Zurücktreten, bitte!

Fünf Gründe dafür, warum Manuela Schwesig nun ein Einsehen haben sollte

Ausgerechnet angesichts eines Gerichtsurteils wird die ehrwürdige Frankfurter Allgemeine Zeitung plötzlich sehr poetisch. Mit einer „Reihe von Donnerschlägen“ habe das Berliner Kammergericht dafür gesorgt,

„dass im Fall Gina-Lisa Lohfink nach nur anderthalb Stunden alles so klar ist wie Stadtluft nach einem Gewitter. Die Verurteilung der Dreißigjährigen zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung ist damit rechtskräftig, allein über die Höhe der Tagessätze muss neu verhandelt werden.“

Politisch besonders brisant sind drei kleine Wörter, die der Richter Ralf Fischer in seiner Zurückweisung der Revision eines Amtsgerichtsurteils verwendet. Er lobt seine Kollegin vom Amtsgericht ausdrücklich dafür, dass sie das Verfahren „trotz politischen Drucks“ souverän geführt habe. Das bedeutet übersetzt: Es habe politischen Druck gegeben, um das Verfahren am Amtsgericht in Richtung auf ein offenkundiges Fehlurteil zu bewegen.

Die Politikerin, die sich damit besonders stark hervorgetan hat, ist die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die hatte die Vergewaltigungs-Anschuldigungen Lohfinks genutzt, um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zu begründen. Gegenüber Spiegel-Online hatte sie dabei den Fall schroff als „deutlich“ diagnostiziert – als ob Zweifel des Gerichts an der Glaubwürdigkeit der Beschuldigungen lediglich durch frauenfeindliche Ressentiments zu erklären wären.

„Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. (…) ‚Nein heißt nein‘ muss gelten. Ein ‚Hör auf‘ ist deutlich.“

Ausdrücklich hatte sie sich zudem mit dem „Team Gina Lisa“ solidarisiert, das seinerseits vor dem Gerichtsgebäude Druck auf das Gericht auszuüben versuchte, als dort der Strafbefehl gegen Lohfink wegen falscher Verdächtigungen verhandelt wurde.

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Von dieser Solidarität ließ sich die Ministerin nicht einmal dadurch abschrecken, dass die Demonstrantinnen ausdrücklich „Hass Hass Hass (…) auf die deutsche Justiz“ äußerten und mit Symbolen des RAF-Terrors hantierten.

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Nun hat die Entscheidung gegen eine Revision des Urteils endgültig deutlich gemacht, wie falsch das Team Gina Lisa und seine ministerielle Unterstützerin lagen. Dafür, dass Manuela Schwesig deswegen als Ministerin zurücktreten solle, sprechen gleich mehrere Gründe. Weiterlesen