Reihe Rechtspopulismus (1): Erste Annäherung

Rechtspopulismus ist das Schreckgespenst des liberal-demokratischen politischen Systems und seit Trump und Brexit allerorts diskutiert. Eine gute Gelegenheit, in einer mehrteiligen Serie auf man tau, ein wenig tiefer in die Materie einzusteigen.

Einleitung

Spätestens seit Donald Trump ist der Rechtspopulismus in aller Munde. Wenngleich dieses Phänomen bereits seit Mitte der 1980er Jahren in diversen westeuropäischen Ländern auftaucht: man denke nur an Jean-Marie Le Pen mit seinem Front National in Frankreich, Jörg Haider mit seiner FPÖ in Österreich, Christoph Blocher in der Schweiz mit der SVP oder Silvio Berlusconi mit der Forza Italia. Brexit, Donald Trump, Norbert Hofer, Beppe Grillo, AfD und Marine Le Pen sind die gegenwärtigen Schreckgespenster der liberal kosmopolitischen Elite in den USA und in Europa. Historische Analogien werden gezogen: beispielsweise mit den 1930er Jahren, als der Faschismus in Europa seinen Durchbruch erlangte. Das Phänomen Rechtspopulismus hat demzufolge in der Wissenschaft (als analytische Kategorie und Forschungsgegenstand) wie in der breiten Öffentlichkeit höchste Relevanz erlangt.

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Im Zusammenhang des Geschlechterdiskurses ist Rechtspopulismus ebenso fortwährend ein Thema: Vornehmlich die Männerrechtsbewegung wird von bestimmten Kritikern gerne mit dem Rechtspopulismus in Verbindung gebracht: Männerrechtler und Maskulisten seien gleichsam die Klientel des Rechtspopulismus, zumal Männer überdurchschnittlich rechtspopulistische Parteien wählen und folglich zu den Modernisierungs- und Globalisierungsverlierern gehören würden. Mit der Gleichsetzung (und Askription) von Männerrechtlern und Rechtspopulisten exkulpiert man sich gewissermaßen von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit deren Anliegen. Rechtspopulismus demnach als probates Mittel, um Dämonisierung, Diffamierung, Diskreditierung und Ausgrenzung vorzunehmen.

Die Reihe über Rechtspopulismus ist in sechs Teile gegliedert, die m.E. einen ersten guten Überblick über diesen Untersuchungsgegenstand geben, um dieses Phänomen im Allgemeinen wie im praktischen Alltag identifizieren, einordnen und bewerten zu können.

Folgende Gliederung:

  1. Erste Annäherung
  2. Ideologie
  3. Politischer Stil und Rhetorik
  4. Ursachen
  5. Die Wähler
  6. Gefahr oder nützliches Korrektiv

Konservative Gegenbewegung auf Schattenseite der Moderne

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Als konservative Gegenbewegung auf die Schattenseite der Moderne taucht der Populismus als politische Strömung am Ende des 19. Jh. auf. Als politische Kategorie erscheint der Populismus-Begriff in Westeuropa jedoch erst in den 1980er-Jahren; im Gegensatz zu den USA wird er in Europa meist mit negativen Zuschreibungen versehen.  (Bauer 2016: 7) Insbesondere in sozialen und ökonomischen Transformationen, die mit politischer Desillusionierung und dem Verlust des Vertrauens in die politischen Eliten einhergehen, werden populistische Tendenzen virulent. (Priester 2012: 11)

Populismus ist nicht allein eine Mobilisierungsstrategie von Eliten, um die Subalternen für ihre Sache einzunehmen, sondern eine sozialstrukturelle und ideologisch spezifische Erscheinung, die den von Modernisierungstransformationen (Globalisierung, Individualisierung, EU-Integration etc.)  Betroffenen, den ökonomisch wie sozial Zukurzgekommenen, von den Intellektuellen verfemten (kulturelle Praktiken als Distinktionsstrategien) und von den paternalistischen Eliten Gegängelten eine Ausdrucksmöglichkeit gibt. (Priester 2012)

Populismus hat dementsprechend ökonomische und rationale Ursachen, obwohl sich der Protest größtenteils in diffusen und widerstrebenden Feindseligkeiten äußert.

Auf die Verwerfungen fortschreitender Modernisierung (Globalisierung, Individualisierung, Verteilungs-, Repräsentations- und Identitätskrise), reagieren nun rechtspopulistische Akteure nicht reflexiv, sondern mit traditionalistischen Bewältigungsstrategien. Mit seiner typischen Theorie- und Intellektuellenfeindlichkeit verweigert sich der Rechtspopulismus einer reflexiven Problemlösung mit den Schattenseiten der Moderne. Stattdessen wird auf ein unreflektiertes Erfahrungswissen des „Volkes“, den common sense, abgestellt. (Priester 2012: 11)

Mega-Missstand = Einwanderung

Vom Rechtspopulismus werden nicht nur einzelne Missstände in bestimmten Politikfeldern (EU-Integration, Ausländerkriminalität, Sozialhilfemissbrauch, korrupte Eliten) angeprangert, sondern gleichsam ein epochaler Mega-Missstand konstatiert: die ethnische und kulturelle Überfremdung durch Einwanderung. Auf Einwanderung wird keineswegs nur mit geläufigen Phrasen wie „Ausländer raus!“ oder „zuerst kommt das eigene Volk“ reagiert, sondern es wird gleichsam antipolitisch eine Welt nach Harmonie, Konfliktfreiheit und Authentizität angemahnt. (Priester 2012)

Populismus als „dünne Ideologie“

Zumal  Rechtspopulismus vielfach als politischer Kampfbegriff verwendet wird, ist es für die Sozialwissenschaften zusätzlich schwierig, ihn einer wissenschaftlichen Analyse zuzuführen. Als autonomer Forschungsgegenstand und analytische Kategorie bleibt er aufgrund seines weitläufigen und mehrschichtigen Charakters innerhalb der Wissenschaft häufig umstritten und kontrovers diskutiert. (Bauer 2016: 7) Populismus wird von einigen Referenten vielfach bloß als ein Stilmittel (Politik-, Interaktions- und Kommunikationsform) verstanden und Gemeinsamkeiten zwischen rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien werden primär im formalen und erst sekundär im inhaltlichen Bereich gesehen; dabei wird ihm gleichsam eine vollwertige Ideologie im klassischen Sinne abgesprochen: viel eher wird er als „dünne Ideologie“ charakterisiert. (Bauer 2016: 7)

Anti-Establishment und charismatischer Führer

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Marine le Pen – Vorsitzende des Front National

Zwei herausragende Merkmale geben dem Rechtspopulismus seine Charakteristik: Einerseits ihre Anti-Establishment- und Anti-Parteien-Geisteshaltung und der daraus resultierende Bewegungseigentümlichkeit sowie andererseits die hervorgehobene Stellung eines autoritären Führers mit besonderer Ausstrahlungskraft. (Bauer 2016: 12) Neben der starken Personalisierung auf einen autoritären Führer ist ein klassenübergreifender Kollektivismus charakterisierend für den Rechtspopulismus. Vorausgesetzt wird ein kollektiver Volkswillen, demzufolge ein einheitliches Volk im Sinne einer Wir-Gruppe und einen unerbittlichen Antagonismus zu anderen Akteuren. Diese kulturell oder ethnisch einheitliche Gemeinschaft lässt alle anderen Gegensätze (Klassen, Schichten, Milieus etc.) innerhalb der Wir-Gruppe verschwinden; soziale Differenzierungen werden über Sekundärtugenden wie Fleiss, Ehrlichkeit, Anständigkeit etc. geltend gemacht. (Bauer 2016: 12)

Traditionalismus und Entschleunigung der Moderne

Hinsichtlich des gesellschaftlichen Wandels bevorzugt der Rechtspopulismus das organisch Gewachsene, gleichsam eine „natürliche“ Ordnung und verabscheut folglich mechanisch und künstlich hergestellte gesellschaftliche Transformationen. Abgelehnt werden deshalb Großaggregate wie Großstädte, Zusammenschlüsse in Handel und Industrie, große Organisationen, Institutionen oder Parteien mit einer riesigen bürokratischen Struktur. Für gesellschaftliche Veränderungen, die nicht im Sinne des Rechtspopulismus sind, werden Schuldige gesucht, die sich gegen das Volk verschworen haben. Rechtspopulisten sind jedoch nicht Antimodernisten, sie sind infolgedessen nicht gegen gesellschaftlichen Wandel, sie bevorzugen jedoch einen zeitlich verlangsamten bzw. entschleunigten Weg in die Moderne, der ihr das in der Lebenswelt erworbene Erfahrungswissen nicht durch Technokraten und Experten entwertet. (Priester 2012)

Fortsetzung: Reihe Rechtspopulismus (2): Ideologie

  1. Wenn Linke (Soziologen) den Rechtspopulismus erklaeren wollen, kommt mir das so vor, als ob ein Pfarrer den Moslems den Koran erklaert. Aber wenn du dir’s unbedingt von der Seele schreiben willst, dann nur zu.

    Uebrigens kann man in obigem Text rechts durch links ersetzen und erhaelt mit einigen wenigen Aenderungen eine „Annaeherung an den Linkspopulismus“.

    Antwort

    1. @Luisman

      Natürlich gibt es zwischen Rechts- und Linkspopulismus insbesondere im politischen Stil, teilweise auch in der Ideologie (Anti-Elite, Anti-Establishment), grosse Schnittmengen. Aber auch bei der Wählerschaft, bei den Ursachen etc.

      Antwort

      1. Nicht dass ich erwarte ausgerechnet auf man-tau eine Laudatio auf den Rechtspopulismus zu lesen, aber wenn du schon mit dem Anspruch „Bildungsauftrag“ daher kommst, bzw. angeblich sachlich und gelassen (s.u. Schoppe) an ein Thema herangehen willst, haette ich jetzt zumindest bei „vox populi“, roemische Republik angefangen, um den Begriff Populismus nach deinem Verstaendniss einzuordnen. Es ist schwer genug den Begriff Populismus klar zu definieren und derzeit wird er fast nur als eine Beschimpfung gegen angeblich ‚Rechte‘ benutzt.

        Einem Autor bei Tichy ist das halbwegs gelungen:
        http://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-ist-populismus/

        Wenn man konsequent die andere Seite der Medaille weglaesst, spricht man dieser Tage vom Lueckenjournalismus.

      2. @Luisman

        Nun, es geht mir ja nicht um eine Begriffsgeschichte, was man natürlich hätte machen können, aber ich denke nicht, dass es für die heutige Zeit hinsichtlich eines politischen Phänomens sehr viel bringt, wenn man quasi in die Antike zurückgeht und schaut, was dort unter dem Begriff Populismus bzw. „Populare“ verstanden wurde. Offenbar hat man damals unter diesem Begriff „nur“ eine Methode oder eben einen Politikstil verstanden ohne Programmatik oder Ideologie (nur Form ohne Inhalt), was heute, wenn man von Links- oder Rechtspopulismus spricht, sicherlich anders ist.
        Wenn Du von zwei Seiten einer Medaille sprichst: Beim politischen Stil gibt es zwischen Links- und Rechtspopulismus tatsächlich sehr viele oder die meisten Konvergenzen, aber bei der Ideologie bzw. der Programmatik bzw. dem Inhalt bzw. der Mentalität gibt es vermutlich auch die grössten Divergenzen. Und selbstverständlich gibt es auch bei der Wählerschaft zwischen Links- und Rechtspopulisten grosse Differenzen: Landwirte, das Kleingewerbe bzw. das Kleinbürgertum wirst Du fast nie überdurchschnittlich bei den Linkspopulisten finden.
        In Europa und mit Trump in den USA ist momentan sicherlich der Rechtspopulismus weit verbreitet. Linkspopulismus gab es in letzter Zeit höchstens in Südamerika und dann noch in Spanien (Podemos) und Griechenland (Syriza), wenn man möchte, könnte man in Frankreich Jean-Luc Mélenchon noch dazu zählen und früher Gysi und Lafontaine bei den Linken. Aber viel wirkmächtiger ist gegenwärtig der Rechtspopulismus und deshalb ist es in Ordnung, wenn man sich mal mit diesem Phänomen auseinandersetzt, weil es zwar gewisse Schnittmengen zwischen Links- und Rechtspopulismus gibt aber eben auch grosse Unterschiede (insbesondere was die Ideologie betrifft).

  2. Links ist nicht automatisch gut.
    Im Gegenteil, überall wo etwas linkes (Linkes) durchgesetzt wurde, hat es in ein Desaster geführt. Jedes linke Staatsgebilde hat ungeheures Leid, viele viele Tote, Grausamkeiten ohne Ende und umfassende Verelendung hervorgebracht.
    Alle Multikulti Zwangsgesellschaften sind gewalttätige Steinzeit- Stammesgebiete geworden. in denen nur das Recht des Stärkeren herrscht. Was bitte ist daran gut?
    Hier wird nur die bürgerliche Mitte verteufelt, die seit Jahrtausenden das Leben trägt und das mit bewährten Mitteln. Natürlich ist das alles ‚rechts‘ von linksaussen betrachtet. Das hat garnichts zu sagen, wenn links nicht erklären kann, was daran gut sein soll. Und das kann es nicht. Und es gibt kein positives Beispiel. Kein enziges! Also kommt von Eurem hohen Ross herunter, denn Ihr habt keine Kleider an.

    Antwort

    1. @Gereon

      Die ersten fünf Teile dieser Reihe sollte eigentlich rein deskriptiv und analytisch sein, also ohne Bewertung. Erst im sechsten und letzten Teil geht es dann primär um eine Bewertung des Phänomens.

      Antwort

    2. @Gereon:

      Also auf eines kann man sich blind verlassen: dass die »Rechten« höchst empfindlich reagieren und Zeter und Mordio schreien, wenn sie von weiter links als sie selbst (was nicht wirklich schwer ist) in der Sache kritisiert werden. Austeilen und einstecken hält da nicht wirklich die Balance.

      Antwort

      1. @ djadmoros „Austeilen und einstecken hält da nicht wirklich die Balance.“ Das gilt für Rechtsaußen und Linksaußen.

        „Vom Rechtspopulismus werden nicht nur einzelne Missstände in bestimmten Politikfeldern (…) angeprangert, sondern gleichsam ein epochaler Mega-Missstand konstatiert“: Das kann man, da hat Luisman recht, ebenso auch Linkspopulisten attestieren.

        Und wenn man es beständig mit einem heimtückischen Mega-Feind (links: „Patriarchat“, rechts: „Überfremdung“, beide: „Globalisierung“) zu tun hat, dann ist jeder Schlag, den man selbst austeilt, ein verzweifelter kleiner Versuch der Anständigen und Unterdrückten, sich zu wehren – und jeder Schlag, den man einstecken muss, steht hingegen im Dienste einer riesigen Gewaltmaschine.

        Gerade deshalb ist es ja auch wichtig, sich so gelassen und sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen wie Mark. Das so etwas dann in die bestehenden Freund-Feind-Mustern eingeordnet wird, liegt in der Natur der Sache. Leute von linksaußen würden über diesen Text auch zetern, weil er viel zu ruhig mit dem Thema umgeht, anstatt beständig zu moralisieren. (Die Bewertung hat Mark für später angekündigt, ergibt sich aber implizit ja schon aus dem Text – nur steht sie eben nicht beherrschend im Mittelpunkt.)

      2. @Lucas:

        »Das gilt für Rechtsaußen und Linksaußen.«

        Stimmt natürlich – ich hatte nur direkt auf Gereon reagiert, und nach »Linksaußen« sieht er mir nicht aus.

        »Leute von linksaußen würden über diesen Text auch zetern, weil er viel zu ruhig mit dem Thema umgeht, anstatt beständig zu moralisieren.«

        Stimmt ebenfalls – nur dass es niemand von Linksaußen nötig hat, hier aufzuschlagen, weil sie sich derzeit noch als Teil des herrschenden Diskurses sicher fühlen können.

      3. @djadmoros:

        Also auf eines kann man sich blind verlassen: dass die »Linken« höchst empfindlich reagieren und Zeter und Mordio schreien, wenn sie von weiter rechts als sie selbst (was nicht wirklich schwer ist) in der Sache kritisiert werden. Austeilen und einstecken hält da nicht wirklich die Balance.

        Oder soll ich mal wieder kultureller Mamama… schreiben? q.e.d.

      4. @Luisman:

        »… dass die »Linken« höchst empfindlich reagieren und Zeter und Mordio schreien …«

        Aber nicht auf diesem Blog. Und gemessen an dem, was zum Besipiel Leszek dafür einsteckt, dass er konsequent linke Positionen verteidigt, sind unsere Forenrechten allesamt Memmen.

  3. @Mark
    „Als konservative Gegenbewegung auf die Schattenseite der Moderne taucht der Populismus als politische Strömung am Ende des 19. Jh. auf.“

    Populismus ist Amerikanismus, eine Besinnung auf die Ideale der Republik Jeffersons.

    Zum US Präsidenten William Jennings Bryan:

    Bryan´s social philosophy, which can be reconstructed from the speeches made from 1892 to 1896, was not a grave departure from the historic ideology of the Democratic Party. Protesting against the drift of government from the poular will, he set down his faith in Jeffersonian principles in the most forthright terms:

    I assert that the people of the United States … have sufficient patriotism and sufficient intelligence to sit in judgment on every question which has arisen or which will arise, no matter how long our government will endure. The great political questions are in their final analysis great moral questions, and it requires no extended experience in the handling of money to enable a man to tell right from wrong.<

    aus Hofstadters The American Political Tradition, 1948

    Populismus im Original ist also
    konservativ (insofern, als dass er sich strikt auf die Verfassung bezieht)
    individualistisch
    erz-demokratisch und „amerikanistisch“

    Der bekannteste Gegenspieler dazu nennt sich „Progressivismus“: kollektivistisch, die Verfassung ablehnend, elitaristisch.

    Beide Standpunkte sind bei beiden Parteien der USA in Laufe der Geschichte mal hier mal da anzutreffen.

    In der US-amerikanischen Tradition wäre der neue US Präsident als klarer Populist zu verorten, der Vorgänger Obama als klarer Progressivist.

    Die neue Verwendung von „Populismus“, die europäische, hat damit wenig bis nichts zu tun. Man darf nicht vergessen, dass die Idee des europäisch Konservativen ganz verschieden ist von der US amerikanischen Idee: der konservative Europäer ist allzuhäufig anti-individualistisch, undemokratisch und elitaristisch (entspricht hierin also dem US Progressiven).

    Antwort

    1. Vom US amerikanischen Standpunkt aus kann man den neuen Begriff des „Rechtspopulismus“ (wie hier gegeben) nur als antiamerikanischen politischen Kampfbegriff verstehen. Dieser Begriff soll das amerikanische Demokratieverständnis („common sense“) perverserweise in eine politisch rechte Position verkehren. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass „rechtspopulistische“ Positionen, mögen sie auch in ihrer Rhetorik „populistisch“ daherkommen, alles andere als individualistisch sind, sondern immer kollektivistisch.

      Von einem Standpunkt eines US amerikanischen Populisten aus gesehen, gäbe es in Europa praktisch kein Pendent. Die Europäer erscheinen im Grossen und Ganzen allesamt als „Progressive“, ob kommunistisch, faschistisch oder sonstwie kollektivistisch. Der Unterschied zwischen dem „Front National“ Frankreichs und den „Grünen“ Deutschlands zB dürfte sich aus dieser Perspektive als Marginalie darstellen: beide wären als demokratiefeindlich, kollektivistisch, elitär anzusehen und insofern gleichermassen als ideologische Gegner der USA.

      Antwort

  4. Es wäre notwendig zu erklären, was unter Populismus als Kommunikationsform überhaupt verstanden wird. Zunächst wäre also mal diese spezifische Form zu betrachten, die den Populismus gegen andere Kommunikationsformen abgrenzen lässt. Das ist nämlich ganz und gar nicht klar. Mir scheint, dass alles, was sich an Nichtintellektuelle („Antiintellektualismus“) richtet und daher eine Sprache verwendet, die vom Zielpublikum mühelos verstanden wird, als populistisch in einem negativen Sinn verwendet wird. Allerdings ist stets von Rechtspopulismus die Rede, obwohl diese Form der „einfachen Sprache“ auch von linken Politikern angewandt wird.

    Aber möglicherweise sollte ich etwas geduldiger sein und meine Einwände werden unter „Politischer Stil“ abgehandelt.

    Antwort

    1. @Piiotr

      Ja, ist richtig, dass hier immer von Rechtspopulismus die Rede ist, weil es in dieser Reihe nur um den Rechtspopulismus geht.
      Der spezifische Kommunikationsstil (politische Kommunikation) des Rechtspopulismus wird tatsächlich im Teil „Politischer Stil“ abgehandelt.
      Unter Antiintellektualismus verstehe ich eher die Abneigung zur Reflexion und nicht, ob sich jemand so ausdrückt, dass alle ihn verstehen. Obwohl: wenn man natürlich wie Trump in einem Sprachduktus agiert, der auf dem Level eines siebenjährigen operiert, dann kann man sich natürlich schon fragen, ob dies nicht auch eine rechtspopulistische bzw. populistische kommunikative Strategie ist.

      Antwort

  5. Rechtspopulisten sind jedoch nicht Antimodernisten, sie sind infolgedessen nicht gegen gesellschaftlichen Wandel, sie bevorzugen jedoch einen zeitlich verlangsamten bzw. entschleunigten Weg in die Moderne, der ihr das in der Lebenswelt erworbene Erfahrungswissen nicht durch Technokraten und Experten entwertet.

    Die evolutionäre Entwicklung ist der revolutionären vorzuziehen und das organisch Gewachsene dem Konstruierten. Das ist nach Edmund Burke (Betrachtungen über die französische Revolution) der Kern des konservativen Denkens. Populismus sehe ich als eine Form der Kommunikation. Der Inhalt ist beliebig.

    Antwort

  6. […] Im zweiten Teil der Reihe „Rechtspopulismus“ wird die Ideologie dieses politischen Phänomens skizziert. Wer den ersten Teil verpasst hat, kann ihn unter dem folgenden Link nachlesen: Reihe Rechtspopulismus (1) […]

    Antwort

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