Reihe Rechtspopulismus (2): Ideologie

Im zweiten Teil der Reihe „Rechtspopulismus“ wird die Ideologie dieses politischen Phänomens skizziert. Wer den ersten Teil verpasst hat, kann ihn unter dem folgenden Link nachlesen: Reihe Rechtspopulismus (1): Erste Annäherung.

Ideologische Flexibilität und Identitätspolitik: Volk vs. Elite

Im Gegensatz zu kompletteren Weltanschauungen besitzt der Rechtspopulismus über eine beachtenswerte Flexibilität seiner ideologischen Elemente. (Laycock 2005: 126) Die Identitätspolitik ist vermutlich die grundlegende Eigenschaft des Rechtspopulismus. „Das Volk“ als einheitliche, weitgehend zusammengehörige Gruppe steht im Mittelpunkt der rechtspopulistischen Ideologie und belegt mit tugendhaft aufgeladenen Codes wie „die schweigende Mehrheit“, „die Tüchtigen“, „die Sparsamen“, „die Fleissigen“, „der kleine Mann“ etc. Abgegrenzt wird dieses „homogene Volk“ vom Establishment, der „käuflichen, machtgierigen und abgehobenen Elite “ bzw. der „classe politique“. Rechtspopulisten sind der Auffassung, dass Politik wieder Ausdruck des „wahren Volkswillens“ sein muss und demzufolge sind vor allem die Intellektuellen das häufigste Ziel der rechtspopulistischen Abscheu. (Bauer 2016: 8)

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„Das Volk“

Für Rechtspopulisten gehören alle diejenigen zum Volk, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen: seien dies nun kleine Gewerbetreibende, Landwirte, Arbeiter oder Handwerker. Die Elite dagegen konstituiert sich gemäss den Rechtspopulisten über machtvolle Gruppierungen von Privilegierten, die mittels enormem Kapitalbesitz und Spekulation sowie Besitz von kulturellem und politischem Kapital an der Spitze der Gesellschaft stehen (vgl. Priester 2012: 12). Rechtspopulismus ist dementsprechend weniger eine Weltanschauung oder Handlungsstrategie, sondern vielmehr eine Mentalität der unteren und mittleren sozialen Schichten, Klassen und Milieus, die kritisch gegenüber den gesellschaftlichen Eliten sind und durch neureiche Aufsteigereliten, denen bisher der Zugang zu gesellschaftlichen Spitzenpositionen verwehrt wurde, mobilisiert werden. (Priester 2012: 49)

Horizontale Abgrenzung: Die Fremden

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Flüchtlinge

Neben dieser vertikalen Abgrenzung („die da oben“) des Rechtspopulismus erfolgt parallel und zusätzlich eine mehr oder weniger horizontale Abgrenzung („den Anderen“) zu den „Fremden“ (Migranten, Flüchtlinge, Ausländer etc.). Durch diese pluralismus- und fremdenfeindliche Identitätspolitik ist der Rechtspopulismus eindeutig rechts im politischen Spektrum zu verorten im Kontrast und Widerspruch zur universalistischen Ideologie (soziales Gleichheitsverständnis) der klassischen Linken. (Bauer 2016: 8) Im Kontext dieser horizontalen Ebene („die Anderen“, „die Fremden“) sind ständig wiederkehrende Themen zu beobachten wie die Rückeroberung bzw. Verteidigung des Wohlstands- und Lebensniveau der autochonen Bevölkerung gegen die „Fremden“ (Ausländer, Migranten Flüchtlinge etc.) sowie die Verteidigung und den Schutz der eigenen ethnisch-kulturellen Identität und Lebensweise. Gefordert werden Privilegien für die einheimische Bevölkerung mittels geeigneter Rahmbedingungen, die Ungleichheiten zwischen „Fremden“ und „Einheimischen“ begünstigen sollen und dabei das durch die Demokratie und die Verfassung verankerte Prinzip der sozialen und individuellen Gleichheit negieren; Gegner des Rechtspopulismus ist in diesem Fall dementsprechend der Rechtsstaatsliberalismus. (Bauer 2016: 13)

Weitere Gegner: Sozialschmarotzer, Missbrauch, Korruption, Staatssektor

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„Sozialstaatliche Hängematte“ 🙂

Weitere Gegner des Rechtspopulismus sind vielfach die Sozialhilfebezüger, die es sich in der sozialstaatlichen Hängematte gut gehen lassen, also die „Parasiten“, „Faulen“ und „Schmarotzer“. (Priester 2012: 27) Auch wenn vielfach nur das politische System gemeint ist, ist der Rechtspopulismus größtenteils anti-elitär, anti-institutionell und anti-systemisch. Angeprangert wird vielfach die Absprachepolitik der etablierten Parteien und den übrigen einflussreichen gesellschaftlichen Akteuren (Neo-Korporatismus). (Priester 2012: 14) Kritisiert werden Ämterpatronage, mangelnde Transparenz und Durchlässigkeit, Bestechlichkeit, Interessenverfilzung, Missbrauch von Sozialleistungen etc. (Priester 2012: 93) Seit es den modernen Wohlfahrts-, Sozial- und Interventionsstaat gibt, wird dieser von den Rechtspopulisten unter Dauerbeschuss genommen, zumal dieser eine neue Schicht von Staatsbediensteten produziert hat. (Priester 2012: 93) Dementsprechend bestehen nicht nur cleavages zwischen Volk und Eliten sowie Einheimischen und Fremden, sondern auch zwischen zwei Gruppierungen innerhalb der Mittelschicht: nämlich dem selbstständigen privaten Sektor unter Einbezug der Arbeiter sowie den Bediensteten des Staatssektors. (Priester 2012) Arbeiter im privaten Sektor und Selbstständige wählen überdurchschnittlich häufig populistische Parteien im Vergleich zu Lohnabhängigen im Staatssektor (Mayer 2003: 105 f.)

Autoritarismus, Führerkult, Nationalismus, Freund-Feind-Denken

Rechtspopulistische Bewegungen neigen häufig zu einem Führerkult, einem Nationalismus und einem Autoritarismus. Insbesondere die nationale Identität wird gerne gegen die wirtschaftliche Globalisierung und die europäische Integration in Stellung gebracht.  Charakteristisch für solche Parteien ist ausserdem ein Freund-Feind-Denken (Bauer 2016: 9), einhergehend mit einer Dämonisierung des Gegners, einem Manichäismus, d.h. einem dichotomischen Gesellschaftsbild und apokalyptischen Endzeitstimmungen. (Priester 2012: 13)

Goldenes Zeitalter: jenseits von Liberalismus und Sozialismus

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Das Ziel des Rechtspopulismus ist schlussendlich eine Rückkehr zu einem imaginierten oder realen „Goldenen Zeitalter“, das gleichsam einen dritten Weg jenseits von Sozialismus und Liberalismus propagiert. Damit verbunden ist die Aufwertung der Lebenswelt gegenüber dem System, das jedoch nicht als Ganzes abgelehnt wird, sondern nur dessen negativen Bestandteile wie technokratischer Machbarkeitswahn, Filz, Missbrauch, Überheblichkeit der Eliten und Gigantismus. (Priester 2012: 49)

Topoi, die immer wiederkehren

Ethisch-moralische Bedingungen sind dem Rechtspopulismus als politischem Phänomen gleichsam vorgelagert. Topoi, die immer wiederkehren sind die folgenden Polarisierungen:

1.     Selbstbestimmung vs. Fremdbestimmung/Bevormundung

  1. common sense/Alltagswissen vs. Experten- und Intellektuellenwissen

  2. Konkretion vs. Abstraktion

  3. Wahrheit vs. Heuchelei, echt vs. unecht

  4. Persönliche Verantwortung vs. Anonymisierung in Großaggregaten

  5. Lebensweltliche Tradition vs. Überfremdung

  6. organisches Wachsen vs. technokratisches ›Machen‹

  7. überschaubare lokale Gemeinschaft vs. atomisierte Gesellschaft und Gigantismus

  8. Regionale/nationale Identität vs. Kosmopolitismus der »einen Welt«

  9. Partikularismus vs. Universalismus.“ (Priester 2012: 68 ff.)

    Fortsetzung: Reihe Rechtspopulismus (3): Politikstil und Rhetorik

  1. Warum in die Ferne schweifen, liegt das Gute doch so nah?!

    Wie rechtspopulistisch ist die deutsche Traditionspartei SPD? Ein Check:

    „Die Identitätspolitik ist vermutlich die grundlegende Eigenschaft des Rechtspopulismus.“

    SPD Check: Strikte Identitätspolitik bei der SPD:
    Identifiziert sich mit den „kleinen Leuten“, sieht sich als die Partei derer.
    Frauenförderung bis hin zur offenen Bevorzugung. („Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“).
    Hat dem politischen Islam (eine Religion, die politisch rechtsaussen steht) eine respektable Identitat verschafft.

    „„Das Volk“ als einheitliche, weitgehend zusammengehörige Gruppe steht im Mittelpunkt der rechtspopulistischen Ideologie“

    SPD Check: Die „kleinen Leute“, die man vor Grosskonzenen und dem internationalen Finanzkapitalismus schützen muss, das ist das „Volk“ in den Augen der SPD, welches hier eher als „Bevölkerung“ bezeichnet wird. Zahlreiche „tugendhaft aufgeladenen Codes“ a la die „ehrliche Kassiererin, die entlassen wird, während der Grosskapitalist am golden Fallschirm die Reissleine zieht“ (so in etwa zB Martin Schulz neulich). Auf die SPD unbedingt und voll zutreffend ist: „Für Rechtspopulisten gehören alle diejenigen zum Volk, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen.“. Renditen und Erschaften oder Grosseinkommen sind laut SPD „ungerecht“ und besonders zu versteuern.

    „Verteidigung des Wohlstands- und Lebensniveau der autochonen Bevölkerung gegen die „Fremden““

    Hier ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am Anfang der grossen Migrationswelle als der hervorstechende politische Erfolg der SPD in den letzten Jahren zu nennen.

    „Die Elite dagegen konstituiert sich gemäss den Rechtspopulisten über machtvolle Gruppierungen von Privilegierten, die mittels enormem Kapitalbesitz und Spekulation sowie Besitz von kulturellem und politischem Kapital an der Spitze der Gesellschaft stehen (vgl. Priester 2012: 12).“

    Absolut typisch für SPD (aber auch Grüne & „die Linke“): der KAPITALISMUS mit seinen frauenfeindlichen „gläsernen Decken“ und „patriarchalen“ Hierarchieebenen, die per Gesetz (für „Lohngerechtigkeit“ etwa) geschleift werden müssen.

    „Weitere Gegner des Rechtspopulismus sind vielfach die Sozialhilfebezüger ….“

    Prominentester Fall: Gerhard Schröder (SPD). Hat dem ja mit der neuen Arbeitsbeschaffungsmassnahme namens „Hartz IV“ einen Riegel vorgeschoben….

    „Rechtspopulistische Bewegungen neigen häufig zu einem Führerkult, einem Nationalismus und einem Autoritarismus.“

    SPD Check: Derzeit wieder mal schön am Kult um den neuen Führer Martin Schulz zu sehen. Auch eine sehr autoritäre Persönlichkeit. Der Nationalismus ist ebenfalls stark, aber einer der sozialistischen Provenienz („soziale Gerechtigkeit“!). Deutschland wird als globaler Wertmassstab gesehen.

    „die nationale Identität wird gerne gegen die wirtschaftliche Globalisierung und die europäische Integration in Stellung gebracht.“

    Rhetorisch wird immer gegen die „Globalisierung“ gewettert, Subventionspolitik von den Bauern (S-Holstein!), über die Schwerinstrie (NRW). Die „europäische Integration“ wird aber nicht angegriffen, die nationale anti-globale Subventionspolitik und Abschottung nach aussen ist vielmehr die sogenannte „europäische Integration“. Nur Frankreich hat das noch besser drauf.

    „Charakteristisch für solche Parteien ist ausserdem ein Freund-Feind-Denken (Bauer 2016: 9), einhergehend mit einer Dämonisierung des Gegners, einem Manichäismus, d.h. einem dichotomischen Gesellschaftsbild und apokalyptischen Endzeitstimmungen. (Priester 2012: 13)“

    Gerade wunderbar und in Reinform mit dem Antiamerikanismus der SPD zu erleben, anlässlich der Trump-Präsidentschaft.

    Am Beispiel der SPD sieht man, dass „Rechtspopulismus“ in Deutschland politischer mainstream ist. Komischweise jedoch sieht man diese Partei als „links“ an.

    Jeder wird jetzt einwenden, dass ein wesentliches Merkmal des politisch Rechten fehlt: das Völkische. Dazu ist zu sagen, dass der Unterschied zwischen einem völkischen und einem sozialistischen Nationalismus a la SPD marginal erscheint. Letzterer ist nämlich internationalistisch ausgerichtet, besonders auf die EU, und so beschränkt sich die Begeisterung für das Völkische auf Exotisches (Islam).

    -> Prognose: in Deutschland sollten neue Rechtspopulisten wie die AfD langfristig kaum eine Chance haben, da die SPD die meisten rechtspopulistischen Positionen längst ausfüllt und über ein umfassendes, gesellschaftliches Netzwerk verfügt.

    😉

    Antwort

    1. Bravo. Im Herbst haben wir die Wahl zwischen einem linksidentitaeren autoritaern Schulz und einer nur sich selbst verherrlichenden autoritaeren Merkel. Die Befuerchtungen, dass es die identitaetslose Merkel schwer haben wird sind gerechtfertigt. Die CDU Hoffnungen liegen – wie bei Hillary – auf dem Identitaetsbonus „Frau“.

      Hast du, Alex, einen eigenen Blog? Falls nicht : hiermit eine Einladung zum Gastbeitrag bei mir. Insbesondere eine deratige SPD-Analyse erscheint mir interessant.

      Antwort

      1. Uh, ich schreib lieber unmotiviert durch die Gegend 😉

        Gegen die SPD wirkt die CDU aber noch regelrecht liberal und links….. Tipp mal, die lassen die SPD bei den Wahlen wieder mal weit hinter sich, mit weiter sinkendem Stimmenanteil. Da muss man den Hut vor der CDU ziehen, wie gut sie darin sind die SPD die Drecksarbeit machen zu lassen.

      2. @Alex: fauler Hund 🙂 🙂 🙂
        Manchmal waere es schon schoen eine aehnliche aber nicht deckungsgleiche Ansicht auf meinem Blog zu haben. Vielleicht nimmst du das Angebot irgendwann doch mal an.

        Ich denke auch dass die CDU wieder gewinnt und es wieder zur groKo kommt. Der Schulz wirkt als Propagandageschuetz gegen die AfD besser als Merkel, und Merkel mag nun mal Steigbuegelhalter.

    2. @Alex

      Es geht m.E. nicht darum, ob man sich mit etwas identifiziert, sondern ob man im Namen einer quasi homogenen Gruppe, die sich selbst durch Identifikation eines Merkmals konstituiert, Politik macht. Die Linken betreiben selbstverständlich auch Identitätspolitik, das würde ich dann eben auch Linkspopulismus nennen.

      Und selbstverständlich hat Schröder auch Rechtspopulismus betrieben, wenn er gegen die „Sozialschmarotzer“ wetterte. Wie man Lafontaine den Vorwurf machte, er würde gegen Flüchtlinge rechtspopulistische Politik betreiben.

      Und selbstverständlich gibt es im Linkspopulismus auch die Cleavages „kleine Leute“ versus Elite. Aber eben nicht in einem völkischen Charakter und quasi als homogene Gruppe, sondern höchstens als soziale Klasse.
      Nun: Gerechtigkeit wird bei den Linken eigentlich schon als universalistischer Massstab gesehen und nicht als eine Identitätspolitik
      Zu. Martin Schulz: Zwischen Schulz und Trump oder Schulz und Berlusconi oder Schulz und Haider oder Schulz und Blocher etc. gibt es schon wesentliche Unterschiede bezüglich Autoritarismus.
      Bei vielen rechtspopulistischen Parteien wird die europäische Integration angegriffen (Demokratiedefizit, Umverteilung: wenn arme Regionen durch reiche subventioniert werden etc.).
      Ob das nun Antiamerikanismus ist oder nicht vielmehr Anti-Rechtspopulismus bzw. Anti-Trumpismus, wäre dann auch hier die Frage.

      Also: Bei der Identitätspolitik und den clevages Volk vs. Elite gibt es beim Links- und Rechtspopulismus tatsächlich Überschneidungen. Nur haben wir beim Rechtspopulismus das Volk als homogene Gruppe als Identität und bei den Linkspopulisten eher die Arbeiterklasse oder untere soziale Klassen, Schichten, Milieus oder dann Frauen, Homosexuelle, Peoples of color etc.
      Aber beim Rechtspopulismus kommen ja noch viele andere Elemente dazu: horizontale Dimension (Pluralismusfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit etc.).
      Und das heisst übrigens nicht, dass gewisse Personen anderer Parteien nicht auch Populismus betreiben.

      Antwort

      1. @Mark
        Ich wollte nur auf die Künstlichkeit des hier vorgesellten Begriffs des „Rechtspopulismus“ hinweisen.

        „ob man im Namen einer quasi homogenen Gruppe, die sich selbst durch Identifikation eines Merkmals konstituiert, Politik macht.“

        Das ist ein Wesensmerkmal aller demokratischen Parteien, die eben eine gewisse „Klientel“ haben. Das ist aber noch lange nicht „Identitätspolitik“ zu nennen und hat damit eigentlich nichts zu tun. Letzteres ist Politik, die gegenüber Kollektiven von Menschen gemacht wird, auch und insbesondere gegenüber anderen Gruppen. Klientelpolitik ist da viel beschränkter, man kümmert sich um die eigenen Interessen.

        „Aber eben nicht in einem völkischen Charakter und quasi als homogene Gruppe, sondern höchstens als soziale Klasse.“

        So ein richtig grossen Unterschied kann ich da zwischen „Rechts-“ und „Linkspopulismus“ nicht sehen, das ist nur eine andere Definition von irgendwelchen Gruppen, die ja ohnehin willkürlich ist.
        „bei den Linkspopulisten eher die Arbeiterklasse oder untere soziale Klassen, Schichten, Milieus oder dann Frauen, Homosexuelle, Peoples of color etc.“ — letztlich zusammen die überwiegende Mehrheit, daher sprechen die doch von den „1 %“…..

        „Nun: Gerechtigkeit wird bei den Linken eigentlich schon als universalistischer Massstab gesehen und nicht als eine Identitätspolitik“

        Nein, die „soziale Gerechtigkeit“ ist strikt identitär und nicht universalistisch. Die Linken von heute lehnen zum grössten Teil die Idee einer ungeteilten Gerechtigkeit ab.
        Meiner Meinung nach haben sie überhaupt kein Verständnis dafür. Wenn sie von „gerecht“ reden, meinen sie immer „nützlich“ oder „vorteilhaft“. Das kommt einfach vom Materialismus.

        „Bei vielen rechtspopulistischen Parteien wird die europäische Integration angegriffen“

        Das ist übrigens seltsam. Denn die undemokratische Struktur der EU kann niemandem besser gefallen als einem Rechten! Es ist übrigens ziemlich vermessen, rechts mit Nationalismus gleichzusetzen. Das ist auch so eine zweckdienliche, einseitige Propaganda.
        Am einfachsten kann man das begriefen, wenn man es für ein Stimmenfang-Manöver hält.

        „Aber beim Rechtspopulismus kommen ja noch viele andere Elemente dazu: horizontale Dimension (Pluralismusfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit etc.).“

        Die Linken, bzw die grosse Masse der Progressiven, sind genauso feindlich einem Pluralismus gegenüber. Ihr Begriff der „Diversity“ ist rein ein rein rassistischer – sexistischer, nach biologischen Kriterien (was sie überdies noch verleugnen).
        Statt Fremdenfeindlichkeit haben sie einen ebenso stark ausgeprägten Hass auf „das Eigene“. Beides sind ganz abstrakte Vorstellungen, irreale Phantasien und daher sind sie auch gleichzusetzen.

  2. Wie so oft steckt immer ein Fünckchen Wahrheit in den Texten der intellektuellen Idioten die hier zitiert werden. Die Schlussfolgerungen sind jedoch oft falsch oder konzentrieren sich auf einen einzelnen negativen Aspekt und blendet jeglichen positiven Aspekt aus. Doch der Reihe nach:

    Die Identitätspolitik ist genau so Bestandteil des Linkspopulismus. Das Matriarchat mit seinen Allies ist der Feminismus von heute. Der „gute“ Kollektivismus der Linken, der sich gegen den „bösen, brutalen“ Individualismus der Rechten abgrenzt ist genau so Identitätspolitik. In den letzten 10-40 Jahren fällt natürlich besonders die LGBT+++++ Identitätspolitik der Linken auf.

    Die rechte Identität entsteht nicht aus „dem Volk“, sondern aus „der Familie“, wie unsere Kulturmarxisten eindeutig erkannt haben und seitdem bekämpfen. Wenn man die Familie in konzentrischen Kreisen erweitert kommt man auch irgendwann auf das Volk und schlussendlich auf die gesamte Menschheit. Die rechte Identität endet bei „dem Volk“, eine höhere Integrationsstufe hält man für unpraktikabel und utopisch.

    Für „Rechte“ sind diejenigen wertvolle Mitglieder der Gesellschaft, die Verantwortung übernehmen. In der ersten Stufe ist das Verantwortung für den eigenen Unterhalt durch Arbeit. In der 2. Stufe ist das Verantwortung für die Familie, i.d.R. ganz konservativ durch Arbeit des Mannes und Kinderaufzucht durch die Frau. Es ist inzwischen auch psychologisch ausreichend erforscht, dass diese Übernahme von Verantwortung den Menschen einen Sinn im Leben gibt. Für „Rechte“ führt das Umgehen dieser Verantwortung zu einem sinnlosen/sinnfreien Leben das nicht ausgehalten werden kann.

    Zu „den Fremden“ und Schmarotzern. Es ist richtig, dass „Rechte“ i.d.R. weniger aufgeschlossen gegenüber Neuem sind als Linke. Openness ist der deutlichste Prädiktor ob jemand rechts- oder linkslastig ist. Aber selbst die nationalistischsten Rechten waren immer bereit Fremde zu akzeptieren und zu integrieren, wenn sie denn nützlich für die bestehende Gesellschaft waren. Siehe der ‚alte Fritz‘ und seine Hugenotten. Es wird also nicht „der Fremde“ an sich abgelehnt, sondern jeder der nicht bereit ist Verantwortung für sich selbst, seine Familie und schlussendlich die Gemeinschaft zu übernehmen. Die Schmarotzer sind das rote Tuch der Rechten. Aber nicht jene, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, sondern jene die das Sozialsystem missbräuchlich ausnutzen und keine Absicht zeigen jemals Eigenverantwortung zu übernehmen.

    Führerkult: Es gab also keinen linkspopulistischen Führerkult um Stalin, Mao, Castro usw.? Ein wirklich lächerliches Argument. Apropos: „Mutti Merkel“ ist kein Führerkult? Wo gab es denn diese rechtsextremen Diktatoren? Außer Hitler (der wirtschaftlich nicht mal rechts war), Mussolini und Pinochet? Die USA waren sehr lange wirtschaftlich rechts, individualistisch, ohne Führer. Erst bei der letzten Wahl standen leider nur zwei Autoritäre zur Auswahl.

    Dass Nationalismus und freiheitlich liberal gut zusammen passen sollte dir eigentlich in der Schweiz aufgefallen sein. Der Unterschied zw. Links und Rechts ist, dass Rechte in der Nation eine Grenze der Integration sehen und Internationalismus für eine Utopie der Linken halten. Das mit dem „goldenen Zeitalter“ ist nun wirklich an den Haaren herbei gezogen. Außer bei ein paar ewigen Ariern oder bekloppten ‚Jüdische Weltverschwörungs‘-Theoretikern ist das bei Konservativen kein Thema.

    Also IMHO: der ganze Artikel ist extrem linksideologisch und versucht kaum das Phänomen „Rechtspopulismus“ überhaupt zu verstehen.

    Antwort

    1. @ Luisman Dass Linke heute ebenfalls Identitätspolitik betreiben, sehe ich genau so, und es ist in meinen Augen der zentrale Fehler der heutigen Linken. Das hat aber auch schon Sanders so gesagt, und schon 1988 (!) Richard Rorty, aus einer pragmatischen Perspektive.

      Dass es deutliche Überschneidungen zwischen links und rechts gibt, ist augenfällig. Gerade hat z.B. Jan Fleischhauer ja – was, @ Alex, zu Deinem Kommentar passt – etwas über Parallelen zwischen Schulz und Trump geschreiben. Das bedeutet ja nun aber noch nicht, dass beides austauschbar ist.

      Das lässt sich am Beispiel von Trumps Inaugeration Speech gut zeigen. Mit einigen ihrer zentralen Motive hat Trump sich bei einem Mann bedient, dessen Anhänger bei einem Vergleich mit Trump wohl vor Schmerzen aufschreien werden: bei Martin Luther King.

      Dessen Reden ist von Anfang an, schon bei seiner ersten großen Rede während des Bus-Boykotts in Montgomery, von einer eigentümlichen Kombination geprägt: von der Vorstellung, dass die, die immer im Dunkeln stehen mussten, schließlich ans Licht drängen werden („There comes a time when people get tired of being pushed out of the glittering sunlight of life’s July and left standing amid the piercing chill of an alpine November“) – und zugleich von einer Beschwörung der Größe und der einzigartigen Bedeutung der USA. Natürlich ist seine „I have a dream“-Rede vor allem eine Neu-Inszenierung des American Dream.

      Mit eben derselben Kombination arbeitet Trump. Er beschwört die Größe Amerikas und sagt zugleich: „The forgotten men and women of our country will be forgotten no longer.“

      Das aber würde es noch lange nicht rechtfertigen, King und Trump einer ähnlichen politischen Richtung zuzuordnen. Der erste, wesentliche Unterschied ist, dass King ein optimistisches Bild seines Landes hat, dem er – ganz pragmatisch – die Möglichkeit der permanenten Weiterentwicklung und Selbstverbesserung zuschreibt. Trump geht dagegen von einem düsteren Bild aus, von der Beschreibung eines Niedergangs: Amerika sei einmal groß gewesen, sei es heute aber nicht mehr. Seine „Make America great AGAIN“-Formel setzt eben erst einmal einen Niedergang voraus.

      King kann – übrigens in radikalem Unterschied zu heutigen „Black-Lives-Matter“-Aktivisten – eine allgemeine, immer inklusiver und fairer werdende Kooperation beschreiben, die schließlich rassistische Diskriminierungen aufhebt. Dafür braucht er eben KEINE Identitätspolitik, die Weiße und Schwarze prinzipiell gegeneinanderstellt.

      Trump hingegen braucht Schuldige – er muss ja deutlich machen, wie es überhaupt passieren konnte, dass das große Amerika klein gemacht wurde. In seiner Vorstellung war das nur durch Niedertracht und die Ausnutzung eines amerikanischen Idealismus möglich: Die USA hätten sich überall in der Welt, ökonomisch und militärisch, engagiert und dabei zu wenig an sich selbst gedacht. Dass will er ändern: „From this day forward, it’s going to be only America first, America first.“

      Während King also optimistisch eine sich ausbreitende und stabilisierende Kooperation beschreibt, ist Kooperation bei Trump eher ein Problem. Er stellt die USA dem Rest der Welt klar gegenüber. Natürlich passt es, dass eine Mauer und ein – begrenzter – Einwanderungsstopp die ersten großen Signale seiner Präsidentschaft sind. King interpretiert Amerika mit demokratischem Idealismus, Trump nationalistisch und ökonomisch.

      Die Freund-Feind-Strukturen, die Trump international einzieht, spiegeln sich natürlich auch innenpolitisch (was natürlich nicht heiß, dass er allein an den sich rapide verschärfenden Konfrontationen die Schuld trägt). Er muss ja auch im Lande Verräter ausmachen, die amerikanische Interessen zu Gunsten anderer verletzt haben.

      Diese pessimistische Beschwörung eines Niedergangs – die dann fast zwangsläufig eine starke, durchgreifende Messias-Figur evoziert, die den Niedergang aufhält und mit den vermeintlich rundum korrupten Strukturen nicht lange fackelt: Das ist in meinen Augen seht wohl eine Eigenart des rechten Populismus, der auf der Linken so nichts entspricht. Auch nicht die seltsame Schulz-Manie.

      Antwort

      1. Trump und MLK mussten schon unterschiedlich an die Sache herangehen. MLK war in einer Position der fast absoluten Schwaeche. Ein extremer amerikanischer Praesident haette damals auch entscheiden koennen einfach ein paar zigtausend Schwarze per Maschinengewehr umzumaehen. Aber MLK hatte massiven Rueckhalt in den Kirchen, ein Konfrontationskurs haette ihm nur Nachteile gebracht.

        Trump hat genial die Figur des archetypischen Helden auf sich projiziert. Das geht nie und nimmer wenn es allen gut geht. Also musste das Narrativ des Niedergangs her. Und die abgrundtief boesen Widersacher waren Obama und Hillary – wer sonst, sowie als Beigabe noch die Mexikaner und Chinesen. Der archetypische Held muss nun mal konfrontieren und kaempfen, nicht darum bitten beruecksichtigt zu werden. Hillary als Raecherin der Enterbten hat nicht zum Antihelden getaugt.

        Die Linken Fuehrer haben die selbe Nummer abgezogen. Seht, es geht uns schlecht, die boesen Grundbesitzer/Reichen haben alles, ab morgen ist Revolution. Lenin, Mao, Castro haben das selbe Narrativ benutzt. Die Themen variieren, aber das Prinzip ist gleich. Innere und aeussere Feinde deklariert, Heilsversprechen die nur der Fuehrer erfuellen kann und los geht’s.

  3. „Gefordert werden Privilegien für die einheimische Bevölkerung mittels geeigneter Rahmbedingungen, die Ungleichheiten zwischen „Fremden“ und „Einheimischen“ begünstigen sollen und dabei das durch die Demokratie und die Verfassung verankerte Prinzip der sozialen und individuellen Gleichheit negieren; Gegner des Rechtspopulismus ist in diesem Fall dementsprechend der Rechtsstaatsliberalismus. (Bauer 2016: 13)“

    Im deutschen Grundgesetz findet sich kein „Prinzip der sozialen und individuellen Gleichheit“, sehr wohl aber die Unterscheidung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen in rechtlicher Hinsicht. Demnach wäre es nach Bauer ein rechtspopulistisches Dokument. Ist er/sie etwa ein Verfassungsfeind?

    Antwort

    1. @JC Denton

      Ich kenne das deutsche Grundgesetz nicht auswendig, aber es würde mich überraschen, wenn die individuelle Gleichheit (hier bezogen auf Rechtsstaatlichkeit) keine Grundvoraussetzung wäre, die für Deutsche wie NIchtdeutsche gleichermassen gilt. Bei der sozialen Gleichheit müsste man wohl genauer definieren, was damit gemeint ist. In einem eingeschränkten Sinne dürfte wohl auch diese Aussage richtig sein, wenn der Begriff extensiv ausgelegt wird, dann sicherlich nicht.

      Antwort

      1. @ Mark E. Smith

        So wie ich Bauer verstehe, hält er die Forderung nach Privilegierung der Einheimischen für rechtspopulistisch und antidemokratisch bzw. verfassungswidrig. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das Grundgesetz diese Privilegierung selbst vornimmt und eine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit (wie z. B. auch nach Alter) nicht grundsätzlich verbietet. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ gilt eben nicht absolut; und was soziale Gleichheit hier zu suchen hat, ist mir schleierhaft.
        Bauer hat wohl seine politischen Wunschvorstellungen mit dem Inhalt des Grundgesetzes verwechselt. Das stellt ihm als Wissenschaftler kein gutes Zeugnis aus.

  4. Diese Charakterisierung ist schon seltsam tendentiös:

    „Rechtspopulismus ist dementsprechend weniger eine Weltanschauung oder Handlungsstrategie, sondern vielmehr eine Mentalität der unteren und mittleren sozialen Schichten, Klassen und Milieus, die kritisch gegenüber den gesellschaftlichen Eliten sind und durch neureiche Aufsteigereliten, denen bisher der Zugang zu gesellschaftlichen Spitzenpositionen verwehrt wurde, mobilisiert werden.“

    In jeder repräsentativen Demokratie gibt es Eliten, die sich gerade durch das Element der Repräsentation der direkten Kontrolle entzogen haben. Die Frage ist also, wie jemand, der nicht politisch weitgehend unkontrolliert handeln kann, kein Mißtrauen gegenüber Eliten entwickeln kann. Anders formuliert: Wenn du dieser Definition folgst, ist das nicht per definitionem das die Staatsgewalt innehabende Volk rechtspopulistisch? Und zeigt das nicht, daß es sich um eine schlechte Definition handelt?

    Zweitens ist diese Definition inkonsistent: Denn wenn Rechtspopulismus eine Sache der Mentalität ist, dann ist sie keine Sache, die die mit der Identität dessen tun hat, von dem man sich mobilisieren läßt.

    Insgesamt kommt es mir nicht so vor, daß sei das Phänomen des Rechtspopulismus adäquat beschrieben worden.

    Antwort

    1. Das ist mir auch aufgefallen: „Rechtspopulismus ist … eine Mentalität“.

      Mit anderen Worten: da gibt es Leute, die sind einfach so.

      Das ist diese Haltung nach der es geboten wäre, gewisse „unverbesserliche“ Kreise der Bevölkerung von Wahlen auszuschliessen, was man immer häufiger liest und hört.

      Antwort

      1. Mentalität ist schon richtig. In den Big Five (OCEAN Modell) hat der Faktor Offenheit eine ganz starke Korrelation mit der Tendenz entweder konservativ oder links zu waehlen. Es ist aber damit auch eine Weltanschauung und Handlungsstrategie, hat aber wenig mit Schichten oder Klassen zu tun.

        Die Identitaetspolitik ergibt sich eher aus dem Faktor Agreeableness (Vertraeglichkeit), wobei Rechte eher antagonistisch und Linke eher mitfuehlend sind. Diese Korrelation ist aber weit schwaecher als die o.g.

        Es gibt schon Ansaetze die Big Five genetisch nachzuweisen, bzw. in den Genen zu unterscheiden.

    2. @Elmar

      Du schreibst:

      „In jeder repräsentativen Demokratie gibt es Eliten, die sich gerade durch das Element der Repräsentation der direkten Kontrolle entzogen haben. Die Frage ist also, wie jemand, der nicht politisch weitgehend unkontrolliert handeln kann, kein Mißtrauen gegenüber Eliten entwickeln kann. Anders formuliert: Wenn du dieser Definition folgst, ist das nicht per definitionem das die Staatsgewalt innehabende Volk rechtspopulistisch? Und zeigt das nicht, daß es sich um eine schlechte Definition handelt?“

      Warum sollten sich die Mitglieder der Exekutive, Judikative und Legislative der Kontrolle entzogen haben? Das Handeln ist vielfach öffentlich, das Wesentliche sollte eigentlich öffentlich zugänglich gemacht werden durch die Massenmedien als intermediäre Instanz und zugleich als Kontrollorgan (sprich 4. Gewalt).

      Du schreibst:

      „Zweitens ist diese Definition inkonsistent: Denn wenn Rechtspopulismus eine Sache der Mentalität ist, dann ist sie keine Sache, die die mit der Identität dessen tun hat, von dem man sich mobilisieren läßt.“

      Stellt sich die Frage, was Du unter „Mentalität“ und „Identität“ genau verstehst. Ich sehe da nur graduelle Unterschiede, weil beides sind historisch-soziale Konstrukte: Mentalität vermutlich eher implizit und unbewusst und Identität vermutlich eher explizit und bewusst. Sehe das Problem noch nicht so richtig.

      Du schreibst:

      „Insgesamt kommt es mir nicht so vor, daß sei das Phänomen des Rechtspopulismus adäquat beschrieben worden.“

      Es würde mich freuen, wenn Du hier einen Gastartikel verfassen würdest und Deine Sichtweise des Rechtspopulismus darlegst. Das meine ich übrigens ernsthaft, also nicht irgendwelche rhetorische Spielerei.

      Antwort

      1. „Warum sollten sich die Mitglieder der Exekutive, Judikative und Legislative der Kontrolle entzogen haben?“

        Eine Antwort, die nahelegt, daß du nicht medienkritisch bist, und nach wie vor denkst, daß unsere repräsentative Demokrative und die Massenmedien als ihre wesentliche Kontrolle nach wie vor gut funktionieren.

        Vielleicht war es wirklich mein Fehler, zu glauben, daß die Falschheit dieser Annahme allgemein bekannt sein müsse. Um diese Annahme nun noch einmal zu prüfen, schlage ich vor, daß wir uns einerseits fragen, warum keine politischen Entscheidungen getroffen werden, die 90% der Bevölkerung nützen und warum wir andererseits nicht darüber informiert werden, was das Volk denn will, sondern vor allem darüber, unter welchen Bedingungen der Wille des Volkes nicht legitim, weil unmoralisch, ist – was in einer Demokratie die Art. 20 vor sich her trägt, schon seltsam anmutet.

        Den Begriff des Mentales würde ich so fassen:

        Zustände, die nicht außerhalb des Körpers lokalisiert sind, nenne ich intern. Interne Zustände, die keine körperlichen Zustände sind, nenne ich mental. Mentale Zustände können, müssen aber nicht lokalisiert sein.

        Den Begriff der Identität benutze ich hiernach: http://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4t_(Logik)

        Da sind enorme Unterschiede, nicht nur graduelle. Vielleicht hilft dir das bereits weiter?

        „Es würde mich freuen, wenn Du hier einen Gastartikel verfassen würdest und Deine Sichtweise des Rechtspopulismus darlegst.“

        Ich frage mich, ob ich dazu in der Lage bin. Denn „Populist“ ist in meinen Augen sowas wie die Berufsgattungsbezeichnung eines Politikers in einer Demokratie: Jeder demokratische Politiker sollte tun, was das Volk will. Denn alle Staatsgewalt geht nun mal vom Volk aus. Und wenn das Volk will, was gegen die Verfassung verstößt, dann braucht kein Politiker zu tun, was das Volk will. So einfach ist das.

        Die Realität sieht dagegen völlig anders aus: Schon lange machen Politiker, was sie wollen und beschaffen sich nach ihrer politischen Willensbildung die erforderlichen Mehrheiten nachträglich. Seid Bernays in den 1930iger läuft das so und die Sozial- und Kommunikationswissenschaften haben sich gerade so stark entwickelt, weil ein enormes Bedürfnis gibt, zu verstehen, wie einzelne Mehrheiten durch Manipulation der öffentlichen Meinung beschaffen können. Die Löslösung der Eliten von ihrer demokratischen Bindung ist also nicht erst gestern passiert, aber durch das Internet haben wir die günstige Situation, daß diese Manipulationen inzwschen auffallen.

        Die gegenwärtige Verwendung von „Rechtspopulismus“ scheint mir daher nicht ohne Grund politisch eingefärbt zu sein. Da Dank der Nazi-Vergangenheit der Deutschen RECHTS immer irgendwie mit BÖSE assoziiert ist, fungiert die gegenwärtige Verwendung von „Rechtspopulismus“ primär ein politisches Instrument der Manipulation.

        Anders formuliert: Rechtspopulismus gibt es nicht. Es gibt Leute, die irgendwie dagegen sind und sich mit anderen Leuten, die auch gegen das establishment sind, mischen. Und wenn diese motivationsheterogene melange dem establishment nicht gefällt, dann nennen sie das eben Rechtspopulismus. Und sowas wird langfristig in den Sozial- und Kommunikationswissenschaften vorbereitet.

        Ich weiß natürlich, daß jetzt alle gleich wieder über mich herfallen und behaupten, daß ich die „die Geisteswissenschaften“ abschaffen wolle. Das will ich aber gar nicht, solche Ideen sind was für den blog ALLESEVOLUTION. Was ich aber sage, ist, daß immer wieder Arbeiten vorkommen, die beanspruchen wissenschaftlich zu sein, aber weit davon entfernt sind. Und genau das scheint hier der Fall zu sein.

        Aber eines ist natürlich sicher: Diese Antwort ist nur für denjenigen nicht mehrwürdig, der bereits der Meinung ist, daß Demokratie generell ein abgekartetes Spiel ist, und de facto eine besonders stabile, weil leicht zu kontrollierende Herrschaftsform ist, in der wenige, öffentlich unsichtbare Akteure, die politischen Eliten beeinflussen, die ihrerseits nur die Aufgabe haben, Mehrheiten für eine Politik zu beschaffen, die nicht danach fragt, was das Volk will. Mit anderen Worten: Das Volk kann auch durchaus mal Glück haben, muß es aber nicht.

        Diese These aber hat natürlich nicht Rechtspopulismus nichts zu tun und sie ist im Moment mehr eine rationale Rekonstruktion als eine empirische Bestandsaufnahme.

        Vielleicht ist es daher günstiger, wenn wir uns darüber unterhalten, warum denn der sog. Rechtspopulismus deiner Ansicht nach ein Problem ist. Denn meiner Ansicht nach stellen – etwas überspitzt formuliert – die Rechten heute das revolutionäre Potential – was mir als Wunsch-Linker nicht besonders schmeckt, weil ich mich mit Leuten solidarisieren muß, die ich eigentlich für Vollidioten halte.

  5. Auch diese Charakterisierung ist politisch tendentiös:

    „Durch diese pluralismus- und fremdenfeindliche Identitätspolitik ist der Rechtspopulismus eindeutig rechts im politischen Spektrum zu verorten im Kontrast und Widerspruch zur universalistischen Ideologie (soziales Gleichheitsverständnis) der klassischen Linken. (Bauer 2016: 8)“

    Gegenbeispiel: Nimm z.B. mich: Ich befürworte einen atheistischen Humanismus als konsequente Leitkultur für alle Menschen, weil ich meine, dafr argumentieren zu können, daß damit jeder am Besten nach seiner facon glücklich werden kann.

    Das ist durchaus universalistisch. Also: Ich bin klassisch links.

    Andererseits lehne ich die Fremden, insoweit sie aus den religiösen Kulturen Afrikas und des Nahen Ostens kommen, konsequent ab – weil sie nicht atheistisch und folglich nicht humanistisch sind.

    Also: Ich verfolge eine fremdenfeindliche Identitätspolitik und bin daher ein Rechtspopulist.

    Irgendwie kann nur eines von beidem stimmen. Meinst du nicht?

    Antwort

    1. @elmar
      „im Kontrast und Widerspruch zur universalistischen Ideologie (soziales Gleichheitsverständnis) der klassischen Linken.“

      Dazu muss man wissen, dass es ein spezielles progressives Verständnis von „Universalismus“ hier gibt, die zur Origialdefinition völlig entgegengesetzt ist. Für Progressive, wie den Autor des Zitats vermutlich auch, bedeutet „Universalismus“ lediglich die uneingeschränkte Gültigkeit ihrer Ideologie. Universalismus ist hier sozial, durch den gesellschaftlichen Kontext, bedingt.

      Für Liberale bedeutet Universalismus, dass ihre Werte universell gelten würden. Weil sie der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Menschen wären etwa (hier setzt auch der „atheistische Humanismus“ an). Und auch weil dieser als transzendent gedacht wird.

      Der erste Begriff ist kollektivistisch, der originale individualistisch.

      Der Unterschied macht sich zB darin bemerkbar, dass Liberale den Islam als unvereinbar mit persönlicher Freiheit sehen, während Progressiven sich der Islam als „Emanzipation“ darstellt. Wenigstens für moslemische Länder.

      In ähnlicher Weise ist das progressive Vokabular dem liberalen in der Bedeutung völlig entgegengesetzt. Man wählte die gleichen Worte, um sie zu kapern und so die Bedeutung zu verändern.

      Antwort

    2. @Elmar

      Du schreibst:

      „Gegenbeispiel: Nimm z.B. mich: Ich befürworte einen atheistischen Humanismus als konsequente Leitkultur für alle Menschen, weil ich meine, dafr argumentieren zu können, daß damit jeder am Besten nach seiner facon glücklich werden kann.

      Das ist durchaus universalistisch. Also: Ich bin klassisch links.

      Andererseits lehne ich die Fremden, insoweit sie aus den religiösen Kulturen Afrikas und des Nahen Ostens kommen, konsequent ab – weil sie nicht atheistisch und folglich nicht humanistisch sind.

      Also: Ich verfolge eine fremdenfeindliche Identitätspolitik und bin daher ein Rechtspopulist.

      Irgendwie kann nur eines von beidem stimmen. Meinst du nicht?“

      Nö, das meine ich nicht. Weil m.E. Deine erste Prämisse bereits pluralismusfeindlich ist. Aber die Frage würde sich wiederum stellen: was verstehst Du unter Leitkultur? Für mich geht dieser Begriff Leitkultur eben bereits in Pluralismusfeindlichkeit über. Grundlage für das Zusammenleben ist m.E. die Verfassung, plus Gesetze, plus Verordnungen, also sogenannte Muss-Erwartungen. Soll-Erwartungen (Leitkultur) plus Kann-Erwartungen sind m.E. fortwährend zwischen verschiedenen Gruppen verhandelbar: Deshalb gibt es ja auch Bräuche und Sitten, die von Region zu Region unterschiedlich sind.

      Antwort

      1. @Mark
        „…. Soll-Erwartungen (Leitkultur) plus Kann-Erwartungen sind m.E. fortwährend zwischen verschiedenen Gruppen verhandelbar: Deshalb gibt es ja auch Bräuche und Sitten, die von Region zu Region unterschiedlich sind.“

        Genau deshalb plädieren die Progressiven doch für sowas wie die Einführung und Akzeptanz der Sharia. Die westlichen Verfassungen wären zu „pluralismusfeindlich“, unsere „Leitkultur“ sei „rassistisch“, die „Bräuche und Sitten“ anderer „Kulturen“ seien nicht zu hinterfragen und lediglich als Reaktion auf den „Kolonialismus“ zu verstehen.

        „Pluralismus“ bzw „Diversity“ wird üblicherweise so gebraucht, um Verfassung und Gesetze auszuhebeln und über den Haufen zu schmeissen…..

        Der Begriff „Rechtspopulist“, den du hier erklären willst, dessen Benutzung geht klar in die Richtung von Delegitimierung von herrschendem Recht und Gesetz.

      2. Ist die Verpflichtung von Einwanderern, die deutsche Sprache zu lernen, pluralismusfeindlich? Ist die Sprache nicht Teil einer (Leit-)Kultur? Kann eine Gesellschaft überhaupt funktionieren, wenn deren Mitglieder nicht in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren?

      3. „Nö, das meine ich nicht. Weil m.E. Deine erste Prämisse bereits pluralismusfeindlich ist.“

        Ja, das ist sie. Alles Antihumanistische lehne ich ab. Ich kann z.B. nicht einsehen, was an Beliebigkeit toll oder moralisch richtig sein soll. Jegliche Art von Kulturrelativismus lehne ich ab. Es ist immer gleich scheisse, z.B. Leute, wegen ihrer abweichenden Meinung zu schlagen und Frauen werden auch durch Verhüllung immer in gleich würdeloser Weise unsichtbar gemacht – in jeder Kultur gleich udn gleich beschissen.

        Deine Verwendung von Pluralismus kommt mir reichlich unreflektiert vor – LINKS eben. Ich hab massiv was gegen Vielfalt, insofern sie diejenige Beliebigkeit darstellt, welche es den Menschen unmöglich macht, in Würde zu leben.

        Daher ist auch der Islam der letzte Dreck. Du scheinst dir dieses Urteil zu verbieten. Warum?

        „Aber die Frage würde sich wiederum stellen: was verstehst Du unter Leitkultur?“ Es lohnt sich immer, in solchen Fragen meinen blog zu konsultieren, anstatt loszublöken:

        https://jungsundmaedchen.wordpress.com/2016/11/14/die-neue-debatte-um-eine-nicht-nationale-leitkultur/

        „Für mich geht dieser Begriff Leitkultur eben bereits in Pluralismusfeindlichkeit über.“

        „Pluralismus“ kann mich mal. Wer nicht versteht, daß Kulturrelativismus nichts als Zerstörung bedeutet, der hat den fundamentalen Intelligenztest nicht bestanden. Und ich hab auch keine Lust mehr, über diesen Punkt immer wieder zu diskutieren.

        „Grundlage für das Zusammenleben ist m.E. die Verfassung, plus Gesetze, plus Verordnungen, also sogenannte Muss-Erwartungen. Soll-Erwartungen (Leitkultur) plus Kann-Erwartungen sind m.E. fortwährend zwischen verschiedenen Gruppen verhandelbar: Deshalb gibt es ja auch Bräuche und Sitten, die von Region zu Region unterschiedlich sind.“

        Du scheint ein Multikulturalist zu sein:

        https://jungsundmaedchen.wordpress.com/2016/11/12/was-ist-multikulturalismus/

        Für mich sind Gruppenrechte allerdings moralisch inakzeptabel.

      4. @ Mark E. Smith

        „Für mich geht dieser Begriff Leitkultur eben bereits in Pluralismusfeindlichkeit über.“

        Der Begriff Leitkultur ist ursprünglich von dem deutschen Politikwissenschaftler syrischer Herkunft Bassam Tibi geprägt worden und in seinem – m.E. sehr lesenswerten – Buch „Europa ohne Identität?“

        http://www.bol.de/shop/buecher/suchartikel/europa_ohne_identitaet/bassam_tibi/EAN9783838270012/ID47369490.html?jumpId=18333821&suchId=183b0dab-51d0-4fe0-bafa-01d90a3c0054

        genauer dargestellt worden.

        Bassam Tibi ist linksliberaler Politikwissenschaftler, Muslim sowie Vertreter der zweiten Generation der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule.
        Das Buch ist ein wichtiges Werk zur Kritik des kulturrelativistischen Multikulturalismus, des Postmodernismus und der postmodernen Political Correctness aus linker Perspektive.

        Es ist Max Horkheimer gewidmet. Der bekannte moralische Imperativ Max Horkheimers, der immanente Kritik an der westlichen Zivilisation mit einer moralischen Verpflichtung zur Verteidigung der Errungenschaften der westlichen Zivilisation koppelt, ist dem Buch vorangestellt.

        Max Horkheimer:

        „Die sogenannte freie Welt an ihrem eigenen Begriff zu messen, kritisch zu ihr sich verhalten und dennoch zu ihren Ideen zu stehen, sie gegen Faschismus, Hitlerscher, Stalinscher oder anderer Varianz zu verteidigen, ist Recht und Pflicht jedes Denkenden.“

        Bassam Tibi, der bei Max Horkheimer und Theodor W. Adorno studiert hatte, interpretiert diese als frühe Kritiker der Political Correctness. So beruft er sich in dem Buch auch auf folgendes Zitat Theodor W. Adornos:

        „Nicht wenige Fragen gibt es, über die ihre wahre Ansicht zu sagen, fast alle mit Rücksicht auf die Folgen sich selbst verbieten. Rasch verselbständigt sich eine solche Rücksicht zu einer inneren Selbstzensurinstanz, die schließlich nicht nur die Äußerung unbequemer Gedanken, sondern diese selbst verhindert.“

        Mit Leitkultur ist bei Tibi natürlich keine deutsche oder deutschnationale oder christliche Leitkultur gemeint, sondern ausdrücklich eine europäische Leitkultur und darunter versteht er im Wesentlichen, das, was Adorno, Horkheimer und Habermas als die zentralen Aspekte der kulturellen Moderne betrachten: Aufklärung, universelle Menschenrechte und Demokratie. (Atheismus ist kein Aspekt von Tibis Begriff der Leitkultur, er ist ja selbst religiös.)

        Dahinter steht der Gedanke, dass der Fortbestand der kulturellen Moderne neben rechtlichen und politischen Aspekten auch davon abhängt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die kulturelle Moderne – Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie – bejaht.

        Das so verstandene Konzept der Leitkultur verbindet Tibi dann mit einem Konzept des kulturellen Pluralismus – was bei Tibi aber gerade nicht Kulturrelativismus meint.

        Gemeint ist, dass es für den dauerhaften Fortbestand der kulturellen Moderne wichtig ist, dass das kulturelle Wertesystem moderner Gesellschaften von Aufklärung, Menschenrechten und Demokratie als Leitkultur geprägt ist und dass sich dann innerhalb des Rahmens dieser Leitkultur die verschiedensten kulturellen Einflüsse entfalten können.

        Nicht wünschenswert ist jedoch, dass kulturelle Einflüsse außerhalb des Rahmens dieser so verstandenen Leitkultur zu einflussreich werden.
        Leitkultur und kultureller Pluralismus verbinden sich bei Tibi in diesem Sinne zu einer Synthese.

      5. @JC Denton

        Du schreibst:

        „Ist die Verpflichtung von Einwanderern, die deutsche Sprache zu lernen, pluralismusfeindlich? Ist die Sprache nicht Teil einer (Leit-)Kultur? Kann eine Gesellschaft überhaupt funktionieren, wenn deren Mitglieder nicht in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren?“

        Ist immer eine Frage, was man unter „Pluralismusfeindlichkeit“ versteht! 🙂
        Aber: Ich habe nix dagegen, wenn Einheimische oder Immigranten etc. die Pflicht auferlegt bekommen, eine Sprache bis zu einem gewissen Niveau zu lernen. Nur, dann soll dies als eine „Muss-Erwartung“ quasi in ein Gesetz „gegossen“ werden, damit klar ist, was Sache ist und damit auch klar ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies so haben will. Und es sollte dann auch noch ein Gesetz sein, dass EMRK verträglich ist, dass es also auch in Strassburg Bestand haben wird.

        Wir hatten hier in der Schweiz in den letzten Jahren ein schönes Beispiel. Jugendliche mit einem muslimischen Hintergrund wollten der Lehrerin (Frau) in der Schule die Hand bei der Begrüssung nicht mehr geben. Ich selbst würde mich auf den Standpunkt stellen, dass das Hände schütteln eine Freiwilligkeit sein soll. Wenn dies die Mehrheit der Bevölkerung anders sieht, habe ich halt Pech gehabt, aber solche Forderungen gehen zumindest mir viel zu weit, da hat bei mir das individuelle Selbstbestimmungsrecht Vorrang (und nicht das religiöse Selbstbestimmungsrecht).

      6. Genau deshalb plädieren die Progressiven doch für sowas wie die Einführung und Akzeptanz der Sharia.

        Also so langsam nervt die unreflektierte Verwendung von Begriffen. Was ist daran progressiv, wenn Gesetze aus einer archaischen Stammesgesellschaft in die heutige Zeit übernommen werden? Natürlich halten sich einige von denen, die sowas ernsthaft fordern für Progressive. So wie sich mancher in der Klappse für Napoleon oder sonstwas hält.

      7. @ Alex

        Du schreibst:

        „Genau deshalb plädieren die Progressiven doch für sowas wie die Einführung und Akzeptanz der Sharia. Die westlichen Verfassungen wären zu „pluralismusfeindlich“, unsere „Leitkultur“ sei „rassistisch“, die „Bräuche und Sitten“ anderer „Kulturen“ seien nicht zu hinterfragen und lediglich als Reaktion auf den „Kolonialismus“ zu verstehen.

        „Pluralismus“ bzw „Diversity“ wird üblicherweise so gebraucht, um Verfassung und Gesetze auszuhebeln und über den Haufen zu schmeissen…..

        Der Begriff „Rechtspopulist“, den du hier erklären willst, dessen Benutzung geht klar in die Richtung von Delegitimierung von herrschendem Recht und Gesetz.“

        Das ist Blödsinn hoch drei! 🙂 Sharia ist in etwa so pluralismusfeindlich wie die Todesstrafe, Folter und sonstige menschenrechtswidrige Praktiken. Auf einem solchen Niveau macht es natürlich keinen Spass, hier zu diskutieren. 🙂

        Mein Leitkultur ist die Verfassung, die Gesetze und die Verordnungen, also alles Muss-Erwartungen plus Völkerrecht und sonstige internationale Abkommen plus die EMRK. Alles klar auf der Andrea Doria?

      8. @Mark/Pjotr

        Es scheint Euch entgangen zu sein, dass die Progressiven sich den Islam als ihren Haupt-Verbündeten ausgesucht haben, in ihren Bemühungen für eine „bessere Gesellschaft“. Das sind nicht nur ein paar „Napoleons“.

        Und ich darf auch daran erinnern, dass der Begriff „Rechtspopulist“ instrumental zur Deligitimierung und Diffamierung der Kritik am Islam war und hier seine wohl bedeutendste Verwendung fand, neben „Islamophobie“ etc.

      9. Es scheint Euch entgangen zu sein, dass die Progressiven sich den Islam als ihren Haupt-Verbündeten ausgesucht haben,

        Begriffe haben Bedeutungen und die sind nicht beliebig. Ich verstehe ja, dass du die Pööhsen unter einem Begriff subsummieren willst, aber wähle doch eine, die passt, also einfach „die Pöööhsen“.
        Die von dir behauptete „Verbündung“ mit dem Islam ist lediglich dem Bedürfnis nach Abgrenzung geschuldet. Würden die Konservativen den Einfluss des Islams begrüssen, würden die sogenannten „Progressiven“ ihn verdammen. Alles eine Ursache des Parteieneinheitsklüngels, die sich irgendwie gegen die Konkurrenz abgrenzen müssen, um ein wenig Profil zu gewinnen.

  6. Also: Sowas als rechtpulistisch zu klassifizieren

    „Selbstbestimmung vs. Fremdbestimmung/Bevormundung“

    ist echt dumm. Autonomieforderungen wird aus der Menschenwürde abgeleitet und sind überhaupt nicht politisch.

    Ich weiß nicht, was das für Nasen sind, die du da zitierst, aber sie verstehen ihr Handwek nicht mal im Ansatz.

    Schlechter post.

    Antwort

    1. @ Elmar Das sind keine objektiven Klassifizierungen für Rechtspopulismus, sondern wiederkehrende Topoi in rechtspopulistischen Selbstbeschreibungen. Daher ist auch bei den den Gegenüberstellungen am Ende des Textes die eine Seite – die EIGENE – durchweg positiv konnotiert, die ANDERE Seite fast immer negativ. „echt vs. unecht“, „organisch vs. technokratisch“, „persönlich vs. anonym“ etc.

      Antwort

  7. Wenn von Mao über Stalin bis zum schwedischen sozialdemokratischen Modell alles unter „links“ subsummiert wird und von den deutschen Christdemokraten bis Pinochet alles unter „rechts“, dann ist das möglicherweise ein klein wenig zu undifferenziert für eine sinnvolle Diskussion. Da sollte man schon ein wenig differenzieren.

    Eine Linke im marxschen Sinne als bedeutende politische Kraft gibt es weder in Deutschland noch den USA. Was es in Deutschland gibt, ist eine bedeutende autoritäre gesellschaftspolitisch liberale Kraft, d.h liberal in ihren gesellschaftspolitischen Positionen, ausgesprochen autoritär in ihrer Haltung gegen konkurrierende Anschauungen, jedoch nicht wirtschaftsliberal. Das ist das Minimum an Differenzierung, um die Linke Deutschlands zu charakterisieren, wobei bei der Partei „die Linke“ wiederum Einschränkungen bei der Charakterisierung gemacht werden müssten.

    Das von Luismann gezeichnete Bild des Rechten als ehrenwerten, grundehrlichen, fleissigen, und verantwortungsvollen Bürgers ist das idealisierte Bild, das sich Rechte (gemeint sind bürgerliche Werte Idealisierende) von sich selbst machen.

    Für den konservativen sind die Begriffe Familie und Heimat zentral. Diese zentralen Werte sind durch die von den Libertären (auch neoliberal genannt) beschleunigte Globalisierung gefährdet. Die Forderung nach Flexibilität des Arbeitnehmers, was u.a auch den Wohnortwechsel einschliesst verträgt sich nicht mit dem kapitalistischen Ideal des entwurzelten, flexiblen Arbeitnehmers, der ohne Bindungen seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anbietet. Deshalb könnte nichts falscher sein als die Aussage: „Dass Nationalismus und freiheitlich liberal gut zusammen passen sollte dir eigentlich in der Schweiz aufgefallen sein.“ Da ist einer auf die Propaganda reingefallen. Damit ist wohl die SVP gemeint, die ihr Klientel, Bauern vor allem, mit protektionistischen Massnahmen schützt und sie mit üppigen Direktzahlungen subventioniert. Es gibt hier einen ungelösten Konflikt zwischen den wirtschaftsliberalen Globalisierern und den Heimatverbundenen. Blocher treibt ein doppeltes Spiel. Schutz der Bauern vor der globalen Konkurrenz und viel Pathos und Folklore. Die SVP ist die Partei der schweizer Staatsbauern, was sie nicht daran hindert, als die staatskritische Partei aufzutreten.

    Antwort

    1. „Da sollte man schon ein wenig differenzieren.“

      Volle Zustimmung.

      Es kommt mir nicht so vor, als hätten wir mit den bisherigen posts zum Rechtspopulismus einen Fortschritt in Sachen „unpolitische Strukturanalyse existierender politischer Bewegungen“ gemacht.

      Als Wunsch-Linker kann ich sagen, daß ich es nch wie vor für eine gute Idee halte, wenn die Maskulisten versuchen, mit anderen sozialen Bewegungen wie z.B. der free-speech-Bewegung oder den politischen Humanisten zu kooperieren.

      Aber SO packen wir das nie.

      Antwort

  8. Die Forderung nach Flexibilität des Arbeitnehmers, was u.a auch den Wohnortwechsel einschliesst verträgt sich nicht mit dem kapitalistischen Ideal des entwurzelten, flexiblen Arbeitnehmers, der ohne Bindungen seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anbietet.

    Sollte heissen: Die Forderung nach Flexibilität des Arbeitnehmers, was u.a auch den Wohnortwechsel einschliesst, kapitalistischen Ideal des entwurzelten, flexiblen Arbeitnehmers, der ohne Bindungen seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anbietet verträgt sich nicht mit dem Ideal der Konservativen

    Antwort

  9. Hallo Mark

    So ganz überzeugt mich diese Abhandlung über den Rechtspopulismus nicht. Schauen wir uns doch mal die AfD und den Front nationale an, die beide als rechtspopulistisch bezeichnet werden. Insbesondere auf wirtschaftspolitischem Gebiet könnten diese beiden Parteien nicht unterschiedlicher sein. Die AfD ist im Prinzip eine libertäre Partei und folgt dem Grundsatz, etwas salopp formuliert: „der Markt regelt alles, der Staat sollte sich raushalten“. Der Front nationale hingegen befürwortet protektionistische staatliche Massnahmen, so ähnlich wie Trump es angedroht hat, um Arbeitsplätze in den USA zu halten und die Abwanderung zu stoppen.

    Hier haben wir eine Spaltung innerhalb der Rechten. Die „Heimatschützer“ gegen die „Globalisierer“. Die AfD und ihr ähnliche politische Kräfte wollen die Globalisierung der Warenströme ohne die Personenfreizügigkeit, während der Front nationale sich gesamthaft gegen Globalisierungstendenzen stellt. Das ist ein wesentlicher Unterschied und kein unbedeutendes Detail. Der amerikanische Wahlkampf zwischen Clinton und Trump drehte sich letztendlich um diese Bruchlinie. Das Geschrei von wegen Trump sei homophob, rassistisch, transphob, frauenfeindlich und islamophob war lediglich dazu da, den uninformierten Wähler zu mobilisieren. Wer kann ernsthaft so blöd sein und glauben, Transsexuelle und deren spezifische Probleme seien zentrales Thema und von grossem Interesse für eine Partei. Moderner Wahlkampf greift eben Themen auf, die emotionsbefrachtet sind, obwohl deren Bedeutung gegen Null tendiert. Diese Themen sind lediglich Vehikel, die zum Ziel – dem Wahlsieg – transportieren sollen.

    Clinton war und ist die Vertreterin des unbeschränkten Freihandels und der forcierten Globalisierung, Trump der Globalisierungskritiker, zumindest im Wahlkampf. Was in der Realität davon übrig bleibt wird man sehen. Ich vermute: Wenig bis nichts.

    ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass Populismus als eine Kommunikationsform abgehandelt werden sollte, die prinzipiell von Inhalten unabhängig angewandt werden kann.

    Populismus wird als eine Kommunikationsform betrieben, die die Komplexität einer Sache negiert und sich einer einfachen Sprache bedient. Als typisches Beispiel: Illegal eingereiste Asylsuchende, die womöglich noch straffällig wurden und deren Gesuch abgelehnt wurde sollten einfach an die Grenze gestellt werden und basta. Etwas genauer hingesehen scheitert das an den fehlenden Papieren und der unbekannten Identität. Kein Staat übernimmt einfach so Menschen unbekannter Identität von einem anderen, nur weil der diese Leute loswerden will. In diesem Fall ist der Vollzug das Problem, nicht die Gesetzeslage. Der Populist suggeriert, indem er die Probleme als einfach lösbar darstellt, er sei handlungsfähig. Trump versucht auch jetzt noch, diese Handlungsfähigkeit und Problemlösungsfähigkeit im Amt zu beweisen. Er stösst aber zunehmend an Grenzen. Der Populist behauptet, er sei kein Sachzwangverwalter – Merkels Alternativlosigkeit als Beispiel – sondern aktiver Gestalter, Problemlöser, der den gordischen Knoten mit einem Hieb entzweit. Er ist der Macher, die anderen sind (intellektuelle) Schwätzer – so stellt sich der Populist dar.

    Antwort

    1. @Piotr

      Ich habe ja im ersten Artikel über Rechtspopulismus geschrieben, dass dies eine „dünne Ideologie“ sei und dann in seinen ideologischen Elementen sehr flexibel und eher eine Mentalität sei.
      Das ist richtig, was Du über Protektionismus vom Front National und dem Neoliberalismus der AfD sagst. Nur, das ist die wirtschafts- bzw. sozialpolitische Ausrichtung, wo es Divergenzen geben kann. Marine Le Pen hat offenbar bemerkt, dass immer mehr Arbeiter den Front National wählen und dem trägt sie in ihrer parteipolitischen Programmatik Rechnung, indem sie nun auch protektionistische Massnahmen (Frankreich zuerst) protegiert. Und trotzdem bestehen die drei Clevages beim Rechtspopulismus vielfach vor:

      1. Volk vs. Elite
      2. Einheimische vs. Fremde
      3. Staatsbedienstete bzw. Lohnabhängige, die beim Staat angestellt sind vs. Freiberufler, Selbständige bzw. Kleinbürgertum.

      Und ganz wichtig: sozialstrukturell reagieren Trump, Berlusconi, Haider, Blocher, Le Pen auf Schliessungsmechanismen (Theorie der sozialen Schliessung nach Max Weber), die ihnen in der Vergangenheit den Zugang zu den etablierten Machteliten noch verwehrt haben. Ihr Rechtspopulismus ist also auch eine Mobilisierungsstrategie, damit sie Zugang zu den bisher verschlossenen Machtzentren erhalten.

      Antwort

  10. Guten Tag,

    ich bin ehrlich gesagt etwas enttäuscht. Da erleidet der Feminismus bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen die größte politische Niederlage seiner Geschichte und der Avantgarde linker Virilität fällt nichts besseres dazu ein, als mäßig gelungene Besinnungsaufsätze über „Rechtspopulismus“ zu schreiben. Stattdessen würde man doch eher eine anerkennende Würdigung erwarten, dass typisch femistische Kampfmuster der politischen Auseinandersetzung gescheitert sind, die von Seiten der Clinton Kampagne bewußt eingesetzt und massiv in den Fokus gerückt wurden, bis hin zu einer professionell orchestrierten Diffamierungskampgne mit dem Ziel, Trump als Quasivergewaltiger darzustellen. Dass dies alles nichts genutzt hat, sollte aus Sicht eines politischen Maskulismus zumindest sehr bemerkenswert sein. Von daher ist dies hier eine komplette Themaverfehlung.

    Herzliche Grüße,
    Clovis

    Antwort

    1. @ Clovis
      In diesen Beiträgen über Rechtspopulismus geht es ja nicht ausschliesslich um Trump, sondern ich finde ganz allgemein eine politische Analyse des Rechtspopulismus eben schon sehr aufschlussreich (Ideologie, Politikstil/Rhetorik, Wählerschaft, Ursachen und Bewertung) und dies aus mehreren Gründen:
      Linkspopulismus und Rechtspopulismus haben viele Ähnlichkeiten. Auch die Identitätspolitik von Clinton, aber auch sonst der Feminismus haben gewisse populistische Elemente drin. Die Analyse hilft also auch, feministische politische Praktiken zu dechiffrieren bzw. zu identifizieren.
      Wenn man schaut, wen Trump in sein Kabinett geholt hat, also die Finanz- und Geldoligarchie plus ziemlich verrückte Militärhardliner, dann weiss ich nicht richtig, ob ich nun Clinton oder Trump als das kleineres Übel ansehen soll. Wenn ich hätte wählen müssen, hätte ich weder Trump noch Clinton gewählt. Viel lieber wäre mir natürlich Bernie Sanders gewesen.
      Ja, ich habe offenbar andere politische Koordinaten als Du: Die Geschlechterpolitik ist ein Thema unter anderen Themen, für mich sind aber Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Krieg & Frieden, Rassismus, Makroökonomie und politische Ökonomie genauso zentral.

      Antwort

      1. @ E. Smith,

        zu einer politischen Analyse des „Rechtspopulismus“ würde aber gehören, dass es zuallererst ein Kampfbegriff der politischen Gegner der damit Stigmatisierten ist, dessen psychologische Wirkung darin besteht, diffuse Ängste vor dem „Rechtspopulisten“ zu wecken, um damit Unterstützung für die eigene Sache zu mobilisieren. Angst ist einer der wirkmächtigsten politischen Affekte und von daher sehr verlockend. Auch das konnte man im US Wahlkampf sehr schön beobachten. Der zentrale Spin der Clinton Kampagne war es, Trump als Hitler in spe darzustellen, der Amerika & die Welt umgehend in den Abgrund reißen würde, sollte er gewählt werden.

        Umgekehrt hat natürlich auch Trump ganz bewusst auf das Schüren von Ängsten zum Zwecke der politischen Agitation gesetzt. Seine Angstthemen waren islamistischer Terrorismus, illegale Einwanderung und Jobverlust durch Freihandel & Globalisierung. Bei nüchterner Betrachtung und direkt nebeneinander gestellt, wirken die Ängste der Trumpkampagne eben weniger abstrus und an den (roten) Haaren herbeigezogen.

        Was Trumps Regierungsmannschaft angeht, sollte man übrigens im Auge behalten, dass es sich bei seinen Finanz-, Geld und Militäroligarchen um die zweite Reihe handelt, weil die richtig dicken Fische ein Clintonticket hatten. Einem Sympathisanten der Schwächeren bietet Trumps Sieg mehr Grund zur Freude, als es ein Sieg Clintons getan hätte. Es wurde ja Clinton schon als Schwäche ausgelegt, dass sie Sanders im Vorwahlkampf nicht wie eine Kakerlake zerquetschen konnte, was man angesichts der Machtverhältnisse erwarten musste. Daher ist es müßig Sanders nachzutrauern. Er hatte sowieso nie eine Chance und im Unterschied zu Trump stand ihm die Strategie, mit gezielten Tabubrüchen gegen die political correctness Aufmerksamkeit der Medien und Sympathien der „alten weißen Männer“ zu gewinnen, nicht zur Verfügung.

      2. @Clovis:

        »… zuallererst ein Kampfbegriff der politischen Gegner der damit Stigmatisierten …«

        Ohne jetzt in eine politikwissenschaftliche Fachdebatte einzusteigen: ich denke nicht, dass »Rechtspopulismus« nur (oder »zuallererst«) ein Kampfbegriff ist. M. E. füllt er in deskriptiver Hinsicht die Lücke zwischen (elitenorientiertem) Rechtskonservatismus und (an den »Massen« orientiertem) Rechtsradikalismus, indem er Massenorientierung mit noch gemäßigt rechten Positionen kombiniert. Damit trifft er punktgenau die Merkmale der aktuell im Aufschwung befindlcihen Bewegungen.

      3. @Clovis

        Du schreibst:

        „zu einer politischen Analyse des „Rechtspopulismus“ würde aber gehören, dass es zuallererst ein Kampfbegriff der politischen Gegner der damit Stigmatisierten ist, dessen psychologische Wirkung darin besteht, diffuse Ängste vor dem „Rechtspopulisten“ zu wecken, um damit Unterstützung für die eigene Sache zu mobilisieren. Angst ist einer der wirkmächtigsten politischen Affekte und von daher sehr verlockend.“

        Ob nun gerade zuallererst erörtert werden muss, dass Populismus bzw. Rechtspopulismus auch ein Kampfbegriff sein kann, sei mal dahin gestellt. Selbstverständlich kann z.B. der Rassismus- und Antisemitismusvorwurf und viele andere Vorwürfe auch als Kampfbegriff(e) verwendet werden und trotzdem ist es eben auch ein analytischer bzw. deskriptiver Begriff.

        Du schreibst:

        „Umgekehrt hat natürlich auch Trump ganz bewusst auf das Schüren von Ängsten zum Zwecke der politischen Agitation gesetzt. Seine Angstthemen waren islamistischer Terrorismus, illegale Einwanderung und Jobverlust durch Freihandel & Globalisierung. Bei nüchterner Betrachtung und direkt nebeneinander gestellt, wirken die Ängste der Trumpkampagne eben weniger abstrus und an den (roten) Haaren herbeigezogen.“

        Die US-Amerikaner sind m.E. zu einem guten Teil mitverantwortlich, dass der islamistische Terrorismus in Syrien, Afghanistan, Irak etc. Fuss fassen konnte, da wird Trumpf nicht viel ändern, falls er die US-Geopolitik weiter so betreibt wie bisher. Zur illegalen Einwanderung: Auch da sind die US-Amerikaner sicherlich nicht unschuldig daran: Eine Makroökonomie in globaler Hinsicht sollte nun mal so gestaltet werden, dass nicht nur die einen profitieren (Handelsbilanzüberschüsse, Handelsverträge, die vor allem einseitig profitabel sind, weltweite Rohstoffsicherung und Sicherung der Absatzmärkte durch Geopolitik etc.). Wenn Deutschland mit seinem exorbitanten Niedriglohnsektor und Handelsbilanzüberschuss Frankreich oder Italien an die Wand fährt, muss es sich nicht wundern, wenn die plötzlich aus dem Euro aussteigen wollen oder sonst von der EU die Schnauze voll haben.

        Du schreibst:

        „Was Trumps Regierungsmannschaft angeht, sollte man übrigens im Auge behalten, dass es sich bei seinen Finanz-, Geld und Militäroligarchen um die zweite Reihe handelt, weil die richtig dicken Fische ein Clintonticket hatten. Einem Sympathisanten der Schwächeren bietet Trumps Sieg mehr Grund zur Freude, als es ein Sieg Clintons getan hätte.“

        Die Politik Trumps wird voraussichtlich wie folgt aussehen:

         Keine Erhöhung des Mindestlohns;
         weniger Gewerkschaftsrechte;
         Liberalisierung des Finanz- oder Casinokapitalismus;
         runter mit den Steuern, insbesondere für Leute mit Kapitalgewinnen, hohem Vermögen und Einkommen und den Unternehmen;
         Privatisierung, dort wo immer es nur geht (insbesondere in der Bildung);
         Klimawandel ist Lüge: also volle Kraft voraus mit den fossilen Energien;
         weg mit den Ausländern und allem Fremdem;
         gewisser Protektionismus;

        Aussenpolitisch wage in noch keine genaue Prognose, aber immerhin:

         Vermutlich ein Schwenk Richtung Asien: insbesondere China ist der neue Feind.
         Iran wird wieder unter Dauerbeschuss genommen.
         Israel kann weiterhin seine Siedlungen auf dem Gebiet der Palästinenser bauen;
         Währungskrieg mit China und anderen Nationen.

        Ja, alles nicht sehr toll!

    2. @Clovis:

      wie wäre es, wenn Sie den von Ihnen vermissten Artikel selber schreiben? Ich bin sicher, mindestens einer unserer Blogs nimmt den als Gastartikel an. Wenn Sie eine Erwartung haben, haben Sie auch eine Perspektive, und vielleicht sagen Sie uns aus dieser ja tatsächlich etwas, was wir noch nicht wissen! 🙂

      Antwort

  11. Kleines Frage – Antwort Spiel:

    Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem „Populisten“ und einem „Demokraten“?

    Antwort: Es gibt keinen, außer dass die griechische Variante affirmativ, die römisch-lateinische pejorativ verwendet wird. Wenn also jemand über „Rechtspopulismus“ schreibt und sich selbst als „Linksdemokraten“ bezeichnet, dann enthält seine Aussage rein gar nichts Deskriptives, sie ist zu 100% normative Selbstbeweihräucherung. Im besten Falle gute Agitationstechnik.

    Was letzteres anbelangt, kann man aber von der Trumpkampagne siegen lernen. Der von Arne Hoffman gern und oft zitierte „Männerrechtler“ Milo Yannopoulos hat das vorexerziert. Hier eine Beschreibung von einer deutschen Gendertrulla mit direktem Draht zum Linksfeuilleton (gefunden über Wikipedia):

    http://www.zeit.de/kultur/2017-02/milo-yiannopoulos-populismus-usa-donald-trump-breitbart-10nach8/komplettansicht

    Erste Beobachtung: Selbstverständlich ist laut Paula-Irene Villa Yannopoulos ein lupenreiner Rechtspopulist, deskriptiv ist an ihrem Elaborat fast nichts, oder allenfalls mit größter Vorsicht zu genießen, massiv wertend natürlich umso mehr, und zwar mit typischen Phrasen aus dem wohl bekannten Textbausteinkasten linker Gesellschaftskritik.

    Zweite Beobachtung: Ein hübsches kleines Detail: „Politisch, poetisch, polemisch in den Abend. Dreimal wöchentlich erscheint eine neue Kolumne vom Autorinnen-Kollektiv „10 nach 8″. “

    Was dem Rechten das „Volk“ ist dem Linken allemal das „Kollektiv“. Semantisch im Grunde kein Unterschied, nur etymologisch bzw. normativ, nachdem Paula-Irene die Richtung vorgibt: „lauter isolierte Ich-AGs, die wiederum, um ihre Isolierung zu überwinden, auf herbeifantasierte Gemeinschaften wie die Nation und das Volk angewiesen sind.“

    Wie kuschlig ist’s dagegen im Autorinnenkollektiv.

    Paula-Irenes Ärger übersetzet sich psychologisch direkt in Zustimmung für Milo / Trump, weil Sie selbst eine solche Nervensäge ist, dass sich alle freuen, wenn sie sich ärgert. Das ist gute Agitationstechnik!

    Antwort

    1. @Clovis:

      Dass Villa den Begriff des (Rechts-)Populismus nicht deskriptiv, sondern wertend einsetzt, bedeutet nicht, dass er nicht deskriptiv eingesetzt werden kann (es sei denn, es soll mal wieder Sozialwissenschafts-Bashing dabei herauskommen), sondern, dass sie es nicht will!

      Davon einmal abgesehen trifft Ihre Einschätzung natürlich einen wichtigen Punkt. Villas Artikel gehört in den Kontext eines Kampfes um die Deutungshoheit über die stärkste Waffe der Postmodernen: die »Tyrannei der Intimität« (Sennett). Immerhin enthält ihr Artikel aber auch eine Kritik letzterer:

      »Nicht nur die Diffamierung von Affekten, sondern auch ihre Verabsolutierung betreibt nun den Verrat an der politischen Auseinandersetzung.«

      Ich denke aber, dass Villa zu feige sein wird, um den Kühen im eigenen Stall hier auch ganz konkret dafür das Fell zu gerben. Denn was sie zu benennen versäumt ist, dass zwischen der »Verabsolutierung von Affekten« und ihrer »Diffamierung« ein reales und erhebliches kulturelles und politisches Machtgefälle zugunsten der »Verabsolutierung« besteht. In ihrer Formulierung klingt es nach einer Waffengleichheit, die jedoch nicht existiert, und Milos Verhalten ist genau unter dem Aspekt zu betrachten, diese Waffengleichheit herzustellen.

      »Rape culture, vergeschlechtlichte Lohnungleichheiten, Rassismus, Gewalt gegen transgeschlechtliche Menschen und so weiter sind ja keine subjektiven Erfindungen. Sie lassen sich vielmehr nachweisen, man kann faktengestützt über sie diskutieren.«

      Eine weitere ideologische Blindheit Villas. Gerade die »faktengestützte Diskussion« wird ja vom feministischen Lager verweigert, indem Kritik an den betreffenden Behauptungen in die rechte Ecke abgedrängt wird.

      Antwort

    2. @Clovis

      Falls Du nicht gerade zu den Leuten gehörst, die viel ökonomisches Kapital besitzen, verstehe ich nicht, weshalb Du so viel Verständnis für die Rechtspopulisten hast.

      In der Schweiz sage ich immer wieder einmal: Wer die SVP wählt (rechtspopulistische Partei) und wenig ökonomisches und kulturelles Kapital besitzt, für den trifft folgendes zu: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre eigenen Metzger!“ 🙂

      Antwort

      1. Hä? Haben Sie jetzt ihre Meinung um 180° gedreht?

  12. […] Fortsetzung: Reihe Rechtspopulismus (2): Ideologie […]

    Antwort

  13. Die ersten beiden Artikel der Reihe wirken auf mich noch recht dünn.

    Die oben skizzierte Ideologie ist so schwammig und untauglich zur Abgrenzung, dass man vermutlich alle Parteien/ Strömungen seit 1945 dort rein quetschen könnte..

    Beispiel Feminismus:
    * Selbstbestimmung vs. Fremdbestimmung/Bevormundung
    Das patriarchat ist an allem Schuld, Frauen sind eh nur Opfer
    * common sense/Alltagswissen vs. Experten- und Intellektuellenwissen
    Es gibt einen gender gap. Schweig und Glaube.

    Tatsächlich wäre die FDP die einzige Partei aus Dtl, die ich dort nicht reinpflanschen kann, da sie als Mövenpickler kein „die da oben“ haben 🙂

    Antwort

    1. @Alex ii

      Stellt sich immer die Frage, was man unter dem Wort „dünn“ versteht. Ich wollte die Kernkomponenten des Rechtspopulismus herausarbeiten und keine epische wissenschaftliche Abhandlung verfassen. Und ich denke, dass ich die zentralen Strukturmerkmale bei der Ideologie herausgearbeitet habe. Falls Dir andere zentralen Strukturmerkmale in den Sinn kommen, dann einfach mal bringen.

      Denke ich nicht, dass die Ideologie so schwammig ist, dass man quasi alle Parteien unter das Etikett Rechtspopulismus subsumieren könnte. Grüne, SPD und Linke haben zwar sicherlich auch populistische Elemente drin, aber eben dann linkspopulistische Elemente. Bei der FDP wirst Du sicher keine Anti-Establishment-Strategie finden, auch bei der CDU nicht und eigentlich auch bei der CSU nicht, weil die ja in Bayern selbst zum Establishment gehört.
      M.,E. ist Deine Sichtweise ziemlich indifferent.

      Antwort

      1. Hallo Mark,

        das stimmt natürlich, dass ich hier mit meiner Anmerkung wenig beitrage (und insb. keine Vorschläge es besser zu machen).

        Mein Hauptpunkt betrifft die Abgrenzbarkeit;
        Zentrale Strukturmerkmale sind bestätigend – mir fehlen aber die verneinenden Kriterien.

        Überspitzt (um zu verdeutlichen was mir fehlt): Ideologen haben als zentrales Merkmal die Eigenschaft, dass sie (zu Lebzeiten) atmen. [ Völlig korrekt, ganz klar zentral – aber leider völlig unbrauchbar ]

        Diese Schwäche bezüglich der Abgrenzung (Populistisch vs. RechtsPopulsitisch vs LinksPopulistisch) sehe ich gerade deshalb als so wesentlich, weil – wie gesagt – mir scheint, dass viele Parteien da unter diesen Begriff fallen.

        Dein Kriterium „Anti-Establishment“ sehe ich zB wunderbar passend bei der CSU: Die in Berlin, die Technokraten (gegenüber „uns bäuerlich verwurzelten“), …

        Grüne, SED, Linke etc. weisen doch alle die Kriterien von oben auf – genau das ist doch meine Anmerkung, dass hier die Definition nicht ausreichend ist.

        Am ehesten sehe ich einen Unterschied im (klassischen) Rechts* vs Links* bezüglich Dimensionen wie Internationalität, Völkisch(1) – aber diese sind auch recht unscharf.
        Wenn wir dieses Kriterium nun aber tatsächlich heranziehen, dann sind die sogenannten linken Parteien alle (heute) – mit ihrer Anti-Globalisierungs Haltung – doch nur Ansammlungen rechter Spinner.

        (1) Völkisch geht in Richtung Blut und Boden, und dann haben wir auch direkt wieder ein Ur-Grünes Kernthema

Antwort

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