Bürgerrechte Geschlechterkampf

Wie man einen Rechtsstaat sturmreif schießt

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geschrieben von: Lucas Schoppe
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Terre Des Femmes legt einen Vorschlag zur Reform des Vergewaltigungsparagraphen vor
Nachdem Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden war, räumte Irmingard Schewe-Gerigk, bis 2009 Bundestagsabgeordnete der Grünen und bis 2014 Vorsitzende von Terre Des Femmes, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk großmütig ein, es könne
„natürlich auch sein, dass der Herr Kachelmann die Tat nicht begangen hat. Also man kann es schlichtweg nicht nachweisen. Aber das Urteil, finde ich, hat doch fatale Auswirkungen. (…) 
Es hat eine Signalwirkung an die Frauen, die eine Vergewaltigung erleben mussten, dass sie sagen, oh, das macht keinen Sinn, eine Anzeige zu starten, denn das, was mir da passiert, das endet dann letztendlich so, dass praktisch beim Gericht dann noch mal für mich alles durchlebt wird und quasi eine zweite Vergewaltigung durch dieses Gerichtsverfahren passiert und trotzdem dann der Täter auch freigesprochen werden kann.“
Nun ist es natürlich in einem Rechtsstaat ein wenig schwierig, Unschuldige zu verurteilen, weil ein Freispruch ein ungünstiges politisches Signal sein könnte – das immerhin gesteht auch Schewe-Gerigk auf Nachfrage noch zu.
Deutliche Schwierigkeiten hat sie gleichwohl mit der Unschuldsvermutung.  Irgendwie schuldig muss Kachelmann für die Vorsitzende trotz Freispruch schon sein, sonst hätte die anschließende Rede von einer „zweiten Vergewaltigung“ keinen Sinn, und auch nicht die Rede davon, dass ein Täter – und nicht etwa ein Angeklagter – freigesprochen werde.
Der „Herr Kachelmann hat viel Geld, der hat die besten Anwälte, hat sie zwischendurch noch mal ausgewechselt und kann sich im Prinzip alles mögliche leisten“
– dass er sich als irgendwie eben doch Schuldiger durch sein vieles Geld bloß freigekauft habe, wird von der Politikerin so deutlich suggeriert, dass ihr Bekenntnis zu Rechtsstaat und Unschuldsvermutung wacklig bleibt.
Die „Majestät des Gesetzes“ am Rayburn House Office Building in Washington. Anders als bei der klassischen Justitia fehlt hier die Waage – das Schwert reicht völlig aus. Das sieht Terre Des Femmes möglicherweise ähnlich. (Quelle)
Vermutlich werden viele Männer dieselbe Situation ganz anders sehen – nämlich besorgt angesichts der Perspektiven eines Unschuldigen, dem nicht die finanziellen Möglichkeiten Kachelmanns zur Verfügung stehen. Die Geschichte Horst Arnolds ist ein bitteres Beispiel dafür.
Dass trotzdem auch diese Sorge überzogen sein könnte, zeigt nur, wie fragwürdig es ist, wenn Gesetze und Urteile sich nach dem subjektiven Empfinden Betroffener ausrichten sollen. Terre des Femmes aber ist aktiv geworden, ebenso wie andere Lobbygruppen – um Gesetze durchzusetzen, mit denen Verurteilungen in Vergewaltigungsprozessen in Zukunft leichter sein sollen. Es lohnt sich, einen Blick in einen dieser Vorschläge zu werfen.

Unschuldsvermutung und andere Unwörter Schewe-Gerigks Beschreibung einer zweiten Vergewaltigung der Frau vor Gericht setzt schon als gegeben voraus, was ein Gericht eben nicht einfach voraussetzen kann: nämlich dass die Frau die Wahrheit sagt, wenn sie sagt, dass sie vergewaltigt wurde. Dass dies überhaupt erst beweisen werden muss, dass der Frau nicht einfach geglaubt wird, wenn sie erzählt, dass ihr massive Gewalt zugefügt wurde – das kann für sie sicherlich eine erhebliche Härte bedeuten.
Der Grund für die grundsätzliche Skepsis aber ist bekanntlich ein basales Prinzip des Rechtsstaats – alle Beschuldigten und Angeklagten haben das Recht auf ein faires Verfahren, sie haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Zudem gehen rechtsstaatliche Gerichte nun einmal von der Unschuldsvermutung aus – ein Begriff, den Alice Schwarzers „Emma“ im Zusammenhang mit dem Kachelmann-Prozess zum „Unwort des Jahres“ erklären wollte.
Solche Polemik gegen die Unschuldsvermutung legt den Eindruck nahe, ihr wesentlicher Zweck sei der Schutz von Tätern. Natürlich stimmt das nicht. Es geht nicht einmal wesentlich darum, dass Unschuldige vor falschen Verurteilungen geschützt werden.
Geschützt wird durch die Unschuldsvermutung vor allem der liberale Rechtsstaat. Wenn dieser Staat Gewaltmittel gegen seine Bürger anwendet – dann ist es seine Verantwortung, nachzuweisen, dass diese Gewaltmittel legitim und notwendig sind. Es ist dem Staat nicht erlaubt, Gewaltmittel anzuwenden und dann den betroffenen Bürgern die Verantwortung aufzuerlegen, nachzuweisen, dass diese Gewalt ihnen gegenüber illegitim ist.
Einfach ausgedrückt: Wer gegen die Unschuldsvermutung polemisiert, will den autoritären Staat, der nicht lange fackelt und der sich selbst keine unnötigen Fesseln anlegt.
Eben dieser Aspekt geht fast völlig unter, wenn Lobbyistinnen Verschärfungen des Sexualstrafrechts fordern. Sie erwecken den Eindruck, der Gesetzgeber verhalte sich bislang schlicht wie ein kaltherziger Vater, der das Leid seiner Töchter nicht angemessen wahrnehmen möchte.
Tatsächlich geht es aber darum, dass jemand, der wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung verurteilt wird, bis zu zehn Jahre lang inhaftiert werden kann – was übrigens mit einem gegenüber dem Zivilleben erheblich erhöhten Risiko verbunden ist, selbst Opfer von Vergewaltigungen zu werden.
Wenn der Staat aber so massive Gewaltmittel gegen Einzelne anwendet, dann ist er selbstverständlich verpflichtet, sicher zu gehen, dass diese Gewalt auch legitim ist. Das aber bedeutet wiederum, dem Beschuldigten oder Angeklagten die Tat nachweisen zu müssen – und nicht von vornherein davon auszugehen, dass ein Verbrechen eben so begangen wurde, wie das mögliche Opfer es aussagt.
Dies einfach nur als unzumutbare Härte und Kälte dem Opfer – für Terre Des Femmes bedeutet das immer: der Frau – gegenüber darzustellen, ist also eine Polemik, die sich weniger gegen Täter als gegen rechtsstaatliche Prinzipien richtet.
Vom stillschweigenden Verschwinden unschuldiger Männer  Dies ist dann die Reform des Vergewaltigungsparagrafen 117 StGb, die Terre Des Femmes dabei fordert. Wegen Vergewaltigung werde bestraft,
„1. Wer ohne Einverständnis einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt.
2. (minder schwerer Fall): Wer fahrlässig das fehlende Einverständnis der anderen Person nicht erkannt hat.“
Der Vorschlag entstammt einem Positionspapier, das von fast 30.000 Menschen unterschrieben und am 7. Mai 2014 von Schewe-Gerigk feierlich an das Bundesjustizministerium übergeben wurde. In einem Kommentar im Blog Offene Franke weist Crumar auf diesen Vorschlag hin und schreibt, es wäre „eine echte Katastrophe“, wenn diese Vorschläge umgesetzt würden.
Das ist verständlich, denn tatsächlich geht dieser Vorschlag weit über die vertraute Forderung hinaus, dass in der Sexualität ein Nein als Nein akzeptiert werden müsse. Er folgt stattdessen dem „Yes means yes“-Prinzip, das an kalifornischen Universitäten gerade als Grundlage für die Regelung zwischenmenschlicher Sexualität durchgesetzt wurde.
Legitim ist ein Sexualakt demnach erst, wenn alle Beteiligten ihr bestätigendes, bewusstes und freiwilliges Einverständnis” (affirmative, conscious, and voluntary agreement to engage in sexual activity) gegeben haben. Einwände gegen die Politk des „affirmative consent“ gründen in den Augen ihrer Befürworter allein auf dem Wunsch, legal vergewaltigen zu können.
Auf den ersten Blick ist das Prinzip nachvollziehbar – es ist schließlich mit sehr guten Gründen ein weithin geteilter Grundsatz, dass eine legitime zwischenmenschliche Sexualität beidseitiges Einverständnis voraussetzt. Allerdings ergibt sich das „Yes means yes“-Prinzip daraus überhaupt nicht.
Denn tatsächlich ändert dieses Prinzip das Verhältnis von legitimer und illegitmer Sexualität erheblich und weit über das weithin Akzeptierte hinaus. Der „Nein heißt nein“-Grundsatz geht noch davon aus, dass ein Sexualakt grundsätzlich legitim und nicht strafbar ist, es sei denn, einer der Beteiligten hat deutlich gemacht, keinen Sex zu wollen.
Das „(Nur ein)Ja heißt ja“-Prinzip hingegen dreht das um – nun ist der Sexualakt grundsätzlich illegitim und strafbar, es sei denn, alle Beteiligten haben sich die ausdrückliche und freie Zustimmung dazu eingeholt und erhalten.
Wer nach dem Terre Des Femmes-Vorschlag Sex mit einem anderen Menschen hat und davon überzeugt ist, dass dieser andere Mensch den Sex auch will – der ist der Vergewaltigung schuldig, falls diese Einschätzung später als falsch erscheint. Er hat nämlich gleichsam eine Bringschuld und muss sich selbst darum bemühen, das ausdrückliche Einverständnis des anderen Menschen zu erhalten. Tut er das nicht, agiert er zumindest fahrlässig, hat zumindest in einem minder schweren Fall vergewaltigt.
Eine übliche Begründung für eine solche Regelung: Manche Opfer sexueller Gewalt könnten gar nicht ausdrücklich „Nein“ sagen, weil sie beispielweise völlig eingeschüchtert seien, weil sie sich erheblich bedroht fühlten, oder weil sie schlicht betrunken seien oder schliefen. Daher sei die Verpflichtung auf die ausdrückliche Zustimmung zwingend notwendig.
Diese Begründung ist nicht plausibel. Sexuelle Akte, die eine Widerstandsunfähigkeit (also etwa den Schlaf) eines anderen Menschen ausnutzen, werden auch heute schon bestraft.
Der Richter Thomas Fischer schreibt in der Zeit:
„Nach unserem Recht ist seit jeher als Verbrechen strafbar: das Zwingen einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit Gewalt oder durch irgendein empfindliches Übel oder durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage zu einer sexuellen Handlung oder zur Duldung sexuell motivierter Handlungen. Außerdem ist strafbar: der sexuelle Missbrauch von Abhängigkeitsverhältnissen, von Krankheit oder Behinderung, von Widerstandsunfähigkeit. Vergleicht man beide Regelungen, scheint unser geltendes Strafrecht ziemlich komplett.“
Tatsächlich hätte der Vorschlag von Terre Des Femmes also wohl gar nicht den versprochenen Effekt, eine „Schutzlücke“ im Sexualrecht zu schließen. Er hat eine andere Zielrichtung: Er unterhöhlt die Unschuldsvermutung. Das tut er, anders als Schwarzers Emma, nicht direkt und ausdrücklich. Er dehnt stattdessen einfach den Bereich der Handlungen weit aus, die prinzipiell schuldhaft und kriminell sind – und weist den möglichen Tätern die Verantwortung zu, sich selbst von dieser Schuld zu entlasten.
Es ist übrigens ausgeschlossen, dass diese Unterhöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze bloß ein Versehen juristischer Laien ist, geschuldet dem großen Engagement für gequälte Frauen: Er wurde erarbeitet mit der Saarbrücker Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton, die auch Vorsitzende des saarländischen Juristinnenbundes ist.
Terre Des Femmes und Kräuter-Stockton begründen ihre Forderung einleitend mit statistischen Daten, die so erschreckend sind, dass eine nüchterne Überprüfung fast kaltherzig wirken muss.
„Laut Dunkelfeldforschung wird etwa alle drei Minuten eine Frau in Deutschland vergewaltigt – insgesamt etwa 160.000 Vergewaltigungen jährlich. Doch nur etwa fünf Prozent dieser Vorfälle werden überhaupt angezeigt. Einer der Gründe hierfür liegt in der geringen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, die in nur ca. 13% der Fälle am Ende eines meist langwierigen Strafverfahrens steht.“
Die Zahl 160.000 und die Angabe, dass alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt werde, werden erst in einer Fußnote begründet – mit dem Hinweis auf eine Studie des Bundesfamilienministeriums, nach der  nur 5 Prozent aller Vergewaltigungen angezeigt würden (dort auf S. 180). So ergibt sich also die Zahl 160.000:  Terre Des Femmes multipliziert einfach die Zahl der jährlich angezeigten Vergewaltigungen, etwa 8.000, mit der Zahl zwanzig.
Dass das so nicht korrekt ist, zeigt sich  beim Blick in die umfangreiche Studie selbst – dort bezieht sich die 5-Prozent-Angabe nicht allein auf Vergewaltigungen, sondern allgemein auf Erlebnisse sexueller Gewalt, zu denen auch der Zwang zu intimen Körperberührungen, zum Streicheln oder zu unerwünschten sexuellen Praktiken gehört.
In der Studie geben etwa 10 Prozent aller Frauen an, solche Erfahrungen seit dem 16 Lebensjahr gemacht zu haben (9% auf globale Nachfrage, 11 % bei der Nachfrage nach konkreten Handlungen). 5,5% geben an, seit ihrem 16. Lebensjahr vergewaltigt worden zu sein.
Die Hochrechnungen von Terre Des Femmes sind angesichts dieser Daten deutlich zu hoch, und das hat zwei Gründe, die bezeichnend sind für das gesamte Positionspapier. Einerseits wird hier ganz selbstverständlich ein Vergewaltigungsbegriff verwendet, der wesentlich weiter ist als der allgemein bekannte. Vor allem aber setzen Terre Des Femmes und Oberstaatsanwältin Kräuter-Stockton ganz selbstverständlich und ohne alle weitere Erklärung voraus, dass sämtliche Vergewaltigungsanzeigen auf akkuraten Angaben beruhen und die Frau in jedem Fall tatsächlich vergewaltigt wurde.
Wer beschuldigt wird, ist auch schuldig. Das ist hier leider nicht bloß ein irrtümlicher Umgang mit Daten, sondern hat Methode: Durchgehend verwenden Terre Des Femmes und die Oberstaatsanwältin in ihrem Papier den Begriff „Täter“, kein einziges Mal die Begriffe „Beschuldigter“ oder „Angeklagter“.
Gleichwohl ist die Angabe, das 5,5 Prozent aller Frauen seit ihrem 16. Lebensjahr Opfer einer Vergewaltigung wurden, sehr hoch – auch wenn berücksichtigt wird, dass diese Zahl allein auf Angaben der Frauen selbst beruht und nicht unabhängig überprüft werden konnte.
Das wesentliche Problem der Terre Des Femmes-Zahlen ist so nicht einmal der manipulative Umgang mit den Daten, sondern der Schluss, der daraus unmittelbar nahegelegt wird: Schärfere Gesetze und eine breitere Definition der Vergewaltigung seien dringend nötig und die geeigneten Mittel, um die erschreckenden Zahlen senken zu können.
Dass am Ende nur 13% „der Fälle“ – hier ist nicht einmal klar, ob Anzeigen oder Verfahren gemeint sind – zu Verurteilungen führen, erscheint dann selbstverständlich als eine Schwäche des Gesetzgebers. Schließlich hatte er es in jedem Fall mit Tätern zu tun, hat aber fast neun von zehn Tätern wieder laufenlassen.
Auch in dieser Überzeugung zeigt sich die große Distanz der Autorinnen zur Unschuldsvermutung. Dabei würden dieselben Daten, mit denen Terre Des Femmes eine „Schutzlücke“ zu begründen versucht, mindestens ebenso gut Sorgen vor Falschbezichtigungen wecken können – denn offenkundig ist in der weit überwiegenden Anzahl der „Fälle“ jemand der Vergewaltigung beschuldigt worden, ohne dass die Beschuldigung bewiesen werden konnte.
Um das zu bemerken, hätten die Autorinnen allerdings zumindest zeitweilig von ihren pauschalen Vorverurteilungen Abstand nehmen müssen.
Wie man Schutzlücken produziert, indem man sie stopft
„Wir wissen ja seit Jahrzehnten, Täter von Sexualdelikten suchen keine sexuelle Befriedigung, sondern sie suchen Machtausübung, Demütigung.“
Wer „wir“ ist, und woher „wir“ das wissen, macht Kräuter-Stockton im Interview mit dem Deutschlandradio nicht deutlich – in einer Sendung übrigens, in dem die Interviewerin Gabi Wuttke einleitend die irreführenden Zahlen von Terre Des Femmes völlig ungeprüft und ohne Angabe der Quelle übernimmt.
Nun wird ein Akt der Gewalt ja nicht erst dadurch schlimm, dass er durch einen Machttrieb und nicht durch einen Sextrieb motiviert wird. Welchen Sinn hat also das Bestehen darauf, dass sich in sexueller Gewalt Machtgier und nicht sexuelle Gier ausdrücken würden?
Möglicherweise ist diese Perspektive notwendig als Gegengewicht zur Erweiterung des Vergewaltigungsbegriffs. Wenn eine Vergewaltigung potenziell jeder Sexualakt ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Menschen ist – dann könnten in Zukunft Männer ebenso gut wie Frauen geltend machen, vergewaltigt worden zu sein.
Wer aber wie Kräuter-Stockton davon ausgeht, dass sich im heutigen Recht nicht etwa die Verpflichtung auf die Unschuldsvermutung, sondern „lange, lange tradierte patriarchale Mythen“ ausdrücken – der kann auch voraussetzen, dass dem Gewaltakt selbst patriarchale Herrschaftsstrukturen zu Grunde liegen. Wenn sexuelle Gewalt ein Ausdruck von Macht, nicht von Sexualität ist, dann bleibt sexuelle Gewalt aus dieser Perspektive zwingend männlich – ganz gleich, wie weit sie ansonsten auch definiert wird.
Entsprechend bemüht sich das Terre Des Femmes-Papier auch gar nicht erst um geschlechtsneutrale Formulierungen.
„Es kann also sein, dass die Frau ‚nein’ sagt, sich versteift und die ganze Zeit über weint, aber weil sie keinen körperlichen Widerstand leistet, den der Täter mit Gewalt oder Drohungen hätte überwinden müssen, liegt keine Vergewaltigung im (derzeitigen) Rechtssinne vor. Ein ‚Nein’ der Betroffenen reicht nicht aus, damit ein Täter wegen Vergewaltigung verurteilt wird.“
Dass eine Tat nur dann eine Vergewaltigung sei, wenn die Frau sich gewehrt habe, ist eine Falschinformation – wenn ein Täter ihr beispielweise eine Pistole an den Kopf gehalten hat, sind Gewalt und Zwang offenkundig, völlig unabhängig vom Verhalten der Frau, und kein vernünftiger Mensch würde von ihr Gegenwehr verlangen.
Wichtig ist aber sehr wohl, dass jemand, der vergewaltigt, dabei Gewalt, Zwang oder (explizite oder implizite) Drohungen verwendet hat. Ansonsten würde der Staat sich möglicherweise verpflichten, jeden Sexualakt zu bestrafen, den einer der Beteiligten eigentlich nicht wollte, auf den er oder sie sich aber schließlich eingelassen hat, aus welchen Gründen auch immer.
Es könnte beispielweise durchaus sein, dass in einer Beziehung ein Mann mit einer Frau schläft, obwohl er keine Lust dazu hat – ihr zuliebe, oder um Streit zu vermeiden, oder aus Angst, dass sie sich sonst irgendwann von ihm trennen könnte. Das könnten harmlose, es könnten aber auch problematische Situationen sein – in keinem Fall wäre es aber nachvollziehbar, die Frau dafür für mehrere Jahre hinter Gitter zu bringen.
Dass das Beispiel entgegen der Terre des Femmes-Darstellung von einem unwilligen Mann, nicht von einer unwilligen Frau ausgeht, kann vielleicht auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam machen. Wenn Täterschaft zwangsläufig als männlich bestimmt ist, dann erschwert dies auf Seiten von Frauen die Perspektivübernahme, beispielsweise die Überlegung, was denn wäre, wenn sie selbst einmal sexueller Gewalt beschuldigt würden. Die Frage, ob sie dann nicht froh über einen Staat wären, der sich der Unschuldsvermutung verpflichtet.
Allein Mütter von Söhnen, so scheint es, nehmen diese Perspektive wahr und wehren sich als Frauen gegen das Abschleifen von Unschuldsvermutung und fairem Verfahren.
Übrigens reagieren Frauen, nebenbei bemerkt, nach meiner Erfahrung im Allgemeinen keinesfalls souverän und selbstbeherrscht, wenn sie selbst Lust haben, ein Mann aber keinen Sex möchte. Dass Männer ohnehin immer Sex wollten und daher gar nicht unter Druck gesetzt werden können, etwas zu tun, was sie nicht möchten – das ist ganz gewiss ein Mythos.
Eine Spaltung zwischen Frauen und Männern, wie sie Terre des Femmes und Kräuter-Stockton mit ihrem Schuldig-auf-Verdacht-Prinzip betreiben, kann aber auch auf Seiten von Männern eine Perspektivübernahme erschweren – nämlich in der Konzentration auf die Möglichkeit einer Falschbezichtigung und ihre gravierenden Folgen. Dabei ist es ja völlig nachvollziehbar, dass die Aussage, vergewaltigt worden zu sein, für eine Frau mit erheblichen Ängsten und Schwierigkeiten verbunden sein kann. (Für einen Mann auch – aber diese Möglichkeit wird von den meisten Männern wohl ohnehin beiseitegeschoben.)
Interessant ist gleichwohl, wie eine Terre Des Femmes-Verantwortliche mit diesen Ängsten umgeht.
In einem – ansonsten sehr einseitigen – Artikel der taz nimmt Katja Krieger, Leiterin des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Stellung zur Aussage des ehemaligen Generalstaatsanwalts Hansjürgen bei Anne Will,
„er würde seiner Tochter davon abraten, nach einer Vergewaltigung zur Polizei zu gehen. (…) Das ist ein ‚absolut unzulässiger Rat’, sagt Katja Krieger. Würde jede Frau so an die Sache herangehen, gäbe es weder Prozesse gegen die Täter noch Aufklärung in der Gesellschaft.“
Auf eben diesen tatsächlich sehr problematischen Rat aber bezieht sich Schewe-Gerigk als Terre des Femmes-Vorsitzende im Interview ohne alle Distanzierung – weil sie so nämlich den Eindruck erwecken kann, der Rechtsstaat verhalte sich gegenüber vergewaltigten Frauen kalt, hart und abweisend.
Sicherlich ist es verletzend und wohl auch einschüchternd, wenn Anwälte oder Richter ein mögliches Vergewaltigungsopfer lediglich als Tatzeugen und seinen Körper allein als Beweismittel ansehen. Das jedoch lässt sich ändern, wenn auch nicht durch schärfere Gesetze.
Schärfere Gesetze hingegen sind entweder bloße Symbolhandlungen, die eine Schutzlücke zu beseitigen vorgeben, ohne tatsächlich etwas zu ändern. Dann ist mit ihnen dann schon die nächste Debatte um die nächste „Schutzlücke“ angelegt – anstatt das zu verbessern, was sich tatsächlich pragmatisch verbessern lässt.
Oder: Schärfere Gesetze ändern tatsächlich etwas, wenn sie rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unschuldsvermutung schleifen. Es mag sogar sein, dass durch solche Gesetze Vergewaltiger leichter verurteilt werden könnten – das aber läge nicht etwa daran, dass der Staat damit effektiver gegen Vergewaltigungen vorgehen könnte. Es läge schlicht daran, dass ALLE leichter verurteilt werden könnten, unter anderem eben auch Vergewaltiger.
Solche Angriffe auf rechtsstaatliche Grundsätze werden politisch oft von Rechtsaußen aus gefahren – als Angriffe auf einen angeblich zu schwachen Staat, der sich durch liberale Humanitätsduselei selbst schwäche und ehrbare Bürger nicht genügend schütze. Dass aber solche Angriffe toleriert, medial und durch Steuergelder sogar gefördert werden, wenn sie nur feministisch daherkommen – das ist beunruhigend.
Das gespannte Verhältnis vieler Feministinnen zur Unschuldsvermutung ist nachvollziehbar – schließlich sind Männer in ihren Augen Profiteure, Handlanger und Organisatoren patriarchaler Herrschaft und damit grundsätzlich schuldig. Als eine politische Position unter anderen ist diese Haltung vielleicht noch erträglich, so falsch und ressentimentgeladen sie auch ist.
Als Grundlage für Gesetzgebungen ist sie völlig ungeeignet.
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27 Comments

  • „Übrigens reagieren Frauen, nebenbei bemerkt, nach meiner Erfahrung im Allgemeinen keinesfalls souverän und selbstbeherrscht, wenn sie selbst Lust haben, ein Mann aber keinen Sex möchte.“

    Gibt solche und gibt solche:

    Es ist übrgiens schade das hier so wenig Feministinnen mit diskutieren, also solche die eine Zusammenleben auf Augenhähe wollen. Deren Meinung zum Thema Unschuldsvermutung würde mich echt mal interessieren.

  • „Es ist übrgiens schade das hier so wenig Feministinnen mit diskutieren“

    Ist das ironisch gemeint? Hast Du jemals eine *Diskussion* mit Feministen erlebt??

  • Ja, hab ich miterlebt und es ist meistens unterhaltsam und enttäuschend schlecht in der Methodik.

    Es ist trotzdem schwer vorstellbar, dass alle Feministinnen in Männern ein unterentwickeltes Tätergeschlecht sehen, dem man ruhig alles zumuten kann und/oder Feministin sind, weil es soviele Anti-Feministen gibt und die dann ihre Aufgabe darin sehen, diese zu beschämen. Oder das alle Feministen, sobald sie sich dazu bekennen, in Kritik am Feminimus nur noch homophoben Nazigewäsche von pädophilen Vergewaltigungsbefürwotern erkennen, welche Frauen an den Herd ketten und das Wahlrecht entziehen wollen und welche sowieso frauenhassende Loser sind, die keine abbekommen und Angst vor starken Frauen haben.

  • Der Feminismus hat die Diskurshoheit in den Leitmedien, in den Parteien, in der Bundes- und den Landesregierungen, in den staatlichen Institutionen. Feministinnen und männliche Unterstützer haben es nicht nötig, sich mit ein paar Kritikern und Männerrechtlern abzugeben. Deren Zahl ist, trotz vielleicht ein paar mehr Klicks in den Blogs und ein paar mehr kritischen Kommentaren bei den Leitmedien-Artikeln, immer noch sehr gering. Da sollten wir uns nichts vormachen! [KlausT]

  • Ich bin gerade am überlegen… Vergewaltigung ist ein offizial Delikt das heißt die Behörden müssen ermitteln.

    Gehen wir mal davon aus Mann oder Frau hat Sex mit seinem/Ihrem Partner ohne vorher zu Fragen und sich das Einverständnis einzuholen, der dann auch wenig enthusiastisch mit macht.
    Das wird warum auch immer auf Video aufgenommen und der Staatsanwaltschaft zu gespielt.

    Müsste die Staatsanwaltschaft hier nicht sofort von einem
    „2. (minder schwerer Fall): Wer fahrlässig das fehlende Einverständnis der anderen Person nicht erkannt hat.“
    ausgehen?

    Und würde die nachträgliche Aussage des/der Partnerin er/sie sei Einverstanden gewesen ausreichen um die Ermittlungen einzustellen.
    Denn zum „Tatzeitpunkt“ wusste ja der mutmaßliche Täter nicht das ein Einverständnis vorlag da er ja nicht gefragt hatte…

  • Aufgrund solcher Überlegungen halte ich es auch für absolut unwahrscheinlich, dass Vorschläge wie die von Terre Des Femmes tatsächlich unmittelbar Gesetz würden. Nicht deshalb, weil das allgemeine Rechtsstaatsbewusstsein so stabil wäre (das ist es vielleicht, aber ich bin mir nicht mehr so sicher) – sondern deshalb, weil sie offenkundig nicht praktikabel sind.

    Allerdings sind sie ja gemeinsam mit einer Staatsanwältin entwickelt worden, und die wird sicher gewusst haben, dass die Konsequenzen dieses Gesetzes gar nicht zu tragen wären. Was soll es dann also?

    Ich halte es für möglich, dass es eine Art Zermürbungstaktik ist – faires Verfahren und Unschuldsvermutung zwar nicht abschaffen zu können, aber die Akzeptanz dafür weiter und weiter zu senken. Das kann dann im Einzelfall durchaus erhebliche Folgen haben.

    Dazu passt auch der extrem moralisierende Ansatz der Debatte. Es geht ja niemals darum zu überlegen, ob und wenn ja wo es tatsächlich „Schutzlücken“ gibt, und wie sie ggfs. geschlossen werden können. Es gibt ganz bestimmte Vorschläge zur Gesetzesverschärfung, die mit manipulativ erzeugten Daten flankiert werden – und wer diese Vorschläge kritisiert, hat nicht einfach eine andere Meinung, sondern diskreditiert sich selbst. Er hält nämlich an patriarchalen Machtpositionen fest und möchte offenbar Frauen gar nicht wirklich vor Vergewaltigungen schützen.

    Es geht also m.E. hier gar nicht unmittelbar um eine Abschaffung rechtsstaatlicher Grundsätze, das wäre nicht so ohne weiteres möglich – aber es geht um eine Abschleifung und Erschütterung ihrer Akzeptanz. Was schlimm genug ist.

  • Meiner Ansicht nach ist das die richtige Idee: Die rechtspolitische Pointe des „yes means yes“-Prinzips besteht daran, den heterosexuellen Geschlechtsverkehr als Offizialdelikt zu klassifizieren, das der Staat durch sein Gewaltmonopol aus Eigeninitiative verfolgt. Sex ist grundsätzlich wie eine Körperverletzung zu behandeln, deren Rechtswidrigkeit nur dann entfällt, wenn eine Einwilligung des Verletzten vorliegt. So gibt man einem Chirurgen z.B. die spezifische Erlaubnis, den Blinddarm herauszunehmen, nicht aber alles andere auch abzuschneiden, was dem Chirurg so verdächtig vorkommt.
    Wenn man das konsequent weiterdenkt, dann wird folglich zu den Pflichten der Polizei gehören müssen, bei Anhaltspunkten für die Straftat des heterosexuellen Verkehrs Kontrollen in der Öffentlichkeit vorzunehmen und ggf. zu auch durch die Staatsanwaltschaft zu ermitteln.
    Im Moment sieht das so aus, daß, wer z.B. nachts in der Stadt rumfährt und stundenlang fremde Fahrräder begutachtet, damit rechnen muß, kontrolliert zu werden, wenn ihn die Polizei dabei beoachtet – denn Fahrraddiebstahl ist ein Offizialdelikt.
    Sollte sich also das „yes means yes“-Prinzips durchsetzen, dann wird es analog die Pflicht der Polizei sein, Paare auf der Straße anzuhalten und zu kontrollieren, denn wo, wenn nicht hier, kann die Polizei den begründeten Verdacht haben, daß es zur Straftat des heteroseuellen Geschlechtsverkehrs gekommen ist. Und die öffentlich sichtbaren Paare werden der Polizei erklären und belegen müssen, daß der Sex zwischen ihnen nicht rechtswidrig war.
    Zwar gilt die Unschuldsvermutung, aber sie regelt nur den Ablauf des Strafprozesses, nicht aber die Aufnahme von Ermittlungsverfahren. Hier muß bislang jeder Verdächtigte den Ermittlungsbehörden, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, glaubhaft darlegen, daß es keinen Grund gibt, ein Verfahren einzuleiten, das standardmäßig den Zweck hat, herauszufinden, wie es denn in Wahrheit, in Wirklichkeit zwischen dem Paar ablief.
    Davon aber – und nicht von den Prozeßregeln – wird die soziale Realität bestimmt werden: Wer nicht vom Staat mit Ermittlungsverfahren überzogen werden will, wird sich dafür entscheiden, seine Beziehung geheimzuhalten. Desweiteren werden Ehen, die ja von diesem Standpunkt noch viel riskanter sind, an Eheverträge geknüpt sein, die eine generelle Einwilligung zum heterosexuellen Geschlechtsverkehr enthalten – womit Vergewaltigung in der Ehe aus rechtlichen Gründen nicht mehr vorkommen kann.

  • Nachtrag:

    Insbesondere wird die Formulierung der dem „yes means yes“-Prinzips entsprechenden Gesetzestextes geschlechtsneutral sein und damit den Fisch zu den Frauen zurückbringen. Denn auch Frauen müssen dann der Polizei aufeinmal darlegen, dass sie mit einem Mann nur denjenigen Sex hatten, in den der Mann vorher eingewilligt hat.

    Und spätestens dann werden wenigstens alle Feministen „Unterdrückung weiblicher Sexualität“ schreien.

  • Allerdings sind sie ja gemeinsam mit einer Staatsanwältin entwickelt worden, und die wird sicher gewusst haben, dass die Konsequenzen dieses Gesetzes gar nicht zu tragen wären. Was soll es dann also?

    Recht und Gesetz sind keine empirischen Wissenschaften. Dementsprechend lassen sich Rechtsnormen durch Rechtssetzung bilden und umbilden. Zu diesem Prozess der Rechtsbildung zählen auch Rechtsforderungen und Rechtsentwürfe. Nicht umsonst wird ständig versucht, Eigeninteressen und randständige Probleme durch Gesetzentwürfe einer Rechtsnorm zuzuführen und sie somit dauerhaft zu normieren.
    Auf entsprechende Hinweise der Rechtsverdrehung durch solche Prozesse möchte ich in Hinblick auf Godwins Gesetz an dieser Stelle verzichten.

  • „…aber es geht um eine Abschleifung und Erschütterung ihrer Akzeptanz. Was schlimm genug ist.“

    Es ist ja allgemein – mit der Patriarchatstheorie begründet – eine Verschiebung von universalen Menschenrechten hin zu sogenannten Frauenrechten zu beobachten. Das Beschneidungsgesetz stellt in dieser Hinsicht eine Zäsur dar. Weitere sexistische Gesetze folgen mit Sicherheit, da Männer nicht mit Solidarität und Fairness von weiblicher Seite rechnen können.

    Männer sind der erklärte Feind. Das sollte jedem Mann klar sein. Es hört auch nicht auf mit jedem noch so großen Zugeständnis. Im Gegenteil, mit jedem 'erkämpften' will sagen herbei gequengelten Zugeständnis, das schließlich als Schuldeingeständnis gedeutet wird, wächst die moralische Überheblichkeit und formuliert immer neue Ansprüche und Denunziationen. Siehe Schweden. Ein Land, in dem unbequeme Aktivisten wie Julian Assange mühelos als 'Vergewaltiger' kassiert werden können.

    Ich befürchte, dass nach aller Erfahrung mit staatsfeministischer Perfidie der letzten Jahre – ermöglicht und getragen von Frauen in Verwaltungen, Ämtern, Gerichten, Institutionen, Anstalten, Stiftungen, Parteien, Redaktionen, Hochschulen… ich beginne, Frauen zu hassen.

  • „eine Abschaffung rechtsstaatlicher Grundsätze, das wäre nicht so ohne weiteres möglich -„

    Optimist! Die gerade beschlossene Frauenquote beweist leider das Gegenteil, sie verletzt wenigstens 3 Grundrechte, wenn ich richtig mitgezählt habe. Die Legalisierung der Genitalverstümmelung von Jungen ist noch ein Beispiel.

  • Das Perfide an der Frauenquote ist, dass damit in gewissem Sinne hochoffiziell festgestellt wir (oder besser: behauptet wird), dass Männer Frauen diskriminieren – und zwar systematisch. Denn nur so lässt sich die Quote ansatzweise legitimieren, als Ausgleich für systematische Benachteiligung, als Kompensation für erlittenes Unrecht. Die Quote ist eine symbolische Verurteilung des Kollektivs „Männer“.

  • Gemeint ist, dass der Rechtsstaat mit solchen Forderungen, wie Terre Des Femmes sie erhebt, nicht gleich abgeschafft wird – dass aber seine Verteidigung geschwächt wird. Das geschieht hier unter anderem durch eine massive moralische Verurteilung von Positionen, die an rechtsstaatlichen Grundelementen (Unschuldsvermutung, Recht auf faires Verfahren) festhalten – die werden gezielt als Beihilfe zur Vergewaltigung diffamiert. Damit wird der Rechtsstaat noch nicht beseitigt, „gestürmt“ – es wird aber leichter, dass er irgendwann später einmal gestürmt werden kann.

  • „Optimist!“ Ja, irgendwie schon. Vielleicht fehlt es mit auch nur an Phantasie. Ich glaube, dass die genannten Beispiel von vielen eben überhaupt nicht als grundgesetzwidrig wahrgenommen werden. „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“ – das ist zwar kein sonderlich sinnvoller Satz (was sollte denn z.B. eine nicht-tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung sein?), er lässt sich gerade aufgrund seiner Vagheit damit vieles begründen. Im Allgemeinen wird er von Lobbyistinnen selbstverständlich so interpretiert, dass damit die Gleichstellungspolitik durch das GG vorgeschrieben würde. Das Argument vieles Kritiker, dass Gleichstellung und Gleichberechtigung einander ausschließen würden und dass es hier also nicht um Gleichstellung gehen könne – dieses Argument ist m.E. außerhalb unserer Filterbubbles weitgehend unbekannt.

    Insofern erscheint es so, als ob die Frauenquote nicht nur vereinbar mit dem GG sei, sondern als ob sie dort regelrecht vorgeschrieben worden wäre. Das ist allerdings nicht nur im Hinblick auf den Schutz von Grundrechten gravierend – besonders schlimm finde ich den Punkt, auf den Peter unten hinweist: Durch die Quote bekommt die Behauptung, es gäbe eine allgemeine Diskriminierung von Frauen durch Männer, regelrecht einen Rechtscharakter.

    Das ist wohl die größte Gefahr: Nicht der direkte Bruch mit dem Grundgesetz, sondern seine stückweise Unterhöhlung – immer mit der Behauptung verbunden, doch ganz im Einklang mit Grundrechten zu agieren. Ähnlich ist das bei der Beschneidungsdebatte gewesen. Die Jungenbeschneidung wird überhaupt nicht als Verletzung von Grundrechten wahrgenommen, weil sie erfolgreich als medizinisch weitgehend harmlos präsentiert werden konnte.

    „ich beginne, Frauen zu hassen.“ Das ist ja gerade der Witz bei einer Kriegslogik – man baut sich damit seine Feinde ebenso auf, wie man sie braucht. Wer permanent anderen gegenüber feindselig und hasserfüllt agiert, der wird bei diesen anderen eben eher früher als später auch Feindseligkeit und Hass provoziert. Eben das lässt sich dann aber gut benutzen, um die eigene Feindseligkeit weiter zu pflegen.

    Ich glaube, die Chance besteht dann darin, dass sich die Moderaten, Nicht-Kriegslüsternen auf allen Seiten auf gemeinsame Interessen verständigen. Ich sehe aber ein, dass das schwierig ist – auf frauenpolitischer Seite fehlen für so etwas die seriösen Gesprächspartnerinnen. Jedenfalls kenne ich keine Feministin und keine frauenpolitisch Aktive, die nicht irgendwie mit der Idee eines „Patriarchats“ hantiert. Diese Idee lässt sich zwar prima benutzen, erklärt aber nun einmal Männer strukturell zu Feinden.

  • @ jungsundmaedchen „Zwar gilt die Unschuldsvermutung, aber sie regelt nur den Ablauf des Strafprozesses, nicht aber die Aufnahme von Ermittlungsverfahren.“ das ist ein sehr schönes Szenario. Die Staatsanwaltschaft darf nicht nur, sie muss sogar ermitteln, wenn sie Kenntnis vom Verdacht einer Straftat bekommen hat. Und der Verdacht, dass es bei öffentlich händchenhaltenden Leuten in der Abgeschiedenheit der eigenen vier Wände ab und zu zum Geschlechtsverkehr bzw. zu ähnlich gelagerten Handlungen kommt – dieser Verdacht ist ja nun beim besten Willen nicht von der Hand zu weisen.

    Es würde übrigens nicht reichen, eine Art genereller Einwilligung in sexuelle Handlungen abzugeben – schließlich gehört es zum Yes-means-yes-Prinzip, dass eine Einwilligung jederzeit zurückgezogen werden kann.

    Für mich zeigten diese Überlegungen, gerade weil sie so abstrus sind, mit welchem Desinteresse Terre Des Femmes und die staatsanwaltliche Vertreterin des Juristinnenbundes tatsächlich mit juristischen Abwägungen umgehen.

  • „was sollte denn z.B. eine nicht-tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung sein?“

    Dazu liefert das Schwesigsche Quotengesetz ein Beispiel: vordergründig wird das Gesetz geschlechtsneutral formuliert. Es betrifft aber aufgrund der statistischen Verhältnisse praktisch ausschließlich Männer und ist auch dazu gedacht, einseitig Männer beruflich zu benachteiligen.

  • @Schoppe: „Kriegslogik“.

    Ich glaube, genau so etwas brauchen wir. Teil der Daemonisierung des „Mannes“ ist die Daemonisierung des Krieges. Wir muessen wieder lernen, Krieg zu fuehren, wobei jedoch der Krieger im Allgemeinen durch den anonymen Soldaten ersetzt werden muss.

    „Kriegsluestern“ etc. — da hat der Feminismus schon gewonnen, der Krieger ist schon kein Mensch mehr.

  • „…auf frauenpolitischer Seite fehlen für so etwas die seriösen Gesprächspartnerinnen“

    Ein besonders krasses Beispiel habe ich heute abend bei stefanolix gefunden:
    http://stefanolix.wordpress.com/2014/11/20/frauenbeauftragte-und-statistik/
    Diese Mischung aus Wissenschaftsfeindlichkeit und Hang zu Verschwörungstheorien macht Diskussionen mit solchen Leuten sinnlos.

    Leider sitzen solche theoriebefreiten Fanatiker in den Machtpositionen. Man muß sich noch klarmachen, daß Frauenbeauftragte wie die bei stefanolix zitierte gewählt werden, also pi mal Daumen die Meinung der wahlberechtigten Frauen dieses Ministeriums repräsentiert und insofern nur die Spitze eines Eisbergs ist.

  • @Peter

    Das ist richtig und es wird zugleich der These Recht gegeben, wonach es ausschließlich an der patriarchalen Unterdrückung gelegen hat, dass Frauen nicht schon viel früher auf diese Position gelangt sind, da sie das „begabtere“ Geschlecht sind.

    Hätte es diese „old-boys“-Netzwerke nicht gegeben und die damit einhergehenden „gläsernen Decken“, so wären Frauen schon viel früher auf den Kommandohöhen des Kapitalismus angekommen.

    Insofern ist der Feminismus nur der historische Erfüllungsgehilfe eines Naturrechts, welche der Frau eine bevorzugte Position in der Gesellschaft einräumt, die ihr ohnehin zusteht.
    Qua eigener Natur.

    Nun merke also auf, Mann, dein Privileg ist daher unverdient!

    Deine Position in dieser Gesellschaft hast du nur erringen können, weil du die besseren Menschen davon abgehalten hast, ihre Fähigkeiten gemäß ihrer wahren Natur und Bestimmung zu entfalten.

    Deshalb musst du nun weichen.
    Es dämmert das Zeitalter des Maternalismus heran!

    Ich glaube, damit habe ich diese Teleologie auf den Punkt gebracht. 😉

    Schönen Gruß, crumar

  • Ja, die Göttinnendämmerung zieht heran, ein wahres Fest der Freude und des Wohlstandes wird auf uns zukommen, alles wird besser werden, keine Arbeit, nur noch die gewünschte (für Frauen), alle Rechte (für Frauen), der Rest für die Arbeitsameisen, die uns diese Dämmerung erst ermöglichten. So seid Ihr praktisch selber schuld, wärt Ihr mal in der Höhle geblieben! Gar mannigfaltig wird die Art der Geschlechter sein, das Femsprech wird die Welt beherrschen, die Vergangenheit wir der fortwährend der einzigen Wahrheit angepasst und es wird keinen Ausdruck mehr für das männliche geben, diese Unhold Wort… Die Unreinen werden erlöst von Ihrem Leiden (der Samebank sei dank) und es wird ein endloses Fest der (lesbischen-) Liebe werden…
    -Äh ja, da ging wohl der Sarkasmus mit mir durch, oder ist das eine Zukunftsversion :o-)?-
    (Tragen die dann auch einen kleinen Bart oder so was und die anderen dann einen Stern, ah, nein, brauch Frau nicht, das ist ja dann das eine Geschlecht, von den vielen, was gleich erkannt ist, das Unreine, Böse, Gollum halt; Aber das ist ja eh nur bis zur Lösung am Ende notwendig…) [jetzt muss ich aber wirklich aufhören])
    chris

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