Warum „Gleichstellung“ kein Auftrag des Grundgesetzes ist…

…und warum Gleichstellungs-Politiker das auch gar nicht wollen

Neulich bei Twitter erfand die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast ein alternatives Grundgesetz.

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Im herkömmlichen Grundgesetz findet sich das angegebene Zitat nicht, auch nicht an der Stelle, die Künast mehrmals zum Beleg anführt – mit dem freundlichen Hinweis, dass „ein Blick ins Gesetz (…) die Rechtsfindung“ erleichtere. Der von ihr herangezogene Artikel 3, Absatz 2 des herkömmlichen Grundgesetzes lautet nämlich einfach:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ 

Den Grundgesetzkommentar wiederum, auf den Künast sich dann ersatzweise bezieht, verlinkt sie auch auf Nachfrage nicht.

Künast kommentiert mit ihren Grundgesetz-Variationen einen Brief des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags dazu einlud, eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Gleichstellungsgesetz der rot-grünen Regierung einzulegen.

Die Welt: „Vorgaben, denen zufolge Frauen auch bei schlechterer Qualifikation gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen“, hätten rechtliche Unsicherheiten geschaffen und im öffentlichen Dienst des Landes einen, so Lindner, „weitgehenden Beförderungsstopp“ verursacht. Die Verfassungsklage solle den mühsamen Weg durch die Instanzen abkürzen und rechtliche Klärungen schaffen.

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In Künasts Augen agiert Lindner damit „gegen Frauen“.  Der FDP-Antrag erhielt zwar nicht genügend Unterstützung im Landtag, das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht aber stellte wenige Tage darauf fest, dass das Gesetz „gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.“ 

Das wiederum betrifft nicht allein Männer, die trotz besserer Leistungen bei Beförderungen übergangen werden. Wenn staatliche Institutionen öffentliche Positionen nicht an die vergeben, die am besten dafür geeignet sind, sondern sie nach Geschlechtszugehörigkeit verteilen – dann bemühen sie sich eben nicht darum, das ihnen anvertraute Geld bestmöglich einzusetzen.

Der Hintergrund ist eine sprachliche Verwirrung: eine Konfusion der Begriffe „Gleichberechtigung“ aus dem herkömmlichen Grundgesetz und dem Begriff „Gleichstellung“ aus der politischen Debatte. Tatsächlich sind beide Begriffe nicht nur unterschiedlich, sondern in wichtigen Aspekten sogar widersprüchlichWeiterlesen

Reihe Rechtspopulismus (3): Politikstil und Rhetorik

Im dritten Teil der Reihe „Rechtspopulismus“ wird der Politikstil bzw. die Rhetorik dieses politischen Phänomens erörtert. Wer die bisherigen Teile der Reihe Rechtspopulismus verpasst hat, kann diese unter den folgenden Links nachlesen:

Reihe Rechtspopulismus (1): Erste Annäherung

Reihe Rechtspopulismus (2): Ideologie

Der charismatische Führer als Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“

Silvio Berlusckoni - Rechtspopulist

Silvio Berlusconi als Vertreter des italienischen Rechtspopulismus und gleichzeitig charismatischer Führer.

Hauptmerkmal des Rechtspopulismus ist sein verabsolutierter Anspruch auf Repräsentation des Souveräns bzw. der gesamten Bevölkerung. Fortwährend dadurch implementiert, indem vom „Volk“  oder beispielsweise von der „schweigenden Mehrheit“ gesprochen wird, deren unterdrückte Interessen der charismatische Führer aufnimmt und artikuliert. Appelliert wird an die durchaus existenten Emotionen wie Ärger, Wut, Verunsicherung, Angst, Enttäuschung etc. seiner potentiellen Wählerschaft mit der Zusicherung, ihre Interessen und Anliegen gegenüber der herrschenden Elite in Worte zu fassen bzw. zu repräsentieren und überdies die politischen Verkrustungen einer „politischen Elite“ aufzubrechen. Dabei ist die Distanz zwischen dem charismatischen Volkstribun, der als Advokat und Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“ auftritt, und dem als Einheit propagierten Volk aufgehoben.

Volkstümliche Sprache und Habitus

Der rechtspopulistische Volkstribun gibt sich dementsprechend volkstümlich: einer, der dieselbe Sprache spricht wie seine Wähler, einer zum Anfassen, einer, der aus „dem Volk“ stammt und demzufolge seiner Position als Führer Legitimation verschafft.

Insbesondere mithilfe einer unerschrockenen und volkstümlichen Sprache wird die Auflösung der Distanz zwischen dem Volk und dem charismatischen Führer erreicht; dabei werden vorwiegend unterschwellige Stimmungen der Bevölkerung aufgenommen und tabu frei artikuliert. Die Äußerungen sind dabei häufig antielitär und antiintellektuell, gepaart mit einem indifferent gestrickten Gesellschaftsbild und einer Freund-Feind-Rhetorik.

Appell an direktdemokratische Beteiligungsformen

Mit ihrem Appell nach verstärktem Gebrauch direktdemokratischer Beteiligungsformen, geht es den Rechtspopulisten insbesondere darum, die Bevölkerung gegen die politische Elite zu mobilisieren. Ungeachtet dessen, dass sich die Rechtspopulisten gerne als Anti-Partei-Partei mit Bewegungscharakter inszenieren und vermehrt basis- bzw. direktdemokratische Elemente fordern, sind die innerparteilichen demokratischen Strukturen vielfach nur rudimentär ausgebildet und haben folglich eher einen akklamatorischen Charakter.

Tabubruch als zentrales rhetorisches Stilmittel

Bild zeigt im geschriebenen Wort: Rhetorik

Als bedeutendstes rhetorisches Stilmittel der Rechtspopulisten kann wahrscheinlich der beabsichtigte Tabubruch bezeichnet werden. Mit diesem markiert er die eigene Rolle als Außenseiter und zeigt zugleich an, dass er sich traut, etwas zu sagen und aufzubegehren. Eintracht, Harmonie, konsensualer Diskursstil und im weitesten Sinne „political correctness“ sind das gesellschaftspolitische Übel schlechthin. Zumal sich der charismatische Führer traut, auszudrücken, was „die schweigende Mehrheit“ nur hinter vorgehaltener Hand zu artikulieren vermag, wird er als authentischer „Mann des Volkes“ wahrgenommen. (Bauer 2016: 12 ff.)

Der Stil der Populisten ist griffig-parolenhaft (Leibeigene der Gen-Industrie, Polit- Nomenklatura), demagogisch, simplifizierend (keine Gnade für die Täter), provokativ, maßlos übertreibend und emotionalisierend (zu Tode gespart, Globalisierungsdiktatur). Scheinbar einfache und radikale Lösungen (statt „faulen Kompromissen“) treten an die Stelle einer Analyse der gesellschaftlichen Komplexität.“ (Bauer 2016: 14)

Ein weiteres Merkmal der Rechtspopulisten ist ihre Selbststilisierung zu einem Opfer, das verfolgt und ausgegrenzt wird, obwohl es insbesondere bei der Parteielite vielfach überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie zu einer verfolgten und ausgegrenzten Gruppe gehören würden. Hingegen werden wirkliche Opfer, die von Marginalisierung und Stigmatisierung betroffen sind, vielfach verhöhnt oder als Übertreibungen abgetan.

Spiel mit den Ängsten, Schwarzmalerei und Sündenböcke

Weitere rhetorische Stilmittel sind das Spiel mit den Ängsten (Untergang des Abendlandes wird beschworen), der Einsatz von Metaphern (Hexenjagd, Schlachtfeld, Globalisierungsmafia) oder die Verwendung von biologistischen Analogien (Ungeziefer, Melkkühe, Sündenböcke) sowie Verschwörungstheorien (z.B.: Flüchtlingskrise sei mithilfe gewisser Mächte in Gang gesetzt worden, um Deutschland zu schaden).

Der Politikstil des Rechtspopulismus konstituiert sich des Weiteren mithilfe des vielfach selbst inszenierten Skandals und mittels fortwährend propagierter Krisenerscheinungen. Mit der gütigen Beihilfe von auflagen- und sensationserheischenden Boulevardmedien, lässt sich diese Schwarzmalerei bzw. dieser Defätismus, ungeachtet dessen, ob der angeprangerte Missstand überhaupt vorhanden oder wie groß dieser real wirklich ist, mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit beträchtlich vergrößern. Die populistische Boulevardpresse betreibt hier vielfach das Agenda-Setting für die Rechtspopulisten, indem diese die Themen der Boulevardpresse aufnehmen und politisch weiter „ausschlachten“ (Bauer 2016: 14). Um seine fortwährend zur Schau gestellte Empörung (Empörungsbewirtschaftung) über gesellschaftliche Missstände zu rechtfertigen, braucht der Rechtspopulismus gleichsam Feindbilder, die zugleich eine enge Beziehung zwischen dem Volk und dem charismatischen Volkstribun herstellen.

Hauptfeind aller Rechtspopulisten ist das Establishment, die ‚politische Mafia‘ (Vlaams Belang), die ‚Viererbande‘ (Le Pen), die ‚nomenclatura‘ (Bossi), die ‚Altparteien‘ (Haider).“ (Priester 2012)

Die Sündenbockfunktion kann quasi jede natürliche Person oder jede gesellschaftliche Gruppe übernehmen und ist folglich austauschbar – beliebt sind jedoch vor allem Minderheiten wie kriminelle Ausländer (Kriminaltouristen), kriminelle Flüchtlinge (Asylkriminelle), abgehobene Intellektuelle (Elfenbeinturm), Sozialhilfeempfänger (Sozialschmarotzer), Invalide (Scheininvalide), Künstler (entartete Kunst), jedoch auch die „classe politique“ oder sonstige missliebige gesellschaftliche Gruppen. Diese Gruppen werden quasi für alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht und sie werden des Betrugs, der Korruption der Lüge oder der Kriminalität etc. beschuldigt.

Dämonisierung statt rationale Analyse

Bild zeigt einen Dämon in gemalter Form

Diese Dämonisierung bestimmter Gruppen und Personen sowie die Feinbilderzeugung und Sündenbockproduktion verbunden mit einer Empörungsbewirtschaftung treten an die Stelle einer rationalen Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischer Umwälzungen (fortschreitende Modernisierung und sozialer Wandel). Reale oder teilweise eingebildete Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung werden somit für die eigene politische Agenda instrumentalisiert, indem einfache Schuldzuweisungen oder Verschwörungstheorien mittels politischer Kommunikation (insbesondere der  Medien) in die Öffentlichkeit eingespeist werden und folglich ebenfalls eine Entlastungsfunktion besitzen (einfache Erklärungen für gesellschaftliche Probleme und Missstände). (Bauer 2016: 18)

Moralisierung und Personalisierung der Politik

Ein zentrales Merkmal der Rhetorik bzw. des Politikstils des Rechtspopulismus ist somit neben der Emotionalisierung die Moralisierung der Politik. Das Handeln der politischen und gesellschaftlichen Akteure wird infolgedessen nicht im Zusammenhang mit strukturellen Ursachen und Bedingungen gesehen, wie z.B. Globalisierung, Individualisierung oder sozio-ökonomische und makroökonomische Kategorien und Interdependenzen, sondern gleichsam in einem moralisch aufgeladenen Universum personifiziert. Diese moralische Personalisierung ist eine Gemeinsamkeit aller Rechtspopulismen und somit explizit oder unterschwellig immer vorhanden. (Priester 2012)

Wie man Väter rausberät

Erfahrungen eines Vaters mit ein Elternberatungen

Das Blog Alles Evolution behandelt heute ein Thema, das abstrakt klingt, das aber Eltern nach einer Trennung zentral ist: Beziehungsebene und Elternebene. Wie bekommen Eltern es hin, sich von den Verstrickungen ihrer gescheiterten Beziehung zu lösen und ihre gemeinsame Verantwortung als Eltern wahrzunehmen?

Eine kompetente Elternberatung kann dafür ungeheuer wichtig sein. Christian Schmidt fragt: „Hat einer Erfahrung mit einer solchen Beratung? Wenn ja, dann würde mich ein Bericht interessieren.“

Das hätte er lieber nicht tun sollen. Ich habe nämlich viel Erfahrung mit solchen Beratungsstellen. Das liegt einerseits daran, dass ich ausschließlich Beratungen erlebt habe, die zwar nur sehr unregelmäßig und unverlässlich stattfanden – die sich dafür aber über viele Monate oder gar Jahre hinzogen. Andererseits liegt es daran, dass die Mutter mit unserem gemeinsamen Kind gleich mehrfach umgezogen ist, so dass ich eine Reihe verschiedener Beratungsstellen in verschiedenen Teilen der Republik kennen gelernt habe.

Mein Kommentar wurde daher so lang, dass ich Christian nicht die Kommentarspalte verstopfen wollte und ihn nun lieber hier als Text veröffentliche. Ich weiß: Bei dem, was ich erzähle, sind einige Kleinlichkeiten dabei – die führe ich, beispielhaft, trotzdem an, weil gerade beständige Kleinlichkeiten ein Klima ja sehr prägen können.

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Ich habe übrigens, was Erfahrungen mit Jugendamt und Gerichten angeht, Glück gehabt – weiß aber, dass andere viel schlechtere Erfahrungen machen und gemacht haben. Ich bin zwei Mal vor Gericht gegangen, um den Umgang zu sichern, weil die Mutter ihn immer schwieriger gemacht hat – und ich wurde jeweils in zwei verschiedenen Städten sowohl von den Mitarbeiterinnen des Jugendamts als auch von den Familienrichtern unterstützt. Ein drittes Mal bin ich in einer weiteren Stadt für das gemeinsame Sorgerecht vor Gericht gegangen, was ebenfalls gut geklappt hat.

Das bedeutet: Die Institutionen, mit denen viele Trennungsväter regelrecht traumatische Erfahrungen machen, habe ich selbst als einigermaßen positiv und konstruktiv erlebt. Sehr, sehr schlechte Erfahrungen habe ich hingegen mit anderen Institutionen gemacht: nämlich mit kirchlichen Beratungsstellen. Weiterlesen

Reihe Rechtspopulismus (2): Ideologie

Im zweiten Teil der Reihe „Rechtspopulismus“ wird die Ideologie dieses politischen Phänomens skizziert. Wer den ersten Teil verpasst hat, kann ihn unter dem folgenden Link nachlesen: Reihe Rechtspopulismus (1): Erste Annäherung.

Ideologische Flexibilität und Identitätspolitik: Volk vs. Elite

Im Gegensatz zu kompletteren Weltanschauungen besitzt der Rechtspopulismus über eine beachtenswerte Flexibilität seiner ideologischen Elemente. (Laycock 2005: 126) Die Identitätspolitik ist vermutlich die grundlegende Eigenschaft des Rechtspopulismus. „Das Volk“ als einheitliche, weitgehend zusammengehörige Gruppe steht im Mittelpunkt der rechtspopulistischen Ideologie und belegt mit tugendhaft aufgeladenen Codes wie „die schweigende Mehrheit“, „die Tüchtigen“, „die Sparsamen“, „die Fleissigen“, „der kleine Mann“ etc. Abgegrenzt wird dieses „homogene Volk“ vom Establishment, der „käuflichen, machtgierigen und abgehobenen Elite “ bzw. der „classe politique“. Rechtspopulisten sind der Auffassung, dass Politik wieder Ausdruck des „wahren Volkswillens“ sein muss und demzufolge sind vor allem die Intellektuellen das häufigste Ziel der rechtspopulistischen Abscheu. (Bauer 2016: 8)

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„Das Volk“

Für Rechtspopulisten gehören alle diejenigen zum Volk, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen: seien dies nun kleine Gewerbetreibende, Landwirte, Arbeiter oder Handwerker. Die Elite dagegen konstituiert sich gemäss den Rechtspopulisten über machtvolle Gruppierungen von Privilegierten, die mittels enormem Kapitalbesitz und Spekulation sowie Besitz von kulturellem und politischem Kapital an der Spitze der Gesellschaft stehen (vgl. Priester 2012: 12). Rechtspopulismus ist dementsprechend weniger eine Weltanschauung oder Handlungsstrategie, sondern vielmehr eine Mentalität der unteren und mittleren sozialen Schichten, Klassen und Milieus, die kritisch gegenüber den gesellschaftlichen Eliten sind und durch neureiche Aufsteigereliten, denen bisher der Zugang zu gesellschaftlichen Spitzenpositionen verwehrt wurde, mobilisiert werden. (Priester 2012: 49)

Horizontale Abgrenzung: Die Fremden

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Neben dieser vertikalen Abgrenzung („die da oben“) des Rechtspopulismus erfolgt parallel und zusätzlich eine mehr oder weniger horizontale Abgrenzung („den Anderen“) zu den „Fremden“ (Migranten, Flüchtlinge, Ausländer etc.). Durch diese pluralismus- und fremdenfeindliche Identitätspolitik ist der Rechtspopulismus eindeutig rechts im politischen Spektrum zu verorten im Kontrast und Widerspruch zur universalistischen Ideologie (soziales Gleichheitsverständnis) der klassischen Linken. (Bauer 2016: 8) Im Kontext dieser horizontalen Ebene („die Anderen“, „die Fremden“) sind ständig wiederkehrende Themen zu beobachten wie die Rückeroberung bzw. Verteidigung des Wohlstands- und Lebensniveau der autochonen Bevölkerung gegen die „Fremden“ (Ausländer, Migranten Flüchtlinge etc.) sowie die Verteidigung und den Schutz der eigenen ethnisch-kulturellen Identität und Lebensweise. Gefordert werden Privilegien für die einheimische Bevölkerung mittels geeigneter Rahmbedingungen, die Ungleichheiten zwischen „Fremden“ und „Einheimischen“ begünstigen sollen und dabei das durch die Demokratie und die Verfassung verankerte Prinzip der sozialen und individuellen Gleichheit negieren; Gegner des Rechtspopulismus ist in diesem Fall dementsprechend der Rechtsstaatsliberalismus. (Bauer 2016: 13)

Weitere Gegner: Sozialschmarotzer, Missbrauch, Korruption, Staatssektor

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„Sozialstaatliche Hängematte“ 🙂

Weitere Gegner des Rechtspopulismus sind vielfach die Sozialhilfebezüger, die es sich in der sozialstaatlichen Hängematte gut gehen lassen, also die „Parasiten“, „Faulen“ und „Schmarotzer“. (Priester 2012: 27) Auch wenn vielfach nur das politische System gemeint ist, ist der Rechtspopulismus größtenteils anti-elitär, anti-institutionell und anti-systemisch. Angeprangert wird vielfach die Absprachepolitik der etablierten Parteien und den übrigen einflussreichen gesellschaftlichen Akteuren (Neo-Korporatismus). (Priester 2012: 14) Kritisiert werden Ämterpatronage, mangelnde Transparenz und Durchlässigkeit, Bestechlichkeit, Interessenverfilzung, Missbrauch von Sozialleistungen etc. (Priester 2012: 93) Seit es den modernen Wohlfahrts-, Sozial- und Interventionsstaat gibt, wird dieser von den Rechtspopulisten unter Dauerbeschuss genommen, zumal dieser eine neue Schicht von Staatsbediensteten produziert hat. (Priester 2012: 93) Dementsprechend bestehen nicht nur cleavages zwischen Volk und Eliten sowie Einheimischen und Fremden, sondern auch zwischen zwei Gruppierungen innerhalb der Mittelschicht: nämlich dem selbstständigen privaten Sektor unter Einbezug der Arbeiter sowie den Bediensteten des Staatssektors. (Priester 2012) Arbeiter im privaten Sektor und Selbstständige wählen überdurchschnittlich häufig populistische Parteien im Vergleich zu Lohnabhängigen im Staatssektor (Mayer 2003: 105 f.)

Autoritarismus, Führerkult, Nationalismus, Freund-Feind-Denken

Rechtspopulistische Bewegungen neigen häufig zu einem Führerkult, einem Nationalismus und einem Autoritarismus. Insbesondere die nationale Identität wird gerne gegen die wirtschaftliche Globalisierung und die europäische Integration in Stellung gebracht.  Charakteristisch für solche Parteien ist ausserdem ein Freund-Feind-Denken (Bauer 2016: 9), einhergehend mit einer Dämonisierung des Gegners, einem Manichäismus, d.h. einem dichotomischen Gesellschaftsbild und apokalyptischen Endzeitstimmungen. (Priester 2012: 13)

Goldenes Zeitalter: jenseits von Liberalismus und Sozialismus

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Das Goldene Zeitalter

Das Ziel des Rechtspopulismus ist schlussendlich eine Rückkehr zu einem imaginierten oder realen „Goldenen Zeitalter“, das gleichsam einen dritten Weg jenseits von Sozialismus und Liberalismus propagiert. Damit verbunden ist die Aufwertung der Lebenswelt gegenüber dem System, das jedoch nicht als Ganzes abgelehnt wird, sondern nur dessen negativen Bestandteile wie technokratischer Machbarkeitswahn, Filz, Missbrauch, Überheblichkeit der Eliten und Gigantismus. (Priester 2012: 49)

Topoi, die immer wiederkehren

Ethisch-moralische Bedingungen sind dem Rechtspopulismus als politischem Phänomen gleichsam vorgelagert. Topoi, die immer wiederkehren sind die folgenden Polarisierungen:

1.     Selbstbestimmung vs. Fremdbestimmung/Bevormundung

  1. common sense/Alltagswissen vs. Experten- und Intellektuellenwissen

  2. Konkretion vs. Abstraktion

  3. Wahrheit vs. Heuchelei, echt vs. unecht

  4. Persönliche Verantwortung vs. Anonymisierung in Großaggregaten

  5. Lebensweltliche Tradition vs. Überfremdung

  6. organisches Wachsen vs. technokratisches ›Machen‹

  7. überschaubare lokale Gemeinschaft vs. atomisierte Gesellschaft und Gigantismus

  8. Regionale/nationale Identität vs. Kosmopolitismus der »einen Welt«

  9. Partikularismus vs. Universalismus.“ (Priester 2012: 68 ff.)

    Fortsetzung: Reihe Rechtspopulismus (3): Politikstil und Rhetorik

Zurücktreten, bitte!

Fünf Gründe dafür, warum Manuela Schwesig nun ein Einsehen haben sollte

Ausgerechnet angesichts eines Gerichtsurteils wird die ehrwürdige Frankfurter Allgemeine Zeitung plötzlich sehr poetisch. Mit einer „Reihe von Donnerschlägen“ habe das Berliner Kammergericht dafür gesorgt,

„dass im Fall Gina-Lisa Lohfink nach nur anderthalb Stunden alles so klar ist wie Stadtluft nach einem Gewitter. Die Verurteilung der Dreißigjährigen zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung ist damit rechtskräftig, allein über die Höhe der Tagessätze muss neu verhandelt werden.“

Politisch besonders brisant sind drei kleine Wörter, die der Richter Ralf Fischer in seiner Zurückweisung der Revision eines Amtsgerichtsurteils verwendet. Er lobt seine Kollegin vom Amtsgericht ausdrücklich dafür, dass sie das Verfahren „trotz politischen Drucks“ souverän geführt habe. Das bedeutet übersetzt: Es habe politischen Druck gegeben, um das Verfahren am Amtsgericht in Richtung auf ein offenkundiges Fehlurteil zu bewegen.

Die Politikerin, die sich damit besonders stark hervorgetan hat, ist die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die hatte die Vergewaltigungs-Anschuldigungen Lohfinks genutzt, um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zu begründen. Gegenüber Spiegel-Online hatte sie dabei den Fall schroff als „deutlich“ diagnostiziert – als ob Zweifel des Gerichts an der Glaubwürdigkeit der Beschuldigungen lediglich durch frauenfeindliche Ressentiments zu erklären wären.

„Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. (…) ‚Nein heißt nein‘ muss gelten. Ein ‚Hör auf‘ ist deutlich.“

Ausdrücklich hatte sie sich zudem mit dem „Team Gina Lisa“ solidarisiert, das seinerseits vor dem Gerichtsgebäude Druck auf das Gericht auszuüben versuchte, als dort der Strafbefehl gegen Lohfink wegen falscher Verdächtigungen verhandelt wurde.

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Von dieser Solidarität ließ sich die Ministerin nicht einmal dadurch abschrecken, dass die Demonstrantinnen ausdrücklich „Hass Hass Hass (…) auf die deutsche Justiz“ äußerten und mit Symbolen des RAF-Terrors hantierten.

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Nun hat die Entscheidung gegen eine Revision des Urteils endgültig deutlich gemacht, wie falsch das Team Gina Lisa und seine ministerielle Unterstützerin lagen. Dafür, dass Manuela Schwesig deswegen als Ministerin zurücktreten solle, sprechen gleich mehrere Gründe. Weiterlesen

Reihe Rechtspopulismus (1): Erste Annäherung

Rechtspopulismus ist das Schreckgespenst des liberal-demokratischen politischen Systems und seit Trump und Brexit allerorts diskutiert. Eine gute Gelegenheit, in einer mehrteiligen Serie auf man tau, ein wenig tiefer in die Materie einzusteigen.

Einleitung

Spätestens seit Donald Trump ist der Rechtspopulismus in aller Munde. Wenngleich dieses Phänomen bereits seit Mitte der 1980er Jahren in diversen westeuropäischen Ländern auftaucht: man denke nur an Jean-Marie Le Pen mit seinem Front National in Frankreich, Jörg Haider mit seiner FPÖ in Österreich, Christoph Blocher in der Schweiz mit der SVP oder Silvio Berlusconi mit der Forza Italia. Brexit, Donald Trump, Norbert Hofer, Beppe Grillo, AfD und Marine Le Pen sind die gegenwärtigen Schreckgespenster der liberal kosmopolitischen Elite in den USA und in Europa. Historische Analogien werden gezogen: beispielsweise mit den 1930er Jahren, als der Faschismus in Europa seinen Durchbruch erlangte. Das Phänomen Rechtspopulismus hat demzufolge in der Wissenschaft (als analytische Kategorie und Forschungsgegenstand) wie in der breiten Öffentlichkeit höchste Relevanz erlangt.

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Im Zusammenhang des Geschlechterdiskurses ist Rechtspopulismus ebenso fortwährend ein Thema: Vornehmlich die Männerrechtsbewegung wird von bestimmten Kritikern gerne mit dem Rechtspopulismus in Verbindung gebracht: Männerrechtler und Maskulisten seien gleichsam die Klientel des Rechtspopulismus, zumal Männer überdurchschnittlich rechtspopulistische Parteien wählen und folglich zu den Modernisierungs- und Globalisierungsverlierern gehören würden. Mit der Gleichsetzung (und Askription) von Männerrechtlern und Rechtspopulisten exkulpiert man sich gewissermaßen von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit deren Anliegen. Rechtspopulismus demnach als probates Mittel, um Dämonisierung, Diffamierung, Diskreditierung und Ausgrenzung vorzunehmen.

Die Reihe über Rechtspopulismus ist in sechs Teile gegliedert, die m.E. einen ersten guten Überblick über diesen Untersuchungsgegenstand geben, um dieses Phänomen im Allgemeinen wie im praktischen Alltag identifizieren, einordnen und bewerten zu können.

Folgende Gliederung:

  1. Erste Annäherung
  2. Ideologie
  3. Politischer Stil und Rhetorik
  4. Ursachen
  5. Die Wähler
  6. Gefahr oder nützliches Korrektiv

Konservative Gegenbewegung auf Schattenseite der Moderne

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Als konservative Gegenbewegung auf die Schattenseite der Moderne taucht der Populismus als politische Strömung am Ende des 19. Jh. auf. Als politische Kategorie erscheint der Populismus-Begriff in Westeuropa jedoch erst in den 1980er-Jahren; im Gegensatz zu den USA wird er in Europa meist mit negativen Zuschreibungen versehen.  (Bauer 2016: 7) Insbesondere in sozialen und ökonomischen Transformationen, die mit politischer Desillusionierung und dem Verlust des Vertrauens in die politischen Eliten einhergehen, werden populistische Tendenzen virulent. (Priester 2012: 11)

Populismus ist nicht allein eine Mobilisierungsstrategie von Eliten, um die Subalternen für ihre Sache einzunehmen, sondern eine sozialstrukturelle und ideologisch spezifische Erscheinung, die den von Modernisierungstransformationen (Globalisierung, Individualisierung, EU-Integration etc.)  Betroffenen, den ökonomisch wie sozial Zukurzgekommenen, von den Intellektuellen verfemten (kulturelle Praktiken als Distinktionsstrategien) und von den paternalistischen Eliten Gegängelten eine Ausdrucksmöglichkeit gibt. (Priester 2012)

Populismus hat dementsprechend ökonomische und rationale Ursachen, obwohl sich der Protest größtenteils in diffusen und widerstrebenden Feindseligkeiten äußert.

Auf die Verwerfungen fortschreitender Modernisierung (Globalisierung, Individualisierung, Verteilungs-, Repräsentations- und Identitätskrise), reagieren nun rechtspopulistische Akteure nicht reflexiv, sondern mit traditionalistischen Bewältigungsstrategien. Mit seiner typischen Theorie- und Intellektuellenfeindlichkeit verweigert sich der Rechtspopulismus einer reflexiven Problemlösung mit den Schattenseiten der Moderne. Stattdessen wird auf ein unreflektiertes Erfahrungswissen des „Volkes“, den common sense, abgestellt. (Priester 2012: 11)

Mega-Missstand = Einwanderung

Vom Rechtspopulismus werden nicht nur einzelne Missstände in bestimmten Politikfeldern (EU-Integration, Ausländerkriminalität, Sozialhilfemissbrauch, korrupte Eliten) angeprangert, sondern gleichsam ein epochaler Mega-Missstand konstatiert: die ethnische und kulturelle Überfremdung durch Einwanderung. Auf Einwanderung wird keineswegs nur mit geläufigen Phrasen wie „Ausländer raus!“ oder „zuerst kommt das eigene Volk“ reagiert, sondern es wird gleichsam antipolitisch eine Welt nach Harmonie, Konfliktfreiheit und Authentizität angemahnt. (Priester 2012)

Populismus als „dünne Ideologie“

Zumal  Rechtspopulismus vielfach als politischer Kampfbegriff verwendet wird, ist es für die Sozialwissenschaften zusätzlich schwierig, ihn einer wissenschaftlichen Analyse zuzuführen. Als autonomer Forschungsgegenstand und analytische Kategorie bleibt er aufgrund seines weitläufigen und mehrschichtigen Charakters innerhalb der Wissenschaft häufig umstritten und kontrovers diskutiert. (Bauer 2016: 7) Populismus wird von einigen Referenten vielfach bloß als ein Stilmittel (Politik-, Interaktions- und Kommunikationsform) verstanden und Gemeinsamkeiten zwischen rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien werden primär im formalen und erst sekundär im inhaltlichen Bereich gesehen; dabei wird ihm gleichsam eine vollwertige Ideologie im klassischen Sinne abgesprochen: viel eher wird er als „dünne Ideologie“ charakterisiert. (Bauer 2016: 7)

Anti-Establishment und charismatischer Führer

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Marine le Pen – Vorsitzende des Front National

Zwei herausragende Merkmale geben dem Rechtspopulismus seine Charakteristik: Einerseits ihre Anti-Establishment- und Anti-Parteien-Geisteshaltung und der daraus resultierende Bewegungseigentümlichkeit sowie andererseits die hervorgehobene Stellung eines autoritären Führers mit besonderer Ausstrahlungskraft. (Bauer 2016: 12) Neben der starken Personalisierung auf einen autoritären Führer ist ein klassenübergreifender Kollektivismus charakterisierend für den Rechtspopulismus. Vorausgesetzt wird ein kollektiver Volkswillen, demzufolge ein einheitliches Volk im Sinne einer Wir-Gruppe und einen unerbittlichen Antagonismus zu anderen Akteuren. Diese kulturell oder ethnisch einheitliche Gemeinschaft lässt alle anderen Gegensätze (Klassen, Schichten, Milieus etc.) innerhalb der Wir-Gruppe verschwinden; soziale Differenzierungen werden über Sekundärtugenden wie Fleiss, Ehrlichkeit, Anständigkeit etc. geltend gemacht. (Bauer 2016: 12)

Traditionalismus und Entschleunigung der Moderne

Hinsichtlich des gesellschaftlichen Wandels bevorzugt der Rechtspopulismus das organisch Gewachsene, gleichsam eine „natürliche“ Ordnung und verabscheut folglich mechanisch und künstlich hergestellte gesellschaftliche Transformationen. Abgelehnt werden deshalb Großaggregate wie Großstädte, Zusammenschlüsse in Handel und Industrie, große Organisationen, Institutionen oder Parteien mit einer riesigen bürokratischen Struktur. Für gesellschaftliche Veränderungen, die nicht im Sinne des Rechtspopulismus sind, werden Schuldige gesucht, die sich gegen das Volk verschworen haben. Rechtspopulisten sind jedoch nicht Antimodernisten, sie sind infolgedessen nicht gegen gesellschaftlichen Wandel, sie bevorzugen jedoch einen zeitlich verlangsamten bzw. entschleunigten Weg in die Moderne, der ihr das in der Lebenswelt erworbene Erfahrungswissen nicht durch Technokraten und Experten entwertet. (Priester 2012)

Fortsetzung: Reihe Rechtspopulismus (2): Ideologie

Wozu ist dieser Gender Pay Gap eigentlich gut?

„Dieses war (…) der falsche Fall für die richtige Sache. Jetzt braucht es dringend richtige Fälle.“

Im Spiegel zeigt Lisa Erdmann, dass die Klage der Journalistin Birte Meier gegen das ZDF unbegründet war: Meier sei diskriminiert worden, aber eben als „feste-freie“ Mitarbeiterin gegenüber fest Angestellten, nicht als Frau gegenüber Männern. Gerade deshalb aber ist Erdmanns Schlussfolgerung kurios: Daran, das Frauen beim Lohn diskriminiert würden, besteht für sie kein Zweifel – jetzt müssten nur noch Fälle gefunden werden, die das bestätigen.

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„Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig fordert am Equal Pay Day die Beseitigung der Lohndiskriminierung“ Quelle: BMFSFJ

Mit etwa derselben Logik könnte auch ein Zoologe klarstellen, dass Tiger eigentlich eigentlich keine Raubkatzen sind, sondern Vegetarier, die gerne mal bei Starbucks einen Cappuccino trinken gehen. Jetzt brauchen wir halt nur noch richtige Tiger, die das belegen, nachdem wir uns bislang eher mit den falschen Tigern beschäftigt haben. Oder eine feministische Journalistin könnte behaupten, dass feministische Journalistinnen völlig unvoreingenommen auf die soziale Wirklichkeit schauen und sich keineswegs durch Vorurteile, Ressentiments oder festgefügte Interpretationsmuster beeinflussen ließen. Um das richtig zu beweisen, bräuchte es jetzt halt nur noch ein paar richtige feministische Journalistinnen. Weiterlesen