Menschenrechte in Beton

Zur Achtung der Menschenrechte in Deutschland. Update 2015

„Menschenrechte sind in der Bundesrepublik offenbar nur deklamatorischer Natur.“
Dieser Satz bezieht sich auf das deutsche Familienrecht und ist mehr als zwanzig Jahre alt. Er stammt aus dem Essay „Die Achtung der Menschenrechte in Deutschland – Anspruch und Wirklichkeit. Gedanken zum Jahr der Familie“, den Prof. Dr. Michael Reeken im Jahr 1994 in der Fachzeitschrift „Zentralblatt für Jugendrecht“ veröffentlicht hat.

Welcher Satz ist die natürliche, nächstliegende Reaktion, wenn man einen Vater mit seinem Kind sieht? Richtig: Soll der faule Hund doch lieber arbeiten! Und nein, dieser Satz ist selbstverständlich weder rassistisch noch sexistisch, sondern emanzipatorisch, der Zukunft zugewandt und mit den Menschenrechten von Vater und Kind jederzeit vereinbar.

Bei der Arbeit an dem Text über das seltsame Verhältnis des Deutschlandradios zu Menschenrechten habe ich den Text von Reeken noch einmal gelesen – und war abwechselnd verblüfft, belustigt und wütend, wie genau dieser alte Text auch heute noch die Situation im deutschen Familienrecht beschreibt.

Und nicht nur dort.

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Was hat das Deutschlandradio eigentlich gegen Menschenrechte?

Die Situation deutscher Mütter ist – von der breiten Öffentlichkeit wie üblich unbemerkt – unerträglich geworden.
„Unverheiratete Mütter und ihre Kinder geraten (…) in eine noch nie da gewesene Situation des Ausgeliefertseins an den Kindesvater.“
Durch gesetzlichen Zwang sieht sich die unschuldige Mutter der Willkür eines missgünstigen Vaters ausgesetzt, der sich zwar – wir kennen diese Gesellen ja – selbst nicht um das Kind kümmern möchte, ihre Sorge um das Kind aber vergnüglich und nach Kräften torpediert.
„Sie muss beim Vater vorsprechen, muss um seine Unterschrift bitten, wenn es gilt, Tochter oder Sohn taufen zu lassen, beim Kindergarten anzumelden oder einen Reisepass zu beantragen. Auch ein Umzug des Kindes muss von ihm abgesegnet sein.“
Wendet sich die verzweifelte Mutter dann hilfesuchend an Institutionen, dann sieht sie sich einem solch unübersichtlichen administrativen Terror ausgesetzt, dass Kafkas „Prozeß“ im Vergleich dazu als harmloses Kinderbuch erscheint.
„Hier kann endlich das familiengerichtliche Helfersystem zuschlagen. Es besteht aus Umgangspflegern, Verfahrensbeiständen, Gutachtern. Sie alle können ihr Mütchen an der jungen Frau kühlen und verdienen nicht schlecht an der neuen Rechtssituation. Für die Mütter aber kann es schlecht ausgehen: ihnen droht sogar die Wegnahme des Kindes.“
Wie aber konnte es zu einer solchen entsetzlichen Situation kommen, in der sogar ungeheuerliche Absurditäten in den Bereich des Möglichen geraten – in der es sogar denkbar wird, dass ein Kind nicht bei seiner Mutter aufwächst, sondern gar bei seinem Vater?
„Eine solche Konstellation wäre vor der Gesetzesnovelle nicht entstanden, als noch das alte Kindschaftsrecht der Achtziger Jahre galt.“
Darauf, dass früher alles besser war, macht dankenswerterweise das Deutschlandradio Kultur in einer Sendung seines Politischen Feuilletons vom 18. Mai aufmerksam. „Den Vätern die Rechte, den Müttern die Pflichten“ heißt die Sendung, und in einem Interview am darauffolgenden Tag ordnet Jutta Wagner als ehemalige Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes diese Sendung rechtlich und politisch ein.
Natürlich täuscht das friedliche Bild. Das Deutschlandradio klärt darüber auf, dass der Vater das Kind lediglich „zur freien Verfügung“ haben möchte, um „Macht über die Mutter“ zu haben.
Mit Hetze hat das selbstverständlich nichts zu tun.
Einmal ganz ohne Ironie: Ich weiß, dass die Überschrift dieses Textes überzogen oder polemisch wirken kann. Sie ist es nicht. Die Sendungen des Deutschlandradios verraten tatsächlich erhebliche Probleme mit dem Konzept der Menschenrechte, und sie artikulieren diese Probleme in hetzerischer Weise. Das betrifft nicht allein die Rechte von Vätern, sondern vor allem die von Kindern.

Solch eine Aussage muss natürlich begründet werden.

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Wie ich einmal den neuen Mad Max-Film nicht boykottierte

„Ja, ich bin ein Feminist“, erklärt gerade der Schauspieler Ryan Gosling im Magazin der Süddeutschen Zeitung (S. 20) und hat dafür auch eine überraschend einfache Begründung: „Frauen sind besser als Männer.“
Keine umständlichen Reden also darüber, dass es um Gleichberechtigung gehe und um eine Öffnung der Geschlechterrollen und dass all dies auch für die Männer gut sei – stattdessen kommt Gosling sympathisch-unbekümmert gleich zur Sache.Skandalös ist seine Aussage trotzdem nicht. Gosling erklärt mit ihr nämlich seine eigene familiäre Erfahrung, nach der Mutter und Schwester im Unterschied zum Vater für ihn da gewesen seien. Es wäre allerdings hübsch, wenn sich nun aus Gründen der Symmetrie auch eine bekannte Schauspielerin zur Maskulistin erklären würde, weil schließlich Männer einfach besser wären als Frauen, irgendwie.

Deutlich schwerwiegender als solche persönlichen Einschätzungen sind politische Ideologien der Höherwertigkeit eines der Geschlechter, oder kulturelle Klischees, die ganz abgelöst von aller konkreten Erfahrung weiter transportiert werden.

Feministische Klischees eben dieser Art entdeckt der Blogger Aaron Clarey im vierten Mad Max-Film, Mad Max: Fury Road. Genauer: Er entdeckt sie in den Trailern des Films, da er den Film selbst nicht gesehen hat, aber prophylaktisch trotzdem schon einmal zu seinem Boykott aufruft.

Da nämlich die Figur des Max, so Clarey nach Ansicht der Trailer, hinter der Frauenfigur der Imperator Furiosa offenbar zur Staffage werde, da an dem Film die feministische Autorin Eve Ensler beteiligt gewesen sei, sieht der Blogger den Film als „feministisches Propagandastück“ (feminist piece of propaganda), als „Trojanisches Pferd“ (Trojan Horse) und als Vehikel, mit dem den Zuschauern eine Lektion in Feminismus in den Hals gestopft werde (to force a lecture on feminism down your throat).Darauf antwortet sogleich der feministische Blogger David Futrelle, der den Film ebenfalls nicht gesehen hat und der nun einen noch längeren Text darüber verfasst – um ihn gegen „diese Arschlöcher“ (these assholes) zu verteidigen. In weiteren Texten legt Futrelle nach und macht sich beispielweise über die „Mann-Babies mit Anspruchshaltung“ (entitled manbabies) lustig, die sich durch starke Frauenfiguren in einem Film bedroht fühlen würden.

Diese von beiden Seiten unseriös geführte Auseinandersetzung über einen ungesehenen Film hätte einfach eine von vielen Internet-Absurditäten bleiben können – wenn etablierte Medien sie nicht in großer Zahl aufgegriffen und aufgeregt über die Wut von „Männerrechtlern“ über den neuen Mad Max-Film und über Boykottaufrufe gegen ihn berichtet hätten.

Woher aber kommt eigentlich diese Aufregung?

Um das beantworten zu können, habe ich mir – auch wenn das in engagierten Geschlechterdebatten über einen Film möglicherweise als ungewöhnliche und unverständliche Idee erscheinen mag – erst einmal den Film angesehen.

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Vom politischen Nutzen der Hate Speech

Julia Schramm gibt eine Broschüre über den Hass im Netz heraus

„Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer Frei!“
Mit diesem witzigen Einzeiler unterstützte die damalige Piraten-Politikerin Julia Schramm zu Beginn des letzten Jahres ihre Parteikollegin Anne Helm, die zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden mit nackten Brüsten posiert hatte. Nicht aus sexualisierendem Kalkül, natürlich, sondern damit der Spruch Thank you, Bomber Harris zu sehen war, den sie auf ihren Oberkörper geschrieben hatte.
„Kartoffeln“, das ist eine abfällige Bezeichnung für Deutsche – der Begriff „Kartoffelbrei“ bezieht sich also auf zu Brei gebombte Deutsche, die am Ende des Zweiten Weltkriegs im vom Flüchtlingen überfüllten Dresden zum Opfer der von Admiral Arthur Harris geleiteten englischen Luftangriffe  geworden waren.
Die infantile Belustigung über den Tod von vielen tausend Menschen ergänzte Schramm noch durch ebenso kecke Sprüche wie „Stalingrad war wunderbar – Nazi-Opa, bleib gleich da“.
Bei der Amadeu Antonio Stiftung, die „Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“ fördert und die ihrerseits unter anderem vom Familienministerium und der Zeit finanziert wird, hat eben diese Julia Schramm einen Posten als „Fachreferentin für Hate Speech“, für „Hassreden“ also. Und nein, das ist keine Satire. Als Redakteurin des no-nazi.net und Referentin der Stiftung ist Schramm dafür zuständig dafür, Hate Speech im Netz zu analysieren und über ihre Hintergründe und Wirkungen aufzuklären.
Gerade hat sie eine Informationsbroschüre über Hate Speech herausgegeben, an der viele Bekannte mitgeschrieben haben: die feministische Bloggerin Yasmina Banaszscuk und der feministische Linguistik-Professor Anatol Stefanowitsch von der FU Berlin steuern Texte bei, die feministische Bloggerin und Twitter-Aktivistin Jasna Strick wird von Schramm über ihre Erfahrungen als Opfer eines Shitstorms interviewt.

Ein Hater im Internet (Symbolbild). Eine wesentliche Methode dieser Hater ist die Entmenschlichung ihrer Gegner.

„Gewalt gegen Flüchtlinge werden wir nicht dulden“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas entschlossen im Grußwort und war offenkundig nicht ausreichend darüber informiert worden, worum es in der Broschüre eigentlich geht. Gewalt gegen Flüchtlinge spielt darin bloß ganz am Rande eine Rolle.

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Vom emanzipatorischen Wert der Verleumdung

Zur Tagung „Wessen Internet?“ in der Friedrich Ebert Stiftung

Ich weiß nicht, ob es heroisch ist oder masochistisch oder einfach nur ein wenig seltsam. Nachdem ich wegen eines Umzugs eine Weile hier nichts geschrieben hatte, habe ich mir ausgerechnet die seltsame Tagung „Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz“ der sozialdemokratischen Friedrich Ebert Stiftung und des Familienministeriums angeschaut – im Netz und nachträglich. Zur Zeit der Tagung musste ich nämlich arbeiten, so wie wohl die meisten, über die dort geredet wurde – sonst wäre ich glatt nach Berlin gefahren und hätte versucht mitzureden.

Verpasst habe ich so zum Beispiel Michael Seemann, der am Ende der Tagung in einer Diskussionsrunde saß, die sich mit dem „politischen Handlungsbedarf“ zum zivilen Umgang im Netz beschäftigte, zum „Schutz der Opfer von Verleumdung und Cybergewalt“. Das ist putzigerweise eben derselbe Michael Seemann, der Kritiker feministischer Positionen als

ideologische dummbratzen, die menschenverachtenden hass mit brachialer idiotie verbinden“
bezeichnet, sie mit Nazis gleichsetzt und gleich mehrfach offen als „menschlichen Abschaum“ beschimpft.
Bei der Abschlussdiskussion zum zivilen Umgang fordert Seemann dann eine „Haltung“ gegen maskulistische, rassistische und überhaupt menschenfeindliche Strömungen. Dass jemand, der Kritik an feministischen Positionen übt, auch junge Frauen belästigt, rassistisch ist und Menschen hasst, betrachten offenbar alle auf dem Podium fraglos als Selbstverständlichkeit. Diesen Leuten müsse jedenfalls, so der wackere Kämpfer für mehr Zivilität im Netz,  deutlich werden:
„Wir haben ein Safe Space – Ihr habt hier kein Safe Space“.
Vorher schon hatte sich die Moderatorin Annett Meiritz vom Spiegel alle Mühe gegeben, den Eindruck zu erwecken, von Cybergewalt seien eigentlich nur Frauen betroffen. Belegt hatte sie das allein mit einer Statistik, nach der junge Frauen besonders häufig im Netz verfolgt, gestalkt und sexuelle belästigt würden. Das hat zwar eigentlich nichts mit Kritik am Feminismus zu tun, und es ändert auch nichts daran, dass natürlich auch Männer von Online-Mobbing betroffen sind.
Trotzdem bleibt es völlig unwidersprochen, als Seemann bei der Abschlussdiskussion ein Zwei-Klassen-Netz fordert, das den Anspruch auf Schutz vor Gewalt von der Geschlechtszugehörigkeit und der politischen Position Betroffener abhängig macht.Daneben sitzen in diesem Moment eine sozialdemokratische parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium (Brigitte Zypries), ein sozialdemokratischer Staatssekretär im Familienministerium (Ralf Kleindiek), eine sozialdemokratische frauenpolitische Sprecherin des Berliner Abgeordnetenhauses (Ina Czyborra), eine Staatsanwältin vom Juristinnenbund (Dagmar Freudenberg) – und niemand von ihnen, einschließlich der Moderatorin vom Spiegel, kommt auf die Idee, das, was Seemann da sagt, zumindest ein wenig komisch zu finden.

Warum eigentlich kommen Sozialdemokraten nicht auf die Idee, dass sie auch einfach gute Politik für Menschen machen könnten?

So wird dann im Fazit einer Veranstaltung der steuermittelfinanzierten sozialdemokratischen Friedrich Ebert Stiftung und des sozialdemokratisch geführten Familienministeriums ein Internet gefordert, in dem Menschen ihre basalen Bürgerrechte entsprechend ihrer Geschlechtszugehörigkeit und ihrer politischen Haltung zugeteilt oder aberkannt werden – und niemand stört sich daran.

Wie konnte es zu so etwas eigentlich kommen?

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