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Merkeldämmerung?

geschrieben von: Lucas Schoppe

In der Wut auf Christian Lindner und die FDP zeigt sich vor allem, dass wir uns allzu behaglich mit einer präsidial agierenden Kanzlerin eingerichtet haben. Wir rechnen gar nicht mehr damit, dass sie ernsthafte Gegenspieler haben könnte.

 

Der Buh-Mann der Nation

Die Bild-Zeitung erklärt Christian Lindner zum „Buh-Mann der Nation“.  Die Süddeutsche Zeitung nennt Lindner einen „Spielverderber“  und macht sich über ihn lustig. Er wolle „Emmanuel Macron sein oder wenigstens Sebastian Kurz. Er ist aber nur Christian Lindner.“  Die Frankfurter Rundschau unterstellt, Lindner habe „die Verhandlungen aus rein taktischen Gründen scheitern lassen.“  Marietta Slomka führt im heute journal ein Gespräch mit Lindner, das mit einem Interview nichts zu tun hat: Sie macht ihrer Empörung über den Abbruch der Sondierungsgespräche Luft, und Lindner versucht, sie zum Modifizoeren ihrer festgefügten Meinung zu bewegen.

Der Spiegel fragt unschuldig unterstellend: „Wieviel Inszenierung steckte im FDP-Abgang?“ – als ob es ein ganz und gar unbegreifliches und überraschendes verhalten wäre, wenn Politiker heute Politik auch als Inszenierung betreiben.

Schon der Grüne Reinhard Bütikofer wirft der FDP und Lindner vor, den Abgang unfair von langer Hand geplant zu haben.  Der Grüne Jürgen Trittin erklärt schlankweg, mit der AfD und der FDP säßen jetzt zwei rechte Protestparteien im Bundestag“ und verklärt die grüne Kompromissbreitschaft  – nachdem er noch wenige Tage zuvor signalisiert hatte, die Grünen könnten den erarbeiteten Kompromissen auf keinen Fall zustimmen.  Aus der Gruft heraus, in die sich die SPD freiwillig zurückgezogen hat, wirft der Sozialdemokrat Karl Lauterbach der FDP „krasse Arroganz“ vor: „Weil FDP Einkommensstarke nicht genug beschenken kann lässt Showman Lindner Jamaika platzen.“ 

Die Liste ließe sich leicht noch weiter fortsetzen. Das sind sehr viele Aggressionen, bis hin zum Eindruck des Hasses, für ein ganz normales Verhalten. Wer Sondierungsgespräche führt, möchte ausloten, ob sich weitere Verhandlungen lohnen. Dass das Ergebnis negativ ausfallen kann, wissen alle Beteiligten von Anfang an. Dass die FDP aber immerhin über Wochen hinweg nach Gemeinsamkeiten mit Union und Grünen gesucht hat, anstatt sich – wie die SPD – ohne weitere Sondierungen fünf Minuten nach den ersten Prognosen des Wahlabends jeder weiteren Zusammenarbeit zu verweigern: Das müsste ihr eigentlich positiv angerechnet werden.

Stattdessen ist es in sozialen Netzwerken wie Twitter zu einem Sport geworden, der FDP wieder und wieder nachzuweisen, die Social Media-Abteilung der Partie hätte schon vor dem Abbruch den Satz „Lieber nicht regieren als falsch“ vorbereitet – was den Verdacht nähren soll, die Partie sei gar nicht an einem Erfolg der Sondierung interessiert gewesen. Dabei wäre es ja eben andersherum: Hätte die FDP-Spitze tatsächlich am Sonntag spontan alles hingeschmissen, anstatt eine solche gewichtige Entscheidung länger zu überlegen und vorzubereiten – dann müsste ihr das jetzt zum Vorwurf gemacht werden.

Tatsächlich hatte die Partei sich auf mehrere Szenarian vorbereitet – auch auf einen Erfolg.

Es ist wieder der offenbar besonders stark erregte Grüne Trittin, der vorher ganz besonders telegen bei den Sondierungen quergeschossen hatte, der jetzt immer wieder nachtritt. Lindner habe doch tatsächlich den Plan gehabt,Frau Merkel zu stürzen“. 

 

Was macht eigentlich Frau Merkel so?

Tatsächlich sind es wesentlich weniger Lindner oder die FDP, sondern Merkel und ihre CDU, denen der Abbruch anzulasten ist. Dass die Kanzlerin dadurch in Schwierigkeiten geraten kann, merkt wohl auch ihre Partei selbst – anders ist der absurd anmutende Applaus für sie nach dem Scheitern der Gespräche kaum zu erklären.

Merkels berühmte und typische Methode nämlich ist in diesen Sondierungen an ihre Grenzen gelangt. Die Kanzlerin hatte nun, wie üblich, lange zugewartet, während andere sich in Debatten und Konflikten verschlissen. Früher hat sie dann in der Regel das sich schließlich abzeichnende Ergebnis für sich selbst reklamiert und so den Eindruck erweckt, als präsidiale Kanzlerin über dem kleinlichen Gezänk zu schweben und trotzdem alle Zügel in der Hand zu halten.

Das Merkel-Manöver hat bei aller Effektivität auch gravierende Nachteile. Die offene Debatte erodiert damit im stillen Autoritarismus einer Politik, in der jede schließlich gefundene Position Merkels als alternativlos erscheint – auch wenn sie im Widerspruch steht zu Positionen, die sie noch kurz zuvor eingenommen hatte und die damit kurz zuvor ebenfalls alternativlos waren. Es war kein Zufall, dass sich in dieser Stillstellung der Demokratie eine „Alternative für Deutschland“ formierte. Auch wer – wie ich – mit der AfD nichts anfangen kann, muss einräumen, dass sie ohne die Schwäche der Parteiendemokratie keine Chance gehabt hätte.

Ein Fehler beim Kleben des Plakats, der aber vielsagend ist: Irgendetwas stimmt nicht mehr mit Merkels lange erprobten Methoden.

Zudem ist Merkels Vorgehen nicht kooperativ, sondern zielt auf das Abschöpfen des Eigennutzens. Es ist nur zwangsläufig, dass die Kanzlerinnenpartei mit jeder neuen Legislaturperiode einen neuen Partner brauchte, weil der alte bis hin zum kompletten Absturz verbraucht war. Das erklärt die fast panische Weigerung der SPD, auch nur Sondierungsgespräche aufzunehmen, und es macht auch die Skepsis der FDP verständlicher.

Denn Vertrauen konnte Merkel in den Sondierungsgesprächen offensichtlich nicht aufbauen. In ihrer Pressekonferenz nach dem Scheitern der Sondierung betonen Lindner und Wolfgang Kubicki, dass es der möglichen Jamaika-Koalition an einer einigenden Idee gefehlt habe – ein kaum verhohlener Hinweis auf Versäumnisse der Kanzlerin, deren Job es schließlich ist, die „Richtlinien der Politik“ zu bestimmen.

Angesichts der massiven Differenzen zwischen den verschiedenen Parteien – zwischen CSU und Grünen, zwischen FDP und Grünen, zwischen CSU und CDU – hat es dieses Mal eben nicht gereicht, abzuwarten. In dieser Konstellation hätte Merkel wohl viel offensiver vorgehen und deutlich machen müssen, wofür eine Koalition der so unterschiedlichen Parteien stehen kann.

Wer aber jetzt das Sondierungspapier anschaut, kann erkennen, dass viele Streitpunkte einfach festgehalten werden, aber eine Einigung kaum erkennbar ist.

 

Klientelpolitik statt Familienpolitik

Als Trennungsvater habe ich natürlich auf die familienpolitischen Passagen geschaut (ab Seite 12). Für die meisten Menschen sind die Familien die zentralen Bezugspunkte ihres Lebens, und das Zerbrechen von Familien ist meist für die Beteiligten eine große Belastung. Umso wichtiger ist es für sehr viele, dass die Politik hier einen verlässlichen, rationalen und humanen Rahmen schafft.

Einzig die FDP aber möchte das Wechselmodell nach Trennungen zum Regelfall machen (S. 14). Das würde Kindern den gleichmäßigen Kontakt zu beiden Eltern gewährleisten, es ist das Modell, mit dem Kinder meist am besten leben können (dazu ein Vortrag der Rechtsprofessorin Hildegund Sünderhauf) – und es ist zudem das Modell, das einem modernen, an gleichen Rechten orientieren Geschlechterverhältnis als einziges entspricht.

Offensichtlich hatte die FDP damit aber weder bei den konservativen Familienpolitikern der Union noch bei den feministischen Grünen, die doch angeblich dringend an gleichen Rechten interessiert sind, eine Chance. Die Grünen bestehen stattdessen darauf, dass lesbische Paare „beim Zugang zur Reproduktionsmedizin“ nicht diskriminiert werden dürften. (S. 13) Das mag ja diskutabel sein, es ist aber im Vergleich zu humanen Regelungen für die Mehrzahl der Elternpaare deutlich weniger relevant:  Klientelpolitik statt Familienpolitik.

Ein Foto von 1990 für ein Plakat aus dem Jahr 2007

Als Blogger interessiert mich natürlich auch das Netzwerksduchsetzungsgesetz, mit dem der Gesetzgeber soziale Plattformen unter einen erheblichen Druck setzt, missliebige Positionen als „Hate Speech“ zu klassifizieren und zu entfernen. Er erwartet damit von Social-Media-Betreibern ein Verhalten, zu dem er selbst gar nicht berechtigt wäre – weil er sich damit der Zensur schuldig machen würde.

Eigentlich hatte die FDP angekündigt, gegen dieses Gesetz vorzugehen, das auch vom UN-Beaufragten für Meinungsfreiheit scharf kritisiert worden war. Im Sondierungspapier finden sich allerdings, wenn ich nichts überlesen hab, lediglich ein paar allgemeine Bekenntnisse zu „Presse- und Medienfreiheit“, die über Selbstverständlichkeiten nicht hinausgehen. (S. 48)

Das sind nur zwei Beispiele für offenkundige Differenzen, die auch nach mehreren Wochen Sondierung nicht ansatzweise ausgeräumt waren. Wenn die FDP und ihr Vorsitzender nun trotzdem als Verräter wahrgenommen werden, als hätten sie Kindern heimtückisch ihre Weihnachtsgeschenke gestohlen – dann ist das erklärungsbedürftig.

 

Von der Schwierigkeit, politisch erwachsen zu werden

Dass der Merkelsche Mehltau sich über das Land legen konnte, ist kaum die Schuld der Kanzlerin selbst. Die hat schlicht eine Möglichkeit gefunden, sich im ungesunden Klima der Berliner Politik über viele Jahre hinweg an der Spitze zu halten.

Schwerwiegender ist es schon, dass ihre Partei keine Alternative zu ihr hat. Das nämlich würde Bewegung in die festgefahrene Situation bringen und allen Beteiligten neue Möglichkeiten eröffnen – auch ohne Neuwahlen.

Vor allem hat sich die politische Öffentlichkeit insgesamt mit Merkel allzu behaglich eingerichtet. Mit ihrem präsidialen Stil ist sie eben eine mütterliche Figur, die den Eindruck erweckt, bei allen Schwierigkeiten ruhig zu bleiben und am Ende immer eine gute Lösung zu finden. Zur mütterlichen Kanzlerin aber passt eine kindliche Bevölkerung. Das schlug auch in einem wichtigen Konflikt der Gespräche durch.

Das Kernthema der letzten Regierung, die Entscheidung zur Grenzöffnung, stand auch in den Sondierungsgesprächen noch einmal im Zentrum. Ausgerechnet die Grünen, die eine Wertschätzung der Familie sonst gern als „Familismus“ verhöhnen, führten die Gespräche mit ihrem Beharren auf den Familiennachzug für Flüchtlinge auf eine Klippe.

Dabei ist es natürlich gut, wenn die Familien zusammengeführt werden. Nur stehen zunächst pragmatische Probleme im Vordergrund, wenn über 60 Prozent der Asylbewerber in Deutschland keine Papiere bei sich haben  und wenn die zuständigen Institutionen nach wie vor überfordert sind. Es ist legitim, erst die Situation der Migranten im Land zu klären, bevor Familien nachgeholt werden.

Wer zudem Verhandlungen über die Regierung einer Bevölkerung von 80 Millionen am Familiennachzug blockiert, hat wenig Sinn für Relationen und spielt das Bedürfnis in den Vordergrund, sich selbst als ganz besonders moralisch zu präsentieren – auch auf Kosten pragmatischer Überlegungen.

Dabei ist es schön und wichtig, ein guter Mensch sein und gut handeln zu wollen. Dieses Bedürfnis kann aber eben ins Destruktive kippen, wenn es nicht durch ein – erwachsenes – Realitätsprinzip austariert wird. Das müsste seit dem Kontrollverlust der Grenzöffnung 2015 eigentlich allen deutlich sein.

In seinem Buch Die Unbelangbaren. Wie politische Journalisten mitregieren hat Thomas Meyer schon 2015 die These aufgestellt, dass viele Journalisten stillschweigend eine Vorliebe für eine schwarz-grüne Regierung hätten. Das würde nun zumindest einen Teil der Wut über die FDP erklären. Schwarz-Grün wäre, falls nötig mit Unterstützung der FDP, die Koalition eines saturierten Bürgertums, das an seinen Privilegien festhalten, sich aber zugleich als aufgeklärt, modern und – wenn man es nicht übertreibt – irgendwie auch als links verstehen möchte.

Die Unterstellung, dass Merkel eine heimliche Vorliebe für diese Option hatte, ist daher nicht einmal hergeholt.  Schließlich sind die Grünen, ganz sachlich betrachtet, zunächst einfach der Letzte der übrig gebliebenen potenziellen Partner, den die Merkel-CDU noch nicht verschlissen hat. Zudem ergänzt sich die grüne Vorliebe für Schaufensterpolitik gut mit der Scheu der Kanzlerin vor dem offenen, sachorientierten Disput.

Tatsächlich aber würde diese Koalition die Politik der vergangenen Jahre nur verlängern, ohne neue Perspektiven zu bieten.

Wahlplakat von 2005

Merkel hatte Erfolge, sie hat sich mit bemerkenswerter Ruhe und Geschicklichkeit an der Spitze ihrer Partei gehalten, und sie hat auch in anderen Ländern ein hervorragendes Ansehen. Für die deutsche Politik aber wäre es gut, wieder erwachsener zu agieren und den Wert offener Debatten wieder zu betonen, anstatt darauf zu warten, dass eine gütige Mutter am Ende alles wieder in aller Harmonie richten wird. Die heutige Wut auf die FDP erklärt sich auch daraus, dass die Entscheidung zum Abbruch der Sondierungen diesen Prozess des erneuten Erwachsenenwerdens beschleunigt.

Die Wähler aber haben eigentlich schon demonstriert, dass Merkels Zeit vorbei ist. Je länger die CDU damit wartet, das auch zu verstehen – desto schwieriger wird die unvermeidliche Abnabelung wohl schließlich werden.

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24 Comments

  • Tja, ich habe von dem ganzen Bohei praktisch nix mitbekommen ( dafür aber wieder eine vorläufig einigermaßen stabile Internetverbindung und das ist mir wichtiger ).
    V. dh. ist Dein Kommentar dazu meine erste relativ umfassende Infoquelle dazu.
    Und ganz ehrlich, die diversen durchgestylten Detaildarstellungen und zielgerichteten Interpretationshypes ekeln mich erfahrungsgemäß sowieso nur an, weshalb ich jetzt auch nicht anfangen werde hektisch hinterherzugooglen, was wohl stimmen könnte und was nicht.

    Also ziehe ich einfach mal, ganz populistisch, ein gefühltes Fazit:
    Der gesamte Mainstream kloppt wie ein irgendwie getriggerter Terrier auf die FDP und ganz persönlich auf Chr. Lindner ein.
    Es gibt also eine Angstgroko, die auch die SPD umfasst ( wobei überhaupt nicht klar ist, ob die SPD das nun aus Angst mitmacht, oder ob es ihr sogar ziemlich zupass kommt ).
    Da muß die FDP ( und vermutlich auch Lindner selbst ) eine ganze Menge richtig gemacht haben.
    Jedenfalls hat sich die Ex-Wackelohrenpartei scheinbar nicht einfach einsacken und unterbuttern lassen.
    Respekt!
    V. dh. wäre ich für Neuwahlen.
    Allerdings erinnere ich mich auch noch so ein wenig an die Sprüche kurz vor und nach der Wahl und die ließen es nicht unwahrscheinlich erscheinen, daß die SPD, sollte Merkel so sehr unter Druck geraten, daß sie ihr übliches Konzept nicht durchziehen kann, sich zur Fortsetzung des Status quo doch recht gern überreden lassen würde. Nur kann sie das nicht offen zugeben.
    Aber ob und ggf. was da jetzt hinter fest verrammelten Türen gekungelt wird, werden wir garantiert nicht von Tagesshow o. Heute-Journaille erfahren. Und zwar gar nicht.
    Selbst wenn das beschlossen würde, müßten da ein paar hochbezahlte PR-Agenturen erstmal ein plausibilisierbares, maximal verschleierndes Script zu entwerfen. Das wäre dann, in der momentanen Lage, als hohe Kunst zu bewerten.

    Ergo: Schaun mer mal und bloß nicht wundern ….

  • Das hat mich auch irritiert, wie da jetzt manche auf der FDP herumhacken. Zumal Peter Mühlbauer bei Telepolis der Partei wegen ihres schwachen Widerstands gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon vorgeworfen hat, auf der »Endstation Postenstrich« angekommen zu sein. Immerhin setzt Christoph Schwennicke im »Cicero« einen anderen Akzent und nennt das Scheitern von Jamaika einen »guten Tag für die Demokratie«. Der schleswig-holsteinische Grüne Rasmus Andresen wiederum findet eine Minderheitsregierung nicht schlimm, mag aber auch nicht darauf verzichten, der FDP »Parteiinteressen« vorzuwerfen.

    Neuwahlen fände ich allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn es auch etwas Neues zu wählen gibt – vielleicht bekommt es ja die CDU doch noch hin, Merkel abzusägen, wenn schon die SPD-Spitze nicht zurücktreten mochte.

    • „vielleicht bekommt es ja die CDU doch noch hin, Merkel abzusägen, wenn schon die SPD-Spitze nicht zurücktreten mochte.“

      Selbst wenn Merkel abgesägt wird: Wie glaubwürdig ist denn diese CDU noch? Das Ergebnis der Sondierungsgespräche war doch, daß es eine ziemliche Nähe der CDU zu den Grünen gibt, und diese Nähe wurde CDU-intern mit keinem Wort kritisiert. Auch viele andere Entscheidungen Merkels wurden mitgetragen und auf Parteitagen minutenlang beklatscht. Die CDU mit Merkel unterscheidet mMn nichts von einer CDU ohne Merkel.

      • @FocusTurnier:

        »Die CDU mit Merkel unterscheidet mMn nichts von einer CDU ohne Merkel.«

        Ich denke, das hinge dann davon ab, wen die CDU als ihren Nachfolger bestimmen würde. Der (oder die) könnte sicher nicht sofort eine inhaltliche Neuorientierung aus dem Ärmel ziehen, aber die würde m. E. dann folgen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit eine nach weiter rechts, aber genau das würde dann zur Wahl stehen.

        • Reply

          djadmoros

          22. November 2017 um 10:09 Uhr

          Ich denke, das hinge dann davon ab, wen die CDU als ihren Nachfolger bestimmen würde. “

          Da wären wir schon bei Problem Nr. 1. Ich sehe da höchstens eine Hand voll Merkel-Fürsprecher. Da kommt nichts, was in irgendeiner Weise eine gegenläufige Politik glaubhaft gestalten wollen würde.

      • @ Focus Turnier „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche war doch, daß es eine ziemliche Nähe der CDU zu den Grünen gibt, und diese Nähe wurde CDU-intern mit keinem Wort kritisiert.“ Da bin ich mir nicht sicher. Die CDU war immer sehr loyal zu ihren Vorsitzenden und Kanzlern, solange die Wahlerfolge und Posten garantierten. Sobald das in Frage steht, kann auch ein Unanfechtbarer schnell weg sein.

        Ich schätze die Situation in der CDU zur Zeit so ein, dass nach dem sehr schlechten Ergebnis der Bundestagswahl und der unerwarteten und deutlichen Niederlage in Niedersachsen viele das Gefühl haben, es ginge mit Merkel nicht mehr lange weiter.

        Das Problem ist wohl erstens, dass es keine klare Alternative zu ihr gibt. Zweitens ist im Moment die Situation noch unklar: Würde jemand, der sich aus der deckung wagt, damit durchkommen, oder würde er damit seine eigene Karriere begraben? Das berühmteste „Dumm-gelaufen“-Beispiel ist ja wahrscheinlich der Versuch von Blüm und Geißler, Kohl abzusägen – kurz bevor der dann zum Kanzler der Einheit wurde.

        Ansonsten glaube ich kaum, dass die CDU tatsächlich eine Partei nahe an den Grünen geworden ist. Ich erinnere mich noch gut an die Kampagne der CDU in den frühen Neunzigern, als die Partei mit dem damaligen Generalsekretär Rühe die SPD mit dem Asyl-Thema enorm unter Druck gesetzt hat. Rühe hatte nach meiner Erinnerung an alle Ortsverbände einen Brief geschickt, dass die SPD bei jeder Gelegenheit mit diesem Thema gestellt werden sollte, und dass angesichts der sozialdemokratischen Weigerung, das Asylrecht zu ändern, jeder „Asylant“ als „SPD-Asylant“ bezeichnet werden sollte.

        Ein enormer öffentlicher Druck – und das in einer Situation, in der tatsächlich jedes Wochenende Wohnungen von Migranten oder Wohnheime brannten. Die CDU hat damals gleichsam beständig Öl nachgegossen und so skrupellos agiert, dass im Vergleich dazu die AfD heute fast harmlos wirkt.

        Ich kann mir kaum vorstellen, dass aus ihr nun tatsächlich in knapp 25 jahren eine Partei geworden ist, die grünen Idealen nachhängt. Es ist nur noch nicht klar, ob ein Sturz Merkels unumgänglich ist, und ob es eine gute Gelegenheit dazu gibt.

        Dass Merkel selbst mit einer schwarz-grünen Koalition liebäugelt, kann ich mir allerdings sehr gut vorstellen – allein schon, weil sie damit rechnen kann, dass eine solche Koalition von vielen Massenmedien stark unterstützt würde.

  • „… dass wir uns allzu behaglich mit einer präsidial agierenden Kanzlerin eingerichtet haben. Wir rechnen gar nicht mehr damit, dass sie ernsthafte Gegenspieler haben könnte.“

    Manche Dinge kann man besser künsterlisch erklären – dieses Phänomen z.B. mit Rainald Grebes „Kokon“, hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=_UviipiH5RE

    Oder gleich das ganze Wuhlheide-Konzert:
    https://www.youtube.com/watch?v=xoxs_hXirG4
    (mit das beste, was ich seit Jahren gesehen haben)

    • @ mitm Das Lied ist klasse, ich kannte es gar nicht. Allerdings schlüpft aus dem Kokon ja eigentlich irgendwann ein Schmetterling, oder ein anderes ausgewachsenes Tier – hier aber wirkt es so, also ob Menschen es sich im Kokon gemütlich eingerichtet hätten und ihn gar nicht mehr verlassen wollen.

  • „Marietta Slomka führt im heute journal ein Gespräch mit Lindner, das mit einem Interview nichts zu tun hat: Sie macht ihrer Empörung über den Abbruch der Sondierungsgespräche Luft, …“

    Das „Interview“ von Slomka ist wirklich sehenswert, hier der Link: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/lindner-frage-der-verantwortung-100.html

    In der zweiten Hälfte des Interview schnautzt sie Lindner an wie ein Lehrer einen Schüler, der schon wieder seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Vor allem ihr wutentbrannter Gesichtsausdruck spricht Bände.

  • Diese ganze Wut ist ein Ausdruck davon, dass der Mainstream die Hosen voll hat – blanke Angst. Mit einer Minderheitsregierung, die es in Deutschland noch nicht gegeben hat, wäre die ‚Kanzlerdemokratie‘ vorbei, in der das Parlament nur noch die Vorlagen der Regierung durchwinkt. Die Minderheitsregierung bedeutet eine massive Machtverschiebung zugunsten des Parlaments und zulasten der Pareiführungen. Die bequeme Position der Alternativlosigkeit könnte ins Wanken geraten. Daher jammern jetzt alle wegen der Gefährdung der Stabilität. Die Welt und Europa brauchen ein stabiles Deutschland!! Deutschland braucht Veränderung, die Stabilität ist zur Versteinerung geworden. Die Politiker haben sich daran gewöhnt, nicht mehr denken, diskutieren und regieren zu müssen. Sie begnügen sich damit, den Regierten vorzuschreiben, was sie denken sollen. Sie wollen die dummen Wähler nur noch erziehen. Damit haben sie ihre Aufgabe verfehlt und sind de facto überflüssig. Das könnte jetzt offensichtlich werden – Horror.

  • Die FDP tat gut daran, sich nicht in einer Jamaika-Koalition zerschreddern zu lassen. Wäre es wirklich zu einer Jamaika-Koalition gekommen, hätten die Wähler gerade bei der FDP, der sie noch einmal eine Chance gegeben haben, besonders genau hingeschaut, was die Wahlversprechen betrifft. Die FDP hätte vier Jahre Merkel vermutlich nicht überlebt. Wenn die Mainstreampresse nun Linder als Buhmann hinstellt, dann zeugt dies einerseits von mangelndem politischem Sachverstand und andererseits von deren Merkelhörigkeit. Seien wir aber nicht so streng. Nach zwölf Jahren Merkelmania tut man sich offenbar schwer mit der Erkenntnis, dass es auch andere politische Meinungen als die Merkelmeinung geben kann.

  • Ich wage jetzt mal eine Prognose. Ich bin bekannt dafür, dass es in der Regel ganz anders rauskommt als von mir vorausgesagt. Aber egal.

    Spezialdemokrat Schulz hat wiederholt eine GroKo ausgeschlossen. Da aber Jamaica abgesoffen ist und das Vaterland in Not nach dem einen Retter ruft, wird Schulz, unter unsäglichen Schmerzen das Joch schultern, um das deutsche Volk vor dem Chaos zu bewahren, ein wahrhaft herkulescher Kraftakt in Zeiten grösster Not!
    Witzig ist doch, dass die Grünen richtig geil auf die Regierungsbeteiligung waren und sind. Özdemir soll sogar geflennt haben, als Lindner das Trauerspiel beendete.
    Ich wünschte mir Neuwahlen und die Grünen unter 5 % und eine historische Schlappe für die Spezialdemokraten mit der Hoffnung, dass einigen ein Lichtlein aufgeht. Leider wird das nicht passieren.

  • Interessant, daß dieses Sondierungspapier jetzt auch schon im Handelsblatt angekommen ist. Hättest Du da evtl. einen link zum entsprechenden Artikel?

  • Wessen Interessen gerade (nicht nur, aber anscheinend vor allem für Madame Slomka)„erstmal vorläufig nicht bedient werden konnten“, sieht man m.E. daran, dass Slomka für dieses spezielle Interview ihre lila Bluse angezogen hat.
    So suggeriert sie, ihre Attitüde, ihre Verhörtechnik und ihr Standpunkt würden für als feministische Position „allen Frauen“ dienen.
    Wobei die Tatsache, dass die politische Gestaltungsmacht in Form der Regierungsvorsitzenden in Deutschland seit 12 Jahren von einer Frau ausgeübt wird, andererseits aber nun wirklich die Gesamtheit der Frauen wie auch der Männer mit ihren Lebensperspektiven nicht glücklich sind bzw. sie unsicher sehen, auf einen immanenten Widerspruch der feministischen Erzählung vom Patriarchat (im Westen) hinweist.

    • „das sich mit der negativen Darstellung der FDP vor allem die Sichtweise der Grünen öffentlich durchgesetzt habe.“

      Das ist nicht anders zu erwarten, wenn ca. 50% der Politjournalisten ideologisch zu den Grünen zählen „öffentlich“ ist nicht unbedingt das gleiche wie „medial“.

      Zum Glück wurden in letzter Zeit mehrfach Statistiken der Parteipräferenzen der Journalisten gezeigt, das kann man gar nicht oft genug machen.

      • Das ergibt sich übrigens auch aus folgenden empirischen Untersuchungen:
        Das Institut für empirische Medienforschung (IFEM) hat die Häufigkeit der Auftritte deutscher Politiker in den TV-Nachrichten im Oktober untersucht.
        CDU (335 Auftritte)
        SPD (273)
        Grüne (151)
        CSU (125)
        FDP (113)
        DIE LINKE (61)
        AfD (54).
        Wenn man schaut, wie hoch der Anteil der Grünen bei den Bundestagswahlen 2017 ist und welche Medienpräsenz sie bekommen, dann haben wir bei den Grünen die grösste Schieflage.

  • Mich stört in den Moderationen und Interviews der „Mediengestalten“ die unverblümte journalistische „Unterbrechungshoheit“.
    Sie dokumentiert die Allmacht der Medien und ihrer Vertreter.
    Frau Slomka ist ein besonderes Exemplar dieser Gattung nach dem Motto: “ ich unterbreche, wann es mir (nicht mehr) passt „.
    Dabei kann sie öfters ihren latent aufkeimenden Zorn nur schwer zügeln.
    Diese Haltung kann nur jemand einnehmen, der auf einem hohen vorgefertigtem
    moralischem machtvollem Ross sitzt und sich öffentlich-rechtlich darüber ärgern darf, dass sein Gegenüber anderer Meinung ist.

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