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Wie mir der Wahl-O-Mat einmal etwas Seltsames mitteilte

geschrieben von: Lucas Schoppe

Gerade habe ich mich durch die 38 Thesen des Wahl-O-Mats geklickt, der von der Bundeszentrale für politische Bildung eingerichtet wurde. Schließlich muss ich zwecks verantwortungsvoller Abgabe meiner Stimme vor dem 24. September gut informiert sein, Argumente abgewogen und gewichtet, rationale Überlegungen von bloßen Sympathien und natürlich persönliche Interessen von denen des Gemeinwohls unterschieden haben.

Zu dem Zweck hatte ich mir sogar das umständlich beworbene Duell zwischen Merkel und Schulz angeschaut, jedenfalls so lange, wie ich es ausgehalten habe. Es war allerdings bei den oben beschriebenen Überlegungen nicht sonderlich hilfreich. Eigentlich kann ich mich auch an kaum noch etwas daraus erinnern, außer daran, dass beide behaupteten, sie würden keine Rente ab siebzig wollen. Was ja schön ist, aber keine große Hilfe bei einer Wahlentscheidung.

 

Wie ich einmal Frau Merkel und Herrn Schulz zusah und dabei auf schlimme Gedanken kam

Schulz bewarb sich, wenn ich ihn richtig verstanden habe, demonstrativ ohnehin nicht um die Kanzlerschaft, sondern um einen Buchhalterposten o.ä. in der nächsten Merkel-Regierung. Und wenn ich mich nicht ganz getäuscht habe, kann Merkel sich das sogar ganz gut vorstellen, was mich für Herrn Schulz auch sehr freuen würde, wenn er nur nicht gar so uninteressant wäre.

Auch wenn alle Türen in denselben Raum führen, ist es sehr wichtig, sich gut zu informieren, sorgfältig abzuwägen und dann mit Bedacht die richtige zu wählen.

Die Alternativlosigkeit zwischen den großen Parteien, bzw. zwischen der immer noch recht großen CDU und der SPD, wird jedenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit eben die Partei stärken, die vorgibt, eine Alternative für Deutschland darzustellen. Deshalb wäre es vielleicht klug gewesen, wenn Herr Schulz und Frau Merkel sich vorher gemeinsam überlegt hätten, ob es nicht doch vielleicht den einen oder anderen Punkt gibt, bei dem sie sich nicht ganz einig sind oder bei dem der Herr Schulz der Frau Merkel nicht ganz so deutlich seine Bewunderung ausdrückt.

Herr Schulz benahm sich statt dessen wie eine Fußballmannschaft, die vier zu null hinten liegt und die nun nur noch frohgemut versucht, das Ergebnis zu halten. Um Merkel irgendwie aus der Ruhe zu bringen, hätte er eine offene Konfrontation riskieren müssen, bei der er dann eben – wenn es nicht so gut läuft – auch selbst recht blöd hätte dastehen können.

Leider aber war es dem Sozialdemokraten wichtiger, der Kanzlerin unmissverständlich klar zu machen, dass die SPD als Koalitionspartner ganz bestimmt wesentlich pflegeleichter wäre als eine komplizierte Koalition mit den proflierungsbedürftigen kleinen bzw. noch kleineren Parteien der FDP und der Grünen. Abgesehen davon ist die einzige Alternative zu einer schwarz-roten (ehemals: „großen“) Koalition eine Koalition zwischen CDU und FDP, und die wird umso unwahrscheinlicher, je mehr Stimmen die AfD bekommt.

So kam mir bei der Sendung sogar der unschöne Gedanke, dass es umsichtigen Strategen in der SPD-Wahlkampfzentrale ganz recht sein könnte, wenn sie die AfD durch solche Auftritte wie dem von Schulz stärker macht. Schlimm, was mir so alles in den Kopf kommt, wenn ich allzu ausführlich einer Diskussion zwischen Frau Merkel und  Herrn Schulz exponiert werde und langsam wegdöse.

Schlimmer noch: Herr Schulz wirkt so, als würde es ihn gar nicht weiter bekümmern, dass seine Partei aufgehört hat, eine Volkspartei zu sein – werden die Nichtwähler eingerechnet, repräsentiert die SPD heute vielleicht gerade noch 15% der möglichen Wählerschaft. Irritierenderweise scheint mich, der ich kein SPD-Mitglied bin, der Niedergang der SPD viel stärker zu bedrücken und zu beschäftigen als die Sozialdemokraten selbst.

Deren Repräsentanten können sich allerdings ja auch bei krassen Wahlniederlagen ausrechnen, persönlich mit ein paar guten Posten für ihre gewiss schlimmen seelischen Belastungen entschädigt zu werden. Was bei Gabriel (fast minus 15% bei seiner Wahl in Niedersachsen) oder Maas (von absoluten Mehrheiten runter auf 25% bei Wahlen im Saarland) gut geklappt hat, wird sicher auch bei Schulz nicht schief gehen.

 

Für ein Deutschland, in  dem wir leben, oder so ähnlich

Nur was ich denn nun machen soll, weiß ich damit immer noch nicht. Also probierte ich den Wahl-O-Mat aus, und ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie mein Ergebnis zu Stande gekommen ist.

Von den „Humanisten“ habe ich keine Ahnung, ich hatte sie nur dabei, weil mir der Name gefiel – und selbst sie sind bei mir stärker als SPD und Grüne. Immerhin waren AfD und Linke ganz hinten.

Ich bin für Sozialen Wohnungsbau, habe das Thema im Wahl-O-Maten sogar ausdrücklich doppelt werten lassen  – ich bin dafür, dass Menschen nach 40 Arbeitsjahren eine volle Rente beziehen können, damit harte körperliche Arbeit nicht mit einer faktischen Rentenkürzung bestraft wird – dass hingegen Kindergeld nur an deutsche Familien ausgezahlt werden soll, halte ich für eine Schnapsidee – und einen Einsatz der Bundeswehr im Inland auch. Klassische sozialdemokratische Positionen, dachte ich eigentlich – was also ist da passiert?

Keine Ahnung, wie das zu Stande kam. Vielleicht lag es daran, dass ich für eine Anhebung der Militärausgaben bin, weil ich denke: Wenn wir schon Soldaten ins Ausland schicken, dann sind wir auch verpflichtet, sie wenigstens vernünftig auszustatten. Ein gewagter Gedanke für einen Linken, ich weiß. Dass die Frauenquote in Aufsichtsräten verglichen damit für SPD, Grüne und Linke unbedingte Priorität hat, konnte ich zwar ahnen, finde ich aber immer noch nicht sonderlich vernünftig.

Mein Ergebnis liegt vermutlich aber auch an Thesen wie der zu den Fake News, welche ich keineswegs gelöscht sehen möchte, selbst wenn sie mir von Zeit zu Zeit auf die Nerven gehen. Was aber dem einen Fake News sind, sind nun einmal dem anderen tiefe Überzeugungen – und wer von beiden Recht hat, war eben klassischerweise, damals in den liberalen Gesellschaften, eine Frage offener Diskussionen.

Wer Fake News gelöscht haben will, glaubt schon, es gäbe eine objektiv urteilende Instanz, die klar und jederzeit unterscheiden kann, welche Positionen falsch und welche richtig sind. Die Aussage des Wahlomaten lautet also eigentlich „Deutschland sollte unbedingt ein Ministerium für Wahrheit und Diskursreinigung einrichten“. Hier wäre es schön gewesen, wenn er noch eine etwas deutlichere Alternative als „Stimme nicht zu“ angeboten hätte. Es müsste ja nicht gleich ein „Go fake yourself“ sein.

Wie sieht es denn z.B. mit dieser Aussage aus:

Dummerweise ist nun schon oft genug nachgewiesen worden, dass ein „Gender Pay Gap“ ein Mythos ist, dass Frauen keineswegs weniger verdienen als Männer, wenn außer dem Geschlecht noch andere Faktoren berücksichtigt werden. So behauptet dann auch selbst die SPD, sie würde ja gar nicht behaupten, dass jede Frau 21% weniger verdient als jeder Mann, sondern es ginge hier nur um Durchschnittswerte, die durch Teilzeitbeschäftigung, Mutterpause entstehen, usw.

Was aber so auch nicht stimmt. Wenn Schulz twittert, als Vater mache ihn das wütend, dann erweckt er sehr wohl den Eindruck, eine Tochter würde 21% weniger verdienen, nur weil sie eine Tochter ist. Die SPD platziert hier also sowohl bei ihrer Aussage als auch bei ihrer Ausrede einen Fake.

Doch selbst so ein Double-Fake kann meinetwegen stehen bleiben, und ich weiß selbst nicht so recht, warum die SPD, die Grünen und die CDU finden, so was sollte in Zukunft gelöscht werden.

Und was ist eigentlich damit?

Kein Fake, nur sehr, sehr ungeschickt. Das erstens deswegen, weil Schulz von 2012 bis 2017 Präsident des Europaparlaments und seine Partei in den letzten 19 Jahren 15 Jahre an der Regierung beteiligt war. Am Aussitzen haben sie sich also engagiert beteiligt. Zweitens deswegen, weil die SPD hier die Überzeugung demonstriert, dass sich ohnehin kein Mensch mehr daran erinnern würde. Das ist allein schon deswegen ein bisschen unüberlegt, weil viele Menschen ziemlich empfindlich reagieren, wenn sie öffentlich als Halbidioten hingestellt werden, deren Aufmerksamkeitsspanne bestenfalls für die Lektüre einer SPD-Wahlkampfparole reicht und die ansonsten schon damit überfordert sind, sich an die gegenwärtige Bundesregierung zu erinnern.

Zum Glück für Herrn Schulz ist die CDU da allerdings nicht viel besser.

Mit der alltagssprachlichen Wendung „gut und gerne“ signalisieren wir gemeinhin ja, dass wir gerade selber nicht so genau wissen, wovon wir eigentlich reden. „Ich habe gestern gut und gerne 20 Bier getrunken und nun bisschen Kopfschmerzen.“ Die Phrase bedeutet also so viel wie „oder so ähnlich“ oder „ungefähr“. Der CDU-Satz lautet dann übersetzt etwa „Für ein Deutschland, in dem wir leben, oder so ähnlich“, was schon ein bisschen komisch ist für einen Wahlslogan, aber wenigstens keine Fake-News.

Außer dem Fake-News-Statement gab es noch andere seltsame Positionen im Wahl-O-Maten. Diese hier zum Beispiel:

Nun ist im Moment nicht einmal mehr die CSU für eine Obergrenze, bzw. Seehofer ist gegen eine Obergrenze, solange ihm garantiert werden kann, dass sie eh nicht erreicht wird. So genau hab ich das nicht verstanden, um ehrlich zu sen.

Wer hier jedenfalls kein klares „Stimme nicht zu“ ankreuzt, schlägt schwuppdiwupp AfD-Kurs ein, und das finde ich ein bisschen ungerecht. Schließlich kann kein Mensch ernsthaft glauben, dass sich Sozialsysteme mit einer unbegrenzten Einwanderung auf Dauer halten lassen würden.

Was wir aber brauchen, ist keine Obergrenze, sondern ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das einen Schwerpunkt darauf legt, dass Menschen einwandern, sie sich auch gut im Lande integrieren können. Das habe ich eigentlich immer für  eine Selbstverständlichkeit gehalten und hab jetzt doch glatt ein bisschen Angst, dass ich damit plötzlich als rechts dastehe.

Aber nur ein bisschen. Neulich habe ich noch einmal einen Film vom Jubel angesichts ankommender Flüchtlingsbusse und -züge gesehen, und mir kam die Situation heute, knapp zwei Jahre später, sehr unwirklich vor. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, redete gar davon, dass der Tag der schönste Tag in seinem Leben sei, was eigenwillig deplatziert war angesichts eines Zuges voller Menschen, die gerade eben aus ihrer zerbombten Heimat geflohen waren.

Ich verstehe sehr gut den Wunsch, Deutschland als ein weltoffenes und hilfsbereites Land darzustellen, und ich finde, dass das ein sehr schönes Bild des Landes ist. Trotzdem hatte ich nun plötzlich das unschöne Gefühl, dass die Jubler vor allem sich selbst bejubelten und die überraschten Flüchtlinge gar nicht so recht wussten, was sie davon eigentlich halten sollen. Als wäre es eine ungeheure Erleichterung, endlich mal einfach nur ein guter Mensch sein zu können und sich nicht allzu viele Gedanken um die Konsequenzen machen zu müssen.

 

Gibt es im Wahl-O-Mat eigentlich auch Thesen für Erwachsene?

Das ist im Rückblick eine etwas kindliche Haltung, und ich wäre froh gewesen, wenn der Wahl-O-Mat statt der These zu Obergrenzen lieber eine These für erwachsenere Menschen dabei gehabt hätte, zum Beispiel eine zu einem Einwanderungsgesetz.

Denn kindliche Haltungen auf der einen Seite fördern ja meistens auch auf der anderen Seite infantile Angewohnheiten. Björn Höcke zum Beispiel wirkt angesichts der Erinnerung an die deutsche Schuld im Nationalsozialismus wie ein irgendwie gestörtes Kind, das die Augen zukneift, sich die Ohren zuhält und das dabei unablässig „Deutschland Deutschland über alles“ vor sich hinträllert.

Daher verstehe ich auch, warum der Wahl-O-Mat die  These über die Erinnerung an die deutschen Verbrechen – die ich hoch gewertet und ganz anders als Herr Höcke beantwortet habe – eingefügt hat, auch wenn die Kritik daran zu erwarten war und nachvollziehbar ist. Würden die Härten und Extreme der AfD ausgespart, dann würde der Wahl-O-Mat vermutlich ständig Nutzern, die nichts Böses ahnen, eine Wahl der AfD nahelegen. Wer sich von dieser Partei abgrenzen will, muss eben auch irgendwie die Gründe für eine solche Abgrenzung aufnehmen.

Trotzdem wirkt es komisch, dass solch eine These hier einfach so zur Diskussion gestellt wird. Was macht die Bundeszentrale für politische Bildung eigentlich, wenn bei der nächsten Wahl eine Partei die Wiedereinführung der Nürnberger Gesetze fordert?

Ganz offenbar kann die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Partei nicht per Automat getroffen werden. Es gibt manchmal Ausschlussgründe für die Wahl einer Partei – also Gründe, sie auch dann nicht zu wählen, wenn die Übereinstimmung mit ihr hoch ist (eine Partei, in der solche Typen wie Höcke oder Gauland, bzw. wahlweise Dehm oder Julia Schramm herumlaufen, würde ich auch dann nicht wählen, wenn sie ansonsten für eine grandiose Politik stünde).

Vor allem aber: Weil extreme Positionen von Parteien aufgenommen werden mussten, um diese Parteien kenntlich zu machen, bleiben eben viele wesentlich wichtigere Themen ausgeschlossen. So kommt weder der Begriff „Bildung“ noch der Begriff „Schule“ vor – als ob Thesen zum „Gottesbezug im Grundgesetz“, zur Verstaatlichung der Banken oder zum Kindergeld nur für deutsche Kinder wichtiger wären als die ganze Bildungspolitik.

Eine richtige Hilfe war der Wahl-O-Mat also auch nicht. Tatsächlich glaube ich nicht einmal, dass ich heute irgendwie rechter bin als früher – eher haben sich die Parteien verändert, die früher einmal als links galten. Sie sind allerdings nicht nach linksaußen abgerutscht, sondern eher ins Irreale.

Die FDP wiederum war einmal eine Hass-Partei für mich, aber ich verstehe, warum sie heute ganz oben bei mir steht. Wer keine Debatten mehr führt, fördert Extreme, die den Eindruck erwecken, eine Alternative zum allgemeinen Allerlei zu bieten. Dann finden politische Auseinandersetzungen aber nicht mehr zwischen Demokraten statt, sondern zwischen politischen Kräften, die sich gegenseitig für Feinde, für hasserfüllte Egoisten oder praktischerweise gleich für Nazis halten.

In einer solchen Situation würde ein klassischer Liberalismus ganz gut tun: Ich lehne deine Meinung ab, aber ich trete jederzeit  dafür ein, dass du sie äußern kannst. Was ist daraus eigentlich geworden?

Dass es in der FDP neben Liberalen Frauen nun auch eine Vereinigung Liberaler Männer gibt, während in allen anderen Parteien Geschlechterpolitik allein Frauenpolitik ist – das finde ich als Trennungsvater natürlich ohnehin wichtig. Es freut mich auch, dass das Kurzprogramm dieser neugegründeten Gruppe vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurde. Ich vermute, dass das nicht ohne Abstimmung mit der Parteispitze geschehen wäre – und der Gedanke hätte ja nicht ganz fern gelegen, dass rot-grüne Medien das nutzen könnten, um der FDP insgesamt zu schaden.

Dass aber Politiker riskieren, sich im Interesse vernünftiger politischer Ziele auch angreifbar zu machen – das kann für jeden, der längere Zeit Merkel und Schulz zuhören musste, eine ganz neue, ungewöhliche und ermutigende Erfahrung sein.

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35 Comments

  • Wer sich eines „Wahl-o-Maten“ (soll wohl eine ironische Anspielung auf Laundr-o-mat, Waschmaschine sein) einer „Bundeszentrale für politische Bildung“ benutzt, sollte wohl damit rechnen politisch etwas beigebracht zu bekommen 🙂

    Besonders die „Reflexivität“ der Fragen (bei dieser Frage weiss ich aber, dass diese Partei, die ich nicht mag und mit der ich mich nicht identifizieren wollte kommt, wenn ich mich so entscheide, wie ich mich eigentlich entscheiden wollte. Ich muss meine Antwort dämpfen, damit ich die richtige Zugehörigkeit erlange), die einen auf den selbstgewählten Weg der Tugenden zurückführt, ist schön geschildert. Das macht immer den besonderen Reiz jeder Laudr-o-mat-Frageorgien zu „Wer bin ich“ aus!

    • Reflexivität ist ein Begriff aus der Wirtschafts/Handel-Psychologie. Er versucht den interaktiven Prozess aus sich wandelnder Erwartungshaltung und der Beeinflussung und Entsprechung des Ziels (wie zB der Bepreisung von Wertpapieren) zu beschreiben. Bei diesen politischen Fragen ist es ähnlich: es geht um hochkomplexe Zielgrössen, die in der Politik eher noch komplexer sind als in der Wirtschaft. Denn was ist schon die Entwicklung des Preises einer bestimmten Aktie verglichen mit der Migrationspolitik, die zudem noch mal so mal so gehandhabt werden kann?

  • So gerne ich grundsätzlich deine Texte lese, aber gerade wenn es um das Thema Parteien im allgemeinen und SPD im Besonderen geht, schreibst du mir dermaßen aus der Seele, dass es schon fast unheimlich ist… 😉

    Ich habe mir den Talk gar nicht erst gegeben. Ich hatte schon das „Duell“ zwischen Angie und Frankie seinerzeit nur kurz ausgehalten und mich rasch voll Langeweile abgewendet. Auch da erschien es mir so, als „diskutierten“ da zwei, die sich der Lage, es wohl weiterhin gemeinsam in einer Koalition aushalten zu müssen, relativ sicher waren. Und da war das Interesse, wohl besonders bei Steinmeier, weit größer, sich gegenseitig nicht übergebührlich öffentlich vorzuführen. Ähnliches habe ich von Merkel vs. Schulz erwartet und war da wohl, nach allem, was ich gelesen habe, nun auch von dir, nicht gänzlich auf dem Holzweg.

    Tatsächlich ist es eine nicht ungefährliche Unwägbarkeit auch für Merkel, wie viele Prozent sie evtl. am Ende doch an die afd verlieren könnten, wodurch es dann ausgerechnet ein Erschwachen der CDU verursachen könnte, dass es, selbst bei einem für FDP-Verhältnisse guten Wahlergebnis, nicht für einen gelben Juniorpartner reichen könnte. Tja, und dann darf man sich halt wieder vier Jahre lang mit den ganzen Knalltüten aus der SPD öffentlich blamieren.

    Diese aus traditionell linker Sicht völlige Kontur- und Konzeptlosigkeit der SPD ist schon echt ein hartes Brot. Wie eine Partei derartig ins Gagaland abdriften kann, ist schon schwer nachzuvollziehen. Ich meine, bei den Grünen gehörte so eine Priese grotesker Scheiß schon immer dazu, da kann man dann irgendwie verstehen, wo es herkommt, dass die heute gar nichts anderes mehr als eben diesen zu bieten haben, aber die SPD war doch mal in der Führungsriege überwiegend seriös?!

    Man wünscht sich bisweilen einen Willy Brandt zurück, obwohl man sich im selben Moment denkt: „Nee, seine Partei in diesem Zustand sehen zu müssen, das hat der arme Kerl nu echt nicht verdient.“.

    Zu der Sache mit den Flüchtlingsbejublern: Das hatte schon damals bei mir Fremdscham verursacht. Versteh mich nicht falsch, ich will die gewiss gute Intention nicht grundsätzlich in allzu schlechtes Licht rücken. Aber ich empfand es als befremdlich, Leuten, die gerade eine wochenlange Odyssee und eine stundenlange Zugfahrt hinter sich hatten, da an den Bahnhöfen erst einmal einer Meute jubelnder Menschen auszusetzen, durch die sie sich durchkämpfen mussten, während sie mit, für sie gerade in der Situation lebensnotwendigen, Stofftieren bombardiert wurden. Und wenn kleine Kinder weinten, dann brauchten sie natürlich sofort noch mehr Menschen um sich herum, die sie mit was auch immer vollstopften. Kann ja gar nicht sein, dass die Kinder vielleicht gerade deshalb weinen, weil sie dieses umringt Sein von dutzenden unbekannter Menschen an sehr unschöne Erlebnisse ihrer jüngeren Vergangenheit erinnert, bei denen sie intuitiv spürten, dass es für sie und Mama und Papa um Leben oder Tod ging (Zugang zu Bombenkellern oder ähnlichem anyone???).

    Und darüber hinaus bin ich auch Vertreter der vielleicht etwas negativistischen aber auch meines Wissens (evolutions-)biologisch durchaus haltbaren These, dass es wahren Altruismus eh nicht gibt. Da soziales Verhalten schon lange eine evolutionäre Überlebnsstrategie des Menschen war, haben wir uns so entwickelt, dass objektiv selbstloses Verhalten von unseren Körpern durch Ausschüttung von „Wohl-Fühl-Hormonen“ belohnt wird, was dann eben dieses Verhalten fördern soll. Somit stimme ich dir auch darin zu, dass die Bahnhofsjubler nicht auch zuletzt sich selbst zugejubelt haben. Es war eine Möglichkeit, durch eine ansonsten vollkommen unverbindliche Geste, nicht zuletzt auch sich selbst zu beweisen, dass man einer von den Guten ist, was sich auch sofort physisch gut anfühlte.

    Das Ganze trug aber auch schon teils groteske Früchte. Vielleicht hast du ja gehört von den Leuten, die seinerzeit Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen hatten und jetzt, wo plötzlich tatsächlich Schulden aufgelaufen sind, völlig verdutzt und empört gegen den Staat klagen wollen, damit der ihre Bürgschaften trägt. Da werden Sachen gesagt, wie z. B. man hätte gedacht, das liefe nur für so zwei, drei Monate (ist ja nicht so, dass wesentliche Inhalte eines Vertrages, wie etwa eventuelle Befristungen, in der Regel gleich auf der ersten Seite zu finden sind, was man, gerade bei Dingen wie Bürgschaften prüfen sollte bevor man unterschreibt).

    Andere waren in ihren Ausreden auch teils ehrlicher und larvierten gar nicht lange um den heißen Brei herum: man war einfach davon ausgegangen, dass da schon nichts kommen wird. Man wollte sich einfach nur als guter Mensch inszenieren, aber am Ende eigentlich doch nicht so richtig und in echt etwas leisten. Und nun soll halt der Steuerzahler dafür in die Bresche springen, dass bei einigen das Bedürfnis nach der Inszenierung als der Beste unter den Guten jegliches Denken ausgeschaltet hat und man sich auf einmal gar nicht mehr im Klaren darüber war, was man da gerade unterzeichnet, obwohl ich persönlich die Kenntnis über das Wesen einer Bürgschaft als verpflichtendes Allgemeinwissen für jeden geschäftsfähigen Bürger betrachten würde…

    • „man war einfach davon ausgegangen, dass da schon nichts kommen wird. Man wollte sich einfach nur als guter Mensch inszenieren, aber am Ende eigentlich doch nicht so richtig und in echt etwas leisten.“

      Da hab ich ja DAS Live-Beispiel zur Hand.
      Vor knapp 2 Jahren wohnte ich einige Monate in einem „Allüsantencontainer“.
      Von mangelnder Alltagsstruktur u. -organisation mal abgesehen, war ein Hauptproblem für die Mitbewohner, daß in D. eine Netzanbindung existiert, die den Bewohnern mehr o. weniger mittelalterlich vorkam ( da scheinen z.B. Albanien u. Georgien schon eine ganze Ecke weiter zu sein ).

      Als sich dann auf Diasp.de ein paar sich selbst als „Anarchos“, „Antifa“, Feministen u.s.w. Empfindende mal wieder den Fremdenhass der „Kartoffeln“ bepöbelten und sich selbst als Superwellcomers bejubelten, erzählte ich denen natürlich auch, daß derzeit in der Anlage deutlich weniger als 10% Flüchtlinge waren, der „Rest“ war wg. medialer Arbeitsversprechen o.ä. hergekommen und weil man ihnen die Migration sehr schmackhaft gemacht hatte. Entsprechend enntäuscht waren die auch, als sie hier mit defakto Arbeitsverbot dumm herumsitzen mußten und eigentlich nur die Monate bis zum „Interview“ und ihrer „freiwilligen“ Wiederausreise abwarteten.

      Natürlich wurde ich von den durchgehend „irgendwie linken“ Diasporanern dafür als Nazi aus Angrywhitemenistan und AfD-Verherrlicher ( und schlimmeres ) beschimpft. Die Realität war einfach für deren Traumwelt zu beleidigend.

      Ergo schlug ich den lieben Blumenstreuern vor, mal mit den Ausrottungsphantasien ( Fiete und alle Nazis an Laternen aufhängen, bla…. ) aufzuhören, in der Diasp-Gruppe, dem Antifazirkel, oder was-weiß-ich für Spielplätzen, mal ein paar Talers zu sammeln, da es gerade ein Pauschalangebot gab, das für rund 80€ einmalig und ca. 35 €/Monat einen Wlan-Doppelhotspot anbot. Für die Anonymität von Spendern und Empfangsort würde ich dann schon sorgen.
      Schwupps, war der Thread beendet, da kam schlichtweg nix mehr, Sendepause.
      V.dh. denke ich, daß diese Litanei des ewig wiederholten „Refugees welcome“ einfach nur ein komplementäres Mode-Element zu „alle Nazis ausrotten“ ist, ohne jeden realen Sachbezug. Nicht für alle vermutlich, die Eltern dieses „Bezugsgrüppchens“ würden vielleicht wirklich mal ’ne Diskussion darüber beim Kaffeeklatsch machen, aber die sich als „die Linken der Zukunft“ Empfindenden beweihräuchern so nahezu ausschließlich ihre Toleranzparolen, ohne echte Inhalte.

      • @ Fiete, Billy Ich glaube, dass wir vielen der Leute, die sich für Flüchtlinge engagiert haben, wirklich dankbar sein können. Das ist gerade das, was mich schon vor zwei Jahren an der Flüchtlingspolitik gestört hat: Die Regierungspolitik hat sich ganz auf das bürgerschaftliche Engagement verlassen, und ohne dieses Engagement wäre sie auch völlig an die Wand gefahren. Insofern hatte dieses Engagement einen realen Wert.

        Was mich aber stört, ist, dass in der offiziellen Politik das Realitätsprinzip regelrecht gescheut wurde. Ich kann mich an ein Interview mit Hannelore Kraft erinnern, das sie eine ganze Weile nach dem Höhepunkt der Einwanderung gegeben hat, als sie noch Ministerpräsidentin war. Sie erzählte dort, wie ungeheuer erleichtert sie wäre, dass mittlerweile deutlich weniger Flüchtlinge kämen. Da dachte ich mir: Wer, wenn nicht sie als Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslands, hätte die Verantwortung gehabt, auf die Probleme mal eher aufmerksam zu machen?

        Kraft redete so, als ob deutsche Politiker gar nichts hätten tun können, als ob sie lediglich von einem gnädigen oder ungnädigen Schicksal abhängig wären. Das ist eine kindliche Haltung. Ich habe bis heute den Endruck, dass die Regierungspolitik ein Outsourcing der Verantwortung betrieben hat: Österreich und Ungarn haben, gegen den Willen der Bundesregierung, die Balkanroute dicht gemacht, Erdogans Türkei hält die Flüchtlinge schon vor der Einreise nach Europa auf.

        Das ist der Punkt, der mich stört. Das Menschen sich möglicherweise an das „Sommermärchen“ 2006 erinnert gefühlt hatte, dass sie enthusiastisch waren, ein weltoffenes, freundliches Deutschland darstellen zu können – das finde ich alles ganz verständlich.

        Dass aber das Gegengewicht zum Enthusiasmus fehlte – eine realistische, nüchterne Abschätzung – zum Beispiel die Frage, ob wir mit diesem Enthusiasmus den Flüchtlingen nicht möglicherweise ganz falsche Versprechungen machen, die wir gar nicht einhalten können: Das ist ein echtes Problem.

        Die AfD war Mitte 2015 eigentlich schon wieder am Schrumpfen und zerrieb sich an inneren Konflikten (das tut sie heute auch noch, nur fällt das nicht mehr so auf). Ihr heutiger Erfolg beruht m.E. auch darauf, dass sie sich als Vertreterin eines Realitätsprinzips verkaufen konnte. Das ist sie nicht, sie handelt auch in Imaginationen und Phantasien (z.B. der einen reinen nationalen Identität). Der relative Erfolg zeigt aber, dass das Realitätsprinzip von den anderen Parteien vernachlässigt worden ist.

        • „Der relative Erfolg [der AfD] zeigt aber, dass das Realitätsprinzip von den anderen Parteien vernachlässigt worden ist.“

          Und genau deshalb halte ich die AfD gegenwärtig für sehr wichtig. Ich glaube keineswegs, dass diese Partei Probleme lösen würde, wenn sie denn Regierungsverantwortung erhielte (was ja nicht zu erwarten/befürchten steht), aber eine relativ starke AfD übt zumindest etwas Druck auf die etablierten Parteien aus, sich der Realität zu stellen.
          Außerdem zeigt der Umgang mit der AfD m.E. sehr schön die in unserem Land bestehenden Defizite im Demokratieverständnis usw. auf.

        • @Lucas:
          Es ist natürlich klar, daß Du ( zurecht und verständlicherweise ) aus überwiegend „medienintellektueller“ Sicht auf die überregionale und internationale Politik fokussierst. Daher auch mein Kommentar mit den unterschiedlichen Betrachtungsebenen.
          Ich sehe die Sache eher aus dem konkreten Alltag heraus.

          „Ich glaube, dass wir vielen der Leute, die sich für Flüchtlinge engagiert haben, wirklich dankbar sein können. Das ist gerade das, was mich schon vor zwei Jahren an der Flüchtlingspolitik gestört hat: Die Regierungspolitik hat sich ganz auf das bürgerschaftliche Engagement verlassen, und ohne dieses Engagement wäre sie auch völlig an die Wand gefahren. Insofern hatte dieses Engagement einen realen Wert.“

          Das kann ich en Detail bestätigen.
          Zunächst stand ich nämlich für rund 3 Wochen ohne einen Pfennig Kohle da ( 2x bekam ich einen Lebensmittelgutschein, einmal 10 € von der örtlichen Gemeinde, da der formell für mich vorgesehene Weg – JobCenter – nunmal keinen akuten Notfall vorsieht ).
          Tja, da haben mich die pösen Ausländers mit Essen, Trinken und Tabak versorgt.

          Dafür habe ich dann Fahrräder für sie aufgebaut und repariert, amtliche Schreiben zu erklären versucht, sie zu den Behörden begleitet ( wofür ich von der AWO einen Betreuervertrag bekam, inkl. Antrag auf erweitertes Führungszeugnis für den sozialen Bereich – was lustig ist, denn ich habe – obwohl ich gerichtlich zum frauen- u. kinderverprügelnden Amokläufer erklärt wurde – keinen Eintrag; w.h.: ich bin so unbescholten, daß ich bedenkenlos auf Frauen und Kinder in Notsituationen losgelassen werde ).
          Habe versucht ( leider ohne Erfolg ) für einen Internetanschluß zu sorgen, habe – nachdem es Ärger wg. des Verwahrlosungszustands der Anlage gab – den „Etagenchef“ gemacht und für Instandsetzung und Sauberhaltung von Bad und Küche gesorgt, einen Kabelempfänger beschafft, damit wenigsten ein TV vorhanden ist, etc. pp..
          Die Gemeinde hat sich auf „Dienst nach Vorschrift“ und „ereignisorientierte Wartung“ beschränkt.
          Die AWO und eine „Flüchtlingsinitiative“ waren viel zu träge, verplant und es sind sich intern ständig irgendwelche „Blümchenstreuer“ und sonstige „Gutmenschen“ gegenseitig über die Füße gestolpert. Da lief nur sehr, sehr wenig, außer gaanz viele Diskussionen.

          Und von den „hochengagierten jungen, politisch gebildeten Willkommenskultur-Blökern habe ich nicht nur keinen einzigen zu sehen bekommen, sondern dieselben haben mich im dissozialen Blasennetz zum aufzuknüpfenden Nazi erklärt. Eben weil ich sie gelegentlich mit ein paar kleinen Ausschnitten aus der tatsächlichen Alltagsrealität der Migrantenproblematik konfrontiert habe.

          Und deren Krakelerei führt zu „hochinteressanten“ Auswirkungen.
          Z.B. kursieren Gerüchte und Listen, nach denen sich abgelehnte Migranten an ( immer dieselben ) Anwälte wenden und Widerspruch einlegen sollen. Grobpolitisch möglw. scheinbar logisch.
          Aber diese RAe ziehen den Leuten das letzte Geld aus der Tasdche, stellen ein paar Proformaanträge, die i.d.R. auch chancenlos sind. Das führt zunächst mal zu einem erhöhten Kriminalitätsrisiko ( Ladendiebstahl z.B. ), nicht zuletzt, weil man davon ausgeht, daß in D. kaum, o. wenn, dann sehr milde reagiert wird.
          Der Knaller ist aber, daß sie so sehr leicht in den Abschiebestatus reinrutschen und der hat seine echten Härten.
          Die Jungs werden dann nämlich unangekündigt sehr früh morgens mit der Sammelwanne abgeholt, es wird das möglw. vorhandene Geld abgenommen ( bis auf insgesamt 50€, vor Fahrtantritt, soweit ich weiß ) und sie werden zu irgendeinem „Flixbus“ o.ä. gebracht und unter Bewachung damit abtransportiert.
          Der fährt dann „direkte Linie“, also was der Unternehmer dafür hält.
          Und davor haben bspw. Albaner u. Georgier panische Angst, da irgendwo in Serbien, Kosovo oder so „Zwischenstopps“ stattfinden, wo man ihnen sämtliche Wertsachen und z.T. sogar die Schuhe klaut.
          So kommt s nicht selten vor, daß z.B. ein Albaner dann ein paar Tage später in Unterhose, Socken und T-Shirt ein paar Meter hinter der heimatlichen Grenze herumsteht und nicht weiter weiß.

          Ergo ist es für Abgelehnte ( wg. sog. „befreundetes Land“ ) sehr wichtig, daß sie sich zum richtigen Zeitpunkt kooperativ zeigen und ihre „freiwillige Ausreise“ zu organisieren versuchen.
          Wenn sie dann noch Glück haben und jemand sie zur Ausländerbehörde begleitet ( so’n pöser fremdenfeindlicher Nazi, wie ich z.B., der einen Betreuervertrag in der Tasche hat ) , können sie so ziemlich mitnehmen, was sie wollen und eine sichere Route beantragen ( bspw. via Bari und dann mit Schiff nach Tirana ).

          Aber sowas liest man natürlich nicht in der Antifagazette o. sieht es in der Tagesschau.

  • > Daher verstehe ich auch, warum der Wahl-O-Mat die These über die Erinnerung an die deutschen Verbrechen – die ich hoch gewertet und ganz anders als Herr Höcke beantwortet habe – eingefügt hat, auch wenn die Kritik daran zu erwarten war und nachvollziehbar ist. Würden die Härten und Extreme der AfD ausgespart, dann würde der Wahl-O-Mat vermutlich ständig Nutzern, die nichts Böses ahnen, eine Wahl der AfD nahelegen. Wer sich von dieser Partei abgrenzen will, muss eben auch irgendwie die Gründe für eine solche Abgrenzung aufnehmen.

    Diese Vermutung ist falsch. Die AfD stimmt im Wahl-O-Mat der These „Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein“ zu.

    • @ Daniel Das stimmt, das hätte ich nachprüfen können – eine pdf-Datei mit allen Positionen der Parteien ist ja zugänglich. Allein die NPD und die „Rechte“ (die ich, um ehrlich zu sein, gar nicht kenne) stimmen hier nicht zu – die AfD stimmt zu, wie alle etablierten Parteien.

      Ich selbst hatte hier Höcke vor Augen und daher die Position der AfD anders eingeschätzt. Umso seltsamer wird aber auch die Auswahl der Thesen für den Wahl-O-Maten. So eine These aufzunehmen, nur um NPD und „Rechte“ unterscheidbar machen zu können – das steht außerhalb der Relationen. Vielleicht sollte es einen zweiten Wahl-O-Maten geben, der sich auf die Parteien konzentriert, die eine reale Chance auf den Einzug in den Bundestag haben – und der sich dafür nicht in abseitigen Thesen verliert, sondern der sich auf Thesen beschränkt, die für eine Mehrheit der Bevölkerung wirklich Grund zur Diskussion sind.

      • Ich empfinde das Wort Erinnerungskultur einfach unsäglich. Da muss ich an Kulturbeutel denken … Ja, und in einem nächsten Gedanken an die Kulturbeutel der Opfer, die in Ausschwitz sicher auch irgendwo neben den Schuhen der Ermordeten zu einem Haufen geworfen wurden. In Israel wird der Jom haScho’a nicht als Teil einer Erinnerungskultur verstanden, sondern als unsagbarer und unvergänglicher Schmerz.

        Insofern empfinde ich die Frage des Wahlomaten auch als dämlich. Denn die deutsche Erinnerungskultur zur Ermordung der europäischen Juden schließt die Erinnerung an viele andere Schrecklichkeiten eigentlich aus, zum Beispiel die regelmäßigen Pogrome, die engen Ghettos oder die Judensäue an den Kirchenfassaden und die bürgerliche Attitüde des Antisemitismus. Zudem sollten wir als Folge des durch uns begangenen Völkermordes besser an unsere bleibende Schande gedenken. Denn in diesen Sinne nahm ich Höckes Worte buchstäblich, als er das monströse und nichtssagende Holocaustmahnmal als ein Denkmal der Schande bezeichnete. Es ist ein Denkmal unserer Schande und kein Denkmal für einen einzigen ermordeten Juden.

        Schließlich ist unsere Nachkriegsgeschichte zu braun durchsetzt, als dass wir diese unsere schändliche Erinnerung nicht gründlicher pflegen sollten. Vor allem wurde dieser Teil unserer Geschichte absichtsvoll zur Beliebigkeit verlogen und falsch gedeutet. Denn es verblieben ja genügend Nazis in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Nicht umsonst konnte zuletzt das NetzDG ohne große öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung umgesetzt werden. Im Grunde ein Goebbelsgesetz. Auch das hin- und hergeschiebe der Verantwortung relativiert und diminuiert jegliches deutsches Erinnungsbemühen. So hatte sich ja Margarete Mitscherlich viel Mühe gegeben, die deutschen Frauen psychoanalytisch von ihrer Verantwortung zu befreien, indem sie die Alleinschuld am Völkermord dem deutschen Patriarchat zuwies.

        Mit dieser Frage des Wahlomaten werden zudem die Opfer des taylorisierten Massenmordes instrumentalisiert, um eine missliebige Partei zu denunzieren, die Dank der Gnade der späten Geburt anders als es die Altparteien in der Nachkriegszeit taten, keine einst aktiven Nazis ins Parlament schicken wird. Damit aber hebt sich die Frage in ihrer Widerwärtigkeit selbst auf und verweist wieder auf die eigentliche Notwendigkeit sich unserer Schändlichkeit erinnern. Denn dabei würden wir uns dann womöglich auch mit den Israelis zum Farhud an die Vertreibung der 850.000 Juden aus Arabien nach 1948 erinnern; die eine indirekte Folge des Holocaust war. Inzwischen sind die islamische Länder so gut wie „judenfrei“. Auch dies wäre eine gebührliche Erinnerung unserer Schande, während wir aktuell zusehen, wie diese Länder noch christenfrei werden.

  • @Lucas Schoppe:
    Schon erstaunlich, wie man auf so unterschiedlichen Ebenen zu so ähnlichen Schlüssen kommen kann.
    Hier Fiete, liest zwar recht viel in der Männer-/Väter-Filterblase mit ( von Hand, ohne Feeds, Autobenachrichtigung o.ä. Schnick-Schnack ), sieht aber viele derer Inhalte sehr kritisch und hat mit ARD/ZDF/RTL&Co. gar nix am Hut.
    Zeitungsmeldungen nur nach speziellem Hinweis, Don A. gelegentlich.
    Politik ist mir eigentlich zuwider, außer wenn sie Kinderrechte tangiert, da zünden die roten LEDs im internen Display.

    Dort der Herr O-Studienrat mit satt Übung in Netz- u. Medienaffinität und entsprechen Methodik. Ein „Politintellektueller“, um es mal auf ein Stichwort runterzubrechen.

    Tja, aber die Ergebnisse sind, bis auf m.E. marginale Abweichungen in der Rhetorik, praktisch deckungsgleich.

    Das gibt zu denken, zumal ich schon jetzt die potentiellen Kommentare von „Neulinken“, Femis, sonstigen Infantilisten dazu vor Augen habe:
    „Maskus, alles ewiggestrige, rechtsgerichtete, ultrakonservative, frauenverprügelnde Vergewaltigungsbefürworter, bla, sülz ……“

    Oder ist das einfach ein Generationenproblem?

  • Mir scheint es nicht so sehr ein Problem des Wahl-o-Maten als der Aufstellung der Parteien zu sein. Irgendwie haben es alle relevanten Parteien geschafft, geradezu widersprüchliche Linien zu vertreten um möglichst breit wählbar zu sein. Es fällt z.B. auf, dass alle Parteien, die gesellschaftspolitisch konservativ sind gleichzeitig wirtschaftspolitisch sehr neoliberal sind (AfD, FDP). Gleichzeitig sind die wirtschaftspolitisch linken oder auch nur sozialdemokratischen Parteien gesellschaftspolitisch radikal progressiv bzw. genderistisch/intersektional (Linke, SPD).

    Im Ergebnis hat dann keine der Parteien im Hinblick auf die tatsächlichen Interessen der verschiedenen Gesellschaftsschichten ein stimmiges Angebot. Ein jeder Wähler möge wählen, was sich für ihn gut anfühlt und gleichzeitig bietet keine Wahlalternative irgendein nennenswertes Veränderungspotential. Die deutsche Demokratie 2017 wirkt wie eine bunte Fassade, die dem Bürger Wahlmöglichkeiten vorspielt, aber gleichzeitig sicherstellt, dass der Bürger auf keinen Fall irgendeine nennenswerte Veränderung wählen kann.

    Nun könnte man sagen, es geht uns ja gut, wer würde radikale Veränderung wollen? Aber das stimmt leider auch nicht. Auch wenn man keine radikalen Veränderungen will, stehen in vielen Bereichen zwangsläufig weitreichende Entscheidungen an. Die Anpassung und Neuordnung des Geschlechterverhältnisses bzw. der Familienpolitik ist da nur ein Bereich, die Zukunft Europas wäre für mich ein anderer. Und trotzdem vermeiden es alle Parteien sich in diesen unausweichlichen Fragen wirklich klar und stimmig zu positionieren und so dem Bürger an der Urne Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben.

  • @ Schoppe

    Mein Ergebnis sieht übrigens wie folgt aus – da wundert es mich natürlich nicht, dass wir ab und zu ziemliche Divergenzen haben . 🙂 Wobei es mich ja schon ein bisschen erstaunt, dass bei mir die NPD noch vor der CDU/CSU kommt!

    DIE LINKE 87,5 %

    PIRATEN 83,3 %

    GRÜNE 78,3 %

    SPD 53,3 %

    FDP 50,8 %

    NPD 45 %

    CDU/CSU 4 0,8 %

    AfD 36.7 %

    • @ Mark Immerhin hast Du es geschafft, deutliche Unterschiede zwischen den Parteien zu bekommen! Ich hatte mit einem Freund, der auch beim Wahl-O-Mat mitgemacht hat (und der ein ganz ähnliches Ergebnis hat wie ich) dasselbe festgestellt wie hier weiter unten in den Kommentaren Marcus Frank feststellt („Wobei ich es daneben noch auffällig fand, dass alle weiteren etablierten Parteien bei mir zwischen 60 und 70 Prozent lagen“) – die Unterschiede zwischen den Parteien waren relativ gering. Bei mir sind seltsamerweise sogar AfD und Linke prozentmäßig nah beieinander, wenn auch jeweils niedrig (ich geh aber mal davon aus, das es Prozente für ganz unterschiedliche Fragen sind).

      Wir hatten uns die Ähnlichkeiten in den Prozentzahlen so erklärt, dass die Parteien eben doch in den meisten Punkten sehr ähnliche Positionen haben und kaum klar unterscheidbar sind. Das entsprach der Erfahrung einer Podiumsdiskussion von Vertretern verschiedene Parteien (einschlißelich Linke und AfD), die ich neulich besucht habe. Ein guter Bekannter aus klassischem rot-grünem Milieu meinte dazu hinterher, von wenigen einzelnen Statements abgesehen hätte er alles unterschreibar können, was die Vertreter gesagt hätten. So wenig unterscheidbar waren die Vertreter – und das galt, von einigen Punkten abgesehen, selbst für den der AfD.

      Dein Ergebnis allerdings zeigt die klarsten Unterschiede, die ich bislang in einem der veröffentlichten Wahl-O-Mat-Ergebnisse gesehen habe. Vielleicht braucht man eben auch selbst sehr klare Schwerpunkte, um in seinem Ergebnis klare Unterscheide zu generieren.

      Für mich wäre eine Stimme für die Linke trotzdem schwer zu schlucken, ich nehme ihnen die SED-Vergangenheit immer noch übel. Dass ich Dehm im Text erwähnt habe, liegt nicht daran, dass ich ihn als Typen unsympathisch fände – aber seine Stasi-Kontakte (sehr vorsichtig formuliert) machen ihn für mich einfach indiskutabel. Das sind eben auf diese Seite für mich Ausschlusskriterien, die für mich selbst dann relevant wären, wenn die Linke bei mir ein hohes Ergebnis hätte. So etwas lässt sich mit eiem Wahl-O-Mat eben nicht fassen.

      • @Schoppe
        Beim Wahl-O-Mat fokussiert man ja auch nicht auf Parteien, sondern auf Themen: Klar gibt es bei den Linken einige Wirrköpfe, mit denen ich nicht viel am Hut habe. Aber ich denke, schlussendlich sind die folgenden Themen bei mir zentral, weshalb ich zu den Linken und den Piraten die größte Nähe aufweise:

        – Sozialpolitik (hier insbesondere die zunehmende Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen und Vermögen)
        – Wirtschaftspolitik (Kritik am Neoliberalismus)
        – Krieg und Frieden (Antimilitarisierung, Friedenspolitik)
        – Umweltschutz
        – Bürgerrechte (hier insbesondere die Piraten)
        – Internationale Beziehungen

        In diesen Bereichen unterscheiden (ausgenommen der Umweltschutz) sich Piraten und Linke doch erheblich vom Mitte-Kartell um FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne.

  • Ja das mit der Obergrenze ist ein interessantes Phänomen.

    Anstatt selbst die Grenzen abzuriegeln delegiert man die Drecksarbeit an Erdogan. Somit wird das Böse eben mal ausgelagert und ausgegrenzt. Erdogan, Orban, AfD u.s.w. Es ist die zur Staatsraison erhobene Bigotterie, die aus historischen Gründen in der BRD ganz besonders ausgeprägt ist.

    Die Einten profilieren sich als Moralapostel der Menschlichkeit, wohlwissend, dass die Realpolitik die völlig offenen Grenzen verhindert. Man fordert und predigt etwas im Wissen, nie mit den realen Konsequenzen konfrontiert zu werden.

    Es ist doch paradox. Wenn jeder Verfolgte dieser Welt einen Anspruch auf Asyl in der BRD hat, dann müssten diese Leute doch evakuiert werden und nicht ihrem Schicksal überlassen werden, nur weil sie die Einreise nicht schaffen.

    • @ Pjotr Das Outsourcing der Grenzsicherung finde ich auch bigott, und mehr noch, unmoralisch. Als ob es humaner wäre, ausgerechnet Erdogans Türkei die Kontrolle der Zuwanderung zu überlassen, anstatt es selbst zu tun.

      • Mit Verlaub:

        Als guter linker kann man es nur begrüßen, wenn ein Land zB die Türkei ihre Grenzen befestigt und Mensch an der Ausreise hindert.
        Fehlen nur noch selbstschussanlagen.

        • Das war ja wohl in erster Linie Merkel, die den Flüchtlinsdeal zu verantworten hat und nicht „die Linke“. Aber ich nehme dein Ressentiment zur Kenntnis. Links ist pööhse und rechts ist supi.

          • Nein, Dein Schluss ist nicht valide und auch nicht zutreffend.

            Mauernbau mit Selbstschussanlagen ist nunmal ein Privileg der Linken, ist nichtmal auf meiner Einbildung gewachsen.

            Das ist „fun-fact“ der Geschichte, ähnlich dem, das die Republikaner (US) die Abschaffung der Sklaverei durchsetzen.

      • @ Lucas:
        „Das Outsourcing der Grenzsicherung finde ich auch bigott, und mehr noch, unmoralisch.“
        Das sehe ich noch als etwas krasser an.
        Soweit mir bekannt, drückt man in den grenznahen Gebieten der Türkei beide Augen zu, wenn Migranten sich irgendwo schwarz einen Minijob besorgen, um selbstständiger zu sein. Sicherlich eine recht pragmatisache Haltung.
        Hier werden sie erst in üble Massenlager, dann in Containeranlagen gesteckt und mit Arbeitsverbot belegt, das – ggf., bei Bekanntwerden von Verstößen – auch geahndet wird. Damit werden sie erpressbar. Ich habe selbst einen Migranten unterstützt, den vorenthaltenen ( Schwarz-)Lohn wenigstens z.T. zu bekommen, immerhin einige hundert €uro, der Mann wurde von einem der großen deutschen Paketdienste monatelang als Fahrer schwarz beschäftigt. War „nicht ganz sauber“ die Aktion ( im Prinzip eine kleine „Gegenerpressung“ ), aber anders hätte der keinen Pfennig bekommen, sondern wäre – bei Widerstandsversuchen – in den Knast gewandert, oder auf die ganz Schnelle abgeschoben worden.

        Erdogan hin o. her: die unmittelbare Verwaltung und Administration in der Migrantenfrage vor Ort ist das Kuriosum.

  • Bei mir war die SPD mit knapp über 70 Prozent am stärksten. Wählen werde ich sie (unter anderem wegen ihrer Genderpolitik) trotzdem nicht. Wobei ich es daneben noch auffällig fand, dass alle weiteren etablierten Parteien bei mir zwischen 60 und 70 Prozent lagen. Das sind schon sehr geringe Unterschiede. Ansonsten hatte ich noch die AfD markiert, die bei mir (wenn ich mich richtig erinnere) bei 44 Prozent lag.

  • Wenn hier der lahme Wahlkampf kritisiert wird – durchaus zu recht – dann ist das aber immer noch besser als das, was im US-Wahlkampf abgegangen ist.

    • @ Pjotr In den USA standen zwei Menschen zur Wahl, die m.E. jeweils völlig indiskutabel sind (und ich persönlich habe bei Trump und bei H. Clinton jeweils das Gefühl, dass die irgendwie verrückt sind, wenn auch auf unterschiedliche Weise).

      In Deutschland hingegen stehen zwei Menschen zur Wahl, gegen die man doch jeweils überhaupt nichts haben kann, weil sie ganz konturlos bleiben und jede Angriffsfläche vermeiden. Das ist nicht ganz so katastrophal wie die amerikanische Wahl – aber eine Wahl ist es eigentlich auch nicht.

      • @ Lucas

        In den USA standen zwei Menschen zur Wahl, die m.E. jeweils völlig indiskutabel sind

        „Völlig indiskutabel“ ist doch das „Argument“ mit dem Menschen, die sich auch für die Sorgen und Nöte von Vätern, Männern und Jungen einsetzen, zum Schweigen gebracht werden.

        Es gab doch zwischen Clinton und Trump genügend politische Positionen, die unterschiedlich oder sogar gegensätzlich waren. Wenn du für eine Krankenversicherung in der Form von Obamacare bist, dann sollte Clinton dein Favorit sein, da sich Trump deutlich gegen Obamacare positioniert hat. Trump hat sich auch deutlich gegen Freihandelsabkommen wie TTIP ausgesprochen. Für mich sind dies politische Positionen, die diskutabel sind.

        Das Trump nicht die Eleganz eines Barack Obama hat, sehe ich auch so. Aber ich sehe aber auch, dass Obama im erheblichen Maße dafür Verantwortung trägt, dass sich an amerikanischen Universitäten eine Paralleljustiz entwickelt hat, die klassische Rechtsprinzipien, wie Unschuldsvermutung, Recht auf Verteidigung etc. mit den Füßen tritt. Immerhin ist Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos in der Lage über diese Probleme zu diskutieren. Ich bin mir sicher, unter Clinton hätte es hierzu keine Gesprächsbereitschaft gegeben.

        • Es sind weniger die politischen Positionen, die indiskutabel sind, sondern die beiden Charaktere, ihre Geschichten, die ein Ausmass an Korruption offenbaren, die eigentlich für ein solch verantwortungsvolles Amt disqualifizieren sollten.
          Ausserdem sind beide verlogen. Trump, dieser Plutokrat mit seiner Masche, gegen das Etablishement zu kämpfen und gleichzeitig einen Haufen Goldmann Sachs – Leute einzustellen. Und Clintons Lügen hier ausführlich darzustellen nähme kein Ende. Da liesse sich ein dickes Buch schreiben.

          • @ Pjotr

            Es sind weniger die politischen Positionen, die indiskutabel sind, sondern die beiden Charaktere, ihre Geschichten, die ein Ausmass an Korruption offenbaren, die eigentlich für ein solch verantwortungsvolles Amt disqualifizieren sollten.

            Genau das ist es, wo ich hinaus will: Wichtig sind die politischen Positionen bzw. wie realistisch ihre Umsetzung ist. Da ich es mit Trump selber nicht persönlich zu tun habe, spielt sein Charakter für mich, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Ich glaube ehrlich gesagt auch nicht, dass ich ein wirkliches Bild von seinem Charakter haben kann, die Medien, insbesondere in Deutschland, berichten doch sehr einseitig und vor allem negativ über Trump.

            Deine Bemerkung zu den Goldmann Sachs – Leuten sehe ich ähnlich widersprüchlich, allerdings sind meine Erwartungen mittlerweile diesbezüglich nicht mehr allzu hoch. Ich hatte z.B. geglaubt, dass die Grünen vielleicht etwas naiv, aber im Grunde genommen ehrlich sind. Sie haben auch oft genug meine Stimme bekommen. Seit ich das Frauenstatut gesehen habe, dass für mich pure Männerfeindlichkeit und Männerdiskriminierung darstellt, habe ich Zweifel, ob es Ehrlichkeit oder Fairness in der Politik überhaupt gibt.

  • @Lucas: „Vielleicht sollte es einen zweiten Wahl-O-Maten geben, der sich auf die Parteien konzentriert, die eine reale Chance auf den Einzug in den Bundestag haben – und der sich dafür nicht in abseitigen Thesen verliert, sondern der sich auf Thesen beschränkt, die für eine Mehrheit der Bevölkerung wirklich Grund zur Diskussion sind.“

    Das würde mMn ein zu einem anderen Problem führen, zu einer fachlichen Überforderung der Mehrheit der Bevölkerung und und etwas zugespitzt formuliert aus Sicht dieser Mehrheit zu Erbsenzählerei der Parteien.

    Daß in der Frühzeit der BRD die Fronten und die Alternativen klarer waren, lag nach meinem Eindruck vor allem daran, daß es den Leuten viel schlechter als heute ging und die Parteien eine relativ gut abgegrenzte Kern-Klientel hatten, deren Interessen sie (in Konkurrenz zu den Klientels der anderen Parteien) vertraten, durchaus egozentrisch.

    Mit dem Wirtschaftswunder und dem allgemeinen sozialen und Bildungs-Aufstieg schrumpfte die Arbeiterklasse immer mehr zusammen, die SPD rückte in die gutbürgerlichen Schichten, und dort knubbeln sich jetzt alle. Dort sind die Wählermassen, und von diesen Leuten gehen viel mehr zur Wahl als in der Unterschicht. Dadurch sind die Realitätswahrnehmungen der Parteien und die daraus ableitbaren politischen Handlungsbedarfe recht ähnlich geworden. Von weitem betrachtet sind die Mitte-Parteien alle so ähnlich wie moderne Autos, die alle im gleichen Windkanal optimiert worden sind und alle zum Verwechseln ähnlich sind.

    Man kann das natürlich auch positiv sehen, denn die stromlinienförmig optimierten Parteien machen weniger dumme Fehler als früher. Andererseits droht eine Expertokratie.

    So richtig ist mir das erst bei meiner Auseinandersetzung mit dem Feminismus und der Geschlechterfrage klar geworden, und ich merke es auch jetzt dauernd. Beispiel das 21%-GPG (auf dem Schulz übrigens schon seit Ende März herumritt): eine halbwegs korrekte Definition des Begriffs können nach meinem Eindruck vielleicht 20 – 40 % der Leute geben, der Rest weiß nichts oder eklatant falsches.

    • Mit dem Wirtschaftswunder und dem allgemeinen sozialen und Bildungs-Aufstieg schrumpfte die Arbeiterklasse immer mehr zusammen, die SPD rückte in die gutbürgerlichen Schichten, und dort knubbeln sich jetzt alle. Dort sind die Wählermassen, und von diesen Leuten gehen viel mehr zur Wahl als in der Unterschicht.

      Aus der Unterschicht gehen tatsächlich nur wenige zur Wahl. Das ist so, weil deren Interessen nicht adressiert werden. Die SPD und die Partei „die Linke“ wären normalerweise erste Adresse als Interessenvertretung der Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen.

      Die SPD und „die Linke“ haben ein grundsätzliches Problem. Die Unterschicht ist gegenüber der Zuwanderung mehrheitlich kritisch eingestellt, weil sie es sind, die in erster Linie von den negativen Konsequenzen betroffen sind. Da wäre die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt um Stellen, die nur geringe Qualifikation erfordern, die Konkurrenz um billigen Wohnraum, der Druck auf das soziale Netz, der grosse Anteil fremdsprachiger Schüler „in den Schulen der Unterschicht“ u.s.w. Hier haben die linken Parteien ein grundsätzliches Problem. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass manche von der Linken so eben mal zur AfD wechseln. Es ist nicht so, dass es die Klientel der Linken – Arbeitnehmer in prekären Anstellungsverhältnissen – wegen eines „Wirtschaftswunders“ nicht mehr gäbe.

      • @Pjotr

        Die Linke hat m.E. noch ein weiteres gewaltiges Problem, was mit dem kulturellen Kapital zusammenhängt
        Und zwar nicht das kulturelle Kapital, das man in den Naturwissenschaften erwirbt, sondern vor allem das, was man in den Kultur- und Geisteswissenschaften erwirbt:
        Also Architektur, Mode, Gender, Poststrukturalismus, Queers, Malerei, Musik, insbesondere der gesamte Kulturbereich.
        Kulturelle Praktiken werden sehr stark als Distinktionsstrategien eingesetzt, um sich von anderen Milieus unterscheiden zu können.
        Deshalb ist bei den linken Parteien viel mehr kulturelles Kapitals vorhanden, aber relativ weniger ökonomische Kapital. Und hier eben kulturelles Kapital, das zur Distinktion eingesetzt wird. Für die Unterschicht ist heutzutage eher das kulturelle Kapital wichtig, wem sie die Stimme geben und weniger das ökonomische Kapital. Der Konflikt hat sich vermehrt auf die kulturelle Ebene verlagert. Die Unterschicht ohne kulturelles Kapital fühlt sich fremd und ausgegrenzt zu einer Linken, die viel kulturelles Kapital besitzt.

        • Also Architektur, Mode, Gender, Poststrukturalismus, Queers, Malerei, Musik, insbesondere der gesamte Kulturbereich.
          Kulturelle Praktiken werden sehr stark als Distinktionsstrategien eingesetzt, um sich von anderen Milieus unterscheiden zu können.

          Das ist so. Aber hier stellt sich doch die Frage, was das für eine Linke sein soll, die sich einerseits „kulturell“ vom „Pöbel“ abzugrenzen bemüht und sich gleichzeitig als deren Interessenvertretung inszeniert.

          Noch deutlicher ist diese Schieflage in den USA sichtbar, wo eine Clinton die andere Hälfte als „basket of deplorables“ beschimpfte.

          Die Unterschicht fühlt sich nicht nur ausgegrenzt, sondern sie ist es tatsächlich. Besonders deutlich wird das, wenn man sich mal vor Augen hält, dass die sogenannten linken Parteien viel Energie in das Vorhaben stecken, den Frauenanteil an der Spitze der sozialen Pyramide zu erhöhen. Seit der Feminismus sich in den linken Parteien eingenistet hat, hat die Linke fertig, Flasche leer. Ich hoffe auf eine krachende Niederlage der SPD mit der Hoffnung, dass denen irgendwann doch noch ein Lichtlein aufgeht.

    • Den WahlOMat anders zu designen halte ich auch für eine sinnvolle Idee.
      Alternativ könnte man zB einfach die Auswahl der Parteien vor die Fragen setzen, und von der Auswahl abhängig Katalog 1 oder Katalog 2 auswählen.

      Bzgl. Wählerschicht der SPD.
      Meines Verständnisses nach ist der klassische SPD Wähler ein Facharbeiter – und gerade nicht das Lumpenprotelariat der Tagelöhner, Ungelernten, …

      Der CxU würde man die bäuerlichen Regionen, das Handwerk, Angestellte und Beamte als Klientel zuordnen.

      Die Schichten haben sich aus meiner Sicht insofern verschoben, dass es unsinnig ist, zwischen Angestelltem und Arbeiter (klassisch: Bezahlung nach Monat / Stunden) noch zu unterscheiden – das gemeinsame Konzept ist lohnabhängige Beschäftigung in der Wirtschaft bzw. beim ÖD.

      Aus meiner Sicht hat sich gerade die SPD hiervon verabschiedet – und hat gerade keinen Anspruch mehr, einen qualifizierten A. zu vertreten.

      Hinweis:
      Im ERA Tarifvertrag wird für Tätigkeiten ab Stufe 5 die qualifizierte Ausbildung vorausgesetzt. Bei einem Einsteiger ergibt sich da ein Jahresgehalt (40h Woche) von ca. > 40000.

      Jetzt kann man natürlich sich überlegen, wo die SPD aktuell ihr Klientel sieht, wenn der „Spitzensteuersatz“ ab 54000 (aktuell – geplant 60000) abgepresst werden soll.

  • Bei mir ist mit über 68% gerade tatsächlich »Die Partei« aus dem Wahlomat geplumpst, dicht gefolgt von den Piraten mit 67%. Die SPD liegt bei mir auf dem letzten Platz, die Grünen ein bißchen weiter vorne. Falls ich mich nicht in letzter Minute doch noch für die FDP entscheide – dann mit Bauchweh und nur aus strikt taktischen Erwägungen wegen ihrer Männer-AG – fühle ich mich unerwarteterweise bei diesem Wahlomaten gut aufgehoben. 🙂

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