Deutschland SPD Zivilgesellschaft

Deutschland in der Trump-Falle

geschrieben von: Lucas Schoppe

Warum ein Rechtsrutsch nach der Bundestagswahl überhaupt nicht nötig ist

Die deutsche Politik kann nach dem erwartbaren und gleichwohl schockartigen Ergebnis der Bundestagswahl in dieselben Probleme geraten wie die amerikanische. Die ist von Donald Trumps seltsamen Auftritten so gebannt, dass sie gar nicht dazu kommt, sich selbstkritisch zu erneuern.

Unwirkliche Szenen in Berlin. Martin Schulz, der für die SPD als Spitzenkandidat gerade das schlechteste Bundestagswahl-Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, kommt im Willy-Brandt-Haus angesichts des Jubels versammelter Sozialdemokraten kaum zu Wort. Im Konrad-Adenauer-Haus geht es Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem feiernden christdemokratischen Publikum ebenso – obwohl ihre Partei noch deutlich mehr verloren hat als die SPD und ihr Ergebnis so schlecht ist wie seit 1949 nicht mehr.

In der Irrealität des Jubels bewahrt sich womöglich eben gerade die Haltung, mit der die Ex-Volkspartei SPD und die Fast-nicht-mehr-Volkspartei CDU überhaupt in so massive Probleme geraten sind: auf sich selbst bezogen zu sein – Realitäten nur zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie nicht stören – und ansonsten darauf zu achten, sich nach außen hin keine unnötigen Selbstzweifel anmerken zu lassen.

Das wurde auch dadurch möglich, dass dieser katastrophale sozialdemokratische und christdemokratische (und christsoziale) Abend noch von einem ganz anderen Thema bestimmt war: Die AfD zieht, nicht einmal fünf Jahre nach ihrer Gründung, als drittstärkste Partei in den Bundestag ein. Dort kann dann Alexander Gauland bald weiter von seinem Stolz auf die Wehrmacht erzählen und sich „das Volk zurückholen“, was immer das heißen mag.

Angesichts des erwartungsgemäßen, aber trotzdem schockartigen Erfolgs der AfD wirken die Probleme der einst großen Parteien, selbst der Niedergang der SPD, wie Nebenthemen. Die Berliner Runde hält sich über weite Strecken damit auf, was denn nun eine AfD im Bundestag bedeute und wie andere mit ihr umgehen könnten. Eben das aber ist eine Falle.

 

Politik mit Borderlinern

In den USA schafft es Donald Trump seit Beginn seiner Präsidentschaft, die Aufmerksamkeit des ganzen Landes an seiner Leine zu führen. Allen, die schon einmal dysfunktionale Partnerschaften mit Borderline-Persönlichkeiten erlebt haben, wird das irgendwie vertraut vorkommen. Da inszeniert jemand einen Konflikt nach dem anderen – macht an einem Tag das Gegenteil dessen, was er noch kurz zuvor an einem anderen getan hat – bricht mit zivilen Konventionen –

— und andere sind wie gebannt von dem Verhalten – versuchen, die Kohärenz darin zu entdecken, um die sich der Borderliner selbst überhaupt nicht schert – und warten insgeheim darauf, dass IRGENDJEMAND mal einschreitet, weil doch eigentlich alle merken müssten, dass an dem Menschen etwas nicht stimmt.

Ein Verhalten wie das von Trump konfrontiert andere mit einem ständigen Dilemma: Entweder sie ignorieren es und überlassen ihm damit ganz die Bühne, die er viel eindrucksvoller besetzen kann als andere – oder sie setzen sich damit immer wieder auseinander, werden dabei aber wie am Nasenring von einer Ecke in die andere geführt und wieder zurück und kommen gar nicht mehr dazu, ein eigenes Gegenmodell zu entwickeln.

Vielleicht wäre es eine Idee, die Sprechblasen ab und zu auch zu füllen….

Allerdings ist diese Dynamik auf Dauer nur dann möglich, wenn sie von anderen mitgetragen wird. Die amerikanischen Demokraten – und mehr als alle anderen die katastrophale Wahl-Verliererin Clinton – haben eben auch ein eigenes Interesse, die Aufmerksamkeit von eigenen Fehlern und Verantwortungen abzulenken. Anstatt zu analysieren, warum sie für sehr viele Menschen keine wählbare Alternative zur Drama-Queen Donald Trump waren, machen sie Trump lächerlich, empören sich routiniert über ihn und grenzen sich nicht einmal zu Akteuren ab, die mit Gewaltaufrufen spielen.

Anstatt selbstkritisch die eigenen Parteistrukturen zu untersuchen – zum Beispiel zu fragen, wie die regelwidrige Ausbootung Bernie Sanders eigentlich möglich war – oder zu fragen, ob rosa Wollmützchen denn tatsächlich ein gutes politisches Argument sind – sind sie offenbar davon überzeugt, dass die Schlechtigkeit von Trumps Politik auch ohne ihr Zutun dafür sorgen wird, sie wieder an die Macht zu bringen. So bereiten sie gerade Trumps Wiederwahl im Jahr 2020 vor und scheinen es nicht einmal zu merken.

Damit schüren dann eben auch die amerikanischen Demokraten politische Feindschaften, primitive Gut-Böse-Strukturen, um dann wohl  in einigen Jahren noch einmal festzustellen, dass diese Strukturen Trump mehr helfen als ihnen.

Deutschland sitzt nun in einer ähnlichen Falle. Auch hier haben SPD und Union gute Gründe, von eigenen Fehlern und Verantwortungen abzulenken, und auch hier hat nicht nur die AfD selbst ein Interesse daran, dass sich die Aufmerksamkeit auf die Parlamentsneulinge von rechtsaußen konzentriert.

 

Politik mit passiv-aggressiven Leberwürsten

Das wurde schon am Wahlabend klar. Ohne alle sachliche Notwendigkeit verweigerten führende SPDler eine weitere Koalition mit der Union kategorisch, anstatt sich zumindest erst einmal Spielräume zu lassen. Im Blick auf die AfD wurde dieses seltsame Verhalten dann im Netz sogleich gefeiert – es sei ein Verdienst der SPD, dafür zu sorgen, dass die AfD nicht Oppositionsführer werde.

Wird die Aufmerksamkeit aber für einige Momente auf etwas anderes als die AfD gerichtet, dann wird sofort deutlich, wie wenig diese frühe Festlegung der SPD der Situation gerecht wird. Die Parteiführung verhält sich nach ihrer gigantischen Niederlage passiv-aggressiv, als wäre es nur gerecht, wenn jetzt endlich auch andere Probleme hätten und nicht nur die SPD. Aus dem „Wir schaffen das!“ wurde ein „Nun seht ihr mal zu, wie ihr klarkommt!“

Denn gewiss ist auch der SPD-Führung klar, in welches Dilemma sie die CDU damit bringt. Die muss nun einerseits den rechten Rand der Partei stärken, um nicht noch mehr an die AfD zu verlieren – und sie muss zugleich in der Lage sein, mit den Grünen zusammen Regierungspolitik zu machen. Mit der FDP wäre dann auch noch ein Partner dabei, der traditionell mit den Grünen im Clinch liegt und der sich noch gut daran erinnert, wie er in der letzten Koalition mit Merkel pulverisiert wurde.

Das Führungsgremium der SPD am Abend der Bundestagswahl, gleich nach den ersten Resultaten (Symbolbild)

Die SPD agiert nun – vielleicht aus der Not heraus – mit einem ganz egoistischen Kalkül. Gabriel, Nahles und andere können darauf hoffen, dass ihre Chancen 2021 aus der Opposition heraus größer wären als aus einer Regierung mit Merkel. Die SPD bringt andere in Notlagen und kann hoffen, dass das von ihren eigenen gigantischen Problemen ablenkt.

Zugleich demonstriert die SPD damit aber eben auch unvermeidbar, dass sie überhaupt keine politischen Ziele hat, für die sie möglicherweise eine Regierungsverantwortung gebrauchen könnte. Anstatt Forderungen – z.B. „Eine Koalition ist möglich, aber nur ohne Merkel“ – zu stellen, verabschiedet sich die Partei aus der Verantwortung, um ihre Wunden zu lecken.

Vielleicht ist das richtig. Vielleicht ist der Zustand der SPD tatsächlich so schlecht, dass sie eine weitere Koalition mit der Union politisch nicht überleben würde. Aber das ist dann eben auch ganz das Problem dieses demonstrativen Rückzugs: Die Partei ist mit sich selbst beschäftigt, nicht damit, was sie zur Politik des ganzen Landes beitragen möchte.

Ausgerechnet die FDP, die mehr als alle anderen den Ruf der Klientel- und Karrieristenpartei hat, demonstriert bessere Wege. Es wurde am Ende des Wahlkampfs schick, sich über Christian Lindner und seine Fotomodell-Attitüde auf den Plakaten lustig zu machen – dabei hat er mehr erreicht als sämtliche Führungspersonen der SPD. Während die nach krachenden Wahlniederlagen Partei- und Regierungsposten besetzen, als wäre nichts gewesen, übernahm Lindner den FDP-Parteivorsitz zu einer Zeit, als die Partei nicht nur am Boden war – sondern als es auch weithin üblich war, sich genüsslich über die am Boden liegende Partei lustig zu machen.

 

Ist der Rechtsrutsch alternativlos?

Noch vor zwei Jahren hätte kein vernünftiger Mensch viel Geld darauf gewettet, dass die FDP überhaupt wieder in den Bundestag kommt – nun war sie die einzige Partei, die der AfD im Rennen um den dritten Platz gefährlich wurde. Das lag wohl auch daran, dass sie den Wunsch nach Veränderungen aufgriff, ohne dabei in die primitive Fremdenfeindlichkeit der AfD zu rutschen. Trotz Lindners Model-Inszenierung wirkte der Slogan „Denken wir neu“ glaubwürdig.

Dafür ein Beispiel, das nur scheinbar nebensächlich ist. Als sich die Gruppe der „Liberalen Männer“ in der FDP gründete, war sie zurückhaltend damit, ihr Kurzprogramm gleich zu veröffentlichen. Die Brüderle-Erfahrungen des vergangenen Wahlkampfes hatten ja deutlich gemacht, wie leicht und wirkungsvoll eine ganze Partei als „frauenfeindlich“ etikettiert werden kann, ohne dass sich die solcherart Empörten die Mühe machen würden, die Situation näher zu betrachten.

Es wäre also durchaus möglich gewesen, kein Risiko einzugehen und mit der Veröffentlichung des Kurzprogramms bis nach der Wahl zu warten. Schließlich hatten Zeitungen wie die taz oder die SPD-Parteizeitung Vorwärts schon auf die bloße Ankündigung der Gruppengründung scharf reagiert und schienen nur darauf zu warten, der FDP damit im Wahlkampf Schwierigkeiten zu machen.

Das Kurzprogramm wurde gleichwohl noch deutlich vor der Wahl veröffentlicht. Die Führung der Partei ist offenbar bereit, für ihre Überzeugung Risiken einzugehen und dabei in Konflikte zu geraten. So etwas fehlt in der SPD ganz.

Dabei hatte sich in dieser Partei schon vor mehr als fünfzehn Jahren eine Gruppe der „Roten Männer“ gegründet, die Gleichberechtigung forderten, aber gegenüber feministischen Positionen skeptisch waren. Sozialdemokraten waren den Freidemokraten hier weit mehr als ein Jahrzehnt voraus – aber die Gruppe hatte in der Partei keine Chance und löste sich schließlich resigniert auf.

Eben eine solche Resignation ist vermutlich das größte Problem der SPD. Wer, aus welchen Gründen auch immer, mit den Parteistrukturen oder der Politik der Führungsgebene nicht einverstanden ist, sieht innerhalb der Partei offenbar überhaupt keinen Spielraum für Veränderungen. Das Abrutschen der SPD in den Wahlergebnissen hat sich in der langen, riesigen Welle der Parteiaustritte seit dem Ende der Achtziger Jahre vorbereitet – seitdem haben mehr als die Hälfte der Mitglieder die Partei verlassen.

Wenn nun die Parteiführung resigniert und trotzig aus der Regierung ausscheidet, dann spiegelt sie damit gleichsam das Verhalten der Sozialdemokraten, die von eben dieser Führung aus der Partei hinausmanövriert wurden. Vermutlich hat die SPD dabei eben gerade die Mitglieder verloren, die sie heute dringend bräuchte.

Die Geschlechterpolitik ist dabei nur ein Beispiel dafür, wie eine Politik, die soziale Gruppen gegeneinander ausspielt, eine linke Politik unterhöhlt hat. Die SPD war immer dann stark, wenn sie sozialen Konsens herstellen konnte. Sie war unverzichtbar für die deutsche Demokratie, weil sie die Menschen, die sich mit guten Gründen als Verlierer und Betrogene gesellschaftlicher Verhältnisse fühlen konnten, in eben diese Gesellschaft hineinführte und ihnen dort Perspektiven schaffte. Daher war für den Aufstieg der SPD in den Sechziger Jahren die Bildungspolitik zentral bedeutend – auch dies ein Feld, das heute die FDP besetzt und auf dem die SPD nichts mehr zu bieten hat.

Es muss einer linken, demokratischen Opposition doch noch etwas anderes einfallen, als den amerikanischen Präsidenten zum Objekt aggressiver sexueller Fantasien zu machen. Nur was?

Statt aber Konsens zu organisieren, gibt sich die SPD heute damit zufrieden, einige Gruppen als „progressiv“ oder „modern“ zu etikettieren und andere als „rechts“ hinzustellen. Damit passt sich die Partei in gesellschaftliche Spaltungen ein, welche die enormen ökonomische Spaltungen ideologisch orchestrieren. Auch das Netz bedingt Diskursstrukturen, in denen unterschiedliche Gruppen nur noch intern kommunizieren und die Angehörigen anderer Gruppen entweder als Idioten oder als Feinde wahrnehmen.

Dabei geht nicht nur die Vorstellung eines Gemeinwohls verloren, sondern auch die Möglichkeit politischer, sozialer Veränderungen. Solche Veränderungen sind ja eben nur möglich, wenn unterschiedliche Bereiche miteinander kombiniert werden, die zuvor getrennt waren – wenn verschiedene Perspektiven so miteinander verschaltet werden, dass sie einander bereichern.

Im endlos ritualisierten, aber hohl gewordenen Kampf gegen rechts aber erscheinen die Perspektiven anderer lediglich als Bedrohung. Vermeintlich Linke haben beliebige andere Gruppen – Menschen, die gegenüber der Flüchtlingspolitik, dem Feminismus, dem Islam oder einfach nur gegenüber der Abschottung einer politisch-publizistischen Schicht skeptisch sind – so lange als rechts fantasiert, dass sie nun über das Auftreten realer Rechter regelrecht erleichtert wirken.

Wer jetzt aber ganz auf die AfD fixiert bleibt, kann damit möglicherweise eigene Versäumnisse überspielen – er wird damit der AfD aber helfen. Wenn Parteien wie die SPD oder die CDU wirklich effektiv gegen die AfD arbeiten wollen, dann müssen sie sich selbst verändern. Dann müssen sie offene Debatten nicht nur zulassen, sondern suchen und organisieren – dann müssen sie Besitzstände in Frage stellen, auch Besitzstände innerhalb der Parteien – und sie müssen zeigen, dass sie selbst in der Lage sind, Alternativen zu generieren.

Da aber Menschen, die sich bedroht fühlen, dazu tendieren, sich auf das Gewohnte zurückzuziehen und zu verteidigen, was ihnen gerade noch geblieben ist – daher liegt es für die Parteiführungen wohl nahe, eben das Gegenteil davon zu tun.

Nur ist dann eben das, was uns als „Rechtsrutsch“ erscheint, keineswegs notwendig und alternativlos – und es ist eigentlich auch kein Rechtsrutsch, sondern eher eine Flucht aus dem Gewohnten, von dem offenbar viele Menschen das Gefühl haben, es nehme ihnen die Luft zum Atmen.

RSS
Follow by Email
Google+
https://man-tau.com/2017/09/25/bundestagswahl-rechtsrutsch-spd-trump/
PINTEREST
LINKEDIN
Whatsapp
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann verpassen Sie keine Artikel mehr! Drücken sie auf den folgenden Link/Button und geben Sie Ihre Email-Adresse an, um über neue Artikel informiert zu werden.

44 Comments

  • Was würde eine Bereitschaft der SPD zur Fortsetzung der Großen Koalition nützen? Immerhin ist das Wahlergebnis mit seiner Doppelkatastrophe für SPD und CDU ein klares Votum des Wählers gegen ihre Fortsetzung.

    Denn was könnte eine Fortsetzung anderes sein als eine Forsetzung des »weiter so«? Abstrakt gedacht ist sicher zutreffend, dass die SPD für eine weitere Beteiligung auch Forderungen stellen könnte, vielleicht bis hin zum Kanzlerwechsel. Aber das würde doch voraussetzen, dass die Partei die inhaltliche Neuorientierung, die ihr jetzt (günstigenfalls) bevorsteht, bereits hinter sich hätte.

    Dass der CDU die Wähler in Scharen von der Fahne gegangen sind, hält Christoph Schwennicke im »Cicero« m. E. zu Recht für ein nachgereichtes Referendum zu Merkels Flüchtlingspolitik. Daran war die SPD zustimmend beteiligt. So schnell und so gründlich kann sie ihren Standpunkt gar nicht anpassen, als dass ihr (und der CDU) das nicht als Verrat am Wählerwillen ausgelegt würde. Und das ist dann nur noch weiteres Wasser auf die Mühlen der AfD.

    Die SPD kann daher an dieser Stelle womöglich gar nichts richtig machen – außer eben: sich tatsächlich inhaltlich neu zu erfinden, wogegen leider Deine Beobachtung spricht, dass sie sich lieber hinter einem Feindbild verbarrikadiert.

    An dieser Stelle ein kleiner Crosspost von »Alles Evolution«: Der »Jetzt neu mit Frauen«-Ansatz, der in der »ZEIT« aufgespießt wird, erinnert mich an eine Youtube-Serie über die Frauen der Hamas, die Elmar mal verlinkt hatte: Soldatinnen Gottes. Wenn jede andere Strategie gescheitert ist, dann gewinnen die Frauen als Hüterinnen der Moral und als moralische Scharfmacherinnen an Einfluß. Je steiler die Moral, desto illusionärer das Weltbild, und umgekehrt.

    Wenn die Analogie passt, dann könnten die Feministinnen der SPD diejenigen sein, die den völligen Absturz in den Realitätsverlust mit weiblicher Überlegenheitsideologie beweihräuchern – um den Verwesungsmief zu überdecken, wie in Brechts »Legende vom toten Soldaten«:

    Und weil der Soldat nach Verwesung stinkt
    Drum hinkt ein Pfaffe voran
    Der über ihn ein Weihrauchfaß schwingt
    Daß er nicht stinken kann.

    Gleichsam ein Pfaffenjob für die »feministische Überlegenheitskirche«.

    Falls ich hier also nicht maßlos übertreibe, dann ist das ein Indiz für bevorstehendes Einbunkern in »Gegen-Rechts«-Feindbildern. Ich lasse mich aber gerne von der tatsächlichen Entwicklung zu freundlicheren Einschätzungen überzeugen.

    Was der Republik noch am ehesten helfen könnte, wäre m. E. daher die Jamaica-Koalition (Schwarz-Gelb-Magenta fände ich auch ok, aber vorher geht die Sonne im Westen auf): weil sie die weltanschaulich recht unterschiedlich gelagerten Beteiligten dazu zwingen könnte, die Ideologie hintenanzustellen und auf praktische Problemlösung zielende Politik zu machen.
    Aber ob da alle, die es tun müssten, über den eigenen Schatten springen können?

    Politik fängt wieder an, spannend zu sein!

    • Ich habe mal bei dir gestohlen und den Abschnitt rund um das Gedicht leicht geändert unter dem Zeit-Artikel gepostet. Mal sehen ob der freigeschaltet wird.

    • @ djadmoros „Was würde eine Bereitschaft der SPD zur Fortsetzung der Großen Koalition nützen?“ Das ist ja gerade eine Frage, die in der SPD erst einmal offen gestellt werden müsste. Sie kann ja in Koalitionsgespräche mit der CDU gehen und feststellen, dass es nichts wird – aber sich gleich zu verweigern, ist albern.

      Was aber besonders schlimm ist: Diese zentrale strategische Entscheidung wurde in Kungelrunden von eben den Typen getroffen, die die Partei so mit Schmackes an die Wand gefahren haben. Gabriel, Schulz, Nahles etc. kommen gar nicht auf die Idee, dass so eine Frage in die Partei gehört und nicht in Hinterzimmer.

      Und das ist ja das eigentlich Widerwärtige an dieser Situation. Gerade die Typen aus der Führungsriege, die die älteste und einst wichtigste deutsche Partei an den Rand der kompletten Bedeutungslosigkeit geführt haben – gerade die sitzen jetzt nach dieser bombastischen Wahlniederlage zusammen und teilen sich auf, was an Posten übrig bleibt. Schulz erhebt sogleich den Anspruch, weiter Parteivorsitzender zu sein, unterstützt Nahles als Fraktionsvorsitzende, Gabriel, Maas, Oppermann werden auch noch unterkommen, und Schwesig hat schon einen schönen Posten im schönen MacPomm. Diese Schamlosigkeit ist atemberaubend.

      Was dabei besonders irre ist: Keiner dieser Typen hat jemals irgendetwas Besonderes erreicht. Gabriel und Maas haben irrwitzige Wahlniederlagen eingefahren – Oppermann war Fraktionsvorsitzender in der Zeit, die zur heutigen Situation geführt hat – Nahles hat (darauf hat Billy Coen im Artikel nebenan hingewiesen) eine Gewerkschaftspolitik betrieben, die bei der FDP sofort als „gewerkschaftsfeindlicher Neoliberalismus“ bekämpft worden wäre – und als „Arbeits-und Sozialministerin“ hat sie außer eine abgebrochenen Diss niemals eine Arbeit außerhalb der Partei gehabt – Schulz war Präsident des Europaparlaments in eben der Zeit, in der die EU völlig an Bindungs- und Überzeugungskraft verloren hat.

      Eigentlich ist die SPD-Parteiführung ein Clan verkrachter Existenzen, die nichts wären ohne die Posten, die ihnen die Partei ermöglicht.

      Undemokratisch und arrogant war schon die Inthronisierung von Schulz zum Spitzenkandidaten. Gabriel entscheid einsam, dass er es nicht machen wolle, und ohne noch jemanden aus der Basis der Partei groß zu beteiligen, war halt klar, dass der Martin das machen würden, wenn der Siggi halt noch will.

      Die Dreistigkeit, mit der diese Typen nun – nach dem Schaden, den sie ihre Partei zugefügt haben – an ihren Posten hängen, ist irre. Wenn die SPD sich in der Opposition wirklich erneuern wollte, müssten sie alle weg aus der Spitze. Es wäre auch völlig egal, ob Unbekannte nachfolgen – schlechter als die, die da sind, kann es gar nicht mehr sein.

      Das heißt auch: Wenn die Partei sich jetzt nicht gegen ihre Führung auflehnt, dann ist sie selbst schuld.

      Da ist dann eben die Besetzung von Posten mit Frauen ein netter, sozial akzeptierter Ersatz für ernsthafte Veränderungen. Auch hier wird eben deutlich, warum der Feminismus – der doch seinem Selbstverständnis nach so grundsätzlich gesellschaftskritisch ist – so ungeheuer erfolgreich sein und sich so in den Institutionen verankern konnte. Er ist ein gutes Substitut für reale Veränderungen, eine pseudo-progressive Haltung, die es erlaubt, alles beim Alten zu belassen und nicht weiter darüber nachzudenken.

      Und das heißt auch: Wenn jetzt dann ein Aufstand der Partei kommt, der dringend nötig wäre, dann lässt er sich als Aufstand von Männern diskreditieren, die nicht damit leben können, dass Frauen gute Posten besetzen…

      • @Lucas:

        Du hast natürlich recht. Das parteiinterne »weiter so« (auch in der CDU) ist das eigentlich Gespenstische an diesen Vorgängen. Ich komme zu dem Schluss, dass sich »diese unsere Republik« eine Partei wie die AfD leider hart verdient hat.

        Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel (mit der Kanzlerin, soweit ich weiß, weder verwandt noch verschwägert) sieht das m. E. völlig korrekt als eine im Grundsatz begrüßenswerte Repolitisierung der bleiernen deutschen Konsensdemokratie.

        (Merkel kenne ich noch aus meinem Studium, das war der einzige, der – Ende der 80er! – anwesenden Seminarfeministinnen mal gründlich den Kopf gewaschen hat.)

        »Auch hier wird eben deutlich, warum der Feminismus – der doch seinem Selbstverständnis nach so grundsätzlich gesellschaftskritisch ist – so ungeheuer erfolgreich sein und sich so in den Institutionen verankern konnte. Er ist ein gutes Substitut für reale Veränderungen, eine pseudo-progressive Haltung, die es erlaubt, alles beim Alten zu belassen und nicht weiter darüber nachzudenken.«

        Ja, ich denke auch, dass das wirklich zur Essenz und zum Kern des Feminismus geworden ist.

        »Wenn jetzt dann ein Aufstand der Partei kommt, der dringend nötig wäre, dann lässt er sich als Aufstand von Männern diskreditieren, die nicht damit leben können, dass Frauen gute Posten besetzen«

        Ein häßlicher Gedanke – aber auch hier fürchte ich, dass Du recht behältst.

      • Und das ist ja das eigentlich Widerwärtige an dieser Situation. Gerade die Typen aus der Führungsriege, die die älteste und einst wichtigste deutsche Partei an den Rand der kompletten Bedeutungslosigkeit geführt haben – gerade die sitzen jetzt nach dieser bombastischen Wahlniederlage zusammen und teilen sich auf, was an Posten übrig bleibt.

        Die sind doch nicht schuld! Der Wähler ist schuld. Die hätten die SPD ja wählen können, hat ja niemand verboten!

        Aber ernsthaft: Schulz wurde mit 100% gewählt. Wenn der jetzt abgesägt oder wegbefördert wird, dann ist das nicht geeignet, das Vertrauen in die Partei zu stärken.

        Wenn es mit der SPD noch etwas werden will, dann müssten Köpfe rollen. Eine kleine Palastrevolution wäre angesagt und den Seeheimer Kreis dürften sie bei dieser Gelegenheit der FDP übergeben. Die wären da bestens aufgehoben.

        Schulz, Schwesig, Maas, Stegner, Nahles? Das wird nichts. Die Weigerung, eine GroKo überhaupt in Betracht zu ziehen wirkt zwar reichlich eingeschnappt wie die Reaktion beleidigter Leberwürste, ist aber nachvollziehbar. Nochmal 4 Jahre GroKo und die SPD hat fertig.

        Wäre es besser gewesen, pro forma Sondierungsgespräche zu führen, die Forderungen aber so hoch zu schrauben, um die Verhandlungen sicher scheitern zu lassen und im Nachhinein zu sagen, wir haben es versucht?

      • „Was würde eine Bereitschaft der SPD zur Fortsetzung der Großen Koalition nützen?“ Das ist ja gerade eine Frage, die in der SPD erst einmal offen gestellt werden müsste. Sie kann ja in Koalitionsgespräche mit der CDU gehen und feststellen, dass es nichts wird – aber sich gleich zu verweigern, ist albern.

        -> Da kommt jetzt der Franzose daher, Schulz hätte eine historische Chance um Europa aus der Kriese zu führen, unter Merkel… Aber keine Koalition!

  • Gerade ein Kommentar auf Facebook gelesen, der mir noch gut gefällt:

    „Bestes denkbares Ergebnis (gemessen an dem, was unter den aktuellen Umständen zu erwarten war). Keine Rückkehr in die altnaivliberalen Achtziger mit gelbem Euro-Harakiri. Lustiges Dornen-Kuscheln von Lindner und Göring-Eckhart in Aussicht. Grüne dürften die Poster-Liberalen bei ihren irrsten Ideen neutralisieren – und umgekehrt. Sozis in die Opposition – mit der Gelegenheit, mal einen richtigen Neuanfang zu machen, und nicht nur so zu tun, was wir ein paar Jahren dringend brauchen werden. Und die AfD, die von 87 Prozent der Wähler nicht gewählt wurde, damit (eben doch) nicht die größte Opposition.“

    • Falls der Zug – oder das Schiff, um im Bild zu bleiben – tatsächlich in Richtung Jamaika fahren sollte, dann werden wir zumindest eines schnell feststellen: ob die männerpolitische Plattform in der FDP die Gelegenheit bekommt, tatsächlich Politik zu machen, oder ob sie den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geopfert wird. Leider finden solche Verhandlungen ja hinter verschlossenen Türen statt, Popcorntüten braucht man daher nicht bereitstellen (Offenlegung: ich habe die FDP tatsächlich aus taktischer Erwägung heraus mit beiden Stimmen gewählt, allerdings inklusive einer realistischen Kalkulation, dass ich in meinen Hoffnungen dabei gründlich enttäuscht werde). Das würde dann wohl leider auch implizieren, dass wir keine scharfe Debatte über Feminismus im Parlament erleben werden (es sei denn, die AfD zettelt eine an), denn das würde die Koalitionsdisziplin verletzen. Aber in einer AfD-getriggerten Debatte könnten Gelb und Grün zumindest von unterschiedlichen Standpunkten aus argumentieren (»Dornenkuscheln« ist eine nette Vokabel!).

      • Offenlegung: ich habe die FDP tatsächlich aus taktischer Erwägung heraus mit beiden Stimmen gewählt, allerdings inklusive einer realistischen Kalkulation, dass ich in meinen Hoffnungen dabei gründlich enttäuscht werde

        Warum wurde die Prügelstrafe abgeschafft?

          • Ne, wer bis heute immer noch nicht verstanden hat, dass die FDP zwar immer viele dolle Sachen im Programm hatte, diese aber in den letzten 16 Jahren immer für Wirtschaftsthemen auf dem Koalitionaltar geopfert hat, der gehört geschlagen.
            Ich hatte den Fehler auch einmal zu oft gemacht.

          • @Laber:

            Meine Motivation hierfür lag ausschließlich im Wunsch, der männerrechtlichen Plattform in der Partei eine Chance zu geben. Andernfalls hätte ich „Die Partei“ gewählt – für andere Parteien wäre meine Stimme also ohnehin nicht zu haben gewesen. In allen übrigen Hinsichten außer der Genannten sehe ich die FDP so kritisch wie seit jeher. Und gemessen am Wahlergebnis war es zumindest nicht meine Stimme, die die FDP über die fünf Prozent gehoben hat. Ich habe taktisch gewählt, nicht die Partei geheiratet.

      • „…ob die männerpolitische Plattform in der FDP die Gelegenheit bekommt, tatsächlich Politik zu machen, oder ob sie den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geopfert wird.“

        Gehen wir einmal davon aus dass Jamaika losschippert…
        Wer wird Wirtschaftsminister? Wer wird Arbeit oder Finanzen übernehmen? Aussenministerium? Wer kriegt Umwelt? ACHTUNG KUNSTPAUSE!
        Täterätä, und wer bekommt Frauen, Familie und Wechselmodell?

        In trockenen Tüchern ist da erst einmal noch nicht viel…

        • @Kai V:

          »Täterätä, und wer bekommt Frauen, Familie und Wechselmodell?«

          Naja, es wäre mal eine revolutionäre Neuerung, das Ministerium einem Mann aus der FDP zu geben. Aber ich fürchte auch, dass es den Liberalen dann sooo wichtig auch wieder nicht ist, dass sie dafür was anbrennen lassen würden.

          Mal abgesehen davon, dass wohl eher die Frauenlobby der CDU drauf insistieren würde, dass ihre Partei den Posten bekommt, falls die Grünen den nicht kriegen. Denn da es nur einen Außenminister gibt, müsste der zweite Juniorpartner ein anderes Schwergewicht erhalten, und dazu eignet sich das BMaaM (»alles außer Männer«) durchaus.

          • Nur, die groben Linien des Ministeriums werden im Koalitionsvertrag festgelegt… Ich denke aber nicht mal das es Jameika gibt.

  • Die Grundlinie von Trump ist: 1. Familie 2. Sicherheit 3. Patriotismus. Diese Linie verfolgt er konsequent. Du verwechselst seine Beweglichkeit mit dieser Grundlinie. „Borderliner“, „Dramaqueen“ sind unpassende Beschreibungen.
    Ein kursorischer Blick auf eine Definition der Borderliner-Persönlichkeit
    https://www.neurologen-und-psychiater-im-netz.org/psychiatrie-psychosomatik-psychotherapie/stoerungen-erkrankungen/borderline-stoerung/krankheitsbild/
    ergibt sofort das Unpassende dieser von dir vorgenommenen Zuordnung.
    Eine Dramaqueen kann eine histrionische Persönlichkeitsstörung bezeichnen, die dann vorliegt, wenn 4 der folgend nach ICD-10 genannten Punkte zutreffen:

    Dramatische Selbstdarstellung (passt nicht, denn Trump ist charakterlich/ seelisch eher einfach gestrickt und mit sich zufrieden. Er erfindet keine phantastischen Lügengeschichten, um sich dramatisch ins Licht zu setzen )

    Theatralisches Auftreten oder übertriebener Ausdruck von Gefühlen ( hier passt der übertriebene Ausdruck von Gefühlen nicht. Unter theatralischem Auftreten verstehe ich aufgerissene Augen, ausgebreitete Arme, Wehklagen, etc., die ich so bei Trump nicht feststellen kann )

    Suggestibilität, leichte Beeinflussbarkeit durch Andere oder durch Ereignisse (Trump ist kein Blatt im Wind, das sich von jedem beeinflussen lässt)

    oberflächliche, labile Affekte (Affektlabilität trifft bei Trump nicht zu, denn der affektlabile Mensch reagiert auf im Gespräch angebotene oder provozierte Affekte übermäßig und geht ungebremst auf diese ein. Typisch ist das rasche Umschlagen von Affekten (z. B. von Wut zu Trauer, von Trauer zu Freude), die kurze Affektdauer und die mehrfachen Affektschwankungen. Die Differenzierung der von außen ankommenden Gefühle gelingt dem Patienten nicht mehr, er ist nicht mehr imstande, seine Emotionen zu kontrollieren)

    Ständige Suche nach aufregenden Erlebnissen und Aktivitäten, in denen die betreffende Person im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht (Könnte sein)
    unangemessen verführerisches Erscheinen oder Verhalten (Trifft nicht zu)
    übermäßige Beschäftigung damit, äußerlich attraktiv zu erscheinen. (Trifft nicht zu)

    Trump erfüllt nur eine Bedingung und nicht vier, die die Ferndiagnose „histrionische Persönlichkeitsstörung“ erlauben könnte.

    Deinen Hinweis: „ …macht an einem Tag das Gegenteil dessen, was er noch kurz zuvor an einem anderen getan hatte“, kannst du mit Sicherheit nicht belegen, obwohl dies leicht sein müsste, da Trump dies nach deiner Einschätzung täglich macht. Auch deine Beobachtung, „dass an dem Menschen etwas nicht stimmt“, wirkt wie Küchenklatsch.

    Deine Beurteilung Trumps ist völlig falsch und er ist nicht mit der AFD vergleichbar. Ein flüchtiger Blick auf die Biografie Trumps bestätigt das. Als mehrfacher Milliardär, der sich ausgiebig bewiesen hat und eher selbstzufrieden, als uneins mit sich erscheint, könnte die Motivation für sein politisches Handeln nicht in der theatralischen Selbstdarstellung, sondern, wie er immer wieder sagt, in seinem Bedürfnis liegen, etwas zurückzugeben und hier konkret: die amerikanische Familie zu fördern. Dies führt bei ihm zur äußeren Grenzziehung (Mauer), Aufrüstung (Sicherheit), Steuerkürzungen (Einkommenserhöhung für die Familienversorger), Frauenpolitik (Einkommenserhöhung für die Familienversorger), Aufwertung des Handwerks, Unterstützung der Veteranen (Aufwertung des white/ black male trashes) , Ablehnung des radikalen Islam.
    Der Mann hat keine Ideologie, sondern einen Standpunkt.

    • Stimme Ihnen zu, die Pathologisierung irrationaler Politik verwischt nur die Tatsache, dass die ersichtlichen Fehlentscheidungen entweder ideologischem Ursprung (SPD) oder rein machtpolitischem Taktieren (Merkel, CDU/CSU) entstammen.

    • @ quellwerk Ich hatte mit dem Begriff „Drama Queen“ versucht, den Anschein einer Ferndiagnose zu vermeiden und absichtlich einen Begriff benutzt, der gar nicht erst den Anspruch erhebt, ein psychologischer oder psychiatrischer Fachbegriff zu sein. Deswegen hatte ich Trump auch nicht, z.B., als „Histrioniker“ beschrieben, obwohl ich mir das – da liegst Di völlig richtig – tatsächlich überlegt hatte.

      Nun gibt es aber schon reihenweise Leute. auch vom Fach, die Ferndiagnosen über Trump abgeben, und das finde ich nicht seriös. Mir ging es um einen ganz anderen Zusammenhang, nämlich um die Lenkung und Bindung öffentlicher Aufmerksamkeit. Und da finde ich tatsächlich, dass Trumps Verhältnis zur Öffentlichkeit auf eine Weise funktioniert, wie das z.B. in einer Partnerschaft mit Borderlinern passieren kann. Ständig passiert etwas Unerwartetes – Spannung wird hoch gehalten durch Unsicherheit – Kohärenzerwartungen werden verletzt – gewöhnliche zivile Regelungen beiläufig oder gezielt gebrochen. Andere sind beständig gebannt und, ob sie es wollen oder nicht, zur Auseinandersetzung damit gezwungen.

      Das bedeutet nicht, dass Trump ein Borderliner IST, das kann ich nicht beurteilen – aber mir erschien der Vergleich stimmig. Es würde aber auch nichts ändern, wenn es so wäre. Ich bin mir sogar sicher, dass einige von denen, die Trump gewählt haben, sich manchmal insgeheim gefragt haben, ob er eigentlich noch alle Tassen im Schrank hat.

      Aber es ist trotzdem ein nachvollziehbares Kalkül zu glauben, dass nur ein so enorm von sich selbst überzeugter,rücksichtsloser, regelbrechender Typ die erstarrten Bedingungen der amerikanischen Spitzenpolitik ändern kann. Für deren Beton – für den H. Clinton steht wie kaum eine andere – braucht es eben eher eine wandelnde Abrissbirne als einen Politiker, der konziliant und berechnbar agiert.

  • Nun ja, wenn es denn an das Entwerfen möglicher Szenarien geht, kann ich auch noch eines beisteuern, das mir nicht unwahrscheinlich erscheint.
    Die markige Ansage, jetzt ganz dick auf Rebellen zu machen und sich ( und den Rest der Welt ) mal eben neu zu erfinden, kaufe ich der SPD nicht ab. Schon die Ansage von Schulz, jetzt doch noch einmal um 180° Wendeeierei zu veranstalten und wieder auf die ausgelatschte „Männer schlecht – Frauen gut“ – Politik zurückzuschwenken, reicht mir da als Hinweis aus. Hauptsache Sprüche kloppen, aber nix dahinter.

    Also schließe ich mich mal ganz grob den Befürchtungen von Feuerwächter an:
    http://www.feuerwaechter.org/2017/09/geht-die-spd-wirklich-in-die-opposition-die-ja-bekanntlich-mist-ist/

  • Es ist kein „Rechtsruck“ oder „Rechtsrutsch“, sondern eine „Linksflucht“!

    Die linken Ideologien und das auf Utopien gerichtete Denken ist das Problem.
    Realitäten sind unerbittlich und zerstören schlussendlich jede Ideologie und Utopien.

    In der Bewertung Trump zeigt sich der naive und weltfremde Charakter des linken Denkens. @quellwerk hat das gut kommentiert.

  • Zitat: „Sie (SPD) kann ja in Koalitionsgespräche mit der CDU gehen und feststellen, dass es nichts wird – aber sich gleich zu verweigern, ist albern.“

    Bez. der sehr schnellen Verweigerung der SPD gibt es die Vermutung, dass das mit den Privilegien zusammenhängt, die traditionell der stärksten Oppositionspartei im Bundestag zustehen. Dass also die SPD in die Opposition gehen muss, um zu verhindern dass die AfD diese Privilegien bekommt.

    • Das ist eine berechtigte Sorge. Wenn die GroKo Realität würde, wäre die AfD Oppositionsführerin und würde auch als solche wahrgenommen. Sie wären die Ersten, die im Parlament auf die Reden der Regierung antworten würden. Für die AfD wäre das die bestmögliche Plattform.

      Ich muss davor warnen. Aus den Erfahrungen in der Schweiz mit der SVP, die in mancher Hinsicht der AfD gleicht, hat die Profilierung als „die Oppositionspartei“ dazu geführt, dass die SVP zur stärksten Partei wurde, obwohl sie gemäss dem schweizerischen Konkordanzsystem an der Regierung beteiligt sind.

      Was Michael anspricht- die AfD als erste Opposition zur Regierungskoalition im Falle der GroKo – halte ich für sehr wichtig und die Wirkung sollte nicht unterschätzt werden.

      • @Pjotr:

        »Was Michael anspricht- die AfD als erste Opposition zur Regierungskoalition im Falle der GroKo – halte ich für sehr wichtig und die Wirkung sollte nicht unterschätzt werden.«

        Finde ich zwar einleuchtend, aber dass das das Hauptmotiv war, glaube ich weniger. Eher die Angst, dass sie bei einer weiteren Groko mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Amt geholt werden, denn wenn die Wahl eines war, dann eine Abwahl der Großen Koalition. Dasselbe Elend noch mal vier Jahre, und die Republik bricht auf der Straße auseinander.

        • Es wäre in diesem Fall das falsche oder zumindest zweifelhafte Motiv, das zu einer richtigen Entscheidung führte.

          Noch was zur AfD und dem schweizerischen Pendant SVP.
          Deutsche wird schweizerische Innenpolitik nicht sonderlich interessieren. Das kann ich nachvollziehen, weil es kaum Einfluss auf irgendwas ausserhalb der Schweiz hat. Der Aufstieg der SVP aber sollte interessieren, denn die AfD kopiert die Strategie der erfolgreichen SVP. Die SVP und ihre mediale Selbstdarstellung ist für einige sehr rechte Parteien in Europa wegen ihres Erfolgs zu einem Modell geworden.

          Als wesentliche Merkmale dieser Strategie und Darstellung nach aussen gelten:

          – der Tabubruch („Messerstecherplakate“, „schwarze Schafe-Plakat“ u.s.w.)
          – sich als einzige „wirkliche“ Opposition zur Regierung darzustellen
          – die Attitüde des „Kampfes gegen die „classe politque“ (analog dazu in den USA der „Kampf gegen das Etablishement / deep state“)
          – sich als die einzig „wahren Vertreter des Volkes“ aufzuspielen
          – den Staat und seine Institutionen als verdorben und vom politischen Gegner dominiert charakterisieren (obwohl sie an der Regierung beteiligt sind)
          – eine hybride Politik zwischen national-konservativ und wirtschaftspolitisch ultraliberal, ohne dass die Widersprüche jemals angesprochen werden. Im Fall der SVP werden die Bauern/Landwirtschaft massiv staatlich unterstützt, während alle anderen sich gemäss neoliberaler Ideologie sich dem globalen Wettbewerb stellen müssen.

  • @ Lucas: „Eigentlich ist die SPD-Parteiführung ein Clan verkrachter Existenzen, die nichts wären ohne die Posten, die ihnen die Partei ermöglicht. … an ihren Posten hängen“

    Deinen Eindruck von den politischen Akteuren teile ich ebenfalls. Parteien sind innen bekanntlich Schlangengruben bzw. Haifischbecken, introvertierte Philosophen haben da keine guten Karten, und daß an der Spitze der eine oder andere Politclown bzw. reine Machtmensch (m/w) landet, ist kein Zufall. Das Problem haben alle größeren Parteien.

    Auf der anderen Seite wird die Parteiarbeit, nach meinem Eindruck, immer mehr professionalisiert, insb. die Wahlwerbung, äußerer Auftritt usw. Da werden vermutlich die gleichen Marketing-Unternehmen angeheuert, die sonst den Leuten Waschpulver oder Landleberwurst aufschwätzen. Viele Parteibonzen sind dazu passend Allzweck-Manager, die heute Wahleiter, morgen Minister, übermorgen sonstwas sind.

    Konsequenterweise kommen einem die großen Parteien wie reine Unternehmen zur Produktion von politischen Tagesmeinungen vor, deren Hauptziel ein maximaler „Wählerumsatz“ ist. Man macht das, was auf Sicht von 1 – 3 Jahren die beste Presse und die meisten Wählerstimmen bringt. Am Anfang steht die Marktforschung, welche Kundensegmente welche Wünsche haben. Am schlimmsten hat es die CDU getroffen, die von Merkel programmatisch weitgehend entkernt worden ist und die nur noch alternativlos optimiert durch die ständig wechselnden Krisen jonguliert. Programmatische Kernaussage: gut und gerne leben.

    Von einer Partei würde man ja eigentlich – Überraschung! – Parteilichkeit erwarten. Letzteres bedeutet, sich die Interessen und Sorgen einer bestimmten Klientel (aber eben nicht von allen Leuten) zu eigen zu machen und von dieser Lageanalyse und den jeweiligen Wertvorstellungen aus eine politische Agenda zu entwickeln.

    Die Alternative ist eine Einheitspartei, die den Anspruch erhebt, die komplette Bevölkerung zu repräsentieren, die dann aber die Interessengegensätze der verschiedenen Gruppen und entsprechende Debatten nach innen in die Partei verlagern muß – wo sie mehr oder weniger unsichtbar ist – und die nach außen vor allem politisch korrekt und konturlos ist. Das erklärt mMn zum Teil den lahmen Wahlkampf zwischen CDU und SPD und den Erfolg der AFD und der FDP.

    Von den „Altparteien“ hat das glaube ich die FDP am besten verstanden, notgedrungen nach dem BTW-Schock in 2013. Das war schon im Wahlkampf in NRW gut erkennbar, daß Lindner immer wieder die programmatischen Ziele betonte. Die SPD und Grünen waren dumm genug, sich selber mit dem DRModG NRW ins grundgesetzliche Abseits zu stellen und den anderen Parteien eine Chance zu geben, sich prinzipientreu zu zeigen. Genutzt hat die Chance nur die FDP.

    Im Vergleich dazu: Schulzens 21-%-GPG-Kampagne war faktenwidriger Populismus, der Versuch, ein Problem aufzubauen, wo keines ist, und eine bestimmte Wählerinnengruppe zu emotionalisieren. Analytisch eine Nullleistung, politisch ein Rohrkrepierer. Das Thema soziale Gerechtigkeit: diffus und unkonkret. Die restlichen Themen sind nicht bei mir hängengeblieben, außer daß er in den Shows allen möglichen Leuten alles mögliche versprochen hat. Völlige Blindheit gegenüber den Problemen der Leute, die die Negativseite der von der SPD stark befürworteten Grenzöffnung und Masseneinwanderung abbekommen (nicht nur in Bayern, wie gerade in http://blogs.faz.net/stuetzen/2017/09/25/die-helden-des-fluechtlingssommers-als-afd-schurken-8234/ gut dargestellt). Gelernt aus der Wahlschlappe hat die SPD offenbar nichts: das symbolträchtige Bild: Schulz eingekesselt von 5 Frauen, die angeblich den Neuanfang darstellen. Also noch mehr Feminismus, weil es bisher noch nicht genug davon war.

    Die SPD definiert damit implizit als eine Kernklientel die mittelständische Karrierefrau mit Opferstatusbewußtsein. Das ist auch indirekt eine Antwort auf eine übergeordnete Frage:

    Was ist Sozialdemokratie hier und heute ideologisch? Wenn das eine Ein-Themen-Ideologie / -Partei zum Thema soziale Gerechtigkeit ist, was hier und heute die wichtigste soziale Gerechtigkeitsfrage? Die Mietpreise? Das überteuerte Iphone X? Dank unserer Wohlstandsgesellschaft ist es schwierig, große Gruppen zu finden, die einheitlich von einem gravierenden (wirtschaftlichen!) sozialen Problem betroffen sind. Das ist mMn ein existenzielles Problem der heutigen Sozialdemokratie.

  • Zitat: „Finde ich zwar einleuchtend, aber dass das das Hauptmotiv war, glaube ich weniger.“

    Es spricht doch aber alles dafür und ist m.E. die einzige plausible Erklärung.

    Ist es wirklich plausibel dass die SPD auf einmal ihr Rückgrat wiederentdeckt hat und selbstkritisch harte Entscheidungen fällt, die schon 2009 und 2013 fällig gewesen wären?
    Ist es wirklich glaubhaft dass die grosse alte SPD eine so wichtige Entscheidung binnen Minuten über’s Knie bricht?
    Wie wäre denn die aussenpolitische Wirkung wenn 4 Jahre lang auf jede Regierungsäusserung als erste die AfD antworten dürfte? Wäre das für das Ansehen Deutschlands nicht extrem fatal und unter allen Umständen zu vermeiden?
    Könnte ein AfD-Mitglied als Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschuss nicht dessen Arbeit massiv torpedieren und in ein Tollhaus verwandeln? Wäre das 4 Jahre lang tragbar für Deutschland?
    Ist es wirklich so unplausibel anzunehmen dass aus Gründen der Staatsräson im Vorfeld überparteiliche Absprachen für den Notfall vereinbart wurden?

    Muss man aufgrund dieser Fragen nicht zwangsläufig zu dem Schluss kommen dass die Verhinderung der AfD als stärkste Oppositionspartei der einzig und alleinige Grund dafür ist, dass die SPD in die Opposition geht?

    • @Michael:

      »Muss man aufgrund dieser Fragen nicht zwangsläufig zu dem Schluss kommen dass die Verhinderung der AfD als stärkste Oppositionspartei der einzig und alleinige Grund dafür ist, dass die SPD in die Opposition geht?«

      Meines Erachtens lautet die Antwort hierauf klipp und klar »Nein«! Lucas hat schon darauf hingewiesen, wie sehr diese Entscheidung schon wieder ohne jeden Bezug auf die Parteibasis erfolgt ist, und die Nachdenkseiten formulieren soeben ein ähnliches Argument:

      »Spontan war diese Entscheidung jedoch genau so wenig wie die offen zelebrierte Rolle als Oppositionsführer. Das SPD-Präsidium nutzt die Gunst der Stunde wohl eher dafür, ganz schnell Nägel mit Köpfen zu machen, um eine weitergehende Debatte zu verhindern – und dies betrifft die Debatte um Inhalte genau so wie die Debatte um personelle Konsequenzen. Der für die historische Niederlage verantwortliche Parteivorsitzende Schulz bleibt im Amt, kein einzige Präsidiumsmitglied will offenbar seinen Hut nehmen und eine treue Parteisoldatin aus dem Präsidium wird gar zur neuen Fraktionsvorsitzenden und damit wohl zur Oppositionsführerin erklärt. Wenn die Fraktion die Spitze damit durchkommen lässt, ist der Neuanfang schon vorbei, bevor er überhaupt neu angefangen hat.«

      Meines Erachtens tappst Du geradewegs in die Falle des Mythos eines »Kampfes gegen Rechts«, vor dem Lucas in seinem Blogpost warnt. Oppositionsführer zu sein ist zwar rein taktisch gesehen eine bedeutende Position, aber die Begründung dafür ist eine nackte, dreiste Lüge (inklusive des Selbstbetrugs, in dem diese Partei mittlerweile so gut ist). Es geht um Postensicherung und internen Machterhalt der amtierenden Parteibonzen, um nichts anderes.

      • Mehrfache Widersprüche in Deinem Posting.

        Zitat: „Spontan war diese Entscheidung jedoch genau so wenig wie die offen zelebrierte Rolle als Oppositionsführer. Das SPD-Präsidium nutzt die Gunst der Stunde wohl eher dafür, ganz schnell Nägel mit Köpfen zu machen“

        War die Entscheidung jetzt nicht spontan oder wurden doch ganz schnell Nägel mit Köpfen gemacht?

        Zitat: „kein einzige Präsidiumsmitglied will offenbar seinen Hut nehmen“

        Haben die nicht sämtliche Regierungsposten auf einmal aufgegeben?

        Zitat: „Meines Erachtens tappst Du geradewegs in die Falle des Mythos eines »Kampfes gegen Rechts«“

        Als Alt-Linker, der sich politisch heimatlos fühlt, tappe ich nirgends mehr rein, weil ich seit längerem nur noch sprachlos dastehe angesichts dessen was diese heutige Neo-Linke so alles veranstaltet.

        Ich habe jetzt extra nochmal nachgeschaut wegen der Zeit:
        18:10 – Erste Prognose
        18:18 – SPD kündigt Gang in die Opposition an
        Also tatsächlich die sprichwörtlichen 5 Minuten. Und die reichen auch nicht für einsame Entscheider, um in den nächsten Raum zu gehen, sich hinzusetzen und sich erstmal kurz zu sammeln. Es wäre aus vielerlei Gründen absolut besser gewesen, damit bis Mitternacht zu warten.

        Das muss(!) schon im Vorfeld so verbeinbart worden sein, und jemand muss dann um 18:10 total in Panik geraten und so ausgerastet sein, dass von der SPD sofort, aber wirklich sofort die bedingungslose Unterwerfung unter die Staatsräson eingefordert wurde, was 5 Minuten später dann auch geliefert wurde.
        Ein beispielloser Vorgang, so erschreckend, dass ich es niemand übelnehme wenn er stattdessen Märchen glauben will von der SPD, die plötzlich Gewissen und Rückgrat wiederentdeckt hat, oder Märchen von Parteibonzen, die in Blitzsitzungen ganz schnell Nägel mit Köpfen gemacht haben. In 5 Minuten!

        Meine Interpretation ist, dass hier der sog. „tiefe Staat“ unbeabsichtigt und in Panik sein Gesicht gezeigt und demonstriert hat, wie mächtig er ist. In 5 Minuten!

        • @Michael:

          »War die Entscheidung jetzt nicht spontan oder wurden doch ganz schnell Nägel mit Köpfen gemacht?«

          Die standen in den Startlöchern (also nicht spontan), um dann schnell Tatsachen zu schaffen, bevor vielleicht die Basis auf dumme Gedanken kommt. Also kein Widerspruch.

          »Haben die nicht sämtliche Regierungsposten auf einmal aufgegeben?«

          Die Parteiposten wollten sie behalten. Auch kein Widerspruch.

          Das muss(!) schon im Vorfeld so verbeinbart worden sein

          Ja. Unter den Angehörigen der Parteiführung.

          »und jemand muss dann um 18:10 total in Panik geraten und so ausgerastet sein, dass von der SPD sofort, aber wirklich sofort die bedingungslose Unterwerfung unter die Staatsräson eingefordert wurde, was 5 Minuten später dann auch geliefert wurde.«

          Du hast ja interessante Vorstellungen, wie Politik funktioniert!

          »… Märchen glauben will von der SPD, die plötzlich Gewissen und Rückgrat wiederentdeckt hat«

          Die SPD-Führung hat kein »Gewissen und Rückgrat wiederentdeckt«, sie hat ihre Macht über die Partei gerettet.

          »oder Märchen von Parteibonzen, die in Blitzsitzungen ganz schnell Nägel mit Köpfen gemacht haben.«

          Ich sagte doch, es war vorausgeplant, aber aus banaleren Gründen, als Du sie vermutest.

          »Meine Interpretation ist, dass hier der sog. „tiefe Staat“ unbeabsichtigt und in Panik sein Gesicht gezeigt und demonstriert hat, wie mächtig er ist.«

          Überflüssig komplizierte Erklärung. Viel trivialere Gründe sind völlig ausreichend.

          • „In 5 Minuten!“ Ich gehe davon aus, dass intern schon deutlich vor 18 Uhr Prognosen bekannt sind, die eben nur nicht öffentlich werden, weil sie dann ja die Wahl beeinflussen würden. Das heißt, dass die SPD-Führung einige Stunden hatte, um ihre Reaktion auf das Desaster vorzubereiten.

            Ich gehe auch davon aus, dass es ihr vor allem um die Sicherung ihrer Positionen in der Partei ging. In der Partei selbst gibt es möglicherweise so viele Leute auf mittleren Positionen, die in gegenseitige Abhängigkeiten und in Abhängigkeiten von der Führung verstrickt sind, dass ein klarer Protest ausbleibt. Obwohl der eigentlich unbedingt kommen müsste.

            Ich hab den Eindruck, den handelnden Personen kommt es vor allem darauf an, die SPD als Partei noch lange genug am Laufen zu halten, dass sie es bis zu ihren Pensionen schaffen.

            Ich bin aber vielleicht auch einfach nur ein wenig zynisch drauf, weil ich das Verhalten dieser Parteiführung absolut schamlos finde.

  • Das Spitzenpersonal der SPD ist prekär. Schulz ein Spesenritter und Diätenschwindler. Seine dahingehenden Verfehlungen wurden im Wahlkampf tabuisiert. Nahles, die einst Müntefering meuchelte, und die anderen 5 Frauen, die beim Showdown nach der Wahl Schulz einrahmten, fielen bislang nicht durch Ideen, sondern durch weiter so auf – wozu auch die SPD-übliche sexistische Verunglimpfung von Männern zählt.

    Die Behauptung, dass die Regierungsbeteiligung in der GroKo die SPD ausbluten ließ, ist Quatsch. In Bayern schrumpfte die SPD, die nur Anfang der 50er Jahre in einer Regierung saß, auf 15% ab. Da gab es in der Opposition nie eine Erneuerung. Wenn man in der GroKo nur parkt, um irgendwann r2g zu verwirklichen, dann hätte man es machen sollen, wie es die letzten vier Jahre noch möglich war. Das haben die Sozen jedoch unterlassen, dabei hätten sie als Koaliationsführer die beiden kleineren Partner ebenso marginalisieren können, wie Merkel sie. Womöglich taten sie es aus der gleichen staatspolitischen Räson, mit der Noske im Schulterschluß mit Freikorps in der Weimarer Republik gegen linke Aufständische vorging, und mit der sie heute, der AfD die Oppositionsführerschaft „abringen“.

    Auch so verrückte Forderungen wie Mindestlohn und Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal durch staatliche Anordnung weisen auf die korrupte und in sich totalitäre Gesinnung der Genossen hin. Denn mit dem staatlichen Mindestlohn haben sie dazu beigetragen die Gewerkschaften weiter und spürbarer als Thatcher in UK zu entmachten. Dieses Vorgehen ist der Sozialpolitik Hitlers näher als irgendwelchen sozialdemokratischen Grundsätzen.

    Diese Partei hat sich selbst erledigt, indem sie den paternalistisch-sozialen Strömungen eines sorglosen Mittelstandes folgte, der mit Tittytainment und Nanny-Politik meinte, das prekäre Klientel in miesen Jobs und Sozialbauwohnungen zu bespielen, um sich selbst im Gefühl edelmenschlicher Fürsorglichkeit zu wiegen. Sie teilten nicht wie St. Martin den eigenen Mantel, sondern griffen dazu ungeniert in die Staatskasse, um zugleich eigene gut bezahlte Pöstchen für die Gängelung ihrer Mündel zu kreieren (z.B. 105 mehr Stellen im BMFSFJ 2016/17). Dafür muss der kleine Mann diese Steuerlast über die Mehrwertsteuer – d.h. von Netto – bezahlen, während sich internationale Konzerne ihrer Steuerpflicht legal entziehen können.

    Nun also folgen die Sozialdemokraten ihrer verkrusteten Vorstellung von männlicher Vorherrschaft und wollen den Rest der Partei weiter feminisieren. Sie haben es vergeigt, weil sie nicht gleich zu Beginn des Wahlkampfes klar machten, dass sie mit Merkel keine Regierung mehr stellen, sondern diese ermutigende Aussage erst nach ihrer Niederlage verkündeten. Und sie haben es vergeigt, weil sie die Männer verachten und benachteiligen. Nun also können sie weiter getreu ihrem Grundsatz wirken: Wer die männliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden! – Dann los rote Zoras gebt euch den Rest!

  • Eventuell off-topic bzw. ein eigenes Thema:
    Mir geht gerade die (eventuell zu steile) These nicht aus dem Kopf, daß unsere Presse bzw. die ÖR-Medien eine erhebliche Mitverantwortung für die BTW2017-Ergebnisse tragen, namentlich den Vertrauensverlust der Wähler in die beiden großen Altparteien, der erst das Aufkommen der AfD ermöglichte.

    Indizien:

    * Vielleicht die größte Fehlleistung der CDU und der das voll mittragenden SPD war die unkontrollierte Öffnung der Grenzen – also die faktische Außerkraftsetzung geltenden Rechts und die Erfindung der Willkommenskultur in 2015.

    * „Die Erfindung der Willkommenskultur“ ist ein Hauptabschnitt bzw. eine zentrale Beobachtung der Studie von Michael Haller „Die Flüchtlingskrise in den Medien“, OBS-Arbeitsheft 93. Dort weist er nach, daß in 2015 fast die komplette Medienlandschaft einseitig zugunsten der sozial zu konstruierenden Willkommenskultur berichtete und Warnungen wegen der Risiken der Masseneinwanderung dämonisierte, interessanterweise vor allem die Springer-Presse.

    * Hier kommt das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn ins Spiel (oder anders gesagt die beiden wichtigsten Feminstinnen Deutschlands). Der zentrale Fehler der GroKo wurde durch das Versagen der Vierten Gewalt ermöglicht bzw. sogar als sozusagen vierter Koalitionspartner aktiv mitgetragen.

    * Es besteht eine auffällige Parallele zwischen dem allgemeinen Vertrauensverlust in die Haupt-Medien und die mit ihnen verbandelten Parteien, aus den gleichen Ursachen: dem Eindruck, manipuliert bzw. belogen zu werden. Den Boden bereitet haben dabei ein gutes Jahrzehnt feministische Propaganda, die besonders leicht durchschaubar war und ist, sowie die Euro-Berichterstattung, eventuell noch weitere Themen.

    Gäbe es eine wirklich kritische Vierte Gewalt, die nicht sehr einseitig ideologisch zusammengesetzt ist, hätte das alles nicht passieren müssen.

    Was folgt aus den Beobachtungen (wenn sie denn valide sind) und wie geht es weiter? Vor einer Weile gab es ja Anläufe in der Presse, über das eigene Versagen nachzudenken – das scheint inzwischen wieder vergessen und keine besondere Konsequenzen gehabt zu haben. Die Frage ist, ob sich jetzt nach der BTW viel ändert. Daß Zeit, SZ und Co. von ihrer radikalfeministischen Ideologie abrücken, kann ich mir kaum vorstellen, daher werden sie auch ihr Image als Propagandablätter kaum loswerden.

    Solange die Altparteien so eng von den großen Medien kritiklos unterstützt werden, also optisch mit ihnen verbandelt erscheinen, übertragen die Leute das Mißtrauen gegen die Presse auch auf die Parteien. Je nachdem, wie aggressiv die AFD agieren wird, kann dieses Zusammenrücken noch lange intensiv weitergehen.

    • @mitm:

      »Was folgt aus den Beobachtungen (wenn sie denn valide sind) und wie geht es weiter?«

      Ich denke, dass Deine Beobachtung im Wesentlichen zutrifft, dass wir es aber darüber hinaus mit einer multidimensionalen »Krise der Repräsentation« zu tun haben – in der Politik, in den Medien, in der Ökonomie und sogar in der Wissenschaft.

      Seit wir in der »Netzwerkgesellschaft« (Mario Castells) angekommen sind, erweisen sich alle Formen gesellschaftlicher Repräsentation als mehr oder weniger dysfunktional.

      (1) In bezug auf die Politik hat das zum Beispiel Wolfgang Koschnick in einer Telepolis-Serie pointiert kritisiert, die mittlerweile als Buch erschienen ist.

      (2) In Bezug auf die Medien ist ja in der letzten Zeit einiges an kritischer Literatur erschienen, beispielsweise »Lügen die Medien?«, »Lückenpresse«, und es gibt gute Interviews wie dieses hier mit Sebastian Köhler.

      (3) Das die Volkswirtschaftslehre und darauf beruhende politische Handlungsrichtlinien nicht mehr viel mit der Realität zu tun haben, sie in diesem Sinne also auch fehlrepräsentieren, ist eigentlich auch nichts neues mehr – direkt nach der Krise von 2008 gab es sogar mal einen Artikel bei der Skeptiker-Organisation GWUP (die sich sonst kritisch mit Parawissenschaften befassen) einen Artikel eines renommierten Wissenschaftlers, der die Volkswirtschaftslehre als Pseudowissenschaft charakterisiert hat.

      (4) Und zum Teil gilt das auch für das Wissenschaftssystem selbst – nicht nur, wenn man sich die »postmoderne Unterwanderung« anschaut, die wir hier mit Blick auf feministische Ideologien kritisieren, sondern auch ganz im Mainstream mit Blick auf die Ökonomisierung der Forschung (Drittmittel), die Prekarisierung des Mittelbaus und fragwürdige »Exzellenzinitiativen«.

      Der modernen Gesellschaft geht gewissermaßen die Vernunft in allen Schlüsselbereichen flöten. Vernunft verliert ihren sozialen Ort, den sie mal in der »Mitte« hatte – was andererseits noch lange nicht heißt, dass sie jetzt zuverlässig am »Rand« auftauchen würde, denn der Rand ist leider auch »fringe« im schlechten Sinne des Begriffs.

      Wir können uns nur noch auf uns selbst verlassen und versuchen, das Beste draus zu machen.

      • @djadmoros: danke für die sehr interessanten Hinweise.

        „… erweisen sich alle Formen gesellschaftlicher Repräsentation als mehr oder weniger dysfunktional.“

        Sieht leider so aus, als ob daran viel Wahres wäre. Als Konsequenz müßte man die Rolle der Geschlecherpolitik komplett neu durchdenken und verorten. Sieht nach einer Menge Arbeit aus.

    • Gerade passend dazu über Danisch zwei aktuelle Quellen gefunden:

      1. lesenswerte Zusammenfassung der bereits bekannten Probleme des Journalismus, mit vielen Quellenangaben:

      Ist der Journalismus noch zu retten?“von Nafeez Ahmed, 25. September 2017 https://www.rubikon.news/artikel/ist-der-journalismus-noch-zu-retten

      (Übersetzung von „How to fix journalism“, https://extranewsfeed.com/how-to-fix-journalism-132f793fbb6e, 02.06.2017)

      2. Aufzeichnung einer Phoenix-Sendung (phoenix vor Ort, vermutlich 26.09.2017, ca. 14:00), Interview von Marcus Pretzell über seinen Austritt aus der AfD https://www.youtube.com/watch?v=zmrp6675UQM

      Spannend ist der Teil ab 4’55“. Die unsichtbare WDR-Journalistin stellt eine Suggestivfrage, die in erster Linie die implizite Botschaft enthält, die AfD sei die Partei der grölenden Höckes. Pretzell schaltet sofort auf die Metaebene und attackiert die Journalistin deswegen, er wirft ihr vor, mit dieser Fragetechnik die Leute zur AfD zu treiben. In der Debatte nimmt die Journalistin im Prinzip die Position eines Grünen-, Linken- oder SPD-Politikers ein, d.h. sie ist Partei, nicht Journalismus.

      Das ist jetzt nur eine Episode, außerdem Fernsehen und nicht Presse, aber es scheint mir typisch für die diversen Nachrichtenmagazine und Polit-Talkshows (Will, Maischberger etc.), und die dominieren nur mal den Gesamteindruck, den die Vierte Gewalt erweckt.

  • Noch ein sehr interessantes Interview zu den strukturellen Problemen der (ehemaligen) Volksparteien, insb. der SPD:

    „Parteien haben sich mit Arroganz der Debatte entzogen“
    Von Yves Bellinghausen
    -Aktualisiert am 28.09.2017-20:41
    http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-im-bundestag-das-hat-die-politik-falsch-gemacht-15221929.html?printPagedArticle=true#void
    Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt FAZ.NET, was die Politik in den letzten Jahren falsch gemacht hat.

    „… vor allem haben die etablierten Parteien den Fehler gemacht, jede Diskussion zu moralisieren. … Die kosmopolitischen Mittelschichten haben zumindest in der kulturellen Dimension die Arbeiter von der Partei entfremdet. … Die Parteien wollen nicht begreifen, dass sich eine Konfliktlinie zwischen National-Kommunitarismus und Kosmopolitismus in Europa verfestigt und das klassische verteilungspolitische Rechts-Links-Schema durchschneidet. … Ich habe das ja des Öfteren in der SPD vorgetragen. Ein beachtlicher Teil wollte das nicht hören, weil es nicht das hohe Lied auf den kosmopolitischen Multikulturalismus mitsingt: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Da sind kosmopolitische Echokammern. …. Volksparteien können diese Integrationsleistung in Zukunft kaum mehr erbringen. Wo es kein Mehrheitswahlrecht gibt, da wird die neue Konfliktlinie Volksparteien weiter zerreiben.“

Leave a Comment