Väter

Pappas ante portas! (Macht die Türen zu!)

Bild zeigt Familie mit Weltkugel
geschrieben von: Lucas Schoppe

Noch vor eineinhalb Jahren hatte Heribert Prantl den damaligen Vorschlag des Justizministeriums, das Sorgerecht zu ändern und eine Widerspruchslösung einzuführen (beide Eltern haben von Beginn an gemeinsames Sorgerecht – es sei denn, die Mutter widerspricht), plausibel kritisiert.

Die Lösung würde Mütter regelrecht unter Druck setzen, möglichst schnell Gründe für einen Ausschluss des Vaters vom Sorgerecht anzuführen – und es sei zudem nicht verständlich, warum nur Mütter, nicht aber auch Väter ein Recht auf Widerspruch hätten.

Heute klingt Prantl ganz anders – ohne dass deutlich wird, warum eigentlich.
„Das neue Gesetz ist ein historisches Gesetz, hat aber bedenkliche, womöglich verfassungswidrige Fehler: Es gibt zwar den Vätern ihre verfassungsgemäßen Rechte, es gewährleistet aber nicht die im Einzelfall notwendige sorgfältige gerichtliche Prüfung, ob das gemeinsame Sorgerecht auch wirklich dem Kindeswohl entspricht. Das ist ein Makel, das ist ein Schatten, der schwer auf das neue Gesetz fällt.“ Der Makel, der Schatten, der bedenkliche und möglicherweise verfassungswidrige Fehler, schwer auf das neue Gesetz fallend ist schlichtweg dies: Wenn die Mutter dem väterlichen Antrag auf Kindessorge nicht widerspricht, dann wird die gemeinsame Sorge installiert, ohne dass noch eine weitere institutionelle Überprüfung stattfindet.

Was da alles passieren kann! Die Mutter könnte, beispielsweise, mehrere Wochen lang nicht in der Lage gewesen sein, die Post des Gerichts zu öffnen. Sie könnte sich in der Sorgefähigkeit des Vaters irren. Der Vater könnte seinen Antrag schlicht aus Jux und Dollerei gestellt haben. Und noch viel mehr (man weiß ja gar nicht, was den Leuten alles so einfällt.)

Bedenken zu tragen, wenn es um das Aufwachsen von Kindern geht, ist völlig nachvollziehbar. Interessant aber ist, wo Prantl Bedenken trägt und wo nicht. Wenn nichtehelichen Vätern das grundgesetzlich garantierte Recht zur Kindessorge pauschal vorenthalten wird, ohne dass irgendjemand fragt, ob das zum Wohle des Kindes sei – alles okay. Wenn Kindern das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Sorge ihrer Väter de facto pauschal aberkannt wird, ohne nach ihrem Wohl zu fragen – dann ist das auch gut so. Wenn nichteheliche Kinder grundgesetzwidrig gegenüber ehelichen Kindern benachteilt werden, ohne dass jemand nach den Umständen im Einzellfall fragt – dann wird das schon seine Gründe haben. Wenn aber diese Rechte endlich re-installiert werden, nachdem der Vater dies beantragt und die Mutter nicht widersprochen hat – dann muss UNBEDINGT geprüft werden, ob das denn eigentlich gut für das Kind sein kann.

Die Empörung über Väter, die sich nicht um ihre Kinder kümmern wollen, ist nachvollziehbar – es ist hingegen gaga, dass diese Empörung zum Anlass genommen wird, Väter an der Sorge für ihre Kinder zu hindern, wenn sie ihre Verantwortung übernehmen wollen. Wenn denn der Bundestag tatsächlich Befürchtungen hegte, mit einer grundsätzlichen gemeinsamen Sorge würden lauter Väter das Sorgerecht erhalten, die sich eigentlich gar nicht um die Kinder kümmern möchten – dann hätte er dem Kompromissvorschlag der Kinderrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstages folgen können, die gemeinsame Sorge grundsätzlich dann zu installieren, wenn der Vater zur Vaterschaftsanerkennung zugleich auch eine Sorgeerklärung abgegeben hat. Doch man weiß ja, wie verschlagen und undurchsichtig Väter häufig sind – sie würden Sorgeerklärungen vermutlich nicht ohne Hintergedanken abgeben und dann ihr Sorgerecht ausnutzen, um die Mutter mit dem Kind allein zu lassen, sie dabei aber zugleich nach Kräften zu schikanieren.

Im Ernst: Wenn ein Vater sich tatsächlich so verhält, dann kann ihm das Recht zur Sorge teilweise entzogen werden – eine völlige Aberkennung des Rechts auf Kindessorge wäre auch hier maßlos. Gar aus Misstrauen gegenüber der väterlichen Sorgebereitschaft pauschal und prophylaktisch allen nichtehelichen Vätern und allen nichtehelichen Kindern das Recht zur väterlichen Sorge vorzuenthalten, ist eher ein gesetzgeberischer Amoklauf als eine am Kindeswohl orientierte Politik.

Die neue Gesetzgebung signalisiert Vätern über die „Antragslösung“, dass sie die Verantwortung für ihre Kinder nur tragen müssen, wenn sie dies auch wollen. Mütter fordert sie regelrecht dazu auf, Gründe für die Ausgrenzung von Vätern zu finden und zu formulieren – anstatt sich um Möglichkeiten einer gemeinsamen Sorge zu bemühen.

Der SPD geht selbst das noch zu weit, sie hat im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt. Sie argumentiert ganz ähnlich wie Prantl und will, dass sich Väter, die ohne ausdrückliche Einwilligung der Mütter an der Sorge um das gemeinsame Kind beteiligt sein wollen, an das Jugendamt wenden müssen. Das Jugendamt würde dann „vermitteln“ und schließlich, falls die Vermittlung nicht gelänge, die Angelegenheit selbst an das Gericht weiter reichen, mit einer eigenen Empfehlung. „To give someone the runaround“ nennt man es im Englischen, wenn jemand, der ein Anliegen hat, von einer Stelle zur nächsten geschickt wird, nur um ihn ins Leere laufen zu lassen.

Man kann davon ausgehen, dass mit dem SPD-Vorschlag kein Vater das Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter bekäme. Die bisherige deutsche Rechtspraxis verletzt, wie der Europäische Gerichtshof und das Verfassungsgericht festgestellt haben, die Grund- und Menschenrechte von Vätern und von Kindern (betroffen davon sind Millionen). Das vordringliche Ziel der SPD ist es, diese Praxis möglichst unverändert beibehalten zu können.

Heribert Prantl, das muss man ihm fairerweise zugestehen, erwähnt in seinem Text auch, dass verglichen mit dem nun verabschiedeten Gesetz eine von Beginn an installierte gemeinsame Sorge die klarere Lösung gewesen wäre – es geht ihm also wohl eher um formaljuristische Einwände als um Ressentiments gegen Väter.

Die SPD kann man so nicht entschuldigen.

 
 
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