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Grüne Pranger, grüne Wagenburgen

geschrieben von: Lucas Schoppe

Das Internet-Portal Agent*in belegt, wie große Schwierigkeiten etablierte politische Institutionen mit offenen Diskursen im Netz und anderswo haben. Das ist besonders gravierend, weil hier Steuergelder eingesetzt werden, um demokratische Debatten zu behindern.

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung – rechtlich eigentlich: ein Verein – der Partei Bündnis90/Die Grünen. Im letzten Jahr hat dieser Verein laut Jahresbericht 2016 (S. 54) aus öffentlichen Mittel 62,2 Millionen Euro erhalten. Was macht er eigentlich mit diesen riesigen Mengen öffentlicher Gelder?

Ein Beispiel ist das Internet-Poral Agent*in, das gerade geöffnet wurde und das sich als „Antifeminismus-kritisches Online Lexikon“  versteht und das von der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. herausgegeben wird.

Ein ganzes Lexikon also für die Kritik der Kritik an feministischen Positionen. Warum ist das nötig? Für viele Menschen ist das Thema Feminismus nicht sonderlich relevant, und auch wenn immer wieder Kritik an bestimmten feministischen Positionen geäußert wird: Warum sollte diese Kritik weniger legitim sein als die an anderen politischen Positionen? Wir würden schließlich auch niemanden als „Antiliberalen“ bezeichnen, nur weil er Vorstellungen der FDP kritisiert, oder Merkel-Kritiker als „Antichristdemokraten“, oder gar als „Antichristen“.

Der Blogger Stefanolix hat sich zudem gerade ein wenig in dem Lexikon umgeschaut und den Eintrag über den Zeit-Kolumnisten Harald Martenstein vorgestellt – seitdem ist dieser Eintrag nur noch angemeldeten Personen sichtbar. Die „ehrenamtlichen Autor*innen“ hätten, so Stefanolix,aus einem alten Stand des Wikipedia-Artikels zu Martenstein selektiv alles kopiert, was gegen Martenstein sprechen könnte“ und dabei „konsequent alles weggelassen, was für Martenstein sprechen könnte: positive Meinungen, Auszeichnungen, Publikationen.“

Heute sehen Pranger wesentlich menschenfreundlicher aus und werden eher symbolisch errichtet, z.B. als Schwarze Listen im Internet. Geblieben ist das Bestreben, Einzelne aus der Masse herauszuheben und als schändlich zu präsentieren.

Der linksliberale Blogger Arne Hoffmann, der ein Plädoyer für eine linke Männerpolitik verfasst hatte, ist in dem „Lexikon“ selbst aufgeführt, unter anderem mit dem Hinweis, dass er häufig auf „Artikel der neurechten Zeitschrift Junge Freiheit“ verweise. Hoffmann wendet sich spöttisch an seine Leser an, die „hier noch auf keinen einzigen der angeblich so häufigen Verweise auf die „Jungen Freiheit“ gestoßen sind“, und stellt fest:

Beim Lesen des Eintrages über mich dürfte Ihnen ebenfalls aufgefallen sein, dass Sie über meine politische Haltung zu verschiedenen geschlechterpolitischen Fragen keine Silbe erfahren. Das ist bei anderen Personen, die auf diesem skurrilen Internet-Pranger gedisst werden, ähnlich.“

Tatsächlich wird überhaupt nicht deutlich, welchen Zweck dieses „Lexikon“ eigentlich erfüllen soll. Wer über die vorgestellten Personen etwas erfahren möchte, wird mit dürren, in der Regel diskreditierenden Informationen abgespeist, die über Argumente, Kritikpunkte, Positionen, Auseinandersetzungen oder Kontexte überhaupt nichts aussagen.

Auch die Auswahl der vorgestellten Personen wirkt beliebig. Ein Linksliberaler wie Hoffmann steht neben Björn Höcke, der selbst in der AfD noch rechts außen agiert – der Schriftsteller Bernhard Lassahn, der vor seinen feminismus-kritischen Texten zusammen mit Walter Moers die Käpt’n Blaubär Geschichten verfasst hatte, neben Marine LePen.

Diese unstrukturierte, beliebig wirkende Mischung hat jedenfalls die Konsequenz, das hier liberale Autoren und Rechtsaußen-Akteure unterschiedslos nebeneinander präsentiert werden – als würde jemand, der Kritik an feministischen Positionen übt, ganz gewiss auch bald fordern, auf Flüchtlinge zu schießen.

Besonders seltsam ist es, dass ausschließlich Akteure aufgeführt sind, die unter ihrem Klarnamen bekannt sind. Für eine auch nur ansatzweise seriöse Analyse eines „antifeministischen“ Diskurses ist das offensichtlich unzureichend. Der Blogger Christian Schmidt beispielsweise hat für kritische Diskussionen über feministische Themen im Netz ganz gewiss eine größere Bedeutung als der größte Teil der aufgeführten Personen – er kommt aber nicht vor, und offenbar deshalb, weil sein Name ein Pseudonym ist.

Hoffmanns Vorwurf, es würde sich bei dem Lexikon eigentlich um einen öffentlich finanzierten Online-Pranger handeln, ist auch aus diesem Grund kaum von der Hand zu weisen. Eine diskreditierende Darstellung, die verfälschend oder hoch selektiv auf belastende Hinweise konzentriert ist, Kontexte außer Acht lässt und linksliberale Kritiker direkt neben Rechtsaußen-Akteure platziert: Diese Art der Darstellung kann eben nur denjenigen Betroffenen in ihrer bürgerlichen Existenz schaden, die auch unter Klarnamen bekannt sind.

Es geht den Betreiber*innen also offensichtlich darum, Kritiker einzuschüchtern – und zwar eben gerade keine Kritiker von rechtsaußen, weil die durch die gemeinsame Auflistung mit linken und liberalen Akteuren ja eher entlastet werden. Es geht um die Einschüchterung von eben solchen linksliberalen Kritikern – denn nur die können durch die beliebige Assoziation mit Rechtsaußen-Positionen ja beschädigt werden.

Das Pranger-Lexikon ist also überhaupt nicht als eine allgemeine Information über einen bestimmten Diskurs konzipiert. Dafür fehlen fast sämtliche relevanten Informationen, und dafür fehlt es auch ganz an dem Bemühen, das Thema „Feminismus“ für ein weiteres Publikum interessant zu machen. Es ist ein Signal an die Akteure des eigenen politischen Lagers – als müsste die Herde zusammengehalten werden.

Allein schon dadurch ist es fragwürdig, solch ein Portal aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren: Warum sollten alle Steuerzahler (oder „Steuerzahler*innen“ im Jargon von Agent*in) dafür aufkommen, das linksliberale Milieus sich dagegen abdichten, mit Kritik an feministischen Positionen in Berührung zu kommen?

Wie ist es schließlich gar zu legitimieren, dass hier aus der weit überlegenen Positionen eines millionenschweren, steuermittelfinanzierten Vereins einzelne Akteure gezielt diskreditiert werden, nur weil sie politisch inopportune Meinungen vertreten? Es sind immerhin meist Akteure, die meist in ihrer Freizeit und auf eigene Kosten zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen.

Wie sehr von der institutionellen Geschlechterpolitik Menschen im Stich gelassen werden, die keine feministischen Erwartungen erfüllen, listete neulich der Verein Gleichmaß auf, als er ein „ernüchtendes Fazit“ zog:  Der Versuch, neben den vielen bestehenden Frauenhäusern wenigstens punktuell einen Gewaltschutz auch für Männer zu etablieren, stieß bei sämtlichen etablierten Parteien auf völliges Desinteresse.

Wenn sich daneben die immensen Summen für die parteinahen Vereine, die sich „Stiftungen“ nennen, überhaupt legitimieren lassen, dann doch allenfalls als Beiträge zur Förderung eines offenen demokratischen Diskurses. Hier aber geht es zweifellos eher darum, einen solchen Diskurs zu verhindern.

Das aber ist für Gegner einer grünen Politik eigentlich ein gutes Zeichen. Nicht nur die Metapher des Prangers passt zu diesem Portal, dessen Bezeichnung als „Lexikon“ aufgrund der geringen Verlässlichkeit der Informationen allzu großzügig ist. Es passt auch die Metapher der Wagenburg.

Wer in der Politik Wagenburgen baut, sieht sich selbst meist als Vertreter der Zivilisation, der ungehemmten Wilden gegenübersteht. Die Voraussetzungen für demokratische und sachliche Debatten sind damit eher ungünstig.

Die Verantwortlichen ziehen sich vor einer vermeintlich feindlichen Umwelt zurück und bieten sich gegenseitig Schutz. Vor allem achten sie darauf, dass niemand weit genug den Kopf hebt, um sehen zu können, dass da draußen gar keine feindseligen und blutdürstigen Krieger toben – sondern dass es dort einfach Kritiker unterschiedlicher politischer Lager gibt, wie das für eine Demokratie völlig normal und angemessen ist.

Wer so agiert, der ist tief in der Defensive, kann kaum noch andere Menschen gewinnen und hat Mühe, zumindest die eigenen Leute zusammen zu halten. In die Offensive kommen die Verantwortlichen nicht durch die offene sachliche Auseinandersetzung, sondern nur durch persönliche Angriffe auf Kritiker.

So handeln Menschen, die zwar finanziell und institutionell aus einer weit überlegenen Position agieren – die aber zugleich wissen, dass sie argumentativ längst auf verlorenem Posten stehen.

Was uns an Argumenten fehlt, das machen wir durch Skrupellosigkeit wieder wett: Diese Haltung kann bestenfalls noch für wahre Gläubige überzeugend sein, aber für kritische Anhänger der eigenen Partei ist sie vermutlich ebenso abstoßend wie für Menschen, die erst noch überzeugt werden müssten.

So ist diese Mischung aus Pranger, schwarzer Liste und rudimentärem Lexikon potenziell also vor allem für eine Gruppe schädlich, und dies ausgerechnet im Wahljahr: für Bündnis90/Die Grünen, die hier Steuergelder einsetzen, um demokratische Diskurse zu behindern und links-liberale politische Akteure unsachlich zu diskreditieren.

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21 Comments

    • In meinen Augen ist die neue Version noch sehr viel bedenklicher. Nun heißt es: „Harald Martenstein ist ein deutscher Journalist, der heteronormative Positionen vertritt. “

      Offenbar bedingt nicht nur das Geschlecht, sondern auch die sexuelle Vorliebe Meinungen – was ich für einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Menschenrechtes aus Art. 5 GG mit der Rechtfertigung halte, daß Meinungen zu äußern oder zu haben, für andere diskriminierend sei.

      Bereits vor einem Jahr hatte ich auf diesem blog den Vorschlag gemacht, daß der Maskulismus auf die free speech-Bewegung zugehen sollte. Damals wurde ich hier ausgelacht.

      Vielleicht ist das ein Anlaß bisherige Arroganzen zu überdenken.

  • Der Martenstein-Eintrag ist wieder frei aufzurufen.
    Allerdings in einer entschärften Version.

    Kemper & Co wissen wo die Grenzen liegen und zumindest Kemper, dessen Doktorarbeit in Soziologie ja nun schon 10 Jahre beansprucht ohne fertiggestellt zu sein, hat genug Freizeit entsprechend schnell zu reagieren.

    Interessant übrigens, dass die verwendete wiki-Software dahingehend abgeändert wurde, dass der Versionsverlauf eines Beitrags nicht öffentlich einsehbar ist, so wie man es von wikipedia (gleiche Software) gewohnt ist.

    Die grünen Prangerbetreiber wollen den Nachweis einkalkulierter Rechtsverstöße offensichtlich ein wenig erschweren und Kritikern die Arbeit erschweren.
    Also immer schön mit Screenshots arbeiten wenn man die kritisiert oder gar anzeigen will.

          • Genau das würden die Grünlinge doch sofort als Argument der Autorität anführen.

            Er hat keinen Doktor und wird es nie, selbst bei sogen. Sozialwissenschaftlern nicht.

            Eine andere Frage, was soll ein 20 jähriges Studium? Friseur wird man nach 3 Jahren?

          • Und was ist seine Doktorarbeit? Wie nennt sie sich?

            Die pööhsen Antifeministen, wo immer uns kritisieren? 🙂

            Die parteinahen Stiftungen (es sind Vereine) sind Propagandaschleudern, die für ihre Partei permanenten Wahlkampf auf Kosten der Allgemeinheit betreiben. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Sechzigerjahren ausgehebelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte damals fest, dass;

            – Finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Parteien nur soweit zulässig sind, wie diese Zuwendungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehen und zur Meinungsbildung des Bürgers beitragen

            Damit stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine permanente Finanzierung der politischen Parteien durch die öffentliche Hand unzulässig ist.
            Deshalb bezeichenen sich die parteinahen Vereine (warum parteinah? Denkt mal scharf nach) als gemeinnützige Organisationen und treiben so Gelder ein. So tauchen dann immer wieder Begriffe wie „politische Bildung“ und Ähnliches auf, wenn man sich den Selbstbeschrieb dieser Vereine anschaut. Damit wird die Parteipropaganda als gemeinnützige Arbeit vorgegaukelt.
            Die parteinahen Vereine stehen rechtlich auf sehr dünnem Eis, weil die finanziellen Zuwendungen der öffentlichen Hand nur durch die Behauptung der Gemeinnützigkeit gerechtfertigt werden können.

          • Eine kurze Anmerkung dazu: Ich bin schon lange der Meinung, dass die Finanzierung der politischen Parteien – egal welche couleur – und ihrer Anhängsel („parteinahe Stiftungen“) rigoros eingeschränkt oder besser abgeschafft werden sollte. Für die Meinungsbildung des Bürgers braucht es gewiss keine durch die öffentliche Hand finanzierte Propagandaschleudern. Sämtliche Privilegien (hey, Gundawerners, check your privileges!) gehören abgeschafft.

  • Daß Pseudonyme in dem „Wiki“ nicht auftauchen ( ich habe nicht nochmal nachgeschaut ), muß ggf. auch eine nachträgliche Änderung sein. Heute Vormittag stand da noch die Unterstellung, daß Evochris und Hadmut Danisch zu den Leuten zu rechnen sind, die den Genderkongress ( ich meine 2015 ) vorbereitend erarbeitet haben.
    Was über Wissens- u. Informationsstand der dort „ehrenamamtlich“ Steuermittel verbratenden wohl schon eine sehr hochwertige Information ist.
    Kurz: frei phantasierter Unfug.

    • Hab doch noch mal nachgeschaut auf der Website des DGK und siehe da, die Angabe ist fast korrekt. Nur geht sie voll daneben.
      Tatsächlich hat jemand unter „Verbände“ die Sätze: „Vom Veranstalter wurden zahlreiche Verbände, Ministerien und Behörden eingeladen.

      Der Kongress basiert inhaltlich auf der Arbeit folgender Verbände, Vereine und Initiativen bzw. deren Mitglieder. „,

      gepostet.
      Wie unschwer zu erkennen
      https://www.genderkongress.org/verb%C3%A4nde/

      wollte derjenige damit auf die Vielzahl und Bandbreite bekannter Personen, Sites und Organisationen hinweisen, deren Veröffentlichungen an der Idee zu dem Kongress nicht ganz unschuldig waren.. Die Formulierung ist also insofern ungeschickt, da sie kontextuell reichlich anhängig ist.

      Nun würde ich es ja ganz oky finden, wenn darauf hingewiesen, oder wenigstens eine vollständige Liste dieser wild zusammenkopierten Logos und Headerbilder bei den Prangerfetischisten zu sehen wäre.
      Dem ist aber nicht so, was die Frage nahelegt: Cui bono?

      Und das ist sehr einfach zu beantworten: Man möchte eben das Gegenteil darstellen.
      Also gerade keine Vielfalt und keine unterschiedlichen Positionen, Motivationen, Kritikansätze u.s.w.
      Also sucht man sich die ganz wenigen heraus, die in den Kreisen der grünbraunen Geldwaschmaschine als gaaanz pöse gehandelt werden.
      Da passt dann natürlich die Cochemer Praxis, die FDP, ISUV o. die Arche nicht so hübsch in das Feindbild. Spätestens bei RA Th. Saschenbrecker, dem KiMiss-Projekt, oder dem BDVB würde die Liste dann vollends lächerlich.
      Der Vorteil daran ist jedoch, daß wir dadurch ein schönes Hilfsmittel zur Hand haben um
      1 – die informative Beschränktheit dieser Deppen abschätzen zu können

      2 – die intellektuellen (Un-)Fähigkeiten dieser Deppen einschätzen zu können und

      3 – sehr genau erkennen zu können, wer ganz konkret von diesen Deppen als „hochgefährlich“ betrachtet wird.

      Man könnte daraus also quasi den Schluss als wahrscheinlch ziehen, daß Hadmut Danisch als Propaganda-Lieferant für deutlich einflussreicher erachtet wird, als Man-Tau ( also als Lucas Schoppe, Mark Smith und einige Gastautoren zusammen ).

      Ich finde das tendenziell eher beruhigend, da sich mir da der Schluss aufdrängt, daß dieses Billigwiki nicht lange durchhalten wird, einfach weil es offensichtlich größtenteils von Idioten betrieben wird. Die ganz wenigen, die da in der Lage sind abzuschätzen, was durchgehen könnte und was nicht, sind sicherlich jetzt schon derbe im Stress mit Versuchen, die Löschung des Machwerks mittels eigener Löschungen und Korrekturen zu verhindern.
      Und das gönne ich den drei Oberdruiden Kemper, van Bargen und Tuider von ganzem Herzen, allein schon, weil sie damit mal etwas unter Beschäftigungstherapie gestellt sind, was anderen Unfug von ihnen zeitlich und nervlich einigermaßen beschränken dürfte.

  • Dass ein Artikel aufgrund von Kritik geändert wird, ist für sich alleine noch nicht verwerflich. Es könnte ja eine Korrektur sein; aber es empfiehlt sich, die Korrektur ebenfalls durchzulesen.

    Beispiel: auf der Who-Is-Who-Seite für Arne Hoffmann haben sie ihm redaktionelle Tätigkeit für „Junge Freiheit“ untestellt; als Quelle geben sie einen Artikel in Zeit Online mit dieser Falsch-Information an.

    Ich habe deren Redaktion (in höflicher Form, mit Recherche-Hinweis) über die Falschheit der Information aufgeklärt. Daraufhin änderte die Redaktion den Text auf „verwiesen“ (gemeint: verlinkt) – allerdings unter Beibehaltung der falsch informierenden Quelle.

    Meine Fresse, was für Schlampen! Gewöhnliche Recherche kriegen die nicht hin. Und ich habe mich immer für den Amateur gehalten.

    (Disclaimer. Weder bin ich Maskulist, noch Männerrechtler, noch kenne ich den subtilen Unterschied. Aber ich bin strikter Anti-Feminist.)

  • Jeder blamiert sich, so gut er kann. Fällt mir spontan zu unseren Möchtegern-Sheriffs ein. Deswegen ist mir diese Seite auch ziemlich egal.

    Das ganze ist dermaßen unqualifiziert, daß mMn fast jedem Leser, der sich auf diese Seiten verirrt, auffallen müßte, wie verzerrt und einseitig die dort stehenden Angaben sind. Das sind fast nur oberflächliche, hingeworfene Informationsbrocken, warum man diese Person als Feind betrachten und hassen sollte. Genau in diesem Sinne ist dieses hate speech an die Einwohnerinnen der feministischen Blase gerichtet und …

    .. ein Signal an die Akteure des eigenen politischen Lagers – als müsste die Herde zusammengehalten werden.

    Genau. So gesehen ein Faszinosum, daß die GundaWerneranerinnen dieses Wiki offenbar sehr gut finden, sonst würden sie damit nicht angeben. Damit liefern sie aber unfreiwillig ein interessantes Psychogramm über sich ab: darin ist jeder normale Mensch ein „heteronormativ orientierter“, also Antifeminist, also böse. Ähnlich verzerrte Realitätswahrnehmungen nennt man in anderen Kontexten Verfolgungswahn oder Verschwörungstheorien.

    Ich glaube übrigens nicht, daß es direkt strafbar ist, eine Liste von Leuten im Internet zu führen, die man nicht mag (andernfalls hätten wikimannia und sicher noch weitere Seiten ein Problem). Der meiste Haß scheint mir in Richtung christlicher Sekten zu gehen, Männerrechtler scheinen nur eine Minderheit zu sein. Das eine ist eine politische Bewegung, das andere eine Religion. Politische Gegner anzugreifen ist guter Brauch, bei Religionen sollten unsere Feministinnen aber aufpassen, wie weit sie das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage stellen.

    • Ich glaube übrigens nicht, daß es direkt strafbar ist, eine Liste von Leuten im Internet zu führen, die man nicht mag (andernfalls hätten wikimannia und sicher noch weitere Seiten ein Problem).

      Wie so oft: Das kommt darauf an. Dass du oder ich auf unserer privaten Homepage (selbstgehostet) eine Liste von Filmkritikern führen die wir nicht mögen weil sie unseren Lieblingsfilm verrissen haben ist das eine. Wenn eine mit mehreren Millionen pro Jahr steuerfinanzierte (!) parteinahe (!!) „Stiftung“ mit beträchtlichem Netzwerk und medialer Reichweite dasselbe tut, ist das etwas anderes.

      Eine Liste mit unliebsamen Leuten zu führen ist an sich nicht schlimm. Gekoppelt mit staatlicher Finanzierung und großem medialen Einfluss wird es allerdings zu Propaganda.

  • @mim
    Sicherlich ist der Pranger nichts weiter als Dreckwerfen auf KiGaNiveau…
    Doch wenn Du drin stehst sieht es schon wieder anders aus. Schau doch auf die Attacken gegen Arne, denen ist es doch egal was er geschrieben hat, er ist ein Kritiker der eigenen (und natürlich überragenden) Meinung, das reicht.
    Das reicht um heute in Hamburg ganze Strassenzüge zu vernichten, das reicht um Asylantenwohnheime abzufackeln etc. pp.

    98% der Menschen da draussen scheren sich nen Dreck um diese Liste. 5% schauen nicht mal rein und haben durch andere Veröffentlichungen schon mitgekriegt wie böse wir sind… 1% sind Männerrechtler und 1% brauche diese Liste um darauf zu verweisen wie böse wir doch alle sind, macht ja einen „seriösen“ Eindruck…

  • Es geht den Betreiber*innen also offensichtlich darum, Kritiker einzuschüchtern – und zwar eben gerade keine Kritiker von rechtsaußen, weil die durch die gemeinsame Auflistung mit linken und liberalen Akteuren ja eher entlastet werden.

    Das ist zirkulär argumentiert. Genauso hätte man sagen können, die Seite diene dazu, Leute des rechten Spektrums zu entlasten.

    Ich sehe die Seite eher positiv. Sie ist zwar von grottenschlechter Qualität, aber sie wird feminismuskritische Stimmen weiter bekannt machen.

  • Die Verantwortlichen ziehen sich vor einer vermeintlich feindlichen Umwelt zurück und bieten sich gegenseitig Schutz. Vor allem achten sie darauf, dass niemand weit genug den Kopf hebt, um sehen zu können, dass da draußen gar keine feindseligen und blutdürstigen Krieger toben [..]

    Um das zu erreichen, müssten sie die „Antifeministen“ totschweigen. Stattdessen verlinken sie sie.

    • Das ist ein typisches Problem, wenn man sich einerseits gegen etwas wehren möchte, was man sehr schlecht findet – wenn man es aber andererseits nicht noch bekannter machen will. Ich kann mich schon aus meiner Jugendzeit an Diskussionen vor Anti-Nazi-Demonstrationen erinnern, wo wir uns überlegt hatten, ob wir mit Gegendemonstrationen nicht eigentlich erst recht auf diese Leute hinweisen.

      Das heißt: Dieses Problem ist sicher auch den Leuten vom Heinrich-Böll-Verein bekannt. Wenn sie trotzdem eine solche Plattform aufbauen, heißt das: Sie finden Kritiker feministischer Positionen so gefährlich oder so abstoßend, dass sie für Aktionen gegen sie auch in Kauf nehmen, sie bei einigen Leuten überhaupt erst bekannt zu machen.

  • Frage zum Ende des letzten Absatzes:
    »… die hier Steuergelder einsetzen, um demokratische Diskurse zu behindern und links-liberale politische Akteure unsachlich zu diskreditieren.«

    Ist es nicht eher so, dass liberal-konservative bis sehr konservative Akteure im Mittelpunkt stehen? Es gibt natürlich auch anerkannte linke Männerrechtler und sie werden sich auch in diesem Wiki finden (Arne Hoffmann ist ja schon drin). Aber sie bilden nicht wirklich die Mehrheit.

    Die Diskreditierung des links-liberalen Spektrums kommt dann eher als Bumerang: Miese Methoden fallen auf die Urheber zurück. Hoffentlich!

    • @stefanolix Da hast Du recht, vielleicht bin ich da zu sehr auf mein eigenes politisches Spektrum konzentriert. Was sich aber gewiss verallgemeinern lässt: Diese Plattform richtet sich gegen demokratische Akteure von links bis konservativ, weil es nur denen schaden kann, mit Rechtsradikalen in einen Topf geworfen zu werden. Den Typen vom rechten Rand hingegen wird eine solche Gemeinsamkeit eher nützen – was die Verantwortlichen der Plattform billigend in kauf nehmen. Die Einschüchterung demokratischer Kritiker ist ihnen offenbar wichtiger als eine gemeinsame Kritik von Rechtsaußen-Positionen.

  • Ich hatte ja kurz den Gedanken daran verschwendet, ob man diesen Pranger nicht vielleicht mittels des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (auch unter dem beschönigenden Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz “ bekannt) belangen könnte.

    Aber Pustekuchen:
    Auch wenn dieses Machwerk von „hatespeech“ geradezu durchsättigt ist, ist es durchaus genau so konstruiert, dass es nicht unter die Zuständigkeit dieses Gesetzes fällt.
    Ist ja nicht in irgendwelchen „social Media“ untergebracht, sondernenthält „eeigenständige redaktionele Inhalte“, und fällt somit, wie Presseerzeugnisse, nicht unter das Gesetz.

    Bleiben noch Verleumdung, Beleidigung und üble Nachrede, die allerdings ausschließlich jeweils betroffene selbst und jeweils auf eigenes Risiko einklagen müssten. Und dazu sind die Aussagen auch zu wachsweich. Es sind eben keine Verleumdungen, sondern „bloß“ denunziatorische böswillige Assoziationen, die sich nur sehr schwer greifen lassen.
    „scheint verbindungen zu haben“ ???
    Was soll man dagegen schon sagen?
    Hat jemand hier was behauptet?
    „scheint“ nur so.

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