No Hate Speech: Wie Bundesministerien die Feindschaft im Netz fördern

Ein offener Brief an die Bundesministerin Manuela Schwesig und den Bundesminister Thomas de Maizière, den Kampf gegen den Hass betreffend.

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Sehr geehrter Frau Ministerin Schwesig, sehr geehrter Herr Minister de Maizière,

ich habe bei Twitter darüber gelesen, dass Ihre Ministerien sich an der Kampagne No Hate Speech beteiligen, vom Bundesfamilienministerium wird die Kampagne offenbar auch finanziell gefördert.

Natürlich: Niemand wird bestreiten, dass eine Bewegung, die sich gegen den Hass richtet, unbedingt förderungswürdig ist. Wer ist schon für den Hass und gegen die Liebe? Schwierig wird es vielleicht erst bei der Frage, was genau denn  als „Hass“ zu werten ist und was nicht. Wie ist es beispielsweise hiermit?

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Das Bild aus Ihrer Kampagne finde ich nicht schlimm – es ist nur eben recht instinkt- und taktlos, einige Tage nach der brutalen Attacke im Regionalzug bei Würzburg ein lustiges Axtmörder-Bildchen zu veröffentlichen. Mein Gedanke, als ich es sah, war: Könnte es sein, dass der Kampf gegen den Hass und die selbstgewisse Überzeugung, für die Liebe einzutreten, Menschen den kritischen Blick auf sich selbst verstellt?

Und könnte das möglicherweise für das verfolgte Ziel, den Hass aus der Welt und insbesondere aus dem Internet zu entfernen, nicht ausgesprochen ungünstig sein?

 

Virtuelle Waffen

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Das ist ein weiteres Bild aus Ihrer Kampagne, und ich finde es sehr gut. Gerade dieses Bild aber, so mein Eindruck, leidet unter der Einordnung in eine Anti-Hass-Kampagne. Denn dass Menschen angesichts der ungeheuer brutalen Terrorakte von Paris, Brüssel, Nizza und anderswo Angst haben, zumal sich dieser Terror  ja immer wieder unberechenbar gegen die Zivilbevölkerung richtet – und dass dieser Terror angesichts der islamistischen Motivation und Infrastruktur der Verbrecher mit dem Islam assoziiert wird – das ist naheliegend und lässt sich einfach nicht verhindern.

Wir bringen Angst aber ja nicht dadurch zum Verschwinden, dass wir sie zum Hass erklären, moralisch aburteilen und im Netz lächerlich machen.

Wenn Regierungspolitiker die nachvollziehbare Angst von Menschen als Hass bezeichnen, anstatt politisch so zu handeln, dass wieder mehr Vertrauen wachsen kann – dann ist das wohl die beste Wahlwerbung, die sich Rechtsradikale nur wünschen können. Schon das zentrale Motiv des Bildes legt eigentlich etwas anderes nahe: Die modische „Keep Calm“-Anspielung bezieht sich ja auf britische Plakate im zweiten Weltkrieg, die in einer noch wesentlich bedrohlicheren Situation als unserer heutigen Vertrauen und Moral der Bevölkerung stärken sollten.  Dafür nahmen Politiker Angst der Menschen ernst, ohne sie zu schüren.

Andere Bilder der Kampagne sind überhaupt nur zu verstehen, wenn die politischen Debatten vertraut sind, für die sie offenbar produziert werden. Das hier zum Beispiel:

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Warum aber sollte jemand eine Ohrfeige verdient haben, weil er das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung ansieht? Seit wann gehört es überhaupt zum Kampf gegen „Hass“, Menschen unliebsame Äußerungen gar nicht erst beenden zu lassen, indem man ihnen einfach eine scheuert?

Der politische Hintergrund ist wohl in einer inneren Auseinandersetzung des heutigen Feminismus zu finden. Während klassische Feministinnen wie Alice Schwarzer oder die Französin Elisabeth Badinter das Kopftuch ablehnen, sehen jüngere Feministinnen – besonders die mit Ihrem Projekt verbandelten Aktivistinnen der ausnahmlos-Kampagne – Schwarzers oder Badinters Positionen als Bevormundung von muslimischen Frauen an.

Hier wird die Etikettierung als „Hass“ besonders unsinnig. Ich bin selbst Lehrer, es gibt in meinen Augen für die Ablehnung des Kopftuchs gerade bei Lehrerinnen sehr gute Gründe. Schließlich tragen keineswegs alle muslimischen Schülerinnen das Kopftuch freiwillig, manche stehen familiär und sozial unter enormem Druck – da ist es kaum zu rechtfertigen, wenn sich auch noch Vertreterinnen der Schule an diesem Druck beteiligen.

Wer gegen das Kopftuch argumentiert, kann dafür nachvollziehbare Gründe anführen: dass es Frauen, die sich nicht verhüllen, als Verführerinnen zur Sünde hinstellen würde – und dass es unterschwellig Männer damit als Wesen hinstellen würde, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Triebe zu kontrollieren. Sie mögen diese Einschätzung falsch finden – aber sie als „Hass“ zu deklarieren, verhindert keine Aggressionen im Netz, sondern unterbindet ganz einfach Diskussionen, für die es gute Gründe gibt.

Das trifft auch für das folgende Bild zu.

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Sicherlich, solche Widersprüche gibt es – wenn aber jeder innere Widerspruch von Menschen ein Zeichen von Hass wäre, dann wären wir alle hasserfüllt. Hier wird – so scheint mir – nicht-muslimischen Männern gar nicht zugestanden, dass sie sich mit guten Gründen von einem konservativen islamischen Geschlechterverständnis distanzieren können.

Stattdessen arbeitet die Kampagne hier mit Unterstellungen, die bei näherem Hinsehen durchaus gravierend und die auch schon länger im Umlauf sind. Über Männer, die nach den massiven Übergriffen zu Silvester in Köln und anderswo empört oder entsetzt waren, schrieb damals etwa die Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski:

„Die eigenen Frauen will der gute Deutsche immer noch selbst belästigen dürfen. Und er ist fleißig dabei.“ 

Als könnten sich Männer gar nicht ernsthaft über sexistische Handlungen empören, ohne dabei heimlich eine eigene sexistische und rassistische Agenda zu verfolgen.

Das ist überhaupt irritierend an Ihrer Kampagne: Sie tritt auf mit dem Gestus, sich an die gesamte Bevölkerung zu richten – aber tatsächlich gibt sie die Position kleiner Interessengruppen wieder und ist oft überhaupt erst mit der Kenntnis von deren Positionen verständlich. Selbst wenn diese Positionen über alle Zweifel erhaben wären, wäre das ein Problem – denn eine Kampagne gegen Aggressionen im Netz kann doch überhaupt nur dann erfolgreich sein, wenn sie eine möglichst breite gemeinsame Basis möglichst vieler findet.

Wenn sie stattdessen die Positionen weniger Aktivisten als Repräsentationen der Liebe, die Gegenpositionen als Repräsentationen des Hasses hinstellt – dann arbeitet sie eben mit den Freund-Feind-Mustern, die sie eigentlich abbauen müsste.

So wie hier zum Beispiel:

nohatespeech_sexismus-mensrights

Es geht im Men’s Rights Movement nicht um spezifische Männerrechte, sondern um allgemeine Rechte, um Grund- und Menschenrechte, die Menschen nicht allein aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit abgesprochen werden sollen. Auch Männern nicht, und in der Hinsicht erleben wir in Deutschland ja weiterhin bedrückende Beispiele. Ein wesentlicher Teil der Männerbewegung ist beispielsweise die Väterrechtsbewegung – und dass nichtverheirateten Vätern Grund- und Menschenrechte vorenthalten worden sind, haben die zuständigen Gerichte ja festgestellt.

Da schreibe ich als Betroffener. Ich konnte beim Aufenthalt unseres Kindes nie mitreden, finanziere aber eine Situation, in der die Mutter weit weg in einen entlegenen Zipfel der Republik gezogen ist. Ich fahre seit sieben Jahren alle zwei Wochen viele hunderte von Kilometern, um den Kontakt zu unserem Kind aufrecht zu erhalten. Allein die Umgangskosten betragen pro Monat etwa 700 Euro, zusätzlich zum Unterhalt. Wäre ich Normalverdiener, dann könnte ich mir das nicht leisten, und unser Sohn hätte mich schon längst nicht mehr regelmäßig gesehen.

Es gab Zeiten, in denen eine sozialdemokratische Familienministerin solche Situationen als Problem begriffen hätte. Heute aber setzt sie Steuergelder ein, um Väter, die den Kontakt zu ihren Kindern zu halten versuchen, im Netz lächerlich zu machen – und verkauft eine Frau mit neckischem Messer in der Hand auch noch als Kampf gegen den „Hass“. Es mag ja irgendwie sein, dass Sie an solche Situationen wie die von Trennungsvätern gar nicht gedacht haben – es sind aber Menschen in eben solchen Situationen, die durch ihre Kampagne getroffen werden.

Denn die Bilder, die ich hier bislang angesprochen habe, sind nicht nur Illustrationen auf einer Webseite – es sind „Memes“, die leicht in Tweets, Facebook-Postings, Kommentare etc. einzubinden sind. Vorbereitete, kurze, verletzende, verhöhnende Nachrichten, die Menschen als „Konter“ an andere schicken sollen, denen sie Hass unterstellen.

Das bedeutet: Sie stellen gleichsam aus Steuermitteln virtuelle Waffen für die Auseinandersetzung im Netz bereit und legitimieren das damit, dass diese Waffen gewiss nur als Verteidigungswaffen genutzt würden, gegen Menschen, die das verdient hätten. Solche Menschen zum Beispiel:

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Ich habe sicherlich schon hunderte Male im Netz gehässige, verachtungsvolle Äußerungen von Männern über Frauen, aber mindestens ebenso viele von Frauen über Männer gelesen. Trotzdem fand ich es immer sehr primitiv, wenn Feministinnen – von denen ein großer Teil dieser Äußerungen über Männer stammt – als pickelige, fette Schreckschrauben dargestellt wurden, die nur deshalb einen Hass auf Männer entwickeln, weil sie ohnehin keinen abbekommen würden.

Entsprechend degradierende Darstellungen von Männern sind nicht weniger primitiv – wie kann es dann sein, dass sie sogar von Bundesministerien offen unterstützt und finanziert werden?

 

Lernende Kinder und kindliche Erwachsene

Ich habe an anderer Stelle gerade einmal über eigene Erfahrungen mit Hate Speech im Netz geschreiben und mich dort so vorgestellt:

„Ich bin Lehrer an einer großen Schule mit Schülern aus sehr unterschiedlichen sozialen Milieus und aus so ziemlich allen Gegenden der Erde. Obwohl das Konfliktpotenzial in einer so großen und heterogenen Gruppe groß ist, haben wir dort sehr wenig Gewalt. Eine multikulturelle Gesellschaft kann nach diesen Erfahrungen durchaus funktionieren. Es ist aber wichtig, viel in sie zu investieren, und diese Investitionen sind ungleich dringlicher als in homogenen Gruppen.

Es gehört beispielsweise dazu, Konflikte zu akzeptieren, ohne jederzeit Feindschaften oder gar Hass zu unterstellen. Es gehört dazu, die Konflikte zu moderieren und zu lernen, sich selbst aus der Perspektive anderer wahrzunehmen. Es gehört dazu, zu akzeptieren, dass andere das, was mir selbst heilig ist, womöglich eher lächerlich finden – und umgekehrt. Überhaupt gehört die Akzeptanz ganz unterschiedlicher Meinungen dazu.“

Das ist mir sehr wichtig. Die Fixierung auf „Hass“ ist in der Auseinandersetzung mit Konflikten deshalb falsch, weil wir damit anderen Gefühle und Motive bloß unterstellen, anstatt uns auf die Sachverhalte zu konzentrieren, die allen gemeinsam zugänglich sind.

Dem Gegner „Hass“ zu unterstellen, ist zudem eine klassischen Legitimation von Gewalt: Wer durch Hass motiviert ist, ist schließlich rationalen Argumenten und Gesprächen nicht zugänglich und kann nur bekämpft, nicht aber überzeugt werden.

Ungeheuer wichtig ist es in Konfliktsituation und auch sonst, sich selbst und die gemeinsame Situation aus der Perspektive anderer wahrnehmen zu können. Gerade das wird aber verhindert, wenn diese Perspektive der anderen so nachhaltig wie möglich diskreditiert und als Ausdruck des Hasses wahrgenommen wird.

Dabei ist dann auch das Layout Ihrer Kampagne auffällig, dessen zentrales Symbol ein Herzchen auf rosarotem Grund ist – als wäre das Design direkt aus nicht-gendergerechten Freundschaftsbüchlein von Grundschülerinnen entnommen. Wenn tatsächliche Grundschülerinnen so etwas toll finden, ist das völlig altersangemessen – bei Erwachsenen aber ist es eine irritierende Infantilisierung.

Diese Selbst-Verkindlichung passt aber leider zum politischen Programm: Sich selbst als Repräsentanten der Liebe, die anderen als Repräsentanten des Hasses wahrzunehmen – das ist ganz gewiss keine erwachsene Haltung und kein erwachsener Umgang mit Konflikten.

Tatsächlich steht im Mittelpunkt der Kampagne auch gar nicht die Überlegung, welche Rechte UND Pflichten alle Beteiligten im Netz haben sollten – sondern die Überlegung, welche Gruppen für den Hass stehen und welche für die Liebe. Dabei sind die Zusammenstellungen der Gruppen, die sich unter der Rubrik Gegen wen richtet sich Hate Speech? finden, durchaus willkürlich: Opfer von Hass sind hier Juden – die ja tatsächlich traditionelle Ziele politisch-religiösen Hasses sind – ebenso wie Moslems, ohne dass auch nur ein Seitenblick auf den muslimischen Antisemitismus geworfen würde. Unter dem Stichwort „Sexismus“ werden dann – ausschließlich – die #aufschrei-, die #ausnahmslos- und die #heforshe-Aktivistinnen als Opfer des Hasses beschreiben. Als könne es an diesen Initiativen nicht auch sachliche Kritik geben, die mit Hass gar nichts zu tun hat.

Ein paar Gegenbeispiele. Die Bloggerin, Autorin und Zeichnerin erzählmirnix hat vor einigen Monaten über die Folgen geschreiben, die ein organisierter und wiederholter Shitstorm gegen sie hatte.  Wesentlich initiiert wurde diese Kampagne gegen sie von Jasna Strick, die wiederum wesentlich bei #aufschrei und #ausnahmslos aktiv ist.

Dass die Welt nicht so einfach in gut und böse einzuteilen ist, wie Ihre No-Hate-Speech-Kampagne das unterstellt, lernen lesefreudige Kinder spätestens beim dritten Band von Harry Potter oder bei Lindgrens Ronja Räubertochter – bei Ihrer Kampagne ist dieses Wissen wieder vergessen. Eine Bundestagskandidatin der Piraten-Partei erklärt, dass sie die schlimmste Hetze von Vertreterinnen der Amadeu Antonio Stiftung erlebt habe – weil sie nicht feministisch genug gewesen sei.  Bei dieser Stiftung arbeitet auch Julia Schramm ausgerechnet als Referentin für Hate Speech, die traditionell mit massiven Beschimpfungen Andersdenkender im Netz unterwegs ist.  Die Amadeu Antonio Stiftung wiederum ist wesentlich an Ihrer No-Hate-Speech-Kampagne beteiligt.

 

Journalisten, Politiker und das Betonieren von Filterbubbles

Wesentlich getragen wird No Hate Speech von Journalisten, den Neuen Deutschen Medienmachern. Strukturen der Distanzlosigkeit zwischen Journalismus und Politik beschreiben Medienwissenschaftler ja schon seit Jahrzehnten sehr kritisch – gerade hat sich Thomas Meyer in seinem wichtigen Buch Die Unbelangbaren über den politischen Journalismus noch einmal auf den Begriff des „politisch-medialen Supersystems“ bezogen, der schon Mitte der Achtziger Jahre geprägt wurde.

Dass journalistische Interessengruppen für eine offenkundig äußerst einseitige Kampagne mit Steuermitteln ausgestattet werden, hat so gleich in mehrfacher Hinsicht einen sehr unangenehmen Beigeschmack. Es liegt nahe, dass dabei Abhängigkeiten und journalistische Distanzlosigkeiten produziert werden, die für eine Demokratie nicht gesund sind. Der Verdacht lässt sich kaum vermeiden, dass hier Journalisten gleichsam gekauft werden und sich zum Kauf anbieten – gleich mehrfach auf Kosten Dritter, die das als Steuerzahler finanzieren, die als Bürger eine Erosion demokratischer Qualitäten erleben und die dabei möglicherweise auch noch als Betroffene öffentlich verhöhnt und verächtlich gemacht werden.

Dass Aggressionen im Netz bekämpft werden könnten, indem kleine Lobbygruppen unterstützt sowie diejenigen Gruppen identifiziert werden, die für den Hass stehen, und die, die für die Liebe stehen: Das kann eigentlich niemand als ernsthaftes politisches Programm betrachten. Daher habe ich ein paar Fragen und eine Bitte an Sie.

Welche öffentlichen Mittel werden eigentlich für diese Kampagne verwendet? Was genau wird damit gemacht?

Denn ich bin mir sicher, dass diese Mittel auch auf eine Weise verwendet werden könnten, die tatsächlich Aggressionen im Netz abzubauen hilft, anstatt Freund-Feind-Strukturen zu reproduzieren und zu stärken. Der Blogger Stefanolix  hat dafür – unentgeltlich, übrigens – gerade Vorschläge gemacht, die ich deutlich sinnvoller finde als alles, was ich von Ihrer No-Hate-Speech-Kampagne kenne. Wesentlich ist, und das ist meine Bitte:

Anstatt kleine und begrenzte Lobbygruppen zu unterstützen, nutzen Sie doch Ihre Position, um Menschen ganz unterschiedlicher Richtungen zusammen zu bringen: Konservative, Linke, Moslems, Islamkritiker, Feminismuskritiker, Feministen. Die Diskussion im Netz leidet nämlich in ganz besonderer Weise darunter, dass Akteure unterschiedlicher Gruppen sich nur noch in ihren Filterbubbles und ganz eigenen Echokammern bewegen und Menschen anderer Meinungen zunehmend als feindlich und fremd wahrnehmen.

DAS wäre daher in meinen Augen der wichtigste Schritt gegen Aggressionen und Gewalt im Netz: Dass sich Menschen ganz unterschiedlicher Hintergründe auf gemeinsame Maßstäbe und Grenzen verständigen – und darauf, dass nicht jede Kritik als Ausdruck von Hass und Feindschaft zu werten ist.

Wer aber stattdessen Menschen einteilt in die, die für die Liebe, und die, die für den Hass stehen: Der agiert in der Logik einer vormodernen, weitgehend homogenen Gesellschaft, die sich abschottet gegen alles, was sie als fremd wahrnimmt.

  1. Glauben Sie wirklich, das Schwesig intellektuell in der Lage ist, diesen Text nachzuvollziehen? Sie hätten natürlich recht, wenn wir noch in einer offenen Gesellschaft lebten , in der das Volk souverän wäre. Das sind wir aber nicht.
    Die Menschen, die diese Kampangnen finanzieren , haben nur ein Ziel: Unerwünschte Kritik unterbinden. Das merkt man schon, dass sie gegen den wirklichen Hass aus dem Linken Lager nicht vorgehen, aber jegliche Kritik aus Mitte und Rechts als Hass wahrnehmen wollen und diskreditieren.
    Der Text ist deshalb unsinnig, weil er die wahre Intention der Kampagne verleugnet und nicht begreifen will, das das hier ein Krieg gegen unliebsame Meinungen und deren Träger ist.
    Aber wie immer schön geschrieben, schön hergeleitet und mit herer Absicht.

    Antwort

    1. Ohne der Antwort von Lucas vorgreifen zu wollen, möchte ich als Autor des am Ende verlinkten Textes persönlich etwas einwenden.

      Wenn ich keinen Sinn mehr im Schreiben sehe, lasse ich es sein. Bisher sehe ich darin noch einen Sinn und deshalb setze ich mich für Freiheit, Selbstbestimmung und Aufklärung ein. Ich sehe in manchen staatlichen Kampagnen eine Gefahr für die Freiheit und eine Bevormundung.

      Aber ich denke auch, dass man die Motive für diese spezielle Kampagne möglicherweise woanders findet. Wenn man sich die Liste der Empfänger des Fördergeldes anschaut, kann man auch an Klientelpolitik der dezidiert linken SPD-Ministerin zugunsten befreundeter Vereine denken. Dann wäre ein Motiv seitens der Betreiber klassisches »rent seeking«.

      Wer auf einfache Weise Staatsgeld verdienen will, muss auf Effizienz achten. Die Betreiber machen also das, was sie am besten können: »Kampf gegen rechts«, »Kampf gegen weiße heterosexuelle Männer« usw. Dabei können sie auf tonnenweise vorhandenes Material zurückgreifen. Es ist kein Problem, dieses Material in eine neue Form zu bringen.

      Wenn meine Vermutung richtig ist, dann gehen die beauftragten Organisationen allein schon deshalb nicht gegen linksautonomen Hass vor, weil sie ihn schlichtweg nicht als Hass begreifen. Weil ihnen das Schicksal der Polizisten, Christen, Unternehmer oder auch Hauseigentümer einfach egal ist. Und weil die Vorgaben aus der Politik vermutlich handwerklich so schlecht sind, dass sie damit durchkommen.

      Antwort

      1. @ Stefanolix „Wenn meine Vermutung richtig ist, dann gehen die beauftragten Organisationen allein schon deshalb nicht gegen linksautonomen Hass vor, weil sie ihn schlichtweg nicht als Hass begreifen.“ Das glaube ich auch. Aus verbreiteter sozialdemokratischer oder grüner Sicht werden Gewalttäter bei den Autonomen nach meiner Erfahrung nicht als politische Gegner wahrgenommen, sondern als etwas ungehobelte Verwandte, deren Handlungen einem vielleicht manchmal unangenehm sind, die aber prinzipiell das Herz am rechten Fleck haben. In eben dieser Weise haben Leute von der Union lange nach rechtsaußen geschaut – besonders deutlich war das bei den beständigen ausländerfeindlichen Gewalttaten zu Beginn der Neunziger.

        Auch wenn Autonome und Rechtsradikale nicht dasselbe sind, auch keine Spiegelbilder voneinander, finde ich solch eine Distanzlosigkeit in jedem Fall falsch. Sie verhindert eine Gemeinsamkeit derjenigen, die sich über Parteigrenzen und politische Unterscheide hinweg gegen politische Gewalt aussprechen.

        Dass No Hate Speech nicht gegen links vorgeht, hat aber möglicherweise seinen Grund auch in dem ökonomischen Motiv, das Du ansprichst. Eine klare Auseinandersetzung mit linker Hate Speech – etwa dem konsequenten Beschimpfen von Polizisten als „Schweinen“ (in gedruckten Texten, nicht nur in der Aufregung einer zugespitzen Lage auf einer Demo) – würde echte Konflikte nach sich ziehen, die eine Menge Zeit und Energie verbrauchen würden. Die jetzigen Einsprüche hingegen können allesamt als Einsprüche von rechts abgetan werden, als Beispiele dafür, warum eine Kampagne gegen Hate Speech nötig ist, etc.

        Das nervt vielleicht, ist aber nicht wirklich aufwändig. Würde die Kampagne sich aber zugleich mit Hate Speech von linksaußen, von Islamisten und Erdogan-Fans und dann möglicherweise auch noch von Feminist*innen auseinandersetzen – dann hätten die Verantwortlichen echten Ärger am Hals. Wäre dann sehr schwer verdientes Geld.

        @ Gereon „Glauben Sie wirklich, das Schwesig intellektuell in der Lage ist, diesen Text nachzuvollziehen?“ Klar glaube ich das. Sie hat es nur eben gar nicht nötig, darauf zu antworten – sie ist als Ministerin ja in einer Position, durchzusetzen, was sie will, ohne groß kommunizieren zu müssen. Jedenfalls nicht mit irgendwelchen Bloggern oder Bürgern.

      2. Ich habe dieses Blog soeben erst entdeckt und mag es. Ich selber habe allerdings meine einst viel gelesenen Blogs eingestellt, eben weil ich keinen Sinn mehr darin sah. Man regte sich immer über dasselbe auf und sprach nur Leute an, die eh nicht von irgendetwas überzeugt werden mussten. Ich bin zu alt und zu müde, um noch weiterzumachen und ich komme immer mehr zu der Einsicht, dass es gut ist, dass ich keine Kinder habe. Das ist die Realität.

      3. @ The Editrix Danke für den Kommentar zum Blog!

        „Man regte sich immer über dasselbe auf und sprach nur Leute an, die eh nicht von irgendetwas überzeugt werden mussten.“ Ich fänd es schön und wichtig, wenn der Rahmen weiter weiter – bin aber mittlerweile der Meinung, dass es für eine Weile auch eine gute Funktion erfüllt hat, sich erst einmal ohne eine größere Öffentlichkeit zu verständigen. Argumente zu entwickeln, sie auszutauschen, auszuprobieren, sie ggfs. auch wieder fallen zu lassen. IN meinen Augen hat es etwa in den letzten drei, vier Jahren in dieser Hinsicht eine gute Entwicklung gegeben.

      4. Ich freue mich, dass Sie mein Blog mögen. Und ich finde es schade, dass Sie nicht weitergemacht haben. Ich habe mir bei Twitter irgendwann das Motto »Die Hoffnung stirbt zuletzt doch nicht« gegeben. Ich werde nie aufhören, auf ein Wiedererstarken der Vernunft zu hoffen.

  2. „Virtuous Violence“ steht seit kurzem auf meiner Leseliste.

    Aus der Beschreibung dort:
    „people mostly commit violence because they genuinely feel that it is the morally right thing to do. In perpetrators‘ minds, violence may be the morally necessary and proper way to regulate social relationships according to cultural precepts, precedents, and prototypes. These moral motivations apply equally to the violence of the heroes of the Iliad, to parents smacking their child, and to many modern murders and everyday acts of violence.“

    Wer sich, wie das Familienministerium, den Satz „Aber UNSERE Gewalt ist GERECHT (und damit genau genommen gar keine echte Gewalt)“ aufs Banner schreibt, hat jeden Anspruch auf objektive Moralprinzipien längst aufgegeben.

    Antwort

  3. @Gereon:

    »Der Text ist deshalb unsinnig, weil er die wahre Intention der Kampagne verleugnet und nicht begreifen will, das das hier ein Krieg gegen unliebsame Meinungen und deren Träger ist.«

    Einen Text beim Wort zu nehmen, bedeutet nicht, eine taktische Absicht für seine Herstellung zu verleugnen. Im Gegenteil: es ist eine Handlung innerhalb einer Gesprächssituation, die den Gesprächspartner dazu zwingt, die Karten aufzudecken: entweder der Kritik auf der Inhaltsebene zu begegnen, oder implizit einzugestehen, dass die Inhaltsebene nicht gar erwünscht ist.

    Natürlich wird Schwesig das nicht lesen oder darauf antworten. QED: genau das decouvriert die »wahre Intention der Kampagne«. Offene Briefe wie die von Lucas Schoppe sind Bausteine, die im Zusammenhang eines öffentlichen Diskurses betrachtet werden müssen. Indem sie offene Briefe sind, richten sie sich immer auch an das Publikum der mitlesenden Dritten.

    Und genau hier findet eine sukzessive Machtverschiebung statt: der »Krieg gegen unliebsame Meinungen und deren Träger« ist bereits ein Indiz dafür, dass der kritische Diskurs als Gefahr wahrgenommen wird, also seinerseits tatsächlich diskursive Macht entfaltet.

    Mittelfristig können wir nur gewinnen: entweder über unsere Argumente, oder indem wir die Kritisierten zur Bankrotterklärung der Diskursverweigerung zwingen. Wichtig ist nur eines: immer schön weiter nachlegen.

    Antwort

    1. Stimmt. Aber wohin führen Diskursverweigerung und Bankrotterklärung?
      Die geben die Macht doch nicht deswegen ab, sie werden sie mit immer gewaltsameren Methoden sichern.
      Und da wären wir bei der abgelehnten Schachtschneiderklage.
      Durch diese ist bereits das letzte Rechtsmittel ausgeschöpft und es gilt Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes. Was die eine unmoralische und kriminelle Regierung dem entgegen setzen würde, ist Ihnen sicherlich klar.
      Ja, langfristig gewinnen wir, das war schon immer so. Nur: wie sieht das Land danach aus und was ist von uns dann noch übrig.
      Ich mache in diesem Zusammenhang übrigens die Wette auf, das man wegen Notstands oder sonstigem versuchen wird, die nächste Bundestagswahl nicht stattfinden zu lassen.

      Antwort

      1. @Gereon:

        »Durch diese ist bereits das letzte Rechtsmittel ausgeschöpft und es gilt Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes. Was die eine unmoralische und kriminelle Regierung dem entgegen setzen würde, ist Ihnen sicherlich klar.«

        Das gibt es zum Einen wohl nur in Deutschland, dass man sich den Widerstand (was immer man darunter versteht) von der Verfassung genehmigen lässt.

        Zum Anderen ist das Problem: »Widerstand« beruht ebenso wie der Ausnahmezustand (»… wegen Notstands oder sonstigem …«) auf der Dezision. Beide Akte sind in ihrem Abrücken von einer allgemeingültigen Legitimitätsquelle komplementär, und beiden ist gemeinsam, dass sie den Kommunikationsabbruch implizieren. Wer den Widerstand ausruft, sollte daher die Repression, also das, was »eine unmoralische und kriminelle Regierung dem entgegen setzen würde«, bereits eingepreist haben.

        Von daher würde ich es bevorzugen, den Widerstand im Raum der öffentlichen Debatte zu leisten, weil nur ein solcher Widerstand erfolgversprechend ist, der eine Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite ziehen kann. Eine Neuauflage der isolierten terroristischen Sekten der 70er und 80er Jahre brauchen wir nicht, ganz gleich, ob deren Ideologie heute eher rot oder eher braun wäre. Unser Problem besteht nicht darin, dass die Mittel des zivilen Widerstands als solche unzureichend wären, sondern darin, dass wir keine kritische Masse zusammenbekommen, die sich dieser Mittel effektiv bedienen würde.

        Ein Grund mehr, auf die öffentliche Debatte zu setzen.

        Ansonsten wette ich gegen ein Notstandsrecht 2017. Eher bekommen wir eine Drei- oder Vierparteienkoalition, die dann so tun kann, als ob sie »Volksfront« wäre.

    2. @djadmoros “ der »Krieg gegen unliebsame Meinungen und deren Träger« ist bereits ein Indiz dafür, dass der kritische Diskurs als Gefahr wahrgenommen wird, also seinerseits tatsächlich diskursive Macht entfaltet.“ Das wäre schön. Es passt dazu, zum Beispiel, dass die stark abwertenden, diffamierenden Texte über Männerrechtler in Deutschland (insbesondere von Hinrich Rosenbrock für die Böll Stiftung und Robert Claus für die Friedrich Ebert Stiftung) erst herauskamen, NACHDEM sich Alternativen zu Foren wie wgvdl o.ä. herausgebildet hatten.

      Erst als ziemlich viele Männer anfingen, sich als linke oder liberale Männerrechtler zu positionieren und gegen rechts abzugrenzen – als Kritik am Feminismus auch von links geübt wurde und nicht mehr leichthin als Phänomen aus rechten Ecken hinzustellen war – erst zu dem Zeitpunkt setzten Parteien mit linkem Selbstverständnis großen Nachdruck dahinter, Engagement für Männer oder Jungen als etwas originär Rechtes hinzustellen. Vorher war es für sie offenbar keine Bedrohung.

      Das führt aber zu der Frage, inwieweit politische Institutionen – und insbesondere Parteien, deren vordringliche Aufgabe das ist – eigentlich noch in der Lage sind, öffentliche, offene, demokratische Diskussionen zu führen und zu gestalten. Das Beispiel der SPD ist ja relativ deprimierend.

      Die Partei merkt ja nun schon lange, dass ihr der Ausschluss eines großen Teils ihrer eigenen ehemaligen Wählerschaft nicht gut bekommt – und dass sie von einer Volkspartei zu einer Klientelpartie abgerutscht ist. Zudem hat sie das Problem, dass die Klientel, die sie bedient, nicht unendlich groß ist und eigentlich auch von den Grünen schon bedient wird.

      Aber wirklich beunruhigend finde ich die Unfähigkeit oder den Unwillen des Partei-Establishments, auf solche Prozesse zu reagieren. Möglicherweise war es vielen Funktionsträgern lange Zeit ganz recht, dass die Basis der SPD erodierte, weil es parteiintern ihre eigene Position stärkte oder zumindest gegen Druck von der Basis schützte. Aber heute ist damit ausgerechnet die SPD, die auf ihre Basisarbeit (das heißt Arbeit VON der Basis, nicht nur AN ihr) stärker angewiesen war als jede andere Partei, eine Partei ohne Basis geworden. In meiner Heimatgemeinde ist ein mittlerweile achtzigjähriger Nachbar einer der aktivsten Sozialdemokraten – weil sich einfach kein Nachwuchs mehr findet. Ich glaube nicht, dass das eine Ausnahme ist.

      Und DAS ist m.E. unser wesentliches Problem. Es gibt – weder in Parteien, noch in Medien, noch gar in Universitäten oder sonst wo – keine Strukturen und Institutionen, die noch ein erkennbares Interesse daran hätten, demokratische Impulse aufzunehmen und entsprechende Diskussionen zu gestalten. Statt Bottom-Up eine beständige Top-Down-Politik – so wie mit dieser Kampagne, die den Intellekt der meisten Menschen beleidigt und deren Urheber sich gleichsam als Gouvernanten der Bevölkerung positionieren, die ihr erst einmal gutes Benehmen beibringen müssen.

      Fazit: Gerade aufgrund dieser Diskursunfähigkeit bleibt das Vorführen der Diskursunfähigkeit folgenlos. Die SPD macht es sogar ohne mit der Wimper zu zucken mit, sich selbst zu halbieren, ohne irgendetwas zu ändern oder auch nur ernsthaft ein Problem wahrzunehmen. Meine Hoffnung ist: Je mehr Menschen sich trauen, den Mund aufzumachen, desto leichter wird es für andere, auch etwas zu sagen – so dass irgendwann ein Punkt erreicht wird, an dem ihre Beiträge einfach nicht mehr zu ignorieren sind.

      Antwort

  4. Danke, Schoppe, für Deinen wieder mal sehr starken Text. Du hast das richtige Wort für diese Kampagne gefunden: Infantil. Infantil ist die Art der Kommunikation durch Memes, die nicht darauf anlegt, das Gegenüber zu überzeugen, sondern jegliche Diskussion abzuwürgen. Also das Äquivalent zum sich-die-Finger-in-die-Ohren-stecken und „La La La“ singen, um den anderen nicht hören zu müssen. Infantil die vollkommene Selbstgerechtigkeit und Unreflektiertheit. Infantil die Benutzung realer Personen in den Memes – mutmaßlich ohne deren Zustimmung*. Das ist eigentlich klassisches Mobberverhalten – peinliche Bilder anderer zu verbreiten. Auch dieser Widerspruch fällt der Kampagne anscheinend nicht auf. Infantil das Batman-Meme – eins in die Fresse für eine für eine abweichende Meinung. Das als Liebe zu labeln ist schon Realsatire.

    Das ist alles das Verhalten unreifer Jugendlicher (obwohl, da gibt’s auch viele, die moralisch und geistig deutlich weiter sind), und bei dieser Gruppe auch entschuldbar, aber für eine staatlich finanzierte Kampagne erwachsener, gebildeter Menschen ist es beschämend und eine intellektuelle Bankrotterklärung.

    *Der Junge mit der Zahnspange heißt Kyle Craven, das Foto zeigt ihn als Siebtklässler:
    http://knowyourmeme.com/memes/bad-luck-brian
    Ich bezweifele irgendwie stark, dass die Kampagne bei den Betreffenden um Erlaubnis zur Verbreitung angefragt hat. Sich über das schräge Porträtfoto eines Siebtklässlers lustig zu machen, zeigt wirklich ganz gut das Niveau der Kampagne…

    Antwort

  5. Ich glaube, manchen geht es mehr darum, die richtigen zu hassen, als Hass im Allgemeinen zu bekämpfen. Diesen „Manchen“ ist das aber nicht bewusst.

    Antwort

  6. Denen geht es weniger darum, Hass im Allgemeinen zu bekämpfen, als viel mehr, die Richtigen anfeinden zu können.

    Antwort

    1. @uepsilonniks

      Es ist nicht nur das, sondern die Urheber und Urheberinnen der Kampagne sind völlig unfähige, bornierte, sexistische, narzisstische Ideologinnen (mit der Betonung auf weiblich, ich erkläre weiter unten, warum).

      Wenn man bei „no hate speech“
      https://no-hate-speech.de/de/kontern/antimuslimischer-rassismus/
      die Seite mit „Antimuslimischen Rassismus“ öffnet, dann gibt es 12 Bilder, von denen sich 5 (also fast die Hälfte) gegen ein „Kopftuchverbot“ aussprechen.

      Merke zunächst: Kritik am tragen eines Kopftuchs ist antimuslimischer Rassismus!
      Merke weiterhin: Rassismus erkennt man todsicher an der Kritik eines Kleidungsstücks einer muslimischen Frau.
      Wozu überhaupt diese komplizierten Rassismus-Theorien? /sarcasm off

      Drei Bilder werden verwendet, eines von Captain Sparrow und eins von Queen Elizabeth, beide Kopftuch tragend. mit der Frage versehen „Kopftuchverbot?!“, um das Thema Kopftuch quasi zu „derailen“.

      Hier vertone ich ihren zu Grunde liegenden Gedankengang: „Wenn die Queen und Captain Sparrow Kopftücher tragen dürfen, warum nicht auch Muslima, häää???“ – was dummerweise die Gegenfrage aufwirft, was dann das spezifisch islamische an einem Kopftuch sein soll.

      Um diesen Gedankengang zu vertiefen, ist eine Kopftuch tragende Frau mit der Aussage versehen worden: „Menschen, die mich „befreien“ wollen – indem sie mir bestimmte Kleidung verbieten.“
      Eine finale Vertiefung erfährt dieser Gedankengang in einem Bild, in dem Batman durch eine Ohrfeige, die Aussage des Gegenübers unterbricht: „Im Internet steht, Kopftücher sind Zeichen von Unterdrücku…“ und entgegnet zugleich: „Batman zieht an was er will.“

      Die narzisstische Machtphantasie, jede Kritik am eigenen Handeln („Ich tue was ich will!“) mit Gewalt zu unterbinden, wird hier zum einen in Szene gesetzt und zum anderen einem Mann als Exekutor überantwortet.
      Diese Ironie ist den Ideologinnen ebenso entgangen wie der Umstand, dass Captain Sparrow und Batman keine realen Männer sind, sondern sogenannte „Kunstfiguren“.
      Man könnte weiterhin sagen, ihnen wurde das Kopftuch per Drehbuch und Rolle (und mit Einsatz von sehr viel Geld im Falle von Johnny Depp) aufgezwungen.

      Schließlich wäre es angebracht zu behaupten, a. Batman muss eine Maske (das halte ich für einen angemessener als Kopftuch) tragen, um seine wahre Identität zu verbergen.
      Womit b. diesem Kleidungsstück obliegt, der Öffentlichkeit eine andere Identität vorzuspielen.

      Wenn ich nun in den vorangegangenen beiden Sätzen „Batman“ durch „muslimische Frau“ ersetze, könnte man fast erahnen, auf welchen Annahmen die Kritik am Kopftuch basiert.

      Was kann man überhaupt von Menschen erwarten, die allen Ernstes eine Kampagne unter dem Motto: „Das Bundestrollamt für gegen digitalen Hass“ initiieren?
      Das ist nicht witzisch, es ist peinlich und entlarvend – Bundestrolle; aus Staatsmitteln bezahlte Trolle.

      Gruß crumar

      Antwort

      1. @Lucas

        Es gibt in den 12 Bildern zum antimuslimischen Rassismus folgende Geschlechteraufstellung mit auffälliger Verteilung der Hautfarbe mit folgenden Zuweisungen:

        6 Männer davon

        1 Filmfigur (gut, ally)
        1 Comicfigur (gut, ally)
        1 Zeichentrickfigur (unentschieden aber weiß)
        1 Superstar Özil (guter Muslim)
        2 reale Männer (böse hater, und natürlich weiß)

        Nimmt man nur die real existierenden Männer so gewinnt „böse“ und „weiß“ beim Mann überzeugend mit 2:1.
        Rassismus einmal anders herum – ist natürlich immer noch Rassismus.

        Im Gegensatz dazu alle sechs Frauen tatsächlich existierend, alle gut, keine hater dabei, eine mit weißer Hautfarbe (Queen Elizabeth).
        Fünf Frauen tragen Kopftücher, lediglich eine (!) Muslima keins.
        Womit selbstverständlich der Eindruck erweckt werden soll, „Kopftuch“ und Muslima ist der neue Normalzustand.
        Kopftuch zu tragen ist nicht etwa Resultat eines sozialen Drucks oder internalisierte Frauenfeindlichkeit, sondern Ausdruck von Selbstbestimmung und „awesome“.
        Wie fatal diese politische Botschaft ist, entgeht den Ideologinnen vollständig.

        Feministische Ideologieelemente ansonsten vollzählig angetreten: hassende Männlichkeit, böser weißer Mann usw. usf.

        Ich glaube, die haben in ihrer Filterblase inzwischen völlig den Kontakt zur Realität verloren und das wird für viele immer auffälliger werden.

        Gruß crumar

  7. @djadmoros Zur Wette: Die halte ich. Um was gehts?

    Zum Widerstand: Mein persönlicher Favorit wäre, das wir tatsächlich eine kritische Masse zusammenbekämen und geschlossen in den Generalstreik gehen. (ja, träum weiter, hör ich alle sagen, aber ich steh nicht auf Gewalt)

    Wenn die (unmoralische & kriminelle ) Regierung unsere Gelder gegen uns verwendet, ist es nur logisch, diese der Regierung zu entziehen.

    (Es gab da letztens einen Milliardär aus Bayern, der Merkel in einem öffentlichen Brief eine 4-Wochenfrist gesetzt hat, ihre Linie zu ändern, andernfalls er seine Steuerzahlungen einstellt: Guter Mann!)

    Eine öffentliche Debatte ist dazu sehr wohl notwendig, die begrüsse ich auch sehr.
    Für mich stellt sich die Sache so dar: Die Regierung hat sich über alles Recht hinweggesetzt und jede Legitimation verloren, sie ist kein Gesprächspartner mehr, eben auch deshalb, weil sie gewaltsam die öffentliche Diskussion zu unterdrücken versucht.
    Die Anwendung von Gewalt ist kein Diskurs sondern erfordert Widerstand, deshalb kann die Disskussion nur Sinn machen, wenn sie unter den mit Regierungsgewalt Überzogenen stattfindet.

    Antwort

    1. @Gereon Für meinen Geschmack ist da zu viel Rede von Gewalt. Dass ein Staat Gewalt ausübt, ist selbstverständlich – er hat das Gewaltmonopol. Das gilt dann auch für das Handeln einer Regierung – die wird so oder so Entscheidungen treffen, die viele Menschen ganz erheblich ablehnen. Sie koordiniert in Deutschland nun einmal das Leben von 80 Millionen Menschen – wie soll das auf eine weise geschehen, bei der niemand das Gefühl hat, seine Interessen würden verletzt?

      Das wesentliche Problem dabei ist in meinen Augen mit dem Begriff „Gewalt“ gar nicht richtig beschrieben. Ich glaube, dass mittlerweile die Zahl der Menschen sehr groß ist, die sich in öffentlichen Diskursen überhaupt nicht mehr repräsentiert sehen. Das liegt aber nur zum Teil an der Regierung. Merkels Tendenz, Probleme nicht offen anzusprechen, sondern Diskussionen nach Möglichkeit aus dem Weg zu gehen, trägt dazu bei, ist aber bei weitem nicht die einzige Ursache.

      Nach meiner Einschätzung gibt es eher zu viele Gruppen, die eine eigene Idenditätätspoltik betreiben, sei es von rechts oder von links – und die das Gefühl vermitteln, gerade IHRE Identität würde von der Mehrheitsgesellschaft oder von der Regierungspolitik unterdrückt. Das Problem ist in meinen Augen gerade nicht, dass solche Gruppen nicht ernst genug genommen würden – sondern dass ihnen gegenüber die politische Mitte viel zu zurückhaltend agiert.

      Mit „Mitte“ wiederum meine ich nicht Menschen, die immer in der Mitte zwischen rechts und links stehen – sondern Menschen, die an einem Gemeininteresse orientiert sind, die sich ein gemeinsames Forum für die politische Diskussion wünschen und gemeinsame Regeln für das Agieren über alle politischen Unterschiede hinweg.

      Das ist meines Erachtens die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland. Aber raunende Diskussionen um Gewalt, Gegengewalt oder Widerstandspflichten werden diese Menschen nicht stärker mobilisieren, sondern abschrecken.

      An der No-Hate-Speech-Kampagne wiederum stört mich die ungeheure Selbstverständlichkeit, mit der hier eine relativ kleine Gruppe mit dem Geld der Allgemeinheit Politik für eine winzige Klientel betreibt und wiederum erwartet, dass sich alle dem unterzuordnen hätten. Das ist dreist, aber es als „Gewalt“ hinzustellen, setzt nur dem Moralisieren dieser Kampagne ein eigenes Moralisieren entgegen.

      Antwort

      1. Sehr geehrter Herr Schoppe,
        doch, wir müssen über Gewalt reden, das Gewaltmonopol des Staates und dessen Missbrauch.
        Aus Ihren Worten spricht ein linkes Verständnis des Staates, eine Überhöhung dessen, ein Nichtinfragestellendürfen des Machtmonopols, eine Abgehobenheit von der Selbstorganisationj der Bürger, der er eigentlich sein soll und damit sozusagen die Fortsetzung des Gottesgnadentums der Monarchie wie vor dem Hambacher Fest üblich. Dieses Staatsverständnis sehe ich als falsch an. Der Staat als Selbstorganisation muss äusserst misstrauisch beobachtet und kritisiert werden, sein Machtge und missbrauch aufs schärfste in Frage gestellt werden.
        Schon allein, wenn der Staat anfängt seine Bürger zu bevormunden, meint ihnen etwas zu erklären müssen , Werbeaufträge vergibt, um seine Entscheidungen und Absichten zu ‚kommunizieren‘ , Täuschung einsetzt, wie unliebsame und für Volk und Land schädliche Gesetzte während WM und EM abzusegnen, verlässt er den Boden des bürgerlichen Staatsvertrages, den man bei Geburt abschliesst,

        Jeder noch so kleine Erziehungsversuch eines Staates ist der erste Schritt zu einer Diktatur.

        Die aktuelle Regierung hat den Boden des Rechts schon lange verlassen ( mit der Hehlerei um die Daten-CD’s aus der Schweiz) und seitdem viele Rechts und Grundrechtsbrüche begangen, die viel Leid nach sich zogen und das ist das zulassen und Ausüben von Gewalt. Gewalt, die sich in ERinbrüchen, Sozialmissbrauch, Ungleichbehandlung on Bürgern und zu Unrecht aufgenommenen, Gesinnungsjustiz, Zensur und direkter Gewalt aus Bundestag und Landtagen ausdrückt.

        Da werden AntiFa-Truppen finanziert , gefördert und deren Einsätze dirigiert, gewaltsame Gegendemonstrationen organisiert, es zugelassen, das Menschen anderer Meinung eingeschüchtert , bedroht und sogar deren Leben gefährdet werden, Brandstiftung und Mordversuche sanktioniert und nicht verfolgt, ja, man lässt sogar zu, das Familien unliebsamer Parteien, einschliesslich deren Kinder angegriffen und eingeschüchtert werden, sogar noch unter Polizeischutz. Rechtssicherheit wird ausgehebelt, indem man das eine aufs schärfste verfolgt, anderes nicht ahndet, je nach Gesinnung und Ausrichtung, das ganze linke Instrumentarium, das wir schon aus der Hitlerzeit kennen, wird auf eine bürgerliche Gesellschaft losgelassen, die Ihre Definition von Mitte durchaus gerne leben würde. Das ist Gewalt. Es gibt Gewalt durch Unterlassung, wie dem Nichtverfolgen von Straftaten und dem Nichtschutz der Grenzen genauso wie aktive Gewalt, indem man eine nichtlegitimierte Quasipolizei auf zu Recht wütende Bürger loslässt um deren Existenz und Gesellschaftsfähigkeit zu zerstören. So war es bei Hitler auch, der sich übrigens auch als ‚links‘ verstand und das Bürgerliche verachtete.

        Wir wissen aus der geschichte, das jeder Staat, der überhgriffig wurde, sich langsam oder schnell radikalisierte, von aussen oder innen zum Zusammenbruch gebracht wurde nach einer längeren oder kürzeren Zeit der Extreme, die für viele Leid und Tod bedeutete, davor wollten die Väter des Grundgesetzes eine Riegel schieben, indem sie jeden Bürger in die Pflicht nahmen, zu achten und zu Intervenieren.

        Was in diesem Staat grade passiert ist genaueso eine Machtübernahme von links, mit linken Mitteln, wie sie Hitler damals tätigte.

        Hitler liess sich noch die Zusammenlegung von Legislative und Exikutive vom (eingeschüchterten und gesäuberten) Parlament absegnen, Merkel hat es einfach widerspruchslos getan. Nein, nicht widerspruchslos. Renomierteste Staatsrechtler, wie di Fabio und Schachtschneider schrieben udn wetterten, doch kamen sie nie im Mainstream an, wurden totgeschwiegen und ausgegrenzt. Das alles sind gewaltsame Mittel und ich sehe uns nicht als Grüppchen sondern als Gesellschaft angegriffen.

        Ich bin in meinem Denken gern bereit, Bürgerliche, Libertäre, Rechte, auch Linke (solange sie den Boden des Rechts wahren) als Gemeinschaft mit unterschiedlichen Interessen und Gewichtungen als Volk zu sehen, in dem es durchaus Differenzen geben mag, die zu einem Konsens führen. Doch das Recht muss eingehalten werden. Und wenn es das nicht tut, ja Unrecht in gesetze gegossen wird, wie sie es selber am eigenen Leib erfahren im ‚Familienrecht‘ und die letzte Instanz sich aus Ideologischen Gründen verweigert, dann haben wir einen Krieg. Den der Regierung gegen die Bürger.

        Klein und Diefenbach, sowie Danisch ist die Aufarbeitung des Stiftungsunwesens , der veruntreung von Steuergeldern und deren Verwendung gegen den Bürger, das Gesetz und das Land zu verdanken, das ganze ist hochkriminell, die Aufdeckung der über 3600 Medienbeteiligungen zur Steuerung der veröffentlichten Meinung durch die SPD ebenso. Wo eine Partei flächendeckend bestimmen kann, was gedruckt und gesendet wird, ist der Diskurs staatlich und somit gewaltsam unterdrückt.

        Wenn dann noch eine Regierung zur Ablenkung und Einschüchterung und Existenzbedrohung Millionen illegaler Zuwanderer ins Land holt, ja teilweise mit Bussen herankarrt und diese mit allen Tricks, Täuschungen und Druck (und viel viel Geld) dem Volke aufzwingt und so spaltet und Existenzen zerstört, Leid und Kriminalität zulässt, fördert und nicht ahndet, bei gleichzeitig schärfster Verfolgung der einheimischen Bevölkerung, dann ist das ein Krieg. Der aus Ihrer Sicht vielleicht noch eine politische Verwerfung in der Geschichte eines Landes ist, aber aus der Sicht von Bürgern, die mit dem Gesicht dem Asphalt näher sind und täglich darunter leiden, nicht. Besonders, wenn gleichzeitig das Maul verboten wird,

        Die CIA. die die Vorgänge teilweise mitfördert und trägt, sagt uns in unserem Land binnen 3 Jahren einen Bürgerkrieg voraus. Wir werden den haben, wenn nicht jetzt etwas aus der Bürgerlichen Mitte heraus passiert, um die Souveränität wiederzugewinnen.

        Sie dürfen dabei nicht übersehen, das wir auf meheren Ebenen angegriffen werden. Die unkontrollierte Zuwanderung und die gewollte inhomogenität der Bevölkerung, die parallellgesellschaft der Muslime, die, wenn sie mal 10% der Menschen in einem Lande stellt, immer agressiver und Raumgreifender auftritt, die Geld und Bankenkrise, die Zerstörung der Familie und somit des gesellschaftlichen Rückgrats, die Verdummung der Bevölkerung, damit diese ja nicht soweit denken kann, wie ich es jetzt tue, das Infragestellen von Eigentum und Besitz, wie durch Bargeldabschaffung , Geldentwertung und Erbrechtsverletzung, die Unterdrückung von Meinung und eigenständigem Denken die Gleichschaltung der Mainstreammedien, das ausbauen des Polizeistaates und die verweigerung des Rechts vor allem für die einheimische Bevölkerung, das alles verdichtet sich grade zu einem perfekten Sturm. Dem wird Ihr Ansatz nicht gerecht.

      2. @Gereon:

        Sie zeichnen hier ein Zerrbild, bei dem es mir ebenso kalt den Rücken runterläuft wie angesichts der feministischen Propaganda, die wir hier kritisieren.

        Fangen wir mal mit dem gröbsten Ihrer Pinselstriche an: dem Bemühen, aus Hitler einen »Linken« zu machen. Der Kern des Problems ist Ihr falscher Umkehrschluss: daraus, dass es Linke gab, die autoritäre Staaten begründet haben, folgt nicht im Umkehrschluss, dass autoritäre Staaten ihrem Wesen nach »links« sind (was Sie unterstellen, wenn Sie etwa das »Nichtinfragestellendürfen des Machtmonopols« als »linkes Verständnis des Staates« bezeichnen). Wenn wir uns mal nur auf die Zeit nach der Französischen Revolution begrenzen, dann waren bis zur Oktoberrevolution alle modernen autoritären Staaten – das zaristische Russland, das wilhelminische Deutschland, das moderne Japan der Meiji-Restauration, Österreich-Ungarn, die kemalistische Türkei, das monarchistische und franquistische Spanien, das Frankreich der Bourbonen allesamt politisch rechtsstehend. Das »Nichtinfragestellendürfen des Machtmonopols« begegnet uns hier als in die moderne Gesellschaft verschlepptes Gottesgnadentum der Herrschaft.

        Alsdann wäre Hitlers Machtergreifung nicht möglich gewesen, wenn die Nazis sich nicht auf die Kollaboration der Eliten des alten Kaiserreiches hätten verlassen können, welche die Weimarer Republik niemals akzeptiert hatten. Dass auch diese Eliten schließlich zumindest ein Stück weit zu den von Hitler Betrogenen gehörten, macht aus Hitler noch keinen »Linken«, ebensowenig seine Verachtung des Bürgerlichen. Seine autoritäre Herrschaft über eine moderne Massengesellschaft weist zwar durchaus Analogien zur Herrschaft Stalins auf, die später in der Totalitarismustheorie zusammengefasst worden sind. Aber die Massen dieser Massengesellschaft wurden von ihm und der Nazi-Führungsriege stets zugunsten eines (rassisch begründeten) Elitenmodells verachtet. Und auch das Bürgertum wurde von ihm verachtet, weil ihm dessen Elitenmodell zu »lauwarm« und nicht radikal genug war, nicht weil er, wie die Bolschewisten, die Massen zum Ideal erhoben hätte. Hier ist Hitler eine Fortsetzung des rechten Autoritarismus, und zwar eine Fortsetzung durch Radikalisierung.

        Und auch der heutige Staat lässt sich nicht einfach als »links« einsortieren, auch wenn sich die durch die Sozialdemokratie und die Grünen repräsentierte Linke heute vollständig diesem Staat zugewandt hat. Es gibt aber gute Gründe, diesen Staat nicht als »links«, sondern als neoliberal einzuschätzen: hauptsächlich darum, weil dieser Staat als Hilfsmittel dazu dient, ein aus dem homo oeconomicus entwickeltes neoliberales Menschenbild autoritär durchzusetzen, das mit dem souveränen und autonomen Individuum des klassischen Liberalismus nicht mehr viel zu tun hat. An dessen Stelle tritt ein Darwinismus des ökonomisch Stärkeren, während Märkte nicht mehr als menschengemachte Institutionen, sonder als Naturgewalten behandelt werden, denen man sich zu unterwerfen hat. Was ich an unserer (mit)herrschenden Linken (den Feminismus eingeschlossen) daher primär zu kritisieren habe ist, dass sie sich mit diesem neoliberalen Staat distanzlos gemein macht und ihm diejenigen kulturellen Repressionsmechanismen bereitstellt, die er aus eigener Kraft nicht entfalten kann.

        Hier liegen in meinen Augen auch Klein und Dieffenbach (der Soziologenfresser Danisch ohnehin) im Grundsatz falsch: obwohl sie in Bezug auf denjenigen Teil unseres Staates, den sie sich zur Kritik herauspicken, tatsächlich in der Regel empirisch sehr gute Argumente liefern, sind ihre Äußerungen zu Marktmechanismen und (wirtschafts-)liberalen Idealen häufig von einer so erschreckenden Simplizität, dass sie sich ihrerseits dem Verdacht aussetzen, auf einem Auge ideologisch blind zu sein. Das Problem von Klein und Dieffenbach sehe ich daher weniger in dem, was sie kritisieren, sondern in dem, dem sie ihre sonst durchaus scharfsinnige Kritik ersparen.

        Die ökonomiekritischen Punkte, die Sie nennen, halte ich dabei durchaus für stichhaltig – aber ihr Ansinnen, das einem »linken Staat« zuzuschreiben, halte ich für analytisch grob fehlerhaft. Nicht zuletzt verlässt Sie die analytische Trennschärfe dort, wo Sie die Flüchtlingskrise und die islamische Parallelgesellschaft mit ins Paket schnüren. Nicht, weil ich bei diesen Themen keine Probleme sähe, sondern weil Ihre Perspektive in Formulierungen wie »zur Ablenkung und Einschüchterung und Existenzbedrohung Millionen illegaler Zuwanderer ins Land holt« oder »die gewollte inhomogenität der Bevölkerung« verschwörungstheoretische Züge annimmt. Nicht hinter jeder Inkompetenz und Lernblockade steht ein höherer Plan. Dass Sie bei einer so geringen Trennschärfe in die dramatische Rhetorik von Gewalt, Krieg und Bürgerkrieg abgleiten, ist dann freilich ebenso konsequent wie es falsch ist.

        Denn in der Summe tischen Sie uns hier eine abenteuerliche und in Teilen hysterische Räuberpistole auf, die bereits einer flüchtigen historischen Prüfung nicht standhält und die eine ebenso simplifizierende Feindbildpflege betreibt wie die von Schoppe kritisierte Regierungskampagne.

      3. @djadmoros

        Sehr schöne Replik!

        Gruß crumar

      4. @crumar:

        Danke! 🙂

    2. „Es gab da letztens einen Milliardär aus Bayern, der Merkel in einem öffentlichen Brief eine 4-Wochenfrist gesetzt hat…“

      Nein. Richtig ist, daß es letztens eine ziemlich dubiose Webseite (die ich hier nicht verlinke) gab, die behauptet hat, ein Milliardär aus Bayern hätte einen Brief geschrieben, der ….

      Der Brief ist ca. 20 Seiten lang und eine endlose Auflistung von Propagandasprüchen. Richtige Milliardäre schreiben keine solche Briefe, bestenfalls heuern sie einen Schreiberling an, der das stilistisch besser macht. Der Brief ist anonym, ich habe ihn nur überflogen, das Wort Milliardär kommt darin nicht vor, der Schreiber behauptet offenbar nicht, Milliardär zu sein. Nur die Webseite behauptet dies ohne jeden Nachweis.

      Das ganze ist völlig unseriös. Wer so eine Propaganda kritiklos schluckt oder sogar zitiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er nicht ernst genommen wird.

      Antwort

      1. @mitm:

        »Nein. Richtig ist, daß es letztens eine ziemlich dubiose Webseite (die ich hier nicht verlinke) gab, die behauptet hat, ein Milliardär aus Bayern hätte einen Brief geschrieben, der ….«

        Auch das noch! Thanks for researching! 🙂

  8. „Da schreibe ich als Betroffener. Ich konnte beim Aufenthalt unseres Kindes nie mitreden, finanziere aber eine Situation, in der die Mutter weit weg in einen entlegenen Zipfel der Republik gezogen ist. Ich fahre seit sieben Jahren alle zwei Wochen viele hunderte von Kilometern, um den Kontakt zu unserem Kind aufrecht zu erhalten. Allein die Umgangskosten betragen pro Monat etwa 700 Euro, zusätzlich zum Unterhalt. Wäre ich Normalverdiener, dann könnte ich mir das nicht leisten, und unser Sohn hätte mich schon längst nicht mehr regelmäßig gesehen.“

    Ich habe das ja so oder in ähnlicher Form schon des öfteren gelesen, und es macht mich ehrlich betroffen.
    Nach den Erfahrungen, die ich durch eigene Anschauungen mit den Bundestagsverwaltungen gemacht habe (die strukturell denen der Ministerien recht ähnlich sind), bezweifle ich aber, dass derlei Einlassungen dort ernst genommen werden. Angesichts dessen, wie Schwesig sich äußert und auch angesichts dessen, was ihre Amtsvorgängerin Kristina Schröder kürzlich über das Haus gesagt hat – nämlich, dass ihre Mitarbeiterinnen sie aufgefordert hätten, „empörter“ zu klingen -, nehme ich eher an, dass solche Passagen dort zur Belustigung der Bürobesetzung, garniert mit einem „Buhuu, Male Tears!“ vorgelesen und schnell ad-acta gelegt werden.

    Sinnvoller als ein Schreiben an die Ministerin dürften direkte Anschreiben an einzelne Abgeordnete sein – denn anders als die Ministerin haben diese eher mal die Zeit, diese Sachen auch persönlich zu lesen. Dann aber jeden einzeln anschreiben; Wenn die nämlich sehen, dass x und y da auch in der Adresszeile stehen, dann werden sie sagen: „Naja, das ging ja auch an x und y raus, da brauchen wir nicht drauf zu reagieren“.
    Am erfolgversprechendsten ist es, die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis anzusprechen und diejenigen, die fachlich an dem Thema dran sind – also Mitglieder des Familien- bzw. des Innenausschusses. Schreiben an das Ministerium werden i.d.R. nicht beantwortet und mit Sicherheit nicht von der Ministerin/dem Minister zur Kenntnis genommen. Einfach deswegen, weil die täglich hunderte Zuschriften bekommen und daher gar nicht die Zeit dafür haben.

    Antwort

    1. @ Nachdenklicher Mann Ich erwarte da auch keine Empathie. Ich glaube aber, dass viele schon überhaupt nichts mehr äußern, eben weil sie ohnehin wissen, dass sie – wenn sie als Männer über leidvolle Erfahrungen sprechen – eher noch mit Spott rechnen müssen, als dass sich irgendetwas bessern würde. So bestätigt sich dann die Haltung, dass es Männern doch schon per Geschlechtszugehörigkeit besser ginge als allen anderen, selbst – sonst würden Männer ja viel mehr sagen….

      Verrückt ist es natürlich, wenn eben solche Leute, die sich über breitbeinig sitzende Männer in der U-Bahn gar nicht wieder einkriegen und die ihr Leben dadurch höchst belastet sehen, „Mimimi“ rufen, sobald ein Mann unter der willkürlichen Trennung von seinen Kindern leidet und darüber auch noch redet.

      Ich hab den Text nicht noch länger machen wollen, deshalb hab ich viele Bilder, die ich rausgesucht habe, gar nicht mehr bearbeitet. Dieses hier zum Beispiel- Familienministerium goes Sado-Maso:

      Das zeigt ganz gut, wie Empathieunfähigkeit produziert wird. Die radikal funktionalisierende Darstellung des Mannes, seine Herabwürdigung zum Gegenstand und zum nackten Sklaven durch die bequem auf ihm sitzende Frau – all das wird legitimiert durch die bloße Unterstellung, er habe sie zurück in der Küche gewollt. So einem Reaktionär geschieht es dann natürlich ganz recht. Die eigene Gewalt ist eben immer nur Reaktion und Notwehr, und der Hass kommt immer nur von anderen.

      Die Empathieunfähigkeit im Familienministerium ist einerseits sicher eine recht normale Eigenschaft einer Institution – in der typischen institutionellen Selbstbezüglichkeit verschwindet eben die Wahrnehmung für das, was außerhalb von ihr liegt. Zudem ist aber das Familienministerium stark von feministischen Überzeugungen geprägt, und der heutige Feminismus liefert ideologische Legitimationen für die Empathieverweigerung en masse.

      Damit ist es aber dann vielleicht doch sinnvoll, wenn diese Hass-Kampagne gerade aus dem Familienministerium kommt. Psychoanalytiker beschreiben Freund-Feind-Muster mit den Termini „Abspaltung“ und „Projektion“: Menschen entdecken das, was sie an sich selbst nicht wahrhaben wollen (Abspaltung), in ihren „Feinden“ wieder (Projektion). Die No-Hate-Speech-Kampagne ist geradezu ein lehrbuchhaftes Beispiel dafür: Die Aktivistinnen haben keinen Sinn für die erhebliche Gewalthaltigkeit des eigenen Agierens, auch für die Hetze, die offenkundig von der eigenen Seite schon betrieben worden ist und betrieben wird – und sie schaffen sich die Imagination einer eigenen kindlichen Unschuld und Reinheit, identifizieren sich selbst mit der idealisierten „Liebe“, indem sie ihre eigenen Aggressionen beständig in anderen wiederentdecken.

      Daher ist es auch so hoffnungslos, pragmatisch oder mit Rückgriff auf Fairnessargumente mit solchen Menschen zu reden – und es ist hoffnungslos, jemals sinnvolle Antworten zu erwarten. Eigentlich bewegt sich die Kampagne in einem Wahnsystem, oder besser, in einem Spiegelkabinett. Wer ihr widerspricht, wird niemals als eigenständiger Mensch mit gar vernünftigen Gründen wahrgenommen, sondern bekommt den Platz zugewiesen, den er im Rahmen dieser Selbstbespiegelungen eben hat: den eines Haters. So wie hier eben:

      Und dazu passt es eben auch, mit vorbereiteten Memes zu antworten. Die Antwort ist immer schon fertig, bevor überhaupt die Frage ankommt.

      Mehr ist da nicht zu erwarten. Wäre auch alles halb so wild, wenn sowas nicht staatlich finanziert und ministeriell gepusht würde.

      Antwort

      1. Das klingt sehr resigniert. Da stellt sich dann natürlich die Frage: Warum machst du dir überhaupt die Mühe, dann diesen Brief an sie zu schreiben?

      2. @Schoppe:

        Was mir hier am meisten Angst macht: wir haben hier ernsthaft ein Orwellsches »Ministerium für Liebe« bekommen!

      3. P.S.: und als »Ministerium für Liebe« sollte man das »Ministerium für alles außer Männer« in Zukunft auch konsequent bezeichnen.

      4. @Lucas

        Mist, ich habe mich anscheinend verklickt.
        Der zweite Kommentar von mir sollte direkt unter dem ersten stehen und nicht unter dem vom „nachdenklichen Mann“.
        Kannst du das bitte ändern?

        Gruß crumar

      5. @ Nachdenklicher Mann „Warum machst du dir überhaupt die Mühe, dann diesen Brief an sie zu schreiben?“ Ich glaube, dass die Gesprächsverweigerung, die vorwiegend auf die Exekution von Machtmöglichkeiten und gar nicht auf den Dialog setzt, eben das zum Ziel hat: dass andere irgendwann auch gar nicht mehr versuchen, ins Gespräch zu kommen.

        Auch an vielen Motiven der Kampagne wird ja klar: Das sind keine Provokationen, die Gespräche in Gang setzen sollen – sondern diese Motive sollen Gespräche verhindern. Entweder, indem die Angesprochenen verletzt die Klappe halten und einsehen, dass das Gegenüber ohnehin nicht zum Gespräch bereit ist – oder dadurch, dass die Angesprochenen ebenso hart und verletzend antworten und ihnen dann „Hass“ vorgeworfen werden kann, der leider leider jedes Gespräch unmöglich mache.

        Es ist aber wichtig, gegen solche Strategien der Gesprächsverweigerung (die den Akteuren vermutlich nichtmal völlig bewusst sind – warum auch?) eine prinzipielle Gesprächsbereitschaft aufrechtzuerhalten. Dabei glaube ich natürlich nicht, dass Schwesig selbst sich damit auseinandersetzen und antworten würde – auch wenn ich die Möglichkeit, dass ich da positiv überrascht werde, nichtmal völlig ausschließe. Aber wichtig ist, dass vielleicht andere in ein Gespräch einsteigen – dass die, die laut und aus Steuermitteln eine Politik der Gesprächsverhinderung betreiben, möglichst wenige auf Dauer zum Schweigen bringen.

        Wie Crumar schreibt: „Ich glaube, die haben in ihrer Filterblase inzwischen völlig den Kontakt zur Realität verloren und das wird für viele immer auffälliger werden.“ Glaube ich auch. Und ich bin mir sicher, dass diese Kampagne nur einen winzigen Teil der Bevölkerung repräsentiert, der allerdings eben mit besonders großen Mitteln ausgestattet ist. Dass aber die weitaus meisten Menschen, unabhängig von ihrer politischen Position, ein großes Interesse an einer anderen Art des Umgangs miteinander haben als dieses Agieren in selbstgerechten Freund-Feind-Bildern.

        Daher finde ich es wichtig, wenn möglichst viele Signale der Gesprächsbereitschaft setzen, verbindlich und einigermaßen freundlich formulieren – einfach, damit diese Kultur der Gesprächsverhinderung nicht alternativlos dasteht.

        In der Schule ist es gerade im Umgang mit schwierigen Klassen (aber auch sonst) vernünftig, Positives zu setzen und sich nicht am Negativen festzubeißen. Statt einer Klasse ständig zu erzählen, wie schwierig sie ist, wie wenig sie hinbekommt etc. ist es wichtig, ihr ganz selbstverständlich konstruktives Verhalten abzuverlangen und das dann auch zu verstärken.

        Ich möchte hier natürlich niemanden erziehen. Aber dass es sinnvoll ist, Positives zu setzen, anstatt resigniert davon auszugehen, dass positive Entwicklungen ohnehin nicht mehr möglich sind – das gilt m.E. auch für politische Zusammenhänge. Selbst wenn (@djadamoros) es natürlich ein wenig grotesk ist, mit welchem Eifer hier Leute versuchen, ausgerechnet Orwells 1984 als Good Practice Guide für die Bundespolitik zu interpretieren.;-)

    2. „Sinnvoller als ein Schreiben an die Ministerin dürften direkte Anschreiben an einzelne Abgeordnete sein …“

      Sehe ich auch so, und zwar speziell Abgeordnete der Opposition, denen man sozusagen Munition für politische Debatten liefert. Am besten aus Oppositionssicht ist immer, Skandalen der regierenden Parteien aufdecken zu können. Im hier vorliegenden Fall haben wir ja durchaus einen Skandal, weil parteispezifische Propaganda durch Steuermittel finanziert wird und das ganze durch dubiose Stiftungen vertuscht wird, und das ganze für die politische Konkurrenz der Parteien ein Ungleichgewicht schafft. D.h. z.B. die FDP dürfte ein intrinsisches Interesse haben, daß diese versteckte Finanzierung ideologischer Propaganda unterbunden wird.

      Viel länger als 20 Zeilen sollte so ein Schreiben an einen Abgeordneten aber nicht sein, lieber nur einen Punkt herausgreifen und bzgl. Details auf ausführliche Quellen verweisen, z.B. wegen der Haß-Kampagne diesen Post oder wegen der dubiosen Finanzen der Amadeu-Antonio-Stiftung dies hier: http://www.achgut.com/artikel/der_grosse_coup_der_anetta_kahane

      Antwort

      1. Das stimmt, in der Kürze liegt die Würze. Die FDP ist derzeit allerdings nicht im Bundestag vertreten, daher kann man dort auch keine Abgeordneten anschreiben. Natürlich kann man Landtagsabgeordnete anschreiben, aber deren politische Durchschlagskraft ist nochmal um ein vielfaches geringer als die eines Hinterbänklers im Bundestag.
        Demokratietheoretisch sind deine Einlassungen die Opposition betreffend natürlich zutreffend; Praktisch dürfte sich das derzeit aber anders gestalten, wenn die Opposition aus Grünen und Linken besteht. Wichtiger hielte ich es da, den (durchaus vorhandenen) kritischen Geistern in der SPD und den ohnehin konservativer eingestelten CDU’lern Argumente an die Hand zu geben.

  9. Das Bild mit der Axt/Beil und dem Islam finde ich zwar schon grenzwertig, und ich könnte mir vorstellen, wenn das Wort „Islam“ durch eine Personengruppe ausgetauscht wird, dass dies dann m.E. ein Straftatbestand wäre. Bei uns in der Schweiz würde es dann unter die Rassismusstrafnorm fallen und in Deutschland vermutlich unter „Hetze“.

    Ergänzend zu diesem Text könnte man noch die Statements von stefanolix beifügen, wenn er schreibt:

    „Diese Äußerung des Justizminister kann man als problematisch für die Meinungsfreiheit betrachten, denn eine »Task Force« ist kein Organ des demokratischen Rechtsstaats. Sie ist auch nicht dazu befugt, über die »Zulässigkeit« von Äußerungen oder über die »Richtigkeit« von Löschungen zu urteilen.“

    „Über umstrittene Äußerungen müssen im Zweifel Gerichte befinden.“

    „Deshalb ist es hochproblematisch, wenn der Straftatbestand der Volksverhetzung mit dem rechtlich unbestimmten Begriff der sogenannten »Hassrede« vermischt wird.“
    https://stefanolix.wordpress.com/2016/07/18/die-ueberwachung-der-sozialen-medien-als-gefahr-fuer-die-demokratie/

    Das scheint mir alles sehr zentral zu sein: Was strafrechtlich relevant ist und was unter die Meinungsäusserungsfreiheit geht, bestimmt nun mal die Judikative bzw. die Rechtssprechung und nicht die Exekutive.
    Die Exekutive hat vor allem den Vollzug der Gesetze zu gewährleisten und die Gesetzgebung obliegt, zumindest, was die grossen Leitlinien anbelangt, der Legislative.

    Antwort

    1. @ Mark Ja, das finde ich auch. Warum überhaupt von „Hassrede“ sprechen, wenn es schon juristische Kategorien gibt, die trennschärfer sind? Das wäre allenfalls sinnvoll, wenn es um eine Einigung auf GEMEINSAME Regeln ginge, die engere Grenzen als nur die juristischen setzt.

      Aber dafür bräuchte man eben eine Beteiligung vieler. Dass eine kleine Gruppe das mit dem Anspruch macht, am Gesetzgeber und an Gerichten vorbei die Grenzen der Rede aller zu bestimmen – das ist natürlich unseriös. Dass es dabei um die Beschränkung der Meinungsfreiheit und nicht um die Einschränkung von Aggressionen im Netz geht, ist nicht von der Hand zu weisen.

      Das Axtmörder-Bildchen ist mittlerweile immerhin aus dem Netz genommen, glaube ich. Ich hab jedenfalls heute nochmal nachgeschaut und es nicht mehr gefunden.

      Antwort

      1. Ist noch da, allerdings bei in der Kategorie „Antisemitismus“ mit anderem Text:

        Vielleicht auch nicht ganz so glücklich nach dem Anschlag von Würzburg… könnte man ja als subtil antimuslimischen Hatespeech sehen.

    2. „„Über umstrittene Äußerungen müssen im Zweifel Gerichte befinden.““
      Hat z.B. schon mal das Bundesverfassungsgericht getan:
      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

      Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
      Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist.

      Antwort

  10. Hallo Lucas Schoppe! Danke für diesen, sehr einfühlsamen und genauen Text. Mach bitte weiter so.

    Antwort

  11. @djadmoros

    Tut mir leid, aber jemand, der das Wort Verschwörungstheorie einsetzt, möchte nur eine Diskussion verhindern und wenn es eingesetzt wird, diskutiere ich nicht weiter.

    Dieser Begriff wurde eingeführt um unliebsame Diskussionen zu verhindern und mit dieser Absicht lasse ich sie hier gerne stehen.

    Die Aussage der CIA ist nachlesbar, die Motivierung der Flüchtlingsströme durch Soros finanzierte NGO’s recherchierbar, Soros Nähe zur CIA dokumentiert.

    Was Sie Neoliberal nennen, ist für mich reiner Monopolismus und Lobbyismus und deshalb eher links, Alles weitere lassen Sie uns beurteilen, wenn drei Jahre ins Land gegangen sind. Die kulturellen und Strukturellen Verwerfungen werden nicht folgenlos bleiben, das ist die Natur der Dinge. Wenn Sie denken, das sei alles Zufall, dann sind Sie trotz all der Bildung, die aus diesen Worten spricht, ganz schön verblendet.

    Zum Moslem und Multikulti-Problem äussere ich mich nicht mehr, denn wenn jemand die Aussagen, die aus den Reihen kommen nicht ernst nimmt, die letzten 1400 Jahre Geschichte nicht kennt und weder Koran noch Hadithen nachgelesen hat , der möchte aus Erfahrung lernen.

    Antwort

    1. @Gereon:

      »Tut mir leid, aber jemand, der das Wort Verschwörungstheorie einsetzt, möchte nur eine Diskussion verhindern und wenn es eingesetzt wird, diskutiere ich nicht weiter. Dieser Begriff wurde eingeführt um unliebsame Diskussionen zu verhindern und mit dieser Absicht lasse ich sie hier gerne stehen.«

      Wie Sie wünschen! Ich erlaube mir jedoch, wenn schon nicht Ihnen, dann den Lesern meine Begriffswahl zu erläutern:

      (1) Ich bin nicht grundsätzlich ein Gegner von Verschwörungstheorien: für mich am beeindruckendsten war die Entwicklung des Falls Uwe Barschel, dessen Zeitgenosse ich als junger Erwachsener gewesen bin. Als er ums Leben kam, hat nur seine Witwe nicht an einen Suizid glauben wollen, wofür sie seinerzeit herablassend bemitleidet worden ist. Inzwischen, nach mehr als zwanzig Jahren, ist die Mordthese glaubwürdig belegt und ein plausibler Kontext (Waffenschmuggel) nachgewiesen.

      (2) Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Vokabel »Verschwörungstheorie« routinemäßig als Totschlagargument verwendet wird – ich bin aber ebenso der Ansicht, dass es eine irrationale Art von Verschwörungsglauben auf einer nach oben offenen Sklala gibt, die für viele Menschen einen Ersatz für saubere Kausalanalysen darstellt und ein emotionales Bedürfnis nach simplen Welterklärungen bedient.

      (3) Wenn Sie die Flüchtlingskrise als Element eines politisch geplanten Handelns darstellen wollen, müssen Sie ein entsprechendes Argument entweder zusammenfassen oder wenigstens verlinken. Sie haben bislang nur eine »guilt by association« über eine Kette von drei Elementen hergestellt, nämlich NGOs, George Soros und die CIA. Damit etablieren Sie eine Logik des Verdachts, aber noch keinen empirisch plausiblen Kausalzusammenhang.

      (3.1) Die Flüchtlingskrise steht kausal im Zusammenhang mit der Destabilisierung des Nahen Ostens durch (a) das gescheiterte Nation-Building der USA im Irak und (b) den »Arabischen Frühling« 2010/11 sowie schließlich (c), als unmittelbarer Auslöser, die Kürzung von Geldern für bestehende Hilfsprojekte, also einer Entscheidung gegen den Standpunkt der beteiligten NGOs.

      (3.2) Wer hier eine gezielte Politik unterstellen möchte, muss (a) die Destabilisierung des Nahen Ostens als Plan anstatt als katatsrophales Versagen der US-amerikanischen Politik darstellen, (b) den »Arabischen Frühling« auf fremdgesteuerte Einflussnahme anstatt auf einen historisch aufkumulierten Überdruss der jeweiligen Bevölkerungen darstellen (»imperialistische Wühlarbeit«) und (c) die Kürzung von Hilfsgeldern als bewusstes Kalkül anstatt als routinemäßigen Geiz darstellen.

      Für keine einzige dieser Behauptungen sehe ich auch nur ansatzweise empirische Belege, und eine auf der Logik des Verdachts beruhende Assoziationskette kann solche Belege für einen Kausalzusammenhang nicht ersetzen. Genau darum halte ich meinen Vorwurf, dass Ihre These eine Verschwörungstheorie im schlechten Sinne darstellt, für gerechtfertigt.

      Im übrigen beanspruche ich, mich in Geschichte und Religionsgeschichte, auch über den genannten Rahmen von 1400 Jahren hinaus, recht gut auszukennen, und ich bin gerade im Hinblick auf diese 1400 Jahre der Ansicht, dass der relevante Bezugsrahmen für die Erklärung des islamistischen Terrors nur sehr begrenzt die gesamte Geschichte des Islam ist, sondern stattdessen die Entstehungsgeschichte des Islamismus als fundamentalistische Reaktionsbildung auf die Konfrontation der islamischen Welt mit der Moderne. Was im Übrigen erlaubt, Analogien zum christlichen und jüdischen Fundamentalismus herzustellen, die jeweils beide auf ihre Weise politisch problematisch sind.

      Antwort

  12. Hallo Lucas,
    eher durch Zufall bin ich auf Deinen Text gestoßen. Ich bin sehr bewegt von Deinem klaren, analytischen Blick auf die Instrumente der Demagogie, die mit dieser Kampagne so deutlich allen gezeigt werden, wie im Mittelalter eben das Zeigen der Folterinstrumente die Delinquenten zum Schweigen oder zum Reden brachten. Hast Du diesen Brief tatsächlich abgeschickt? Ich zweifle ernsthaft daran, dass irgendjemand der Empfänger in der Lage ist, Deinen komplexen Gedankengängen zu folgen und dann auch noch die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Mich würde ernsthaft die Antwort interessieren, die Du, wenn überhaupt, erhalten wirst. Für mich scheint die Kampagne der tatsächlich infantile Versuch zu sein, Tintenflecken mit Tinte beseitigen zu wollen.
    Nochmals: Danke für diesen Text.
    Alles Gute.

    Antwort

    1. Hallo Daniel, vielen Dank für den Kommentar! Ich habe die Adressaten auf den Brief noch einmal direkt aufmerksam gemacht, aber bislang keine Antwort bekommen. Ich erwarte auch keine, lasse mich aber gern positiv überraschen.

      Wichtig ist mir jedenfalls, deutlich zu machen, dass das Gespräch nicht sinnvoll auf Dauer verweigert werden kann – und dass die, die es trotzdem tun, sich nicht darauf berufen können, sie würden in irgendeiner Weise eine humane oder demokratische Politik betreiben.

      Antwort

  13. Michel Houellebecq 29. Juli 2016 um 6:39 am

    Heute schreiben buchstäblich Hinz und Kunz offene Briefe an irgend jemanden- genau so wie Online-Petitionen en masse aufgelegt werden. Beide Mittel haben sich erschöpft, denke ich. Zumindest solange sie von der falschen Seite kommen. Und Männer stehen grundsätzlich auf der falschen Seite. Am liebsten würde ich jetzt schreiben, bislang. Aber das ist schon lange, sehr lange. In einem dermassen stark emotionalisierten Feld wie der Geschlechterfrage mit Vernunft, Daten, Zahlen und Fakten argumentieren zu wollen, ist nahezu zwecklos. Wo Gefühle herrschen, hat die Ratio keine Chance. Das ist durchaus beabsichtigt, denke ich: Solange es möglich ist, auch banalste Sachverhalte, Anliegen und Forderungen emotional dermassen stark aufzuladen, dass daraus gesellschaftlich relevante Debatten werden, die nicht mehr auf der Sachebene abgehandelt werden, haben wir keine Chance.

    Antwort

  14. Meine Meinung zu dieser „No Hate Speech“- Kampagne hatte ich bereits bei Cristian kurz zusammengefasst:

    Diese an regressiver Dummheit schwer zu überbietende Kampagne ist offensichtlich ein Schritt in Richtung Abschaffung der Meinungsfreiheit – und wahrscheinlich werden weitere Schritte folgen.

    Die neoliberalen ökonomischen Eliten und ihre gekauften politischen Handlanger in den Parteien nutzen eben die postmoderne Political Correctness um zu versuchen mit ihrer Hilfe längerfristig einen autoritären Staat aufzubauen. Ist der Aufbau einer Diktatur dann erfolgt, würden die regressiv-linken PC-Spinner nicht mehr als nützliche Idioten gebraucht und entsorgt werden.

    War dieser Kommentar bereits „Hate Speech“?

    Antwort

    1. @Leszek

      Deine politische Einschätzung teile ich, ich würde aber eher sagen „mittelfristig“.

      Die regressiv linken Spinner in den Parteien und staatlich alimentierten Institutionen sind m.E. bereits Bestandteil von dem, was man mit Althusser „ideologische Staatsapparate“ nennen kann.

      Die angestrebten „pädagogischen“ Effekte von Straf- und Zensurwünschen (siehe Lucas letzten Artikel) sind doch arg auffällig.

      Gruß crumar

      Antwort

      1. @ Crumar Es ist tatsächlich wichtig, das Wort „pädagogisch“ hier in Anführungszeichen zu setzen, weil es nur um eine sehr begrenzte Form der Pädagogik geht. Die hat jedenfalls nichts damit zu tun, sich mit Realitäten auseinanderzusetzen, sich auf der Basis sinnvolle Ziele zu setzen (gemeinhin „Didaktik“ genannt) und zu überlegen, wie die erreicht werden können („Methodik“).

        Das gilt auch für das Bild zweier lachender Schwarzer mit der Überschrift „Rassismus gegen weiße Männer?“ Natürlich „weiße MÄNNER“, obwohl das keinen Sinn ergibt: Wenn es keinen Rassismus gegen weiße Männer gibt, gibt es auch keinen gegen weiße Frauen – dabei geht es schließlich ausnahmsweise mal um die Hautfarbe und nicht um das Geschlecht. Aber egal, Logik ist hier eh nicht so wichtig.

        Ich hab es in der Schule schon erlebt, dass nicht nur Migranten ausländerfeindlich angegangen wurden, sondern dass auch umgekehrt Jugendliche aus türkischen Familien gegenüber Deutschen sehr herablassend und verächtlich agiert haben. Die Idealisierung der Türkei (auch bei Leuten, die das Land höchstens aus dem Urlaub kennen) und die Verachtung für Deutsche (obwohl sie nominell doch dazugehören) gehören manchmal eng zusammen.

        Und da ist es eben auch wichtig, Grenzen zu ziehen – alle haben ein Recht auf Schutz davor, mit Verachtung oder Gewalt angegangen zu werden. Da ministeriell dazwischenzugrätschen und bar jeder Sachkenntnis zu behaupten, es gäbe eh keinen Rassismus gegen Weiße, ist Ausdruck einer abgehobenen Klipp-Klapp-Logik (Rassissmus ist immer Ausdruck von Herrschaft, und Herrschaft ist immer weiß, also….).

        Der Zusammenhang mit Neoloberalismus, @ Leszek, ist tatsächlich erst einmal nicht zu erkennen – dazu gibt es ja eine längere Diskussion bei Christian. Ich glaube, um den Zusammenhang nachvollziehbarer zu machen, ist noch ein Schritt dazwischen hilfreich.

        Denn auf jeden Fall ist diese Kampagne – wie viele Entwicklungen in der derzeitigen Politik – Ausdruck einer tiefen sozialen Spaltung. Zwischen politischem, medialem, akademischem und ökonomischem Establishment auf der einen und dem großen Rest der Bevölkerung auf der anderen Seite ist die Fremdheit enorm geworden, und die Zusammenhänge schwinden. Vom Volk geht in dieser Situation die Staatsgewalt nicht mehr aus, es muss eher erzogen – im Sinne von: diszipliniert – werden.

        Die Anmaßung, selbst für die Liebe zu stehen und die anderen auf ihren „Hass“ festzunageln, ist eine zeitgenössische Version klassischer Distinktionsinteressen, die schon die Verachtung des Adels gegenüber dem Pöbel prägten. Die Dauermoralisierung der Politik – der Moral-Priapismus, mit dem auch diese Kampagne gefahren wird – drückt einerseits einen herablassenden Dünkel aus, verdeckt andererseits aber eben auch die Gewalt sozialer Spaltungen, die immer schwerer zu überbrücken sind.

        Ein interessantes Symptom dafür ist auch die völlige Unfähigkeit der Kampagnenmacher, sich selbst mit den gleichen Maßstäben zu betrachten wie die, die sie so klar aburteilen. Sie merken nicht einmal, dass sie selbst das produzieren, was sie „Hass“ nennen. Denn dass sie selbst mit denselben Maßstäben gemessen werden könnten wie der Pöbel, ist für sie – im Wortsinne – undenkbar.

      2. @Lucas

        „Es ist tatsächlich wichtig, das Wort „pädagogisch“ hier in Anführungszeichen zu setzen, weil es nur um eine sehr begrenzte Form der Pädagogik geht. Die hat jedenfalls nichts damit zu tun, sich mit Realitäten auseinanderzusetzen, sich auf der Basis sinnvolle Ziele zu setzen (gemeinhin „Didaktik“ genannt) und zu überlegen, wie die erreicht werden können („Methodik“).“

        Es ist tatsächlich für einen Kapitalismus wichtig, den „Sozialismus der dummen Frauen“ zu nutzen, um zu erreichen, was eben zu erreichen ist.
        Der Kapitalismus ist gender-neutral.
        Wenn ich für die Vorherrschaft der bürgerlichen Elite-Theorie Männer verwenden will, dann nehme ich diese – ist „Frauen können alles besser als Männer“ Gebot der Stunde, dann eben das.

        Hauptsache ich rette die Idee, also die Ideologie, es gäbe eine biologische Auserwähltheit, die zur Legitimation von Herrschaft dient.

        Wie gesagt, es geht um die Rettung des MECHANISMUS der Begründung von Herrschaft.

        Und damit zu deiner Aussage: „Aber egal, Logik ist hier eh nicht so wichtig.“

        Doch, ist sie.

        In dem Augenblick, wo du „begriffen“ hast, braun- oder schwarzhäutige Menschen können nicht rassistisch sein, in diesem Augenblick hast du den Kontext gefressen, dass in einem weißen Universum, welches existiert, braun- und schwarzhäutige Menschen per se vom weißen Suprematismus als Opfer markiert werden.

        Das funktioniert also nicht voraussetzungslos.

        „Die Dauermoralisierung der Politik – der Moral-Priapismus, mit dem auch diese Kampagne gefahren wird – drückt einerseits einen herablassenden Dünkel aus, verdeckt andererseits aber eben auch die Gewalt sozialer Spaltungen, die immer schwerer zu überbrücken sind.“

        Sehe ich auch so.
        Nur beruht Moralisierung eben m.E. auf der geschichtlichen Zuteilung eines moralischen und eines amoralischen Geschlechts, was m.E. das genaue Gegenteil von Politik ist.
        Insofern kommt „Dünkel“ auch nicht aus dem Nichts und die Gewalt sozialer Spaltungen zu „überdecken“ erwiese sich als das Ziel, diese zu redefinieren.
        Und durch die Moralisierung „handhabbar“ zu machen.

        „Denn dass sie selbst mit denselben Maßstäben gemessen werden könnten wie der Pöbel, ist für sie – im Wortsinne – undenkbar.“

        Die Voraussetzung der Moralisierung ist die manifestierte Doppelmoral.
        Man kann nicht sagen, der Feminismus hätte nicht ganze Arbeit geleistet.

        Gruß crumar

      3. @ Crumar „Die Voraussetzung der Moralisierung ist die manifestierte Doppelmoral.
        Man kann nicht sagen, der Feminismus hätte nicht ganze Arbeit geleistet.“

        Wer eine Doppelmoral etabliert, beschädigt nicht nur die Situation der Gruppe, die in dieser Doppelmoral abgewertet wird. Er beschädigt überhaupt die Möglichkeit, sinnvoll im Hinblick auf moralische Kategorien zu argumentieren. Das nämlich setzt voraus, dass jederzeit GEMEINSAME Maßstäbe angelegt werden können und müssen.

        Heines „Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
        Und predigten öffentlich Wasser“ aus dem Wintermärchen wäre ja hier sogar noch zu harmlos. Die Kampagneros predigen öffentlich Wasser – ja, sie räsonnieren öffentlich darüber, ob nicht eigentlich auch das Wassertrinken sündhaft sein könnte – und trinken ebenso öffentlich Wein auf Kosten anderer. Sie machen klar, dass schon sachliche Kritik – wenn es Kritik an den Falschen ist – „Hass“ sein könne, und leben zugleich ihre eigene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ungehemmt auf Staatskosten aus.

        Das ist nicht allein „regressiv“, sondern hat etwas beunruhigend Pathologisches. So wie es dann auch beispielsweise pathologisch ist, eine so reaktionäre Type wie Kübra Gümüsay, eine Feministin im Millî Görüş-Style, allen Ernstes als Partnerin im emanzipatorischen Kampf vorzuführen. Weil aus Ihrer Perspektive des Islam die moderene Gesellschaft ebenso ressentimentgeladen zum Feindbild wird wie aus der Perspektive von aufschrei- und ausnahmslos-Feministinnen.

        Das ist eben nicht allein feindselig gegenüber – weißen, natürlich – Männern, sondern auch gegenüber den Muslimen, männlich wie weiblich, die sich wirklich um eine Modernisierung des Lebens von Moslems bemühen und die dabei Gesundheit und Leben riskieren.

        Ausgerechnet denen fallen hier „Linke“ in den Rücken und denunzieren sie als Menschen, die „Hass“ verbreiten und gegen die man kontern müsste. Als ob die nicht schon genügend Widerstände gegen sich hätten.

      4. @Lucas

        Mit Zeit nach basalem ordnen der Papiere – mein Wohnzimmer sieht aus wie ein Schlachtfeld. 😉

        Du schreibst m.E. völlig richtig:

        „Wer eine Doppelmoral etabliert, beschädigt nicht nur die Situation der Gruppe, die in dieser Doppelmoral abgewertet wird. Er beschädigt überhaupt die Möglichkeit, sinnvoll im Hinblick auf moralische Kategorien zu argumentieren. Das nämlich setzt voraus, dass jederzeit GEMEINSAME Maßstäbe angelegt werden können und müssen.“

        Hört, hört.

        Es kann keine universellen Vorstellungen von „Moral“ geben, weil sie auf der falschen – nämlich männlichen – Vorstellung basiert, es gäbe so etwas wie „Universalismus“. Genau besehen ist dies ein männliches Konstrukt und noch genauer, ein männlich, weißer, westlicher Partikularismus.

        D.h. wenn die label stimmen (männlich, weiß, westlich) kann ich dir haarklein „beweisen“, warum alle Elemente der Aufklärung im Grunde Mittel der Unterdrückung für alle, die nicht-weiß, nicht-westlich und nicht-männlich sind.
        Wenn ich so die Geschichte neu schreibe, dann ist (männliche) Emanzipation= (weibliche) Unterdrückung – ohne die Phrase „Dialektik der Aufklärung“.
        Deshalb endet m.E. jeder Feminismus auf Revisionismus.

        Sie machen sich nicht einmal die Mühe zu erklären, was das Ziel (!!!) ihrer Kritik ist – ich hätte etwas meiner Sicht beizutragen:

        „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

        Leider aber hat „der Mensch“ hier kein Geschlecht und deshalb fremdeln Feminismus und Marxismus permanent miteinander.

        Ich wiederhole es noch einmal mit Betonung: „ALLE Verhältnisse umzuwerfen, in denen der MENSCH ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

        In der Redefinition, was eigentlich „Marxismus“ ist, sind die revisionistischen Feministinnen inzwischen Höchstleisterinnen geworden.
        Ich glaube, ich muss mal darlegen, wie weit in meiner marxistischen community die „feministische“ Frechheit gediehen ist – einfach um meine miese Laune abzubauen. Es ist inzwischen kein Problem mehr, wieder bezahlte Hausfrauenarbeit zu fordern, was Clara Zetkin vor über hundert Jahren als schlechten Witz charakterisiert hat.
        So weit ist es gekommen.

        Anyway: „Vom Volk geht in dieser Situation die Staatsgewalt nicht mehr aus, es muss eher erzogen – im Sinne von: diszipliniert – werden.“

        Das ist ein schwerer Vorwurf und m.E. ein gerechtfertigter.
        Nämlich vom Volk als Souverän überzuleiten zum Volk, was souverän erzogen werden muss.
        Mit a. Zuckerbrot und b. Peitsche.

        Und hier setzt die Geschlechtersegregation ein.
        Wir sind b.

        Schönen Gruß
        crumar

  15. […] problematisch. Es steht zu vermuten, dass eher missliebige Meinungen unterdrückt werden sollen. Lucas Schoppe hat dazu einen ausführlichen Artikel geschrieben, auf den wir hier verweisen […]

    Antwort

  16. […] Lucas Schoppe: No Hate Speech: Wie Bundesministerien die Feindschaft im Netz fördern […]

    Antwort

  17. Ich verstehe die Argumentation gegen die Arbeit der Stiftung gut.

    Weshalb hier gleich unterstellt wird, dass Frau Schwesig den Inhalt des Briefes intellektuell nicht erfassen könnte, bleibt das Geheimnis derjenigen, die dies behaupten.

    Die Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema ist sehr gut gelungen. Die „Übellaunigkeit“ im Umgang mit den Initiatoren der Kampagne passt nicht dazu.

    Antwort

  18. Ich werde eins dieser dummen Abziehbilder für meinen nächsten Beitrag verwenden. – Wirklich empörend, wie hier Geld an das feministische und linksradikale Klientel verteilt wird. Damit könnte eine Männerberatungsstelle wahrscheinlich drei Jahre finanziert werden. Zudem ist diese Webseite ziemlich bedienerunfreundlicher Murks, was ihren Erfolg von sich aus beschränkt.

    Ich suche übrigens für meinen nächsten Beiträg noch einen männerfeindlichen Spruch der nachweislich aus dem Munde der Schwesig kam. Wer einen weiß und belegen kann, kann ihn mir ja hier posten.

    Antwort

    1. @ Lotosritter Verbal ist Schwesig nach allem, was ich von ihr kenne, keine männerfeindliche Feministin. Eher fallen ihre Statements durch das auf, was sie auslassen. Das hier zum Beispiel:

      „Moderne Familienpolitik muss den Fokus auf Mütter und Väter legen. Väter sind keine Mütter zweiter Klasse. Ich kenne kein Unternehmen, das Pleite gegangen ist, weil Väter in Elternzeit gegangen sind.“

      Kein Wort davon, dass Väter natürlich nicht nur durch Betriebe, sondern auch durch rechtliche Rahmenbedingungen stark begrenzt werden. Auch nicht davon, dass gerade Schwesigs Partie sich damit besonders hervortut und mit erheblichem Nachdruck dafür eintritt, Väter rechtlich weiterhin zu Eltern zweiter Klasse zu machen. Auch kein Wort davon, dass Schwesig über die unterhaltssäumigen Väter räsonniert und Stimmung macht. (Unterhaltspflichtige Mütter sind natürlich sehr viel seltener, aber dann im Schnitt deutlich säumiger als Väter.)

      Einseitig und feindselig fand ich eine Kampagne des Familienministriums zum Hilfetelefon bei Häuslicher Gewalt. Wohl wissend, dass häusliche Gewalt von beiden Geschlechtern verübt wird und dass sowohl Frauen als auch Männer darunter leiden, fixierte sich die Kampagne ganz auf Hilfe für Frauen und stellte Männer ausschließlich als Gewalttäter da.

      Wichtig fand ich da die Gestaltung der Plakate. Allein die Frauen werden gezeigt, manchmal mit einem Kind – weinend, bedrückt, erschöpft. Die Männer sind als Menschen gar nicht vorhanden, sie sind einfach nur eine anonym bleibende, zerstörerische Macht, die Frauen und Kindern das Leben zerstört.

      Von einem Bundesministerium war das eine sehr extreme Kampagne. Zumal da zur selben Zeit bei Twitter und anderswo Hashtags wie #killallmen oder das ebenfalls gewaltverliebte #mackergohome trendeten, hatte ich das Gefühl, eine solche Kampagne wie die von Schwesig sei eher geeignet, Gewalt zu fördern und zu legitimieren, als dazu, sie zu begrenzen. Daher nannte ich meinen Text darüber „Merkel, Schwesig und die Freude an Gewalt“.

      Antwort

  19. […] Christian Schmidt und Lucas Schoppe haben sich ebenfalls der No Hate Speech Kampagne gewidmet. Klare […]

    Antwort

  20. […] Kampagne Nohatespeech_DE hältdafür sogar Bilder mit derben Aussagen bereit, manche auch mit Hackebeil und Messer. Vorgehen sollte möglich sein. Dachte ich und dachte das Hate Magazin und vermutlich jeder der […]

    Antwort

  21. […] Kampagne Nohatespeech_DE hältdafür sogar Bilder mit derben Aussagen bereit, manche auch mit Hackebeil und Messer. Vorgehen sollte möglich sein. Dachte ich und dachte das Hate Magazin und vermutlich jeder der […]

    Antwort

  22. Moin, Ich möchte hier nicht den Miesepeter spielen, aber es sieht für mich so aus, dass ihr (Männerrechtsbewegung) andauernd zu Verhandlungen auftaucht, ohne auch nur ein Quentchen (Wirk)Macht zu haben. Ja, ihr habt das moralische Moment auf eurer Seite, aber ist dies wichtig?

    Es hat sich wohl gezeigt, dass moralische Überlegenheit selten bis nie entscheidend für einen Sieg gegen den Gynozentrismus war. Also warum versucht ihr (seit über hundert Jahren) als Bittsteller Fortschritte zu machen, wenn es doch so klar wie Bergquellwasser ist, dass sich niemand (auch andere Männer nicht) für die Änderung der unfairen Situation einsetzen wird.

    Warum auch. Wir Idioten (Männer) machen doch jeden Scheiß mit. Wir sind wie Fabrikarbeiter die höhere Löhne fordern, aber auf keinen Fall streiken werden. Die Produktivität könnte ja leiden. Ihr (Männerbewegung) habt einfach keine Verhandlungsmasse, oder genauer, ihr habt Furcht zu tun was nötig ist um eine Verhandlungsmasse aufzubauen. Und das ist erstaunlich wenig. Sitzstreik, Verweigerung und der Versuch, so wenig wie möglich an Steuern zu zahlen. Ja, damit wird man zwar zum gesellschaftlichen Versager, jedoch halte ich diese Option für würdevoller, selbstrespektierend, gesünder und erfolgsversprechend. Wir Männer haben diese Welt gebaut, ohne uns fällt sie in sich zusammen.

    In Japan schiebt die Regierung Panik, denn über die Hälfte der jungen Männer haben sich schon größtenteils aus der Gesellschaft verabschiedet. Warum auch nicht, sie werden ja auch von ihr verachtet. So wie wir von unserer, von uns gebauten, Gesellschaft verachtet werden. Scheiß auf sie, gehen wir andere Wege. „Eliten“ und Frauen würden am ausgestreckten Arm verhungern.

    Aber dafür muss man erst das als schädlich betrachten, was uns schadet. Der Wille des Mannes über den anderen stehen zu wollen, um tolle Weibchen anzuziehen. Darum verlassen so wenig das Hamsterrad, und darum werden die Machthabenden weiterhin auf alles Koten was aus der Richtung der Männerrechtsbewegung kommt.

    Werdet NEET und Hartzt die Scheiße aus dem Staat.

    Schönen Tag noch

    Antwort

    1. @Vortex:

      »Werdet NEET und Hartzt die Scheiße aus dem Staat.«

      Man wird aber nicht zum Männerrechtler, indem man sich in einer identischen persönlichen Lebenssituation befindet. Unsere persönlichen Hintergründe sind recht verschieden, und ein Ausstieg aus dem Erwerbsleben hätte für viele von uns zunächst mal massive und zum Teil brutale Folgen für die eigene Lebensführung, bevor es Konsequenzen für Staat und Gesellschaft hätte.

      Ich gebe Dir insoweit recht, als ich volles Verständnis für jemanden habe, der unter heutigen Arbeitsmarktbedingungen lieber »die Scheiße aus dem Staat hartzt« anstatt einen beliebigen Job anzunehmen. Denn in meinen Augen sind Systeme wie Hartz IV das Gegenteil von freier Marktwirtschaft: es sind Systeme politischer Repression, die es dem Kapital ermöglichen sollen, Reservationslöhne auszuschalten, also die Freiheit von Arbeitnehmern, die eigene Arbeitskraft unterhalb bestimmter Lohnniveaus nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt anzubieten.

      Aber es bleibt eine persönliche Entscheidung, die jeder einzelne Mann in bezug auf seine persönlichen Rahmenbedingungen trifft. Nicht jede Frau ist eine feministische Hyäne oder narzisstisch Gestörte, und mit einer Frau, die ich liebe und der ich vertraue, kann ich ein klassisches »bürgerliches« Leben führen wollen. Und wenn ich Kinder habe, stellt sich meine Verantwortung noch einmal anders dar, auch wenn es gerade keine Frau in meinem Leben geben sollte. Das reduziert sich nicht auf eine Verfallenheit an die »tollen Weibchen«.

      Das männerrechtliche Verweigerungsmodell ist insofern ohnehin nicht der NEET, sondern der MgtoW: der Mann, der sich in seiner Lebensplanung an seinen persönlichen Bedürfnissen orientiert anstatt an gesellschaftlichen Erwartungen. Das muss ihn aber nicht daran hindern, zum Beispiel beruflich erfolgreich zu sein. Nur speist er die Früchte seines beruflichen Erfolgs nicht in Umverteilungsmodelle wie die bürgerliche Ehe ein.

      Was die Männerbewegung aber leisten kann ist, dazu beizutragen, dass sich Männer, ganz gleich welche persönliche Entscheidungen sie treffen, sich nicht mehr vom öffentlichen Stigmatisierungsdiskurs den Schneid abkaufen lassen, weil sie zu Trotteln, Versagern und latenten Sexualverbrechern erklärt werden. Aber die eine politische Strategie, die auf alle von uns passt, kann es in meinen Augen gar nicht geben.

      Antwort

      1. „Man wird aber nicht zum Männerrechtler…“

        Aber genau dies ist mein Ansatz, Männerrechtler stecken in einem Fegefeuer. Also sei kein Männerrechtler (im Sinne für gesetzliche Veränderungen zu kämpfen), denn dieser Weg führt nur zu nutzlosen Opfern (Zeit, Geld, Nerven, evtl. den Beruf).

        „Ausstieg aus dem Erwerbsleben“

        Da magst du (geht das in Ordnung?) recht haben. Ich habe da auch nur im Ideal gesprochen. Dennoch halte ich diese Stoßrichtung für wesentlich Erfolgsversprechender.

        „…es sind Systeme politischer Repression…“

        Deine Sichtweise kann ich gut nachvollziehen, aber mir geht es hauptsächlich darum dem jetzigen Staat sein Blut (arbeitende Männer) zu nehmen. Darum ist die Qualität der Arbeit/Entlohnung für mich nicht wichtig.

        „Nicht jede Frau ist eine feministische Hyäne“

        Niemand heiratet eine, aber die Scheidung wird sehr häufig von einer solchen Hyäne eingereicht. Wenn man mit einer Frau auch nur zusammen (alleine in einem Raum) ist, legt man(n) ihr eine Pistole in die Hand, die sie jederzeit abdrücken darf. Keiner wird einen Finger rühren, es ist legal/geduldet, und man(n) ist selber schuld. Das neue Gesetz zementiert diesen Zustand. Nicht jede, ja, aber vorher wissen tut man es nicht.

        „klassisches »bürgerliches« Leben führen wollen“

        Und genau da ist der Hund begraben. Du verkaufst dich viel zu billig. Denn das oben genannte Leben ist das eines Ackergauls.

        „Und wenn ich Kinder habe“

        Tja, dann ist man im Sack, und kommt da auch nur mit einigen schmerzhaften Entscheidungen wieder raus (verlassen der Kinder). Männer mit Kindern werfe ich nichts vor, die sind mit dem besten Druckmittel versklavt. Darum keine Kinder, und wenn schon Kinder, dann aus einem gemieteten Bauch. Auf lange Sicht viel günstiger.

        „Nur speist er die Früchte seines beruflichen Erfolgs nicht in Umverteilungsmodelle wie die bürgerliche Ehe ein.“

        War schon klar, ich bin selber ein MGTOW. Ich gehöre zu denen die der Gesellschaft ihre konstruktive Seite vorenthalten, da ich bin der Meinung bin dass sie diese nicht verdient hat. Männer blechen und Frauen halten die Hand auf. Nur auf Heirat/Freundin zu „verzichten“ hindert nicht den großen Ersatzehemann, den Staat, den Mädels aus vollen Händen zu geben, was Männer stillschweigend/verhöhnt erwirtschaftet haben. Die Umverteilungmodelle sind zwar unterschiedlich, das Ergebnis ist immer das Gleiche. Wenn arbeiten, dann mit minimalen Steueraufkommen. Stiftungen wären eine gute Idee. So könnte man sein Geld elegant und legal am Staat vorbei, in Projekte für Männer stecken. Eine Uni wäre doch nicht schlecht. Aber die allgemeine Gesellschaft zu bitten, doch die (keine Ironie) guten Argumente und moralischen Dilemmen der Männer zu erhören wird nicht klappen. Die meisten Männer haben kein Interesse, und Frauen interessieren sich noch weniger dafür.

        „sich nicht mehr vom öffentlichen Stigmatisierungsdiskurs den Schneid abkaufen lassen“

        Da muss glaube ich noch mehr passieren. Vor allem müssen unangenehm heiße Eisen angefasst werden. Die über die menschliche Fortpflanzungpsychologie ist wohl am schwierigsten, da die Konklusionen gegen unseren ritterlichen Geist spricht. Frauen als Erwachsene/Männer zu behandeln wäre schon für die meisten Männer auf nüchternen Magen (intellektuell gesehen) praktisch unmöglich.

        „Aber die eine politische Strategie, die auf alle von uns passt, kann es in meinen Augen gar nicht geben.“

        Sehe ich anders, denn die Ursache unserer Probleme ist auch keine Amalgamation verschiedener, unverwandter Probleme. Männer sind einfach biologisch nicht so viel wie Frauen. Dagegen effektiv anzustinken wäre wohl nur mit künstlichen Uteri zu machen.

        Aber die Idee der Stiftung hat mich gerade begeistert. Wäre mal ein progressiver Ansatz, vor allem weil was Greifbares bei rumkommt. Gedanken von der „Menosphere“ dazu?

        Chirio und Tschüss

  23. […] T. einer linken Politik „Arroganz, Überheblichkeit und Tunnelblick“, und der linke Kommentator Crumar schreibt zur Kritik Leszeks an einer politisch korrekten postmodernen […]

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  24. […] eine Politik, die auf Freund-Feind-Strukturen setzt. Auch die vom Familienministerium finanzierte No Hate Speech-Kampagne macht klare Unterschiede zwischen Gruppen, denen Schutz vor Gewalt und Aggressionen im Netz zusteht […]

    Antwort

  25. Zu dem einen Meme sollte noch gesagt werden, dass unsere Misogynie darin gipfelt, dass Männer (wie ich meine zu recht, nebenbei gesagt) finden, Frauen sollten keine Fußballspiele kommentieren, im Islam dagegen junge Mädchen an Kränen aufgehängt und vorher noch vergewaltigt werden, damit sie nicht als Jungfrauen in den Himmel kommen. (Quelle kann angegeben werden.) Doch ein Unterschied, oder?

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    1. @The Editrix:

      »Doch ein Unterschied, oder?«

      Ja. Und wer tut sich schwer damit, Moslems und Migranten dafür zu kritisieren? Ausgerechnet unsere Feministinnen. Mit Ausnahme von Alice Schwarzer, aber die ist ’ne kaputte Uhr, die zweimal am Tag die richtige Zeit zeigt.

      Antwort

  26. Das Bild von der Messer-Oma verstehe ich nicht. Ist es so zu interpretieren, dass der Griff nach dem Messer angebracht ist, wenn es um „Mens Rights“ geht? Oder wird sie genau deshalb als Negativ-Verhaltensbeispiel (Hass) dargestellt? Oder wie?

    Antwort

  27. […] von Hass verwischt – und die sich eher gegen unliebsame Meinungsäußerungen als gegen verbale Aggressionen im Netz […]

    Antwort

  28. […] Heterosexuelle, Migranten gegen „Biodeutsche“ und schließlich die Vertreter der Liebe gegen die des Hasses ausspielt: Der agiert eben zwangsläufig selbst mit Klischees und verliert die Fähigkeit zu ihrer […]

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  29. […] Mode nicht mitzumachen, jede stark abweichende politische Meinung öffentlich als Äußerung von „Hass“ zu qualifizieren. Allerdings wird diese Redeweise ja selbst aus der Bundesregierung heraus stark […]

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  30. […] die sich gegen Hate Speech im Netz wendet – beispielsweise, indem sie Männer lächerlich macht, lustige Bilder von Axtmördern veröffentlicht, originelle Kastrationsanspielungen lanciert oder Kritikern des islamischen Kopftuchs pauschal […]

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