Deutschland

Das Strafrecht als Erzieher

Bild zeigt Volkskammer in Berlin
ADN-ZB/Schindler/19.4.89/ Berlin: Während der 3. Sitzung der Volkskammer der DDR gab Ministerpräsident Lothar de Maiziere vor den Parlamentsabgeordneten seine Regierungserklärung ab. Die Erklärung steht unter dem Motto: "Politik für unser Volk: demokratisch - entschlossen - umsichtig".
geschrieben von: Lucas Schoppe

Zur Entscheidung des Bundestags für ein neues Sexualstrafrecht

Das neue Sexualstrafrecht, das im Bundestag beschlossen wurde, hat wohl nicht nur eine rechtsstaatliche, sondern auch eine pädagogische Funktion – der WDR bezeichnet es gar als Signal an die Männerwelt. Die Debatte darüber zeigt: Welche Konsequenzen es haben wird, ist auch den Abgeordneten noch nicht ganz klar. Trotzdem war ihre Entscheidung einstimmig. Warum eigentlich?

Einstimmig!

Ohne eine Gegenstimme und ohne Enthaltung hat der Bundestag das neue Strafrecht zur Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschlossen – zumindest den ersten, wesentlichen Teil des Gesetzes, der den Grundsatz „Nein heißt nein!“ betont. In anderen Abstimmungen – zur Strafbarkeit sexueller Übergriffe aus Gruppen, zur Erleichterung von Abschiebungen nach sexuellen Übergriffen – gab es Gegenstimmen.

Bei einem näheren Blick auf das Gesetz ist die restlose Zustimmung allerdings nicht ganz verständlich: Dass das Parlament für das Gesetz stimmt, mag gute Gründe haben, aber dass es keine einzige Gegenstimme gibt, ist rätselhaft.

Am 7. Juli verabschiedete der Bundestag einstimmig ein neues Sexualstrafrecht. Der Bundesrat muss noch zustimmen – doch an dieser Zustimmung bestehen keine Zweifel.

Denn tatsächlich enthält das Gesetz gleich mehrere Aspekte, die stark umstritten sind und die zudem nach meinen Erfahrungen alltäglichen Erwartungen über die Strafbarkeit menschlicher Handlungen nicht entsprechen. Dazu ein Beispiel, dass ich vor einigen Monaten selbst erlebt habe:

 

Flüchtige Griffe an den Po und Aufrufe zur Vergewaltigung – Anwendungsbeispiele

Ich stehe mit einem Kollegen und zwei Kolleginnen zusammen – plötzlich und ohne Ankündigung haut eine der Kolleginnen dem Kollegen auf den Hintern. Er nimmt das nicht als Witz, sagt empört „Hey!“ – sie hat damit schon gerechnet und amüsiert sich.

„Der flüchtige Griff an den Po oder an die Brust wird damit sanktioniert“,

sagt die Unionsabgeordnete Elisabeth-Winkelmeier-Becker im Bundestag zum neuen Gesetz. (Protokoll der Debatte, S. 18002) Laut § 184i des Gesetzentwurfes (via Alles Evolution) mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe. Was die Kollegin getan hatte, war bescheuert und durchaus nicht witzig – aber ist es die Androhung einer Haftstrafe wert? Das wäre allenfalls dann nachvollziehbar, wenn sie dem Kollegen durch wiederholte Übergriffe die Arbeit schwer erträglich gemacht hätte.

Noch drastischer ist ein anderes Beispiel, von dem ich weiß, dass nicht nur ich solche oder ähnliche Erfahrungen gemacht habe. Gleich in mehreren Partnerschaften habe ich es erlebt, dass ich nachts davon aufgewacht bin, dass eine Partnerin „sexuelle Handlungen“ an mir vorgenommen hat. Nun war sie möglicherweise selbst im Halbschlaf, vermutlich aber hat sie jeweils damit gerechnet, dass ich schon irgendwann aufwachen und dann die „Konsentierung“ (Gesetzentwurf, S. 26) nachliefern werde.

Ich vermute, dass ein solches Verhalten dann und wann in vielen Partnerschaften vorkommt, vom Mann oder von der Frau. Es kann durchaus ärgerlich sein, unangenehm, und dann ist es ein Verhalten, dass im Rahmen der Partnerschaft geklärt werden muss.

Nach dem neuen Gesetz aber ist es zudem noch in erheblicher Weise strafbar, und zwar „mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ oder in minder schweren Fällen mit einer „Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren“ (§177). Hier liegt nämlich gewiss einer der Fälle vor, in denen

„der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist“.

Ich verteidige das Verhalten nicht, das ich da erlebt habe, finde aber eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten dafür außerhalb aller Relationen.

Noch ein drittes Beispiel, das glücklicherweise etwas weniger persönlich ist. Vor elf Jahren berichtete Lisa Ortgies, Moderatorin von FrauTV und zwischenzeitliche Emma-Chefin, als Gast der Harald-Schmidt-Show über sehr aggressive Rückmeldungen, die sie auf eine Äußerung erhalten habe. Sie hatte nämlich öffentlich empfohlen, Frauen sollten einfach heimlich die Pille weglassen, wenn ein Mann kein Kind wolle – einfach „so’n bisschen die Männer in ihr Glück“ schubsen.

In der Bundestagsdebatte zum neuen Sexualstrafrecht betonen die Rednerinnen immer wieder dieselbe Qualität des Gesetzes:

„Wir haben es tatsächlich geschafft: Künftig wird jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer Person unter Strafe gestellt.“ (in diesem Beispiel die Grüne Katja Keul, S. 18003, Protokoll)

Damit trifft das neue Gesetz auch auf die Empfehlung von Ortgies zu.

Denn die von ihr empfohlene „sexuelle Handlung“ ist eindeutig nicht konsensuell. Natürlich: Der Mann schläft freiwillig mit der Frau, aber diese Freiwilligkeit ist ausdrücklich an eine Bedingung gekoppelt, die nicht erfüllt ist. Der Mann ist allgemein zum Sex bereit – aber eben diesen Sexualakt möchte er eindeutig nicht. Das weiß er, die Frau weiß das – und beide wissen voneinander, dass der jeweils andere das weiß. Klarer kann die Ablehnung nicht sein.

Nach dem neuen Gesetz wie nach den einmütigen Kommentaren im Bundestag ist es eindeutig: Eine Frau, die sich verhält wie von Ortgies empfohlen, nimmt „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person“ vor (§177.1) und muss entsprechend sanktioniert werden. Da das anempfohlene Verhalten „mit einem Eindringen in den Körper verbunden“ ist, müsste es zudem als Vergewaltigung qualifiziert werden und würde dann mit einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft.

Zum Vergleich: Nach dem neuen Strafrecht macht sich ein Täter möglicherweise auch dann schuldig,

„wenn ein der sexuellen Handlung entgegenstehender Wille des Opfers nicht erkennbar ist“ (S. 24),

oder auch dann, wenn die Zustimmung

„zunächst erteilt wird, dann aber während der sexuellen Handlung von der geschützten Person ausdrücklich oder konkludent zurückgenommen wird“. (S. 25)

Das von der öffentlich-rechtlichen Moderatorin empfohlene Verhalten ist wesentlich eindeutiger schuldhaft und übergriffig, und bei Erfolg auch folgenreicher, als solche Abwägungsfälle, die vom Bundestag ebenfalls als strafbar bewertet werden.

Entweder ist Ortgies also ein öffentliches Aufstacheln zur Vergewaltigung vorzuwerfen – oder der Eindruck liegt nahe, dass die neue Gesetzgebung mit verbreiteten Erwartungen an Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit nicht übereinstimmt. In meinen Augen ist die Empfehlung schändlich und das empfohlene Verhalten enorm arrogant, weil jemand sich damit herrisch die Entscheidung über den Kinderwunsch eines anderen Menschen anmaßt, weil diese Anmaßung massive Folgen für den Rest des Lebens haben wird – und weil ein Kind zur Welt gebracht wird, obwohl der Vater das nicht wollte. Eine mehrjährige Haftstrafe wegen einer Vergewaltigung wäre in meinen Augen trotzdem deutlich überzogen.

Noch fragwürdiger ist ein anderer Aspekt des neuen Gesetzes. Bestraft werden sexuelle Handlungen, wenn

„der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht“. (§177.2)

Das heißt: Der Täter muss nicht einmal ausdrücklich mit diesem Übel drohen, es reicht, wenn das Opfer dieses Übel mit gutem Grund befürchtet. Da der Begriff des „empfindlichen Übels“  unüberschaubar vieles umfasst, ist hier für den Täter möglicherweise gar nicht erkennbar, dass er zum Täter wird.

Mir haben beispielsweise schon mehrmals Männer erzählt, dass sie vermutlich ihre Beziehungen verlassen würden, wenn sie nicht den Verlust des Kontaktes zu ihren Kindern befürchten müssten. Das wäre zweifellos ein empfindliches Übel. Wenn nun zum Aufrechterhalten der Beziehung auch sexuelle Handlungen gehören – macht sich dann die Frau der sexuellen Nötigung oder der Vergewaltigung schuldig?

Schließlich kann sie sich sehr wohl darüber im Klaren sein, dass sie als Mutter im deutschen Rechtswesen nach einer Trennung eine deutlich stärkere Position als der Vater hat und allgemein damit kalkulieren, dass er die Beziehung daher schon nicht verlassen wird. „Der Täter nutzt eine solche Lage aus, wenn er sie erkennt und sich für die sexuelle Handlung zunutze macht.“ (S. 24, Gesetzentwurf) Gilt das nicht mehr, wenn das drohende empfindliche Übel nicht für sexuelle Handlungen allein, sondern auch für andere Handlungen ausgenutzt wird?

Allgemein ist etwas schon ein empfindliches Übel,

„wenn der drohende Verlust oder der zu befürchtende Nachteil geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen“ (S. 26, Gesetzentwurf).

Wer schon einmal in einer Beziehung mit einem stark launenhaften Menschen gelebt hat, weiß, wie sehr Launen, Wutausbrüche oder vergleichbare Verhaltensweisen auch einen besonnenen Menschen zu einem „erstrebten Verhalten (…) bestimmen“ können. Wenn also ein Mann um des lieben Friedens Willen mit einer Frau schläft (und das ist nach meiner Erfahrung durchaus nicht völlig ungewöhnlich in Beziehungen), oder umgekehrt – ist das dann tatsächlich eine Vergewaltigung? Oder ist es nur dann eine Vergewaltigung, wenn der Frau klar ist, dass der Mann ihr Versöhnungssex anbietet (Ausnutzen der Lage!) – aber keine Vergewaltigung, wenn der Frau die Motive des Mannes völlig egal sind?

 

Hat der Gesetzgeber einen Erziehungsauftrag?

Die Beispiele ließen sich noch weit fortsetzen, klar ist aber wohl schon, dass im neuen Gesetz vieles unklar bleibt und dass sich leicht Beispiele finden, in denen das Gesetz wohl im Widerspruch zu einem allgemeinen Empfinden von Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit steht.

„Ob der entgegenstehende Wille erkennbar ist, ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen.“ (S. 23)

Das bedeutet: Maßgeblich dafür, ob eine Handlung als strafbar beurteilt wird, ist nicht die Wahrnehmung der direkt beteiligten Personen, sondern die Perspektive eines Dritten auf die Situation. Der eigene subjektive Eindruck, dass der andere Mensch der sexuellen Handlung zustimmt bzw. die ausdrücklich erteilte Zustimmung noch nicht „konkludent“ zurückgenommen hat, kann sich immer als trügerisch erweisen. Maßgeblich ist die Überlegung, wie sich die Situation aus der Perspektive eines unbekannten Dritten darstellt.

Wer sich nicht sicher sei, müsse sich eben zurückhalten, das sei eine durchaus beabsichtigte Konsequenz des Gesetzes – so könnte zu seiner Verteidigung argumentiert werden. Das aber wäre nicht überzeugend.

Erstens ist es nämlich ein Unterschied, ob sich ein Mensch der Zustimmung eines anderen Menschen sicher ist – oder ob er sich sicher ist, dass ein unbekannter Dritter genauso urteilen würde wie er. Zweitens wird hier das Strafrecht zu einem pädagogischen Instrument. Anstatt klar zwischen erlaubten und unerlaubten Handlungen zu unterscheiden und so Menschen sowohl vor Gewalt als auch vor willkürlicher Bestrafung zu schützen, schafft es durch Unklarheiten Unsicherheiten und diszipliniert dadurch.

Andere Aspekte des neuen Gesetzes, die nicht einstimmig akzeptiert wurden, machen es noch unklarer. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren wird beispielsweise bestraft, wer

„eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt“. (§184j)

Das heißt: Es ist möglicherweise nicht einmal nötig, dass jemand von dem sexuellen Übergriff gewusst hat, um dafür bestraft zu werden – auch wenn sich der Bundestag über diesen Punkt „uneinig“  war.

Und was zählt überhaupt als Gruppe? Als beispielsweise Werder-Fans am Ende der letzten Saison ihre Green-White-Wonderwall organisierten, war es für die Wirkung unerlässlich, dass sich Tausende als Teil einer gemeinsamen Gruppe fühlten und auftraten. Der Bundestag kann wohl kaum beabsichtigen, dass sie allesamt bestraft werden könnten, wenn irgendwo in dieser Gruppe jemand sexuelle Übergriffe begangen hat. Aber wo ist dann die Grenze – ab welcher Gruppengröße greift das Gesetz nicht mehr? 50? 100? 900?

Hier wie in anderen Fällen sind sich Abgeordnete offenbar keinesfalls ganz sicher, worüber sie da eigentlich abstimmten. „Ich zumindest lese das nicht so, dass man es nicht merken muss“, sagt beispielsweise Elke Ferner, SPD, zu dem Vorwurf, dass sich in einer Gruppe jemand schuldig machen könnte, ohne von einer Straftat überhaupt etwas gemerkt zu haben. (Protokoll, S. 18009)

Wenn es für einen Menschen aber darum geht, möglicherweise für Monate ins Gefängnis zu kommen oder aus Deutschland abgeschoben zu werden – könnte sich dann wenigstens der Bundestag zuvor darüber einig werden, wie die von ihm beschlossenen Gesetze zu „lesen“ sind? Oder können wir Asylbewerbern, wenn sie nicht abgeschoben werden wollen, Lesekompetenzen abverlangen, die bei Bundestagsabgeordneten noch nicht voll entwickelt sind?

Es reicht auch nicht, es den Gerichten zu überlassen, Klarheiten zu schaffen, die der Gesetzgeber vermieden hat. Wie kann ein Gericht ein Urteil nach Maßstäben fällen, die erst bei der Urteilsverkündung klargestellt werden und die zum Zeitpunkt der Tat noch gar nicht deutlich waren?

Auch in anderen Situationen ist die Debatte im Bundestag von einem irritierenden Unernst geprägt. Wiederholt werden die neuen Regelungen im Rückblick auf die massiven sexuellen Übergriffe der Silvesternacht begründet, und wiederholt setzen grüne, linke oder sozialdemokratische Abgeordnete diese Straftaten mit Übergriffen auf dem Oktoberfest gleich. Sie übernehmen damit ungefiltert eine Gleichsetzung von außerparlamentarischen Aktivistinnen, die sich längst als haltlos erwiesen hat. Beides würde dem Ernst des Anlasses nicht gerecht: Entweder haben die Abgeordneten ungeheure Angst davor, als ausländerfeindlich dastehen zu können – oder sie haben Angst davor, das erprobte Feindbild des weißen heterosexuellen Mannes aufgeben zu müssen.

Möglicherweise ist es aber gerade dieses Bild, das der neuen Gesetzgebung und ihrem pädagogischen Charakter zu Grunde liegt. Wenn die sozialdemokratische Abgeordnete Eva Högl als Schlusspunkt ihrer Rede „einen ganz wunderbaren Dreiklang aus Quote, Sexualstrafrecht und Lohngleich­heit“ (S. 17999) herbeiwünscht – dann macht sie damit auch klar, dass es ihr um die von mir hier angeführten Beispiele überhaupt nicht geht. Der wunderbare Gleichklang entsteht aus der Vorstellung der unterdrückten, benachteiligten Frau, die durch den Staat geschützt und gestützt werden müsste. Es geht gar nicht um ein Strafrecht, das Männer und Frauen gleichermaßen schützt.

Damit aber schafft der Gesetzgeber Regelungen, die in einer unlösbaren Spannung stehen zwischen dem rechtsstaatlichen Anspruch, alle Menschen gleichermaßen zu schützen – und dem pädagogischen Anspruch, insbesondere Männer zu einer humaneren Sexualität anhalten zu müssen. So erst wird auch die seltsame Konstruktion verständlich, dass nicht die Perspektive der direkt Beteiligten, sondern die Perspektive eines unbekannten Dritten maßgeblich ist. Der potenzielle Täter – das heißt in fast allen Debattenbeiträgen: der misstrauisch beäugte Mann, der nicht gelernt hat, ein Nein als Nein zu verstehen – muss eben lernen, seiner trügerischen Wahrnehmung zu misstrauen.

 

Ein pädagogisches Strafrecht, ein autoritärer Staat und bellende Hunde

Wenn das Strafrecht aber einen pädagogischen Charakter erhält, dann wirkt es stärker von oben nach unten, als von unten nach oben legitimiert zu sein. Notorisch unklare Regelungen, aus rechtsstaatlicher Perspektive dysfunktional, sind aus einer solchen disziplinarisch-pädagogischen Perspektive durchaus wünschenswert: Wer niemals genau wissen kann, wo die Grenzen des Erlaubten verlaufen, wird sich tendenziell vorsichtig und defensiv verhalten und sich trotzdem bleibend unsicher fühlen.

Auch die Diskrepanz zwischen allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden und Gesetz ist für Vertreter eines pädagogischen Strafrechts keineswegs ein Problem, etwa weil damit die Legitimität und Akzeptanz des Gesetzes in Frage gestellt würde. Sie ist ebenfalls sogar erwünscht: Schließlich sollen Menschen zu einem Verhalten angehalten werden, das für sie noch nicht selbstverständlich ist – und sie sollen von gewohnten Selbstverständlichkeiten Abstand nehmen.

Ein pädagogisches Strafrecht aber gehört in einen autoritäreren Staat, in dem nicht alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht – sondern in dem die Staatsgewalt auf das Volk erzieherisch einwirkt.

Damit kann das Gesetz eher de-zivilisierend wirken, als Rechtsfrieden herzustellen. Zumindest Männern müsste eigentlich dringend empfohlen werden, die neuen Regelungen freimütig für Anzeigen zu nutzen. Denn wenn es den meisten Männern erwartungsgemäß einfach zu blöd ist, eine Frau wegen eines Klapses auf den Hintern oder einer nicht ausdrücklich erwünschten sexuellen Annäherung vor Gericht zu bringen – wenn aber Frauen, wie vom Bundestag gewiss gewünscht, schnell zu Anzeigen bereit sind – dann wird der Eindruck verstärkt, Frauen wären in Deutschland flächendeckend einer spezifischen, alltäglichen und überall präsenten sexuellen Gewalt ausgesetzt. Wer mit mehr Augenmaß agiert, der verliert: Das Gesetz hätte damit schon die Grundlage bereitet für die nächste Debatte um Schutzlücken und Gesetzesverschärfungen.

Es mag ja trotzdem sein, dass diese Gesetzgebung trotz aller Kritik und Zweifel am Ende überraschend positive Folgen haben wird – unverständlich aber ist es, wie sie ohne eine einzige Gegenstimme das Parlament passieren konnte. Männerrechtlich könnte das als Nachweis dafür interpretiert werden, dass der Feminismus mittlerweile staatliche Institutionen ganz gekapert habe – aber ein ganz anderer Erklärungsansatz trägt wesentlich weiter.

In der Neuen Zürcher Zeitung  analysiert der Philosoph Heiner Mühlmann den Regierungsstil Angela Merkels und stellt fest, dieser Stil sei vor allem von einer „Asymmetrischen Demobililiserung“ geprägt: Anstatt eigene Anhänger zur Teilnahme an Wahlen zu gewinnen, ginge es eher darum, die Anhänger der politischen Gegner vom Engagement und von Wahlen abzuhalten. Themen, die besonders für die Gegner relevant sind, würden totgeschwiegen – und kontroverse pragmatische Debatten würden durch moralisierende Stellungnahmen ersetzt, zu denen eine Gegenposition kaum möglich sei: „Symbol- statt Realpolitik“.

Diese Moralisierung ist auch deswegen nötig, weil durch die Asymmetrische Demobilisierung demokratische Debatten ganz im Widerspruch zur eigentlichen Aufgaben von Parteien und Parlament weitgehend verhindert werden – die moralische Notwendigkeit dieser Debattenverhinderung, die für Mühlmann auch eine „Demobilisierung des Denkens“ ist, muss eben immer wieder vorgezeigt werden.

Auch wenn Merkel aus Kohls arrogantem Satz „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“ längst stillschweigend ein technokratisches Prinzip gemacht hat, praktiziert natürlich nicht nur sie allein eine Politik, die offene Debatten eher vermeidet, als sie zu initiieren. Dabei entsteht dann eine absurde Situation, in der einerseits demokratische Parteien im Rahmen der Demokratie mit allzeit gewichtigen moralischen Argumenten an deren Abschaffung arbeiten und sich andererseits Rechtsradikale – die sich, wenn sie selbst an der Macht wären, einen Dreck um demokratische Rechte scheren würden – als die letzten Bastionen freier und demokratischer Diskussionen präsentieren. Es wäre eigentlich eine Aufgabe des Parlaments, Auswege aus dieser demokratiefeindlichen Situation zu suchen.

Die Abstimmung zum neuen Strafrecht ist in dieser Hinsicht eher ein schlechtes Signal. Dass tatsächlich alle Abgeordneten von ihm überzeugt sind, ist kaum vorstellbar. Wahrscheinlicher ist es, dass viele Kritiker Angst hatten, sich mit einer Nein-Stimme moralisch erheblich zu diskreditieren – als Frauenfeinde dazustehen, die sich dagegen stemmen, Frauen angemessen vor sexueller Gewalt zu schützen.

So präsentiert dann der Bundestag ein Abstimmungsergebnis im alten Volkskammer-Stil, das eine demokratische Willensbildung lediglich simuliert – ist aber zur Zeit nicht in der Lage, eine solche Willensbildung überzeugend selbst zu initiieren, zu organisieren oder zumindest zu ihr beizutragen.

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18 Comments

  • @Schoppe

    Du schreibst:
    „Die Debatte darüber zeigt: WelcheKonsequenzen es haben wird, ist auch den Abgeordneten noch nicht ganz klar. Trotzdem war ihre Entscheidung einstimmig. Warum eigentlich?“

    Ich verweise wieder einmal auf den Text von Fritz Sack hin, ein Vertreter der Kritischen Kriminologie sowie auf einen Text von Monika Frommel, zwar eine Feministin, aber eben auch eine Vertreterin einer Kritischen Kriminologie:

    Fritz Sack schreibt auf die zunehmende Verschärfung des Strafrechts ganz allgemein:

    „Aus diesen Beobachtungen kriminalpolitischer Anstrengungen von Seiten der Politik und ihrer sichtbarsten Vertreter sind drei Schlussfolgerungen zu ziehen:
    1. Politische Parteien haben durchgehend entdeckt, dass sich mit dem Thema hervorragend punkten und gewinnen lässt.
    2. In den berichteten Tendenzen schlägt sich eine Verwandlung von rationaler Kriminalpolitik in eine Politik von law and order nieder i.S. der Nutzung von Kriminalität und Unsicherheit für Zwecke des Machterhalts bzw. des Machterwerbs.
    3. Kriminalpolitik hat, je nachdem welche Perspektive eingeschlagen wird, eine totale Entpolitisierung bzw. Politisierung erfahren. Um die richtige Kriminalpolitik wird zwischen den Parteien nicht länger gestritten. Sucht man nach historischen Parallelen, könnte man an die Worte des deutschen Kaisers zu Beginn des ersten Weltkrieges zu denken: „Ich kenne keine Parteien mehr“, verkündete der Kaiser und gab zum ersten Mal in seinem Leben einem Sozialdemokraten die Hand.“
    http://www.fritz-sack.com/01%20Texte/Governing%20through%20Crime.htm

    Und Monika Frommel schreibt:

    „Als Reflexhaftes Strafrecht lässt sich eine Gesetzgebung charakterisieren, die nicht mehr Probleme lösen, sondern in erster Linie auf Skandale medienwirksam reagieren will. Sie greift reflexhaft Forderungen nach mehr Strafrecht auf und schämt sich zugleich, dass sie so agiert. Beides passt zu Politikern und Lobbyisten, die in erster Linie medienwirksam sein wollen. Strafrecht eignet sich für die Personalisierung von Problemen, weil es ohnehin seit dem 19. Jahrhundert personalisiert ist (Schuldprinzip). In einer Mediengesellschaft kann man auf diese Weise „Zeichen“ setzen. Praktisch für diejenigen, welche sich über die mittel- und langfristigen Folgen ihres Tuns erst einmal keine Gedanken machen, weil sie das Tempo der sich überstürzenden Skandale ohnehin überfordert. Beides – die Inszenierung eines Skandals und das Ingang-Setzen eines spektakulären Strafverfahrens – funktioniert nur, wenn diejenigen, die das betreiben, das komplexe Geschehen unangemessen reduzieren. Besonders auffällig ist dieser Verdummungseffekt, wenn ein Prominenter vor aller Augen von ganz oben nach ganz unten fällt.

    Wie hoch sind die Kosten dieses Politikstils?

    Sie sind beträchtlich. Regelmäßig wird es versäumt, die komplexen Rahmenbedingungen eines von den Medien kurzzeitig skandalisierten Problems zu analysieren. Ohne Personalisierung kein Skandal. Reagiert wird in Deutschland ohnehin reflexhaft mit der Forderung nach und dem Beschließen von Gesetzen. Wer weiß schon, was alles wie und warum geregelt worden ist. Beliebt ist neuerdings unbestimmtes Strafrecht. Es entsteht, wenn angenommene oder auch nur phantasierte Schutzlücken geschlossen werden. Gesteigert wird diese Unsicherheit durch Strafrecht dadurch, dass manche Straftatbestände offensichtlich nur noch ermittlungsrelevant sind – sie werden benutzt, um Ermittlungsverfahren einzuleiten, aber kaum je zur Anklage gebracht oder gar verurteilt. In einem Ermittlungsverfahren kommt es aber nicht darauf an, was bewiesen ist, sondern nur darauf, ob ein „Verdacht“ angenommen werden kann. Wird dieser Anfangsverdacht dann – unter Missachtung der Unschuldsvermutung – öffentlich breit getreten, ist das symbolische Kapital der (öffentlich) verdächtigten Person so gut wie immer zerstört. Wie langfristig ihr dieser Schaden nachhängen wird, bleibt dem Zufall überlassen.
    Aber es gibt noch weitere Kosten. Gewöhnt sich eine Gesetzgebung an diesen Stil, und in dieser Legislaturperiode kann man ihn schon als Routine beobachten, dann ignoriert sie systematisch die schon vorhandenen, insbesondere die nicht-strafrechtlichen Instrumente. Wenn ihre Möglichkeiten systematisch ausgeschöpft und verbessert würden, ließe sich damit – meist sehr viel besser – Prävention und Kontrolle erreichen, ganz ohne Strafrecht. Statt sich diese Routine anzugewöhnen, vernachlässigt die aktuelle Politik systematisch die Analyse, Bewertung und Prognose der Probleme und Wirkungen neuer Strafnormen (bzw. Ordnungswidrigkeiten). „
    http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/online_artikel_detail/back/vorgaenge-212/article/symbolisches-strafrecht/
    Ich denke also, man sollte Deinen Text auch unter diese Prämissen lesen und diskutieren.

    • @ Mark E. Smith Danke für die Hinweise – ich hatte beide Texte noch nicht gekannt. Beide haben ja gemeinsam, dass sie einen immer stärker paternalistisch werden Staat beschreiben – bei Frommel „maternalistisch“ (in einem sehr ähnlichen Text, heute bei Genderama verlinkt https://www.novo-argumente.com/artikel/wider_die_remoralisierung_des_strafrechts ), bei Sack als „governing through crime“, auch als „Gouvernementalität“. Der Staat wird zu einem Elternersatz – zu einem strengen, diffus mit mütterlichen Attributen versehenen Elternteil.

      Dazu noch ein Beispiel, auf das ich im Text verzichtet habe, obwohl die disziplinierend-pädagogische Wirkung des neuen Strafrechts daran besonders deutlich wird. Wenn eine erhebliche Einschränkung zur „Bildung oder Äußerung des Willens“, zum Beispiel bei geistig Behinderten, „auf den körperlichen oder psychischen Zustand des Opfers“ zurückzuführen ist, dann wird nach dem Gesetzesvorschlag „die sogenannte ‚Nur-Ja-heißt-Ja’-Lösung umgesetzt, bei der jede einzelne sexuelle Handlung – auch innerhalb ein und desselben Geschlechtsaktes (zum Beispiel: Streicheln der Brust, dann Streicheln des Intimbereiches etc.) – vorab zwischen den beteiligten Sexualpartnern konsentiert sein muss.“ (S. 25/26 des Gesetzentwurfs)

      Ich habe im Zivildienst mit geistig behinderten, jungen Erwachsenen gearbeitet – ihre sexuellen Beziehungen, soweit ich etwas davon mitbekam, waren ausschließlich Beziehungen zu anderen Behinderten. Welchen Sinn hat es, ausgerechnet Menschen, deren geistige Möglichkeiten ohnehin eingeschränkt sind, zu einer ganz besonders sorgfältigen „Konsentierung“ zu verpflichten? Und wer vergewaltigt hier im Zweifelsfall eigentlich wen? Werden diese Vorgaben ernst genommen, dann wird es jedenfalls zu den Konsequenzen der Gesetzgebung gehören, dass die Sexualität von Behinderten ganz besonders stark reguliert werden muss.

      In einem Punkt bin ich allerdings anderen Meinung als Sack. Er verknüpft die immer stärkere Fixierung auf das Strafrecht mit neo-liberaler Politik. Natürlich ist das eher auf ökonomische Verhältnisse bezogen, aber das ist ja nicht der einzige Aspekt des klassischen Liberalismus. Ich habe eher das Gefühl, dass wir – ob von rechts oder links – im Moment unter einem Verschwinden liberaler Überzeugungen leiden.

      Dass Freiheit immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist – dass die Meinungsfreiheit einen Wert hat und dass es eben dazu gehört, auch anderen Meinungen zu begegnen, die man selbst für bescheuert hält – das sind Überzeugungen, die heute irgendwie veraltet wirken.

      Statt dessen agieren von rechts wie von links, von feministisch bis antifeministisch, von islamistisch bis anti-islamistisch Leute so, als ob alles gut werden würde, wenn nur DIE ANDEREN endlich ihr Maul halten müssten.

      Und dazu gehört eben auch ein immer umfassenderes Strafrecht – was nicht passt, muss weg. Seltsam ist schon allein, dass ein Begriff wie „Schutzlücke“ überhaupt ernsthaft zu einem zentralen Begriff in einer politischen Kampagne werden konnte. Als ob nicht jeder wüsste, dass es eine Illusion ist zu denken, der Staat könne einen lückenlosen Schutz gewährleisten, wofür auch immer. Vom Diebstahl bis zum Mord: Wir wissen, dass so etwas trotz eindeutiger Gesetze gemacht wird – und dass Menschen, die es tun, freigesprochen werden, wenn es ihnen nicht bewiesen werden kann – und wir wissen es, ohne dass wir deshalb mit Schutzlückenkampagnen beginnen würden.

      Wie sollte denn ein Staat aussehen, der einen lückenlosen Schutz anbietet? Das müsste eein totaler Überwachungsstaat sein und zugleich ein Staat, der sich selbst keine Fesseln anlegt. Wenn ich mich nicht täusche, gab es einmal Zeiten, in denen das argumentative Hantieren mit einem Begriff wie „Schutzlücke“ sofort solche Assoziationen eines totalen Staats hervorgerufen hätte.

      Heute ist das nicht mehr so – und das liegt möglicherweise auch daran, dass die immer repressivere Auslegung des Strafrechts heute weniger von rechts kommt als von links. So kann sie immer irgendwie aufgeklärt, human und unverdächtig wirken.

      • @Schoppe:

        »In einem Punkt bin ich allerdings anderen Meinung als Sack. Er verknüpft die immer stärkere Fixierung auf das Strafrecht mit neo-liberaler Politik. Natürlich ist das eher auf ökonomische Verhältnisse bezogen, aber das ist ja nicht der einzige Aspekt des klassischen Liberalismus. Ich habe eher das Gefühl, dass wir – ob von rechts oder links – im Moment unter einem Verschwinden liberaler Überzeugungen leiden.«

        Die These, dass das »neo-liberale Politik« sei, verstehe ich etwas anders: als die These, dass sich neoliberale Politik von klassisch liberaler Politik gerade dadurch unterscheidet, dass sie gleichzeitig ökonomisch permissiv und kulturell repressiv ist.

        Das kann man gut am Beispiel des amerikanischen »Gefängnisstaats« illustrieren, der darauf beruht, dass die »Moralisierung des Rechts« in den USA immer schon stärker ausgeprägt und weiter fortgeschritten war als bei uns. »Neoliberal« ist daran die ideologisch radikale Individualisierung des ökonomischen Erfolgs, die Konzepte wie »Klasse« oder gar »Klassenkampf« in der öffentlichen debatte gar nicht zulässt (wobei der »Klassenkampf« in den USA überdies durch den »Rassenkampf« überlagert wird).

        In meiner Rezension von Michael Hirschs »Überwindung der Arbeitsgesellschaft« habe ich Loïc Wacquants Charakterisierung der amerikanischen Sozialstaatsschelte zitiert, der eine Moralisierung des ökonomischen Misserfolgs zugrunde liegt: arm ist nur wer faul ist, und Faulheit ist ein moralisches vergehen sowohl gegen sich selbst als auch gegen die Gesellschaft.

        »In der Diskussion, die der ›Reform‹ von 1996 vorausging, verschmolzen vier rassisch konnotierte Figuren zu einem Leitbild, das, indem es anschauliche Verkörperungen der ›Abhängigkeit‹ und ihrer zerstörerischen Folgen anbot, den Ton für das ganze Problem angab: (i) die ›welfare queen‹, eine so gerissene wie fruchtbare schwarze Matriarchin, die die Arbeit scheut, die Sozialbehörden betrügt und ihre Sozialhilfe vor allem für Drogen und Schnaps ausgibt, während sie ihre entsetzlich vernachlässigten Kinder sich selbst überlässt; (ii) die afroamerikanische minderjährige Mutter, ein ›Kinder gebärendes Kind‹, oft selber von Sozialhilfe großgezogen, deren Unreife nur noch von ihrer moralischen Verkommenheit und ihrer zügellosen Sexualität übertroffen wird; (iii) der ›deadbeat dad‹, der ›Schnorrervater‹ aus der Unterschicht, gewöhnlich schwarz und arbeitslos, die Frauen rechts wie links schwängernd und sie samt seiner Nachkommenschaft kaltschnäuzig der Obhut des Steuerzahlers überlassend; (iv) und der ältere Immigrant aus der Dritten Welt, der sich in die USA hineinschmuggelt, um die Sozialhilfe so zu manipulieren, dass eine Gratisrente der gehobenen Preisklasse dabei herausspringt. Dieses durch einen endlosen Strom von journalistischen, politischen und wissenschaftlichen Berichten in Szene gesetzte Karikaturen-Quartett wurde als der lebende Beweis für die grundsätzlich zerrüttende Natur der staatlichen Sozialhilfe präsentiert. In Wirklichkeit sank der Realwert der AFDC-Zahlungen … im Laufe der 25 Jahre, die der Abschaffung des Programms vorausgingen, um die Hälfte, nämlich von einem landesweiten Durchschnitt von 676 US$ pro Monat im Jahre 1970 auf rund 342 US$ im Jahre 1995 … . So konnten Haushalte, die Sozialhilfe bekamen, kaum von ihr ›abhängig‹ sein und waren gezwungen, andere Quellen aufzutun, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Tatsächlich hatte in den 1990er Jahren die Mehrheit der AFDC-Empfängerinnen irgendeine bezahlte Arbeit, legal oder illegal, formell oder informell, und arbeitete hart, um über die Runden zu kommen.« (Loïc Wacquant, »Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit«, S. 103)

        Diese neo liberale Politik muss aber moralisierend und repressiv werden, weil sich das ihr zugrundeliegende ökonomische Menschenbild anders als auf dem Weg der Repression gar nicht herstellen lässt. Dass sie dabei die freiheitlichen Ideale des klassischen Liberalismus verrät, ist gewissermaßen ihre Tragik und Dialektik zugleich. Dadurch verändert sich auch das Verhältnis von Ökonomie und staat: das klassisch liberale »Feinbild Staat«, wie es zum Beispiel immer noch bei sciencefiles als Analysemuster angewendet wird, ist längst Geschichte und ein Anachronismus: die neoliberale Ideologie (die nach dem Untergang der sozialistischen Ideologien so tut, als wäre sie selbst gar keine) hat den Staat und seine Akteure längst in ihren Dienst genommen, man schaue sich nur Politiker wie Gerhard Schröder an. Neoliberale Kulturpolitik ist der historisch letzte übriggebliebene Großversuch, auf ideologischer Grundlage einen Neuen Menschen herzustellen.

        In diesem Sinne finde ich die These, dass die Moralisierung des Rechts »neoliberal« sei, sehr überzeugend. Und darin sehe ich auch den Hauptgrund dafür, dass die feministische Ideologie so bereitwillig »einstimmig« in den neoliberalen Staat kooptiert wird: mit der ihr eigenen Tendenz zur Moralisierung und Schuldzuweisung zerstört sie jeden Ansatz von Klassensolidarität und sorgt für die Selbstzerfleischung der ausgebeuteten Klassen am Leitfaden des Geschlechts. Sie ist der neoliberalen Ideologie darin zutiefst wesensverwandt.

      • @Schoppe

        Du schreibst:

        „In einem Punkt bin ich allerdings anderen Meinung als Sack. Er verknüpft die immer stärkere Fixierung auf das Strafrecht mit neo-liberaler Politik. Natürlich ist das eher auf ökonomische Verhältnisse bezogen, aber das ist ja nicht der einzige Aspekt des klassischen Liberalismus. Ich habe eher das Gefühl, dass wir – ob von rechts oder links – im Moment unter einem Verschwinden liberaler Überzeugungen leiden.“

        Ich könnte mir vorstellen, dass Du und Fritz Sack, was den Liberalismus in der gesellschaftspolitischen Perspektive anbelangt, wohl keine grossen divergenten Ansichten haben. Fritz Sack bezieht sich m.E. hier schon auf den ökonomischen „Neoliberalismus“. Dieser ist m.E. dadurch gekennzeichnet, dass er eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik betreibt, mit Austeritätspolitik etc.; also quasi das Gegenteil vom Keynesianismus

  • Ich frage mich wie sich das auf das Balzverhalten der Menschen auswirkt.

    Z.B. ein Zungenkuss,
    Er fällt nicht unter §177 da die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten wird und war daher
    eigentlich Straffrei.
    Nach der neuen Gesetzgebung fällt er aber zukünftig unter den neuen §184
    Also Geldstrafe und bis zu Zwei Jahre Haft für den Zungenkuss.

    Wenn ich jetzt zurück denke wie oft ich, wenn sich das erste Date dem Ende zuneigte, versuchte die Frau zu küssen…

    Wie war die Reaktion,
    1)die Dame ist dem Versuch ausgewichen und es gab meistens kein zweites Date.
    2) die Dame hat mitgemacht, es gab aber kein zweites Date
    3) die Dame hat mitgemacht und es gab ein zweites Date.

    Nur wie ist die Tat im Hinblick auf eine Anzeige nach §184 zu Beurteilen?
    Da man in keinem der Fälle im Voraus weiß ob die Dame das jetzt wirklich will
    ergibt sich folgendes Ergebnis falls es zu einer Anzeige kommt

    Fall 1.) Versuch – reduzierte Strafbarkeit bzw. nicht Strafbar
    Fall 2.) Vollendete Tat – Volle Strafbarkeit
    Fall 3.) Vollendete Tat – Volle Strafbarkeit

    Die einzige Möglichkeit die bleibt um sich sicher nicht Strafbar zu machen,
    ist vor der Tat den Willen der Frau zu ergründen.
    Also z.B. fragen „Darf ich dir einen Zungenkuss geben“, „Darf ich dich (mit Zunge) küssen“

    Wie sieht wohl die Antwort der Frau aus die

    a) keinen Kuss will?
    b) eine Kuss will?
    c) sich nicht sicher ist?
    d) seit zwei Stunden darauf wartet, dass mann sie endlich küsst?

    Und die Fragen aller Fragen,
    Warum muss ein Kuss zukünftig unter Strafe stehen?

  • Das einzige, was mir nach dieser analyse des neuen Strafrechts am neuen Strafrecht noch gefüllt, ist die Idee eine Frau, die einfach die Pille absetzt, der Vergewaltigung anzeigen zu können, aber das ließe sich sicherlich auch sinnvoller lösen.

  • Ja, irgendwie denkt man sich, Männer sollten jetzt alle sich bietenden Gelegenheiten nutzen, um Frauen für übergriffiges verhalten anzuzeigen – schlicht, um die Unsinnigkeit zu demonstrieren.
    Aber das macht keiner, weil niemand ernsthaft ihm dann doch nahestehende Frauen ernsthaft schädigen will.

    Was ich aber in Zukunft ganz sicher bei Übergriffen von Frauen wie den von Dir geschilderten (wie dem Klaps auf den Po oder ähnliches) tun werde, egal ob als Zeuge oder Betroffener, ist, die „Täterin“ sehr ruhig anzusehen und zu sagen: „Dir ist schon klar, dass das Strafbar ist, was du grad gemacht hast? Dafür gibts bis zu zwei Jahre, wenn er/ich das Anzeige.“

    Wenn man daran mindestens eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes anknüpfen kann, wär das schon mal was Wert.

    • „die „Täterin“ sehr ruhig anzusehen und zu sagen: „Dir ist schon klar, dass das Strafbar ist,…:“

      Nach meinem Eindruck gehen die Initiatorinnen des Gesetzes davon aus, daß das Gesetz ausschließlich gegen Männer verwendet wird, obwohl es geschlechtsneutral formuliert ist. Analog zum Sorgerecht. Auch die große Zustimmung von Frauen zu dem Gesetz ist nur so erklärbar, die scheinen es für ausgeschlossen zu halten, jemals selbst davon betroffen zu sein (schöner Text dazu übrigens von Anne Nym: Die Kriminellen in meinem Bett).

      Von dieser einseitigen Rechtsprechung kann man aber nicht sicher ausgehen, und deshalb würde ich das der Täterin nicht nur sagen, daß sie kriminell ist, sondern sogar damit drohen, daß sie tatsächlich jemand zeigt.

      • Tatsächlich rechne ich als erste Reaktion damit, dass überhaupt nicht eingesehen wird, dass das auch für Frauen gelten könnte. Allerdings ist die allgemeine Haltung gegenüber dem Recht ja durchaus so, dass da Bürokratiemonster durchaus auch unsinniges hervorbringen, so dass dan durchaus geglaubt werden dürfte, dass es auch Frauen treffen würde.
        Und dann ist die Diskussion an der Stelle, warum das für Frauen Unsinnig ist – und warum es nur für Frauen Unsinnig sein sollte, irgendwie bei Männern aber angemessen .

        Nein, ich will da vermutlich nicht irgendwelchen Bekanntschaften real drohen. Ich würde lügen, wenn ich hier behaupten würde, das fertig zu bringen.

  • „‚Asymmetrischen Demobililiserung‘ […] Anstatt eigene Anhänger zur Teilnahme an Wahlen zu gewinnen, ginge es eher darum, die Anhänger der politischen Gegner vom Engagement und von Wahlen abzuhalten“

    Vor dem Hintergrund macht zumindest der Einsatz gegen hatespeech/Hasspostings Sinn (#nohatespeech bzw. die Hausdurchsuchungen gestern). Der Begriff ist super-schwammig und Sachen oder Personen hassen tun wir (fast) alle.

    Ich hoffe immer noch, dass es bei den Hausdurchsuchungen nicht um extreme Online-Meinungen ging, sondern um konkrete Pläne für kriminelles Verhalten. Aber so oder so, alles unter „hatespeech“/“Hasspostings“ zu fassen ist natürlich ein Weg, Personen zur „Zurückhaltung“ bzw. Selbstzensur anzuregen.

    Und dieses Vorgehen ist übel für eine Demokratie, zumal sich die falschen Leute zurückhalten werden, während rechte Parteien gewinnen werden. Und nachher geht dann das Geschrei los: „Wie ist das nur alles passiert!“

    In der Hinsicht ist das Internet wohl immer noch ein Neuland für einige Politiker/innen, welches jetzt von einem fälschlicherweise vermuteten „rechtsfreien“ in einen realen totalitären Raum verwandelt werden soll.

    Und ja, keine Sympathie mit den Deppen links und rechts, aber Greg Lukianoff hat’s gut auf den Punkt gebracht: „We are absolutely kidding ourselves if we believe we are safer in a world where we do not know what everybody thinks.“ Die Herausforderung ist halt, konstruktiv damit umzugehen. Deckel drauf ist vermeintlich einfacher, aber das fliegt uns dann kurz oder lang um die Ohren.

  • „.. aber dass es keine einzige Gegenstimme gibt, ist rätselhaft.“

    Nein, weder rästelhaft noch überraschend:.
    sobald die Gesetzesänderung auf ein simples „jetzt heißt Nein endlich Nein“ heruntergebrochen war, konnte sich niemand mehr erlauben, dagegenzustimmen, ohne als Vergewaltigungsbeführworter dazustehen, mit allen persönlichen und politischen Konsequenzen.

    Die Vertwitterisierung der Politik wird weitergehen.

  • Kürzlich, eine Nachrichtenmeldung zum Stalken; danach stalkten Männer mehr als Frauen. Ich denke dagegen, Frauen zeigen Nachstellungen durch Männer eher an; denn aus meinem Umfeld weiß ich, dass Frauen öfters und nachhaltiger stalken als Männer.

    Insofern wird es für den Klatsch auf den Po kaum Männer geben, die ihn anzeigen. Frauen hingegen viel mehr. Frau und Opfer geht sich schnell Hand in Hand. Womit sich letztlich das Klischee der Abgeordneten bestätigt: Männer sind Schweine. Frauen sind Opfer. Und wer das anzweifelt, ist ein Täter. – Die Schweigespirale der Noelle-Neumann ist zeitlos, wie das einstimmige Verhalten der Abgeordneten zeigt.

  • Sehen wir es so: Der Grundstein für die Anzeigespirale ist erfolgreich gelegt, in spätestens 2 Jahren kommen dann 10.000 Fälle (unbereinigt;o) auf den Tisch und gelten als Garant für eine weitere Verschärfung. Taktisch klug eingefädelt mit garantierter Lanzeitwirkung. Solche Vorgehensweisen lassen sich nur dann durchbrechen, wenn das Instrument gegen seine (gewünschte) Wirkung/Intension eingesetzt wird. Sobald die ersten Frauen auf der Anklagebank landen, wird es interessant werden. Daher sollte durch eine entsprechende Aufklärungskampagne für Männern nun strafrechlich relevante Sachverhalte, die von Ihnen zur Anzeige gebracht werden können, dargestellt werden. Das wird zwar durch die einseitige Medienunterstützung schwierig, ist aber m .E. der einzigste Lösungsweg um die dahinterstehende feministische Absicht zumindest massiv zu stören.
    Chris

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