Deutschland Geschlechterpolitik SPD

Warum der Schulzzug nicht ankommt

Alter verrosteter Zug in der freien Wildbahn.
geschrieben von: Lucas Schoppe

Im Abflachen des Schulz-Hypes zeigen sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Probleme der SPD, die weder durch einen besonderen Kanzlerkandidaten noch durch ein geschickt formuliertes Wahlprogramm zu lösen sind. Es ist sogar möglich, dass die Partei sich selbst um die Möglichkeit gebracht hat, diese Probleme überhaupt noch zu lösen.

Eigentlich hätte schon der Schulz-Boom Sozialdemokraten in Panik stürzen müssen, statt sie in Euphorie zu versetzen.

Von Martin Schulz war schließlich kaum etwas bekannt, als er plötzlich Kanzlerkandidat der SPD wurde – außer, dass er ein einflussreicher Politiker des Europaparlaments war. Martin Schulz war also wohl eben gerade deshalb so erfolgreich, weil er sich als eine reine Projektionsfläche anbot. Sein Erfolg, der Schulz-Effekt, konnte so ein überraschend weit verbreitetes Bedürfnis bündeln: Das Bedürfnis nämlich, zur Alternativlos-Kanzlerin Angela Merkel eine Alternative zu haben, die sie im Kanzleramt ablösen könnte.

Das bedeutet dann aber eben auch: Selbst unter Bedingungen eines beachtlichen Merkel-Überdrusses war die ehemalige Volkspartei SPD noch kurz zuvor in Umfragen über 20 bis 25 % nicht mehr hinausgekommen. Offenbar hat die Partei also ein ernsthaftes Problem.

schulzzug

Würde die SPD die Wahl in Nordrhein-Westfalen verlieren, dann wäre wohl auch der Bundestagswahlkampf schon entschieden. Doch auch wenn sie in Nordrhein-Westfalen gewinnt, ist das nun nicht mehr als ein Pflichtsieg. Sie kann also kaum gewinnen, aber viel verlieren.

So laufen dann vermutlich auch die vielen Empfehlungen ins Leere, Schulz müsse inhaltlich konkreter werden und mehr als Schlagworte anbieten.  Gerade weil er unkonkret war, hatte er sich schließlich als Projektionsfläche angeboten – wird er hingegen konkreter, dann ist er einfach ein weiterer Politiker unter vielen.

Allerdings kann der Kandidat natürlich auch auf Dauer nicht erklären, warum er alle konkreten Festlegungen vermeidet.

Die Chance, dass der Schulz-Effekt anhält, war daher wohl von Beginn an sehr gering.

Wenn aber sowohl konkrete Festlegungen als auch deren Vermeidung die Situation der SPD verschlechtern – was kann die Partei dann überhaupt noch tun? Tatsächlich wird ihr wohl weder ein geeigneter Kanzlerkandidat noch ein wohlformuliertes neues Programm helfen. Ihre Situation ist Resultat einer jahrzehntelangen Entwicklung der Partei, die möglicherweise überhaupt nicht mehr und ganz gewiss nicht kurzfristig korrigierbar ist.

 

Wozu braucht man eigentlich eine Parteibasis?

Die Sozialdemokratie hatte eine wesentliche demokratische Funktion: Sie führte auch die Menschen in eine Loyalität mit dem politischen und wirtschaftlichen System, die sich mit gutem Grund als dessen Verlierer und als Betrogene wahrnahmen. Eben aus diesem Grund waren Sozialdemokraten aus kommunistischer Sicht denn auch Arbeiterverräter – sie würden das System stützen und eben die revolutionäre Situation verhindern, die allein das Proletariat befreien könne.

Dafür, ob dieser Vorwurf berechtigt war oder nicht, gab und gibt es ein einfaches Kriterium: Ist das sozialdemokratische Versprechen allgemeiner gesellschaftlicher Teilhabe haltbar oder nicht? Bekommen also die Benachteiligten echte Chancen des sozialen Aufstiegs und der politischen Partizipation, oder werden sie lediglich ruhig gestellt?

Haltbar aber ist das sozialdemokratische Versprechen nur dann, wenn sich eine Gesellschaft nicht allein von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben strukturiert. Das schlug sich von Beginn an auch im Aufbau der Partei nieder, die einerseits ihren Mitgliedern – schon seit den Arbeiterbildungsvereinen – etwas abverlangte, die ihnen andererseits dafür aber auch Möglichkeiten des Aufstiegs bereitstellte. Für die SPD war es so immer wesentlich bedeutsamer als für andere Parteien, eine aktive, einflussreiche Parteibasis zu haben und die eigenen Führungsgremien durch diese Basis beständig informieren zu lassen.

So war die Sozialdemokratie nicht allein eine Partei, sondern durchaus eine spezifische Kultur. Noch in der Kohl-Zeit verspotteten Sozialdemokraten die CDU als „Kanzlerwahlverein“, der allein von oben nach unten strukturiert sei und in dem die Parteibasis nichts anderes zu tun hätte, als Vorgaben der Führungsgremien abzunicken. Dass die SPD sich in den vergangenen Jahrzehnten selbst zu einer solchen Partei entwickelt hat, stellt sie nun vor Probleme, wie sie die CDU nie hatte – denn anders als in der CDU wird damit in der SPD die grundlegende Funktion der Partei in Frage gestellt.

schulzzug basis

Was ein richtiger Schulzzug ist, der fährt auch ohne Basis.

Seit 1990, also in kaum mehr als 25 Jahren, hat die SPD über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren.  Die Schröder-Regierung mit ihrer Agenda 2010 und ihren Hartz4-Reformen hat diesen Erosionsprozess vorangetrieben. Noch mehr als der Inhalt der Reformen war wohl die Art und Weise ihrer Exekution für die Partei fatal: Entwickelt in einem kleinen, demokratisch nicht legitimierten Gremium unter der Leitung des Automobilmanagers Peter Hartz wurden sie von oben nach unten und mit autoritärem Gestus in der Partie durchgesetzt.

 

Wozu braucht man eigentlich gutes Führungspersonal?

Dass der SPD die Basis wegbricht, führt dann nicht allein zu Problemen der alltäglichen politischen Arbeit oder der Wahlkämpfe, sondern auch zu Problemen der Führungsgremien – denn denen fehlen eben die Informationen, die eine aktive, kritische Parteibasis in intakten demokratischen Strukturen beständig an die eigene Leitungsebene weitergeben würde.

Angesichts der SPD-Ministerriege ist es beispielsweise überdeutlich, dass die Partei ein erhebliches Problem mit der Auswahl ihres Führungspersonals hat.

Sigmar Gabriel hatte als Ministerpräsident bei seiner ersten Landtagswahl fast 15 Prozent verloren und qualifizierte sich dadurch kurze Zeit später für die Funktion des Bundesumweltministers. Als Außenminister hat er in Israel gerade ohne alle Not einen Eklat provoziert, der die Beziehungen zwischen den Ländern noch lange belasten wird.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat 2009 als Spitzenkandidat im Saarland, wo die SPD noch 1990 fast 55% der Stimmen erhalten hatte, mit 24,5 % in ihr schlechtestes Ergebnis der saarländischen Landtagswahlgeschichte geführt. Das hinderte die SPD nicht daran, ihn wenige Jahre später zum Justizminister zu machen. In dieser Funktion legt er dann beispielsweise einen Gesetzesentwurf gegen „Hate Speech“ vor, der von Juristen für verfassungs- und europarechtswidrig gehalten wird.

Die Familienministerin Manuela Schwesig wiederum hätte eigentlich längst von ihrem Amt zurücktreten müssen – sie hatte öffentlichen Druck auf ein Gerichtsverfahren ausgeübt und sich mit politischen Gruppen solidarisiert, die offen und ungehemmt Hass auf den Rechtsstaat verkündeten.

Barbara Hendricks oder Brigitte Zypries sind als Ministerinnen kaum wahrnehmbar, und Andrea Nahles ist immerhin in ihrer eigenen Partei sehr gut vernetzt.

Auch wenn die SPD mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren hat, so ist es doch sehr unwahrscheinlich, dass sie tatsächlich keine anderen Personen zu bieten hat als eine solche mittelmäßige oder schlechtere Riege, deren Mitglieder im günstigsten Fall einfach nur nicht weiter auffallen. Die Partei muss also ein erhebliches Problem mit der Auswahl ihrer Funktionsträger haben.

schulzzug nebel

Die Verfahren der SPD zur Auswahl ihres Führungspersonals sind von außen recht schwer zu durchschauen.

Sicherlich liegt das auch an alten Parteiritualen: Die formelle Verpflichtung zur Beteiligung an endlosen Sitzungen und die informelle Verpflichtung zur Beteiligung an endlosen nächtlichen Kungelrunden muss abschreckend sein für kreative, eigenständige Menschen, die Besseres mit ihrer Zeit anzufangen wissen.

Es ist aber auch möglich, dass sich in der SPD Strukturen einer Mediokratie etabliert haben, einer Herrschaft der Mittelmäßigen. Von solchen Strukturen profitieren dann Akteure, die inhaltlich oder persönlich nicht viel zu bieten haben, die aber darauf spezialisiert sind, die – möglicherweise deutlich besser qualifizierte – parteiinterne Konkurrenz auszubremsen.

Auch das wäre natürlich keine Eigenart der Sozialdemokratie – Merkels CDU erweckt deutlich einen ganz ähnlichen Eindruck. Für die SPD aber, die für ihre traditionelle Funktion transparente demokratische Strukturen und eine hohe Durchlässigkeit braucht, ist eine solche Entwicklung ganz besonders schädlich.

 

Von der Partei der Arbeiter zur Partei der Arbeitslosen

Ihre größte Zustimmung hat die SPD – so Umfragen zur Wahl in Schleswig-Holstein – nicht unter Arbeitern und Angestellten, wo sie mit der CDU etwa gleichauf ist, sondern unter Arbeitslosen. Das ist durchaus ein erhebliches Problem für die Partei.

Soziale Gerechtigkeit aus der Perspektive der Arbeiterbewegung war schließlich niemals nur reine Verteilungsgerechtigkeit. Gerecht war es für sie, dass diejenigen, die den gesellschaftlichen Wohlstand überhaupt erst produzieren, auch angemessen an ihm beteiligt werden. Sie müssten sich eben ihrer Macht bewusst werden, um diese Gerechtigkeit auch erzwingen zu können: Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.

Dass die SPD heute nur noch bei Arbeitslosen besonderen Anklang findet, zeigt, dass sich ihr Begriff von sozialer Gerechtigkeit erheblich verengt hat: auf den der Verteilungsgerechtigkeit und von dort aus auf den einer Almosengerechtigkeit. Das ist nicht unwichtig, aber es ist kein Gerechtigkeitsbegriff, der für eine Volkspartei ausreichen könnte.

Zudem gerät die SPD damit beständig in die Defensive. Sie sieht sich in der Situation, bestehende Sozialsysteme zu verteidigen, kann aber kaum zukunftsträchtige – also: progressive – Modelle sozialer Gerechtigkeit entwickeln.

Damit, dass sie kein tragfähiges Konzept sozialer Gerechtigkeit hat, steht die SPD natürlich nicht allein da. Anders als andere Parteien aber ist ihr so ihre Kernkompetenz abhanden gekommen.

 

Ressentiments statt Solidarität

Damit hat die SPD kein Konzept mehr für eine linke Politik, versteht sich aber gleichwohl noch diffus als linke Partei. Statt sich darin noch inhaltlich bestimmen zu können, definiert sie sich nun an Gegnern, die sie entsprechend als „rechts“ oder „reaktionär“ hinstellen muss. Das führt sie in eine Politik des Ressentiments.

Natürlich haben Ressentiments immer schon zu linker Politik gehört – Ressentiments gegen „Kapitalisten“, gegen die „Bosse“ oder gegen die „Schwarzen“. Heute aber pflegt die SPD Ressentiments, die sich nicht nach außen, sondern gegen ihre eigene Basis und Wählerschaft richten und die damit selbstzerstörerisch sind.

Das ließe sich an einer ganzen Reihe von Beispielen zeigen, aber das wohl seltsamste und folgenreichste Beispiel sind die Geschlechterressentiments der Partei – Ressentiments, die dort schon so zum Alltag geworden sind, dass sie kaum noch auffallen. „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“ – auch wohlwollende Interpretationen können nicht wegreden, dass dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm mit einem Widerspruch zwischen Menschlichkeit und Männlichkeit operiert.

schulzzug mann

Gibt es für Männer eigentlich irgendeinen vernünftigen Grund, in den Schulzzug einzusteigen?

Das ist unglücklicherweise nicht nur eine Phrase, mit der Feministinnen der Partei ruhig gestellt werden, sondern Grundlage für Politik. Die SPD trug wesentliche Verantwortung für die menschenrechtsverletzenden gesetzlichen Nachteile nichtehelicher Väter. Heute operieren Gabriel und Schwesig weiterhin mit Väter-Ressentiments. Die Familienministerin lanciert eine Kampagne, die Männer ganz gegen seriöse Untersuchungen zum Thema als Täter bei häuslicher Gewalt hinstellt und die allein Frauen als schutzbedürftig und –berechtigt präsentiert.

Geschlechterressentiments lassen denn auch Versuche der Partei ins Leere laufen, den verengten Gerechtigkeitsbegriff wieder zu erweitern. Wer die Besetzung von Aufsichtsratsposten durch Frauen zum zentralen Problem sozialer Gerechtigkeit erklärt, zeigt damit, dass er die Probleme der meisten Menschen, Männer wie Frauen, aus den Augen verloren hat. Wer den „Gender Pay Gap“ am „Equal Pay Day“ zelebriert, zeigt damit, dass er die soziale Wirklichkeit nur verkürzt wahrnimmt und nur soweit, wie sie in seine vorgefertigte Konzeption passt.

Besonders problematisch ist es für die SPD, dass sich die Ressentiments gegen Männer nicht in einem erhöhten Stimmenanteil von Frauen auszahlen – anders als im Milieu der Grünen, die in Schleswig-Holstein zu drei Fünfteln von Frauen gewählt wurden. Es ist Augenwischerei, wenn Simone Schmollack es ohne alle Anzeichen von Ironie in der taz als „Erfolgsstory“ hinstellt, dass mittlerweile 32% der SPD-Mitglieder weiblich seien. Tatsächlich beruht dieser Erfolg darauf, dass in den letzten Jahrzehnten zwar ungeheuer viele Frauen, aber eben noch mehr Männer aus der Partei ausgetreten sind.

Mit Ressentiments gegen Männer richtet sich die SPD ausgerechnet gegen eine Gruppe, die in allen Parteien zahlenmäßig weit überproportional politisch engagiert ist und die damit die Basisarbeit wesentlich trägt. Besonders fatal für die SPD ist es, dass damit der traditionelle, unverzichtbare Wert der Solidarität in einem Geschlechterkonflikt verpulvert wird, dessen Rationalität nicht erkennbar ist.

Männer wiederum haben offensichtlich eine Scheu davor, sich offen gegen diese Ressentiments zu stellen – vielleicht, weil sie befürchten, sie würden dann als Frauenfeinde dastehen. Stattdessen vermeiden sie das Thema oder ziehen sie sich stillschweigend zurück.

 

Ein Problem, das seine eigene Lösung zerstört

Das gilt allerdings nicht für Männer allein. Vielleicht ist eben das das größte Problem des enormen Mitgliederschwunds der letzten zweieinhalb Jahrzehnte: Die SPD hat nicht nur ungeheuer viele Menschen verloren, sondern vermutlich eben gerade die Akteure, die sie für ihre Erneuerung als sozialdemokratische Partie bräuchte.

schulzzug notbremse

SPD: Wichtig ist vielleicht nicht einmal, wer die Notbremse zieht – sondern ob sie überhaupt noch gezogen werden kann.

Gegangen sind ja eben gerade diejenigen, die mit der Entwicklung der Partei nicht einverstanden waren. Unter denen, die geblieben sind, sind viele Alte – die noch an der Sozialdemokratie hängen, die sie früher einmal kannten, die aber schon längst nicht mehr die Kraft zu intensiver Parteiarbeit haben.

Die Probleme, die dadurch entstehen, sind nicht durch einen neuen Kanzlerkandidaten oder durch ein fein formuliertes Wahlprogramm zu lösen. Möglicherweise sind sie gar nicht lösbar, weil die SPD sich eben der Potenziale beraubt hat, die sie für eine Lösung bräuchte.

Wenn das stimmt, dann ist von dieser Partei – leider – wohl auch in Zukunft nicht mehr zu erwarten als eine Kultivierung von Ressentiments, die von der eigenen Orientierungslosigkeit ablenken. Leider, weil die Funktion, die von der SPD einmal erfüllt wurde, eigentlich ungeheuer wichtig ist.

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18 Comments

  • Interessante Analyse – ich muss Dir aber in einem Punkt widersprechen: „Von der Partei der Arbeiter zur Partei der Arbeitslosen“ scheint eine Anomalie der SH-Landtagswahl zu sein und kein allgemeiner Trend zu sein. Bei der letzten Bundestagswahl (sowie auch bei den Wahlen in Saarland und Sachsen-Anhalt) ist der Stimmenanteil der SPD in beiden Gruppen etwa gleich: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-job.shtml . Ich sehe auch nicht, dass die SPD besonders um Arbeitslose wirbt oder ihre Forderungen auf sie zuschneidet. Da ist eher die LINKE vertreten. Die SPD nehme ich eher als Vertreterin der gewerkschaftlich organisierten Angestellten (gerne im öffentlichen Dienst) und Arbeiter war, sowie des gewerkschafts- und parteinahen Wirtschaftsgeflechts, das ja durchaus gut verdient mit Arbeitslosen, z.B. durch fragwürdige Qualifizierungsmaßnahmen. Das von Schulz vorgeschlagene Arbeitslosengeld Q sehe ich da auch eher als Einnahmequelle für diese Klientel. Der Kahlschlag beim jetzigen ALG I ging ja von der SPD aus und wurde trotz Regierungsbeteiligung nie ernsthaft korrigiert. Auch für die prekär Beschäftigten in Zeitverträgen, Praktika oder Scheinselbständigkeit (Paketdienste z.B.) tut die SPD wenig – zumindest wenig wirksames. Die Einstellungspolitik der eigenen Ministerien und Parteizentralen legen da auch eine gewisse Doppelmoral offen…

    Hier fehlt leider auch das, was es in der Arbeiterbewegung gab: Der Zusammenschluss einer Gruppe im Kampf um gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe, die Schaffung von Strukturen und der Wille zur aktiven, kämpferischen Verbesserung der eigenen Lage. Ansätze dazu werden leider häufig von Menschen gekapert, die diese Gruppe nur als Vehikel zur Durchsetzung ihrer Ideologie verstehen – z.B. eines radikalen Feminismus. Eine wirksame Vertretung dieser Gruppe existiert daher kaum. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass z.B. in Sachen-Anhalt eine Partei mit dem Wirtschaftsprogramm der AfD 40% in der Gruppe der Arbeitslosen erzielt.

    Ansonsten finde ich die Frage interessant, inwieweit die Männerpolitik der SPD eher Folgen nach innen und nach außen zeigt. Ich werfe mal die These in den Raum, dass die Außenwirkung begrenzt ist – der Satz zur Überwindung der männlichen Gesellschaft dürfte z.B. nur einem kleinen Teil der Öffentlichkeit bekannt sein. Kaum jemand liest Wahlprogramme. Spannender ist die interne Wirkung – halten die männerdiskriminierenden Strukturen und Inhalte Männer ab, sich in der SPD zu engagieren? Bei den Grünen z.B. scheint das noch nicht der Fall zu sein, die haben für ihre Parteigröße viel profiliertes männliches Personal (und trotz Quote und geschlechtergetrennten Redelisten deutlich weniger weibliches). Gibt oder gab es besondere Anreize für Männer, sich bei den Grünen zu engagieren, die es in der SPD nicht gibt oder gab?

    • @krams „Von der Partei der Arbeiter zur Partei der Arbeitslosen“ scheint eine Anomalie der SH-Landtagswahl zu sein und kein allgemeiner Trend zu sein. Bei der letzten Bundestagswahl (sowie auch bei den Wahlen in Saarland und Sachsen-Anhalt) ist der Stimmenanteil der SPD in beiden Gruppen etwa gleich: “ Danke für den Hinweis! Tatsächlich hat mich die große Unterstützung durch Arbeitslose auch gewundert, weil schließlich gerade die SPD Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengelegt hatte und so Arbeitslose auch nach jahrelangem Einzahlen in die Sozialkassen nach kurzer Zeit ganz unten ankamen. Ich glaube aber, dass relativ zur CDU oder FDP die SPD immer noch als Partei einer größeren Fürsorge für Notleidende angesehen wird – bei denen zumindest, für die die Linke aus welchen Gründen auch immer nicht in Frage kommt.

      Ich glaube zudem, das eine Folgerung wichtig bleibt: Soziale Gerechtigkeit ist DIE Kernkompetenz der SPD, und dafür hat die Partei überhaupt kein erkennbares Konzept und auch keinen Sinn mehr dafür. Sie hat Jahre gebraucht, um zum merken (oder für wichtig zu halten), dass die Heraufsetzung des Rentenalters gerade für ihre Klientel faktisch nichts anderes war als eine Rentenkürzung. Es fehlen Konzepte gesellschaftlicher Fairness – Konzepte, die auf die zunehmende Automatisierung reagieren – Überlegungen zumindest zu den Konsequenzen immer größerer gesellschaftlicher Ungleichheiten. In anderen Parteien findet sich dazu auch nicht viel mehr – aber in der SPD geht es dabei um den Kernbestand.

      Eben da geht die SPD, zumindest geschlechterpolitisch, in die Falle der Identitätspolitik: Statt Konzepte für alle zu entwickeln, versucht sie, mit einzelnen Schaufenstermaßnahmen eine bestimmte Klientel zu unterstützen, die dann mit großem Gestus als „benachteiligt“ herausgestellt wird. Die Frauenquote für Aufsichtsräte ist ja ein einprägsames Beispiel dafür.

      • „Ich glaube zudem, das eine Folgerung wichtig bleibt: Soziale Gerechtigkeit ist DIE Kernkompetenz der SPD, und dafür hat die Partei überhaupt kein erkennbares Konzept und auch keinen Sinn mehr dafür. “

        Das ist m.M. völlig richtig. Da fehlt halt auch die Vision (oder wenigstens die Idee) eines Gesellschaftentwurfs. Tatsache ist halt, dass ein Großteil der Klientel* der SPD es sich durchaus kommod eingerichtet hat im derzeitigen System, und kein über Lippenbekenntnisse hinausgehendes Interesse daran hat, zugunsten der Abgehängten auf substantielle Privilegien zu verzichten. Und an die zumindest mitteldicken Bretter wie der Umverteilung des akkumuliertem Kapitals (Erbschafts- und Vermögenssteuer) sowie dem Umbau der noch teilweise im 19. Jh verhafteten Sozialsysteme (System der Krankenversicherung, Beitragsbemessungsgrenze) traut man sich nicht ran. Und das ist ein sehr wichtiger Punkt, den du ansprichst: „Schaufenstermaßnahmen“, um gefühlt etwas gegen Ungerechtigkeit zu tun, die konsensfähig sind(böse gesagt: was für Frauen geht immer), aber keine tiefer gehenden Eingriffe in das System der Umverteilung und Herstellung von Chancengerechtigkeit, z.B. im Bereich Bildung, erfordern. Blendwerk. Aber eben langfristig nicht tragfähig, wie man an den Wahlergebnissen sieht.

        *damit sind weniger die Wähler gemeint, als Verbände, Gewerkschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. speziell ihr Führungspersonal.

      • Die längst vergessene Wahl in MeckPomm zeigt deutlich, dass der SPD die „soziale Gerechtigkeit“ vollkommen abhanden gekommen ist. Mit einer Frau Schwesig, die nur für 0,001% der Bevölkerung Politik macht – den Vorstandsdamen – braucht man sich über solche Ergebnisse nicht wundern: 33% der Arbeiter für die AfD und nur 27% für die SPD?! Das klingt nach: „Wer hat uns verraten? Die Spezialdemokraten!“ https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/charts/umfrage-afd/chart_8951850.shtml

  • Zu einer anderen Analyse kommt Heiner Flassbeck:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Flassbeck

    „Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

    Sozialdemokraten in Europa sind eine höchst gefährdete Art. Begreifen sie nicht schleunigst, dass sie sich vom Neoliberalismus trennen müssen, ist ihr Schicksal besiegelt“

    https://www.heise.de/tp/features/Paris-und-Kiel-Die-Sozialdemokratie-endgueltig-auf-dem-Abstellgleis-3706593.html

    • @ Mark Danke für den Hinweis. Flassbeck fordert ja eine grundlegende programmatische Änderung, eine Abkehr von der deutschen Europapolitik, „in ganz Europa eine vollständig kreditfinanzierte Investitionswelle“ und einen Ausstieg aus der Koalition mit Merkels Union.

      Natürlich wäre das ein entschiedener Schwenk, und Flassbecks Ziel ist es unter anderem, endlich wieder eine erkennbare Alternative zur Unionspolitik zu haben – anstatt lediglich dieselbe Politik anzubieten und „etwas häufiger als die Konservativen die Worte ’sozial‘ und ‚gerecht‘ in den Mund“ zu nehmen.

      Ich gehe noch von etwas anderem aus. Ich glaube, selbst so ein entschlossener, mutiger Schwenk würde der SPD nichts helfen, würde aufgesetzt oder gar panisch wirken. Meines Erachtens helfen der Partei überhaupt keine programmatischen Änderungen oder Änderungen des Wahlprogramms. Helfen würde nur eine Demokratisierung der Partei: mehr Transparenz in den Auswahlprozessen – echte, beständige Chancen der Parteibasis auf Einflussnahme – Abbau von Diskurs-Tabus und von Ressentiments

      Was der SPD fehlt, ist m.E. kein entschlossener Schwenk gegen eine neoliberale Politik, sondern überhaupt erst einmal eine tragfähige Information der wesentlichen Akteure über die Situation der meisten Menschen. Die älteren Sozialdemokraten, die ich kenne, hingen und hängen an der Partei aus einem relativ einfachen Grund: Sie hatten das Gefühl, deren Funktionsträger seien ehrliche Makler ihrer Interessen. Heutige SPD-Funktionsträger aber erwecken den Eindruck, die Interessen der meisten Menschen überhaupt nicht zu kennen – und zudem in den Positionen, die sie vertreten, gern auch mal unehrlich zu sein, wenn es politisch opportun ist.

      Wer in die SPD eintritt, müsste das Gefühl bekommen, tatsächlich etwas bewirken zu können. Ich hätte dieses Gefühl gerade bei der SPD nicht, und damit stehe ich sicher nicht allein.

      • Der gute Flassbeck findet sich ja politisch durchaus repräsentiert wieder. Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine vertreten dessen Wirtschaftspolitik doch.
        Leider wird die Partei unwählbar gemacht durch ihre (vermeintlich) progressiven Anteile.
        Von diesen müsste sich mit Stumpf und Stiehl getrennt werden.
        Aber dazu hat sich jegliches linke Selbstverständnis viel zu sehr pervertiert.
        Auch hier würde wie so oft „The fraud of feminism“ passen, denn das ist der größte anti-linke Schuh den sich Linke anziehen (müssen?).
        Man muss glaube ich auch gar kein Schelm sein, um da auch zeitlich einen Zusammenhang zwischen richtiger Analyse zu sehen, und der daraus folgenden Notwendigkeit des Frauenwahlrechts, um eine echte Linke Politik auf immer unmöglich zu machen.

  • Ich werde es nie vergessen; während der Kolaitionsverhandlungen zur GroKo habe ich am gleichen tag zwei Meldungen gehört: 1) Gabriel erklärt, ein gerechteres Steuersystem sei mit der CDU nicht zu machen, damit müssen man sich für´s erste abfinden. 2) Frau Schwesig erklärt,wenn die CDU sich nicht bei der Homoehe bewegt, wird es keine Koalition mit der SPD geben.

    Zeigt schön, welche Prioritäten bei der SPD gelten.

  • In kurz.
    Lieber tot als rot.
    Wie Gysi mal so schön in die Kamera grinste, aber ‚die‘ sterben ja zum Glück alle langsam weg.
    Und guck ich mir die Wahlergebnisse in Frankreich an, ja, die Macron oder Schulz oder Gysi Wähler, sterben zum Glück langsam weg. Man muss sich ja nur angucken wo die auch sozial Positioniert sind, diejenigen, die noch an eine ‚linke‘ Lösung für irgendwas glauben.
    Und bei so nicht mehr ganz so jungen bestimmt nie wieder den auch nur das Ohr schenkenden Menschen wie mir, da kann ich nur sagen, einen Hagen Reether Auftritt kann ich aus dem Kopf aufsagen und auch mittlerweile als widerlichen Scheißdreck entzaubern. Was könnte den das ‚linksversiffte‘ Establishment anderes noch anbieten als Selbstentzauberung.
    Insofern wundert mich auch immer das Wort vom linken Maskulismus.
    Genug ohne Substanz geschrieben, jetzt mal den Artikel lesen, vielleicht fühle ich mich danach weniger prophetisch. 😉

    • omg denen und denn falsch geschrieben, das lässt sich nicht mehr mit einem kaputten N-Key erklären.

      Die Linke ist übrigens die einzige Partei, die es sich auf die Fahne schreiben kann die einzige Person mit
      Arbeitslosengeld 2 Hintergrund aus dem Bundestag gemobbt zu haben. Selbstverständlich eine Frau.

      Das Problem (der SPD und linker Politik im allgemeinen) scheint mir ja hier recht treffend analysiert und ich vermute Heiner Flassbeck wird mit seiner analyse des neoliberalen Anteils auch ins Schwarze treffen.

      Das andere, meines Erachtens etwas aus dem Blick geratene Problem, ist das totale Versagen und absterben der Institutionen die ja traditionell die Bevölkerung zu der Wahrnemung linker Politik als gut, fair und zukunftsorientiert verhalfen (auch ein schönes Pervertieren des Helfens, gelle?).
      Bildungssystem? Scheiße.
      Universitäten? Vollkommener Kappes.
      Medien? Hier bin ich dankbar, dass die Deutsche Sprache es erlaubt neue und kräftige Beleidigungen zu erfinden.
      Kabarett? Tot oder im Ruhestand. Vermutlich haben Pispers und Schramm auch erkannt, manche Hirne sind so verkorkst denen gutes Kabarett anzubieten ist eine Gefahr, weil die es wiederum pervertieren werden. Sieht man ja schön an der Anstalt, so sehr ich die beiden auch mag, so sehr ist die Episode über die Frauendiskriminierung symptomatisch wie es auch die Syrischentränenchöre sind. Und das meinetwegen echte Leid derer zu missbrauchen um ganz systemtreu Wahlwerbung für Mutti zu machen mit dem schlechten Gewissen und der naiven Beeindruckbarkeit des Publikums, da kannste ja nur noch in den Ruhestand gehen oder Hildebrand folgen.

  • Um den Werdegang der SPD in den letzten paar Jahrzehnten zu begreifen, wäre i.m.h.o eine Milieustudie aufschlussreich. Auffallend, zumindest für mich, ist der penetrante sozialpädagogische Ansatz, der sich noch ausgeprägter bei den Grünen-Bündnis 90-Team Gina Lisa wiederfindet. Ich frag mal provokative und gänzlich genderunsensibel: Ist das dem gewachsenen weiblichen gesellschaftspolitischen Einfluss im Allgemeinen und speziell in diesen beiden Partien geschuldet? Es ist möglicherweise mehr als ein Klischee, dass so manche Frau ihre Aufgabe als erzieherische versteht, auch wenn es sich um Erwachsene handelt, die da vermeintlich Erziehungsdefizite aufweisen.
    Wenn das Ergebnis einer Wahl unter den Erwartungen bleibt, dann kann es aus Sicht der SPD und der Grünen nur ein Kommunikationsproblem sein, soll heissen, man hat nicht gut genug erklärt, welch grossartige Politik gemacht werden soll. Noch penetranter ist die ständige Leier, dass Männer sich ändern müssten, um mit der grossartigen Emanzipation der Frauen schritt zu halten. Männer gelten in der SPD als defizitär, ein Problem, das erzieherisch angegangen werden muss. Sowas hält doch kein durchschnittlich intelligenter Mann auf Dauer im Kopf aus.

    • @ Pjotr „Auffallend, zumindest für mich, ist der penetrante sozialpädagogische Ansatz“ Tatsächlich hat sich das Milieu der SPD ja erheblich gewandelt. Meines Wissens war die Kanzlerschaft von Willy Brandt dafür ein entscheidender Impuls, weil Brandt weit ins ein liberal-bürgerliches Milieu hinein gut ankam.

      Noch etwas kam hinzu: Dadurch, dass die SPD sich in Machtpositionen fest etablierte (in Bundesländern wie NRW oder Bremen sogar so fest, dass sie kaum oder gar nicht abzulösen war), zog sie natürlich auch jede Menge Karrieristen an. Ich bin in der Nähe von Bremen aufgewachsen, und da war es völlig klar: Wer im öffentlichen Dienst, in Behörden, der Staatsanwaltschaft oder sonstwo was werden will, der kann ein SPD-Parteibuch gut gebrauchen.

      Sozialpädagogische Ansprüche, andere Menschen erziehen zu können, haben dann wiederum zwei große Vorteile. Erstens lässt sich dieser Habitus gut einüben – und zweitens verdeckt das dabei allseits präsente Moralisieren die Leere der eigenen Position.

      Möglicherweise haben gerade die Geschlechterressentiments den Zweck, zu kaschieren, dass viele SPDler heute große Schwierigkeiten damit haben, ehrlich zu begründen, was denn eigentlich sozialdemokratische Positionen sind. Frauen stehen im Rahmen dieser Ressentiments für ein irgendwie authentischeres Menschsein, Männer hingegen stehen für das falsche Leben, das überwunden werden muss.

  • Widersprechen muss man auch dem Vorwurf, Gabriel hätte „ohne Not einen Eklat“ verursacht.
    Wenn Israel sich wieder einmal auf die Füße getreten fühlt, dann liegt das an (quasi-feministischer) Wehleidigkeit.
    Israel für seine Siedlungspolitik zu kritisieren, ist und war längst überfällig – auch und gerade von einem Deutschen. Das tut er, vermutlich u.a. aus typisch deutschem Schuldkomplex zwar selber nicht, trifft sich aber immerhin mit regierungskritischen Gruppen.
    Das ist zumindest schon mal ein Anfang.

    Dass es sich dabei in den Augen israelischer Politiker um Gruppen handelt, die Israel „dämonisieren“ wollen, erinnert mich stark an feministischen Neusprech, Fragt sich, wer hier von wem gelernt hat.
    In der Sache halte ich Gabriels Vorgehen ausnahmsweise aber mal für nicht falsch.

    • Was Gabriel gemacht hat, war nicht einfach nur Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Diese Kritik gibt es aus der Bundesregierung schon lang, die ist nichts Neues.

      Gabriel hat sich mit israelischen Organisationen getroffen, die israelische Regierungspolitik sehr scharf kritisieren, die aber selbst wiederum fragwürdig sind. Die Berichte von „Breaking the Silence“ über Übergriffe der israelischen Armee beispielsweise haben sich in einer Stichprobe gerade mal zu einem Fünftel bestätigen lassen. Angeblich hatte Gabriel auch nicht auf das Angebot der israelischen Regierung reagiert, in seine Gespräche in Israel auch Organisationen einzubinden, die der israelischen Politik weniger schroff entgegen stehen. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164033991/Sigmar-Gabriel-hat-als-Diplomat-versagt.html

      Das ist, außenpolitisch betrachtet, eine völlig dämliche, sinnlose Provokation. Es interessiert Gabriel auch gar nicht, sich zum Beispiel mal mit der palästinensichen Opposition gegen seinen „Freund“ Mahmoud Abbas zu treffen (soweit es die denn noch gibt). Oder dort klar auf den palästinensischen Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung hinzuweisen.

      Glaubt wiederum, auf Israel bezogen, irgendjemand ernsthaft, es würde der israelischen Linken oder der israelischen Friedensbewegung nützen, wenn der deutsche Außenminister „Breaking the Silence“ funktionalisiert, um sich als moralischer Fitness-Trainer der israelischen Regierung zu inszenieren?

      Außenpolitisch war, das, was Gabriel gemacht hat, ein Fiasko. Das ist aber seltsamerweise egal, weil es um Außenpolitik offensichtlich auch gar nicht ging. Gabriel hat ein innenpolitisches Signal gesetzt, für deutsche Israelgegner, die es ja nun einmal rechts und links gibt. Er präsentiert sich als Mann, der Israel gegenüber klare Kante zeigt und der sich durch Erinnerungen an den Holocaust davon nicht abbringen lässt. Entsprechend hat der „Spiegel“ dann ja z.B. auch gleich von einem „Ende der Sonderbehandlung“ schwadroniert, als ob diese Wortwahl ganz normal wäre. Gabriels Vater wäre stolz auf ihn.

      Ich glaube aber übrigens nicht, dass jeder, der uninformierte Israel-Kritik in Deutschland übt, heimliche oder unbewusste antisemitische Motive hat. Ich glaube, oft ist es einfach eine Verwechslung – dass die Kritiker nicht realisieren, wie sehr sich die Situation Israels etwa von der Deutschlands unterscheidet.

      Deutschland ist nun einmal nicht von Ländern umgeben, die sein Existenzrecht nicht anerkennen. Würde Deutschland – im Verhältnis zur Gesamtzahl seiner Bevölkerung – einen Terror solchen gegen die Zivilbevölkerung erleben wie Israel, dann wäre hier die Zivilgesellschaft wahrscheinlich schon offiziell beendet worden.

      Dahin gehört dann z.B. auch die Rede von „(quasi-feministischer) Wehleidigkeit“. Das ist eine Projektion. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass Feministinnen in den westlichen Ländern einer realen Gefährdung ausgesetzt wären, die der Gefährdung des Staates Israel und seiner Bewohner auch nur annähernd entsprechen würde.

      • Der selbe Gabriel der einmal im Jahr ein Poloshirt von Thor Steiner trägt und das zufällig an dem Tag an dem er sich dazu herab lässt mit Pegida zu sprechen?
        Die nennen den übrigens intelligent in der SPD Zentrale.
        Was ist nur faul mit der Bildung im Lande …

        • @ Kluge Frau Ich hab die Information mit dem Thor Steinar-Shirt nirgendwo bestätigt gefunden. Ich kann es mir auch kaum vorstellen – gerade die SPD hat mit ihrer Storch-Heinar-Aktion Thor Steinar-Kleidung durchaus wirkungsvoll lächerlich gemacht.

      • @Schoppe

        Ich habe das mit Gabriel nun nicht genau verfolgt und kann dazu nix sagen.
        Aber: zum Terror gegen die Zivilbevölkerung. Natürlich ist Terror gegen die Zivilbevölkerung nicht gestattet, aber Widerstand gegen Besatzer ist übrigens völkerrechtskonform, wenn ich richtig informiert bin. Und hier ist schon immer auch die Frage: Was ist Aktion und was ist Reaktion. Eines müsste doch klar sein: Israel ist im Nahen/Mittleren Osten militärisch und teilweise ökonomisch der Hegemon. Die Palästinenser können ja militärisch kaum agieren, weil sie die Mittel dazu nicht haben und deshalb greifen sie auch zu Terror gegen die Zivilbevölkerung. Aber auch hier: Wenn wir anschauen, wie viele Todesfälle es auf palästinensischer und israelischer Seite gibt, dann dürfte das Verhältnis wohl bei 10:1 oder 20:1 sein. Also auf einen Israeli trifft es 10 oder 20 Palästinenser (ich kenne die Zahlen nicht genau, aber die Unterschiede dürften enorm sein).
        Zum Existenzrecht von Israel: Auch hier müsste man mal die ganze Geschichte genau anschauen, was es bereits für Friedenspläne gab, die dann von Israel nicht akzeptiert wurden, die eben das Existenzrecht von Israel akzeptierten. Die Frage stellt sich hier doch auch, in welchen Grenzen will denn Israel anerkannt werden? Dazu schweigt sich Israel aus, wenn ich richtig informiert bin. Und Israel kann doch mit dem Status Quo sehr gut leben, wie er jetzt ist: Israel will offenbar überhaupt keinen Frieden und zwar einen Frieden, der völkerrechtskonform ist und die UNO-Resolutionen als Richtschnur hat, weil Israel offenbar das gesamte Land will. Von daher muss sich Israel, solange es militärisch der Hegemon ist und auch ökonomisch stark sowie die Unterstützung der USA hat, überhaupt keine Gedanken darüber machen, ob gewisse umliegende Länder oder gewisse Palästinenser das Existenzrecht anerkennen oder nicht, weil faktisch hat es seit Jahrzehnten nix zu befürchten und vermutlich auch in mittelfristiger Zukunft nicht.

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