Hate Speech

Wie eine Kampagne gegen „Hate Speech“ Hass fördern kann

Bild zeigt Verbotstafel mit dem Wort Hate
geschrieben von: Lucas Schoppe

Mit diesem Tweet verkündet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass es sich der Europarat-Kampagne gegen Hate Speech im Internet und anderswo anschließt.

Nun wirkt eine solche Kampagne möglicherweise selbstverständlich und alternativlos – wer würde schon eine Gegenkampagne Für Hate Speech im Netz und anderswo begründen? Irritierend ist aber das Motto, das sich auch die zuständige Ministerin zu eigen macht.

Wer aber behauptet denn eigentlich, dass Hass eine Meinung sei? Es gibt gleich eine Reihe hier relevanter Straftatbestände, deren Sinn – soweit ich es sehe – niemand ernsthaft anzweifelt:  Beleidigung, Volksverhetzung, Nötigung, Bedrohung, Üble Nachrede, Verleumdung, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Wer behauptet denn beispielsweise, dass Gewaltandrohungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien?

Die Äußerung von Schwesig und das Motto ihrer Kampagne ergeben nur dann einen Sinn, wenn bestimmte Äußerungen, die allgemein als „Meinungen“ verstanden werden, eigentlich gar keine Meinungen sind, sondern Ausdruck von Hass. Dann aber müsste sie deutlich machen, welche Meinungen das eigentlich sind.

Möglicherweise aber sind solche misstrauischen Überlegungen gegenüber einer möglicherweise ja vollständig wohlmeinenden Kampagne deplatziert. Woher dieses Misstrauen stammt, kann ich aber erklären im Rückblick auf eine Veranstaltung, die ich vor fast genau einem Jahr besucht habe. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte einen „Salon zum Thema Hate Speech“ veranstaltet. 

 

Wie man Hass bei Podiumsdiskussionen bekämpft: Es müssen einfach alle dieselbe Meinung haben!

Hauptrednerin war Anne Wizorek, die aus ihrem Buch vorlas und die von eigenen Erfahrungen mit Hass im Netz berichtete. Die Veranstaltung mündete in einer Podiumsdiskussion, in der alle Beteiligten – Atila Altun von Tagesspiegel, Dagmar Freudenberg vom Deutschen Juristinnenbund, der Politikwissenschaftler Thomas Gesterkamp –  grundsätzlich dieselbe Meinung hatten wie Wizorek auch.

Mein persönliches Fazit der Veranstaltung war, dass der Begriff „Hass“ sehr schlecht für die politische Debatte geeignet ist – schon allein deshalb, weil er nicht auf nachprüfbare Sachverhalte abstellt, sondern Gefühle und Motivationen unterstellt, die kaum klar belegbar sind.

Vor allem aber ist dieser Begriff in seiner Verwendung zugleich zu eng und zu weit.

Zu eng wurde er auf der Veranstaltung verwendet, weil er hier als ein Phänomen vorgestellt wurde, das offenbar wesentlich nur zwei Gruppen von Menschen beträfe: Feministinnen wie Wizorek, die im Netz Angriffen „von selbst ernannten ‚Männerrechtlern’“ ausgesetzt seien (im Unterschied vermutlich zu Männerrechtlern, die ordnungsgemäß von der Antidiskriminierungsstelle dazu ernannt wurden).

Diese Definition ist deutlich zu eng – sie unterschlägt nicht nur, dass natürlich auch Feministinnen sehr aggressiv gegen andere agieren können, sondern auch, dass sie keineswegs die einzige Gruppe sind, die mit massiven Belästigungen im Netz konfontiert wird. Frauen sind deutlich häufiger als Männer Opfer von Stalking und sexueller Belästigung, Männer aber werden häufiger beschimpft oder bedroht. Allerdings haben für Frauen im Schnitt Belästigungen ein größeres Gewicht als für Männer, und sie fühlen sich stärker dadurch getroffen, während Männer eher bereit sind, sie als unwichtig abzutun.

Während also der Eindruck grob falsch ist, Hate Speech sei eine Besonderheit des Verhaltens von selbsternannten Männerrechtlern gegenüber ordnungsgemäßen Feministinnen, wurde beim Antidiskriminierungs-Salon der Begriff des Hasses zugleich ausgeweitet. Wizorek berichtete über Drohungen, dass jemand sie vergewaltigen und zerstückeln wolle – und es ist gewiss Konsens, dass solche Drohungen als Ausdruck von Hass zu verstehen sind. Ganz anders verhält es sich bei der Klage Thomas Gesterkamps, der es als Hass wertete, dass der wissenschaftliche Wert seiner Schriften angezweifelt worden sei.

Sind erst einmal klare Freund-Feind-Muster etabliert, dann können offenkundig ganz unterschiedliche Äußerungen – von offenen Gewaltdrohungen bis hin zu bloßer Kritik – als Ausdruck derselben Feindseligkeit gewertet werden.

 

Wie ich einmal dem BMFSFJ eine Menge Fragen stellte

So ist dann aber auch das Misstrauen nicht ganz irrational, dass mit einem Slogan wie „Hass ist keine Meinung!“ einfach bestimmte Meinungen diskreditiert werden sollen. Entsprechend fragt ein Twitter-Nutzer, wer denn entscheide, was „Meinung“ und was „Hass“ ist, und erhält zur Antwort lediglich die Wiederholung des ministeriellen Slogans – ergänzt durch eine autoritäre Basta-Geste.

Da ich ja ein sehr freundlicher und fügsamer Mensch bin, mir aber die Grenze zwischen Meinung und Hass auch nach dieser beherzten ministeriellen Klarstellung immer noch nicht klar war, entschloss ich mich, nicht etwa zu diskutieren, sondern ganz einfach um etwas Beratung zu bitten. Ich fragte also einfach nach:

Julia Schramm ist immerhin bei der Amadeu Antonio-Stiftung „Fachreferentin für Hate Speech“, obwohl es mir in diesem Zusammenhang nicht ganz klar ist, ob sie nun darüber referiert, wie Hate Speech zu analysieren oder wie sie zu verfassen ist.

Da ich aber ja nicht alles an einem Thema oder gar einer Person klären wollte, fragte ich weiter.

Das bedeutet nun übrigens nicht, dass ich mit der CDU sympathisieren würde – ich finde nur eben den Einsatz gegen Hass insbesondere dann wichtig, wenn es um Hass gegen den politischen Gegner geht. Das Menschen in aller Regel selbst nicht gern gehasst werden, ist schließlich selbstverständlich, aber an sich noch kein Beitrag zur politischen Zivilität.

Um wiederum dem Ministerium die Identifikation zu erleichtern, fragte ich nach einer Attacke auf eine ehemalige Ministerin.

Die Behauptung, dass jemand Feind oder Feindin aller X (Menschen/ Deutschen/ Frauen/ Männer/ Arier/….) sei, ist bekanntlich schon lange Bestandteil politischer Hetze. Interessant wäre es aber schon zu erfahren, wie das Ministerium nun eigentlich eine solche Hetze gegen eine eigene Ministerin einschätzt, auch wenn deren Positionen mittlerweile möglicherweise nicht mehr so ganz opportun sind.

Deutlich aktueller, nämlich zum Thema Brexit, die nächste Frage.

Hätte jemand in der progressiven, liberalen und weltoffenen taz dumme weiße Frauen für den Brexit verantwortlich gemacht, oder gar dumme schwarze Frauen, dann hätten seine Kolleg*innen es ihm wohl nahegelegt, sich doch bitte einen neuen Job bei der Nationalzeitung zu suchen. Ist also Hass okay, solange er sich nur gegen die richtige Gruppe richtet? Oder ist es dann gar kein Hass?

Solche Fragen hätte ich gern auch einmal im Bezug auf eine Partei beantwortet, die in meiner Jugendzeit meine ganz persönliche Hasspartei war.

Und schließlich noch einmal eine Frage zu einem Thema, bei dem es dem Redner selbst wohl gar nicht klar oder auch einfach egal war, dass seine Äußerung bei einigen anderen Menschen als Ausdruck von Hass ankommen könnte.

Ich bedaure übrigens sehr, dass ich bis jetzt keine Antwort des Ministeriums erhielt, obwohl ich ja nun nachweisbar überhaupt nicht diskutiert, sondern lediglich interessiert gefragt habe. Aber ein Tweet der No Hate Speech-Initiative kann da vielleicht helfen:

https://twitter.com/NoHateSpeechDE/status/731153654598799360

Damit wäre erstmal alles klar: Eine Meinung ist eben dann Hass, wenn es die Meinung von Idioten resp. Arschlöchern ist. Jetzt müsste das Ministerium nur noch klare Kriterien angeben, oder ggfs. eine Liste erstellen, welche Menschen als Arschlöcher zu betrachten sind und welche nicht – dann könnte die Diskussion wirklich ein für alle Male beendet werden.

Welche Diskussion überhaupt?

 

Wie eine Kampagne gegen Hate Speech Hass fördern kann

So skurril und einseitig solch ein Twitter-Austausch mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch sein mag – natürlich hat das Thema bitterernste Seiten. Umso bitterer wird es dadurch, dass es eben nicht nur eine Angelegenheit von „Arschlöchern“ (um einmal auf den offiziellen Sprachgebrauch zurückzugreifen) im Netz ist, sondern auch von etablierten Politikern verschärft wird.

Ein Beispiel, das auf den ersten Blick gar nichts mit den bislang genannten Situationen zu tun hat:

Am 23. Juni, also vor etwa einer Woche, war der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zu Gast im Europäischen Parlament und erzählte dort etwas, was bei den Parlamentariern eigentlich Zweifel hätte auslösen müssen.

„Ich möchte auch noch sagen, dass es durchaus Rabbiner in Israel gibt, die ganz deutlich gesagt und angekündigt haben, denn über ihre Regierung, dass sie Wasser vergiften sollen, um die Palästinenser zu töten. Was ist denn das, wenn nicht eine Gewaltverherrlichung und ein Aufruf, also zu einem Genozid.“

Selbst jemand, der sich mit der europäischen Geschichte nicht besonders gut auskennt, hätte hier erkennen müssen, dass Abbas offenbar die klassisch-judenfeindlichen Brunnenvergiftungslegenden wiederaufleben ließ. Tatsächlich räumte er selbst kurze Zeit später ein, dass seine Aussage falsch war.

Das hinderte das Parlament nicht daran, ihm stehende Ovationen zu spenden.

Im Tagesspiegel berichten zwei Redakteure über einen Selbstversuch – sie seien mit einer Israel-Fahne zu einer Fanmeile gegangen. Das kann nun, da Israel gar nicht an der Europameisterschaft teilnimmt, durchaus als eine etwas alberne Aktion gewertet werden – es könnte anderen aber auch egal sein.

Ist es aber nicht. Die Männer werden mehrmals, und durchaus mit wachsender Feindseligkeit, angesprochen: von einem jungen Mann, der sich für links hält und der das Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern verurteilt – von Menschen, die finden, dass solch eine Fahne nicht nach Deutschland gehöre – und schließlich von einer Gruppe Arabisch sprechender Männer, die sie so sehr bedrohen, beschimpfen, anrempeln und bespucken, dass sie fliehen müssen.

Ein Blogger wiederum berichtet in einem anderen Text von anderen Situationen, in denen die Polizei selbst Israel-Fahnen entfernt hat, weil sie eine Provokation darstellen würden.

Die Universität Göttingen  übrigens verlängert ausgerechnet in dieser politischen Situation die Professur eines anerkannten Antisemitismus-Forschers nicht, offenbar unter seltsamen Umständen.

Es wäre verschwörungstheoretisch, Zusammenhänge zwischen all diesen Situationen zu konstruieren, aber darum geht es auch gar nicht. Juden können sich offenbar im heutigen Deutschland und Europa in Situationen wiederfinden, in denen ihnen von ganz unterschiedlichen Richtungen mit Feindschaft begegnet wird: von Linken, die antiisraelischen Positionen anhängen – von Rechten, die finden, dass Juden nicht nach Deutschland oder Europa gehören – von muslimischen Migranten, die möglicherweise den Eindruck gewinnen, mit ihrem mitgebrachten Judenhass auch einen heimlichen Willen von Deutschen oder anderen zu artikulieren – von der Polizei, die lieber Israel-Fahnen entfernt, anstatt der Feindschaft gegen diese Fahnen zu begegnen – und von Parlamentariern, die es beklatschen, wenn in ihrem Parlament antisemitische Legenden neu aufgelegt werden.

Wenn auch diese Situationen nicht alle miteinander zusammenhängen – einen Zusammenhang mit dem beliebigen Reden über Hass und Hate Speech kann es sehr wohl geben.

Es ist natürlich nicht immer gleich eine Form von Hass, wenn jemand das Familienministerium kritisiert – oder die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – oder die rot-grüne Sexualpädagogik – oder Feministinnen – oder das Europaparlament – oder die Schriften Thomas Gesterkamps. Könnte es aber sein, dass im Schatten dieser Empfindlichkeiten, die mit beträchtlichem Einsatz von Empörungs-Ressourcen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, der alte, reale, brutale und mörderische Hass wieder gut gedeihen kann?

Das jedenfalls muss ein wichtiges Argument dagegen sein, die Grenzen zwischen Meinungen und Hass zu verwischen. Wer  den Eindruck erweckt, schon Kritik, und sei es dumme und polemische Kritik, sei eine Form des Hasses – der verstellt den Blick für den realen politischen und religiösen Hass, der ja nicht einfach in den Schreckenskammern der Geschichte verschwunden ist.

Wer zudem Hass immer nur als Hass der anderen begreift, der stärkt Freund-Feind-Muster und der produziert Hass, anstatt ihn zu bekämpfen. Keine Demokratie braucht ein Ministry of Love, das wie in Orwells 1984 unterscheidet, welche Gedanken gedacht werden dürfen und welche nicht.

Wenn das Familienministerium tatsächlich ein Interesse daran hat, Hasskommentare, Bedrohungen, Beleidigungen und anderes im Netz abzubauen, dann gäbe es einen viel sinnvolleren Ansatz. Dann sollte das Ministerium Vertreter ganz unterschiedlicher politischer Gruppen, religiöser Gruppen, Feministinnen, Maskulisten (gern die selbsternannten und nicht die des Ministeriums selbst) zusammenbringen und sich auf gemeinsame Maßstäbe dafür verständigen lassen, wo die Grenzen einer freien Meinungsäußerung liegen und wo der Hass beginnt.

Sicher: Auch das würde niemanden abhalten, der besoffen daheim sitzt und Gewaltdrohungen in seine Tastatur haut. Aber es würde klarstellen, dass der Schutz vor Gewalt ein gemeinsames Interesse über alle politischen Unterschiede hinweg ist, und es würde zivile Strukturen stärken, ohne die Hass nicht abgebaut werden kann.

Ich bin mir allerdings – leider – nicht so sicher, ob das Ministerium daran tatsächlich ein Interesse hat.

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34 Comments

  • Ach Herr Schoppe…
    So schön geschrieben, so nutzlos.
    Wenns denen um den Hassfaktor ginge, dann gäbs ne Menge, was Antideutsche, AntiFa, Feministinnen , radikale Moslems absondern, dass man ahnden müsste und heute schon ahnden könnte. Doch das wird nicht angegangen, das ist erwünscht. Was angegangen wird, sind Reaktionen darauf, egal ob kritisch oder übergreifend, ob klug, differenziert oder dümmlich und aus dem Bauch heraus, wozu sich auch manch schlichtes Gemüt ob des Angriffes genötigt sieht.
    Es geht ums Maulverbieten, ganz klar. Sagt es doch endlich. Und nennt den gegen uns, gegen unser Land und unsere Kultur (und gegen uns Männer) gerichteten Hass doch mal beim Namen.
    Es gibt einen einfachen aber sehr aufhellenden Test. Fragen Sie irgendeinen Gutmenschen ob er denn auch für den Kampf der Maki-Indianer am oberen Amazonas für den Erhalt ihrer kulturellen Identität sei. Und wenn er sofort diesen Kampf gutheisst und unterstützt, fragen Sie ihn direkt nach dem selben Kamf der Deutschen. Und sehen zu, wie er um den Hass und die Vorurteile herumeiert. Was er nicht würde, wenn er nicht vorher nach den Indianern gefragt worden wäre.

    • Der Kampf von Sitting Bull und Crazy Horse, die am Little Big Horn gegen General Custer die einzige Schlacht der Indianer gegen die Weißen gewannen, kann man aus heutiger politkorrekter Sicht nur als fremdenfeindlichen und rassistischen Akt werten.

    • @ Gereon „Und wenn er sofort diesen Kampf gutheisst und unterstützt, fragen Sie ihn direkt nach dem selben Kamf der Deutschen. Und sehen zu, wie er um den Hass und die Vorurteile herumeiert.“ Es ist ja auch nicht dasselbe, wobei ich zugestehen muss, dass ich die Maki-Indianer nicht kenne. Aber insgesamt ist es mit den Amazonas-Indianern nach meiner Erinnerung so, dass sie bedroht sind durch die Enteigung ihrer traditionellen Gebiete, die Umwandlung in große Farmen und Plantagen, der Umsiedlung in Reservate, der Zerstörung des Regenwaldes. Das ist ja eine andere Situation als die deutsche. Deutschland profitiert selbst von einer globalisierten Wirtschaft, treibt sie auch voran, und dazu gehört nun einmal eine Öffnung der Grenzen, auch für Menschen aus dem Ausland.

      Es fehlt m.E. vor allem ein klares Einwanderungsgesetz – das aber unter anderem auch aufgrund von konservativen Ressentiments, nämlich der Weigerung, anzuerkennen, das Deutschland ein Einwanderungsland ist.

      Wir sind schlicht nicht in der Situation, eine deutsche Kultur (die ja ohnehin häufig eine Regionalkultur ist) so verteidigen zu müssen, wie die Indianer ihre. Es würde oft schon reichen, etwas weniger verkniffen mit ihr umzugehen. Ein Beispiel: Im Kollegenkreis hatten wir im letzten Winter einmal über ein Beispiel diskutiert, das eine Kollegin angeführt hatte. In dem Ort, in dem sie wohnt, wäre das Weihnachtsfest in ein „Winterfest“ umgewandelt worden, weil einige befürchtet hätten, der Begriff „Weihnachtsfest“ wäre gegenüber Migranten und Flüchtlingen zu ausschließend. Ich hielt die Kollegin für relativ vertrauenswürdig, sonst hätte ich gedacht, diese Geschichte hätten sich irgendwelche Rechten herbeifantasiert, um sich über politische Korrektheit aufregen zu können.

      Unter den Kollegen – politisch durchweg, wie ich selbst, aus links-liberalem Spektrum, oder rot-grün – fanden viele diese Umbenennung bescheuert, nur wenige haben sie verteidigt. Es ist nicht nötig, aus vorauseilender Rücksicht jeden Teil der eigenen Kultur zu entschärfen, der vielleicht irgendeine Störung sein könnte. Es ist m.E. ganz im Gegenteil für eine sinnvolle Integration von Migranten wichtig, auch ihnen selbst dafür etwas abzuverlangen – ohne das geht es ja ohnehin nicht.

      Das aber geht ganz ohne Ressentiments und ohne den Glauben, es gäbe eine tiefen Hass auf die deutsche Kultur, die zerstört werden solle. Deutschland ist im europäischen Maßstab ein sehr mächtiges Land, und Merkels Regierung hat diese Macht durchaus auch schon ohne große Rücksicht ausgespielt. Dass man sich damit auch Gegner macht, ist klar – aber es ist eine ganz andere Situation als die der Amazonas-Indianer.

  • Danke. Wie gewohnt ein treffsicherer Beitrag von Dir.

    Nur als Ergänzung: Da wählt der Landesverband einer Parteijugendorganisation eine 22-jährige Lesbe zu ihrer Vorsitzenden, und schon wird sie im Netz übelst beschimpft. Es fallen Worte wie „Fotze“, „untervögelt“, „Kampflesbe“, „dumme Göre“. Soweit scheint das ja alles normal, kennt man schon, das können ja nur diese homophoben Arschlöscher sein.

    Aber es ist nicht so ganz, wie es scheint…

    https://gaystream.wordpress.com/2016/07/01/news-junge-alternative/

  • Wenn sie wenigstens neben der rhetorischen Totschlagkategorie „Hass“ noch „Verachtung“ in ihren Vorwurfskanon aufnehmen könnte.

    Werden sie aber nicht können, weil da das Gut und Böse nicht so klar ist. Wäre aber akkurater.

  • Jedes Jahr rufen tausende Linke mindestens in Berlin und Hamburg:
    Ganz Berlin/Hamburg hasst die Polizei!Hmm und welche Parteien machen da imme rmit bei diesen tollen „Festen“?

    Schaut euch mal das Video an.

    Das sieht aus wie Bürgerkrieg in Ägypten!Stellt euch vor ihr seit dort Polizist!Kein Wunder das die Selbstmordrate bei P. am höchsten ist.

  • Ich selbst bin gegenüber dieser Hate Speech-Kampagne schon mal sehr, sehr vorsichtig. Wir haben hier in der Schweiz, wenn es um Formen von möglichem Hass geht, genügend Abwehrrechte; strafrechtlich: Verleumdung, Üble Nachrede, Drohung, Nötigung, Beschimpfung und die Rassismusstrafnorm. Zivilrechtlich kommt dann noch die Persönlichkeitsverletzung hinzu.
    Ich selbst stelle dieses Hate-Speach-Konzept in die Reihe anderer Konzepte, die ich auch ziemlich zweifelhaft anschaue, wie Trigger-Warnung, safe space, Mikroaggressionen, Rape Culture etc., usw., usf.

    Das Problem beim Hate Speech-Konzept sehe ich darin, dass die unterschiedlichsten Tatbestände (Beleidigung, Beschimpfung, Drohung, Nötigung, Persönlichkeitsverletzung, Verleumdung, Üble Nachrede und ev. auch nur Kritik) unterschiedslos und undifferenziert unter einen Begriff subsumiert werden, sodass quasi alles und nichts darunter fallen kann. Das Konzept wird eben insbesondere dann gefährlich, wenn es um elementare Grundrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit geht und man quasi jeglichen Diskurs als Hate-Speech brandmarkt, der jedoch de iure unter die Meinungsäusserungsfreiheit fallen würde. Und es ist natürlich ein prima Konzept, um jegliche Kritik, die eben unter die Meinungsäusserungsfreiheit geht, abzuwehren und zu verunglimpfen.

    Der der Kritischen Theorie verbundene Soziologe Moshe Zuckermann hat ja vor ein paar Jahren ein Buch geschrieben mit dem Titel: Antisemit!: Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument
    Der Verlag schreibt über dieses Buch:

    „Antisemitismus ist eine der verruchtesten Formen moderner Ideologien. Diese Behauptung bedarf heutzutage keines Nachweises mehr, zu katastrophal waren seine Auswirkungen, als dass sie in Abrede gestellt werden könnte. Die Ächtung von Antisemitismus ist ohne jeden Zweifel eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Problematisch und kontraproduktiv wird es dort, wo ein vermeintlich kritischer Diskurs in herrschaftliches Bekenntnis umschlägt, wo Anti-Antisemitismus politisch missbraucht wird, wo sich eine vermeintlich kritisch auftretende Rezeption als ideologisch entpuppt.
    Moshe Zuckermann wagt eine Analyse dieser Entwicklung. Für ihn steht fest, dass die Verwendung des Antisemitismus-Vorwurfs als Parole im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus „in eine fürchterliche Epidemie umgeschlagen ist.“ Längst schon sei sie zum Totschlag-Ideologem eines durch und durch fremdbestimmten Anspruchs auf politisch-moralische Gutmenschlichkeit geronnen. Ob man diese Epidemie heilen kann, wird sich erst erweisen müssen. Dass man sie erklären muss, scheint dringlicher denn je.“
    https://www.amazon.de/Antisemit-Ein-Vorwurf-als-Herrschaftsinstrument/dp/3853713181

    Ich denke, diesen Mechanismus/Umschlag, den hier Moshe Zuckermann beschreibt (Bekämpfung von Antisemitismus, Hass etc. kann in Herrschaft umschlagen), sollte man m.E. immer im Hinterkopf haben. Ich sehe das Problem also weniger darin, dass man quasi in einem öffentlichen Diskurs gemeinschaftlich aushandeln müsste, was genau unter das Konzept „Hass“ fällt, sondern eher, dass die Meinungsäusserungsfreiheit bedroht werden kann, der Hassvorwurf als Kritikabwehr und Herrschaftsinstrument verwendet werden kann.

  • Zufällig habe ich fast gleichzeitig mit Erscheinen dieses Blogposts hier vorgeschlagen, doch einmal den letzten Text von Sibylle Berg auf Merkmale von Haß zu durchleuchten.

    Mache ich hier einfach einmal selber. Es gibt diverse Definitionen des Begriffs Haß, gemeinsam nennen fast allen folgende Merkmale: (a) intensive Abneigung (Antipathie), Verachtung und/oder Abwendung; meistens zusätzlich (b) der Wille, dem Objekt des Hasses zu schaden.

    Merkmal (a) hat sehr viel mit Meinungsfreiheit zu tun. Wenn ich meine Abneigung gegen irgendjemand gar nicht äußere, interessiert es niemand, wenn ich sie ohne direkte Ausfälligkeiten und Beleidigungen äußere, ggf. mit Begründung, fällt es unter Meinungsfreiheit, wenn ich sie durch Ausfälligkeiten und Beleidigungen äußere, sind diese alleine schon ggf. strafbar, eine eventuelle Abneigung ist zweitrangig.

    Entscheidend ist Merkmal (b), die Schädigungsabsicht. Hier kann strittig sein, ob der beabsichtigte Schaden nennenswert und hinreichend genau erkennbar ist und ob der Hasser (m/w) überhaupt imstande ist, den Schaden zu bewirken. Der Text von Sibylle Berg erfüllt dieses Merkmal mMn eindeutig. Geschädigt werden sollen alle Männer, genauer gesagt deren Ruf bzw. moralische Integrität, Mittel dazu sind haltlose, extrem sexistische Pauschalaussagen (grob geschätzt ein Dutzen in dem kurzen Text), die Männer diskreditieren und ihrerseits Haß auf Männer erzeugen sollen. Wenn sie statt allgemein über Männer über einen konkreten Mann gesprochen hätte, könnte der sie vermutlich erfolgreich nach § 186 StGB Üble Nachrede oder § 187 StGB Verleumdung verklagen.

    Der zitierte TAZ-Artikel geht in die gleiche Richtung, der gezeigte Ausschnitt ist aber weniger gravierend, unklar ist, welche weißen Männer damit geschädigt werden könnten.

    Der legendäre Spruch von Schramm ist nach der Definition interessanterweise eher kein Haß, sondern „nur“ abgrundtiefe Verachtung aller Deutschen. Es ist nämlich unklar, wen sie wie damit schädigen will oder könnte.

    Dies Abgrenzungsprobleme zeigen aber nur, was für eine Schnapsidee es ist, „Haßäußerungen“ als neuen Straftatbestand zu etablieren. Falls die Schädigungsabsicht erfolgreich war, hat sich der Hasser bereits durch den eingetretenen Schaden strafbar gemacht, ggf. ist auch jetzt schon die Absicht strafbar. Intensive Abneigung oder Verachtung alleine kann kein Straftatbestand sein.

    • @ Anne Nühm Danke für den Link!

      Aus Randi Lee Harpers Sicht ist das wohl überhaupt keine Bigotterie. Schließlich braucht es einen basalen gemeinsamen Maßstab, um jemandem vorwerfen zu können, er bzw. sie würde sich in der einen Situation über ein bestimmtes Verhalten moralisierend echauffieren – und dann in einer anderen, vergleichbaren Situation dasselbe verhalten selbst an den Tag legen. Was SIE anderen gegenüber tut – und was diese anderen IHR GEGENÜBER tun, das sind ja Handlungen ganz unterschiedlicher Kategorien. Einmal aus nicht-privilegierter, das andere Mal aus privilegierter Position – das sei doch gar nicht vergleichbar.

      Auch das ist m.E. ein Beispiel dafür, welche Probleme man sich einhandelt, wenn man nicht einmal basale gemeinsame Maßstäbe aller Beteiligten akzeptiert.

  • Hass ist keine Eigenschaft von Sprache, sondern eine Emotion, die hinter sprachlichen Äußerungen liegen kann. Um festzustellen, ob Äußerungen Hass zugrunde liegt, müssten wir in die Seelen von Menschen hineinschauen können, was unmöglich ist. Es gibt darüber hinaus viele Äußerungen, die wie „Hate Speech“ aussehen, hinter denen sich aber kein Hass verbirgt, und umgekehrt. Ich habe darüber den Artikel „Das Gespenst der Hate Speech“ geschrieben:

    http://cuncti.net/gesellschaft/887-das-gespenst-der-hate-speech

    • @ Alexander Ulfig Danke für den Link! „Beispielsweise sollten Vorurteile, die Menschen gegenüber anderen Menschen oder Gruppen von Menschen haben, geäußert und genau thematisiert werden, ansonsten leben sie im gesellschaftlichen Unbewussten weiter und brechen irgendwann unkontrolliert auf.“ Ich glaube, das ist eine altes Thema (Bubis hatte im Bezug auf antisemitische Klischees nach meiner Erinnerung genau dieselbe Meinung), das ich etwas anders einschätze. Ich glaube, dass die völlige Schrankenlosigkeit der Rede keine befreiende, kathartische Wirkung hätte, und auch nicht, dass dadurch ohne Weiteres verdeckte Ressentiments offen und einem offenen Diskurs zugänglich gemacht würde.

      Nach meiner Einschätzung kann eine Schrankenlosigkeit auch einfach enthemmend sein und gar in eine Logik der Selbstüberbietung münden – immer extremere Meinungen über andere zu formulieren. In feministischen Kontexten sind z.B. auch extrem negative, massiv unterstellende, auch sadistische („I bathe in male tears“) oder gewaltverherrlichende (#killallmen, SCUM) Äußerungen über Männer kaum tabuisiert. Das führt nicht dazu, dass sie offen und rational diskutiert werden können – sondern eher zu einem Verlust der Empathiefähigkeit.

      Ich glaube nicht, dass Ressentiments, Hassgefühle einfach DA sind, ausgesprochen werden müssen, damit sie bearbeitet werden können. Sie können im Unterscheid dazu auch produziert werden. Zu dieser Produktion gehört es eben, bestimmte Gruppen von Menschen als der Empathie unwürdig zu präsentieren. Ausgerechnet der offene Diskurs, der nötig wäre, um solche Darstellungen zu korrigieren – der wird durch die damit betonierten Freund-Feind-Bilder erheblich behindert.

      Insofern glaube ich, dass erstens (weite) Grenzen öffentlicher Rede durchaus legitimiert werden können, und dass zweitens die idealistische Überzeugung von der korrigierenden Kraft der freien Diskussion nur dann gerechtfertigt ist, wenn es ein Forum gibt, in dem Menschen unterschiedlichster Meinungen tatsächlich vernünftig miteinander diskutieren können. Nach meinem Eindruck nimmt die Möglichkeit solcher Foren eher ab als zu.

      „Hass ist keine Eigenschaft der Sprache.“ Den Punkt finde ich wiederum sehr wichtig. Sprachliche Äußerungen können aus unterschiedlichen Perspektiven interpretiert und analysiert werden – Unterstellungen im Hinblick auf bestimmte Gefühle nicht. Wer so stark auf ein Gefühl fokussiert, ist also offenbar überhaupt nicht an einer offenen Auseinandersetzung und Zusammenführung unterschiedlicher Perspektiven interessiert – sondern möglicherweise daran, Deutungshoheit über die Motivlage anderer zu erhalten.

  • Es wäre schade, wenn hate-speech verboten würde. John Cleese, bekannt durch die Komikertruppe monty python, sagte auf Twitter anlässlich der Diskussionen um den Brexit: It should give up the Euro, introduce accountability, and hang Jean Claude Juncker.
    🙂

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-3637610/John-Cleese-backs-Brexit-suggests-way-reforming-EU-KILL-European-Commission-President-Jean-Claude-Juncker.html

    Um bei monty python zu bleiben: Was das Frauenministerium betrifft, so erinnert es mich an das „Ministry of Silly Walks“.

    Mehr als Spott haben die nicht verdient.

  • Was ist eigentlich die Aufgabe des Familienministeriums? Vorgehen gegen gesetzeswidrige Aussagen würde ich eigentlich bei einem anderen Ministerium anordnen. Täuscht da der Eindruck, oder ist es jetzt nicht das erste Mal, dass das Ministerium hier in anderen Bereichen rumwildert (u.a. auch bei Quoten und Co., was wohl eher Arbeit wäre).

    BTW, gab’s eigentlich auf der Website der Aktion irgendne knackige Definition von hate speech?

    • @ Daniel Eine klare Definition habe ich nicht gefunden. Der Slogan „Hass ist keine Meinung“ schreit ja eigentlich nach Beispielen, an denen der Unterscheid zwischen beidem deutlich wird. Die hab ich aber auch nicht gesehen. Möglicherweise gehen die Verantwortlichen davon aus, dass jeder Wohlmeinende ohnehin schon weiß, worum es geht, und keine Erklärung mehr braucht – während jeder Übelwollende auch durch Erklärungen und Beispiele nicht zu überzeugen wäre.

      Ich hab mir die Frage nach der Zuständigkeit des Ministeriums auch gestellt. Möglicherweise steckt tatsächlich der Gedanke dahinter, dass insbesondere Frauen von Hate Speech betroffen wären (was statistisch allerdings nicht stimmt), so dass Schwesig als Frauenministerin zuständig sei.

  • Hi;

    ich bin inhaltlich ganz bei Dir.

    Was allerdings dabei untergeht, nur – wenn überhaupt – in dürren Worten gewürdigt wird:

    Das Netz ist bereits bis oben hin voll mit Hass.

    Und damit meine ich nicht so ein bisschen Frust von enttäuschten Merkelfans, die jetzt lieber AfD wählen, oder Trump allemal sympathischer finden als Hillary, damit meine ich völlig normale Menschen, die mit Begeisterung Bilder vom Eingang des KZs Dachau posten oder teilen, um den ihrer Meinung nach bestmöglichen Platz für Flüchtlinge anzuzeigen.

    Natürlich muss dem Einhalt geboten werden.

    Und natürlich ist es absolut blauäugig, daß den Strafverfolgungsbehörden zu überlassen; die sind jetzt schon völlig überfordert mit den 10.000en von Beleidigungen und Volksverhetzungen, die das Netz täglich bereithält.

    Insofern finde ich es schon ein bisschen hinterhältig – wie heute auf Tichy -, wenn sich drüber lustig gemacht wird, wie wenig Anhänger so eine Kampagne gegen Hass im Netz eigentlich findet.

    Stattdessen wird nur über den möglichen Verlust von Rede- bzw. Meinungsfreiheit lamentiert – ein worst case scenario also -, anstelle mal einfach anzuerkennen, daß es gut und richtig ist, gegen Hate Speech zu agitieren. Und sei es nur in der Einleitung, bevor man der sog. „progressiven“ Linken argumentativ den Arsch versohlt.
    Und das kann man auch mal machen, OHNE den ganzen Tag gebetsmühlenartig zu wiederholen, daß die regressive Linke genauso faschistisch argumentatiert wie die radikale Rechte. Da geht einem als Leser so ein bisschen der Überblick verloren, was den Schreibern eigentlich wichtig ist – bis man auf die Idee kommen könnte, daß der Faschismus von Rechts egal ist, wenn man sich nur ausreichend gegen den von Links positionieren will.

    Wie gesagt, mir ist wichtig, daß man bei all dem absolut gerechtfertigtem Kampf gegen die grünen Taliban nicht vergisst, daß die originale Tea Party rechts stattfand.
    Also bitte nicht so tun, als sei das „bisschen Hass“ im Netz vertretbar: Da ist eigentlich gar nichts mehr vertretbar. Egal ob man über Flüchtlinge, Feminismus, Glyphosat, Veganismus, Islam, Klimanwandel, Impfungen debattiert. Dafür muss es eine Lösung geben. Die liegt nicht in der Online-Strafanzeige.

    • @ nouse „Und natürlich ist es absolut blauäugig, daß den Strafverfolgungsbehörden zu überlassen“ Ich fänd es sehr gut, wenn es so etwas wie einen Runden Tisch vieler verschiedener im Netz gäbe, wo eine Verständigung über gemeinsame Maßstäbe der Diskussion möglich würde. Mir ging es nicht darum, alles den Strafverfolgungsbehörden zu überlassen und ansonsten keine Verantwortung mehr zu übernehmen – sondern eher darum zu fragen, warum denn eigentlich zusätzlich zu den bereits bestehenden Straftatbeständen der Begriff „Hass“ noch unbedingt nötig ist.

      „Wie gesagt, mir ist wichtig, daß man bei all dem absolut gerechtfertigtem Kampf gegen die grünen Taliban nicht vergisst, daß die originale Tea Party rechts stattfand.
      Also bitte nicht so tun, als sei das „bisschen Hass“ im Netz vertretbar“ Das stimmt – angesichts des Ärgers über Rot oder Grün kann sicher der Eindruck entstehen, ich würde rechtsradikale Feindseligkeit weniger wichtig nehmen. Das stimmt allerdings nicht. Die Abgrenzung gegen rechts hatte gerade bei linken oder liberalen Kritikern feministischer Positionen einen so wichtigen Stellenwert, dass mein Gefühl eher ist, ich würde gebetsmühlenhaft agieren, wenn ich mich SCHON WIEDER und noch einmal von rechts abgrenze. Weil das aus meiner Sicht ohnehin selbstverständlich und längst geklärt ist.

      Ich bin überzeugt: Für den Kampf gegen Rechtsradikalismus wäre so etwas Pathetisches wie eine Gemeinsamkeit der Demokraten ungeheuer hilfreich. Also: Über verschiedene politische Positionen hinweg rechtsradikale Positionen zu verurteilen – und, allgemeiner, Aufrufe zu Gewalt, Bedrohungen, Hetze.

      Und in der Hinsicht würde ich den Parteien mit linkem Selbstverständnis sehr wohl den Vorwurf machen, dass sie eine solche Gemeinsamkeit verhindern. Begriffe wie „rechts“ oder „reaktionär“ bezeichnen dort i.d.R. gar keine klar erkennbaren, realen rechtsradikalen Gruppen, sondern werden als Stigmatisierungen von Gegnern verwnedet. Rechts ist, wer die Flüchtlingspolitik nicht gut findet (am Ende waren laut Spiegel-Umfrage 90% der Bevölkerung anderer Meinung als Merkel – alle rechts?) – oder die rot-grüne Sexualpädagogik – oder den Feminismus. Ich hatte jedenfalls bei SPD oder Grünen häufig das Gefühl, diese Parteien wüssten gar nichts mehr davon, dass es auch einen REALEN Rechtsradikalismus gibt, und dass der Begriff „rechts“ nicht nur praktisch ist, wenn man politische Gegner beliebig diskreditieren will.

      Dass der Begriff „rechts“ als Projektion und Maulstopfer gebraucht wird, sollte trotzdem nicht davon ablenken, dass es auch reale rechte Gewalt gibt. Da stimme ich völlig zu.

  • Auf Hass kann man nicht rational reagieren, wurde hier ja schon angesprochen. Jemandem Hass unterstellen bedeutet natürlich: Schluss der Diskussion. Mit Hassern diskutiert man nicht, man macht sie unschädlich.

    Der Hassvorwurf ist nicht verifizierbar, niemand hat Einblick in die Gefühle von anderen; deshalb ist er auch so beliebt.

    Letzten Endes geht es um die Erringung von Diskurshoheit; bestimmte Meinungen und Ideen sollen nicht argumentativ wiederlegt, sondern schlicht unschädlich gemacht werden, ohne sich auf Diskussionen einlassen zu müssen. Es geht immer nur um Machtverhältnisse, nach Foucault gibt es keine Wahrheit, die von Machtverhältnissen unabhängig wäre, deshalb macht Diskutieren auch keinen Sinn, denn ein Konsens ist prinzipiell nicht zu erreichen, jeder Konsens würde wieder nur ein neues Machtverhältniss bedeuten.

    Im Grunde wird hier das Recht des Stärkeren propagiert; entweder wir haben die Macht, oder die anderen haben sie. Diese ganze Denkweise ist zutiefst undemokratisch und totalitär. Höchst bedenklich, wenn sich demokratisch legitimierte Regierungsinstitutionen einer solchen bedienen.

  • Diese Argumentation – „wir könnten gar nicht wissen, ob das Gegenüber wirklich von Hass beseelt sei“ – wirkt ziemlich beliebig angesichts dessen, was sich im Netz und damit in allen Gesellschaften derzeit abspielt.

    Vor allem löst sie das offensichtliche Problem nicht.
    Die Erkenntnis, es gehe hier um Deutungshoheit, ist trivial. Das ist seit tausenden Jahren so, nur haben wir noch keinerlei Erfahrung mit dem gigantischen Volksempfänger und -sender(!) Internet.

    Klar – man ist gerne versucht ein „Für Flüchtlinge sollten wir Auschwitz wieder aufbauen“ für ein kurzes, provokantes Aufflammen sonst nicht ausgelebter Ressentiments zu halten, zu sagen: „Hey, solange der Schreiber sonst keine Straftaten ausübt, sollte man das nicht so kriminalisieren.“. Das wird aber offensichtlich nicht mehr der Situation gerecht, wo viele kleine Flammen eher exponentiell denn linear brennen. „Wenn der das sagen durfte, darf ich das auch.“

    Oder vielleicht sagen wir „Nee, bei Auschwitz ist Schluss mit lustig, das gibt 90 Tagessätze.“

    Was ist dann mit:

    „Kinderschändern erst den Schwanz, dann den Kopf ab. Aber langsam.“
    „Glyphosat macht Krebs.“
    „Impfungen verursachen Autismus.“
    „Obama ist gar kein richtiger Amerikaner. Und nebenbei ein Massenmörder.“
    „The Jews did WTC.“
    „Rockefeller hat den Feminismus erfunden, um die Familien zu zerstören.“
    „Bill Gates will mit Impfungen Millionen von Afrikanern sterilisieren.“
    „Wenn wir die EU verlassen, werden wir 350 Millionen Pfund wöchentlich in die Gesundheitskassen überweisen.“
    „Der Islam hat gar kein Problem mit Frauenrechten.“
    „All cops are bastards.“
    „Deutschland verrecke!“
    „Männer sind (potentielle) Vergewaltiger.“
    „Die Asyltouristen sollten mal lieber in ihrer Heimat kämpfen anstelle sich hier durchzuschmarotzen.“
    „Es ist absolut klar, dass das Mädchen nicht freiwillig für 30 Stunden verschwand. Hier müssen die Freiheit und Gerechtigkeit herrschen.“
    „Der Klimawandel ist eine Lüge.“
    „Ein ukrainischer Kampfjet hat MH17 abgeschossen.“
    „Antifa-Demonstranten werden vom Staat bezahlt.“
    „Frauen verdienen 20% weniger als Männer – für die gleiche Arbeit.“
    „Mit der Ehe hat die Frau ihr Einverständnis zu jedweder sexuellen Handlung gegeben. Diese wird erst durch die Scheidung widerrufen.“

    Alle diese Aussagen (mal mehr, mal weniger prominent) basieren auf Lügen, gezielten Desinformationen, Denkverboten, Umdeutungen und Irrationalität. Und ja, auch auf Hass. Sie werden sekündlich millionenfach im Netz verbreitet, unauslöschbar. Diskussionen sind mit den Proponenten – meist gefangen in Facebook-induzierten Filterblasen – oftmals nicht mehr möglich.

    In Wahrheit geht es gar nicht so sehr um Hass, sondern um Lügen. Und vielleicht ist hier Deutungshoheit auch äquivalent mit dem Recht, die Opferrolle einnehmen zu dürfen. In links-regressiven Kreisen erstellt man ja gerne Diskriminierungshierarchien.

    Aber wie gesagt, wer in der derzeitigen Netzkultur das Hauptproblem darin sieht, daß die regressiven Kräfte die Definition von hate speech falsch fassen, verkennt die Dimension des Problems.
    Man kann einfach nicht sagen: „Solange nicht klar ist, was eigentlich dieser ominöse Hass ist, von dem immer alle labern, solange können wir auch nichts dagegen tun. Also lassen wir erstmal alles so laufen.“
    Die Staatsanwaltschaft kann dem Problem nicht mehr Herr werden, offensichtlich.
    Wenn wir alle mal kurz ehrlich sind: Das heutige Netz wird es so in 20 Jahren nicht mehr geben. Das haben wir uns einfach mal selbst kaputtgemacht. Es hat schon begonnen; Alle, die Maas einen Zensurminister nennen, haben selbst keine Lösung für das Problem, zu dem das Netz geworden ist.
    Was wir tun können, ist – und ich glaube hier habe ich endlich diesen Blogbeitrag beim Verfassen dieser Zeilen besser verstanden – dafür Sorge tragen, daß das Netz so divers wie möglich bleibt.
    Was nicht tun sollten – da kontraproduktiv – so zu tun, als würde es keinen Handlungsbedarf geben.

    • „Was wir tun können, ist (…) dafür Sorge tragen, daß das Netz so divers wie möglich bleibt.“ Dass ist auch für mich ein entscheidender Punkt. Grenzen dessen, was legitimerweise gesagt bzw. geschrieben werden kann, lassen sich eben daran beschreiben. Denn wenn grenzenlos alles rausgehauen werden kann, dann verschwinden viele, die ihre Positionen in einer solchen Form des Umgangs eben nicht mehr artikulieren können. Wenn alle durcheinanderbrüllen („Nazi!“ – „Linksfaschist!“ – „Rassistenschwein!“ – „Kinderficker!“ – „Feminazi!“ – „Masku Nazi“ – „Menschlicher Abschaum!“), dann haben die keine Chance mehr, die etwas ruhiger argumentieren wollen. Deshalb wäre für mich ein Maßstab: So zu reden, oder zu schreiben, dass auch für den Gegner eine vernünftige Chance zur Erwiderung besteht.

      Und eben darum finde ich es sehr schlecht, einen Begriff („Hate!“) in den Mittelpunkt zu stellen, der dazu einlädt, den Gegnern beliebig Motive zu unterstellen. Darauf kässt sich kaum antworten, und das erstickt daher sachliche Diskussionen. Wenn wir gemeinsam Grenzen klären wollen, dann brauchen wir Begriffe, die aus unterschiedlichen Perspektiven sinnvoll verwendet werden können – das ist aber bei dem Begriff „Hass“ nicht der Fall. Wie sollte da eine Klärung ablaufen? („Du hasst mich!“ – „Tu ich nicht!“ – Tust Du wohl!“ etc.pp.)

      Eine klare Grenze ist natürlich der Aufruf zur Gewalt. Das gilt auch für „Kinderschänder“: Klare Grenzen werden schließlich verwischt, sobald man es für akzeptabel erklärt, dass bei manchen ganz besonders abstoßenden Menschen diese Grenzen ruhig mal überschritten werden dürfen.

      Aufrufe zur Gewalt sind für mich auch Äußerungen wie „Die Feministin xy gehört nur mal richtig durchgef**kt!“ oder „#killallmen“, selbst wenn jemand, der das schreibt, sich auf Ironie etc. berufen sollte. Das kann tatsächlich nicht alles Aufgabe von Staatsanwaltschaften sein – wer ein Blog oder ein Forum betreibt mit dem Anspruch, dort allgemeine, offene Diskussionen zu ermöglichen, der kann solche Äußerungen nicht akzeptieren. Wer sie akzeptiert, signalisiert damit zugleich (unabhängig von der Strafbarkeit der Äußerungen), dass er an einer offenen Diskussion nicht interessiert ist und lediglich die Diskussion einiger Gleichgesinnter haben will, die prinzipiell immer schon dieselbe Meinung haben und die andere wegbeißen.

      Das ist zugleich das Problem mit der zweiten, größeren Klasse von Äußerungen, die Du als Beispiele bringst. Sachlich falsche, z.T. idiotische und auch gefährliche Äußerungen, die aber keine offenen Drohungen, Gewaltaufrufe etc. enthalten.

      Die wären in meinen Augen ein völlig handhabbares Problem, wenn es tatsächlich so etwas wie ein allgemeines Forum gäbe, in dem sie diskutiert würden. Das ist aber nun einmal nicht so: Die Netzdiskussionen verlagern sich zunehmend in Filterbubbles, in denen Menschen mit alle möglichen Positionen immer wieder nur auf Gleichgesinnte treffen und noch der größte Quatsch beständig bestätigt wird. So können selbst Idiotien wie die Chem-Trails-Verschwörungs-Theorien oder lebensgefährliche Unwahrheiten wie das Geschwätz von Impfgegnern ohne Widerspruch verbreitet werden – und die Beteiligten haben subjektiv den Eindruck, sie würden damit im Mainstream schwimmen. (Ich finde das, was Thomas Edlinger dazu im Zündfunk sagt, sehr gut: http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/kolumnen-sendungen/generator/zur-misere-der-kritik-108.html )

      Was fehlt, ist also nicht allein eine Antwort auf die Frage, wo und von wem und nach welchen Kriterien etwas verboten werden sollte. Es fehlt vor allem so etwas wie ein gemeinsames Forum, in dem unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen, ohne dass das sogleich in Abgrenzungs-, Unterstelluns- und Beschimpfungsritualen endet. Und eben hier finde ich, dass sowohl die Massenmedien als auch die Politik erheblich versagen.

      Einzelne Blogger können solch ein Forum nicht bereitstellen – Masssenmedien (wie Spiegel, Zeit etc.) hingegen könnten es sehr viel eher. Wenn die Bundespolitik schon die Verantwortung übernimmt, dann hat sie ebenfalls eine deutlich größere Möglichkeit als einzelne Blogger, solch ein Forum zu fördern.

      Statt dessen aber kommt von dort eher das Gegenteil. Mit ihren „No Hate“- oder „Hass-ist-keine-Meinung“-Slogans trägt Schwesigs Ministerium selbst zur Balkanisierung des Netzes bei. Schwesig schließt sich – so jedenfalls meine Interpretation – einfach bestimmten Filterbubbles an und erklärt Leute außerhalb dieser Bubbles zu Hatern. Ähnliches gilt für Massenmedien – die Bereitschaft ist dort nach meinem Eindruck enorm groß, Freund-Feind-Muster aus dem Netz nicht etwa zu analysieren und kritisieren, sondern zu reproduzieren.

      Insofern ist die zentrale Frage nicht die danach, was wie und von wem verboten werden sollte – sondern, wie angesichts der Verlagerung öffentlicher Debatte in unterschiedliche Filterblasen so etwas wie ein gemeinsames, offenes Forum noch möglich ist. Die Frage danach, was die Grenzen des Legitimen sind, lässt sich m.E. nur vernünftig beantworten, wenn diese Grenzen einem solchen Forum dienlich sein sollen.

      • @Schoppe:

        Einzelne Blogger können solch ein Forum nicht bereitstellen – Masssenmedien (wie Spiegel, Zeit etc.) hingegen könnten es sehr viel eher. Wenn die Bundespolitik schon die Verantwortung übernimmt, dann hat sie ebenfalls eine deutlich größere Möglichkeit als einzelne Blogger, solch ein Forum zu fördern.

        Genau das halte ich für den Schlüssel zum Problem: was wir bräuchten, wäre ein »diskursiver Journalismus« – einer, dessen »journalistische Anwaltschaft« sich weniger auf eine spezifische Sache als vielmehr auf die Regeln des Diskurses selbst bezieht. Ansatzweise wird das in fair moderierten Kommentarspalten umgesetzt – aber es reicht nicht aus, sich hier auf die Klugheit einzelner Redaktionen zu verlassen, sondern es müsste Teil eines neuen journalistischen Kodex werden.

    • @nouse:

      Alle diese Aussagen (mal mehr, mal weniger prominent) basieren auf Lügen, gezielten Desinformationen, Denkverboten, Umdeutungen und Irrationalität. Und ja, auch auf Hass.

      Als Inhalt von Meinungen ist das freilich nicht neu. Früher war der sogenannte Stammtisch dazu da, solche Ansichten in einer Runde von ungefähr Gleichgesinnten auszusprechen. Es ist die Wahrnehmung eines Rechts auf »ungeschützte Rede«, die man den Menschen nicht verbieten kann, ohne sie zu bespitzeln und Akten über sie anzulegen.

      Neu ist heute, dass diese ungeschützte Rede durch die niedrigen technischen Hemmschwellen des Internet praktisch unbearbeitet einem allgemeinen Publikum präsentiert werden können, und dass die ungeschützten Meinungen unterschiedlicher Stammtische in den Diskussionsforen ungeschützt aufeinander treffen. Sieht man sehr prägnant bei Telepolis.

      In Wahrheit geht es gar nicht so sehr um Hass, sondern um Lügen.

      Der Punkt ist aber, dass es für die Bestimmung von »Irrationalität« und »Lügen« keine harten Kriterien gibt. Jedenfalls keine, die hart genug sind, um sie einer Wächterinstanz anzuvertrauen, die sie herausfiltert. Das scheitert schon daran, dass man viele offenkundig unsinnige Behauptungen sprachpragmatisch verstehen muss, weil sie weniger einen Inhalt vermitteln als vielmehr einen Standort markieren, eine Geste ausführen oder ein Misstrauen erklären wollen.

      Und man muss sich in nicht wenigen Fällen erst einmal tief in ein Sachgebiet einarbeiten, um die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge tatsächlich aufzuspüren, zumal wenn in aufgeladenen Debatten Vereinfachungen und Falschdarstellungen auf beiden Seiten der Kontroverse zu finden sind.

      Alle, die Maas einen Zensurminister nennen, haben selbst keine Lösung für das Problem, zu dem das Netz geworden ist.

      Ich bin nicht der Meinung, dass das Netz zu einem Problem geworden ist. Die Verwüstungen in den Gehirnen meiner Mitmenschen verschwinden nicht dadurch, dass ich sie in den Telepolis-Kommentaren nicht mehr nachlesen kann. Die Realität ist zu einem Problem geworden, weil zu viele Perspektiven auf diese und Erfahrungen mit dieser Realität aus den repräsentativen Systemen unserer Gesellschaft – also vor allem Politik, Medien und Publizistik – ausgeblendet werden.

      Das Netz ist nur ein Symptom dieser Probleme, und nicht der geeignete Ansatzpunkt für ihre Therapie.

      Was wir tun können, ist … dafür Sorge tragen, daß das Netz so divers wie möglich bleibt.

      Genau! Und das verträgt sich nicht mit einem »Zensurminister« oder einer »Zensursula«. Denn sonst haben wir im Kampf gegen die Lügen bald ein »Ministerium für Wahrheit«.

      • „Das scheitert schon daran, dass man viele offenkundig unsinnige Behauptungen sprachpragmatisch verstehen muss, weil sie weniger einen Inhalt vermitteln als vielmehr einen Standort markieren, eine Geste ausführen oder ein Misstrauen erklären wollen.“

        Das ist richtig, deshalb soll man auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und bei aufkommenden Animositäten nach Möglichkeit prüfen, ob sich nicht nur nurch solche reinen Formulierungspannen verursacht werden. Wenn es daran nicht liegt und jemand kommt immer wieder mit den gleichen falschen Argumenten, dann ist das für mich ein viel deutlicheres Anzeichen von Haß als eventuelle Grobheiten bei der Wortwahl. Ein Hauptmerkmal von Haß ist für mich, das Haßobjekt mutwillig zu schädigen. Ein starkes Indiz für diesen Schädigungswillen liegt vor, wenn jemand sofort jede noch so absurde Theorie akzeptiert bzw. übernimmt, wenn er damit seinen Schädigungswillen rationalisieren kann. Beispiel: Patriarchatstheorie, Betrachtung aller Männer als potentielle Vergewaltiger usw.

  • Als Reaktion auf Hatespeech sollen ja schnell Nachrichten gelöscht oder Konten gesperrt werden. Dazu haben wir ja den Maas und die ex-Stasi-Tante.

    Reporter ohne Grenzen ist auch gegen die Sperrung:
    https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/facebook-muss-sperrung-von-konten-erklaeren/

    Allerdings bleiben die mit ihren Forderungen weiter auf dem Boden des Grundgesetzes:
    „Wir dürfen eine so sensible Frage nicht undurchsichtigen Prozessen von Unternehmen überlassen, die in erster Linie wirtschaftlichen Interessen folgen und sich der Pressefreiheit im Zweifel nicht so stark verpflichtet fühlen, wie es in einer Demokratie der Fall sein müsste. In einem Rechtsstaat sollten unabhängige Gerichte entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht – egal ob online oder offline.“

  • Wozu die Unterstellung „Hass“ dient, wurde schon ausreichend analysiert. Ich will nur auf folgendes hinweisen: Es ist keineswegs verboten zu hassen. Wenn es nicht überhaupt völlig sinnlos wäre, Leuten Gefühle vorzuschreiben, müsste man wahrscheinlich sogar ein Recht auf „emotionale Willensbildung“ als sehr fundamental ansehen.

    Vielleicht sollte man auf solche Tweets grundsätzlich mit „Ich hasse Dich“ antworten. Vielleicht noch mit einem :p hinterher.

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