Zurücktreten, bitte!

Fünf Gründe dafür, warum Manuela Schwesig nun ein Einsehen haben sollte

Ausgerechnet angesichts eines Gerichtsurteils wird die ehrwürdige Frankfurter Allgemeine Zeitung plötzlich sehr poetisch. Mit einer „Reihe von Donnerschlägen“ habe das Berliner Kammergericht dafür gesorgt,

„dass im Fall Gina-Lisa Lohfink nach nur anderthalb Stunden alles so klar ist wie Stadtluft nach einem Gewitter. Die Verurteilung der Dreißigjährigen zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung ist damit rechtskräftig, allein über die Höhe der Tagessätze muss neu verhandelt werden.“

Politisch besonders brisant sind drei kleine Wörter, die der Richter Ralf Fischer in seiner Zurückweisung der Revision eines Amtsgerichtsurteils verwendet. Er lobt seine Kollegin vom Amtsgericht ausdrücklich dafür, dass sie das Verfahren „trotz politischen Drucks“ souverän geführt habe. Das bedeutet übersetzt: Es habe politischen Druck gegeben, um das Verfahren am Amtsgericht in Richtung auf ein offenkundiges Fehlurteil zu bewegen.

Die Politikerin, die sich damit besonders stark hervorgetan hat, ist die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die hatte die Vergewaltigungs-Anschuldigungen Lohfinks genutzt, um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zu begründen. Gegenüber Spiegel-Online hatte sie dabei den Fall schroff als „deutlich“ diagnostiziert – als ob Zweifel des Gerichts an der Glaubwürdigkeit der Beschuldigungen lediglich durch frauenfeindliche Ressentiments zu erklären wären.

„Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. (…) ‚Nein heißt nein‘ muss gelten. Ein ‚Hör auf‘ ist deutlich.“

Ausdrücklich hatte sie sich zudem mit dem „Team Gina Lisa“ solidarisiert, das seinerseits vor dem Gerichtsgebäude Druck auf das Gericht auszuüben versuchte, als dort der Strafbefehl gegen Lohfink wegen falscher Verdächtigungen verhandelt wurde.

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Von dieser Solidarität ließ sich die Ministerin nicht einmal dadurch abschrecken, dass die Demonstrantinnen ausdrücklich „Hass Hass Hass (…) auf die deutsche Justiz“ äußerten und mit Symbolen des RAF-Terrors hantierten.

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Nun hat die Entscheidung gegen eine Revision des Urteils endgültig deutlich gemacht, wie falsch das Team Gina Lisa und seine ministerielle Unterstützerin lagen. Dafür, dass Manuela Schwesig deswegen als Ministerin zurücktreten solle, sprechen gleich mehrere Gründe.

 

Erster Grund: Die SPD sollte ihre eigenen Maßstäbe ernst nehmen

Im September des vergangenen Jahres empörte sich die gesamte SPD-Spitze weitgehend geschlossen über den Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der forderte nämlich, dass Heiko Maas zurücktreten müsse, weil er das Team Gina Lisa öffentlich unterstützt und damit in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen habe.

Maas wurde aus der SPD wütend verteidigt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley etwa stellte klar, „Heiko Maas habe sich nie zum Einzelfall Gina-Lisa Lohfink geäußert.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ereiferte sich auf Twitter:

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Der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner wiederum sprach von „absurden und völlig haltlosen Rücktrittsforderungen“.

Aus der SPD wurde Maas also gegen Rücktrittsforderungen mit dem Hinweis verteidigt, dass er sich tatsächlich nie zum Einzelfall Lohfink geäußert und dort nie Partei bezogen habe.

Manuela Schwesig aber hat sich tatsächlich und offen nachvollziehbar klar auf die Seite von Lohfink geschlagen, sie hat zudem das Gericht mit öffentlichen Äußerungen unter Druck gesetzt. Rücktrittsforderungen gegen sie lassen sich nicht ebenso zurückweisen.

Wenn die Rücktrittsforderungen gegen Maas eben deshalb haltlos waren, weil er sich gar nicht zum Fall geäußert hatte – dann sind sie bei Schwesig berechtigt. Dies sind sie sogar nach den Maßstäben, die von der Spitzengenossen selbst klar formuliert wurden.

 

Zweiter Grund: Schwesig erweckt den Eindruck, Frauen wären zweitrangig

Allenfalls könnte Schwesig damit verteidigt werden, dass eine Einmischung in die Justiz nur bei einem Justizminister gravierend, bei Ministern anderer Fachbereiche aber eine lässliche Sünde wäre. Diese Verteidigung wäre hanebüchen – unabhängig vom Fachbereich ist ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz mit dem Amt eines Ministers natürlich nicht vereinbar.

So bleibt dann aus der Ungleichbehandlung von Maas und Schweisg notwendig nur ein anderer Eindruck zurück – nämlich der, dass an Frauen in der Politik nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden könnten wie an Männer. Dieser Eindruck gefällt sicher einigen Menschen mit eher altertümlichen Geschlechterbildern – für alle anderen ist er ausgesprochen unschön.

Es mag ja sein, dass es manchmal ein Vorteil für eine einzelne Frau ist, wenn an sie deutlich geringere Maßstäbe angelegt werden als an männliche Kollegen. Für Frauen insgesamt aber sind solche ungleichen Maßstäbe fatal. Die Ungleichbehandlung signalisiert nämlich, dass von Frauen weniger erwartet werden können als von Männern, und dass es Frauen gegenüber unfair wäre, an sie dieselben Maßstäbe anzulegen wie an männliche Kollegen.

Für Frauen im Arbeitsleben, an denen Schwesig doch angeblich so viel liegt, ist dieses Signal ebenso nachteilig wie für Frauen in der Politik, wo ja die die öffentliche Wirkung von Entscheidungen immer eine besonders große Bedeutung hat.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war im Jahr 1996 als Bundesjustizministerin zurückgetreten, weil sie die Entscheidung zum „großen Lauschangriff“ nicht mittragen wollte. Das ist für Frauen wie für Männer ein Beispiel politischer Integrität.

Manuela Schwesig hingegen unterläuft nun sogar Mindesterwartungen an eine solche Integrität.

 

Dritter Grund: Bei Verbrechen geht es  um keine Teamzugehörigkeit

Doch noch in anderer Hinsicht schädigt Schwesigs Verhalten Frauen in besonderer Weise. Richter Fischer macht Lohfink harte Vorwürfe über den Fall hinaus:

„Sie haben sich öffentlich als Verteidigerin der Frauenrechte geriert. Aber allen wirklichen Vergewaltigungsopfern haben Sie einen Bärendienst erwiesen.“

Lohfinks Verhalten sei, so gibt Julia Schaaf in der FAZ den Richter wieder,

„Wasser auf die Mühlen von Sexualstraftätern, die zu ihrer Verteidigung behaupteten, das Opfer habe sich die Tat nur ausgedacht.“

Es ist überhaupt nicht verständlich, warum sich das feministische Team Gina Lisa mit Anne Wizorek, Manuela Schwesig und anderen prominenten Unterstützerinnen ausgerechnet diesen Fall ausgesucht hat, um die Notwendigkeit eines verschärften Sexualstrafrechts zu demonstrieren. Wollten sie zeigen, dass auch einer unglaubwürdig auftretenden Frau wie Lohfink vor Gericht in jedem Fall geglaubt werden müsse, wenn sie Vergewaltigungsvorwürfe formuliert? Oder wollten sie grundsätzlich demonstrieren, dass es darauf ankäme, einer Frau prinzipiell zu glauben – unabhängig von allen Überlegungen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit und unabhängig von allen sonstigen Indizien und Beweisen?

In jedem Fall sind die Unterstützerinnen Lohfinks ein hohes Risiko eingegangen und haben verloren. Verloren aber haben sie nicht allein auf eigene Kosten, sondern vor allem auf Kosten anderer Frauen.

Dabei wäre es natürlich irrational, nun anderen Frauen schlicht eine Tendenz zum Lügen zu unterstellen, nur weil Lohfink nachweislich gelogen hat. Darum aber geht es gar nicht.

Lohfinks Unterstützerinnen haben demonstriert: Es gibt bis in die Spitze von Ministerien hinein einen gewaltigen sozialen und politischen Druck, Frauen unbedingt zu glauben, wenn sie Vorwürfe der Vergewaltigung zu formulieren – und die, die diesen Druck ausüben, schrecken weder vor maßlos harten Beschuldigungen Andersdenkender noch vor unterschwelligen Gewaltdrohungen zurück.

Sie schaffen gezielt ein Klima des Misstrauens, in dem es eben nicht mehr darum geht, gemeinsam herauszufinden, was geschehen ist – sondern in dem es nur noch darauf ankommt, auf welcher Seite Menschen stehen und welchem Team sie sich zugehörig fühlen.

Es ist schlicht zu erwarten, dass sich dann andere Menschen im Team der Gegenseite einfinden. Die werden dann gegenüber Vergewaltigungsbeschuldigungen ebenso einen realitätsfernen und prinzipiellen Unglauben kultivieren, wie das Team Gina Lisa sich in einer realitätsfernen und prinzipiellen Zweifelsfreiheit einrichtet.

 

Vierter Grund: Das Team Gina Lisa schreckt Vergewaltigungsopfer aus politischem Kalkül vor Anzeigen ab

Besonders gravierend ist es dabei, dass das Team Gina Lisa mit politischem Kalkül einen falschen Eindruck des Verfahrens gegen Lohfink erweckt hat. Katja Dörner etwa, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem Spiegel:

„Der Umgang mit Gina-Lisa Lohfink ist erschreckend. Ein Opfer wird zur Täterin gemacht, öffentlich bloßgestellt, es wird ihr nicht geglaubt. Das nimmt anderen Frauen den Mut, eine Vergewaltigung anzuzeigen.“

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Und was sagen Die Grünen nun eigentlich so zum Urteil des Kammergerichts?

Das erweckt den fatalen Eindruck, Lohfink habe den Strafbefehl wegen falscher Beschuldigungen nur deshalb erhalten, weil sie den Vorwurf der Vergewaltigung nicht beweisen konnte. Das aber stimmt nicht – das Amtsgericht war, ebenso wie nun das Kammergericht, zu dem eindeutigen Schluss gekommen, dass Lohfink bewusst gelogen habe. Auch der Spiegel zitiert nun den Richter Fischer:

„’Keine Staatsanwaltschaft in Deutschland wird ein Vergewaltigungsopfer allein deshalb anklagen, weil dem Täter die Vergewaltigung nicht nachgewiesen werden konnte.’ Im Fall Lohfink aber hätten die Videos den Vorwurf der Vergewaltigung klar widerlegt.“

Das bedeutet: Die Aktivistinnen des Team Gina Lisa, einschließlich der Familien- und Frauenministerin Schwesig, haben es aus politischem Kalkül billigend in Kauf genommen, dass ein falscher Eindruck juristischer Verfahren entsteht und dass Vergewaltigungsopfer nachhaltig davon abgeschreckt werden, eine Vergewaltigung anzuzeigen.

 

Fünfter Grund: Manuela Schwesig ignoriert die  Verantwortung ihres Amtes

Das übrigens betrifft dann schon Frauen und Männer. Natürlich war Schwesigs Parteinahme geeignet, nicht allein Frauen, sondern auch Männern zu schaden. Die Männer, die von Lohfink beschuldigt wurden, mögen einen ausgesprochen unsympathischen Eindruck gemacht haben – dadurch aber werden sie ja noch nicht rechtlos.

Wären Lohfinks Lügen erfolgreich gewesen, dann wären diese Männer wohl für einige Jahre ins Gefängnis gekommen. Dass Lohfink dafür bestraft wird, ist im Interesse der Allgemeinheit, weil es deutlich macht, dass Lügen vor Gericht und falsche Anschuldigungen gravierende Vergehen sind. Es ist aber auch im besonderen Interesse dieser beiden geschädigten Männer.

Damit, dass sie mit politischem Druck einen Freispruch Lohfinks zu begünstigen versuchte, hat Schwesig den Eindruck erweckt, dass aus ihrer Sicht die Rechte dieser geschädigten Männer vernachlässigt werden können.

Das aber ist nicht legitim, auch nicht angesichts ihrer Position als „Frauenministerin“ – zumal sie ja ebenso Familienministerin und Ministerin für Senioren und Jugendliche ist und daher um die Interessen von Männern und Jungen auch bei allem guten Willen nicht ganz herumkommt.

Als Ministerin ist sie der gesamten Bevölkerung gegenüber verantwortlich. Wenn sie grundlegende Rechte Einzelner oder bestimmter Gruppen von Menschen missachtet, ist das also unweigerlich auch eine Missachtung ihres Amtes. Eine Ministerin aber, die ihr Amt offen missachtet – die es zudem noch nicht einmal über sich bringt, ihre Fehler einzugestehen und zumindest dadurch Respekt vor diesem Amt zu signalisieren – die beschädigt ihr Ministerium.

Einmal ganz abgesehen davon, dass sie vermutlich auch Menschen beschädigt.

  1. Schwesigs Daseinszweck, besonders als Ministerin, ist die Gesetzgebung. Um ein zweifelhaftes Gesetz durchzuboxen flankierte sie dieses propagandistisch mit einem extrem dubiosen und erkennbar ideologisch motiviertem Fall, der ihr jetzt voll auf die Füsse gefallen ist.

    Damit hat sie ihre Unfähigkeit als Gesetzgeberin bewiesen.

    Wenn die SPD und die Regierung an ihr festhalten, darf man das durchaus als Bekenntnis zum Qualitätsstandart der weiterhin zu erwartenden Gesetzgebung sehen. Eigentlich ist das auch an anderen Fronten so zu sehen, so dass es zu erwarten ist, dass man nicht gedenkt sich von Frau Schwesig zu trennen. In NRW wollte man ja soweit gehen, geschlechtliche Diskriminierung per Gesetz erstmalig einzuführen, offen das Grundgesetz verachtend.

    Antwort

  2. „Dabei wäre es natürlich irrational, nun anderen Frauen schlicht eine Tendenz zum Lügen zu unterstellen, nur weil Lohfink nachweislich gelogen hat.“

    Mir fehlt immernoch der Nachweis einer Lüge.
    Soll sie gelogen haben im Gespräch mit der Frauenärztin z.B.? Wie wurde das nachgewiesen? etc.
    Für mich hat sich Nichts geändert.

    „Richter Fischer macht Lohfink harte Vorwürfe über den Fall hinaus:

    „Sie haben sich öffentlich als Verteidigerin der Frauenrechte geriert. Aber allen wirklichen Vergewaltigungsopfern haben Sie einen Bärendienst erwiesen.“
    

    Lohfinks Verhalten sei, so gibt Julia Schaaf in der FAZ den Richter wieder,

    „Wasser auf die Mühlen von Sexualstraftätern, die zu ihrer Verteidigung behaupteten, das Opfer habe sich die Tat nur ausgedacht.“"
    

    Meine Ansicht über Menschen, die sich so äußern, dürfte bekannt sein (falls nicht und wenn Interesse besteht such ich auch den Link raus, wo ichs genauer aufdrösel, gleiches gilt für den Fall Gina-Lisa selbst):

    Idioten und/oder Vergewaltiger sind das. Kein Zweifel, dass man so jemandem die Robe runterreißen und ihn um seine Pensionsansprüche bringen müsste. Mindestens.

    Antwort

    1. „Mir fehlt immernoch der Nachweis einer Lüge.“

      Reichen zwei glasklare Gerichtsurteile nicht?

      „Für mich hat sich Nichts geändert.“

      Vorsicht, man gilt so leicht als ewiggestrig.

      Antwort

    2. Deshalb liebe ich Feministinnen so sehr. Tatsachen sind denen völlig egal! 🙂

      Antwort

    3. Idioten und/oder Vergewaltiger sind das. Kein Zweifel, dass man so jemandem die Robe runterreißen und ihn um seine Pensionsansprüche bringen müsste. Mindestens.

      Das geht nicht, Semikolon. Die Pensionsansprüche dieser Richter sind garantiert- durch das Patriarchat! Alles, was sie tun müssen, ist jede Vergewaltigungsklage abzuweisen. Solange sie das tun – denn das ist ihre Aufgabe im Patriarchat und steht so in ihrem Pflichtenheft – kann niemand ihre Pensionsansprüche kappen. Tut mir leid, so ist das nun mal.

      Antwort

    4. Semikolon for Ministerin. Am besten Justizministerin. Schliesslich hat sie erkannt, dass die Justiz nur dazu da ist, unschuldige Männer zu verurteilen und kriminelle Frauen freizusprechen. Oder noch besser, Anklagen gegen Frauen gar nicht zuzulassen. Die doofen Richter kriegen aber auch gar nichts auf die Reihe.

      The future is female, nämlich. Also, die Zukunft ist dämlich.

      Antwort

    5. @ Semikolon „Mir fehlt immernoch der Nachweis einer Lüge.“ Soweit ich es verstanden habe, zeigt der Film, dass Lohfinks Aussagen nicht der Wahrheit entsprachen -und dass sie das hätte wissen müssen.

      Wichtig ist im Zusammenhang mit Schwesig aber vor allem: Hier sind zwei Gerichte eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass Lohfink gelogen hat und dass sich diese Lüge auch nachweisen lässt. Schwesig hat entweder überlegenes Wissen, um das Urteil des Gerichts in Zweifel zu ziehen – dann hätte sie dieses Wissen rechtzeitig dem Gericht zur Verfügung stellen müssen. Oder sie hat ebenso wenig Ahnung wie wir und hat auf das Gericht aus politischen Erwägungen heraus Druck ausgeübt. Das ist dann offensichtlich eine Überschreitung ihrer Kompetenzen, ein Angriff auf die Gewaltenteilung und auf die Unabhängigkeit des Gerichts.

      Denn das muss man einem Gericht bis zum Beleg des Gegenteils schon zugestehen: dass es ein ernsthaftes Interesse daran hat, relevante Sachverhalte aufzuklären und nicht einfach nur nach politischen Erwägungen zu entscheiden. Natürlich kann es auch anders sein – nur kannst Du das eben nicht vernünftig aus dem hohlen Bauch unterstellen, bloß weil Dir das Urteil nicht passt.

      „Idioten und/oder Vergewaltiger sind das. Kein Zweifel, dass man so jemandem die Robe runterreißen und ihn um seine Pensionsansprüche bringen müsste. Mindestens.“ Gut, dass Du Feministin bist. Ein Männerrechtler dürfte sowas nicht schreiben, das würde nur als Beleg dafür gewertet, was für gewaltbereite wütende Menschen das doch sind.

      Nochmal zur Erinnerung: Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die Richterin des Amtsgerichts oder der Richter des Kammergerichts falsch entschieden haben. Der Vorwurf an sie ist lediglich, dass ihre Urteile politisch nicht opportun sind. Dass sie sich für politische Opportunität aber offenbar gar nicht interessiert haben, spricht dafür, dass sie ihr Amt einigermaßen ernst nehmen.

      Ernster jedenfalls, als Schwesig ihres nimmt.

      Antwort

      1. „Soweit ich es verstanden habe, zeigt der Film, dass Lohfinks Aussagen nicht der Wahrheit entsprachen -und dass sie das hätte wissen müssen.“

        Ich zitiere mich nun mal nur großzügigst selbst, wild zusammengemixt aus folgenden Threads (sorry für die Wiederholungen):
        https://allesevolution.wordpress.com/2016/06/11/gina-lisa-lohfink-vergewaltigung-und-falschbeschuldigung/
        https://allesevolution.wordpress.com/2016/08/08/gina-lisa-transkript-von-videos/ https://allesevolution.wordpress.com/2016/08/22/gina-lisa-lohfink-wegen-falschbeschuldigung-verurteilt/

        Tatsächlich wissen wir nur, dass
        1. nicht mit ihrer Erlaubnis gefilmt wurde
        2. nicht mit ihrer Erlaubnis veröffentlicht wurde
        3. man es nicht für erwiesen hielt, dass die unter 1. und 2. benannten Täter ihre Tat auch noch unter Zwang/Gewalt/Ausnutzung einer schutzlosen Lage begangen hätten. …

        Gesamtlänge [des Videos] 10 Minuten (hieß es in der Presse jetzt).
        Von einem Geschehen, das sich über welchen Zeitraum erstreckte?
        4 Stunden, 6, 8?

        Lächerlich zu glauben, das Video hätte zwingende Beweiskraft für das Gegenteil als die grundsätzliche Bereitschaft der Beiden, sich über ihre „Nein“s und „Hör auf“s hinwegzusetzen.

        Und der Schmu von dem Toxikologen-Zeugen z.B. von wegen „warum ist sie denn nicht gleich ins Krankenhaus gegangen?“ blabla. Weil sie nen Filmriss hatte, Du Torfnase!

        Ach ja, und: niemals sprach sie davon zu wissen, welche Substanz ihr untergejubelt worden sein könnte, genausowenig wie die „Opfer“ dessen beschuldigt wurden. …

        Sie wollte aber unter Garantie keinerlei Verfahren anzetteln bis sie (ohne anwaltlichen Beistand, wie ich las) erstvernommen wurde (auf Vorladung?) – und damit wäre die Vorsätzlichkeit ihrer angeblichen Straftat auch bereits hinfällig. …

        …es geht ja ausschließlich darum, dass Gina Lisa angeblich den Ermittlungsbehörden gegenüber verleumdnerische Aussagen über beide Nebenkläger getätigt hätte, und das nicht bloß fahrlässig, sondern vorsätzlich – was man ihr nachzuweisen hat. Von Seiten der Staatsanwaltschaft muss man sich hierbei auf ihre konkreten Aussagen beschränken, während die Verteidigung z.B. Glaubwürdigkeitsgutachten über die bereits-verurteilten & gleichzeitig freigesprochenen Sexualstraftäter, die sich nun als Opfer (ihrer eigenen Blödheit?) inszenieren, erstellen lassen kann, und die Richterbank muss das Gesamtpaket dann werten – im Zweifel zu IHREN Gunsten. …

        Oder ums zuzuspitzen:
        die relevante Frage, der das Gericht nachzugehen hat, ist die, ob die An- oder Beklagte seit Beginn der Ermittlungen und bis heute tatsächlich selbst der tiefen Überzeugung ist, sie wäre sexuell genötigt bzw. vergewaltigt worden in der Tatnacht.

        Es ist nicht relevant, ob sie diesen Eindruck gerichtsfest darlegen kann, das konnte sie bzw. ihr anwaltlicher Beistand offenbar nicht, aber das darf einfach nicht automatisch in der Umkehrung zu einem Schuldspruch führen.
        Nicht ohne Vorsatz. Nicht ohne Beweise.

        Und ein illegal weil mindestens gegen sicht- und hörbaren Widerstand gefilmter Porno kann und darf einfach nicht Kronzeuge für eine vermeintliche, vorsätzliche falsche Verdächtigung sein. Es zeigt sie nicht als Straftäterin, sondern als Opfer einer Straftat. …

        Sowohl das Filmen gegen Widerstand wie auch das Veröffentlichen des gegen Widerstand gefilmten Materials sind (angeblich bereits „sanktionierte“) Verletzungen ihrer Intimsphäre.

        Also eigentlich handelte es sich sogar um zwei seperate Persönlichkeitsrechtsverstöße, wegen derer sie in dieser Sache erwiesenermaßen (!) Grund hatte, die Ermittlungsbehörden einzuschalten (was sie meinem Kenntnisstand nach nichtmal als Erste tat…

        Und bitte, BITTE nicht vergessen:
        so wenig wie das [obige] „Transkript“ den Inhalt des gesamten illegalen Materials wiedergibt, gibt das gesamte illegale Material das Geschehen in der Tatnacht wieder. …

        Ich würde das Video nicht als Beweismittel anerkennen, da es nur die Tätersicht für die gefilmten Minuten zeigt, und mehr als die – bereits sehr zweifelhafte – Einvernehmlichkeit des Geschehens dieser Minuten beim besten Willen nicht belegen könnte.

        Als durch die Anfertigung und Veröffentlichung des Materials in ihrer Intimsphäre Verletzte hat sie Rechte, ihr stünde nicht bloß Schadensersatz, sondern auch auf Wunsch die endgültige Vernichtung des Materials zu.

        Von Staatswegen aus dagegen (erneut) zu verstoßen – ohne nachvollziehbar darzulegen, wie die Re-Viktimisierung nun zu neuen Erkenntnissen führen könnte – ist schon ein ziemlich starkes Stück.

        Wenn ein Verkehrsunfall bspw. per Dash-Cam oder Überwachungskamera gefilmt wurde, gibt es regelmäßig Palaver bzw. sich-widersprechende Auffassungen, ob die Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig sind oder nicht. Und da geht es immerhin nur um das schlichte Filmen in der Öffentlichkeit, nicht um das offenkundig abgewehrte Filmen eines Intimverkehrs innerhalb der grundgesetzlich geschützten Privatsphäre.

        Und ich wiederhole nochmals: man sieht sie hier nichtmals als Täterin bei der Ausübung der ihr vorgeworfenen Straftat. …

        wie erklärst Du Dir, dass die Täter einen Zusammenschnitt zum Verkauf angeboten haben sollen unter der Bezeichnung „Vergewaltigungsvideo“, den sie dann auch ohne davon zu profitieren veröffentlichten? Was könnte das dazugehörige Tatmotiv gewesen sein? …

        Kannst Du ausschließen, dass es nicht im weiteren Verlauf noch handgreiflicher wurde, so dass sie sich gezwungen sah um Hilfe und nach der Polizei zu rufen wie sie wohl zu Protokoll gegeben haben soll? …

        Und wenn sie so eindeutig wissentlich und willentlich „Unschuldige“ (zu ihrem Schaden in derselben Angelegenheit straffällig gewordene) gegenüber den Ermittlungsbehörden falsch verdächtigt hätte, müsste man doch irgendwelche strafrechtlich unbedenklichen Beweise oder wenigstens Indizien für diese These vorlegen können? …

        Was genau war jetzt Lohfinks die Nebenkläger belastende Lüge?
        Dass irgendwer ihr vielleicht irgendwas ins Glas getan haben könnte im Wesentlichen, ne?

        Das ist blöderweise nur keine Straftat, erst recht nicht, wenn aus dieser Aussage keinerlei Konsequenzen für die damals-Angeklagten folgten wie in diesem Fall. …

        Die Rolle der Ex-Managerin scheint sowohl zentral für das gesamte Geschehen zu sein wie auch recht dubios.

        Über sie ist der Kontakt überhaupt zustandegekommen, sie will die Handyvideos vernichtet haben eh sie jemand zu Gesicht bekam, sie hat ohne vorherige Rücksprache mit Lohfink den Anwalt eingeschaltet und und und. …

        Sie [die Richter] müssten aber doch sowohl ein Motiv für ihre Handlungen wissen wie auch eine Vorstellung von dem Ablauf haben und darlegen können. Also: wann und wo genau soll Gina Lisa sich strafwürdig verhalten haben und was glaubt das Gericht, warum sie das vorsätzlich getan haben sollte um jemanden im juristischen Sinne falsch zu verdächtigen.

        Sie scheint nach 10 oder 14 Tagen (es wäre so toll, wenn man in diesem Fall auch nur zu einem Punkt Angaben in der Presse fände, die nicht widersprüchlich wären btw) ein Gespräch mit ihrer Gynäkologin über das, was sie bis dahin schon wusste, geführt zu haben, und Du scheinst zu glauben, dass das bereits Teil ihrer Show gewesen wäre. Jetzt müsste man natürlich am Besten auch wissen, am wievielten Folgetag sie bei der Polizei zur Erst-Aussage erschienen war. Wobei auch da wieder das Problem ist: egal wie die Antwort lautet, beide Varianten könnte man zu ihrem Nachteil auslegen…

        Wenn ich das richtig verstehe, hielt das um Schnelligkeit bemühte Gericht es nicht für nötig, die Gynäkologin vorzuladen um sie genauer zu befragen.

      2. Boah, ey,
        ich Depp, der ich letzten Sommer hier nicht mitgelesen habe, habe doch glatt erstmal Semikolon’s letzten Kommie Satz für Absatz allgemein ein wenig zerpflückt ( soweit meine sehr bescheidenen Kenntnisse von Juristik das erlaubten ), dann mal die Pressemeldungen durchforstet und leider erst am Schluss bei Chris stundenlang die ellenlangen verlinkten Threads betrachtet. Dummerweise wohl auch in der falschen Reihenfolge. Erst dann wurde mir klar, das da überhaupt nix zu finden ist, was Semi’s Kommie wenigsten ansatzweise untermauern könnte. Heiße Luft, nix weiter. Also die ganzen Notizen für die Tonne.
        Das blieb übrig:
        Habe mich nochmal durch die verlinkten Threads bei Chris gekämpft und danach wird es noch deutlich unklarer, da Du hier zwar einzelne Sätze und Absätze rüberkopiert hast, allerdings ohne sie als Zitate kenntlich zu machen. Da manche davon sich auf den ersten, manche sich auf den zweiten Prozess beziehen, sind Deine Bezeichnungen „Täter“ u. „Opfer“ u.s.w. noch weniger nachvollziehbar.
        Auffällig ist, daß auch dort von Dir nur emotionale Einschätzungen und steile Thesen zu finden sind, die keinen echten Erkenntniswert bringen.

        Einzige Fakten, die ich insgesamt entdeckt habe: Du erklärst die Richter defakto zu Tätern, die mitwirkenden Fachkräfte für untauglich und Schoppe unterstellst Du ein reines Fantasieprodukt. Ansonsten pöbelst Du auch mal wild und wirr auf alle möglichen Leute ein, stellst Kachelmann quasi als „Profiteur seiner Straftaten“ dar u.ä.m..
        Damit wird mir klar, daß ich mir die ganze Mühe hätte sparen können, zumal Deine bunt gewürfelten Zitate aus mindestens zwei, eher drei Prozessphasen zusammengeschnibbelt sind.
        Spätestens bei dieser „Expertise“ wird dann unzweifelhaft, daß Du einfach nur Deinem Hass freien Auslauf lässt, wodurch sich jeder Rechercheversuch im Nachhinein als unnötig erübrigt:

        „Schäbig? Schäbig seid vielleicht ihr Amtsfotzen. Die beiden Männer sind Straftäter in einem Fall der Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung Lohfinks. Got it?“

        Schade, fing gerade an Interesse bei mir zu wecken, ob man das Aktenzeichen rauskriegen und mal etwas reinlinsen könnte. Und sei es nur, um nachzuschauen, ob daraus mehr zu erkennen ist, als aus den Mainstreammedien und Deinen mehr als einseitigen Tatsachenbehauptungen.
        Aber so bin ich so schlau als wie zuvor und denke: Lohnt nicht! Da hat ’ne übelst gepimpte P-Tusse Streit mit zwei Kumpels gehabt, der dann wild ausgeartet ist. Wer von den drei bis vier Beteiligten nun das größte Schwein ist, wieso ausgerechnet dieses billige Ding zur Rechtfertigung unkonstruktiver Gesetzesänderungen benutzt wird und wieso ausgerechnet die Rape-Culture-Fraktion so blöd ist auf den unverkennbar schrottreifen Zug aufzuspringen und schlussendlich warum das jetzt hier nochmal aufgekocht werden sollte ….
        Keine Ahnung! Schnee von gestern, Gepöbel, nix neues ……
        Und das alles scheinbar nur, um Schoppe an’s Bein zu pinkeln, weil er Schwesig’s eindeutig illegitime Prozessbeeinflussung korrekt bewertet hat, resp. Schwesig Deinen Dank auszusprechen, daß sie laufend Mist baut.
        Facepalm …

      3. Wenn Du (oder Schoppe) auch nur irgendeinem der vielen Argumente inhaltlich etwas entgegensetzen könntest, würdest Du nicht zögern es zu versuchen.

        Fazit: hier wurde ein faktisches Opfer einer Sexualstraftat zur Stimmungsmache o.ä. als Straftäterin abgeurteilt „im Namen des Volkes“ – und zwar in einem Verfahren, welches nicht im Entferntesten rechtsstaatlichen Grundsätzen genügte.

        Und wenn ich mit meiner kurzen Privat-Recherche das schon so glasklar erkennen konnte, dann gilt das für die u.a. Frauen-Ministerin sicherlich ebenso.

        Nur was sollte oder könnte sie da jetzt noch unternehmen?
        Selbst wo sie den Justizminister an ihrer Seite wissen dürfte… die Amtsenthebung eines bzw. in diesem Fall auch wieder mehrerer Richter (m/w) besteht als Möglichkeit leider nur in der Theorie.

        Minister wechseln abhängig von Wahlergebnissen und Koalitionsbildungen.
        Aber auch noch dem unfähigsten Richter bleibt sein Amt auf Dauer erhalten. Fu-ba!

      4. Aber persönlich würde mich schon noch interessieren, was genau Du gemeint hast mit:
        „Schoppe unterstellst Du ein reines Fantasieprodukt“?

        Ich unterstelle Schoppe in diesem Fall bestenfalls Oberflächlichkeit, u.U. auch Mit-Täterschaft, das stimmt wohl…

      5. @ Semikolon „bestenfalls Oberflächlichkeit, u.U. auch Mit-Täterschaft, das stimmt wohl…“ Das ist ja nun eine Logik wie aus Millers „Hexenjagd“: Sie ist vom Teufel besessen – und daher arbeitet jeder, der das leugnet, mit dem Teufel zusammen.

        Sie ist vergewaltigt worden – und jeder, der das leugnet, macht sie daher vom Opfer zum Täter und vergewaltigt sie irgendwie gleich noch einmal mit.

        Die Belege für Lohfinks Angaben sind weiterhin, soweit der Fall öffentlich bekannt ist, nicht vorhanden. Wenn vom gesamten Vorgang nur teilweise ein Video vorhanden ist, kann das zudem sehr wohl als Beweis einer Lüge dienen – wenn das Video sich nämlich auf die Zeitpunkte bezieht, zu denen Lohfink ihre belastenden Angaben gemacht hat,

        „Es ist nicht relevant, ob sie diesen Eindruck gerichtsfest darlegen kann, das konnte sie bzw. ihr anwaltlicher Beistand offenbar nicht, aber das darf einfach nicht automatisch in der Umkehrung zu einem Schuldspruch führen.
        Nicht ohne Vorsatz. Nicht ohne Beweise.“

        Genau das hat der Richter des Kammergerichts so ja auch gesagt. Nur hat er eben AUCH deutlich gemacht, dass diese Beweise vorliegen.

        Schwesig wiederum hatte m.E. überhaupt keine Ahnung von dem Fall. Sollte sie bessere Informationen haben als das Gericht – oder sollte sie zeigen können, dass das Gericht Informationen unterschlagen hat – dann muss sie das offen sagen. Tatsächlich aber ging es ihr offenbar um was ganz anderes: Sie hat sie einfach bei ein paar durchaus hetzerischen Aktivistinnen lieb Kind machen wollen – ihr Ministeramt missbraucht, um Druck auf ein Gericht auszuüben – und sobald das alles schief gegangen war, ist sie in der Sache abgetaucht und hat sich nicht mehr dazu geäußert.
        Nachdem sie vorher den Mund sehr voll genommen hatte.

        Der Fall zeigt vor allem, dass im heutigen Feminismus eigentlich niemand mehr versteht, welchen Wert es hat, dass Menschen von einer gemeinsamen Wirklichkeit ausgehen, über die sie auch nach gemeinsamen Regeln tragfähige Aussagen machen können.

        Statt dessen werden Menschen dort nach ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe oder ihrer politischen Ausrichtung selektiert – und real ist jeweils das, was diejenigen, die auf der GUTEN SEITE stehen, glauben.

        Und wer daran zweifelt, dass auf diese Weise tatsächlich vernünftige Aussagen über die Welt gemacht werden können – der zeigt damit zwangsläufig, dass er irgendwie der BÖSEN Seite zuarbeitet.

        Womit ich wieder am Anfang des Kommentars angekommen wäre.

      6. „Nur hat er eben AUCH deutlich gemacht, dass diese Beweise vorliegen.“

        Schalalala… meinen Kommentar überhaupt gelesen?
        Dann sag doch mal was dazu.

        „Wenn vom gesamten Vorgang nur teilweise ein Video vorhanden ist, kann das zudem sehr wohl als Beweis einer Lüge dienen – wenn das Video sich nämlich auf die Zeitpunkte bezieht, zu denen Lohfink ihre belastenden Angaben gemacht hat,“

        Das musst Du nochmal neu formulieren, das ergibt so nämlich erstmal keinen Sinn.

        Laut EMMA waren die drei etwa 12 Stunden zusammen in der Tatnacht – und die gefilmten, kurzen Clips sollen nicht allein aus Sex-Szenen bestehen, sondern sie auch anfangs – trinkend, lachend, natürlich angezogen – zeigen.

        Ein Video ihrer „belastenden Angaben“ müsste auf dem Polizeirevier spielen und sie dabei abbilden, wie sie z.B. auf die Nachricht des „Vergewaltigungsvideo“-Clips reagierte, wie sie sich überhaupt genau äußerte (so ganz ohne anwaltlichen Beistand…).

        Da so etwas nicht angefertigt wurde, wäre die nächst-beste Möglichkeit um der Wahrheit auf die Spur zu kommen das Verhör ihrer Gynäkologin (gewesen). Die wurde soweit ich weiß aber nur um eine schriftliche Stellungnahme gebeten in der sie verneinte sichtbare Spuren eines Gewaltgeschehens (10 oder 14 Tage nach der Tat) wahrgenommen zu haben. Warum hat man sie nicht als Zeugin vorgeladen – wohl aber die Torfnase von Toxikologen, die überhaupt nicht zu wissen schien was K.O.-Tropfen (Alles) sind und was sie – in „Normaldosierung“ – für Verhaltensänderungen bewirken?

      7. Oder ums zuzuspitzen:
        wer behauptet, das Video zeige sie bei einer Straftat, sagt wenig verklausuliert Nichts Anderes als dass Frauen nicht „Nein“ und „Hör auf“ rufen dürften, wenn sie sich sexuell genötigt fühlen…

    6. Nun ja, daß zwei Gerichtsurteile allein als Beweismittel erstmal nicht viel taugen, sehe ich ja durchaus ein.
      Gibt genug Fälle, die das Belegen.

      Aber das ein nach Parteiproporz gewählter Richter, der von einer großen politischen Interessengruppe massiv einzuschüchtern versucht wird, ohne konkrete Belege jemanden im vollen Rampenlicht mal eben leicht erkennbar falsch verurteilt und dabei in nächster Instanz volle Rückendeckung bekommt, dürfte schon extrem unwahrscheinlich sein. Im Kleinen und ohne öffentliches Aufsehen kommt das allerdings schon mal vor ( bspw. Familienrechtler kennen das ).

      Mal abgesehen davon, daß wohl den meisten erwachsenen Menschen einigermaßen bekannt ist, daß es nicht ungewöhnlich ist, daß in Pornoproduktionen Rollenspiele gefilmt werden. Exakt dafür werden die Akteure angestellt und bezahlt. Und in den meisten Fällen wird ein „behind the scenes“ zumindest teilweise mitgedreht, „Drehabfall“ aufgehoben, um ggf. entsprechende Belege zu haben.

      Wenn Schwesigs Methode der Präjudikation sich durchsetzen würde, käme eine Prozesswelle von Tsunamiformat auf uns zu, die schnell äußerst bizarre Auswüchse hätte, da vermulich auch einige Schauspieler „bekleideter Filme“ auf ihr mitsurfen würden. Möglich, daß Schwesig ein wenig auf genau den Effekt gehofft hat. Hysterie anzustacheln scheint ihr ja ein legitimes Instrument für den Stimmenfang zu sein.
      Etwa ähnlich zu Flintenuschi v.d.L., die ausführlich die Schreie von vergewaltigten Kleinkindern beschrieben hat, um ihre Stopschilder im Internet zum Schutz von Kinderschändern durchzuboxen

      Antwort

      1. @ Fiete „Nun ja, daß zwei Gerichtsurteile allein als Beweismittel erstmal nicht viel taugen, sehe ich ja durchaus ein.Gibt genug Fälle, die das Belegen.“

        Aber das ist ja eben der Punkt: Es muss dann schon belegt werden. Natürlich gibt es Fehlurteile, aber wer ein einzelnes Urteil als Fehlurteil hinstellt, muss schon mehr Beleg liefern als den Hinweis, das Urteil sei irgendwie politisch nicht opportun.

        Da schon beim ersten Prozess gegen Lohfink klar war, dass die Richterin ganz erheblich öffentlich unter Druck gesetzt wurde, hatte ich die Befürchtung, dass dieser Druck vielleicht nicht auf diesen einen Prozess Auswirkungen haben würde – aber vielleicht auf andere. Die Aktivistinnen haben ja klar gemacht, wie entschlossen sie eine Richterin beschießen, die nicht in ihrem Sinne agiert. Dass Schwesig als Ministerin da mitgemacht hat – und schlimmer noch, dass ihre Partei das stützt: Das ist ein weiteres schlechtes Signal an andere Richter. „Sowas kann Euch jederzeit auch passieren.“

        Die jetzige Urteilsbegründung macht aber eher den Eindruck, als ob dieser Druck den Richter zumindest in diesem einen Fall eher sauer gemacht hätte. Er redet da ja mit sehr wenig Zurückhaltung und macht klare Vorwürfe – an Lohfink, mehr noch an ihren Anwalt, aber eben auch an diejenigen, die politischen Druck aufgebaut haben.

  3. Sie hat gelogen was das Urteil ihrer Frauenärztin betraf! Sie hat gelogen was die KO-Tropfen betraf.

    Antwort

  4. Naja, Schwesig ist naturblond. Was erwartet man da.

    Da sich Bündnis 90 / die Grünen ganz offiziell dem „Team Gina Lisa“ angeschlossen hatten bin ich der Meinung, dass dies respektiert werden sollte. Nennen wir sie von nun an also „Bündnis 90 / die Grünen / Team Gina Lisa“.
    Ach ja, Gina Lisa und das Dschungelcamp. Wäre es nicht eine tolle Idee, Schwesig und Maas ins Dschungelcamp zu schicken – „Holt mich hier raus, ich bin ein Minister“ oder so ähnlich? Dann würde sogar ich einschalten und mir zum ersten Mal das Dschungelcamp anschauen. Allerdings sollte man vorsichtig sein, wenn man solche Leute zu TV-Reality-Stars macht. Auf amerikanische Verhältnisse bezogen müssen wir in einigen Jahren mit einer Bundeskanzlerin G.L.Lohfink rechnen. Die Stimmen von „Bündnis 90 / die Grünen / Team Gina Lisa“ hat sie schon mal.

    Antwort

  5. Hat dies auf Lotoskraft rebloggt und kommentierte:

    Frau Bundeskanzler entlassen Sie Ministerin Schwesig

    Manuela Schwesig, noch Frauenministerin, hat sich wiederholt für eine Falschbeschuldigerin sexueller Gewalt eingesetzt, weil es ihr politisch-skandalistisch opportun erschien, eine Kriminelle als Opfer darzustellen. Sie hat sich hiermit in ein laufendes Verfahren eingemischt und politischen wie öffentlichen Druck auf die Justiz insbesondere eine Amtsrichterin ausgeübt. Nach Ansicht von Schwesig sollte ein laufender Prozess nicht nach Recht und Gesetz sondern nach feministischer Ideologie, Vorurteilen und ihrem ganz persönlichen faktenbefreitem Bauchempfinden entschieden werden.

    Durch Falschbeschuldigerinnen, die zum Beispiel aktuell vermehrt Einwanderer wegen sexualisierter Gewalt bezichtigen, werden in großem Umfang kriminalpolizeiliche Ermittlungen blockiert und die Arbeit der zuständigen Gerichte eingeschränkt. Diese Straftaten sind somit ursächlich für eine erhebliche Behinderung der Aufdeckung realer Sexualverbrechen und dem Anspruch der Opfer auf Genugtuung für die erlittene Schändung durch eine zügige und gerechte Bestrafung der Täter. So können Gerichte derzeit bei etlichen Verfahren nicht mehr das volle Strafmaß ausschöpfen, weil die angeklagten Verbrechen vielfach mit erheblicher Verzögerung verhandelt werden.

    Für diese ministeriale Fehlleistung ist Manuela Schwesig nicht bereit, die Verantwortung zu tragen und zurückzutreten. Also muss Schwesig durch die Bundeskanzlerin entlassen werden. Und weil auch dies nicht geschehen wird, reblogge ich diesen Beitrag von Lucas Schoppe, damit zumindest dieser Versuch einer Rechtsbeugung durch eine SPD-Ministerin in der hier geschehenen präzisen Feststellung erhalten bleibt.

    Antwort

  6. […] Gruß auch an die bummsministerin Manuela Schwesig: […]

    Antwort

  7. Hat dies auf Udos Blog rebloggt.

    Antwort

  8. Nun, dem „;“ schwebt sicherlich sowas wie hier vor:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/zum-umgang-mit-vergewaltigungsvorwuerfen-aussage-gegen.976.de.html?dram%3Aarticle_id=378891
    Eine perfekte Gutachterin, ein sehr guter Richter nur die Wahrheit halt, aber die Brauch ja keine..
    ;o)
    Chris

    Antwort

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