Eine Ministerin unterstützt eine Straftat

Warum eigentlich muss Manuela Schwesig nicht zurücktreten?

„Der Fall von Gina-Lisa Lohfink zeigt, dass dringend das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dass die Vergewaltiger von Gina-Lisa nicht zur Verantwortung gezogen werden und sie selbst stattdessen wegen Falschaussage verurteilt werden soll, sendet ein verheerendes Signal.“ 

Das schreib die im Bundestag vertretene Partei Bündnis 90/Die Grünen so am 11. Juni auf ihrer Facebook-Seite, versehen mit einem Bild, mit dem sich die Partei insgesamt im Stil ihrer Wahlplakate zum „TeamGinaLisa“ zählte.

grünes team gina lisa

Verlinkt war ein bento-Artikel, dessen Autor Sebastian Maas behauptete, das „kaputte deutsche Recht“ bestrafe Opfer und schütze Täter. Diese harte Formulierung nahm er später selbst zurück, nachdem er sich mit den Sachverhalten des Falls näher vertraut gemacht hatte  Auf der Facebook-Seite der grünen Bundespartei ist sie bis heute, 23. August, unverändert.

Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, erläuterte im Juni gegenüber dem Spiegel:

„Der Umgang mit Gina-Lisa Lohfink ist erschreckend. Ein Opfer wird zur Täterin gemacht, öffentlich bloßgestellt, es wird ihr nicht geglaubt. Das nimmt anderen Frauen den Mut, eine Vergewaltigung anzuzeigen.“

Gesine Agena aus dem Bundesvorstand der Grünen argumentierte ähnlich:

„Der Fall von Gina-Lisa Lohfink führt uns dabei wieder vor Augen, dass dringend das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Ein ‚Hör auf‘ ist ein Nein. Aber noch immer reicht ein Nein nicht aus, um eine Vergewaltigung strafbar zu machen.“ 

Sogar eine Bundesministerin schaltete sich in den Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink ein, in dem diese sich mit einer Anklage wegen falscher Verdächtigungen auseinandersetzen musste. Familienministerin Manuela Schwesig  erklärte gegenüber Spiegel-Online:

„Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. (…) ‚Nein heißt nein‘ muss gelten. Ein ‚Hör auf‘ ist deutlich.“

Über Twitter trat auch sie ausdrücklich dem TeamGinaLisa bei.

Am 22. August nun ist Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigungen zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden. Vertreterinnen des TeamsGinaLisa hatten schon zuvor vor dem Gerichtsgebäude gestanden und auf einem Plakat „Hass Hass Hass wie noch nie auf die deutsche Justiz und Misogynie“ verkündet – versehen mit einem Bild, das sich an das alte RAF-Logo anlehnt und das ein Schneewittchen mit Maschinengewehr zeigt. Nach dem Urteil skandierten sie nach Angaben des Spiegel: „Bildet Banden, macht sie platt, Macker gibt‘ s in jeder Stadt.“

hass

Hass Hass Hass auf die Justiz schon im Frühstücksfernsehen – mit einer neckischen Neuauflage des RAF-Logos. (Quelle)

Wie aber ist es möglich, dass sich eine im Bundestag vertretene Partei und eine Bundesministerin mit diesem unverhohlen verkündeten Hass auf die Justiz und mit dieser Gewaltfreude offen solidarisieren? Und vor allem: Wie ist es möglich, dass das keine Folgen für sie hat? Weiterlesen

Ghostbusters: Wozu ein Desaster gut sein kann

„Das Beste über Paul Feigs Ghostbusters-Adaption gleich vorweg: Die Fanboys werden den Film hassen.“ 

Andreas Buscher verrät hier in der Zeit nicht, was genau eigentlich eine solch gute Idee daran sein sollte, mit einem 160 Millionen Dollar teuren Remake eines Filmklassikers aus den Achtzigern dessen – meist männliche – Fans entschieden gegen sich aufzubringen.

Die hätten sich jedenfalls monatelang darüber beschwert, „dass in der Neuauflage ihres Kultfilms vier Frauen die Hauptrollen spielen“, hätten abermals gezeigt, dass die sozialen Netzwerke sich „zunehmend zur Kloake der freien Meinungsäußerung“ entwickelten, und hätten sich in den „Hassforen selbsterklärter Fans“ ausgetobt. Im Unterschied womöglich zu Ghostbusters-Fans, die offiziell vom Feuilleton der Zeit dazu erklärt worden sind.

Ähnlich Dietmar Dath in der Frankfurter Allgemeinen, für den die Kritik am Film „aus der militanten digitalen Gosse“ stammt. Gosse, Kloake: Es wäre bestimmt einmal eine lohnende Aufgabe für eine sprachwissenschaftliche Arbeit, die Wortwahl deutscher Journalisten bei der Darstellung des Internets zu untersuchen.

Ganz in diesem Sinne schreibt auch David Kleingers im Spiegel: Die Macher des Films hätten einen „beispiellosen Shitstorm“ erlebt, inszeniert von Menschen,

„die es offenkundig nicht ertragen, dass Frauen es wagen, mit ihrem angestaubten Jungenskram zu spielen“.

Für ihn ist dann der Besuch des Films gar eine politische Aktion:

„Bildet Kinoschlangen. Für die ‚Ghostbusters‘ – und gegen den hässlichen Spuk.“

Tom Caspar Boehme schließlich hat weder unnötige Angst vor unangemessenem Pathos noch vor allzu nahe liegenden Metaphern, wenn er in der taz klarstellt, „das Gespenst des Sexismus“ habe in den ablehnenden Äußerungen zum Film „sein hässliches Haupt erhoben“.

Spätestens seit dem letzten Mad Max-Film bin ich allerdings zurückhaltend damit, mich bei solchen Aussagen vertrauensvoll mitzuempören. Damals hatten amerikanische und europäische Journalisten, offenbar jeweils voneinander abschreibend, wütend darüber berichtet, dass Männerrechtler zu einem Boykott des Films aufrufen würden – weil es ihnen nicht passe, dass die weibliche Figur der Imperator Furiosa stärker wirke als der Serienheld Max.

Tatsächlich kam der Boykottaufruf von einer einzigen Webseite, die sich von Männerrechtlern deutlich distanziert und die sowohl frauenfeindlich als auch antisemitisch ist. Dort rief ein Autor zum Boykott auf, der den Film gar nicht gesehen hatte.

Da es aber ja tatsächlich albern ist, wenn jemand einen Film wütend grottenschlecht findet, den er nur aus Trailern kennt – da es aber auch nicht sonderlich klug ist, wenn jemand einen Film toll findet, nur weil er dessen Gegner für Deppen aus Kloaken hält – habe ich mir den neuen Ghostbusters erst einmal selbst angesehen.

Nach dieser Erfahrung ist mein Eindruck, dass ausgerechnet der musikexpress zu einem deutlich seriöseren, abgewogeneren Urteil kommt als die ehrwürdigen seriösen Zeitungen, die oben zitiert sind. Daniel Krüger distanziert sich dort von den Anfeindungen, ohne den Film deswegen unkritisch grandios zu finden: Ghostbusters sei ein „ganz und gar furchtbarer Film“, der „zwar eine große Marke bedienen (wolle,)  in seiner Machart trotz hohem Budget aber ein ganz kleiner Film“ sei.

„Und obendrein noch einer, der die extremen Debatten im Vorfeld der Veröffentlichung nicht verdient hat.“ 

Auch wenn ich das Urteil über den Film unbedingt richtig finde – die Debatte darüber finde ich so lohnend, dass ich glatt ein wenig in sie einsteigen möchte. Denn auch wenn der Pop-Film wohl ein ökonomisches und ganz gewiss ein künstlerisches Desaster ist, lässt ich gerade an diesem Misserfolg vieles zeigen, das über ihn hinaus interessant ist. Weiterlesen

Die linken Probleme mit Rechten von Männern

Was für eine Zeitung ist das wohl?

Sie hat eine regelmäßige Kolumne mit dem Titel „Dumme schwarze Frauen“, die ein Chef vom Dienst schreibt. Dumme schwarze Frauen werden dort als ökonomische Trottel hingestellt – als dumpfe, vorurteilsgeladene Gestalten, die von simplen Emotionen und nicht von rationalen Überlegungen geleitet sind – als bestenfalls zweitklassige Menschen, die schon genetisch dumm seien – als egoistisch und selbstgerecht – als latent und real gewalttätig – als Menschen, die keine politische Macht haben dürften – und als Menschen, die sich das, was sie besitzen, von den anderen, wirklich produktiven Menschen „zusammengeklaut“ haben.

In der letzten Ausgabe wurde der Kolumnentext illustriert mit dem Bild des Geschlechtsteils einer schwarzen Frau, das skurril in einen Blumentopf platziert war und, zwischen anderen, stacheligen Blumentopfpflanzen stehend, ausgesprochen lächerlich aussah.

Würde dieser Kolumne aber Menschenfeindlichkeit assistiert, dann würde der Verfasser vermutlich darauf hinweisen, dass der Titel ja nicht behaupte, alle schwarzen Frauen seien dumm – er würde sich aber mit eben den schwarzen Frauen auseinandersetzen, die nun einmal offenkundig dumm seien. Ein Spiel mit Doppeldeutigkeiten, wie es nun einmal im rechtsradikalen Spektrum so typisch ist.

Aus was für eine Zeitung also stammt diese Kolumne? Aus einem brutalen rechtsradikalen Blatt von White-Supremacy-Rassisten? Oder vielleicht aus einem Porno-Magazin, das aus schwarzen Frauen einen Fetisch macht, schwankend zwischen Verachtung und Geilheit? Oder einfach aus einem verdrehten Spaßmagazin, gebastelt von ein paar Jungen in ihrer Hochpubertät, denen in ein paar Monaten vermutlich selbst peinlich sein wird, was sie da gemacht haben?

Tatsächlich erscheint die Kolumne regelmäßig in der berühmtesten deutschen Zeitung aus dem links-alternativen Spektrum, in der tageszeitung. Dass eine solche Kolumne dort möglich ist, verdankt sie einem einfachen Umstand: Sie richtet sich nicht gegen „Dumme schwarze Frauen“, sondern gegen „Dumme weiße Männer“ – abgesehen von diesem Umstand habe ich alle hier skizzierten Sachverhalte unverändert aus der taz übernommen.

taz

Aus der Perspektive einer postmodernen Linken aber wird damit alles ganz anders. Schließlich richtet sich die so verachtungsvolle, regelmäßig erscheinende Kolumne Lalon Sanders nun nicht gegen marginalisierte und diskriminierte schwarze Frauen, sondern gegen Menschen einer vorgeblich privilegierten Gruppe.

Hier wird eben nicht akzeptiert, dass es gemeinsame Maßstäbe gibt, die alle Menschen gleichermaßen vor verächtlichen, denunzierenden, verhetzenden Darstellungen schützen. Schutz steht in diesem Denken den Marginalisierten zu, während ein Schutzanspruch der vorgeblich Mächtigeren als Instrument einer Herrschaftsausübung erscheint.

Der Text Wie die Linke herrschaftsdienlich wurde hat sich hier im Blog damit auseinandergesetzt, wie eine postmoderne Linke sich von wesentlichen Grundüberzeugungen einer klassischen modernen Linken entfernt hat – beispielsweise von der Überzeugung, Menschenrechte seien universell gültig und unteilbar. Damit lässt sich auch erklären, warum diese postmoderne Linke nicht in der Lage ist, Argumente von anderen Linken sinnvoll aufzunehmen, die spezifische Problemlagen von Männern betreffen – seien diese Männer nun weiß oder schwarz. Weiterlesen

Wie die Linke herrschaftsdienlich wurde

Was ist eigentlich die vernünftigste Reaktion auf den Vorwurf der Dialogverweigerung? Natürlich: Erstmal blocken.

hanvoi

Nun hat mich Hanning Voigts, Redakteur der Frankfurter Rundschau, hier nicht nur geblockt, das wäre ja einfach seine Sache. Er hat, wenn ich das richtig verstanden habe, auch meinen letzten Artikel als Grund genannt, sich erst einmal von Twitter zurückzuziehen.

Ich selbst finde es völlig richtig, sich ab und zu einmal aus den Aufgeregtheiten der sozialen Netze herauszuhalten, und ich habe das auch schon öfter mal getan: weil es mir zu viel wurde, weil ich nicht mehr konnte, oder weil ich ganz einfach zu viel anderes zu tun hatte. Ich habe das allerdings, wenn ich mich recht erinnere, nie dramatisch angekündigt und auch nie anderen dafür mit großer Geste die Verantwortung zugeschoben.

Über Herrn Voigts und seine Arbeit habe ich – anders, als er das wohl wahrnimmt –  nicht geschrieben, ich kann mir über seine Arbeit auch kein Urteil erlauben. Ich habe kritisiert, dass er Aussagen verteidigt hat, die in meinen Augen sehr inhuman und überhaupt nicht zu verteidigen sind. Es ging dabei nicht um seine Person, die ich ja auch überhaupt nicht beurteilen kann, sondern um etwas anderes, was mir sehr wichtig ist:

Eine demokratische Linke beschädigt sich selbst, wenn sie sich in Lager- und Klienteldenken verstrickt und wenn sie selbst sehr inhumane Aussagen als akzeptabel präsentiert, nur weil eine Kritik an ihnen Beifall von der falschen Seite bekommen könnte. Eine solche Linke arbeitet eben denen zu, die doch angeblich ihrer Gegner sind.

Über eine Herrschaftsdienlichkeit von Linken wurde in den letzten Wochen zunehmend von Linken selbst diskutiert. Wenn eine solche linke Kritik als irgendwie rechts abgetan wird, ist das offensichtlich eine Immunisierungsstrategie. Um überhaupt Perspektiven einer demokratischen, humanen, linken Politik formulieren zu können, ist solch eine Kritik unverzichtbar.

Wenn ich diese Diskussion hier fortsetze, möchte ich aber ausdrücklich darauf hinweisen: Es geht mir dabei nicht um einzelne Personen und ihre Arbeit, auch nicht um Redakteure der ehrenwerten Frankfurter Rundschau, sondern um allgemeine Überlegungen.

Ich hoffe mal, dass so ein Disclaimer jetzt nicht ständig nötig ist. Weiterlesen

Wie ich einmal versuchte, mit einem Qualitätsjournalisten zu kommunizieren

Neulich bei Twitter. Ich hatte eine Frage zu einem Tweet, den Hanning Voigts, Redakteur der Frankfurter Rundschau, herausgeschickt hatte.

Eben wegen solcher Äußerungen wie den zitierten wird Schramm zur Zeit heftig beschimpft, und ein #teamjulia hat sich kurzzeitig zu ihrer Unterstützung zusammengefunden. Laut Voigts gibt es auch Morddrohungen gegen sie.

Das ist natürlich absolut indiskutabel. Ich hatte also versucht, deutlich zu machen, dass ich die zitierten Aussagen Schramms furchtbar finde – aber auch, das auf eine Weise zu machen, die sich an der Hetze gegen sie nicht beteiligt.

Das klappte nicht besonders gut. Voigts schrieb zwar zurück, antwortete aber nicht, sondern räsonnierte darüber, weshalb er mir eigentlich antworten sollte.

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Bundesarchiv: Dresden, Tote nach Bombenangriff Solche Bilder bieten Rechtsradikalen die Möglichkeit, die Verbrechen der Konzentrationslager zu relativieren. Das ist historisch falsch. Auch das aber ist natürlich kein Grund, sich über die Folgen der Bombenangriffe für Zivilisten zu belustigen.

Nun habe ich ja tatsächlich keinen Anspruch auf Antwort – wenn Journalisten jedem Nutzer auf Twitter Rede und Antwort stehe müssten, kämen sie vermutlich zu nichts anderem mehr. Aber es gibt ein paar Fragen, auf die ein Journalist wie Voigts, der sich sicherlich als links oder linksliberal versteht, überhaupt eine Antwort geben sollte – nicht unbedingt mir persönlich, aber ganz allgemein.

In dieser Hinsicht ist die kurze Nicht-Kommunikation auf Twitter dann doch sehr aussagekräftig. Es geht dabei nämlich darum, wie überhaupt glaubwürdige Positionen einer demokratischen, humanen Linken formuliert werden können. Weiterlesen

No Hate Speech: Wie Bundesministerien die Feindschaft im Netz fördern

Ein offener Brief an die Bundesministerin Manuela Schwesig und den Bundesminister Thomas de Maizière, den Kampf gegen den Hass betreffend.

NHSM-logo

Sehr geehrter Frau Ministerin Schwesig, sehr geehrter Herr Minister de Maizière,

ich habe bei Twitter darüber gelesen, dass Ihre Ministerien sich an der Kampagne No Hate Speech beteiligen, vom Bundesfamilienministerium wird die Kampagne offenbar auch finanziell gefördert.

Natürlich: Niemand wird bestreiten, dass eine Bewegung, die sich gegen den Hass richtet, unbedingt förderungswürdig ist. Wer ist schon für den Hass und gegen die Liebe? Schwierig wird es vielleicht erst bei der Frage, was genau denn  als „Hass“ zu werten ist und was nicht. Wie ist es beispielsweise hiermit?

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Das Bild aus Ihrer Kampagne finde ich nicht schlimm – es ist nur eben recht instinkt- und taktlos, einige Tage nach der brutalen Attacke im Regionalzug bei Würzburg ein lustiges Axtmörder-Bildchen zu veröffentlichen. Mein Gedanke, als ich es sah, war: Könnte es sein, dass der Kampf gegen den Hass und die selbstgewisse Überzeugung, für die Liebe einzutreten, Menschen den kritischen Blick auf sich selbst verstellt?

Und könnte das möglicherweise für das verfolgte Ziel, den Hass aus der Welt und insbesondere aus dem Internet zu entfernen, nicht ausgesprochen ungünstig sein? Weiterlesen

Das Strafrecht als Erzieher

Zur Entscheidung des Bundestags für ein neues Sexualstrafrecht

Das neue Sexualstrafrecht, das im Bundestag beschlossen wurde, hat wohl nicht nur eine rechtsstaatliche, sondern auch eine pädagogische Funktion – der WDR bezeichnet es gar als Signal an die Männerwelt. Die Debatte darüber zeigt: Welche Konsequenzen es haben wird, ist auch den Abgeordneten noch nicht ganz klar. Trotzdem war ihre Entscheidung einstimmig. Warum eigentlich?

Einstimmig!

Ohne eine Gegenstimme und ohne Enthaltung hat der Bundestag das neue Strafrecht zur Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschlossen – zumindest den ersten, wesentlichen Teil des Gesetzes, der den Grundsatz „Nein heißt nein!“ betont. In anderen Abstimmungen – zur Strafbarkeit sexueller Übergriffe aus Gruppen, zur Erleichterung von Abschiebungen nach sexuellen Übergriffen – gab es Gegenstimmen.

Bei einem näheren Blick auf das Gesetz ist die restlose Zustimmung allerdings nicht ganz verständlich: Dass das Parlament für das Gesetz stimmt, mag gute Gründe haben, aber dass es keine einzige Gegenstimme gibt, ist rätselhaft.

Am 7. Juli verabschiedete der Bundestag einstimmig ein neues Sexualstrafrecht. Der Bundesrat muss noch zustimmen – doch an dieser Zustimmung bestehen keine Zweifel.

Denn tatsächlich enthält das Gesetz gleich mehrere Aspekte, die stark umstritten sind und die zudem nach meinen Erfahrungen alltäglichen Erwartungen über die Strafbarkeit menschlicher Handlungen nicht entsprechen. Dazu ein Beispiel, dass ich vor einigen Monaten selbst erlebt habe: Weiterlesen