Kernschmelze. Rückblick auf einen überfordernden Monat

Eine Bundesregierung, die sich einer kritischen Analyse ihrer Politik in eine präsidiale Wolkigkeit hinein entzieht, und eine politische Kultur, die von Feindbildern geprägt ist – das sind zwei Seiten derselben Entwicklung.

Zu ihr gehört, dass das Beschwören einer Willkommenskultur an Stelle einer Einwanderungspolitik tritt. Zu ihr gehört auch, dass Menschen, die sich als links und aufgeklärt verstehen, Feindbildern der politischen Rechten nicht mit einer Rückkehr zur sachlichen Analyse, sondern lediglich mit anderen Feindbildern entgegnen. Gemeinsam ist diesen Feindbildern allerdings, dass sie sich bei Männlichkeitsklischees bedienen.

Seit einem halben Monat ist der Januar des Jahres 2016 nun schon vorbei – aber der Monat war so voll, und so voller Wendungen, dass ein Rückblick aus kurzer Distanz sich lohnen kann.

Ich hatte einmal in diesem Blog regelmäßige Monatsrückblicke geschrieben, habe das dann aber – weil ich die Zeit dafür nicht mehr fand – vor einem Jahr aufgegeben. Für den Januar 2016 aber lohnt es sich, die kleine Blog-Tradition wieder aufzunehmen: Gerade weil der Monat für alle Beteiligten überfordernd war, hat er sie und ihr Verhalten bis ins Absurde hinein deutlich werden lassen.

„Ein paar grapschende Ausländer, und schon reisst bei uns Firnis der Zivilisation.“

So tweetet Jakob Augstein, Erbe Rudolf Augsteins, Herausgeber der linken Wochenzeitung Freitag und regelmäßiger Kolumnist im Spiegel. Mittlerweile liegen für die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof über 1000 Anzeigen vor, vorwiegend wegen Diebstahlsdelikten und sexuellen Übergriffen. Für Augstein sind das ein paar Grapschereien, und die Zivilisation ist zwar bedroht, aber wie selbstverständlich nur von deutscher Seite aus.

Amber Kelly, from Narragansett, R.I., and Kyle Terry, from Chicago, Ill., act out a skit demonstrating the awkwardness of dating during a Sex Signals tour, a unique approach to sexual assault awareness training, at Camp As Sayliyah, Qatar, March 15. The two professional actors, both trained in sexual assault prevention and response, mixed improvisational comedy, education and audience interaction during two 90-minute presentations. The performers were traveling to U.S. military installations in Iraq, Qatar and Kuwait.

Eine Szene aus einer Vorführung für amerikanische Soldaten während eines „Sexual Assault Awareness Training“. Ungefähr so stellt Jakob Augstein die Szenen massiver Gewalt am Kölner Hauptbahnhof dar – Anne Wizorek und andere Feministinnen folgen ihm darin. Wer sich die Situation so zurechtlegt, kann dann für den großen allgemeinen Schock darüber nur eine einzige Begründung finden – dass der Mann hier nicht weiß ist.

Die gezielte Verharmlosung von sexueller Gewalt gegen Frauen ist eigentlich gerade bei Menschen, die sich politisch als links verstehen, ein Tabu – Augstein erscheint sie aber offenbar als legitim, weil er damit erprobte Zuordnungen von deutschen Tätern und ausländischen Opfern aufrechterhalten kann. Ausgerechnet Feministinnen folgen ihm darin.

 

Wie man Feindbilder durch alle Krisen rettet

Anne Wizorek behauptet im heute-Journal, neu sei an den Kölner Taten lediglich, dass nun Betroffenen die Übergriffe auch geglaubt würden. Anne-Mareike Krause in der Tagesschau und andere, auch Wizorek, setzen die Übergriffe von Köln sogleich mit Übergriffen auf dem jährlichen Oktoberfest gleich – auch wenn beide Situationen nur entfernte Ähnlichkeiten haben und Übergriffe auf dem Oktoberfest, zumal im prozentualen Verhältnis zu den Teilnehmern, deutlich seltener sind als in der Silvesternacht in Köln. Doch auch hier erfüllt die gezielte Verharmlosung der Kölner Übergriffe einen politischen Zweck.

Der allgemeine Schock über sie zeigt einerseits, dass sowohl Männer als auch Frauen sexuelle Übergriffe auf Frauen entschieden und mit tief verankerter Empörung ablehnen. Adrian zudem im Schwulemiker-Blog:

„Köln war deshalb so schockierend, weil Frauen in Deutschland üblicherweise eben nicht befürchten müssen, von Männerhorden überrumpelt, sexuell erniedrigt und abgezogen zu werden.“ 

Ähnliches war vom ägyptischen Tahrir-Platz bekannt, aber nicht aus Deutschland.

Eben das aber ist nicht vereinbar mit der Grundthese des Aufschrei- und Twitter-Feminismus, dessen prominenteste Vertreterin Wizorek ist: Dass die deutsche Normalität geprägt sei von permanenten, alltäglichen sexuellen Übergriffen auf Frauen, die nur von den meisten Menschen nicht ernst genommen würden.

Tatsächlich besteht ein erheblicherer Unterschied zwischen den massiven Übergriffen in Köln und vielen Aufschrei-Erlebnissen – etwa der bei Twitter vervielfältigten Empörung Wizoreks darüber, dass ein Mann im Supermarkt nah an ihr vorbeigegangen sei und sie fast berührt habe.

Den Widerspruch zwischen der Überzeugung, wir lebten in einer von weißen, heterosexuellen Männern beherrschten Rape Culture, und der offenen, geschockten Empörung über die sexuellen Übergriffe in Köln planierte Augsteins Kolumnisten-Kollegin Margarete Stokowski mit einer einfachen Unterstellung: Deutsche Männer würden sich über die Übergriffe nur empören, weil sie ein Monopol auf die sexuelle Belästigung von Frauen beanspruchen würden.

„Die eigenen Frauen will der gute Deutsche immer noch selbst belästigen dürfen.“

Dafür hat sie zwar keine Belege, aber immerhin ist dieser Gedanke nützlich, wenn sie einerseits sexistische Gewalt auf eine Herrschaft weißer Männer zurückführen will, andererseits aber unglücklicherweise erlebt, dass der bei weitem schlimmste sexuelle Massenübergriff im heutigen Deutschland offenkundig von nordafrikanischen Migranten verübt wurde.

Wenn schließlich ein Gedanke nützlich ist, um gegen allen Anschein Überzeugungen aufrecht erhalten zu können, deren Wahrheit gar nicht bezweifelt werden darf – dann muss dieser Gedanke zwangsläufig richtig sein.

Zuvor hatten Twitter-Feministinnen so gewirkt, als ob sie die Kölner Straftaten gern ignorieren würden.  Erst nachdem Birgit Kelle sich offen darüber mokiert hatte, dass ihre sonst so sensibel tarierte Empörungsbereitschaft angesichts der Kölner Übergriffe bemerkenswert inaktiv blieb, wurden Wizorek und andere tätig – dann aber sehr schnell.

Mit großer medialer Unterstützung lancierten sie die Kampagne #ausnahmslos, die Beratungsstellen forderte und frühkindliche Sexismus-Sensibilisierung, die aber vor allem betonte, sexuelle Gewalt sei ein Problem, das von ausnahmslos allen Männern ausgehe – nicht allein von Migranten.

Dass dadurch das Feindbild des arabischen Mannes bloß durch das Feindbild des Mannes ersetzt wurde, störte die politischen Unterstützer – Heiko Maas, Manuela Schwesig – ebenso wenig wie der Umstand, dass überhaupt nicht klar wurde, wie die ausnahmslos-Forderungen Straftaten wie die von Köln in Zukunft verhindern sollten. Tatsächlich wiederholten die Initiatorinnen hier nur das, was sie immer schon gesagt hatten, und taten mit großer Ernsthaftigkeit so, als ob es etwas mit Köln zu tun habe.

Die mediale Unterstützung für die Aktion war gleichwohl bemerkenswert distanzlos. Medien, auch öffentlich-rechtliche, berichteten nicht etwa über eine politische Aktion, sondern machten sich den Aktivismus unbekümmert zu eigen und waren vorher wohl eingebunden. Das heute-Journal etwa veröffentlichte seine Meldung zur Kampagne 26 Minuten nach deren Start, die Süddeutsche Zeitung 45 Minuten.

Mittlerweile, nur kurze Zeit später, ist die ausnahmlos-Kampagne schon wieder versackt. Angesichts ernsthafter Probleme, die ernsthafte Lösungen benötigen, konnte ihre erkennbare Substanzlosigkeit trotz eines erheblichen massenmedialen Hypes nicht weit tragen.

Ernsthafte journalistische Analysen gab es ohnehin nur im Netz – zum Beispiel beim Perlentaucher, der mit seiner sachlichen Kritik der Kampagne ein journalistisches Ethos frisch hielt, das die etablierten Massenmedien längst beiseite gelegt hatten.

Auch damit sind sie der etablierten Politik ähnlich. Der stellvertretende grüne Vorsitzende von Hamburg wärmte den alten feministischen Spruch auf, dass alle Männer potenzielle Vergewaltiger seien, wurde dafür mehrfach wegen Verleumdung angezeigt – und bekam in seiner Partie dafür keinerlei Schwierigkeiten.

„Die Männer sind alle Verbrecher“ – was einmal einmal ein mehr oder weniger witziger Schlager war, wird heute von einer der wichtigsten deutschen Parteien als selbstverständlicher Bestandteil einer progressiven Geschlechterpolitik verkauft. Allerdings fehlt heute die klassische Zeile „aber nett sind sie doch“ – die wäre in den Augen aufgeklärter alternativer Politiker vermutlich allzu primitiv.

Wem die Wahl zwischen dem arabischen Mann und dem Mann an sich noch nicht ausreichte, um die Schuld an der Situation befriedigend zuweisen zu können, bekam schließlich noch ein drittes Angebot. Eckhard Fuhr schrieb in der Welt über das Versagen des modernen Mannes, der nicht mehr in der Lage sei, Frauen vor Übergriffen zu beschützen.

„Der Mann ist in seiner konventionellen wie in seiner postkonventionellen Version zum Problem unseres Zeitalters geworden.“

Der schon zitierte Blogger Adrian kommentierte, dass Männer heute also vor der „Wahl zwischen Arschloch und Versager“ stünden. So widersprüchlich und unerfüllbar diese Erwartungen auch sein mögen – Vertreter ganz unterschiedlicher politischer Positionen haben immerhin das Bedürfnis miteinander gemein, eine überfordernd-krisenhafte Situation als Krise der Männlichkeit oder gleich als männliche Krise darzustellen.

Unklar bleibt lediglich, was hier Ursache und was Wirkung ist: Ist die Unfähigkeit, Lösungen für komplexe Probleme zu finden, Ursache für den Spleen, diese Probleme pauschal an irgendeine Männlichkeit zu delegieren, an welche auch immer – oder trägt umgekehrt das große Bedürfnis, die komplexe Situation zu einer Männlichkeitskrise zu vereinfachen, dazu bei, dass sie nicht angemessen und pragmatisch analysiert werden kann?

 

Eine Willkommenskultur und eine Politik der Feindschaft

„Es suggeriert uns: Die eigentliche Quelle unserer Sorgen, gegenwärtig oder zukünftig, ist diese bestimmte Gruppe von Menschen. Die Fehlschlüsse von extremen Teilen auf das Ganze, von Handlungen einiger weniger auf Eigenschaften einer ganzen Gruppe, geschieht fast unbemerkt.“ (S. 37)

Das schreibt der Philosoph Daniel-Pascal Zorn in der Februar-Ausgabe der Zeitung „Hohe Luft“ über die Menschen, die Pegida unterstützen. Dies aber ist eigentlich lange bekannt: Das Arbeiten mit simplen Feindbildern, das Schließen von Einzelnen auf ganze Gruppen oder die selektive Wahrnehmung der Realität, die nur nach Bestätigung von Überzeugungen sucht und abweichende Informationen ausblendet – das alles gehört in eine inhumane Politik der Feindschaft, die in ihren eigenen Klischees gefangen ist und die keinen sinnvollen Beitrag zu einer demokratischen Politik leisten kann.

Seltsamerweise aber finden sich immer wieder politische Gruppen, die davon überzeugt sind, dass all dies natürlich so sei, gerade für ihre Freund-Feind-Muster jedoch nicht zuträfe, dass nämlich gerade ihre Aggressionen sich gegen die richtigen Feinde richteten, die Wirklichkeit angemessen wiedergäben und nicht bloße Projektionen seien – ganz anders als die Feindbilder der anderen also. Ob es nun um Männer allgemein geht, wie bei den Grünen oder den ausnahmlos-Aktivistinnen, oder um arabische Männer wie bei der AfD oder der Pegida.

Das schafft doppelte Probleme: Einerseits schadet diese Weltwahrnehmung eben gerade den Menschen, die damit als Quelle des Übels identifiziert werden – und andererseits sind die klischeehaften Ressentiments im Weg, wenn es darum geht, reale Probleme zu identifizieren.

Die Schuldzuschreibung an den weißen heterosexuellen Mann wirkt dabei so abstrakt und abgehoben, dass die meisten weißen heterosexuellen Männer sich davon kaum getroffen fühlen und sie achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Gerade wer aber politisch mit solchen Abstraktionen agiert, verstellt sich den Blick auf konkrete Probleme. Eben auf diese Weise haben sich fast alle Parteien mit einem linken Selbstverständnis aus der Debatte geschlichen und überlassen die Auseinandersetzungen über die richtigen Wege in der Flüchtlingspolitik den Schaukämpfern aus CSU und CDU.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mutmaßt derweil, dass im Jahr 2016 zwei Millionen Menschen nach Deutschland flüchten könnten. Jetzt schon gibt es im Durchschnitt jeden Tag mehrere Anschläge auf Flüchtlingsheime, dazu so viele haltlose Gerüchte über angebliche Vergehen Aslysuchender, dass sie mittlerweile in einer eigenen „Hoaxmap“ (etwa: Karte der Vortäuschungen) festgehalten werden.

In dieser Situation aber, die ernsthaft problematisch ist und die Auswirkungen für viele Jahre haben wird, sind Menschen, die sich als links und aufgeklärt verstehen, vor allem anderen damit beschäftigt, sich ihre Freund-Feind-Muster nicht durcheinanderbringen zu lassen. So waren denn die Wochen nach dem Kölner Silvester auch eine Kernschmelze der deutschen Linken, die nicht nur dokumentierte, dass sie keine Lösungen hat – das wäre ja noch völlig verständlich – , sondern auch, dass sie an Lösungen überhaupt nicht interessiert ist.

Allerdings gilt das nicht nur für Vertreter der institutionalisierten Linken. In der Jüdischen Allgemeinen beschreibt Viola Roggenkamp die derzeitige deutsche Flüchtlingspolitik insgesamt als selbstbezüglich und von Allmachtsphantasien geprägt.

„Wie schlecht sich der Flüchtling immer benimmt, egal, bedeutungslos. Ihm wird vom guten Deutschen die Sprache verweigert, er ist Objekt, ist Besitz im deutschen Omnipotenzraum: Wir schaffen das. Verleugnet wird, was stört.“

Der gefeierte Begriff eine „Willkommenskultur“ drückt eben gerade diese seltsam unpolitische Selbstbezüglichkeit aus – zumal er in der Debatte exakt an der Stelle steht, an der eigentlich der Begriff „Einwanderungspolitik“ stehen müsste.

Wenn Menschen nach Deutschland einwandern, dann sind sie tätig, und dann sind Einheimische gezwungen, sich damit auseinanderzusetzen, was diese Menschen mitbringen, zu welchen Anpassungen sie bereit sind und welche Perspektiven ihr Leben in Deutschland haben wird.

Bei einer Willkommenskultur aber geht es allein um das, was WIR tun – wir heißen Willkommen, und wir wiederholen die Erfahrung des Jahres 2006, als die „Welt zu Gast bei Freunden“ war und Deutschland sich als weltoffenes, fröhliches, gelassenes Land präsentierte.

Mehr noch: Wer sich mit einer Einwanderungspolitik beschäftigte, müsste überlegen, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten geschieht. Der Begriff „Willkommenskultur“ aber erweckt den Eindruck, das Wesentliche sei getan, wenn nur Menschen erst einmal Willkommen geheißen wurden. Unterschwellig wiederholt das immer noch die beidseitigen Lebenslügen, die sich in der Rede von den „Gastarbeitern“ verbarg: Da sowohl Einheimische wie Zuwanderer davon überzeugt waren, dass die Gäste in absehbarer Zukunft wieder gehen würden, war es gar nicht nötig, eine sinnvolle Einwanderungspolitik zu konzipieren.

Der Begriff „Kultur“, statt „Politik“, wiederum schiebt die wesentliche Verantwortung von den politischen Verantwortlichen weg dem bürgerschaftlichen Engagement zu. Dieses Engagement ist in meinen Augen tatsächlich bewundernswert, und ohne diesen Einsatz vieler wäre die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung längst an die Wand gefahren. Es ist aber eine absichtliche, systematische Überforderung des guten Willens vieler Einzelner, wenn ihr Engagement an die Stelle politischer Verantwortung treten soll: Ihr schafft das schon.

Wenn sich also eine Bundesregierung bei einer der zentralen staatlichen Aufgaben, dem Schutz der Grenzen, schnurstracks für unzuständig erklärt und verkündet, dass die Grenzen ohnehin nicht zu schützen seien – dann ist es illusorisch, dass das durch bürgerschaftliches Engagement ersetzt werden könnte. Selbst wenn die Regierung sich zu libertär-anarchistischen Argumenten einer Politik der völlig offenen Grenzen bekennen würde, müsste sie sich doch zumindest auch offen mit den Konsequenzen auseinandersetzen.

Ich kenne Flüchtlingsreinrichtungen, die sechsfach überbelegt sind – Helfer, die das Gefühl haben, permanent überfordert zu sein – Schulen, in denen plötzlich in jeder Klasse mehrere Kinder sitzen, die kein Wort Deutsch können: Wenn die Situation so bliebe, wie sie ist, wäre sie schwierig genug zu meistern. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie es gut gehen kann, wenn im laufenden Jahr vielleicht noch einmal doppelt so viele Flüchtlinge wie im letzten Jahr dazu kommen.

Ich würde sehr gerne einräumen, dass ich mir möglicherweise unbegründete Sorgen mache – aber dafür wäre es schon nötig, dass politisch Verantwortliche nicht nur ab und zu „Wir schaffen das“-Rauchzeichen absondern, sondern auch Konzepte vorlegen würden.

Es gehörte auch dazu, dass die Verantwortlichen für diese Politik sich der Diskussion stellen, Menschen – wenn sie selbst denn überzeugt sind – von ihr überzeugen und sich ihrerseits mit den Ängsten auseinandersetzen, die durch ihre Politik ausgelöst werden.

Ganz einfach ausgedrückt: Ich würde der Bundesregierung ja sehr gerne zugestehen, dass sie gewiss weiß, was sie tut – aber ich hätte dafür auch gern bei Gelegenheit ein paar glaubwürdige Anhaltspunkte.

 

Weimarer Wolken

Erkennbar ist lediglich der Versuch, auf die neue und überfordernde Situation alte und vertraute Muster anzuwenden – so wie es etwa der Justizminister Heiko Maas tut, wenn er nach den Angriffen in der Kölner Silvesternacht alte, unausgegorene Pläne zur Verschärfung des Sexualstrafrechts hervorholt, deren Realisierung an Übergriffen wie denen von Köln überhaupt nichts ändern würde.

Auch Medien fixieren sich lieber auf bestehende Freund-Feind-Bilder, als politische Analysen zu betreiben. Nur selten werden Texte veröffentlicht, die sich mit der Politik der Regierung beschäftigen, nach ihrem Zweck oder ihren Widersprüchen fragen.

Eines der wenigen Beispiele dafür ist ein Text von Matthias Krupa und Bernd Ulrich aus der Zeit, der Merkels Politik als hochriskanten – und mittlerweile offenbar gescheiterten – Versuch versteht, andere europäische Regierungen durch eine zugespitzte Entweder-Oder-Situation unter Druck zu setzen und zur Übernahme der deutschen Politik zu bewegen. Oder auch ein polemischer Text aus einem Blog von links  von Roberto De Lapuente, der auf Widersprüche zwischen der von Merkel zur Schau gestellten Hilfsbereitschaft und dem Desinteresse an der Hilfe in den Grenzländern Europas, in Italien oder Griechenland hinweist. (Beide Texte via Genderama).

Meist aber beugen sich Medien einfachen Freund-Feind-Strukturen oder produzieren sie gleich selbst mit – etwa bei der auf politischen Druck der sozialdemokratischen und grünen Landesregierungen erfolgten Absage öffentlich-rechtlicher Sender an die AfD für die Elefantenrunden zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Diese – trotz aller Durchgeknalltheit der AfD – undemokratische Entscheidung ist zwar mittlerweile modifiziert worden, gleichwohl haben sich auch hier Massenmedien als einseitig, politisch gesteuert und unzuverlässig präsentiert. Das ist gefährlich – denn wenn ein solches öffentliches Forum seine Glaubwürdigkeit ganz verliert, dann stehen plötzlich auch offenkundige Lügen, die bei Facebook oder sonstwo verbreitet werden, als vertrauenswürdige Alternative dar. Als könne jemand, der etwas anders als die „Lügenpresse“ behauptet, damit zwangsläufig immer nur im Recht sein.

Vor allem aber ist es Merkels präsidialer Regierungsstil, der das Denken in vertrauten Freund-Feind-Bildern fördert. Da die Politik der Bundesregierung gleichsam über dem politischen Tagesgeschäft schwebt, da Merkel beispielsweise selbst noch die provozierendsten Angriffe aus München mit hilfloser Erhabenheit ignoriert – da dies so ist, gibt es ausgerechnet angesichts von ungeheuer weitreichenden Entscheidungen der Bundesregierung fast keine Analysen und Diskussionen der Regierungspolitik.

Doch auch wenn Konflikte so nicht sachlich analysiert werden – auch wenn sich die zuständige Regierung der Diskussion eben der Konflikte entzieht, die ihrer Politik zu Grunde liegen oder die auf sie folgen – auch wenn sie ihre Politik, wieder einmal, als alternativlos hinstellt – auch wenn die Massenmedien der Regierung darin weitgehend folgen – auch wenn dies alles so ist, verschwinden die Konflikte dadurch ja nicht einfach.

Anstatt zum Gegenstand von Analysen zu werden, toben sie sich dann in Feindbildern aus – und anstatt als Kritik von Regierungspolitik formuliert zu werden, werden sie als Kulturkämpfe inszeniert. Als ob sich alle Probleme wie von selbst lösen würde, wenn nur die jeweiligen Feinde – Flüchtlinge! Reaktionäre! Arabische Männer! Weiße heterosexuelle Männer! Moderne schlappschwänzige Männer! – endlich verschwinden würden.

Die Betonierung von Freund-Feind-Mustern und die – medial bemerkenswert selbstverständlich akzeptierte – wolkige und apolitische präsidiale Abgehobenheit der Merkel-Regierung sind so zwei Seiten derselben Entwicklung.

Diese Entwicklung ist, so kommt es mir zumindest vor, schon längst gefährlich und bedient eine kranke Sehnsucht nach Weimarer Verhältnissen, die sich nicht allein in der wachsenden politischen Gewalt von beiden Rändern zeigt. Es fehlt ein vermittelnder Raum über die verschiedenen politischen Positionen hinweg – oder: ein gemeinsamer Kern, der auch bei gravierenden Meinungsunterschieden respektiert wird.

Der Kommentator LoMi schreibt im Blog Geschlechterallerlei:

„Vereinfachungen a la #aufschrei, Multikulti, aber auch a la Pegida und AfD sind viel wirkmächtiger und schlagzeilenträchtiger. Menschenrechte und Individualität haben etwas medienunfreundlich intellektualistisches an sich. Aber letzten Endes geht es genau darum wie auch um die Tragik des Scheiterns solcher Positionen in einem aufgeheizten Kampf um die Deutungshoheit.“

Ganz ähnlich argumentiert auch schon der bereits zitierte Daniel-Pascal Zorn, der sich damit allerdings auf Pegida-Anhänger allein bezieht – gleichwohl ist sein Statement, mit dem er seinen Text beschließt, auch auf andere Gruppen übertragbar. Sein Glaube an die Kraft des besseren Arguments, der sorgfältigen Prüfung und des rationalen Umgangs mit Ängsten kommt mir angesichts der politischen Situation unweigerlich ein wenig naiv vor. Allerdings gibt es zu ihm, ausnahmsweise einmal, tatsächlich keine vernünftige Alternative:

„Wir sollten den Hetzern und denen, die ihnen glauben, die Ressourcen wegnehmen, indem wir ihre Behauptungen einer gründlichen Überprüfung unterziehen. Und indem wir ihnen sachlich, aber bestimmt Argumente entgegenhalten. Wir sollten die Menschen, die in der Rhetorik der Hetzer gefangen sind, keinesfalls aufgeben. Ihre Ängste, einmal entfacht, sind real. (…) Aber damit man ihre Angst ernst nehmen kann, muss man umgekehrt von diesen Menschen einfordern dürfen, dass sie sich der Gefahr der Instrumentalisierung bewusst werden. Das, wovor man Angst hat, ist deswegen nicht schon eine Tatsache. Das zu verstehen, lässt der aufgeblasenen Rhetorik der Hetzer die Luft heraus.“ (Hohe Luft, Februar 2016, S. 39)

 

  1. […] Lucas Schoppe hat den schönen Brauch seines Monatsrückblicks wieder […]

    Antwort

  2. „Diese – trotz aller Durchgeknalltheit der AfD – undemokratische Entscheidung ist…“

    Du kannst bestimmt etwas genauer ausführen, worin die Durchgeknalltheit der AfD besteht, werter Lucas. Denn bestimmt hängst Du keinen Feindbildern an – oder vielleicht doch?

    Momentan kann über die stattfindende Migration nach Deutschland und einige andere europäische Staaten sowie deren Folgen offensichtlich nicht nüchtern diskutiert werden. Auch jene, die eine solche nüchterne Diskussion einfordern, kommen über blosse Allgemeinplätze nicht hinaus. Offenbar gibt es derzeit nur zwei Gruppen in Deutschland in Bezug auf die Migrationsproblematik: die grosse Masse der Durchgeknallten jeglichen Couleurs mit ihren entsprechenden Feindbildern und einige wenige Phrasendrescher, welche nur immer über die Notwendigkeit einer nüchternen Diskussion reden, anstatt diese Diskussion endlich zu führen.

    Was Deine sonstigen Ausführungen anbelangt, stimme ich denen durchaus zu. Jedoch, selbst wenn wir kluge und vernünftige Analysen vornehmen. Was nützen die uns? Die Wurzel des Migrationsproblems liegt im Bevölkerungsdruck in Afrika sowie teilweise im Nahen und Mittleren Osten. Es liegt somit nicht im europäischen Machtbereich, und es kann auch unmöglich von den Europäern gelöst werden. Dass allerdings die kriegstreibende Politik auch der europäischen Staaten der Auslöser (wenn auch nicht die Ursache) der Migrationsströme ist, das müssen die Politiker dann tatsächlich auf ihre Kappe nehmen.

    Antwort

    1. „Du kannst bestimmt etwas genauer ausführen, worin die Durchgeknalltheit der AfD besteht, werter Lucas.“ Ja, ich kann Beispiele geben. Höckes Reden von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ und einem „europäischen Platzhaltertyp“ finde ich duchgeknallt, weil es dort überhaupt nicht mehr um Fragen der Bundespolitik geht, sondern um Zuschreibungen in rassistischen Traditionen. Ich verstehe völlig, wenn sich Menschen Sorgen darüber machen, wie eine Einwanderung von jährlich mehr als einer Millionen Menschen vernünftig organisiert werden soll. Aber mit den stumpfen Typisierungen Höckes hat das nichts zu tun.

      Oder die Dämlichkeit, sich allen Ernstes auf Diskussionen um den Schießbefehl auf Flüchtende einzulassen. Dass es verlässliche Grenzkontrollen geben muss, und einen Überblick darüber, wohin sich die Einreisenden im Land bewegen – das wäre völlig nachvollziehbar, auch im Interesse der Menschen selbst. Immerhin 4800 allein reisende Kinder sind z.B. mittlerweile als vermisst gemeldet (http://www.welt.de/politik/deutschland/article152215993/Wir-wissen-einfach-nicht-wo-sie-sind.html , via Genderama) – dass das regelrecht eine Einladung für Schwerkriminielle ist, wird jeder verstehen.

      Statt dessen räsonnieren Petry und von Storch allen Ernstes darüber, auf sie – ja, auch auf Kinder – schießen zu lassen. Da nützt es auch nichts, einzuwenden, dass sie suggestiv gefragt worden sind – es ist durchgeknallt.

      Antwort

      1. Wirklich wichtig ist mir die AfD eigentlich nicht, aber langsam wundere ich mich wirklich über den allgemeinen Umgang mit der Partei.

        Ich finde es jedenfalls nicht besonders überzeugend, einerseits die Schaffung von Freund-Feind-Mustern als problematisch zu sehen bzw. dass sich die Regierung für die Grenzsicherung für unzuständig erklärt und andererseits die Freund-Feind-Muster (Durchgeknalltheit) zu fördern und es als „Dämlichkeit“ zu bezeichnen, wenn eine Partei sich nicht vor Antworten drückt bzw. auf Diskussionen einlässt.

        Da grob geschätzt alle weiteren Staaten auf diesem Planeten ihre Grenzen sichern, sollte es zumindest zulässig sein, dass man dieses auch hier diskutieren darf; ohne dass man gleich als durchgeknallt oder dämlich bezeichnet wird. Die Leute, die diesbezügliche Aussagen der AfD für unvertretbar halten, vertreten dann ja doch im Umkehrschluss, dass sie für offene Grenzen und somit auch für einen nahezu ungehinderten Zuzug in die hiesigen Sozialversicherungssysteme sind. Und ich könnte mir vorstellen, dass nahezu alle weiteren Staaten auf diesem Planeten dieses als viel eher durchgeknallt und dämlich betrachten könnten als den Willen. Zu meinen, wir können die Grenzen und die Sozialsicherungssysteme ja ohnehin nicht schützen und deswegen ist jeder, der über Sicherungsmöglichkeiten nachdenkt, durchgeknallt und dämlich, erinnert eher an den Geisterfahrer, der sich über tausenden von Geisterfahrern wundert.

        Und wieso sollte im Rahmen der ultima ratio es durchgeknallt und dämlich sein, zur Verhinderung von Straftaten oder rechtswidrigen Handlungen auch über den Einsatz von Waffen nachzudenken?

        Stellen Sie sich vor, ein Männer würden Frauen begrapschen und somit die Grenzen der Selbstbestimmung der Frau überschreiten und man würde die Frau für durchgeknallt und dämlich erklären, wenn sie im Rahmen der Verteidigung ihrer Grenzen auch über den Einsatz von Waffen (z.B. Elektroschockern) nachdenkt oder man würde ihr erklären, dass für bloße Grenzüberschreitungen nun wirklich der Einsatz von Waffen zur Selbstverteidigung nicht verhältnismäßig sei und sie die rechtswidrigen Grenzüberschreitungen nun einmal dulden müsse. Und auch die Polizei könne dagegen leider nichts unternehmen, denn außer freundlich um die Einhaltung der Grenzen zu bitten, könne die Polizei die Verhinderung der rechtswidrigen Handlungen leider auch nicht verhindern.

        Oder stellen Sie sich vor, es würden einfach ein paar Leute bei Ihnen in die Wohnung eindringen, da Grenzsicherungen (z.B. verschlossene Haustüren) nur Durchgeknallte befürworten und Sie gegen das rechtswidrige Eindringen in ihre Wohnung auch nichts unternehmen dürfen. Sie dürfen vielleicht versuchen, ohne Waffen die Leute am Eindringen aufzuhalten, aber wenn es zu viele Leute sein sollten und sie mit dem gewaltfreien Aufhalten überfordert sind, müssen sie das Eindringen in Ihre Wohnung halt einfach dulden, da die Grenzsicherung bzw. die Einhaltung von Gesetzen ja nicht möglich ist. Und, wenn sie dann für alle Personen in Ihrer Wohnung zudem auch noch für unterhaltsverpflichtet betrachtet werden, denen Sie das Existenzminimum zu gewähren haben, dann werden Sie sich vielleicht doch mal fragen, ob es wirklich durchgeknallt und dämlich ist, wenn Sie für die Einhaltung und Durchsetzung von Grenzen sind.

        Man kann ja gerne politisch vertreten, dass die Grenzsicherung unerwünscht und der Zuzug in die Sozialversicherungssysteme begrüßenswert ist, aber es sollte in einer freien Demokratie zumindest zulässig sein, auch eine andere Ansicht vertreten zu dürfen. Denn komischerweise habe ich bisher noch keinen einzigen Befürworter der offenen Grenzen gesehen, der auch in Bezug auf seine eigene Wohnung die gleichen Grenzoffenheit akzeptiert. Und da wir vermutlich der einzige Staat auf diesem Planeten sind, welcher es für unzulässig erklären möchte, seine Grenzen notfalls auch mittels Waffen zu verteidigen, sollte man sich vielleicht klar machen, dass man mit der Verwendung von solchen Kampfbegriffen wie durchgeknallt und dämlich wohl auch recht arroganz sämtliche weiteren Staaten auf diesem Planeten, die ihre Grenzen notfalls auch mittels Waffen beschützen würden, für durchgeknallt und dämlich hält.

        Im Übrigen gibt es ja auch noch Politiker aus anderen Parteien (z.B. Palmer von den Grünen), die so durchgeknallt und dämlich waren, ebenfalls den Einsatz von Waffen zur Grenzsicherung in Betracht zu ziehen. Oder nehmen wir die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen (Claudia Roth), die offen darüber spricht, dass nicht alle zu uns kommenden Menschen „unmittelbar verwertbar“ sind und ihre Aussage auf Vorhalt damit rechtfertigt, dass man ja „ehrlich“ sein soll. Wie Sie schon richtig schreiben, hat der Vorsitzende der Hamburger Grünen alle Männer für potenzielle Vergewaltiger bezeichnet. Und, wenn man die Feminismuspolitik nimmt, dann sind die Aussagen diesbezüglicher Politiker gar nicht so weit vom Rasissmus entfernt. Denn auch im Feminismus werden aufgrund von biolgischen Merkmalen Feindbilder geschaffen und Personenkreis mit bestimmten anderen biologischen Merkmalen Vorteile verschafft. Denn ob man nun z.B. sagt, dass man extra Deutschenparkplätze für notwendig hält, weil sich die Deutschen unter den Ausländern nun einmal unwohl fühlen oder ob man statt Deutscher = Frau und staat Ausländer = Mann sagt, ist ungefähr die gleiche „rassistischen Tradition“ bzw. „stumpfe Typisierung“. Oder nehen wir z.B. Frau Schwesig, die davon redet, dass diejenigen, die sich an die deutschen Werte nicht halten, ihr Gastrecht verwirkt haben. Zugegebenermaßen bezog Frau Schwesig dieses Hochhalten deutscher Werte vermutlich ausschließlich nur auf den Schutz von Frauen, aber zu den deutschen Werten gehören eigentlich auch alle anderen gültigen Gesetze und somit z.B. auch, dass die Einreise ohne oder sogar mit gefälschten Ausweispapieren eine Straftat darstellt (wenn diesbezüglich nicht flächendeckend mit juristischer Freestyle-Akrobatik die Strafverfolgung außer Kraft gesetzt werden würde). Aber warum sollten wir überhaupt noch versuchen, die Grenzen von Frauen zu schützen, wenn uns anderweitig erklärt wird, dass der Schutz von Grenzen nur von Durchgeknallten gefordert wird?

        Und da es offenbar ausreicht, wenn einzelne Politiker Dinge vertreten, um dann die ganze Partei für „durchgeknallt“ und „dämlich“ zu bezeichnen, sollten Sie den gleichen abwertenden Sprachstil vielleicht auch noch in Bezug auf alle anderen Parteien ergänzen. Denn ich bin mir sicher, dass man in jeder Partei Personen finden wird, die Vergleichbares gesagt haben, weil diese z.B. den offenen Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme oder halt andere Dinge (Begrapschen von Frauen) für problematisch halten. Entsprechend sind dann die CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP … nicht minder duchgeknallt und dämlich.

        Aber in der heutigen Zeit sind vermutlich tatsächlich nur diejenigen als durchgenallt und dämlich zu bezeichnen, die es in einem Rechtsstaat doch tatsächlich für nicht unwichtig erachten, dass gültige Gesetze auch eingehalten werden und der Staat möglichst um die Verhinderung von rechtswidrigen Taten bemüht ist.

        Das sieht für mich alles eher nach einer ziemlichen Bankrotterklärung des Rechtsstaates aus, wenn die Einhaltung von gültigen Gesetzen für so offen nicht durchsetzbar erklärt wird und alle Andersdenkenden auch noch abwertend in eine politisch unvertretbare Ecke gestellt werden. Wieso kann man sich nicht einfach nur darauf beschränken, dass man eine andere Ansicht vertritt?

        Mich würde es im Übrigen mal interessieren, wie das ganze finanziert werden soll? Denn offenbar verzichtet die Presse ja darauf, von den verantwortlichen Politikern vor den Wahlen nach diesbezüglichen Antworten zu bohren, um nicht unnötig die Durchgeknallten politisch zu stärken. Dass nach den Wahlen Steuererhöhungen sich vermutlich kaum vermeiden lassen werden, dürfte wohl auch für Nichtdurchgeknallte nicht völlig abwegig erscheinen. Und bei den bisher kolportierten ca. 50 Mrd. für ca. zwei Jahre braucht man ja nur mal den Taschenrechner benutzen, um zu erahnen, welche ungefähren Kosten auf jeden Steuerzahler zukommen könnten bzw. dass das nicht ohne Leistungskürzungen geht.

        Aber wie gesagt, um vermutlich zu verhindern, dass der Wähler informiert wählen kann, sollte man den Wähler nun wirklich nicht mit Wissen belasten, welches bei seiner Wahlentscheidung zum durchknallen führen könnten. Im Einsatz für das Gute und gegen die falschen Parteien muss dann halt auch mal die Presse auf solche Fragen gegenüber den verantwortlichen Politikern verzichten.

        Zu einem Rechtsstaat gehören zwar eigentlich auch freie Wahlen und zu freien Wahlen eigentlich auch transparente Informationen über die Dinge, welche für den Wähler entscheidend sein könnten. Aber wieso sollte man auch um einen Rechtsstaat bemüht sein? Das würde ja nur die Durchgeknallten stärken!

      2. @ xyz An der Diskussion wird ja deutlich, wie ungeheuer sensibel das Thema AfD ist. Ich hab den Text mit „Kernschmelze“ überschrieben und meine damit vor allem, dass nach meinem Eindruck so etwas wie ein gemeinsamer Kern verschwindet, auf den sich alle Beteiligten unabhängig von ihrer politischen Richtung einigen können. Ausdrücklich habe ich den Begriff zudem auf die deutsche Linke bezogen, und da auch ausdrücklich negativ, als eine Form des völligen Versagens. Trotzdem gibt es hier keine Kommentare von Linken, die sich auf den Schlips getreten fühlen.

        „Durchgeknalltheit“ habe ich der AfD hingegen in einem Einschub zugeschrieben, in einem Satz, in dem es wesentlich und ausdrücklich darum geht, dass es undemokratisch ist, der AfD die Teilnahme an Diskussionen zu verweigern. Trotzdem gibt es auf den einen Begriff sofort Reaktionen.

        Das passt zur allgemeinen Diskussion. Nach meinem Eindruck gibt es zur Zeit regelrecht ein Wechselspiel zwischen Medien und AfD-Politikern: Medien haben ein Schreckensbild, und die AfD hält sich im Gespräch. Es ist aber in meinen Augen nicht nur durchgeknallt, sondern verantwortungslos und krank, wenn Petry und von Storch – und das durchaus bewusst und nicht nur, weil sie von bösen Mitmenschen aufs Glatteis geführt worden sind – darüber räsonnieren, dass selbst auf Kinder geschossen werden dürfe, die die Grenze überschreiten. Zumal das eindeutig falsch ist (gerade Beamte sind auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Handlungen verpflichtet – jemanden, ein Kind gar, zu erschießen, nur weil er eine Grenze überschreitet, kann nicht verhältnismäßig sein).

        Vielleicht bin ich z.T auch selbst schuld, wenn nicht ganz deutlich geworden ist, warum ich das nicht nur falsch, sondern durchgeknallt finde. Ich habe über ein Einwanderungsrecht geschrieben, und ich finde sehr wohl, dass das sehr fehlt – auch wenn es natürlich die Probleme der jetzigen Situation nicht lösen würde. Dabei geht aber möglicherweise unter, dass ja weiterhin der größte Teil der Menschen, die jetzt kommen, nicht einfach einwandern, sondern vor Gewalt FLÜCHTEN – Hauptherkunftsland war 2015 Syrien. Die Menschen fliehen vor der Gewalt – und AfD-Politikerinnen haben nichts besseres zu tun, als eine skandal- und schlagzeilenträchtige Diskussion darüber zu starten, dass Flüchtlinge an der Grenze erschossen werden dürften. Ich finde, „Durchgeknalltheit“ ist dafür ein sehr milder Ausdruck.

        Die AfD sammelt die Skepsis, Unzufriedenheit und auch Wut über die Flüchtlingspolitik der Regierung und erfüllt damit durchaus eine politische Funktion. Das kann man anerkennen, auch wenn man die Situation sachlich anders sieht. Was die AfD daraus macht, bietet aber überhaupt keine vernünftigen Perspektiven.

        Ich stimme Dir jedoch völlig zu darin, dass andere Parteien genau so kritisch gesehen werden sollten wie die AfD. Schwesigs Satz beispielsweise, den Du zitierst, hatte ich gar nicht mitbekommen – es war halt ein überfordernder Monat. „Wer Straftaten gegenüber Frauen begeht, der hat auch sein Gastrecht verwirkt“ – was ist denn das für ein Quatsch?

        Erstens geht es nicht um Gastrecht, sondern um Asylrecht, und da kann eine Familienministerin nicht einfach mal eben kurz entscheiden, wem das zusteht und wem nicht. Und zweitens – was ist denn so besonders disqualifizierend daran, dass es Straftaten „gegenüber Frauen“ sind? Straftaten gegenüber Männern sind im Prinzip okay?

        Mit dem Recht – weder mit dem Asylrecht noch mit dem Strafrecht – hat das, was Schwesig sagt, etwas zu tun: Sie versucht hier einfach, sich zu einem Sprachrohr des Volksempfindens zu machen. Überhaupt finde ich die Rolle der SPD zur Zeit mehr als schwach. Es ist immerhin eine Regierungspartei – aber von ihr kommt gar nichts.

        Der Hintergrund ist wohl: Würde die SPD die Regierungspolitik offen und klar vertreten und für sie werben, dann würde das Schwierigkeiten mit ihrer ehemaligen Stammklientel geben. Würde sie die Flüchtlingspolitik offen kritisieren, dann gäbe das Schwierigkeiten mit dem links wählenden Bildungsbürgertum. Also stellt die SPD sich lieber tot – und das ist angesichts der Situation natürlich völlig daneben. Du hast völlig recht, wenn Du meinst, dass so etwas mit der gleichen kritischen Haltung beschrieben werden sollte wie das, was die AfD tut (auch wenn es nicht das Gleiche ist).

      3. wenn Petry und von Storch – und das durchaus bewusst und nicht nur, weil sie von bösen Mitmenschen aufs Glatteis geführt worden sind – darüber räsonnieren, dass selbst auf Kinder geschossen werden dürfe, die die Grenze überschreiten.

        Das wurde von beiden später unmissverständlich ausgeschlossen. Aber selbst die Vorstellung auf Frauen zu schießen ist ja noch abscheulich genug. Hätten die beiden nur auf Männer schießen wollen hätte es vielleicht sogar noch Applaus von SPD und Grünen gegeben.

        Petry sagte im Interview ausdrücklich, „So steht es im Gesetz.“ Das steht tatsächlich im UZwG. Dort steht aber auch, dass auf, nach dem äußeren Eindruck Kinder nicht geschossen werden darf.

        Dabei geht aber möglicherweise unter, dass ja weiterhin der größte Teil der Menschen, die jetzt kommen, nicht einfach einwandern, sondern vor Gewalt FLÜCHTEN

        Das wird nicht wahrer, nur weil es allerorts wiederholt wird. Kein Mensch muss aus Österreich vor Angst um sein Leben flüchten. Nebenbei bemerkt handelt es aktuell auch nur bei circa 40% der Migranten, um Menschen, die ursprünglich vor Gewalt geflohen sind.

        und AfD-Politikerinnen haben nichts besseres zu tun, als eine skandal- und schlagzeilenträchtige Diskussion darüber zu starten

        Damit befinden sie sich im Rundblick durch Europa in umfangreicher Gesellschaft. Klar, waren die getroffene Aussagen für Politiker, die auf Bundesebene aktiv sein wollen völlig unüberlegt und grotesk. Das Niveau würde zu einem kleinen Kommunalpolitiker passen.

        Die AfD sammelt die Skepsis, Unzufriedenheit und auch Wut über die Flüchtlingspolitik der Regierung und erfüllt damit durchaus eine politische Funktion.

        Sicher. Die AfD ist ja auch nicht das Problem, sondern bestenfalls ein Symptom. Ich will nicht einfach nur hören, dass wir das schaffen. Ich will auch überzeugend hören wie das klappen soll. Merkel gegen Europa wirkt einfach nur noch lächerlich.

        Was die AfD daraus macht, bietet aber überhaupt keine vernünftigen Perspektiven.

        Womit sie sich praktisch nicht von allen anderen Parteien unterscheidet.

        Zumindest in BW hat die AfD allerdings einige nicht uninteressante Positionen im Wahlprogramm. Die AfD positioniert sich z.B. für mehr Förderung von Jungen im Schulbetrieb. Oder, auch wenn das nicht in die Landespolitik gehört, für das Wechselmodel.

        Erstens geht es nicht um Gastrecht, sondern um Asylrecht, und da kann eine Familienministerin nicht einfach mal eben kurz entscheiden, wem das zusteht und wem nicht.

        Eine Ministerin nicht. Allerdings kann auch ein Asylrecht verwirkt werden. Es ist durchaus möglich im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention Wiederholungstätern die Aufenthaltsgenehmigung sowie gewährtes Asyl zu entziehen. Zwangsweise Geduldete lassen sich dann auch in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Wobei das nicht zwingend gleich Haft bedeuten muss.

      4. @ Hans G Im Gesetz zum unmittelbaren Zwang (UZwG) ist der Schusswaffengebrauch geregelt, aber dass das Verhalten von Beamten verhältnismäßig sein muss, bildet natürlich einen Rahmen dafür und muss dort nicht eigens wiederholt werden. Verhältnismäßig ist es nicht, auf Menschen zu schießen, nur weil sie eine Grenze übertreten – das Rechtsgut des Lebens wäre in diesem Fall einfach höher. Insofern ist der Hinweis auf das Gesetz trügerisch.

        Die AfD hat natürlich Forderungen im Wahlprogramm, die ganz vernünftig sind. Jeder Lehrer zum Beispiel wird es begrüßen, dass er von Verwaltungs- und Dokumentationspflichten entlastet werden soll – an den Universitäten wäre die Wiedereinführung eines Mittelbaus tatsächlich hilfreich (Wahlprogramm Sachsen-Anhalt). Nun ist es aber ja erwartbar, dass man es nicht schafft, ein ganzes Wahlprogramm nur mit Blödsinn zu füllen.

        Aber Verrücktheiten gibt es in den Wahlprogrammen der AfD sehr wohl, und zwar auch abseits jeder Flüchtlingspolitik. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Männer z.B., oder die Polemik gegen eine Politik, die den CO2-Ausstoß begrenzt. Die Politik soll zudem auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einwirken, im Sinne einer positiven Darstellung der Familie (Wahlprogramm Ba-Wü). Ausgerechnet die AfD regt sich dann aber über die Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf.

        Zudem wird gefordert: Die Förderung einer gefestigten Nationalidentität, das Bekenntnis zu preußischen Tugenden in der Grundschule, die Überarbeitung von Lehrplänen, damit den Schülern Stolz auf Deutschland vermittelt wird. (und auf Sachsen-Anhalt, aus dem Wahlprogramm dort stammt es nämlich). Es liegt zumindest nahe, dass nach Meinung der AfD mal Schluss sein soll damit, dass der Nationalsozialismus zum Thema im Unterricht wird. Die „neue Lernkultur“ (Zitat) wird zudem als Experiment bezeichnet und soll beendet werden – das ist pädagogisch ahnungslos und bedient lediglich Ressentiments. (Ba-Wü)

        Ob zudem das Abtreibungsrecht nur erheblich eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden soll, hab ich nicht so recht verstanden – da ist die AfD sich wohl selbst noch uneins.

        Ich räume gern ein: Beklopptheiten und Verantwortungslosigkeiten gab es auch in anderen Wahlprogrammen, z.B. in denen der Grünen – bekannt sind ja die Forderungen nach einer Straflosigkeit der Sexualität mit Kindern. Das ist aber auch ein Beispiel dafür, dass es sich sehr wohl lohnt, solche Punkte ernst zu nehmen.

      5. Vielen Dank für Deine Antwort, Lucas. Sie ist in etwa so ausgefallen, wie ich es mir vorgestellt habe.

        Zu Frauke Petry ist zu sagen, dass sie sich im besagten Interview überhaupt nicht dämlich sondern völlig natürlich verhalten hat für jemanden, der mit solchen abstrusen Unterstellungen konfrontiert wird. Sie hat diese auch sofort und wiederholt zurückgewiesen. Ein unbefangener Leser hat gleich gemerkt, dass die beiden Interviewer sie in die Pfanne hauen wollten. Ja, sie hätte auch aalglatt mit irgendwelchen Plattitüden reagieren oder einfach jeglichen Kommentar verweigern können. Aber sie war ja zum Interview angetreten, um Antworten zu geben, und nicht um sich davor zu drücken. Frau von Storch hat sich hinterher tatsächlich nicht besonders glücklich verhalten, aber besonders schlimmes hat auch sie nicht gesagt. Was Herrn Höcke anbelangt, hat er hinterher zugegeben, dass er einen Fehler gemacht habe. Da werden einfach Mücken zu Elefanten aufgeblasen.

        Allgemein muss man sagen, dass die Politik ein Dreckgeschäft ist und dort mit harten Bandagen gekämpft wird. Da fallen immer mal wieder Äusserungen sozusagen in der Hitze des Gefechts, die man hinterher bereut. Wenn man die Aussagen von Herrn Höcke als Massstab nimmt für Durchgeknalltheit, dann müsste man ausnahmslos jeder Bundestagspartei diese emotionale Verfassung attestieren.

        Der notorische Sexismus in vielen offiziellen Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten ist ja nun wirklich sattsam bekannt. Letztere wollen bekanntlich die ‚männliche Gesellschaft überwinden‘, was immer man darunter verstehen mag. Olaf Scholz will die ‚Lufthoheit über den Kinderbetten nicht den Eltern überlassen‘ sondern in den Händen des Staates sehen – eine geradezu totalitäre Ansicht, die obendrein nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Cem Özdemir bezeichnet die Pegida-Demonstranten als ‚Nazis in Nadelstreifen‘, wobei man darüber streiten kann, ob er damit die NS-Verbrechen verharmlost, weil er weitgehend friedliche Demonstranten so bezeichnet, oder er diese Demonstranten aufs übelste beschimpft; so oder so ist der Vergleich völlig unangemessen. ‚Abschaum‘ wurden die Pegidisten schon genannt und deren Organisatoren als ‚Rattenfänger‘ bezeichnet, womit die Pegidisten dann logischerweise wohl Ratten wären. Tja, aus welcher Epoche kennen wir solche Diffamierungen denn? Der ASF hatte vor Jahren mal eine Leseempfehlung für Valerie Solanas SCUM-Manifest auf ihrer offiziellen Website; nach Intervention von Arne Hoffmann haben die ASF-Verantwortlichen es dann ohne jegliche Erklärung oder Entschuldigung aus der Empfehlungsliste entfernt. Eine einflussreiche Organisation innerhalb der SPD empfiehlt ein Buch, das den Massenmord an Männern fordert und diesen mit deren genetischen Minderwertigkeit (‚Y-Chromosom ist ein verkrüppeltes X-Chromosom‘) rechtfertigt. Da erscheinen Herrn Höckes Aussagen wie die eines armen Chorknaben. Von den legendären giftigen Äusserungen Herbert Wehners ganz zu schweigen, der nie um eine Provokation verlegen war. Franz Josef Strauss von der CSU war von ähnlichem Schlag mit seinen Sprüchen. Auch Cornelia Pieper meinte schon mal, dass die Männer genetisch minderwertig seien, und Christine Bergmann als Ministerin für alle ausser Männer meinte, dass die Frauen klüger seien, weil sie einen dickeren Hirnbalken hätten. Diese Liste von fragwürdigen politischen Äusserungen liesse sich noch beliebig lange fortsetzen, aber die Republik ist von all diesen Sprüchen nicht untergegangen. Deshalb sollte man nicht jedes Wort eines Politikers auf die Goldwaage legen. Wer es trotzdem tut, kommt aus dem Hyperventilieren nicht mehr heraus.

        Nicht minder durchgeknallt scheint mir der Umgang etlicher Medien mit der AfD oder auch mit der Pegida zu sein. Die versuchen den letzteren einfach etwas anzuhängen und geizen nicht mit Unterstellungen, unbegründeten Verdächtigungen und mit unzureichend recherchierter oder gar erwiesenermassen falscher Berichterstattung. Dämlich ist dabei, dass die betr. Journalisten noch immer glauben, mit solchen Mätzchen durchkommen zu können. Das funktioniert aber nicht, denn die Gegendarstellung ist sehr schnell ins Netz gestellt und damit für jeden abrufbar. Auf das Wohlwollen irgendwelcher Redaktionen, bei denen man um Gegendarstellungen betteln muss, ist man als Betroffener eines solchen Kampagnenjournalismus nicht mehr angewiesen. Auch der Gang zum Presserat oder zum Gericht ist nicht mehr notwendig, um Verfehlungen öffentlich zu rügen bzw. Gegendarstellungen per Urteil zu erzwingen. Die Massenmedien haben ihr (Des-)Informationsmonopol verloren. Spätestens seit der Affäre Eva Herman sollte den Medienschaffenden das eigentlich klar geworden sein.

        Deshalb empfehle ich Dir, Lucas, einfach das Schauspiel zu geniessen, wenn Politiker wieder mal in ein Fettnäpfchen treten. Niemand ist perfekt und eine gewisse Nachsicht schont die Nerven ungemein.

        Wäre ich Deutscher, würde ich mir weniger Sorgen darum machen, was irgendwer angeblich oder tatsächlich gesagt hat sondern vielmehr darum, was diese Politiker da eigentlich machen. All die Rechtsbrüche der letzten Jahre, die Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, die diktatorische Machtakkumulation in politischen Zentralgewalten, diese immer weitergehenden Regulierungen, die Steuergeldverschwendungen, die politisch erzwungenen Umverteilungen und die ausufernde Bespitzelung der Bürger sollten einem wirklich zu denken geben. Und da gäbe es so manche Diskussion darüber zu führen. Die AfD ist in einigen politischen Bereichen tatsächlich eine Alternative und stösst auch gewisse Diskussionen an, die es bislang nicht gab.

        Tut mir leid, wenn mein Posting etwas lang geworden ist. Aber es war mir ein Bedürfnis zu belegen, dass die AfD mit ihren Aussagen keineswegs der Paria ist, als der sie hingestellt wird. Und das war halt nur mit entsprechenden Belegen möglich.

      6. @ Maesi „Da werden einfach Mücken zu Elefanten aufgeblasen.“ Da unterscheiden wir uns. Wo ich Dir Recht gebe: Den Interviewern im Mannheimer Morgen ist anzumerken, dass sie gern Petry zu extremen Äußerungen bewegen möchten. Das lässt sich aber auch so verstehen, dass sie einfach sehr genau und sehr misstrauisch nachfragen.

        Jedenfalls: Petry erklärt, dass ein Polizist notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen muss, um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern. Dass das eine unverhältnismäßige Gewalt wäre, erwähnt sie nicht. Zudem spielt sie noch auf die spanischen Grenzzäune an („Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.“), wohl die um die spanischen Enklaven in Afrika Ceuta und Melilla, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind. http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/abschiebungen_im_niemandsland_egmr_verfahren_zum_spanischen_grenzzaun/ Auch hier kein Wort der Distanzierung oder Relativierung von Petry.

        Bei Beatrix von Storch lautete der Facebook-Dialog so: „Das ist Schwachsinn. Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Antwort: „Ja“. Mehr nicht – keine Relativierung, keine Hinweis auf Verhältnismäßigkeit (die Schusswaffengebrauch bei der zum Schutz von Leib und Leben nötigen Abwehr von bewaffneter Gewalt begründen könnte). Später hat von Storch dann, laut Zeit, erklärt, dass Waffengewalt gegen Frauen nach Abgabe eines Warnschusses rechtmäßig sein könnte, gegen Kinder nicht. Eine Rücknahme der Äußerung ist das nicht.
        http://www.zeit.de/politik/2016-01/alternative-fuer-deutschland-beatrix-von-storch-petry-schusswaffen

        Ich bin juristischer Laie, bin mit aber auch hier sicher, dass das nicht stimmt, was von Storch erzählt – dem Gebot der Verhältnismäßigkeit von Gewalteinwirkung wird nicht dadurch schon Genüge getan, dass erstmal ein Warnschuss abgegeben wird. Man darf nicht einfach auf Menschen schießen, wenn man nur vorher erstmal einmal in die Luft geschossen hat – das müsste von Storch eigentlich auch wissen.

        Meiner Meinung nach bedient das, was Petry und von Storch hier tun, eine Überbietungslogik – eine immer größere Entschlossenheit bei der ABWEHR von Flüchtlingen zu signalisieren. Der Gedanke dahinter ist klar: Für die AfD-Frauen haben Deutsche eine Art Notwehrrecht gegen Flüchtlinge, die über die Grenze kommen. Zur Not dürfe auch geschossen werden, einfach um Grenzübertritte zu verhindern. Das ist durch das Recht nicht gedeckt, die Berufungen auf das Gesetz zum unmittelbaren Zwang reichen da nicht – aber die AfD-Frauen suggerieren, sie würden nur geltendes Recht betonen.

        Die Bilder aus Clausnitz, als ein Flüchtlingsbus von einer skandierenden Menge aufgehalten wird, weinende Flüchtlinge aus dem Bus geführt werden – aber auch von einer Polizei, die offenbar (so ein zweites Video) übergriffig gegen Flüchtlinge wird: Dieser Situation liegt eben ein eben solches Notwehr-Verständnis zu Grunde. Petry und von Storch züchten so eine Logik – und können dann, wenn es zu solchen Szenen wie in Clausitz kommt, der Politik der Bundesregierung die Schuld zuweisen.
        http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/clausnitz-in-sachsen-mob-blockiert-bus-mit-fluechtlingen-zweites-video-zeigt-verhalten-der-polizei/12988306.html

        Natürlich ist diese Politik enorm angreifbar – aber das, was die AfD-Frauen da machen, hat mit Kritik an einer Regierungspolitik gar nichts zu tun, sondern nur mit der Züchtung von Ressentiments.

      7. @Lucas

        Nachtrag

        „An der Diskussion wird ja deutlich, wie ungeheuer sensibel das Thema AfD ist.“

        Hier muss ich HansG beipflichten: nicht das Thema AfD ist sensibel sondern die Themen, welche die AfD in die politische Diskussion einwirft. Die AfD ist somit lediglich ein Symptom für die bislang durchgehaltene Schweigepolitik zu ganz bestimmten Themenbereichen. Migration ist dabei nur eines von mehreren Themen. Dazu kommen noch: Euro, ESM und sonstige (rechtswidrige) Eurorettungsmassnahmen, Gender Mainstreaming und sonstige Gleichstellungsmassnahmen, Energiewende, Steuerpolitik und Verschwendung von Steuergeldern. Die AfD greift gleich mehrere Tabuthemen auf, die bislang niemand beackert hat. Das ist ihr Verdienst. Wer die AfD selbst zum Thema macht, geht am Kern der Problematik vorbei; die AfD ist lediglich die Überbringerin der Botschaft. Insbesondere bin ich Frau von Storch dankbar, dass sie das Gender-Mainstreaming-Thema als Abgeordnete im EU-Parlament endlich mal zur Sprache bringt. Ausserhalb von wenigen Blogs und Foren gab es bislang überhaupt keine Debatte darüber.

        Die Zeit war auch in Deutschland reif dafür, dass diese Themen nun endlich einmal debattiert werden. In anderen Ländern geschieht das teilweise schon wesentlich länger; in der Schweiz beispielsweise mit der SVP und einigen Splitterparteien schon seit über 25 Jahren. Mit der AfD haben die Deutschen dabei noch eine vergleichsweise harmlose Bewegung bekommen.

        Was den sogenannten ‚Schiessbefehl‘ anbelangt und ob auf Frauen und Kinder beim illegalen Grenzübertritt geschossen werden soll, will ich mich nur noch dahingehend äussern, dass einfach irgendwelche Interpretationen von Petrys und von Storchs Aussagen herumgereicht werden. Die betr. Leute debattieren somit nicht über die effektiven Aussagen von Frau Petry und Frau von Storch sondern über ihre eigenen Phantasien. Das wiederum sagt mehr aus über die gruseligen Phantasien dieser Leute als über die beiden AfD-Frauen selbst. Bei vielen Feministinnen ist man diese linke Tour ja schon lange gewohnt, wenn sie mit ihren bizarren Phantasien über Männer hausieren gehen.

      8. @ Maesi Da Du die SVP in der Schweiz ansprichst und ich die als Schweizer doch sehr gut kenne, ein paar Gedanken dazu. Die SVP in der Schweiz hat m.E. für die schweizerische Politik nicht viel Sinnvolles zustandegebracht. Aus der Vogelperspektive könnte man sagen, vertritt sie wirtschaftspolitisch einen Neoliberalismus, gepaart mit einem konservativen nationalistischen Kulturkampf (Schweiz vs. EU und Schweizer vs. Ausländer/innen und Immigranten), dann einen LAW & ORDER bzw. punitiven Populismus (Verschärfung des Strafrechts und vor allem gegen alles, was schwach ist und auf Solidarität angewiesen wäre und deshalb so politische Schlagwörter wie Asylkriminelle, Ausländerkriminalität, Sozialschmarotzer und Scheininvalide etc.) und dazu kommt noch ein Elite- vs.-Volk-Populismus. Also: gegen EU, gegen vermehrte Einwanderung, gegen Ausländer, gegen Sozialbedürftige, gegen Invalide, gegen Asylsuchende und für die Reichen mit Steuersenkungen, gegen Erbschaftssteuer etc. Ich kenne die AfD zuwenig, nur sollte die AfD in die gleiche Richtung gehen wie die SVP, dann kann diese m.E. so schnell wie möglich wieder von der politischen Bildfläche verschwinden.

      9. @Mark E. Smith
        Besten Dank für Deine Stellungnahme bezüglich SVP. Ich bin selbst Schweizer und habe mir eine (etwas andere) Meinung über sie gebildet.

        Ich will keinen SVP-Strang aufmachen, für den sich hier vermutlich ohnehin niemand interessiert. Nur in einem Punkt widerspreche ich Dir: die SVP verfolgt mitnichten einen Kurs des wirtschaftlichen Neoliberalismus. Sie verfolgt vielmehr wirtschaftlich einen gemässigt autoritär-korporatistischen Kurs. Sie ist beispielsweise für ziemlich hohe Agrarsubventionen an Schweizer Bauern und auch für eine punktuelle Abschottung des Schweizer Marktes (insbesondere des Arbeitsmarktes) vom Ausland. Gerade gewisse von ihr eingereichten/unterstützten Ausländerinitiativen und die Ablehnung der Personenfreizügigkeit sind unter dem Aspekt dieses gemässigt autoritären Korporatismus sehr schön erklärbar.

        Ansonsten empfehle ich Dir, Dich mit dem Begriff Neoliberalismus etwas näher auseinanderzusetzen. Ich weiss, dass unter linken Ideologen dieser Begriff in sein Gegenteil umgedeutet wurde; das gilt auch für die Ideologen in Deutschland. Der linke Propagandabegriff ‚Neoliberalismus‘ ist nichts anderes als eine Spielart des Antiliberalismus und umfasst alles mögliche, was linke Ideologen nicht mögen und deswegen darunter subsumieren. Ein Etikettenschwindel also. Bisher war noch nie ein Linker in der Lage, mir den Begriff ‚Neoliberalismus‘ einigermassen konsistent zu erklären – geschweige denn, dass einer erklären konnte, was daran in irgendeiner Form liberal sein soll.

      10. @Maesi

        Wir können nun über den Begriff und die Konzepte des Neoliberalismus streiten und werden sehen, dass es eine Vielfalt von Begriffsdefinitionen und Konzepte des Neoliberalismus gibt. Mit Neoliberalismus meine ich insbesondere folgende zentrale Charakteristika:

        Austeritätspolitik
        weg von einer nachfrage- zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik
        Steuerung der Wirtschaft hauptsächlich durch den Markt
        Standortwettbewerb
        Umverteilung von Arbeit und Kapital zugunsten des Kapitals
        Shareholder-Value Orientierung = Dominanz der Aktionärsinteressen und Finanzindustrie

        Noch etwas zum autoritären Korporatismus: In der Vergangenheit wird diese Begrifflichkeit mehrheitlich mit dem Faschismus in Italien, dem Nationalsozialismus in Deutschland oder dem Vichy-Regime in Frankreich in Verbindung gebracht. Ich habe nix dagegen, wenn Du die SVP in dieser Tradition sehen möchtest. 😉

        Selbstverständlich betreibt die SVP auch Klientelpolitik (Agrarsubventionen und Regulierung bzw. Einschränkung der Personenfreizügigkeit), dies ist jedoch ihrem nationalistisch konservativem Kulturkampf geschuldet, weil alles lässt sich nun doch nicht unter einen Hut bringen (Personenfreizügigkeit und konservativer Nationalismus). Aber im Kern ist sie m.E. eben doch, was die Wirtschaftspolitik anbelangt, neoliberal geprägt.

      11. Verhältnismäßig ist es nicht, auf Menschen zu schießen, nur weil sie eine Grenze übertreten

        Wenn sie dies ohne Aufenthaltserlaubnis tun und sich durch eine Flucht einer Grenzkontrolle entziehen wollen kann das durchaus verhältnismäßig sein. Wenn Migranten in Deutschland vor Grenzschützern fliehen „müssen“ kommen mir eher Dinge wie Drogen-, Waffen- oder Menschenschmuggel in den Sinn. Aktuell könnte man, ganz populistisch, noch Terror hinzufügen.

        Insofern ist der Hinweis auf das Gesetz trügerisch.

        Für trügerisch halte ich das nicht. Eher für reißerisch. Selbst wenn sich ein zu Fuß reisender Migrant der Kontrolle entziehen will, sollte es problemlos möglich sein, diesen wieder einzufangen. Wobei solche Szenen aus Österrich ebenfalls nicht wünschenswert sind:

        Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Männer z.B.

        Den Schritt erwarte ich früher oder später sowieso. Wehrpflicht für alle ist mit der AfD vermutlich nicht zu haben. Mit den etablierten Parteien jedoch ebenso wenig.

        die Polemik gegen eine Politik, die den CO2-Ausstoß begrenzt

        Die Diskussion zum Klimawandel ist in Deutschland auch ziemlich einseitig. Gegenstimmen werden praktisch nicht veröffentlicht, geschweige den diskutiert.

        Ausgerechnet die AfD regt sich dann aber über die Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf.

        Von einem Einfluss der Politik halte ich bei den ÖR generell nichts. Allerdings spielen diese Medien des öfteren eine fragwürdige Rolle. Eine positive Darstellung der Familie dürfte allerdings weniger gesellschaftsschädlich sein als das derzeitige Väter- und Männerbashing. Ebenso halte ich das kritiklose hochjubeln der Willkommenskultur bestenfalls für desinformativ. Es ist ja nicht so, dass es keinerlei absehbare Probleme geben wird.

        Die Förderung einer gefestigten Nationalidentität, das Bekenntnis zu preußischen Tugenden in der Grundschule, die Überarbeitung von Lehrplänen, damit den Schülern Stolz auf Deutschland vermittelt wird.

        Was streng genommen in jedem Land, außer Deutschland der Normalzustand ist.

        Es liegt zumindest nahe, dass nach Meinung der AfD mal Schluss sein soll damit, dass der Nationalsozialismus zum Thema im Unterricht wird.

        Eine differenziertere Haltung halte ich durchaus für wünschenswert. Die aktuelle Haltung sieht ja eher so aus, dass Schülern der Eindruck vermittelt wird, sie wären mitschuldig am Holocaust, nur weil sie deutsche Staatsbürger sind.

        Die “neue Lernkultur” (Zitat) wird zudem als Experiment bezeichnet und soll beendet werden – das ist pädagogisch ahnungslos und bedient lediglich Ressentiments.

        Der Fokus auf „Kompetenzen“, losgelöst von Wissen ist durchaus fragwürdig und findet auch unter Lehrern Kritiker. „Bunte“ Sexualkunde, quer durch alle Fächer, wirkt zusammen mit entsprechenden Handlungsleitfäden extrem übergriffig. Solche Inhalte passen in einen esoterischen Selbsterfahrungskurs, jedoch nicht in einen Lehrplan. Kinder oder Jugendliche zu fragen ob sie vielleicht homosexuell sind, ist ebenso abzulehnen wie Homosexuelle zu fragen ob sie vielleicht doch heterosexuell sind.

        Ob zudem das Abtreibungsrecht nur erheblich eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden soll

        Es gibt kein Recht, und schon gleich gar kein Menschenrecht auf Abtreibung. Abtreibung stellt ein strafbares Vergehen(!) dar, dass unter definierten Voraussetzungen nicht bestraft wird.

        Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt.

        Der §219 macht eindrücklich klar, dass Abtreibung keine Lifestyle-Dienstleisung darstellt.

        Das ist aber auch ein Beispiel dafür, dass es sich sehr wohl lohnt, solche Punkte ernst zu nehmen.

        Das ist richtig. Wenn allerdings der Verfassungsschutz bekannt gibt, dass derzeit keine ersichtlichen Gründe für eine Beobachtung sprechen, ist das ebenfalls ein Hinweis darauf, dass die mediale Betrachtung der AfD unsachlich und tendenziös ist. Wenn man sich den Fall NPD ansieht, weiß man, dass gerade diese Leute eher zum übertreiben neigen.

        Kritik an den etablierten Parteien lässt sich offensichtlich weder durch Nichtwahl noch durch Wiederwahl äußern. Ich persönlich bin eher bereit die Kröten der AfD zu schlucken, als die alternativlosen Kröten der Regierungsparteien weiter schlucken zu müssen. Eine Partei kann man, wie schon die FDP, auch wieder fallen lassen. Das aktuelle Großexperiment durch unkontrollierte Einwanderung wird seine Spuren mindestens über Jahrzehnte hinterlassen.

      12. **Wenn sie dies ohne Aufenthaltserlaubnis tun und sich durch eine Flucht einer Grenzkontrolle entziehen wollen kann das durchaus verhältnismäßig sein.““

        Nein, das wäre nicht verhältnismässig. Die illegale Überquerung einer Grenze ist kein Kapitalverbrechen. Der Schusswaffengebrauch ist für Fälle vorgesehen, die Notwehr erfordern oder Menschen vor schwerem Schaden bewahren sollen.

        Da ich Schweizer bin und die SVP angesprochen wird: Die ist im Kern die Bauernpartei geblieben, die sie ursprünglich war, die Partei der Staatsbauern, die vom Staat grosszügig fürs Nichsttun alimentiert werden und Zehntausende von Franken für null Leistung erhalten und gleichzeitig gegen Sozialhilfeempfänger hetzen und gegen Staatsausgaben ganz allgemein. Bigotterie. Sowas mag ich nicht. Die Blödmänner regen sich über die Handys der Asylbewerber auf, aber jeder zweite von denen fährt den neuen Subaru (in der Schweiz auch Bauernporsche genannt).
        Die SVP ist als Partei widersprüchlich, Einerseits singen sie das hohe Lied des freien Unternehmertums, das nicht durch staatliche Regulierungen behindert werden sollte, davon ausgenommen ist aber die Personenfreizügigkeit, weil das die Stammklientel nicht goutieren würde.
        Der typische Velofahrer – gegen oben buckeln, gegen unten treten. Die mag ich nicht, auch wenn sie mal recht haben. Die mag ich nicht nur, die verachte ich, auch wenn sie zehnmal recht hätten.

      13. Die illegale Überquerung einer Grenze ist kein Kapitalverbrechen.

        Ich vermute, dir ist nicht einmal klar, was ein Kapitalverbrechen ist. Dieser historische Rechtsbegriff bezeichnet Verbrechen, die mit dem Tode bestraft werden.

        Langsam frage ich mich ja, wer hier eigentlich die „hetzerischen“ Populisten sind. Eine Grenze zu überqueren ist eine völlig andere Sachlage als die bewusste Flucht vor einer Kontrolle durch Polizeibeamte. Es stellt durchaus ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar, wenn zigtausende Unregistrierte im Land untertauchen.

        Selbst als Staatsangehöriger kann ich nicht einfach umziehen ohne mich melden zu müssen.

      14. @HansG

        Ich bin zwar kein Jurist, aber ich würde mal auf die Schnelle behaupten, dass Deine Aussage zwar teilweise richtig ist (der Begriff Kapitalverbrechen wurde historisch benutzt, um Verbrechen zu subsumieren, die mit der Todesstrafe bedroht sind), aber in der Jetztzeit immer noch Verwendung findet, um Verbrechen wie Mord, Totschlag sowie Körperverletzung und Raub mit Todesfolge bezeichnet und erstinstanzlich meist vor einem Schwurgericht behandelt werden.

        Aber noch was zur Verhältnismässigkeit: Ich finde das Prinzip zwar gut, weil es quasi dialektisch angelegt ist, also nicht entweder-oder, sondern sowohl-als-auch, aber ich würde aus meiner Laienperspektive doch sagen, dass es ein „Waschi-Waschi-Prinzip ist (wie ein Kaugummi), mit dem sich quasi alles und nichts begründen lässt und schlussendlich dem Richter in seiner subjektiven Entscheidung freien Lauf lässt, weil m.E. kann nicht objektiv bestimmt werden, quasi als Letztbegründung, was verhältnismässig ist und was nicht, sondern schlussendlich ist das immer eine subjektive Entscheidung.

      15. @ Mark Ja, das Prinzip ist wischi-waschi, aber das hat in diesem Zusammenhang ja sogar einen sinnvollen Grund. Inwieweit ein Verhalten, oder eine Gewaltausübung, verhältnismäßig ist, lässt sich eben nur im Verhältnis zur konkreten Situation entscheiden, nicht abstrakt und allgemein. Allgemein lassen sich nur ein paar Richtlinien aufstellen – zum Beispiel, dass ein Angriff auf das Leben eines Menschen nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn er dazu dient, einen Angriff auf Leben oder körperliche Unversehrtheit anderer Menschen abzuwehren oder zu verhindern. Die bloße Unterstellung (@ Hans), dass jemand Terrorist sein könnte, reicht dafür nicht aus.

      16. @Schoppe

        Zum Verhältnismassigkeitsprinzip: M.E. ist das Verhältnismassigkeitsprinzip nicht nur „abstrakt“ ein Wischi-Waschi-Prinzip, sondern auch ganz konkret. In der Schweiz wird das Verhältnismässigkeitsprinzip dann vor allem angewendet, wenn es darum geht zu beurteilen, ob staatliche Massnahmen verhältnismässig sind und hier wird abgewogen zwischen dem öffentlichen Interesse und dem privaten Interesse. Abstrakt heisst dies: Staatliche Massnahmen in die Privatsphäre sind dann gerechtfertigt, wenn das öffentliche Interesse grösser ist als das jeweilige private Interesse. Konkret bestimmt immer der Richter aufgrund seiner subjektiven Überzeugung, ob nun das öffentliche Interesse grösser als das private Interesse ist. Er macht nämlich keine repräsentative Umfrage, bei der die Allgemeinheit befragt wird, ob diese oder jene Massnahme wirklich ein hohes öffentliches Interesse besitzt. Konkretes Beispiel: Wenn ein Mord passiert ist und nun zu entscheiden ist, ob ein Massen-DNA-Test bei ca. 20’000 Personen durchgeführt werden soll, dann muss der Richter entscheiden, ob das öffentliche Interesse oder das Interesse der 20’000 Personen höher zu gewichten ist. Ich selbst würde eher aus datenschutzrechtlichen Gründen argumentieren und einen Massen-DNA-Test für unverhältnismässig anschauen, weil ich der Überzeugung bin, dass der Datenschutz hier wichtiger ist als die Aufklärung eines einzelnen Mordes. Der Richter mag das wieder anders sehen und die Gesamtbevölkerung, wenn diese befragt würde, würde ev. mir Recht geben. 🙂 Deshalb sage ich: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist vielfach auch sehr politisch motiviert und muss keineswegs die Stimmung der Mehrheit einer Bevölkerung repräsentieren.

      17. Allgemein lassen sich nur ein paar Richtlinien aufstellen – zum Beispiel, dass ein Angriff auf das Leben eines Menschen nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn er dazu dient, einen Angriff auf Leben oder körperliche Unversehrtheit anderer Menschen abzuwehren oder zu verhindern.

        Und wo sollen die eindeutig definiert sein? Die körperliche Unversehrtheit wird schon mit einer Ohrfeige verletzt.

        Die bloße Unterstellung (@ Hans), dass jemand Terrorist sein könnte, reicht dafür nicht aus.

        Ist das eigentlich anstrengend permanent um des Pudels Kern herum zu argumentieren?
        Flucht um sich einer Grenzkontrolle zu entziehen, wenn die Flucht anders nicht verhindert werden kann.

        Die reine unerlaubte Einreise rechtfertigt natürlich noch keinen Schusswaffengebrauch. Führt der Einreisende aber offensichtlich eine Schusswaffe oder Sprengstoff mit sich, besteht diese Möglichkeit durchaus.

        Das tun sie in Deutschland übrigens extrem selten.

        Weil es in der Regel einfach nicht notwendig ist. Daran finde ich jetzt nichts Schlechtes.

        Tatsächlich geht es bei der Grenzsicherung ja einfach darum, überhaupt erst einmal zuverlässige Grenzkontrollen durchzuführen

        Richtig.

        Die AfD-Frauen, die damit verantwortungslos ein deutscher Notwehr-Recht gegen Flüchtlinge fantasierten – und diejenigen, die die AfD generell als Ansammlung von schießwütigen Unmenschen präsentieren wollten.

        Auch richtig. Zwischen dumm daneben stehen und in Wild-West-Manier los ballern gibt es unzählige weitere Mittel um Zwang auszuüben. Absperrungen, Straßensperren, berittene Polizisten, beschildete Polizisten, Wasserwerfer, Tränengas. Nur um einige Möglichkeiten zu nennen.

        Nein. Die Maxime der Verhältnismässigkeit soll gerade solches verhindern, d.h eine Sraftat soll nicht unbedingt verhindert werden, sondern eben nur, wenn die dafür notwendigen Mittel verhältnismässig sind.

        Du unterschlägst das allgemeine Notwehrrecht, nachdem die Verteidigung durch die erforderlichen Mittel stattfinden darf, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren. Das KANN eben auch tödliche Gewalt sein, die dann auch verhältnismäßig ist. Auf welches Rechtsgut der Angriff stattfindet spielt dabei keine Rolle. Das Notwehrrecht steht auch Beamten zu.

        Dass eine solche Situation ausgesprochen selten ist, spielt für den Sachverhalt keine Rolle.

        Wortklaubereien ersetzen keine Argumente.

        Dann beschäftige dich doch mit den Argumenten. Sind doch mehr als genug davon da.

        Der Duden definiert ein Kapitalverbrechen als „schwere Straftat wie Mord, schwerer Raub o. Ä.“. Genau so benutze ich ihn.

        Ist trotzdem kein Rechtsbegriff mehr und widerspricht auch nicht meiner Aussage. Und ehrlich gesagt ist es mir gleichgültig ob du in der Wikipedia oder im Duden nachschlägst. Aber du kannst natürlich weiter mit Buzzwörtern um dich werfen.

        Für die Frage der Verhältnismäßigkeit spielt es keine Rolle ob es sich bei der Tat um ein schweres Verbrechen oder ein Vergehen handelt. Die Tatumstände sowie die Situation spielen eine deutlich größere Rolle.

    2. in der Jetztzeit immer noch Verwendung findet, um Verbrechen wie Mord, Totschlag sowie Körperverletzung und Raub mit Todesfolge bezeichnet

      Der Begriff wird tatsächlich noch im Volksmund für schwere Straftaten verwendet. Stellt aber keinen Rechtsbegriff mehr dar.

      Allerdings hängt die Zulässigkeit des Schusswaffengebrauchs nicht alleine von der schwere der Tat ab. Es kann durchaus Verhältnismäßig sein einen Apfeldieb anzuschießen oder sogar zu erschießen, wenn dies das mildeste Mittel darstellt um den gegenwärtigen Diebstahl zu verhindern.

      weil m.E. kann nicht objektiv bestimmt werden, quasi als Letztbegründung, was verhältnismässig ist und was nicht, sondern schlussendlich ist das immer eine subjektive Entscheidung.

      Da liegst du gar nicht mal daneben. Verhältnismäßigkeit ergibt sich zwangsläufig aus dem Verhältnis zwischen Handelndem, Tatziel sowie Tatmittel. Gegenüber einem gesunden kräftigen 20 jährigen Mann wird man schwerwiegendere Tatmittel akzeptieren als gegenüber einer 90 jährigen Frau mit Rollator.

      Gegen den Mann könnte z.B. der Einsatz von Reizgas angemessen sein. Bei der Frau dürfte die Wegnahme des Rollators schon völlig ausreichen.

      Ebenso wird man bei einem Rollstuhlfahrer eher einen Schusswaffengebrauch als verhältnismäßig akzeptieren als bei einem Polizisten mit Zugriff auf andere mildere Mittel.

      Relevant ist ebenfalls die psychische Verfassung des Handelnden sowie die Möglichkeit eines Irrtums bei der Wahl des mildesten Mittels.

      Antwort

      1. @ Hans In meinen Augen zeigt sich an der Diskussion allerdings auch, wie sinnlos es ist, die Frage der Grenzsicherung auf möglichen Schusswaffengebrauch zuzuspitzen. Das ist ungefähr so, als würde man über den Sinn einer Polizei debattieren – und die ganze Debatte darauf zuspitzen, ob man es denn wohl richtig finden würde, dass Polizisten auf Menschen schießen dürfen. (Das tun sie in Deutschland übrigens extrem selten.)

        Tatsächlich geht es bei der Grenzsicherung ja einfach darum, überhaupt erst einmal zuverlässige Grenzkontrollen durchzuführen – oder bei Flüchtlingen nachvollziehen zu können, wohin sie nach dem Grenzübertritt gehen (wie oben schon erwähnt: auch in ihrem eigenen Interesse – laut Angaben der Welt sind z.B. über 4000 alleinreisende Flüchtlingskinder in Deutschland mittlerweile verschollen).

        An der sinnlosen Zuspitzung auf den Schusswaffengebrauch hatten wohl zwei ganz unterschiedliche Seiten ein Interesse: Die AfD-Frauen, die damit verantwortungslos ein deutscher Notwehr-Recht gegen Flüchtlinge fantasierten – und diejenigen, die die AfD generell als Ansammlung von schießwütigen Unmenschen präsentieren wollten.

      2. „“Allerdings hängt die Zulässigkeit des Schusswaffengebrauchs nicht alleine von der schwere der Tat ab. Es kann durchaus Verhältnismäßig sein einen Apfeldieb anzuschießen oder sogar zu erschießen, wenn dies das mildeste Mittel darstellt um den gegenwärtigen Diebstahl zu verhindern.““

        Nein. Die Maxime der Verhältnismässigkeit soll gerade solches verhindern, d.h eine Sraftat soll nicht unbedingt verhindert werden, sondern eben nur, wenn die dafür notwendigen Mittel verhältnismässig sind.

        ps. Wortklaubereien ersetzen keine Argumente. Übrigens ist Wikipedia nicht die beste Quelle, um sich über die Bedeutung eines Begriffs Klarheit zu verschaffen. Im Wikipediaartikel steht auch: Der Duden definiert ein Kapitalverbrechen als „schwere Straftat wie Mord, schwerer Raub o. Ä.“. Genau so benutze ich ihn.

  3. Immer wieder ekelerregend, wie unbekümmert Du anderen Menschen ihr Menschsein absprichst und sie aus dem demokratischen Diskurs ausschließt.

    Antwort

    1. Ich weiß. Aber es geht halt immer wieder mit mir durch….

      Antwort

    2. ???

      Bin ich im falschem Film, ist das Satire oder was habe ich verpasst?!

      Antwort

  4. Ich bin bekanntlich ein kompromissloser Kritiker der real existierenden Linken. Wenn ich mir aber anschaue, was die Rechten so an Personal aufbieten – man beachte den US-amerikanischen Wahlkampf – da wäre sogar ein durchschnittlich begabter Affe eine echte Alternative.

    Die US-Reps und ihr Traum von einem amerikanischen Jahrhundert, ihre Methode der Destabilisierung unerwünschter Regimes zwecks „Regime-change“ fliegt uns gerade um die Ohren. Aber Schuld sind die Linken, weil sie Linke sind und Stacheldrahtverhaue entlang der Grenzen nicht für die Lösung des Immigrationsproblems halten.

    Antwort

    1. @ Peter Ich warte tatsächlich immer noch darauf, dass sich die Begeisterung für Donald Trump als schlechter Scherz entpuppt. Ich kann mir denken, dass Leute ihn unterstützen, um die zu schocken, die sie als Establishment wahrnehmen (obwohl Trump natürlich dieses Establishment mehr verkörpert als alle anderen). Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand ihn ernsthaft zum Präsidenten haben will.

      Wie eingangs erwähnt, ich warte gerade noch etwas ungläubig darauf, dass sich das alles im Guten auflöst…

      Antwort

  5. […] Abteilung „Politik & Männerrechte“. Lucas Schoppe hat endlich wieder einen seiner lesenswerten Monatsrückblicke geschrieben, als Schwerpunkte im Januar nimmt er die Verbrechen in Köln und die […]

    Antwort

  6. […] Lucas Schoppe über die Auswirkungen einer s.g. „Kernschmelze„ […]

    Antwort

  7. […] seinem Blog „Man-Tau“ schrieb Lucas Schoppe, im Artikel Kernschmelze über den Januar dieses Jahres. In diesem lesenswerten Rückblick auf einen furchtbaren Monat gab […]

    Antwort

  8. […] sexuellen Übergriffen in der Kölner Sylvesternacht lanciert sie mit anderen Feministinnen des Projekt „ausnahmlos“ – das ausnahmslos gegen sexuelle Gewalt gerichtet sei, nicht allein gegen die, die von Migranten […]

    Antwort

  9. […] willkürliche und durch Zahlen nicht belegbare Vergleich der Übergriffe vom Kölner Hauptbahnhof mit dem Oktoberfest – dazu gehört auch die ausnahmslos-Kampagne, die von Massenmedien und Regierungsmitgliedern […]

    Antwort

Antwort

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s