Bürgerrechte Gender Pay Gap Hate Speech Medien

Eine Zensur findet nicht statt. Außer…

Bild zeigt eine Frau mit Mütze, der der Mund fehlt.
geschrieben von: Lucas Schoppe

Die Sag’s mir ins Gesicht-Aktion der Tagesschau, die hier in der letzten Woche Thema war, wurde durch ein sehr einseitiges, auch willkürliches Verständnis vom Hass im Netz getrübt. Für solche öffentlich-rechtlichen Einseitigkeiten finden sich weitere Beispiele. Gemeinsam mit Gesetzgebungsvorschlägen der Bundesregierung, die nach Meinung des zuständigen UN-Sonderbeauftragten das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich gefährden (dazu schon die neueste Wochenshow), entsteht so eine sehr ungünstige Konstellation. Es ist längst an der Zeit, dass sie auch von Linken und Liberalen deutlich kritisiert wird.

Die Bundesregierung bekommt einen Brief von der UN

Am ersten Juni dieses Jahres schrieb David Kaye, Sonderbeauftragter der UN für die Sicherung der Meinungsfreiheit, einen Brief an die deutsche Bundesregierung, in der er „sehr ernsthafte Sorgen um die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatheit im Internet“ formulierte.  Er begründet diese Sorgen mit dem „Netzdurchführungsgesetz“, das als Entwurf des Bundesjustizministeriums vorliegt und das noch vor Ende der Legislaturperiode durch das Parlament gebracht werden soll.

Schon die schiere Menge von Kayes Bedenken ist verwunderlich – schließlich wäre es Aufgabe des verantwortlichen Ministeriums gewesen, sich mit solchen Bedenken gründlich auseinanderzusetzen, bevor der Sonderbeauftragte der UN überhaupt einschreiten muss. Kaye macht darauf aufmerksam, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht an private Unternehmen delegiert werden dürften – dass diese Einschränkungen grundsätzlich so wenig wie nur möglich in die Rechte der Bürger einzugreifen hätten – dass sie nach klaren, zugänglichen und berechenbaren Kriterien durchgeführt werden müssen – dass sie ein spezifisches Ziel verfolgen müssen – das es eine gerichtliche Kontrolle der Eingriffe geben müsse – und dass das Recht von Individuen auf einen anonymen Ausdruck ihrer Meinung gewahrt bleiben müsse. All diese Punkte sieht Kaye durch das Gesetz gefährdet.

Es ist dabei ein beliebter, aber kein stichhaltiger Einwand, dass private Unternehmen doch schon immer in die Meinungsfreiheit eingegriffen hätten – dass Zeitungen beispielsweise nicht alle Leserbriefe oder Webseiten nicht alle Online-Kommentare veröffentlicht hätten. Mit dem Gesetz werden Unternehmen nämlich nun staatlicherseits unter erheblichen Duck gesetzt, solche Löschungen vorzunehmen. Sie müssen einerseits bei Verstößen erhebliche Strafen von bis zu 50 Millionen Euro bezahlen – und sie haben andererseits nur sehr wenig Zeit (in klaren Fällen, was immer das sein mag, bis zu 24 Stunden, in weniger klaren höchstens sieben Tage), um Äußerungen zu löschen. Gleichzeitig bleiben die Kriterien für das, was die zu löschende Hate Speech eigentlich ist, ausdauernd diffus.

 

Das Resultat, das absehbar und offenbar vom Justizministerium auch so erwünscht ist: Unternehmen wie Facebook, Twitter, aber auch private Blogs werden vom Gesetzgeber unter einen erheblichen Druck gesetzt, Meinungsäußerungen im Netz möglichst restriktiv zu löschen, um nur keine Strafen zu riskieren. Das bedeutet: Der Gesetzgeber setzt private Unternehmen unter erheblichen Druck, Zensurmaßnahmen vorzunehmen, zu denen er selbst gar nicht befugt wäre.

Zugleich lässt sich überhaupt nicht nachvollziehen, warum und nach welchen Kriterien gelöscht wurde – eine verlässliche gerichtliche Kontrolle bleibt aus. Die Daten von Nutzern, die angeblich Hate Speech verfasst haben, sollen zudem an andere Nutzer, die sich davon betroffen fühlen, weiter gegeben werden können – ein Angriff auf die Anonymität im Netz. Kaye macht daher noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit der Anonymität notwendige Bedingung dafür ist, im digitalen Zeitalter das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren – was natürlich auch der Bundesregierung bekannt ist (hier , §56)

Es ist kaum anzunehmen, dass sich Justizminister Maas, seinem Ministerium und der Bundesregierung hier einfach in der Eile reihenweise Fehler unterlaufen sind. Wesentlich wahrscheinlicher ist es, dass die Verstöße gegen die Bedingungen der Meinungsfreiheit, die von der UN formuliert wurden, beabsichtigt sind.

Wir erleben also eine Situation, in der die Bundesregierung sich über weltweit etablierte, selbstverständliche Standards hinwegsetzt und nach der Meinung des Zuständigen bei der UN – aber auch nach der des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag – mit ihrem Gesetz die Meinungsfreiheit rechtswidrig begrenzen würde.

Vor diesem Hintergrund ist ein anderer Sachverhalt besonders gravierend, der damit gar nicht in direktem Zusammenhang steht – dass nämlich öffentlich-rechtliche Sender den Eindruck erwecken, sie hätten den Sinn ihres Bildungsauftrags aus den Augen verloren. Denn diese Sender haben nun einmal durch die Rundfunkbeiträge eine sehr starke Marktposition, von der aus sie Meinungsfreiheit ebenso befördern wie behindern können.

Zwei ganz unterschiedliche Beispiele öffentlich-rechtlicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit zeigen, dass sich gerade Linke und Liberale schon längst stärker mit diesen Problemen auseinandersetzen müssten. Denn entgegen der verbreiteten Klischees treffen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit keineswegs nur Menschen, die im Internet faschistoide Hetze verbreiten oder die dort andere bedrohen und beleidigen. Betroffen sind ganz andere.

Hass im Namen der Liebe – Öffentlich-rechtliche Attacken gegen Kritiker

Warum die öffentlich-rechtlichen Sender den Jugendkanal FUNK überhaupt aufbauen, ist wohl niemanden so recht klar. ARD und ZDF versuchen damit jedenfalls, in den sozialen Netzwerken Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren anzusprechen.  Gerade erst mündeten die beflissenen öffentlich-rechtlichen Bemühungen darum, sich als flippig und jugendlich zu präsentieren, dann zum Beispiel in der Peinlichkeit dämlicher Zwergenwitze.

Die produzierten Sendungen selbst machen auch sonst kaum deutlich, warum nun eigentlich Rundfunkbeiträge eingesetzt werden müssten, um dem ohnehin schon überbordernden, unübersichtlichen Angebot auf YouTube und anderswo noch ein paar öffentliche-rechtliche Sendungen hinzuzufügen. Zur Sicherung der Informationsmöglichkeiten oder zum Erfüllen des Bildungsauftrags ist dies gewiss nicht nötig – wenn schon, dann geht es den Sendern eher um eine Sicherung des eigenen Marktanteils.

Der Blogger und YouTuber Doktorant erlebte, was jemandem geschieht, der einige der von FUNK finanzierten Sendungen offen kritisiert. In mehreren Videos und einem vielfach geteilten Offenen Brief an ARD, ZDF und FUNK konzentriert er sich auf Sendungen der Feministin Suzie Grime, die FUNK in seinem YouTube-Kanal Jäger&Sammler produziert. Besonders ausführlich setzte er sich mit einer Sendung auseinander, in der Grime distanzlos und unkritisch die Position des Familienministeriums zum Gender Pay Gap wiedergibt.

Der Doktorant wirft der Sendung in seinem Brief vor, mit irreführenden Informationen Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen,

eine eindimensionale, plakative und populistische Botschaft an ein junges Publikum vermitteln zu wollen, in der Frauen kollektiv als Opfer gesamtgesellschaftlicher Unterdrückung und Marginalisierung dargestellt werden, während das Kollektiv ‚Männer’ als vermeintlicher Nutznießer struktureller Vorteile und gesellschaftlicher Privilegien stilisiert wird.“

Er schließt mit der Bitte,

gründlich zu überdenken, ob die Arbeit von Suzie Grime und dem Youtube-Kanal „Jäger & Sammler“ tatsächlich mit dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Einklang steht“.

Er und andere, die seinen Brief unterstützen, erhalten lediglich eine standardisierte, nichtssagende Antwort.  Doch dann schlägt der öffentlich-rechtliche Kanal plötzlich zu.

Das Video „Hass-Therapie gegen Hass im Netz“ sammelt heftige, verletzende Beschimpfungen gegen Grime und andere Akteure von Jäger&Sammler, lässt einen Paartherapeuten diagnostizieren, dass es den Hatern lediglich auf eine sehr schräge Weise um Aufmerksamkeit ginge – und schneidet dann einen Ausschnitt aus der Kritik des Doktoranten dazwischen, milde-herablassend kommentiert. „Da hat sich jemand richtig Mühe gegeben.“

Die ausführliche, sachliche Kritik wird in dieser manipulativen Sandwich-Darstellung zwischen mehrere Lagen heftiger Beschimpfungen verpackt und so ebenfalls als Form des Hasses präsentiert. Vom sachlichen Gehalt der Argumentation wird nichts erwähnt, es bleibt nur die persönliche Unterstellung, dass es dem Doktoranten offenbar darum ginge, Aufmerksamkeit zu bekommen.

Schließlich werden aus den Urhebern der Zitate „die drei ausgewählt, denen wir den größten Hass zu versnaken haben“, und vom Jäger&Sammler-Team zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Einer dieser drei ist der Doktorant. Womit er eigentlich Hass ausgedrückt habe, erläutern die öffentlich-rechtlichen Hassbekämpfer an keiner Stelle – die Behauptung, dass er ein Hater sei, ist allein Resultat seiner suggestiv-denunzierenden Darstellung im Video. Als Zahler der Rundfunkbeiträge ist der angegriffene Kritiker sogar noch gezwungen, seine eigene Diskreditierung mitzufinanzieren.

Dass sie durch Rundfunkbeiträge finanziert wird, motiviert Grime nicht zu journalistischer Sorgfalt. Stattdessen spielt sie die Privilegien ihrer Stellung durchaus genüsslich aus. In der Klassifizierung der Hate Speech, die hier im Blog einmal formuliert wurde, gehört sie damit in die Kategorie der Höflinge.

Natürlich ist das Gesprächsangebot damit vergiftet – schließlich geht es dabei nicht darum, auf sachliche Kritik einzugehen, sondern darum, diese Kritik zum Hass umzudefinieren und dann nach den Ursachen des Hasses zu fragen. Eine Fake-Therapie statt einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung.

Obwohl der Doktorant mit den beiden anderen Angesprochenen selbst zu diesem krummen Bedingungen zum Gespräch bereit gewesen wäre, scheitert es – aus Gründen, die er selbst in einem weiteren Video erklärt. Die Verantwortlichen von Jäger&Sammler weigern sich nämlich, eine Gesprächssituation zu ermöglichen, in der die Anonymität des Doktoranten und der anderen gewährleistet ist. Das wäre im Netz ohne Weiteres üblich und möglich, etwa in der vorgeschlagenen Form eines Hangouts.

Wie in der erwähnten Aktion der Tagesschau wird das Bedürfnis, unerkannt zu bleiben, hier moralisierend als anrüchig präsentiert, obwohl die Möglichkeit der Anonymität ja auch durch die UN als eine Grundlage des Rechtes auf freie Meinungsäußerung hervorgehoben wird. Diese Haltung aber führt eben nicht zur Kommunikation, sondern verhindert sie – und das ist kein Zufall.

Ob Menschen an chronischen Krankheiten leiden, die ihnen peinlich sind, ob sie einfach schüchtern sind, oder ob sie sich vor Schwierigkeiten am Arbeitsplatz fürchten – ohne die Möglichkeit der Anonynmität würden viele sich nicht offen äußern, die sich nun mit den Möglichkeiten des Netzes intensiv beteiligen können. Das gilt übrigens auch für mich: Der Name Lucas Schoppe ist ein Pseudonym, das ich gewählt habe, weil ich in diesem Blog oft über meine Situation als Trennungsvater geschrieben habe – und weil zugleich ich unseren kleinen Sohn nicht in die Debatten darüber hineinziehen wollte.

Die Nähe zur Regierungspolitik wird bei Jäger&Sammler nicht etwa im Sinne des eigenen Bildungsauftages gemieden, sondern stolz und demonstrativ ausgestellt.

So spielt der öffentlich-rechtliche Kanal FUNK seine durch Rundfunkbeiträge garantierte starke Marktposition eben nicht zur Förderung der offenen Debatte aus, sondern zu ihrer Einschränkung und Behinderung. Er denunziert sachliche Kritik als Hass, er präsentiert manipulativ einzelne Akteure im Netz als Hater, und er sichert politisch opportune Positionen gegen kontroverse Diskussionen ab. Die Nähe zur Regierungspolitik wird dabei nicht einmal geleugnet, sondern offen und provokant zur Schau gestellt.

Die Feigheit vor dem Hass – Öffentlich-rechtliche Selbstzensur

„Die Sache stinkt zum Himmel.“ Mit diesem Satz beginnt der renommierte Historiker und Politik-Wissenschaftler Götz Aly eine scharfe Kritik am WDR und dem Sender arte. Dort nämlich wird die Ausstrahlung einer Dokumentation zum Antisemitismus in Europa verhindert. Aly selbst hatte den Film begutachten können.

Er gewinnt seine Kraft aus intensiver Recherche und wechselnden Perspektiven. Das gilt exemplarisch für die Szenen aus rechts- und linksradikalen Veranstaltungen in Deutschland und Frankreich, Interviews mit evangelischen Friedensaktivistinnen, Sequenzen aus der Mitte des Europäischen Parlaments, Rockkonzerten und Rap-Videos. Der Film dokumentiert die korrupte, Hamas-gesteuerte ‚Selbstverwaltung’ von Uno-Hilfsgeldern in Gaza.“ 

Warum der Film zurückgehalten wird, ist trotz vielfacher Nachfragen und Proteste nicht klar. Der dafür wesentlich Verantwortliche, der Programmdirektor Alain Le Diberder, wirft der Dokumentation „fehlende Ausgewogenheit vor“ – als ob beim Thema Antisemitismus eine ausgewogene Pro-und-Contra-Diskussion angemessen wäre.

Tatsächlich ist wohl eher das Gegenteil richtig, so jedenfalls die Darstellung des Films durch die Jüdische Rundschau. Die Dokumentation zeigt demnach, dass sich Judenfeindlichkeit nicht nur bei Rechten, sondern auch bei Linken findet – sie führt judenfeindliche Propaganda durch Machmud Abbas vor, den Sigmar Gabriel als seinen Freund bezeichnet, aber auch die Judenfeindlichkeit des Islam-Gegners Jürgen Elsässer. René Martens schreibt in der taz über den Film, der von Historikern und Politikwissenschaftlern gelobt wird:

Wer ihn gesehen hat, fühlt sich bestätigt in der Vermutung, dass die formalen Argumente der Sender vorgeschoben sind. Den Hierarchen scheint die gesamte inhaltliche Ausrichtung nicht zu passen.“ 

Als 2014 auf anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland immer wieder judenfeindliche Parolen skandiert wurden, wandte sich die Berliner Politik noch deutlich dagegen. Antisemitische Straftaten übrigens wurden, so die Zahlen aus Berlin, weit überwiegend von Rechtsradikalen begangen, nicht von Muslimen.  Hass auf Juden wird in ganz unterschiedlichen Milieus entwickelt und gefördert. Bildquelle: Olevy

Dass Juden in Europa, und insbesondere in Frankreich, ihre Position mittlerweile als bedroht ansehen, dass sie sich in ihren Heimatländern nicht mehr sicher fühlen – das ist möglicherweise eine Provokation für eine Politik, die auf solche Bedrohungen eigentlich entschlossen reagieren müsste. SPD und Grüne haben es in Hamburg beispielsweise gerade abgelehnt, eine Meldestelle für antisemitische Zwischenfälle einzurichten, die von der CDU gefordert wurde. Dabei könnte eine solche Meldestelle ja sogar zur Beruhigung der Situation beitragen – falls nämlich deutlich würde, dass der Antisemitismus keineswegs zunehme. Davon aber geht offenbar keine der Parteien in der Hamburger Bürgerschaft aus – sie ziehen nur unterschiedliche Schlüsse daraus.

All dies bedeutet übrigens nicht, dass die Dokumentation fehlerfrei wäre – aber das zu beurteilen, müsste in einer offenen Gesellschaft eigentlich eine Frage des offenen Diskurses sein, keine Frage, die ein Programmdirektor gegen vielfachen Rat von Experten mit sich allein ausmacht.

So zeigt sich an zwei ganz unterschiedlichen Beispielen, dass Gefahren für die Freiheit der Rede schon längst auch ein Thema für Linke und Liberale sein müssten. Denn auch das sind eben Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Dass jemand, der sachliche, wenn auch scharfe Kritik übt, dafür öffentlich und aus überlegener medialer Position heraus als Hater und Hetzer denunziert wird. Oder dass eine hochgelobte Dokumentation zu einem eminent wichtigen Thema, die aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurde, aus diffus bleibenden Gründen für die Beitragszahler nicht zu sehen ist.

Diese Einschränkungen treffen eben nicht einfach nur Bedrohungen, Beleidigungen oder Erpressungen, die schließlich ohnehin strafbar sind – sondern sie treffen sachlich geäußerte Kritik. Sie betreffen nicht nur faschistoide Hetze, sondern auch, zum Beispiel, eine Aufklärung über den Antisemitismus in Europa.

Ohne Absprachen unterstellen oder Verschwörungstheorien entwickeln zu müssen, wird also deutlich: Es ist für die Meinungsfreiheit eine sehr ungünstige Konstellation, wenn staatlich durchgesetzte Repressionen im Netz sich ergänzen mit der starken Marktmacht öffentlich-rechtlicher Sender, die ihrerseits in erheblichen politischen Abhängigkeiten agieren.

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15 Comments

  • […]dass Gefahren für die Freiheit der Rede schon längst auch ein Thema für Linke und Liberale sein müssten.

    Ja, das Niemoeller Zitat kann man wieder verwenden, nur die Begriffe Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschaftler muss man austauchen. Erst kamen sie fuer die „Rechten“, dann fuer die Liberalen, und dann seid ihr ewigen SPDler auch dran. Fuer die postmoderne Linke ist halt jeder „rechts“ der nicht am ganz linken Rand steht, auch wenn es sich um klassische Liberale handelt. Da kann man sich als Blogbetreiber auch selbst mal an die Nase fassen.

    • Ich sehe ein, dass es so zu verstehen ist, es war aber nicht genau mein Punkt. Ich finde, dass die hergebrachten Tatbestände – Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung etc. – ausreichen, unabhängig von allen politischen Richtungen. Ich finde nicht, dass eine darüber hinaus gehende Zensur in Ordnung wäre, wenn sie nur Rechte treffen würde – und dass sie erst zum Problem wird, wenn sie sich auch gegen andere richtet.

      Nach meinem Eindruck ist das aber gerade der Grund, warum viele Linke – oder Leute, die sich selbst für links halten – mit Angriffen auf die Meinungsfreiheit kein Problem haben. Das halte ich für grundfalsch. Meine Position wäre da eher bei Camus, der betont hat, dass Gerechtigkeit ohne offene Diskussionen nicht zu haben ist – und dass er auch auf der Seite von Konservativen stehen würde, wenn er davon überzeugt wäre, dass die im Recht sind.

  • Ich habe in Bezug auf den zurückgehaltenen arte-Film mehrfach das Gegenargument gelesen, dass es bei Antisemitismus keine Ausgewogenheit geben könne. Ich halte das aus verschiedenen Gründen für fragwürdig.

    Zunächst ist da rein formal die Gefahr einer Meinungsdiktatur. Das von Dir kritisierte Gesetz zum Beispiel ließe sich wunderbar dafür nutzen, Meinungen wegzuzensieren, die Antisemitismus befürworten. Gerade bei diesem Thema herrscht ein außerordentlicher Konsens in der publizierten Öffentlichkeit. Im Sinne vollständiger Information möchte ich aber auch – oder besser: gerade – die Standpunkte lesen, die ich spontan für bescheuert halte. Wahrscheinlich halte ich sie danach immer noch für bescheuert, aber „bei diesem Thema kann es keine Ausgewogenheit geben“ ist der erste Schritt zu dem, wovor die UN warnt.

    Dann halte ich die Verkürzung „im Film geht es um Antisemitismus und da kann es keine zwei Seiten geben“ für zu kurz. Soweit ich die Berichte verfolgt habe, ist der Film eine Ansammlung antisemitischer Kommentare aus allen politischen Richtungen. Wenn der Film dadurch den Eindruck erweckt, dass es keine nicht-antisemitischen Politiker und Parteien gäbe oder gar, dass einzelne Parteien antisemitisch durchdrungen wären und andere nicht, dann wäre das tatsächlich ein eklatanter Mangel an Ausgewogenheit – selbst unter der Prämisse obiger „Einheitsmeinung“.

    Und schließlich gibt es noch das Problem, dass es keinen echten Konsens gibt, was genau „antisemitisch“ ist. Für den einen fängt Antisemitismus erst bei „Juden ins Gas“ an, für den anderen ist schon Kritik an der israelischen Siedlungspolitik antisemitisch, und manche halten es für antisemitisch, wenn man amerikanische Großbanken kritisiert – was insofern amüsant ist, weil der Antisemitismus-Vorwurf hier nur funktioniert, wenn man das Vorurteil „Banker=Jude“ anwendet. Auch hier ist also vorstellbar, dass ein Film, der eine sehr weitreichende Definition von Antisemitismus vertritt, einem Vertreter gemäßigterer Linie unausgewogen erscheint.

    Tatsache ist, dass die allermeisten, die Le Diberder für seine Äußerung kritisieren, den Film nicht gesehen habe. Selbst danach ist es durchaus denkbar, dass ein Zuschauer zur selben Schlussfolgerung kommt wie er. Man kann anhand der vorliegenden Informationen einfach nicht beurteilen, ob seine Begründung nachvollziehbar ist.

    Ähnlich wie bei antisemitischen Kommentaren hätte ich freilich auch bei diesem Film gern die Freiheit, mir selbst ein Urteil zu bilden. Nach dem, was ich gelesen habe, würde er mir vermutlich nicht gefallen, denn er klingt tatsächlich nach etwas überheblicher Einseitigkeit. Aber was mir gefällt und was nicht, ist meine Sache – und meine Meinung zum Antisemitismus mache ich auch nicht vom Stil eines Films abhängig.

    • „Ich habe in Bezug auf den zurückgehaltenen arte-Film mehrfach das Gegenargument gelesen, dass es bei Antisemitismus keine Ausgewogenheit geben könne. Ich halte das aus verschiedenen Gründen für fragwürdig.“

      „Und schließlich gibt es noch das Problem, dass es keinen echten Konsens gibt, was genau „antisemitisch“ ist.“

      Das eine schaukelt sich gegen das andere auf.
      Wenn es heißt, Antisemitismus ist verboten, so kann das nur und ausschließlich gehen, wenn Antisemitismus exakt definiert ist und sich nachweislich inhaltlich auf massive Straftaten bezieht.

      Tatsächlich haben zu dem Begriff aber ausgerechnet jene die Definitionshoheit in D., die am wenigsten aus der Nazivergangenheit gelernt haben. Und das sind m.E. die ultraorthodoxen Führer entsprechender jüdischer Lobbies und ihre deutschen ( nichtjüdischen ) Mitläufer. Rechtsradikale, von der inhaltlichen Definition her.
      Sie betreiben Besatzungs- u. Vertreibungspolitik, sie verstümmeln Menschen aus rein rituellen Gründen und sie erschaffen aus niederen Gründen extrem überzogene Feindbilder, wenn sie für ihre Ziele nützlich sind.

      Mein gewohnheitsmäßiges Beispiel ist natürlich die Beschneidungsdebatte, ein deutlicheres kann es wohl kaum geben.

      Da wurden hunderttausende ( mich eingeschlossen ) Menschen, die einfach nur das Recht auf Unversehrtheit verteidigten, einfach mal eben zu radikalen Nazis erklärt, die die Juden vernichten wollen würden.

      Es wurde gesagt, es könne doch nicht sein, daß man dem Antisemitismus in Gestalt der Kinderrechte Tür und Tor öffne.
      Das wurde begründet mit der Unterstellung, daß bei Umsetzung der UNkrk, also Verbot von Verstümmelungen an nicht einsichtsfähigen Kindern, kein Jude mehr in D. leben könne ( was schlicht und ergreifend eine üble Lüge ist ). Und da man also davon ausging, daß die Juden ja bloß erneut vertrieben werden sollen, wäre konsequenterweise auch anzunehmen, daß mit der Vertreibung ein neuer Holocaust inszeniert werden würde.
      Dabei wurde recht geschickt auf die Reihenfolge der Zuweisungen geachtet. Es hieß nie: „Die UNkrk ist ein Naziwerk“, sondern immer nur, daß wer Kinderrechte umsetze, dadurch zum Nazi werden würde. Und um gar nicht erst in Gefahr zu geraten vollkommen hanebüchene Nazivergleiche zu verwenden, wurde „Nazi“, durch „Antisemit“ ersetzt, allerdings im Kontext stets ganz genau als „Nazi“ beschrieben.
      Unter anderem von Charlotte Knobloch auf der Website des GWI!
      Aufgegriffen wurde das dann in abgespeckter Form durch unsere Politfreaks, wie z.B. V. Beck, welche in die Medien lancierten, daß hier das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen( ! ) das Recht auf freie Religionswahl ( es wurde aber „freie Religionsausübung“ genannt ) abgewägt werden müsse.

      Das zog eine dermaßen lächerlich opportunistische Laberei und entsprechende Vorgehensweisen nach sich, daß ich bis heute nicht verstehe, wie das offizieller Standpunkt werden und bleiben konnte.
      Die Kommentarfunktion des GWI wurde geschlossen, die bereits erfolgten Kommentare gelöscht.
      In einer großen Facebookgruppe, die zunächst offen und sehr beschneidungskritisch war, zog ein Israelfan ein ( hatte die Nationalflagge als Userbildchen ), der die o.a. Vorwürfe ebenfalls äußerte, nahezu unverschwurbelt. Auch warf er u.a. mir ganz direkt vor, ich wäre Schuld, wenn er emigrieren müßte, weil er sonst seinen Sohn zu einem ausländischen Garagenmohel bringen müßte.

      Als ich darauf, nach einer längeren Begründung, warum es überhaupt gar nicht um Juden, sondern um Kinder ging, noch die Frechheit besaß, zu antworten: „Und ansonsten soll man Reisende nicht aufhalten“, flog ich auf direkte Forderung dieses „Israelfans“ sofort aus der Gruppe. Ein paar Leute, die es wagten meinen Rausschmiss zu hinterfragen und kritisieren, flogen sofort hinterher und ich hörte, daß wohl eine ganze Menge Leute daraufhin freiwillig die Gruppe verließen, da das Klima völlig vergiftet war. Dieser Rechtsaußen regierte die ganze Gruppe souverain, einfach durch das Verbreiten von Angst.

      Betrachte ich das mal unter Beachtung der heutigen Lage, wäre ich mit Glück gerade eben noch am Knast vorbeigeschrappt. Wenn die Gesetzspläne und das Outsourcing der Exekution Praxis werden, wird die Lage aber noch um einiges düsterer.
      Es wurde gesagt ( nicht von mir, sondern von potentiellen Kinderverstümmelern ), daß die Juden auswandern müßten, wenn sie ihre Kinder nicht mehr symbolisch vergewaltigen dürfen ( und nix anders hat diese Symbolik konkret zu bieten ). Ich kommentierte das ( unter Bezugnahme auf GG u. UNkrk ) mit :“Reisende….“.
      Damit wäre, nach der aktuellen Definitionshoheit, der Tatbestand des Antisemitismus erfüllt.
      Daß ich mehrfach ausführlich erklärte, daß es gerade die freie Wahl der Religion sei, gegen die die Verstümmelung bewußt und vorsätzlich verstoße ( denn genau das ist der Hauptzweck des Ritus! ), daß ich mehrfach ausführlich erklärte, daß ich weder mit Ilya Richter, noch Hans Rosenthal und schon gar nicht mit Kurt Tucholsky ein Problem habe, sondern ausschließlich mit der unnötigen Folter von Kindern ( und ich habe den Lehrfilm, der auch in „the red pill“ vorkommt, in der langen Originalfassung gesehen, denselben auch mehrfach veröffentlicht, allerdings mit dringender Triggerwarnung, denn das ist mehr als selbst ich am Stück vertragen kann und ich kann einiges ab ), interessiert doch keine Sau.
      Ich habe bewußt ein Buzzword benutzt, um die Leute mit der Nase auf die dazugehörigen Inhalte zu stoßen. Interessierte nicht, bzw. half höchstens jenen, die dann auch die Gruppe verlassen haben.
      Eine Diskussion wurde vollkommen unmöglich gemacht.

      Ich stelle fest: Es gibt zwei Sorten von Hatespeech:
      Einmal die, deren Inhalt niemanden interessiert, hauptsache sie wird verboten.

      Und einmal die Formel: „Er hat Jehova gesagt, steinigt ihn!“ Und die ist sakrosankt, wird von einigen sogar schon wieder als Tugend verkauft. Vermutlich nicht zum letzten Mal.

    • @Fiete
      „Damit wäre, nach der aktuellen Definitionshoheit, der Tatbestand des Antisemitismus erfüllt.“

      Das ist doch Quatsch. Gegen die Beschneidung zu sein ist von einem modern-westlichen und a-religiösen Standpunkt aus vollkommen in Ordnung, muss gar nichts mit Antisemitismus zu tun haben, und wird wohl nur deshalb so vehement bekämpft, um den Islam zu begünstigen. Und das ist auch das Geschäft einer Reihe von „jüdischen“ Organisationen, alles für den „Frieden“. Vor allem derer, btw, die durch EU-Gelder finanziert werden – die Dimension dessen hat die „arte“-Doku ja offengelegt.

      • Nee, @Alex, das is kein Quatsch. Soweit ich mich erinnere haben die Moslems sich seinerzeit aus der Debatte weitestgehend herausgehalten, bis auf die üblichen Verbände, die immer irgendein Allgemeinstatement abgeben und das waren relativ harmlose Formulierungen. „Der gemeine Muselmann“ hat sich i.d.R. als Privatmensch und recht zurückhaltend geäußert.

        Das Bündnis, welches das Verstümmelungsgesetz durchgepeitscht hat, waren klar die Grünbraunen ( als Einzelne und deren Geldwaschmaschinen [ GWI und HBS ], die Partei selbst hat sich zurückgehalten, es hat da wohl einigen internen Streit und auch manchen Austritt gegeben ), die Evangelen – Funktionäre ( z.B. M. Rosowski vom BuFoMä, der schlimmsten Mist gestammelt hat ) und die Ultrarechten aus Kach-Kreisen. Man hat extra ein paar Flugzeuge voll militanter Rabbiner dafür eingeflogen, die u.a. auch Redezeit im Bundestag bekommen haben, den Kritikern wurde jedes Wort verweigert.

        Und diese Hardliner haben genau die Formulierungen verwendet, die ich oben zusammengefasst habe.
        Nur nochmal um Mißverständnisse zu vermeiden: Das hat mit Religion nichts zu tun, weder mit christlicher, noch moslemischer o. jüdischer. Es war eindeutig ein Zweckbündnis ultrarechter Lobbyelemente ( Und ja, auch bei Grünbrauns haben die radikalen Rechten defakto die Macht ).

    • „Das von Dir kritisierte Gesetz zum Beispiel ließe sich wunderbar dafür nutzen, Meinungen wegzuzensieren, die Antisemitismus befürworten.“ Das geht aus meinem Text nicht hervor. Tatsächlich sind wir uns einige darin, dass der Film erst einmal zu sehen sein müsste – das ist er ja mittlerweile auch, vielfach bei Youtube. Ausgerechnet die Bild-Zeitung hat sich hier als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit präsentieren können…

      Der Film beginnt gleich mit einem einträgliche Beisammensein von Abbas und Martin Schulz, der damals noch Präsident des Europaparlaments war. Abbas verkündet tatsächlich im Europaparlament, dass die Israelis die Brunnen der Palästinenser vergiften würden – und offenbar fällt keinem der Abgeordneten auf, dass er damit uralte judenfeindliche legenden recycelt. Jedenfalls sagt niemand etwas dagegen. Schulz findet die Rede hinterher „inspirierend“ (und ich hoffe mal zumindest, dass es nicht direkt diese Passage war, die ihn so inspiriert hat).

      Diesen Vorgang kannte ich schon, er hätte eigentlich ein Skandal sein müssen, war er aber nicht. Das eben ist der Punkt: Abbas verteilt seine Hetze nicht einfach nur via Facebook, sondern im Europaparlament – dort beliebt sie unwidersprochen, wird sogar noch stehend beklatscht – und wenn irgendjemand irgendetwas kritisch daran auszusetzen hat, wird ihm sofort vorgeworfen, es ginge ihm wohl um die Unterdrückung von Meinungen. Nein. das ist es nicht – es hätte nur klaren Widerspruch gegen Abbas geben müssen, und Schulz müsste (ebenso wie Gabriel in anderer Hinsicht) viel nachdrücklicher nach seiner Position gefragt werden.

      An dem Film würde ich, soweit ich ihn bis jetzt gesehen habe, zwei wichtige Punkte kritisieren. Erstens haben die stark kritisierten NGOs, denen Unterstützung judenfeindlicher Propaganda vorgeworfen wird, hier keine Möglichkeit der Stellungnahme. Das ist eine echte Schwäche. Selbst wenn die Autoren davon ausgegangen wären, dass von den NGO sowieso nichts Erhellendes kommt – dann hätten sie das eben vorführen müssen.

      Zweitens wird tatsächlich Judenfeindlichkeit aus ganz unterschiedlichen Richtungen – Muslime, Anti-Islamisten, Linke, Rechte, Libertäre, Kirchentagler, Muslimbruderschaft, Nazis etc. – vorgeführt. Das ist grundsätzlich gut, so wird nicht eine einzelnen Gruppe als antisemitisch abgestempelt und zur Projektionfläche für alle anderen angeboten. Es entsteht aber auch der Eindruck, es gäbe unterschiedslos einen Grund-Antisemitismus, der eben in ganz verschiedenen Inkarnationen ans Tageslicht trete. Das ist so m.E. nicht haltbar und verwischt viel zu viele wichtige Unterschiede – zum beispiel zwischen Leuten, die tatsächlich antisemitisch sind, und Leuten, die einfach nur wenig qualifizierte Meinungen über Israel raushauen (was nicht schön ist, aber nicht unbedingt antisemitisch).

      Zugleich hat der Film aber auch viele Vorteile, die ihn auf jeden sehenswert machen. Dazu gern mehr. Für den Moment ist mein Punkt: Ich bin nie davon ausgegangen, dass der Film fehlerlos ist. Was das Thema Antisemtismus angeht, kann es allerdings kein Pro und Contra geben – falls der Arte-Programmdirektor darüber hinaus den Film zu wenig ausgewogen findet, dann muss er entweder konkrete Änderungen verlangen (z.B. die Einbindung der NGO-Perspektive) oder er muss ihn in ein Format der kontroversen Diskussion einbinden, die ja im Programm vorher und hinterher stattfinden könnten. Einen Film einfach zurückzuhalten, der von vielen Fachleuten für wichtig erachtet wird und der vom WDR schon abgenommen wurde – und ihm pauschal fehlende Ausgewogenheit zu unterstellen (so dass jeder dann spekulieren kann, was damit wohl gemeint ist): Das ist einfach unglaublich schwach. Daher finde ich die Kritik an Le Diberder völlig richtig.

      • Abbas verkündet tatsächlich im Europaparlament, dass die Israelis die Brunnen der Palästinenser vergiften würden

        @ Lucas

        Das ist so nicht korrekt. Abbas behauptet, es gäbe Rabbiner, die solches gefordert hätten.
        Ich stelle mir zwei Fragen. Haben das Rabbiner tatsächlich gefordert?
        Die zweite Frage ist: Warum erwähnt Abbas das, wenn es doch offensichtlich nicht israelische Politik ist? Sollte Abbas das tatsächlich nur erfunden haben ist es unterste Schublade. Falls irgendein verrückter Rabbiner tatsächlich so etwas gefordert hat, ist es billig, dies als Beleg für die „Bösartigkeit Israels“ anzuführen. Das wäre dann die zweitunterste Schublade.

        Der Film ist aber insgesamt schon etwas einseitig und positioniert sich klar proisraelisch. Damit habe ich kein Problem. So wie ich Arte kenne, hätten die einen Film, der den front nationale und die AfD als Horte des Judenhasses darstellt, nicht zurück gezogen. Dann wär der Vorwurf der Einseitigkeit nie erhoben worden.

        Das soll keine Verteidigung des front nationale und der AfD sein sondern nur zeigen, dass Arte ein ganz bestimmtes (politisches) Milieu bedient und dabei Sorgfalt und einheitliche Standards vermissen lässt.

        Ich erinnere mich noch sehr genau an die Hetzpropaganda gegen Männerrechtler. Arte ist auch nur ein Sender, der vorgibt, besonders kritisch und anspruchsvoll zu sein. Diesem Anspruch sind sie nie gerecht geworden.

        • @ Pjotr Du hast Recht, tatsächlich spricht er davon, dass „certain rabbis“ der Regierung gesagt hätten, dass die Brunnen der Palästinenser vergiftet werden müssten. Ob er sich das nun als befehl vorstellt, der befolgt werden müsste – oder günstigstenfalls als Bitte, die von der israelischen Regierung zurückgewiesen wurde – sagt er nicht. Die zweite Interpretation ist aber deutlich unwahrscheinlicher (dann wenn er das glauben würde, hätte er das Beispiel überhaupt nicht erst gebracht).

          Abbas selbst hat weinige Tage später eingestehen müssen, dass seine Äußerungen substanzlos waren. https://www.nytimes.com/2016/06/25/world/middleeast/mahmoud-abbas-israel-rabbis-poison-palestinian-water.html?_r=0
          Er habe keineswegs dem Judentum mit seinen Äußerungen schaden oder Juden angreifen wollen („has affirmed that he didn’t intend to do harm to Judaism or to offend Jewish people around the world“). Was natürlich ein zweites Mal Quatsch ist.

          • @Lucas&Pjotr:
            Quatsch hin o. her, was ich sofort auffällig fand, ist das hiesige Anspringen darauf, mit #Aufkreisch in Richtung Brunnenvergifterlegende=Nazis.
            Sprich Hysterisierung. Genau wie seinerzeit zu den Äußerungen von Ahmaddinejad ( „Juden in’s Mittelmeer treiben“, tatsächlich sagte er sinngemäß, er wünschte sich, daß das israelische Regime in den Analen der Geschichte verschwindet ) und die Hetze gegen Beschneidungsgegner als Möchtegern-Holocaustiniziatoren.
            Derzeit war Arte übrigens noch ein wenig weniger marktschreierisch/selbstzensierend als ARD&ZDF.

          • @ Fiete Ich finde ja assoziative Verknüpfungen ganz verschiedener Bereiche auch oft gut, glaube aber, dass das bei diesem Thema heikel wird.

            Erstmal kurz zu Ahmadinedschad. Die Süddeutsche hatte mal in die Welt gesetzt, sein Satz der Auslöschung Israels sei gar nicht so gemeint gewesen, ihm sein es nur um ein Ende der Besatzung gegangen. http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

            Das ist, wenn ich es einmal wohlwollend interpretiere, enorm naiv. Wenn Ahmadinedschad Israel als „Besatzungsregime“ bezeichnete, dann deshalb, weil er – um die Existenz dieses Landes nicht mal sprachlich anzuerkennen – die Nennung des Namens „Israel“ generell vermied, vom einem „zionistischen Regime“ redete etc. Es bedeutet NICHT, dass er sich in seiner Ablehnung lediglich auf den Aspekt der Besatzung bezieht.

            Für ihn war Israel eine „stinkende Leiche“ ( https://web.archive.org/web/20080509050106/http://www2.irna.ir/en/news/view/line-16/0805083448175250.htm ), und er warnte andere muslimische Staaten ausdrücklich davor, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. https://web.archive.org/web/20090108084335/http://www.memri.de/uebersetzungen_analysen/2005_04_OND/iran_ahmadinejad_02_11_05.html
            So zu tun, als würde Ahmadinedschad Unrecht getan, wenn er als vernichtungsgeiler Antisemit hingestellt wird (der er ist) – das ist bestenfalls unendlich blauäugig.

            Abbas wiederum laviert – wiederum, wenn ich sein Verhalten so wohlwollend wie möglich interpretiere. Er hat z.B. klargestellt, dass in einem palästinensischen Staat nicht ein einziger Israeli leben dürfe: „Als endgültige Lösung [ich erspare mir mal die Übersetzung ‚Endlösung‘, die aber nahe liegt, L.S.] wäre kein einziger Israeli, sei es Zivilist oder Soldat, mehr in unserem Land anzutreffen.“ http://in.mobile.reuters.com/article/idINDEE96T00820130730?irpc=932

            Zugleich versucht er aber, sich als relativ moderat hinzustellen – wohl auch deswegen, weil das eine Bedingung dafür ist, dass weiter Hilfsgelder fleißen können. Andererseits ist aber eben die Hamas, die von der Vernichtung Israels träumt, ein wichtiger Machtfaktor, und er muss sie auch bedienen.

            Ich finde es irre, dass ein deutscher Außenminister solch eine Type als seinen „Freund“ bezeichnet. Dass man sich mit Abbas + co. irgendwie ins Benehmen setzen muss, ist klar – aber ihn zu umarmen und zugleich massive Konflikte mit der israelischen Regierung zu initiieren, ist eine verrückte Politik.

            Die Abbas-Rede vor dem Europaparlament hat ihn nicht, wie Du behauptest, als Nazi dastehen lassen – sehr wohl aber als jemanden, der sich aus dem jahrhundertalten Reservoir des Jundehasses bedient. Das ist deswegen besonders wichtig, weil es jemandem im Europaparlament hätte auffallen müssen – es hätte dort nicht unwidersprochen bleiben dürfen, Abbas hätte für seine Verleumdungen nicht auch noch stehende Ovationen bekommen dürfen, und Schulz hätte sich nicht öffentlich als „inspiriert“ präsentieren dürfen.

            Einen Aufschrei gab es deswegen kaum – die Situation hätte ein viel größerer Skandal sein müssen. Überhaupt hat die Verknüpfung dieser Situation mit dem Aufschrei-Hashtag überhaupt keinen Sinn. Das Problem an dem Hashtag war ja, dass dort einige sehr ernsthafte Übergriffe (wegen der ich die Verballhornung „Aufkreisch“ auch nicht benutze) mit vielen Alltagssituationen gleichgesetzt wurden, die so oder ähnlich auch den meisten Männern vertraut sind – was aber gar nicht klar werden konnte, das Männer nicht mitreden, sondern nur zuhören und lernen sollten.

            Diese Situation gleichzusetzen mit der Kritik daran, dass Abbas im Europaparlament unwidersprochen seine antisemitischen Klischees raushauen kann – das finde ich daneben.

            Auch die Beschneidungsdebatte passt hier nicht. Kritiker der Beschneidung haben ja sehr gute, wichtige Argumente. Es fehlt ihnen in der Regel aber an der Bereitschaft, die Kritik auch aus der Perspektive anderer zu beurteilen.

            Der Holocaust war nun einmal, unter anderem, der größte und schlimmste gezielte Kindermord der Weltgeschichte. Die jüdischen Kinder wurden systematisch ermordet, um die jüdische Zukunft auszulöschen. Deshalb fehlen bei den europäischen Juden auch ganze Jahrgänge.

            Natürlich muss es für Juden verrückt sein, wenn heute die Nachfahren der Massenmörder mit dem Anspruch auftreten, die jüdischen Kinder vor ihren Eltern schützen zu müssen. Das Misstrauen, dass sich dahinter wieder nur ein altbekannter Judenhass verberge, ist m.E. real – auch wenn es natürlich auch sehr einfach ist, die Kritik an der Beschneidung damit pauschal abzutun.

            Deshalb gehe ich davon aus, dass sich bei der Beschneidung etwas ändern wird, aber dass diese Änderung kaum von Deutschland ausgehen, sondern irgendwann importiert wird. In den USA z.B. kann die Diskussion unter anderen Bedingungen geführt werden.

          • @Lucas

            Dass man sich mit Abbas + co. irgendwie ins Benehmen setzen muss, ist klar – aber ihn zu umarmen und zugleich massive Konflikte mit der israelischen Regierung zu initiieren, ist eine verrückte Politik.

            Ich stimme Deiner Einschätzung völlig zu. Allerdings bedeutet verrückt nicht unterklärlich. Das Verhalten des höchsten Diplomaten unseres Staates scheint für mich mit dem Umgarnen von antisemitisch angehauchten Wählern in NRW zusammenzuhängen, denn das Ganze fand kurz vor der Wahl in NRW statt und die SPD war arg in Bedrängnis geraten. Das ein deutscher Minister (noch dazu betraut mit auswärtigen Angelegenheiten) sich nicht entblödet mit solcher Symbolpolitik gegenüber Israel in trüben Gewässern des Inlandes zu fischen, sagt viel über den Zustand unserer Politikriege … zumindest die bei der SPD.

          • @ Lucas Schoppe:
            Sorry, wenn ich mich mißverständlich ausgedrückt habe. Es ging mir überhaupt nicht um spezielle Inhalte, die man objektiv vergleichen könnte, oder auch nicht, sondern um ein Prinzip, das in unserer Politmedienwelt etabliert ist. Verkürzt gesagt; um den strategischen Einsatz von Fake-News.

            Ich habe mich weder mit Abbas, noch mit Ahmaddinejad näher befasst und kann v.dh. über das, was der eine oder andere sagt, wenig, über das was er meint, gar nichts sagen und das war auch gar nicht meine Absicht. Im Gegenteil.
            „Die Abbas-Rede vor dem Europaparlament hat ihn nicht, wie Du behauptest, als Nazi dastehen lassen“
            Behaupte ich nicht. Aber ich habe, kurz nachdem die Meldung erschien, verschiedene Texte dazu gelesen, die das – mindestens implizit – behaupteten.

            Bei Ahmaddinejad weiß ich auch nicht, was er meint ( ärgert mich sowieso immer, wenn jemand weiß, was wer anders meint, besonders wenn es von der „Analyse“ eines Textes ausgeht, der so gar nicht gesagt wurde ).
            Ich habe lediglich Die Meldung ( sinngemäß: Er – Ahmaddinejad – hätte gesagt, er wolle die Juden im Mittelmeer versenken ) mit den ein paar Tage später erscheinenden Übersetzungen seiner Rede anderer Quellen verglichen und v.dh. keinen Zweifel, daß das gezielte Fake-News war, unabhängig davon, ob er etwas derartiges vielleicht doch gemeint haben könnte ( was ich nicht beurteilen kann, s.o. ).

            Und bei der Beschneidungsdebatte war ich live dabei ( z.B. mit Kommentaren auf dem GWI-Blog unter Knoblochs Artikel. Und v.dh. weiß ich exakt und aus erster Quelle, daß ich, laut Knobloch et al ein Nazi bin, der einen Holocaust initiieren will.
            Soviel Verständnis ich dafür habe, daß für erztraditionalistische Anhänger der Kach-Partei die Kinderrechte irgendwie einen leichten antisemitischen Beigeschmack haben mögen ( deren Problem, nicht meins ), gibt es diesen aber noch lange nicht das Recht, wildeste Hetze gegen ihnen völlig unbekannte Pazifisten zu betreiben und jenen gezielt extreme Straftaten, bis hi zu Genozid ( resp. Pläne o. Aufrufe dazu ) zu unterstellen.

            Merke: Erst Fakten nüchtern nennen, dann eine Interpretation unter deutlicher Kennzeichnung als eigene Meinung, resp. Spekulation in den Raum stellen, dann kann man sich darüber unterhalten.

            Jemanden zum Abschuss freigeben und dazu noch gezielt jede Stellungnahme desjenigen zu unterbinden, ist genau das, was ich dann ausnahmsweise mal selbst als „Wer es sagt, der ist es selber“ interpretiere ( Du kennst den Spruch ja, hier drehe ich ihn mal um ). Für mich sind Kach-Anhänger seitdem die Nazis Israels.

            „Das Problem an dem Hashtag war ja, dass dort einige sehr ernsthafte Übergriffe (wegen der ich die Verballhornung „Aufkreisch“ auch nicht benutze) mit vielen Alltagssituationen gleichgesetzt wurden,…“
            Eben deshalb benutze ich ihn, weil dadurch diese tatsächlichen ernsthaften Übergriffe als willkommenes Vehikel für hasserfüllte Albernheiten hysterisiert wurden.

            Anderes, nicht durch Medien transportiertes, sondern auf Diaspora selbst erlebtes Beispiel.

            Wenn eine sich als Aantifaschistisch verkaufende Person öffentlich verbreitet, ich wäre Kinderpornoproduzent ( oder Konsument, war nicht ganz klar ), würde in Angrywhitemenistan leben, müßte öfter mal „ne Erziehungsschelle“ bekommen, weil Vergewaltigungsbefürworter und letzendlich an einem Laternenpfahl aufgehängt werden, allein aufgrund der Tatsache, daß ich mal Antje Schrupp humorvoll kritisiert habe und offen auf Kinderrechte und Gleichberechtigung abhebe ( und mich ganz nebenbei gegen feministische Gewaltverherrlichungen ausspreche ), dann mache ich mir auch den Spaß daraus, denjenigen gegenhaltend bei jeder Gelegenheit als defakto Nazi zu bezeichnen, gar kein Problem.
            In einer via Tagesshow transportierten Debatte allerdings, kann und darf so etwas aber m.E. nicht zur „legitimen Argumentationsform“, resp. „berechtigter Volkserziehung“ gemacht werden. Das ist, meiner bescheidenen Meinung nach, mindestens ein geplanter Schritt in deutlich faschistoide Strategiemuster.
            Da wird Stevie Schmiedel zur Sittenwächteri über die deutsche Wrrbebranche gemacht, Anne Wizorek soll Hatespeech aufdecken, aber an echten „Nazi“-Propagandamethoden ist nix auszusetzen, sind sogar „irgendwie moralisch richtig“, oder wie?

            Wie gesagt, zunächst mal völlig unabhängig von dem, was irgendwer tatsächlich gesagt, oder gar damit gemeint haben könnte, es ist insofern einfach glatt gelogen, um aus niederen Motiven anderen Menschen zu Schaden. Derartiges dann noch unter den Labels „links“, „Humanismus“, „Toleranz“ o.ä. zu verkaufen finde ich absolut kriminell.

            Da halte ich mich an den angebl. von Voltaire stammenden Spruch, welcher besagt, daß ich eine Meinung wohl verdammenswert finden mag, daß ich aber alles dafür täte, daß sie frei geäußert werden kann.
            Und genau das wird durch diese üblen Falschunterstellungen ( um nix geringeres handelt es sich ) gezielt unmöglich zu machen versucht.

            Es ist eben ein Unterschied um 180°, ob ich sage:
            „Das erinnert mich irgendwie an….“

            Oder:
            „Der hat gesagt …“

            Oder:
            „Der will …“

  • Dass eine Zensur – wie von GG Art. 5 vorgesehen – nicht stattfindet, war schon immer eine Illusion bei Presse und Öffentlich-Rechtlichen Sendern: selbstverständlich konnte und kann der Redakteur nur sagen, was sein Meister erlaubt. Wer von der Regel ausschert, wird schnell an den Fakt erinnert, dass er auch eine Familie zu ernähren hat.

    Ab diesem Jahrtausend gibt’s außer Presse und ÖR andere Medien im Internet ohne diese Beschränkung. Die Blogs sind für Maas ein noch ungelöstes Problem: der seinerzeitige Angriff auf Netzpolitik.org war wohl eine Pleite; aber die zentralen Plattformen Facebook, Twitter & Co packt er am Wickel mit der Formel „rechtswidrige Inhalte“, die ebenso butterweich wie teuer ist.

    Das alles ist über Bande ein Schritt in Richtung Gleichschaltung. Hoffentlich findet sich ein juristischer Hebel, um das Ding (spätestens in Karlsruhe) zu kippen.

  • Die Zensur findet ab jetzt statt?

    Auf Twitter fand ich eben erstmalig (statt einem re-tweet):

    „@offensive_image’s account has been withheld in: Deutschland. Mehr erfahren“

    Die Internet-Zensur scheint angefangen zu haben.

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