No Hate Speech: Wie Bundesministerien die Feindschaft im Netz fördern

Ein offener Brief an die Bundesministerin Manuela Schwesig und den Bundesminister Thomas de Maizière, den Kampf gegen den Hass betreffend.

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Sehr geehrter Frau Ministerin Schwesig, sehr geehrter Herr Minister de Maizière,

ich habe bei Twitter darüber gelesen, dass Ihre Ministerien sich an der Kampagne No Hate Speech beteiligen, vom Bundesfamilienministerium wird die Kampagne offenbar auch finanziell gefördert.

Natürlich: Niemand wird bestreiten, dass eine Bewegung, die sich gegen den Hass richtet, unbedingt förderungswürdig ist. Wer ist schon für den Hass und gegen die Liebe? Schwierig wird es vielleicht erst bei der Frage, was genau denn  als „Hass“ zu werten ist und was nicht. Wie ist es beispielsweise hiermit?

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Das Bild aus Ihrer Kampagne finde ich nicht schlimm – es ist nur eben recht instinkt- und taktlos, einige Tage nach der brutalen Attacke im Regionalzug bei Würzburg ein lustiges Axtmörder-Bildchen zu veröffentlichen. Mein Gedanke, als ich es sah, war: Könnte es sein, dass der Kampf gegen den Hass und die selbstgewisse Überzeugung, für die Liebe einzutreten, Menschen den kritischen Blick auf sich selbst verstellt?

Und könnte das möglicherweise für das verfolgte Ziel, den Hass aus der Welt und insbesondere aus dem Internet zu entfernen, nicht ausgesprochen ungünstig sein? Weiterlesen

Das Strafrecht als Erzieher

Zur Entscheidung des Bundestags für ein neues Sexualstrafrecht

Das neue Sexualstrafrecht, das im Bundestag beschlossen wurde, hat wohl nicht nur eine rechtsstaatliche, sondern auch eine pädagogische Funktion – der WDR bezeichnet es gar als Signal an die Männerwelt. Die Debatte darüber zeigt: Welche Konsequenzen es haben wird, ist auch den Abgeordneten noch nicht ganz klar. Trotzdem war ihre Entscheidung einstimmig. Warum eigentlich?

Einstimmig!

Ohne eine Gegenstimme und ohne Enthaltung hat der Bundestag das neue Strafrecht zur Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschlossen – zumindest den ersten, wesentlichen Teil des Gesetzes, der den Grundsatz „Nein heißt nein!“ betont. In anderen Abstimmungen – zur Strafbarkeit sexueller Übergriffe aus Gruppen, zur Erleichterung von Abschiebungen nach sexuellen Übergriffen – gab es Gegenstimmen.

Bei einem näheren Blick auf das Gesetz ist die restlose Zustimmung allerdings nicht ganz verständlich: Dass das Parlament für das Gesetz stimmt, mag gute Gründe haben, aber dass es keine einzige Gegenstimme gibt, ist rätselhaft.

Am 7. Juli verabschiedete der Bundestag einstimmig ein neues Sexualstrafrecht. Der Bundesrat muss noch zustimmen – doch an dieser Zustimmung bestehen keine Zweifel.

Denn tatsächlich enthält das Gesetz gleich mehrere Aspekte, die stark umstritten sind und die zudem nach meinen Erfahrungen alltäglichen Erwartungen über die Strafbarkeit menschlicher Handlungen nicht entsprechen. Dazu ein Beispiel, dass ich vor einigen Monaten selbst erlebt habe: Weiterlesen

Wie eine Kampagne gegen „Hate Speech“ Hass fördern kann

Mit diesem Tweet verkündet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass es sich der Europarat-Kampagne gegen Hate Speech im Internet und anderswo anschließt.

Nun wirkt eine solche Kampagne möglicherweise selbstverständlich und alternativlos – wer würde schon eine Gegenkampagne Für Hate Speech im Netz und anderswo begründen? Irritierend ist aber das Motto, das sich auch die zuständige Ministerin zu eigen macht.

Wer aber behauptet denn eigentlich, dass Hass eine Meinung sei? Es gibt gleich eine Reihe hier relevanter Straftatbestände, deren Sinn – soweit ich es sehe – niemand ernsthaft anzweifelt:  Beleidigung, Volksverhetzung, Nötigung, Bedrohung, Üble Nachrede, Verleumdung, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Wer behauptet denn beispielsweise, dass Gewaltandrohungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien?

Die Äußerung von Schwesig und das Motto ihrer Kampagne ergeben nur dann einen Sinn, wenn bestimmte Äußerungen, die allgemein als „Meinungen“ verstanden werden, eigentlich gar keine Meinungen sind, sondern Ausdruck von Hass. Dann aber müsste sie deutlich machen, welche Meinungen das eigentlich sind.

Möglicherweise aber sind solche misstrauischen Überlegungen gegenüber einer möglicherweise ja vollständig wohlmeinenden Kampagne deplatziert. Woher dieses Misstrauen stammt, kann ich aber erklären im Rückblick auf eine Veranstaltung, die ich vor fast genau einem Jahr besucht habe. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte einen „Salon zum Thema Hate Speech“ veranstaltet.  Weiterlesen