Eine Ministerin unterstützt eine Straftat

Warum eigentlich muss Manuela Schwesig nicht zurücktreten?

„Der Fall von Gina-Lisa Lohfink zeigt, dass dringend das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dass die Vergewaltiger von Gina-Lisa nicht zur Verantwortung gezogen werden und sie selbst stattdessen wegen Falschaussage verurteilt werden soll, sendet ein verheerendes Signal.“ 

Das schreib die im Bundestag vertretene Partei Bündnis 90/Die Grünen so am 11. Juni auf ihrer Facebook-Seite, versehen mit einem Bild, mit dem sich die Partei insgesamt im Stil ihrer Wahlplakate zum „TeamGinaLisa“ zählte.

grünes team gina lisa

Verlinkt war ein bento-Artikel, dessen Autor Sebastian Maas behauptete, das „kaputte deutsche Recht“ bestrafe Opfer und schütze Täter. Diese harte Formulierung nahm er später selbst zurück, nachdem er sich mit den Sachverhalten des Falls näher vertraut gemacht hatte  Auf der Facebook-Seite der grünen Bundespartei ist sie bis heute, 23. August, unverändert.

Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, erläuterte im Juni gegenüber dem Spiegel:

„Der Umgang mit Gina-Lisa Lohfink ist erschreckend. Ein Opfer wird zur Täterin gemacht, öffentlich bloßgestellt, es wird ihr nicht geglaubt. Das nimmt anderen Frauen den Mut, eine Vergewaltigung anzuzeigen.“

Gesine Agena aus dem Bundesvorstand der Grünen argumentierte ähnlich:

„Der Fall von Gina-Lisa Lohfink führt uns dabei wieder vor Augen, dass dringend das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Ein ‚Hör auf‘ ist ein Nein. Aber noch immer reicht ein Nein nicht aus, um eine Vergewaltigung strafbar zu machen.“ 

Sogar eine Bundesministerin schaltete sich in den Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink ein, in dem diese sich mit einer Anklage wegen falscher Verdächtigungen auseinandersetzen musste. Familienministerin Manuela Schwesig  erklärte gegenüber Spiegel-Online:

„Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. (…) ‚Nein heißt nein‘ muss gelten. Ein ‚Hör auf‘ ist deutlich.“

Über Twitter trat auch sie ausdrücklich dem TeamGinaLisa bei.

Am 22. August nun ist Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigungen zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden. Vertreterinnen des TeamsGinaLisa hatten schon zuvor vor dem Gerichtsgebäude gestanden und auf einem Plakat „Hass Hass Hass wie noch nie auf die deutsche Justiz und Misogynie“ verkündet – versehen mit einem Bild, das sich an das alte RAF-Logo anlehnt und das ein Schneewittchen mit Maschinengewehr zeigt. Nach dem Urteil skandierten sie nach Angaben des Spiegel: „Bildet Banden, macht sie platt, Macker gibt‘ s in jeder Stadt.“

hass

Hass Hass Hass auf die Justiz schon im Frühstücksfernsehen – mit einer neckischen Neuauflage des RAF-Logos. (Quelle)

Wie aber ist es möglich, dass sich eine im Bundestag vertretene Partei und eine Bundesministerin mit diesem unverhohlen verkündeten Hass auf die Justiz und mit dieser Gewaltfreude offen solidarisieren? Und vor allem: Wie ist es möglich, dass das keine Folgen für sie hat?

 

Warum sich Gina-Lisa Lohfink als Galionsfigur eignete

Die „Causa Lohfink“ tauge als Symbol, so Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung:  „Sie steht für die Entgleisung des rechtspolitischen Diskurses.“ In der Debatte um die Reform des Sexualstrafrechts hätten schrille Töne dominiert, „wie etwa die unablässig wiederholte Falschbehauptung, Vergewaltigung setze die körperliche Gegenwehr der Frau voraus.“ Tatsächlich aber sei der Fall ein Beispiel für etwas anderes:

„Wer Täter und wer Opfer war, steht nicht schon in der Phase des frühen Verdachts fest. Vergewaltigung ist ein furchtbares Verbrechen. Aber ein falscher Vorwurf kann eine Existenz vernichten.“

Dass erst ein Gericht entscheidet, wie ein Fall zu bewerten ist – dass es dafür zunächst Beweise sichten, Zeugenaussagen anhören und bewerten muss – und dass ein Urteil nicht per Ferndiagnose von einer Bundesministerin gefällt werden kann: Das sind eigentlich rechtstaatliche Selbstverständlichkeiten.

Schwesig, Dörner und viele andere aber haben den Fall Gina-Lisa Lohfink als Instrument genutzt, um politische Interessen durchzusetzen. Sie haben damit jedoch zugleich  in ein laufendes Verfahren eingegriffen, und sie haben den Fall als ein Beispiel dafür aufgebaut, dass die deutsche Justiz nicht bereit sei, vergewaltigte Frauen zu schützen.

Damit haben sie natürlich auch auf Gericht und Staatsanwaltschaft einen erheblichen öffentlichen Druck ausgeübt. Die waren zum Beispiel zu dem Schluss gekommen, Lohfinks auf Video festgehaltene Aufforderung „Hört auf!“ habe sich nicht auf sexuelle Akte, sondern auf deren filmische Dokumentation bezogen. Die Bundesministerin Schwesig legte Gericht und Staatsanwaltschaft gerade diese Prüfung des Beweismaterials, die ihre Aufgabe ist, als Desinteresse am Verfolgen einer Vergewaltigung aus.

Dieser erhebliche Druck hatte möglicherweise keine Folgen auf den Ausgang des gegenwärtigen Falls, auch wenn die zuständige Staatsanwältin, die keineswegs durch Milde gegenüber Sexualtätern bekannt gewesen sei, unter dem massiven öffentlichen Druck gegen sie offenbar erheblich litt – so der Spiegel. (via Genderama, Punkt 2)

Staatsanwaltschaften und Gerichte wissen nun aber in jedem Fall, dass sie massiv unter Druck geraten, dass sie sogar aus der Bundesregierung heraus öffentlich des Desinteresses an der Verfolgung von Vergewaltigungen beschuldigt werden können – wenn sie in solchen Fällen einfach nur sorgfältig ihre Arbeit machen. Die öffentliche Stimmung, die Schwesig und andere hier aufgebaut haben, war also ganz gewiss ein Versuch, die Justiz im Dienste eigener politischer Interessen einzuschüchtern.

Dabei ist auszuschließen, dass sie sich einfach nur geirrt haben, dass sie etwa auf die Beteuerungen Lohfinks hereingefallen wären, sie habe den Vorwurf der Vergewaltigung nicht erfunden. Sie folgen damit eigenen politischen Überzeugungen.

Einer Frau müsse unbedingt geglaubt werden, wenn sie eine Vergewaltigung anzeige – das gelte völlig unabhängig davon, was für ein Mensch diese Frau sei und was für eine Geschichte sie habe. Diese Überzeugung des TeamsGinaLisa hat einen realen Kern, nämlich die Erfahrung, dass in früheren Verfahren das Vorleben von Vergewaltigungsopfern vor Gerichten zu deren Ungunsten und auf sehr belastende Weise ausgebreitet worden ist.

Diese Praxis aber hat sich geändert – wenn auch nicht bei den Angeklagten: Im Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann wurde dessen schräge Gestaltung von Frauenbeziehungen genüsslich-voyeuristisch massenmedial ausgeschlachtet. Unabhängig davon, dass er unschuldig war.

Vor allem aber hat das Gericht natürlich weiterhin die Aufgabe, die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen zu bewerten. Lohfinks Behauptung, ihr seien K.O.-Tropfen verabreicht worden, widersprach dem Augenschein der Videos, und sie wurde durch ein medizinisches Gutachten eindeutig widerlegt. Das lässt sich nicht mit einem einfachen Hinweis auf Lohfinks Geschlechtszugehörigkeit aus der Welt reden.

Die Spiegel-Kolumistin Margarete Stokowski aber erweckt – stellvertretend für das ganze TeamGinaLisa – den Eindruck, nur die Aussagen von Frauen würden vor Gericht auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft:

„Die Frau, das irrationale Wesen, das Freiheit nicht verträgt und sogar vor sich selbst beschützt werden muss.“

Dieser Vorwurf ist realitätsfremd, aber auch projektiv: Stokowski selbst, nicht die Justiz, leugnet schließlich gemeinsame Maßstäbe für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Männern und Frauen, und sie selbst betrachtet die Angehörigen des einen Geschlechts als glaubwürdig, die des anderen als unglaubwürdig.

Gerade weil Lohfink als unseriöse Bewohnerin der Klatschspalten und ehemalige Kandidatin von Heidi Klums GNTM bekannt ist, war sie als  „Galionsfigur der ‚Nein-heißt-Nein‘-Bewegung“ – so Peter Zudeick im Deutschlandradio – geeignet. Einer Frau müsse schließlich in Vergewaltigungsverfahren einfach deshalb geglaubt werden, weil sie eine Frau ist – nicht deshalb, weil sie glaubwürdig wirke oder weil ihre Glaubwürdigkeit hinreichend belegt worden wäre. Gerade eine extreme Figur wie Lohfink steht also für eine politische Haltung, die Vertrauen in die Aussage einer Frau unabhängig von deren Glaubwürdigkeit einklagt.

Realen Frauen aber, die nicht als Galionsfiguren genutzt werden, schadet das TeamGinaLisa eher, als dass es ihnen helfen würde. Es zeichnet das Bild einer Justiz, die Frauen feindselig, zumindest aber desinteressiert begegnet. Vor allem aber erweckt es den Eindruck, eine Frau hätte umgehend mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigungen zu rechnen, würde vom Opfer zur Täterin gemacht, wenn sie eine Vergewaltigung anzeige, diese aber nicht beweisen könne. Das ist ebenso falsch wie die Behauptung, Gerichte würden sexuelle Übergriffe erst als Vergewaltigung werten, wenn die Frau sich gewehrt habe. Es schreckt aber Frauen, die vergewaltigt wurden, mit einiger Wahrscheinlichkeit von einer Anzeige ab.

Keine Frau muss ihre Vergewaltigung selbst beweisen, um sie anzeigen zu können. Wenn jemand wegen falscher Verdächtigungen belangt und angeklagt wird, dann, weil er oder sie wissentlich eine falsche Aussage zu Lasten anderer gemacht hat. Eben das wussten Schwesig, die Grünen und andere sehr genau, als sie sich zum TeamGinaLisa bekannten: Ermittlungsbehörden und Gericht waren zu diesem Zeitpunkt schon zu dem Schluss gekommen, hinreichend belegen zu können, dass Lohfink die beiden Männer, mit denen sie Sex hatte, wissentlich falsch beschuldigte.

 

Eine Ministerin unterstützt eine Straftat. Was passiert dann?

Das ist eine schwerwiegende Straftat – und dies nicht nur, weil die Kosten, die Lohfink Ermittlungsbehörden und Justiz und damit der Allgemeinheit verursacht hat, wohl noch um ein Vielfaches höher sind als ihr Strafmaß (sie selbst wiederum kann ihre aufgefrischte Berühmtheit nutzen, um ins Dschungelcamp einzuziehen und dafür 150.000 Euro zu kassieren).

Sie hätte zudem, wenn sie erfolgreich gewesen wäre, zwei Männer für lange Zeit ins Gefängnis bringen können. Dass diese Männer selbst einen ausgesprochen unsympathischen Eindruck machen, spielt dabei übrigens keine Rolle – das Gesetz schützt schließlich nicht nur sympathische Menschen.

Für diese faktische Freiheitsberaubung wiederum hätte Lohfink Justizbehörden instrumentalisiert – die staatlichen Mittel, die eigentlich zum Schutz aller gegen Gewalt institutionalisiert sind, hätte sie als Instrument ihrer persönlichen Gewalt gegen Einzelne missbraucht.

Zudem ist die bleibende Skrupellosigkeit ihrer Falschaussage dazu geeignet, Misstrauen gegenüber Frauen zu schüren, die eine Vergewaltigung anzeigen: Wer in einer so offenen, lange durchgehaltenen Inszenierung den Vorwurf der Vergewaltigung für eigene Zwecke missbraucht, nimmt billigend in Kauf, damit auch die Glaubwürdigkeit anderer zu beschädigen, die ähnliche Vorwürfe erheben. Sie können dann froh sein über eine Justiz, die einen Fall gründlich untersucht, anstatt sich – wie die Familienministerin – einfach auf ihr Bauchgefühl und auf politische Überzeugungen zu verlassen.

Diese Bundesministerin wiederum hat, wie die gesamte Partei der Grünen, Lohfinks Straftat nicht aus Naivität unterstützt, sondern aus politischem Kalkül. Es ist auszuschließen, dass sie tatsächlich geglaubt hat, Ermittlungsbehörden und Justiz würden ganz ohne Grundlage und allein aus Frauenfeindlichkeit wegen falscher Verdächtigungen gegen Lohfink vorgehen.

Die Ministerin hat die Straftat auch nicht nur nachträglich legitimiert, verharmlost, erklärt oder relativiert, sondern sie hat das Begehen dieser Straftat – die fortgesetzte Falschaussage – unterstützt, und sie hat öffentlichen Druck auf die Justiz ausgeübt, Lohfink wegen dieser Straftat nicht zu belangen.

Das sei eine

„schwer erträgliche Missachtung der Gewaltenteilung, eine Verhöhnung der Gerechtigkeit und mindestens ein Angriff gegen die Unabhängigkeit der Justiz“,

wirft Thomas Fischer in der Zeit Schwesig vor.  Aber das ist nicht alles. Schwesig hat auch demonstriert, dass sie sich als Bundesministerin keineswegs für alle gleichermaßen verantwortlich fühlt. Der Schaden, der den der Vergewaltigung beschuldigten Männern hätte entstehen können, ist ihr demonstrativ gleichgültig.

Das ist kein Zufall, sondern passt sich ein in eine Politik, die auf Freund-Feind-Strukturen setzt. Auch die vom Familienministerium finanzierte No Hate Speech-Kampagne macht klare Unterschiede zwischen Gruppen, denen Schutz vor Gewalt und Aggressionen im Netz zusteht – und Gruppen, die diesen Schutz nicht verdient hätten. Eine Kampagne ihres Familienministeriums gegen häusliche Gewalt blendet ganz in diesem Sinn männliche Opfer ebenso aus wie weibliche Täterschaft.

Ähnlich die Grünen. Wer Männer ohnehin als „potenzielle Vergewaltiger“ ansieht, dem liegt es eben nahe, Männer bis zum Beweis des Gegenteils auch tatsächlich als Vergewaltiger zu betrachten. Ein ganz besonders schlimmes Beispiel solcher grünen Geschlechter-Ressentiments: Die fortgesetzten und systematischen Vergewaltigungen von Kindern im Umfeld der Grünen waren für die Partei – so stellt es ihr eigener Bericht dazu fest – auch deswegen lange uninteressant, weil es Jungen waren, die vergewaltigt wurden.

 

Gar nichts passiert dann: Carl Schmitt statt Helmut Schmidt

Diese Geschlechterfeindschaft passt sich in Freund-Feind-Muster ein, die heute die Politik einer demokratischen Linken leider weithin prägen. Männer vs. Frauen, Reaktionäre vs. Emanzipatorische Kräfte, Rechte vs. Linke, Flüchtlingshasser vs. Unterstützer von Geflüchteten, reaktionäre Eltern vs. emanzipatorische Sexualpädagoginnen etc.etc.: Die fortlaufende Inszenierung solcher Freund-Feind-Strukturen dient wohl dem Zweck, die eigene Konzeptlosigkeit und Leere zu übertünchen und sich selbst gegen die Reaktionäre als Vertreter einer emanzipatorischen Politik darzustellen.

Natürlich aber wurzelt das Denken in solchen Freund-Feind-Mustern seinerseits in den reaktionärsten politischen Traditionen, die überhaupt vorzufinden sind. Für Carl Schmitt, politischer und juristischer Philosoph und ein begeisterter Unterstützer des Nationalsozialismus, konstituiert sich der Bereich des Politischen eben gerade durch die Gegenüberstellungen von Feinden. Ausgerechnet auf diese grundlegende Betonung von Freund-Feind-Mustern bezieht sich eine heutige Linke, ohne sich ganz bewusst zu sein, in welchen Traditionen sie damit steht.

Von Schmitt stammt auch die berühmte Formel, dass Souverän derjenige sei, der über den Ausnahmezustand entscheide. Macht ist hier also eben nicht notwendig mit Verantwortung verknüpft. Macht hat eigentlich erst der, der sich nicht verantworten muss, der sich nach eigenem Gutdünken jederzeit aus der gemeinsamen Ordnung, gemeinsamen Regeln und Gesetzen erheben kann.

Heute lässt sich ein solches undemokratisches Verständnis von Macht leicht über ein Freund-Feind-Denken legitimieren: Wer Macht hat, kann entscheiden, wer der Feind ist – und wer gegen den Feind vorgeht, legitimiert damit seine Macht.

Erst im Rückblick auf solche düsteren Traditionen wird erklärlich, wie es möglich ist, dass eine Bundesministerin folgenlos eine Straftat unterstützen kann – dass sie sich beliebig mit Gruppen solidarisieren kann, die offen ihren Hass auf die rechtsstaatliche Justiz formulieren, die mit Symbolen des politischen Terrors hantieren und die zur Gewalt gegen Einzelne, gegen „Macker“ aufrufen. Da diese Gruppen dem eigenen Lager, nicht dem des Feindes zugerechnet werden, ist es möglich, ihre erheblichen Grenzverletzungen als belanglos oder gar als legitim wahrzunehmen.

So erklärt sich denn auch die Aggressivität gegen rechtsstaatliche Verfahren, die nicht immer schon von Beginn an Freund und Feind unterscheiden, sondern die ergebnisoffen sind.

Es wird auch deutlich, warum der Einsatz politischer Macht sich hier nicht mehr legitimieren muss. In einer Logik, in der eine Ordnung erst in der klaren Abgrenzung gegen den Feind hergestellt wird, ist nicht der Einsatz politischer Gewalt rechenschaftspflichtig, sondern der vorsichtige Umgang mit ihr.

Mit großer Wahrscheinlichkeit sind Schwesig oder den Grünen diese Traditionen ihres politischen Agierens gar nicht bewusst – das bedeutet allerdings nicht, dass sie nicht wirksam wären. Was dann bleibt, ist aber schlimmstenfalls eine nicht ganz einzuordnende Irritation darüber, dass eine Ministerin im Amt offen eine Straftat unterstützen kann, ohne dass das für sie Folgen hätte.

schmitt

Carl Schmitt statt Helmut Schmidt – die heutige demokratische Linke bedient sich aus den reaktionärsten politischen Traditionen, die sie finden kann.

Reale Folgen zeigen sich erst in anderen Bereichen, beispielsweise im erheblichen, schleichenden Ansehensverlust der wichtigsten Partei einer demokratischen Linken. Die SPD lebt bei Wahlen noch von ihren Traditionen, vom Andenken an Otto Wels, Kurt Schumacher, Willy Brandt oder Helmut Schmidt – sie hat sich als Partei allerdings weit von diesen Traditionen entfernt. Erst dadurch wird verständlich, warum Schwesig sich nicht allein im Amt halten kann, sondern noch nicht einmal befürchten muss, dass irgendjemand ihren Rücktritt ins Spiel bringen könnte. Schon gar nicht in ihrer eigenen Partei.

Dass eine Ministerin offen eine Straftat unterstützt, ist ein Skandal. Folgenschwer für die Vertrauenswürdigkeit einer demokratischen Politik wird das aber vor allem dadurch, dass diese Unterstützung als selbstverständliche Möglichkeit eines ministeriellen Agierens erscheint, an der Kritik eigentlich gar nicht nötig wäre.

 

Eine umfassende Dokumentation zum Urteil, auf die ich mich auch gestützt habe, findet sich bei Genderama.

  1. Nicht als zu publizierender Kommentar gedacht, sondern als Hinweis auf eine mögliche inhaltliche Ungenauigkeit und einen fehlenden Buchstaben 🙂 :

    „Eine umfassende Dokumentation zum Urteil, auf die ich ich auch gestützt habe“ / ich/mich
    “ und dies nicht nur, weil die Kosten, die Lohfink Ermittlungsbehörden und Justiz und damit der Allgemeinheit verursacht hat, wohl noch um ein vielfaches höher sind als ihr Strafmaß“

    Bei FAZ, ZEIT, Süddeutsche etc. habe ich nichts dazu gefunden, aber laut Stern und Web.de (ja, ich weiß…) findet sich der Hinweis darauf, dass Lohfink auch die Prozesskosten zu tragen hat.
    http://www.stern.de/lifestyle/leute/gina-lisa-lohfink-stuermt-nach-schuldspruch-aus-dem-gerichtssaal-7020698.html

    http://web.de/magazine/panorama/urteil-gina-lisa-lohfink-bedeutet-urteil-model-31822648
    (mit Verweis auf einen „Fachanwalt Dr. Jesko Baumhöfener“)

    Freundliche Grüße,
    Hannes

    Antwort

    1. Danke!

      Den fehlenden Buchstaben habe ich ersetzt – und den Hinweis finde ich wichtig, daher möchte ich den Kommentar gern öffentlich lassen. Ich hoffe, das ist okay so. 🙂

      Antwort

  2. Hat dies auf Lotoskraft rebloggt und kommentierte:

    Ich reblogge hier einen Blogbeitrag aus dem Blog man-tau von Lucas Schoppe über eine Verleumderin, die zwei Männer, mit denen sie Geschlechtsverkehr hatte, der Vergewaltigung bezichtigte. Sie wurde dieser Tage zu 20.000 € Strafe verurteilt. Das schlimme an diesem Fall ist, dass er ebenso wie der Fall der Kachelmann, der von Claudia Simone Dinkel zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt wurde, von Feministen und von der „Frauenministerin“ Schwesig als Paradefall dafür herangezogen wird, um zu behaupten: Wegen dieser Fälle, die die Anzeigerinnen einer „Vergewaltigung“ in Verruf bringen, würden andere Frauen auf Anzeigen verzichten, da sie nicht in ähnlicher Weise einem Spießrutenlauf samt nachträglicher Anklage wegen Verleumdung ausgesetzt werden möchten. Dieses Argument bedeutete letztlich, dass jede Bezichtigung wegen Vergewaltigung durch eine Frau rechtens sein müsste. Dabei ist es polizeibekannt, dass ein Großteil angezeigter Vergewaltigungen Falschbeschuldigungen sind. Falschbeschuldigungen gehören offensichtlich zum Rachearsenal von Frauen.

    Auch haben Falschbeschuldigungen mittlerweile eine politische Dimension erreicht, indem ein Großteil der Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt gegen Einwanderer scheinbar aus fremdenfeindlichen rassistischen Motiven heraus geschehen. Hierüber allerdings schweigen sich die Ministerin und ihre „Mitstreiter“ allerdings ebenso aus, wie über die Racheakte.
    Dass die weibliche Strategie der Falschanschuldigung wegen Vergewaltigung keine Seltenheit ist, sondern polizeilicher und gerichtlicher Alltag kann man im Forum für falsche Erinnerungen nachlesen. Hier sind hunderte von Fällen gelistet.

    Antwort

  3. Ein Ministerium, welches ernsthaft Anne Wizorek als Sachverständige beruft, gibt damit doch bereitwillig Auskunft darüber, welche Qualität im Ministerium vorhanden ist.

    Heiko Maas und Manuela Schwesig nehmen Viele doch ohnehin nur noch rechtsstaatszersetzende intolerante Hetzminister wahr, die einen sehr großen Beitrag daran haben, dass zunehmend immer mehr Bürger das Grundvertrauen in den Staat verlieren. Denn, wenn man auf der einen Seite Gleichberechtigung predigt und auf der anderen Seite penetrant Politik gegen Männer betreibt und deren Rechte offensichtlich vorsätzlich komplett ausblendet, wird das halt als asozialer betrügerischer Etikettenschwindel wahrgenommen. Und so muss man sich dann auch nicht wundern, dass nicht wenige sich mit Grausen von den etablierten Parteien abwenden und sich selber schwören, diese nie wieder zu wählen.

    Das Interessante an der ganzen Sache ist, dass Heiko Maas und Manuela Schwesig mit ihrer Politik gesellschaftlich eher das Gegenteil von dem erreichen, was sie mit ihren Erziehungsmaßnahmen erreichen wollen. Vielleicht bilde ich mir das auch nur ein, aber ich habe den Eindruck, dass das Ansehen von Frauen in der Gesellschaft in den letzten Jahren dank des penetrant einseitigen Rosinenpicker-Feminismus massiven Schaden erleidet. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass früher die Menschen so offen erklärt hätten, dass sie z.B. keiner fremden Frau (über einen Anruf bei der Polzei hinaus) mehr helfen werden, wenn diese mal Schutz bzw. Hilfen benötigen sollte. Die Solidarität gegenüber Frauen wird meiner Meinung zunehmend immer geringer, was aber auch kein Wunder ist, wenn weiterhin so eine penetrant männerverachtende Politik betrieben wird. Es ist schlicht die logische Konsequenz, die Heiko Maas und Manuela Schwesig als ihre „Erfolge“ ihrer eigenen Politik betrachten dürfen.

    Aber es ist halt wie in fast allen Lebensbereichen. Wer mit seiner Macht nicht sorgsam und respektvoll umgeht, sondern seine Macht unsympathisch missbraucht und inhaltlich nicht überzeugt, der wird im Endergebnis das Gegenteil vom Erwünschten erreichen.

    Antwort

  4. Die Frage habe ich auch gestellt:
    https://www.fischundfleisch.com/kai-v/liebe-spd-wann-tritt-schwesig-zurueck-24563
    Im Gegensatz zu anderen Artikeln wird sowas selten auf FuF geteilt…

    Antwort

    1. @ Kai Vielen Dank für Deinen Artikel!

      Es ist deprimierend, wie wenige sich für solche Vorgänge interessieren, zumal der Artikel gleich eine ganze Reihe von Themen berührt, mit denen Schwesig sich eigentlich als Ministerin disqualifiziert hat. Ich gehe hier nur einmal auf eines ein, das der Text oben noch gar nicht berührt.

      „Es gibt keinen akzeptablen Grund, der Unterhaltspflicht nicht nachzukommen, Wer ein Kind in die Welt setzt, muss sich auch kümmern.“ O-Ton Schwesig, wie bei Dir zitiert. Für die Ministerin ist „väterliches Kümmern ums Kind“ identisch mit „Unterhalt an die Mutter zahlen“. Diese Ministerin hat nie auch nur einen Finger gerührt, um die Möglichkeiten von Vätern zu verbessern, sich tatsächlich um ihre Kinder kümmern zu können. Warum auch – das hätte mütterliche Positionen angekratzt.

      Im James-Dean-Film „Rebel Without a Cause“ (Denn sie wissen nicht, was sie tun) gibt es eine Szene, in der der junge Plato einen Brief seines Vaters findet und ihn glücklich öffnet – dann feststellt, dass der Brief lediglich einen Scheck enthält – und den Brief schließlich enttäuscht beiseite wirft. Dass der Vater nur zahlt und nicht präsent ist, ist hier eine riesige Enttäuschung – in einem Film aus den 50er Jahren.

      Wie schön wäre es, wenn die progressive emanzipatorische Familienministerin der Sozialdemokraten heute, 2016, wenigstens schon einmal in den 50er Jahren angekommen wäre. Aber nicht einmal das bekommt sie hin, sie ist irgendwann zehn bis zwanzig Jahre vorher stecken geblieben, in den Zeiten der Verehrung deutscher Mütter.

      Und natürlich kann es für sie dann auch kein Grund für ausbleibende Zahlungen sein, dass Väter das Geld schlicht nicht haben. Ihre Politik der Idealisierung von „alleinerziehenden“ Müttern trägt zwar zu diesen Schwierigkeiten erheblich bei, weil die getrennte Sorge für Kinder oder die Sorge einer einzelnen Erwachsenen natürlich auch ökonomisch deutlich prekärer ist als die Kooperation zweier Erwachsener in der Kindessorge.

      Aber das muss die Sozialdemokratin Schwesig, warum auch immer, nicht bekümmern. Dass kein Geld da ist, kann aus ihrer Perspektive – die eben allein die Perspektive von Müttern ernst nimmt, nicht die von Vätern und auch nicht die von Kindern – nur als billige Ausrede erscheinen. Als Versündigung an den wahren Heldinnen des deutschen Alltags.

      Antwort

      1. Ja, es ist deprimierend wie viele mir sagen, Kai lass es doch, es bringt nichts… Wie viele sich nicht für die Einzelheiten interessieren, wie viele sich nicht interessieren das Schwesig als Ministerin von MC Pom genau diese Väter gepfändet hat ohne Geld zu erhalten… Es gab mal Zeiten da mussten in Deutschland Minister gehen weil sie den Hersteller eines Einkaufchips erwähnt hatten, auf Ministerpapier… Wir habe leidenschaftliche Debatten um einen Dienstmercedes auf Malle geführt… Aber bei einer wirlklich unfähigen Ministerin, Nicht!

  5. Naja, die Darstellung Schmitts finde ich ein bisschen tendenziös. Er war nicht immer ein Unterstützer der Nazis gewesen; Seine Definition des Politischen stammt aus der Zeit davor und ist auch ohne Kenntnis von Schmitts Geschichte – und auch überhaupt ohne Ansehen des Autors – ein interessantes Analysemodell. Erstaunlich ist eher, dass Schmitt dieser Logik dann selbst verfallen ist, obwohl er sie doch schon erkannt hatte. Das lässt sich eigentlich nur durch seinen grenzenlosen Opportunismus erklären; Mein Professor sagte einmal sehr treffend, das einzige, was Carl Schmitt wirklich interessiert habe, sei die Karriere des Carl Schmitt.

    Das Wesen der Politik ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Das muss gar nicht totalitäre Tendenzen annehmen. Schon als Lobbyist des ADAC zwischen Auto- und Radfahrern zu unterscheiden geht in diese Richtung. Die Gefahr, totalitär zu werden, besteht vor allem dann, wenn die Analysekategorien exklusiv sind; Wie eben bei Juden und Nicht-Juden. Man kann nicht beides in einer Person vereinigen, wohingegen ein Autofahrer durchaus auch ein Radfahrer sein kann. Die Dichotomie Mann – Frau ist klassischerweise genauso exklusiv, wobei da gerade das Verständnis von Geschlecht als etwas performativem und fluidem natürlich perspektivisch zu einer Auflösung führen könnte.

    Und auch sollte man durchaus zwischen den Definitionen von Souverän und von Macht unterscheiden. Die Macht des Souveräns ist die höchste, aber bei weitem nicht die einzige Form der Macht. Im Übrigen fällt mir spontan keine Machtdefinition ein, die explizit auf die Verantwortung gegenüber den Untergebenen eingeht. Für Weber, dessen Machtdefinition die wohl geläufigste ist, heißt Macht nichts anderes, als die Fähigkeit, den eigenen Willen durchzusetzen, und zwar auch gegen Widerstand. Von Verantwortung ist da keine Rede.

    Antwort

    1. @ Nachdenklicher Mann Du hast völlig recht, die Darstellung im Text reicht als Auseinandersetzung mit Schmitts Gedanken gewiss nicht aus. Interessant wäre z.B., was Derrida an ihm interessiert hat, der ja politisch aus einer ganz anderen Richtung kommt (ich vermute: Schmitts Skepsis gegenüber universalen Werten). Und dass Schmitts Nazi-Unterstützung nicht urwüchsig aus seiner Philosophie erwuchs, sondern opportunistisch war, mag sehr wohl sein.

      Mir ging es hier vor allem darum, noch einmal weiter zu überlegen, aus welchen Traditionen sich eigentlich die seltsamen Positionen einer heutigen Linken speisen. Obwohl ich mich selbst eindeutig als links verstehe (ich hab neulich beim „Political Compass“ mitgemacht – ich bin danach sehr weit im linken und weit im liberalen Spektrum), ist mir diese „Linke“ ungeheuer fremd und macht mir sogar zunehmend ein wenig Angst. Das Denken in Freund-Feind-Kategorien und ein zynisches, überhaupt nicht mehr auf Legitimation zielendes Verständnis von Macht sind für mich die Verbindungslinien zwischen der heutigen postmodernen Linken und der Philosophie von Schmitt.

      Und nicht die Definition von Macht, sehr wohl aber ihre demokratische Legitimation verbindet Macht traditionell mit Verantwortung. Wenn man diese Traditionen durchgeht, dann kann Schmitt mit Hobbes noch sehr gut arbeiten. Das ist eine technische Legitimation von Macht – (staatliche) Macht ist legitimiert, wenn sie den Kampf aller gegen alle beendet, ganz gleich, ob die Beteiligten nun jeweils zustimmen oder nicht.

      Schon mit John Locke wird es für Schmitt schwierig: Menschen haben dort natürliche Rechte, und auf dieser Basis finden sie sich zu staatlichen Organisationen zusammen, an die sie ihre Rechte delegieren. Hier ist staatliche Macht überhaupt nur dann legitimiert, wenn sie sich in den natürlichen Rechten der Einzelnen begründet – das heißt, staatliche Macht ist nicht gottgegeben, sondern geht vom Volke aus. Damit muss sie sich prinzipiell verantworten. Ähnlich sieht es mit Rousseaus Gesellschaftsvertrag aus.

      Staatliche Macht im Sinne Kants schließlich müsste sich dadurch begründen, dass Einzelne ihr vernünftigerweise in einer autonomen Entscheidung zustimmen könnten (das Modell hat ja viel später Rawls für seine „Theorie der Gerechtigkeit“ benutzt). Auch hier ist eine Legitimation von Macht ohne Verantwortung gegenüber den Bürgern kaum denkbar.

      Ich selbst würde ein pragmatisches Modell bevorzugen: Demokratische Entscheidungen sollten idealerweise so getroffen werden, dass alle von ihnen Betroffenen prinzipiell an den Entscheidungen beteiligt sind. Auch hier müsste Macht sich legitimieren und verantworten.

      Wenn die Frage also nicht ist, was Macht IST, sondern wie Macht LEGITIMIERT wird, dann sind in unterschiedlichen liberalen und aufgeklärten Traditionen Macht und Verantwortung immer wieder sehr eng miteinander verknüpft. Es ist m.E. kein spezifisches Problem der heutigen Linken, dass sie von dieser Verknüpfung nicht mehr viel wissen will – es ist aber FÜR LINKE ein spezielles Problem, weil sich eine Linke, die nicht in liberalen Traditionen wurzelt, regelmäßig in Widersprüche verwickelt.

      Antwort

  6. »Hass, Hass, Hass …«

    Bei solchen Parolen erwacht mein völlig unterentwickeltes Lyrik-Gen:

    »Hirn, Hirn, Hirn, so wenig wie noch nie
    beim Team Gina-Lisa, dieser Rechtsstaatstravestie!«

    Antwort

  7. guter, sachlich-orientierter Artikel. Danke dafür!

    Antwort

  8. Danke Herr Schoppe.

    Als übergreifendes Thema möchte ich hier die Frage aufwerfen, was der Bürger noch machen kann, wenn die Regierung Gesetze übertritt.

    Wir haben eine Bundeskanzlerin, die das Grundgesetz und das Asylrecht selbstherrlich teilweise ausser Kraft gesetzt hat (folgenlos, Klage eines renommierten Staatsrechtlers vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen)

    Wir haben ein (laut Verfassungsgericht ) seit den 70er Jahren ungültiges Wahlrecht.

    Wir haben einen Justizminister, der neben der Justiz privatrechtlich (und somit gesetzwidrig) Hoheitsaufgaben durchführen lässt.

    Wir haben eine Familienministerin, die kriminelle , gewalttätige Strukturen mit Steuergeldern finanziert und die privatrechtlichen (und damit gesetzwidrigen) vom Justizministerium geschaffenen Strukturen ebenso.

    Als einziger hat der Staatsrechtler Schachtschneider sich der Erosion des gültigen Rechts entgegengestellt und ist auf schäbigste Weise vom obersten Gericht in Deutschland kaltgestellt worden. Einfach nicht zur Entscheidung angenommen.

    Hitler hat sich seinen Übergriff aufs Recht wenigstens noch vom (eingeschüchterten und teilweise verhafteten ) Parlament absegnen lassen, was angesichts des dreisten Agierens in heutigen Zeiten graedezu anständig genannt werden muss.

    Antwort

  9. „Der Fall von Gina-Lisa Lohfink zeigt, daß dringend das Sexualstrafrecht reformiert werden muß.“ Fürwahr. Die kürzlich eingeführten Gummiparagraphen, die nachträgliche Einstufung als „Vergewaltigung“ erlauben, z.B. als Racheakt oder aus Eifersucht, wie im Falle Julian Assanges, wo die Falschbezichtigung nach einem feministischen Racheleitfaden erfolgte, den die Falschbezichtigerin selbst ins Internet gestellt hatte, müssen aufgehoben werden. Es müssen Gesetze erlassen werden, die von Falschbezichtigungen abhalten, die nach der Verurteilung noch wiederholt wurden. Rückfällige Falschbezichtiger müssen stärker bestraft werden, denn solche Straftaten können Leben ruinieren, wie z.B. das von Julian Assange, der seit Jahren wie ein Gefangener in einer ausländischen Botschaft versteckt leben muß. Feminismus hat dafür gesorgt, daß Debatten und Wahrnehmung absolut einseitig wurden. Sogar jetzt gilt Mitgefühl der Täterin und ihrer „psychischen Belastung“ statt den stigmatisierten Opfern, die mit einem ruinierten Ruf leben müssen, auch wenn sie freigesprochen wurden.

    Antwort

  10. Wie kann es sein, dass es in einer Parteien mit ca. 500.000 Mitgliedern keine fähigeren Menschen gibt als eine Frau Schwesig und ein Herr Maas. oder Hendricks, Nahles und Gabriel.

    Ich meine was Taugen da die restlichen 499.995 Mitglieder?

    Antwort

    1. Ganz einfach, die sehen beide gut aus. Die Schwesig und der Maas sind ja nicht blöd, die wussten genau was sie da taten. das wird auch nicht weiter kritisiert, der feministische Teil unserer Gesellschaft fand das und findet das gut:

      https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fasfschleswigholstein%2Fposts%2F1097112707024148&width=500

      Antwort

  11. Schöne Analyse! Zur Frage

    „Warum eigentlich muss Manuela Schwesig nicht zurücktreten?“

    hätte ich noch eine ergänzende Frage:

    Warum fordert keine der Oppostionsparteien, daß Schwesig wegen Amtsmißbrauchs, Unterstützung von Straftaten usw.usw. zurücktritt?

    Da bekommt die Opposition sozusagen auf dem Silbertablett einen Fall serviert, wo sie sich selber als besser als die Regierung profilieren kann und sich zumindest als Aufpasser, ihrer parlamentarischen Hauptfunktion, qualifiziert —
    und schweigt. Nichts, gar nichts. Oder habe ich etwas übersehen?

    Das grenzt schon fast an Mittäterschaft.

    Daß sich Schwesig diese Gesetzesbrüche leistet bzw. leisten kann, liegt nach meinem Eindruck nicht zuletzt daran, daß sie mit einem völligem Versagen der parlamentarischen Kontrollfunktion der anderen Parteien rechnen kann und daher kein besonders großes Risiko eingeht.

    Antwort

    1. Es gibt halt Politikbereiche, da regiert nicht die große Koalition, sondern die ganz große Koalition (auch „All-Parteien-Regierung“ genannt).

      😉

      Antwort

  12. Als Reaktion auf den „11. September“ wurde in der „Zeit“ die Notstandsidee a la Schmitt mit einer geradezu positiven Faszination am Grauen ausgebreitet. Das war der Höhepunkt der Begeisterung aller möglichen vorher immer einfach als rechts angesehener Philosophen, die jetzt für den Linken irgendwie interessant zu sein hatten, man war ja schliesslich „postmodern“.

    Mir kommt es rückblickend so vor, als sei das alles ein Wasserscheide-Moment gewesen. Ab diesem Moment verbreitete sich rechtes Denken bei den Linken. Erst voller Interesse selbst angezogen, fand ich das dann immer abstossender und las die Zeit nicht mehr. Als der Schmidt mit dt zur Zeit ging, muss ich zugeben, dass meine Bewunderung für den dadurch ganz erheblich litt.

    Antwort

  13. Während eine Ministerin die Justiz drangsaliert, wird anderswo versucht, eine Zensur einzuführen:

    http://www.evangelisch.de/blogs/altpapier/137575/22-08-2016

    Für alles sollte die Regierung Merkel zurücktreten und sofortige Neuwahlen ansetzen.
    Oder will keiner Regierungsverantwortung für diese historischen Ereignisse und deren offenbar geballtes Auftreten übernehmen? Die bekommen es offenbar überhaupt nicht hin.

    Antwort

  14. „Einer Frau müsse unbedingt geglaubt werden, wenn sie eine Vergewaltigung anzeigt“

    Das ist das altbekannte feministische Definitionsmachtkonzept. Das war vor gut 3 Jahren, als ich den Blog startete, einer meiner ersten Themen, zu denen ich etwas geschrieben habe, weil mich die Verfassungswidrigkeit dieses Prinzips schon damals aufgeregt hat.

    Der Text von damals ist i.w. noch unverändert vorhanden und müßte dringend überarbeitet und ergänzt werden – es ist alles nach meinem Eindruck deutlich schlimmer geworden. Damals waren es irgendwelche Spinner in linksextremen Zirkeln, die das Definitionsmachtkonzept vertreten haben, heute ist es in der Regierung angekommen.

    Das Definitionsmachtkonzept, die Randale im Gerichtssaal, die Bekämpfung der Unschuldsvermutung und andere Verfassungsbrüche des amtierenden Feminismus sehe ich inzwischen als eine Art Gender-Sharia an, als einen ganzen Verbund von Rechtsbegriffen und -Prinzipien, die genauso wie die Sharia völlig unvereinbar mit unserer freiheitlichen, auf den Menschenrechten basierenden Rechtsstaat und die die größte Bedrohung unserer Verfassung ist.

    Antwort

    1. @mitm:

      »… sehe ich inzwischen als eine Art Gender-Sharia an …«

      Gender-Scharia ist ein sehr guter Begriff, der kurz und treffend einen zentralen Sachverhalt bezeichnet. Mit dem Begriff sollten wir vermehrt arbeiten.

      Antwort

      1. @djadmoros: „Begriff, der kurz und treffend einen zentralen Sachverhalt bezeichnet.“

        „Dieser Bericht war kurz, treffend und falsch“ war das Ende eines Berichts, an dem ich einmal teilnahm. Ich war fasziniert, wie clever der Vortragende eventueller Kritik an seinem stark verkürzenden Bericht den Wind aus den Segeln genommen hatte. Das Operieren mit einer Dosis Vereinfachung und dadurch eben auch teilweiser Falschheit kann ganz praktisch sein. Wenn man sich kurz fassen muß, ist es sogar unvermeidbar.

        Der Begriff Gender-Scharia ist ebenfalls kurz, treffend und falsch. Ich gehe schon seit einiger Zeit mit diesem Begriff schwanger, weil mir immer wieder strukturelle Ähnlichkeiten zwischen Argumentationsstrukturen im Feminismus (speziell scheinbar haarsträubenden Unlogiken in feministischen Gesetzen) und im Islam auffallen. Allerdings tragen diese Analogien nicht beliebig weit, u.U. wirkt es als Übertreibung oder führt zu Mißverständnissen, und man schwächt ggf. seinen argumentativen Standpunkt damit (vgl. auch Kommentar von Alex August 25, 2016 um 12:32).

        Aber so schnell merkt das keiner 😉 deswegen kann es pragmatisch sein, den Begriff Gender-Scharia trotz seiner Defizite zu benutzen.

      2. @mitm

        Wenn die „progressive Linke“ die Sharia absolut ablehnen würde, wäre das gute Polemik.
        Da die allerdings die Sharia positiv finden und als Recht neben unserem gerne zulassen möchten, ist die Polemik aber schlecht. Denn die lässt sich ganz einfach umdrehen a la „O, da ist ja was Wahres dran, ja die Sharia ist doch kompatibel, sogar die übelste Polemik muss dem noch Respekt zollen…“

        Ein ganz als negativer Begriff gesehener wäre nicht Sharia, sondern zB „Hexenprozess“. Also „Gender-Hexenprozess“ etwa. Da kommen sie dann nicht raus.

    2. @mitm

      „Gender-Sharia“

      Die Sharia ist aber ein detailiertes und niedergeschriebenes System von Rechtsvorschriften, welches nach Eindeutigkeit strebt.

      Das System der Sozialen Gerechtigkeit hingegen ist völlig vage, teilt, beurteilt und richtet Menschen nach willkürlichen, kollektiv zugewiesenen Kriterien und streng autoritär und esoterisch. Im Prinzip gleich es Schmitts Rechtsauffassung von der „Führer ist das oberste Gesetz, verkörpert es“, als Schmitt Hitler die Imperatorenkrone aufsetzte.

      Barbarische Willkürsysteme sind wirklich nicht auf die Stufe eines Rechtssystems wie der Sharia zu stellen! Daher ist der polemische Begriff auch nicht geeignet, das moderne Rechtssystem gegen diese „Soziale Gerechtigkeit“ zu verteidigen.

      Antwort

      1. Beiden gemeinsam ist aber die Ablehnung von formalen juristischen Kriterien und ihre Ersetzung durch religiöse Offenbarung, bzw. durch nicht rational begründete Konzepte wie Definitionsmacht.

      2. @Alex: „Die Sharia ist aber ein detailiertes und niedergeschriebenes System von Rechtsvorschriften, welches nach Eindeutigkeit strebt.“

        Wenn ich die WP (Scharia) und die dort zitierten Quellen richtig verstehe, dann ist die Scharia vor allem „eine Methode und Methodologie der Rechtsschöpfung“ mit dem Koran als dogmatischer Ausgangsbasis.

        Unter „Sharia“ versteht man auch das Ergebnis dieser Rechtsschöpfung, also konkrete Gesetze, die haben aber eine andere Qualität als die Rechtsschöpfungsmethoden.

        Wenn ich mir die verschiedenen fanatischen islamischen Gesellschaften ansehe, dann ist die Interpretation von Koran und Scharia-Regeln anscheinend nicht so eindeutig möglich. Kein Wunder, historische Texte sind meistens nicht mehr eindeutig zu verstehen.

        „Das System der Sozialen Gerechtigkeit hingegen ist völlig vage, teilt, beurteilt und richtet Menschen nach willkürlichen, kollektiv zugewiesenen Kriterien….“

        Wir reden hier ja nicht über soziale Gerechtigkeit im allgemeinen, sondern über die feministische Ideologie unter dem Blickwinkel, welche Rechtsordnung (Rechtsschöpfungssystem, Rechtsprechung usw.) sie definiert. Also z.B. über die Frage, welche Rechtsordnung Frau Schwesig + Co. vorschwebt, wenn sie Gesetze durchpeitschen, die die Gefühle von Frauen als Maßstab definieren, ob ein Verbrechen vorliegt, oder wenn sie massiv versuchen, in die Rechtsprechung einzugreifen. Das Dogma, daß Frauen in einem Sexualstrafprozeß blind zu glauben ist, bezieht sich z.B. nicht auf die Definition von Straftaten, sondern auf die Beweisaufnahme und indirekt auf die Rolle von Richten und die Frage, ob Gerichte unabhängig urteilen, also auf die Rechtsprechung.

        Mit Gender-Scharia meinte ich das Rechtsschöpfungs- und Rechtsprechungssystem inkl. der unterliegenden Dogmen, das Schwesig und Co. fordern bzw. argumentativ benutzen bzw. sozusagen durch konkludentes Handeln praktizieren. Die Gender-Scharia (inkl. einem ggf. davon durch Rückschluß abgeleiteten „Gender-Koran“) existiert natürlich nicht in aufgeschriebener Form, sondern kann nur durch Beobachtung erschlossen werden und ist daher nicht 100% exakt zu bestimmen. Eine solche Unschärfe ist aber beim Koran und der Scharia ebenfalls vorhanden.

        Beispiele für Elemente dieser Rechtsordnung: Die Randale im Gerichtssaal und der mediale Druck deuten z.B. ganz klar darauf hin, daß in dieser Rechtsordnung Gerichte nicht unabhängig sein sollen, sondern der Weisungsbefugnis feministischer Religionswächter unterliegen sollen und die Rechtsprechung danach streben muß, feministische ideologische Ziele zu realisieren (mindestens „die Hälfte des Himmels“ für die Frauen). Die Unschuldsvermutung gilt nur für Frauen absolut, für Männer nicht immer. Kollektivrechte in Form von Quoten sind wichtiger als Individualrechte. Usw.

        Interessant ist übrigens der Begriff Definitionsmacht insofern, als es eigentlich ein Definitionsrecht ist. Die Intention dieses Rechts ist aber, Frauen Macht über Männer zu verleihen, also eine Apartheit-ähnliche Rechtsordnung anzustreben.

        Die Analogie zur islamischen Scharia besteht darin, daß die Gender-Scharia eine Rechtsordnung definiert, die in sehr vielen Aspekten völlig inkompatibel mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Die thematische Breite der islamischen Scharia ist viel größer als die der Gender-Scharia, die i.w. nur geschlechtsbezogene Themen behandelt. Für die prinzipielle Unvereinbarkeit der Gender-Scharia mit der FDGO ist die quantitative Breite aber unerheblich.

      3. „Eine solche Unschärfe ist aber beim Koran und der Scharia ebenfalls vorhanden.“

        Das ist bei jedem Rechssystem der Fall, die Realität produziert immer Ungereimtheiten.

        Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Sharia, egal ob religiös begründet oder dogmatisch, ein feststehendes System ist, welches in sich logisch ist.

        „Wir reden hier ja nicht über soziale Gerechtigkeit im allgemeinen, sondern über die feministische Ideologie unter dem Blickwinkel, welche Rechtsordnung (Rechtsschöpfungssystem, Rechtsprechung usw.) sie definiert.“

        Der Feminismus ist der Sozialen Gerechtigkeit untergeordnet und nur ein Teil davon. Ich sehe nicht, dass sich im F in irgendeiner nennenswerten Weise Widerspruch zur SG bestehen würde. Deshalb meine Verallgemeinerung.

        Das klare Prinzip der SG ist es (deine treffenden Begriffe) „Kollektivrechte“ anstelle der „Individualrechte“ setzen zu wollen. Ob das nun mit Frauen oder sonstiger Gruppe geschieht, ist vollkommen sekundär. Wer diese Gruppen sind, die vorzuziehen sind, kann nach diesem Schema jederzeit geändert werden. Vor allem aber kann jede Art der subjetiven Ansicht von „Gruppen“ als Mass für das Gesetz gelten. Da wird der Willkür Tor und Tür geöffnet.

        „Interessant ist übrigens der Begriff Definitionsmacht insofern, als es eigentlich ein Definitionsrecht ist.“

        Das ist gut bemerkt. Die kennen ja kein Recht, sondern nur Macht. Es ist das altbekannte „Recht des Stärkeren“, die hier als „Macht des Schwächeren“ in einer ungeheurlichen Verdrehung zur Anwedung gebracht werden soll.

        Gegen dieses vollkommen regressive Konzept der SG, ein vollendeter „Sozialdarwinismus“, scheint mir die Sharia doch ein echter Zivilisationsfortschritt!

  15. Ich kann dem Artikel nicht folgen in seinem Versuch, in Schwesigs Verhalten ein rationales (und in der Konsequenz zynisches) Kalkül auszumachen. Ich sehe darin vielmehr dasselbe Sektenverhalten, das auch dem ganzen Aktivismus „gegen Rechts“ zugrunde liegt, welcher mit seiner übergeigten Kopflosigkeit dafür sorgt, dass die AfD gar nichts tun muss, um stabil zu bleiben oder stärker zu werden. Dieser Aktivismus hilft Flüchtlingen/Einwanderern genauso wenig wie Schwesig echten Vergewaltigungsopfern hilft.

    Die sind nicht mehr in der Lage, irgendwelche Positionen und Perspektiven außerhalb ihrer Filterbubble überhaupt noch als solche ernstzunehmen, und innerhalb ihrer herrscht eben der Glaube, dass Frauen mit allen Mitteln gegen Männer verteidigt werden müssten. Das ist nicht Kalkül, das ist Religion.

    Antwort

  16. Ich frage mich, wer das sehr kurze und sinnentstellende Videoschnipsel aufbereitet und online gestellt hat. Auf diesem – so habe ich gelesen, ich habe es nicht gesehen – wird anscheinend der Eindruck vermittelt, das Nein beziehe sich auf die sexuellen Handlungen. Es wurde derart manipulativ zurechtgeschnitten, dass der Eindruck einer Vergewaltigung sich einstellen muss.

    Kann das jemand bestätigen? Und falls das zutrifft: Wer ist dafür verantwortlich?

    Antwort

    1. @ Pjotr Ich kann dazu leider nichts sagen. Ich hab die Videos nicht gesehen und will sie mir auch nicht anschauen. Das, was ich über sämtliche beteiligten Personen weiß, wirkt auf mich so unangenehm, dass ich ihnen nicht auch noch bei sexuellen Verrichtungen zuschauen möchte. Auch wenn es der Wahrheitsfindung dienen würde – da verlass ich mich mal auf das Gericht (dessen selbstloser Einsatz in diesem Fall unbedingt anerkannt werden sollte).

      Antwort

  17. Don Alphonso hat recherchiert und Verbindung und Verstrickungen beschrieben. Lesenswert:
    http://blogs.faz.net/deus/2016/08/25/mit-170-000-euro-steuergeld-ginalisa-zum-opfer-machen-3703/

    Antwort

  18. Zum Tag der „offenen Tür“ gibt es jetzt ganz reale Diskriminierung staatlicherseits:

    ?ref_src=twsrc%5Etfw

    Natürlich alles im Namen der „Antidiskriminierung“.

    Könnte ein Fall für die Gerichte sein, nicht?

    Antwort

    1. Das kann man aber patriarchal sabotieren: »Weib, bring mir einen Kaffee für ’nen Euro!« 🙂

      Antwort

      1. Wenn da jetzt eine Frau zwei Kaffee haben will, müsste sie eigentlich gefragt werden, ob der andere für ihren Mann sein soll….

    2. Oh, nur noch 21% Gender Pay Gap? Waren das nicht letztens noch 23%? Ach egal, lohnt sich bei Schwesigs Truppe auch nicht mehr – es ist ja schon ein Fortschritt, das das Ministerium für alles außer Männer eben jenen überhaupt Kaffee anbietet. Dann fällt noch der Begriff „Gleichstellung“ auf (Ergebnis- statt Chancengleichheit), und es bleibt die Frage, was die anderen, nicht-binären Geschlechter für einen Becher Kaffee zahlen…

      Antwort

  19. […] gleich im Vorfeld dem Team anschließen, ohne auch nur die geringsten Kenntnisse zu haben … ganz so, wie bei #TeamGinaLisa und anschließend sich keinerlei Kritik […]

    Antwort

  20. […] Lohfink war noch vor ein paar Tagen Anlass für eine aufgeregte Debatte. Auf der einen Seite das #TeamGinaLisa, das die Angeklagte unabhängig von den Vorwürfen gegen sie wütend und offensiv verteidigte, und […]

    Antwort

  21. […] hat Frau Schwesig keine Skrupel, ihr Amt zu missbrauchen, sich in ein schwebendes Verfahreneinzumischen, auf die Seite einer Verbrecherin zu stellen und zu versuchen, die Justiz einzuschüchtern, um ihre […]

    Antwort

  22. […] der Prozess gemacht wurde, erklärte sich Schwesig ausdrücklich zum Mitglied im TeamGinaLisa – obwohl solche Unterstützerinnen regelmäßig vor dem Gericht standen, ausdrücklich ihren Hass […]

    Antwort

Antwort

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s