SPD Zivilgesellschaft

Vorwärts, Genossen! Weiter so! Nur wohin eigentlich?

geschrieben von: Lucas Schoppe

Die Häme über die Umfaller der SPD nach der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen ist verständlich, übersieht aber eine wichtige Frage: Wenn die SPD Selbstmord aus Angst vor dem Tode begeht – wer übernimmt dann die Funktionen, die diese Partei einmal erfüllt hat?

 

Glaubwürdigkeit! Verantwortung! Basta! Bätschi!

Ausgerechnet Jakob Augstein, im Zweifel links (allerdings ohnehin nie im Zweifel), kündigte an, dass mit diesem Tag vielleicht der Aufstieg der AfD zur Volkspartei begonnen hätte. Gerade hatte sich der SPD-Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsvereinbarungen entschieden – doch obwohl sich die gesamte Parteiführung dafür ausgesprochen hatte, waren nur 56 Prozent der Delegierten auf ihrer Seite.

Und selbst das war offensichtlich auch ein Ergebnis des Drucks von oben. Nur Jusos artikulierten offen und klar die Bedenken. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wies schon zu Beginn seiner Rede darauf hin, dass anders als auf anderen Parteitagen das Präsidium vollständig präsent sei – die Parteiführung passte demonstrativ auf, dass ihr die Veranstaltung nicht entglitt.

Da sich dieselbe Parteiführung noch vor ganz kurzer Zeit geschlossen und endgültig, und ohne Hintertüren, und mit Berufung auf ihre Glaubwürdigkeit gegen eine neue Koalition mit der CDU ausgesprochen hatte, ist ihre erneute Geschlossenheit in der vollständigen Kehrtwende ohnehin vernünftig nicht zu vermitteln. Was Martin Schulz dazu sagte, wer denn auch eher ein Signal dafür, dass es auf halbwegs nachvollziehbare Begründungen ohnehin nicht so ankäme.

Die Parteiführung hätte sich am Wahlabend gegen eine neue Koalition mit der Union ausgesprochen, weil sie offensichtlich dafür „keinen Wählerauftrag“ gehabt habe. Als ob Grüne oder FDP mit noch weniger Stimmen dann einen Wählerauftrag gehabt hätten – und als ob sich in der Zwischenzeit am Wählerauftrag für die SPD irgendetwas geändert hätte.

Der Wendepunkt sei das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gewesen – als ob damit niemand hätte rechnen können. Jamaika hätte Deutschland, so Schulz, aber ohnehin nicht sozial regiert, ja falsch regiert – als ob die SPD-Führung zuvor erwartet hatte, Union, FDP und Grüne würden sich in gemeinsamen Verhandlungen sicher darauf verständigen, vor allem erstmal das SPD-Wahlprogramm zu realisieren.

Jamaika ist also falsch gewesen, aber der Wendepunkt war dann, dass es nicht zu Stande kam, oder so, und wichtig ist ja ohnehin nur: Die SPD hätte sich auf die „Bitte des Bundespräsidenten“ dann „ihrer Verantwortung gestellt“, und kategorische Ablehnungen, so Schulz, seien eh nicht seine Haltung, nicht sein Weg. Jedenfalls jetzt nicht, zwei Monate, nachdem er kategorisch eine Koalition mit der Union abgelehnt hatte.

Die Rede von Andrea Nahles fanden dann einige durchaus beeindruckend, was möglicherweise vor allem daran lag, dass sie diese Rede nicht hielt, sondern schrie. Jamaika sei nur eine Summe von Klientelinteressen gewesen und hätte nicht funktioniert – was ja mit der SPD tatsächlich schon allein deshalb nicht passieren kann, weil gar nicht erkennbar ist, welche Klientel von dieser Partei noch bedient würde, die nicht auch bei anderen Parteien schon bedient wird.

Sie sei als Ministerin „ehrgeizig im Abarbeiten von Verhandlunsgergebnissen“ gewesen, aber die SPD sei „kommunikativ mit Schwächen“ aufgetreten. Das heißt übersetzt: Die SPD sei bei der Bundestagswahl nur deshalb bei ihrem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik gelandet, weil sie so sehr mit seriöser Arbeit für die Menschen im Lande beschäftigt gewesen wäre, dass sie darüber ganz vergessen hätte so kommunizieren, wie toll sie das macht. So ist sie halt, die gnadenlose moderne Welt: Wer eine große Schnauze hat, wird noch belohnt, und so bescheidene und stille Gemüter wie Andrea Nahles oder Sigmar Gabriel werden ganz vergessen.

In der heutigen SPD geht das glatt als „Selbstkritik“ durch.

Schon mit ihrer infantilen „Bätschi“-Rede im Dezember hatte Nahles ja klargestellt, dass auch ihr eigentlich nichts einfällt, um die geschlossene Kehrtwende der Parteiführung zu erklären. „Die SPD wird noch gebraucht, bätschi“ – als ob das am Wahlabend irgendjemand außer der SPD selbst bestritten hätte. Lindner schien damals eher wütend darüber, dass die SPD sich kategorisch zurückzog und damit auch der FDP Spielräume nahm.

„Und das wird ganz schön teuer, bätschi“ – als ob es die Verhandlungsposition der SPD wesentlich verbessert hätte, schon vor Beginn aller Gespräche lauthals anzukündigen, dass die Sozialdemokraten ganz gewiss sehr viel durchsetzen werden und die Union sich dagegen gar nicht wehren könne.

Da die Parteiführung ihre Kehrtwende nicht überzeugend begründen konnte, hat sie es also gar nicht erst ernsthaft versucht. Alle Argumente für eine Koalition mit der Union sind heute nicht besser als am Wahlabend – und an den Argumenten dagegen hat sich ebenfalls bis heute nichts geändert. Was wurde denn zum Beispiel aus dem gern mit großen Pathos vorgetragene Hinweis, dass die AfD nicht stärkste Oppositionspartei werden dürfe und daher die SPD in der Opposition gebraucht werde?

Vermutlich hat die Wende der SPD-Führung lediglich den simplen Grund, dass sie vor Neuwahlen noch größere Angst hat als vor einer neuen Koalition mit Merkel. Zukunftsperspektiven ergeben sich daraus nicht.

 

Die Parteiführung schickt ihre Partei in die Ecke

Ich hatte schon damals nicht verstanden, warum die Parteiführung am Wahlabend fünf Minuten nach den ersten Prognosen jede weitere Regierungsbeteiligung radikal ausschloss. Damit hatte die SPD zwar andere Parteien in eine unangenehme Situation manöviert – denn es war ja klar: Wenn die CDU keine Minderheitsregierung und keine Zusammenarbeit mit der AfD möchte, dann bleibt nur noch die spannungsreiche Möglichkeit einer schwarz-gelb-grünen Koalition übrig.

Zugleich hatte die SPD sich aber auch selbst damit alle Spielräume genommen. Sie hatte es nicht einmal versucht, der Union Bedingungen zu stellen, etwa eine Zusammenarbeit davon abhängig zu machen, dass nicht mehr Merkel Kanzlerin wird, deren Zeit offenkundig ohnehin vorbei ist. Die SPD hatte sich so kategorisch selbst in die Ecke gestellt, dass schon damals klar war: Handlungsspielräume wird die Partei nur noch wiedergewinnen, wenn sie ihre eigenen eindeutigen und öffentlichen Festlegungen irgendwann ganz  ignoriert.

Weder auf kurze noch auf lange Sicht war das nachvollziehbar. Vor allem aber war es eine Missachtung der Sozialdemokraten: Ausgerechnet diejenigen, die ihre Partei in die schlimmste Wahlniederlage der letzten siebzig Jahre geführt hatten, waren schon fünf Minuten später damit beschäftigt klarzustellen, in welcher Richtung es jetzt weiter ginge. Hätte es die Parteiführung stattdessen der Diskussion in der Partei die Entscheidung überlassen, dann wäre das Ergebnis vermutlich nicht einmal anders gewesen – es hätte aber Respekt der Führung vor ihrer Partei ausgedrückt.

Ganz offensichtlich ging es mit der weit verfrühten Festlegung weder um eine Verantwortung für die Partei noch um eine Verantwortung für das Land. Tatsächlich verhinderten die Verantwortlichen damit lediglich, dass allzu offen über ihre eigene Verantwortung für die Wahlniederlage gesprochen wurde. Da hatten die SPD-Führungskräfte den Wagen gerade an die Wand gefahren, und anstatt zu fragen, ob das unbedingt nötig gewesen wäre, erklärten sie nun unbeeindruckt, wo es von nun an lang gehen müsste.

Um dann vier Monate später zu erklären, dass genau die entgegengesetzte Richtung die richtige wäre, eben aus Verantwortung und so.

Tatsächlich ist diese Auseinandersetzung ein Kampf der Parteiführung gegen die eigene Basis und gegen die SPD. Wer seine Partei erst in eine krachende Wahlniederlage und dann direkt im Anschluss in eine strategisch rundweg dämliche Situation manövriert, der weiß eigentlich, dass er gehen müsste – wenn ihm denn tatsächlich an einer Verantwortung für Partei und Land läge.

Deshalb eben hinterlässt das Ergebnis des Parteitags einen so bitteren Nachgeschmack, und deshalb ist Augsteins Prognose für die AfD nicht realitätsfern, wenn ich sie auch falsch finde: Hier erwecken Menschen, die für ihren Führungsanspruch keine vernünftigen Gründe mehr liefern können, den Eindruck, sie wollten aus dem an die Wand gefahrenen Wagen jetzt einfach noch so viel wie möglich für sich selbst herausholen, bevor er dann von anderen geplündert wird.

Das gilt ähnlich auch für die Union. Wenn Dobrindt Kritik an Schwarz-rot als „Zwergenaufstand“ lächerlich macht, dann weiß er sicherlich, dass er die Position der Befürwortern einer Koalition damit erheblich schwächt. Käme diese Koalition nicht zu Stande, dann wäre wohl auch Merkels Zeit vorbei. Das heißt: Auch in der Union warten offenbar einige auf ein Ende Merkels, trauen sich aber nicht, sie direkt anzugreifen – und attackieren dann, wie Dobrindt, den möglichen Koalitionspartner. Eine SPD-Entscheidung für eine Koalition wird dadurch nur noch absurder.

Tatsächlich wäre es ein schönes Signal gewesen, wenn der Parteitag gezeigt hätte, dass es so, wie es läuft, eben nicht mehr weiter geht – auch wenn noch niemand so genau weiß, wie es denn besser ginge. Nun hat tatsächlich die AfD die Möglichkeit, sich als die klarste Alternative zu einem „Weiter so“ zu präsentieren, das niemanden mehr überzeugt.

Währenddessen hatte übrigens Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, beim sozialdemokratisch geführten Wirtschaftsministerium nachgefragt, ob denn die Waffenlieferungen an Erdogan angesichts von dessen Krieg gegen die syrischen und irakischen Kurden nicht eine Unterstützung eines Angriffskrieges seien. Die Antwort aus dem Ministerium bleibt betont allgemein, floskelhaft, geht auf die Frage nicht ein und macht vor allem deutlich, dass dort niemand Lust hat, sich mit solcherlei Problemchen auseinanderzusetzen.

Warum noch mal war es nötig, dass die SPD staatspolitische Verantwortung übernimmt?

 

Vom härteren Leben und vom feineren Reden

Die Häme gegenüber der SPD ist also nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt und wohlverdient – sie übersieht trotzdem etwas. Die SPD hatte einmal eine enorm wichtige Funktion für die deutsche Demokratie. Sie hat nämlich den Menschen, die sich mit gutem Grund als Verlierer und als Benachteiligte der Gesellschaft sehen konnten, Perspektiven im Rahmen dieser Gesellschaft geboten: Durch die Öffnung von Institutionen, durch die Förderung von allgemeiner Bildung, durch Möglichkeiten politischer Partizipation. Die SPD hatte eine Vermittlungsfunktion – und die konnte sie wahrnehmen, weil sie auch als Partei selbst auf Vermittlung angelegt war, weil ihre Basis zumindest das Gefühl haben konnte, die Politik der Parteiführung mitzubestimmen und dort Gehör zu finden.

Heute versuchen kommunale SPD-Politiker eher, Menschen davon zu überzeugen, dass die sozialdemokratische Politik an der Basis anders ist als in ihrer Führung.

Die AfD aber wird die Funktion als „Volkspartei“ nicht übernehmen könnte, zu der die SPD nicht mehr bereit oder nicht mehr in der Lage ist. Zwar spricht die AfD Menschen an, die sich betrogen fühlen – aber sie schafft keine Perspektiven im Rahmen der Gesellschaft, sondern setzt auf Ressentiments. Die politischen und medialen Strukturen sind aus ihrer Perspektive nicht einfach fehlerhaft und veränderungsbedürftig, sondern tief korrupt. Wenn ich in sozialen Medien Nachrichten von AfD-Anhängern lese, dann habe ich oft den Eindruck, sie würden zynisch vor allem auf der Suche nach weiteren Belegen für diese tiefe Korruptheit sein.

Ohne die Funktion, die von der SPD einmal übernommen wurde, werden die ohnehin wachsenden sozialen Spaltungen jedoch nur noch vergrößert, und damit auch die Spielräume für Ressentiments. Das trägt dann dazu bei, dass eben das verschwindet, was Norbert Elias einmal als „Prozess der Zivilisation“ beschrieben hat. Es fehlen Vermittlungen zwischen formellen und informellen Bereichen der Gesellschaft, zwischen den Institutionen der Politik, der Wirtschaft, der Bildung, des Rechtswesen oder der Kultur auf der einen Seite und auf der anderen den Menschen, denen diese Strukturen zunächst einmal fremd sind.

Jan Fleischhauer hat gerade im Spiegel angesichts der MeToo-Bewegung darauf hingewiesen, dass eine Verrohung von Umgangsformen in einigen Bereichen der Gesellschaft mit einer immer weiteren Verfeinerung in anderen Bereichen einhergehe. Der Kulturwissenschaftler Robert Pfaller argumentiert, ganz ähnlich, in seinem Buch Erwachsenensprache, dass wachsende soziale Ungleichheiten und ökonomische Härten von einer Kultur „des gesäuberten, verharmlosenden Sprechens“ begleitet würden.

Die genderkorrekte Ansprache zum Beispiel schien auch auf dem Parteitag bis hin zur Absurdität wichtiger als der Inhalt des Gesagten, auch wenn für das verpflichtende „Genossinnen und Genossen“ manchmal keine Zeit bliebt und die Redner in ihrem Eifer so was wie „Genossen und Genossen“ oder „Gnussin und äh“ daraus machten.

Zivilisierung aber ist aber eben gerade NICHT die immer weitere Verfeinerung eines abgeschotteten Teiles der Gesellschaft, sondern der Ausbau gesellschaftlicher Vermittlung zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Die demonstrative Rücksichtnahme im Bereich der Sprache – bei der dann noch darüber diskutiert werden kann, an welcher Stelle im Wort ein „Unter_strich“ gesetzt werden müsste, damit Transsexuelle nicht auf einen Ort genau zwischen Mann und Frau festgelegt würden – lindert keine  ökonomischen Spaltungen, sondern überdeckt ihre Wahrnehmung.

Dabei sind weder gendergerechte Sprache noch Unisextoiletten an sich ein Problem, sie sind aber ein Signal, dass hier eine akademisch gebildete, in den Institutionen etablierte bürgerliche Oberschicht überhaupt kein Interesse mehr dafür hat, mit welchen Konflikten und Problemen Menschen aus anderen Schichten zu tun haben. So zu sprechen ist ein Signal der Zugehörigkeit – und wer nicht so spricht, zeigt damit eben, dass er nicht dazugehört.

Die SPD hat hier früher einmal – und dafür habe ich in meiner eigenen Familiengeschichte gleich mehrere Beispiele erlebt – eine enorm wichtige Funktion der Vermittlung erfüllt. Es ist lächerlich, wie sich die Führung der Partei heute aufführt, es ist aber auch beängstigend und traurig. Ich habe manchmal das Gefühl, auf diese Menschen noch nicht einmal wirklich wütend zu werden, weil sie ohnehin nicht verstehen können, wie viel sie durch ihr infantiles, selbstgerechtes Agieren gefährden.

Die AfD jedenfalls muss angesichts solcher Gegner, die ihr mit zwanghaft anmutender Gründlichkeit zuarbeiten, eigentlich nur noch darauf achten, keine allzu großen Fehler zu machen. Wer hingegen nicht möchte, dass die AfD noch stärker wird,  müsste die gesellschaftliche Vermittlung wieder stärken, zu der die SPD nicht mehr in der Lage ist. Leider sehe ich im Moment niemanden, der daran ein Interesse hätte.

Bei aller Häme habe daher ich seit gestern immer wieder einen Satz von Ingeborg Bachmann im Kopf, der aus einem Gedicht stammt, über das ich vor vielen Jahren meine allererste Proseminararbeit an der Uni geschrieben habe.

Es kommen härtere Tage.

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19 Comments

  • Das Problem ist, dass die SPD seid etwas über 15 Jahren noch den Platz der Alternative im politischen Spektrum besetzt, aber inhaltlich nicht mehr erfüllt. Ich glaube inzwischen, dass es besser wäre, wenn sie einfach verschwände und zumindest der Platz und seine Anziehung für Wähler wieder frei und anderweitig besetzbar würde.

  • Zunächst mal ist das ein wirklich schöner Rant! Zumindest der erste Teil des Posts.
    Denn ein vorsichtig-unangreifbares Herumanalysieren unter Vermeidung irgendwelcher Spitzen wäre in dem Zusammenhang m.E. völlig fehl am Platze gewesen und hätte zumindest meinen Respekt nicht gerade beflügelt.
    Vulgär formuliert: Auch ein Oberstudienrat muß sich mal gründlich auskotzen, wenn die Realität nunmal Brechreizerzeugend ist!
    Und die Anflüge schwarzen Humors ( um nicht gleich von Sarkasmus oder schlimmerem zu reden ) passen recht gut, wie ich meine.

    Daß ich einiges, besonders im zweiten Teil des Textes für unvollständig, ergänzungswürdig, z.T. korrekturbedürftig halte, mag den Umständen geschuldet sein, daß ich erstens, den MS-Medienrummel um das durchgeknallte Hick-Hack größtenteil fast gar keine Aufmerksamkeit schenke, sondern zweitens höchstens mal stichpunktartig die dicksten Klopper beachte, die man quasi zwangsläufig so mitbekommt. Was mir einige gedankliche Distanz zu dem Rummel ermöglicht ( außerdem bin ich zu faul, mich mit Kinderkasperkram zu überlasten, der eigentlich überhaupt nicht meine Baustelle ist ). Weshalb ich mir hier und jetzt auch ein m.E. überflüssig aufwendiges Zerpflücken der mir aufgefallenen Kritikpunkte einfach spare. Ich denke das ganz grobe Bild ist einfach wichtiger und das teile ich im wesentlichen.
    Die SPD hat nahezu genial vergurkt, ihre Basis verraten und straft dieselbe dafür jetzt auch noch mit kaum verhohlener Verachtung. Um sich selbst eine Art „Heldentum“ in die Tasche zu labern, welches selbst dem unbedarftesten (Ex-)Wähler wie eine glatte eiskalt-zynische Ohrfeige und noch dazu ein Armutszeugnis vorkommen muß, das an eine behandlungswürdige Symptomatik grenzt.
    Der Spruch: „Wer hat uns verraten…“, dürfte in nächster Zeit fröhliche Urständ feiern. Zu Recht!

    Mir persönlich fällt natürlich auf, daß Bilkay Önay, im Screenshot unter dem Gezwittscher von R. Stegner, genau das zusammenfasst, was ich in der Diskussion hier direkt nach der Wahl auch prognostiziert habe.

    „Ich hatte schon damals nicht verstanden, warum die Parteiführung am Wahlabend fünf Minuten nach den ersten Prognosen jede weitere Regierungsbeteiligung radikal ausschloss.“
    Nun, ich denke, man sollte die geistige Reife von Politikern, auch als Spitzengruppe einer Partei, nicht überschätzen.
    Das war nicht zuletzt wohl einfach der „Beleidigte-Leberwurst-Effekt“. Weniger inhaltlich, sondern zeitlich. Man konnte einfach nicht an sich halten, um es mal auf eine Anspielung zum Stoffwechsel runterzubrechen.
    Möglw. war auch einfach die Menge an weißen Pülverchen und Sprit zu groß, die die Genossinnen derzeit intus hatten ( ähnlich wie Schröder zu seiner Abwahl, was ihm ja deutlich anzusehen – und zu hören- war. Nahles‘ „in die Fresse“-Spruch war da wohl mindestens direkt vergleichbar ).

    Trotzdem finde ich den ganzen Ablauf als solches eigentlich schon fast „gut und richtig“, jedenfalls praktisch.
    Denn ich vermute sehr stark, daß es sehr vielen – ansonsten eher politikverdrossenen oder auch relativ leichtgläubigen – Leuten ein wenig die Augen geöffnet hat.

    Okay, der Gewinner ist insofern zunächst die AfD, welche dadurch ihren Ruf als „Partei des Volkes“ richtig aufpumpen kann und wird. Und, so schlimm die Kröte schmeckt, das ist, objektiv betrachtet, in Teilen durchaus so und wird sich nicht wegreden lassen. Im Vergleich zur SPD-Funktionärsebene ist sie das z.Zt. allemal.
    Da müssen wir durch.
    Aber schlimmer als das ewige blinde Hinterherlaufen hinter Möchtegerngangstern wie Nahles, Gabriel, oder gar der absolut dummfrechen, intelligenzfreien Teppichfliese aus Würselen, nur um das seit mindestens zwei Jahrzehnten eh falsche Gerücht des „geringeren Übels“ mit der intellektuellen Brechstange aufrecht zu halten, kann das wohl auch kaum sein.

    Und man hat ja auch noch das Trostpflaster, daß die FDP wieder drinnen ist UND – zumindest vorläufig – relativ glaubwürdig einige Lernerfolge anführen kann.
    Das ist auch besser als nix.
    ( So unsympathisch mir die Wackelohrtenpartei schon immer war, im Moment ist sie der massivste – und insofern „vertrauenerweckenste“ Strohhalm, der in diesem Sumpf überhaupt zu sehen ist )

    Kauft Popcorn, Leute!

    Gabriel hat ja nicht ganz unrecht, wenn er peinlich berührt andeutet, daß es schon beachtlich ist, daß „der Laden“ hier ohne Regierung mindestens genau so locker weiterläuft, wie mit. Nur seine an den Haaren blutig geschleifte Begründung, daß das etwas wäre, auf das ausgerechnet er und seine Mitsauhäufler sich irgendeinen Verdienst dran anrechnen könnten, ist schon wieder der nächste Blödwitz.

    Wie Crumar und ich vor Wochen schon an anderer Stelle feststellten:
    ES SIND INTERESSANTE ZEITEN!

  • Ist es nicht eher so, dass die SPD ein Opfer ihrer eigenen Politik geworden ist?

    Mit dem beginnenden Wirtschaftswunder gab es freie Kapazitäten, die einen Aufstieg durch Bildung so nötig machten, dass auch die Besitzstandswahrer den Forderungen der SPD keine erfolgreiche Gegenwehr entgegenbringen konnten. Dann stiegen die Söhne und Töchter auf. Und auf einmal war Onkel Franz nur noch ein Dummkopf, der die Welt nicht mehr verstand und Tante Erna die einfache Frau, mit der man sich nicht mehr richtig unterhält, sondern der geholfen werden musste. Und in der zweiten Generation – Franzens Großneffen haben auch studiert – ist daraus ein tiefer intellektueller Graben geworden. Die Großcousins auf der Seite des Großonkels haben keine Probleme, sondern unbegründete Ängste. Wirklich wichtig sind die Ideen der Freunde aus dem Studium, die jetzt, da die hochgezüchtete Arbeitsteilung die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und damit die Verfügbarkeit von Annehmlichkeiten in so schwindelerregende Höhen getrieben hat, dass niemand mehr erkennt, wie abhängig er vom Nachbarn ist, über den ultimativen Ansatz zum Erreichen von Gerechtigkeit diskutieren. Blöd nur, dass immer noch so viele Leute, genau wie der Großcousin des Großonkel Franz nicht verstehen, warum sich damit alle Probleme der Menschheit endlich und ein für alle mal erledigt haben, warum sie immer noch diese unbegründeten Ängste mit sich rumschleppen. Die sind so anders, so … einfach und xy und yz haben die auch noch nie gelesen. Auf einmal kommen die auch gar nicht mehr zum Treffen des Ortsvereins, aber egal, sie haben sowieso immer nur diese alte Leier drauf gehabt …

  • Meinem Verständnis nach war die SPD früher nicht die Partei der Verlierer!

    Vor langer Zeit war die SPD die Partei derjenigen, die es sicher hatten, aber die wollten, dass es ihnen (durch Arbeit u Bildung) besser gehe.

    Heute ist die SPD eine Verliererpartei, deshalb muss sie liquidiert werden..

  • Die SPD war mal eine Arbeiterpartei, heute ist sie die Partei fuer (make-work jobs) ueberfluessige Pseudoarbeit, die von Steuergeld bezahlt wird. Das Interesse der Arbeiter ist ja, neben Lohnsteigerungen, auch die Verringerung der Steuer- und Abgabenlast. Ersteres interessiert die SPD heute nicht mehr (bzw. laesst die Gewerkschaften mal machen) oder boykottiert es durch Erhoehung des Arbeiterangebots mit Frauen und Auslaendern. Und gegen Zweiteres wird von der SPD heftig argumentiert, die wollen immer hoehere Steuern und Abgaben.

    Ob das der AfD zugute kommt wage ich zu bezweifeln, da die ja auch ein eher neoliberales Konzept vetreten.

    • @luisman:

      »Ob das der AfD zugute kommt wage ich zu bezweifeln, da die ja auch ein eher neoliberales Konzept vetreten.«

      Nur dass dieser Neoliberalismus der AfD bislang ziemlich erfolgreich unterm Radar fliegt. Für die Protestwähler, deren Stimmen die AfD eingesammelt hat, dürfte dieser Punkt auch nicht im Zentrum stehen. Und wenn sie je an einer Koalition in Bund oder Land beteiligt sein sollte, wird sie vermutlich andere Programmpunkte höher gewichten als die Wirtschaftspolitik.

  • @Lucas:

    »Dabei sind weder gendergerechte Sprache noch Unisextoiletten an sich ein Problem, sie sind aber ein Signal, dass hier eine akademisch gebildete, in den Institutionen etablierte bürgerliche Oberschicht überhaupt kein Interesse mehr dafür hat, mit welchen Konflikten und Problemen Menschen aus anderen Schichten zu tun haben.«

    Und nicht nur das: ich denke, es geht über fehlendes Interesse hinaus auch um Placebo-Politik: in der Beschäftigung mit solchen Scheinproblemen geht es auch um die Demonstration von Tugendhaftigkeit (»virtue signalling«): wenn man sonst jede Problemlösungskompetenz verloren hat, kann man sich trotzdem gerechtfertigt fühlen.

    Es wird ja immer wieder auf den religiösen Charakter von Ideologien hingewiesen. Nun ist eine Kernfunktion von Religion die Bereitstellung von Rechtfertigung gerade in Situationen, die mit der Realität kollidieren. Das Gruselige an Auftritten wie Nahles‘ »Bätschi«-Rede ist für mich, dass es hier nur noch um den inneren emotionalen Haushalt der Akteure zu gehen scheint, um das Gefühl, eben »gerechtfertigt« zu sein.

    Das hat nichts mehr mit Verantwortung für eine Sache zu tun, aber auch der Begriff der »Gesinnungsethik« trifft den Punkt nicht so recht. Es sind eher Predigten, die die Gläubigen darin bestärken sollen, dass sie immer noch an den richtigen Gott glauben. Und darauf schrumpft die Reaktion der politischen Klasse auf die multidimensionale Krise insgesamt ein. Ich glaube, es war Tuvia Tenenbom, er darauf hingewisen hat, dass Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise ganz wesentlich damit zu tun hatte, dass die Deutschen unbedingt als »Gutmenschen« geliebt werden wollen, unabhängig davon, wie realitätsgerecht die darauf aufbauenden Entscheidungen sind.

    Und auch die Reaktion der amerikanischen »Liberals« auf den Wahlsieg Trumps scheint sich auf narzisstische Weise um das Bedürfnis der Selbstrechtfertigung zu drehen. Sie scheinen es alle miteinander nicht fassen zu können, dass sie nicht mehr »Die Guten«(TM) sein sollen, weil sie nicht an ihrer Gesinnung, sondern ihrer Verantwortung gemessen werden.

    • @ djadmoros „Ich glaube, es war Tuvia Tenenbom, er darauf hingewisen hat, dass Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise ganz wesentlich damit zu tun hatte, dass die Deutschen unbedingt als »Gutmenschen« geliebt werden wollen, unabhängig davon, wie realitätsgerecht die darauf aufbauenden Entscheidungen sind.“

      Ich glaube auch, dass es einen Zusammenhang mit Nahles‘ „Bätschi“ gibt, nämlich in der Selbstbezogenheit und der Unreife dieser Haltung. Natürlich wäre es schön, einfach GUT sein zu können und sich mit den Konsequenzen nicht beschäftigen zu müssen. Es gehört nun einmal – das ist so selbstverständlich, dass es fast peinlich ist, das aufzuschreiben – zu den Unannehmlichkeiten des Erwachsenwerdens, einsehen zu müssen, dass es in den Widersprüchlichkeiten einer komplexen Welt einfach nicht möglicht ist, ganz simpel GUT zu bleiben, ohne irgendwo eine Schuld auf sich zu laden. Und sei es eine Schuld durch Unterlassen, durch Nicht-Handeln.

      Aus deutscher und europäischer Sicht ist es zum Beispiel wohlfeil und einfach, sich über Trumps Mauerpläne zu amüsieren oder zu empören. Dafür gibt es ja auch guten Grund, trotzdem: Wir Europäer pflegen dieses Anti-Trump-Ressentiment in der komfortablen Situation, dass wir keine Mauer brauchen, weil wir das Mittelmeer haben.

      Im Rückblick finde ich, dass die die Migrationspolitik der Unions-SPD-Regierung gerade in dieser Hinsicht von einem naiven Gutsein-Wollen direkt in einen atemberaubenden Zynismus umgeschlagen ist. Da niemand die Verantwortung dafür übernehmen wollte, die deutschen Grenzen selbst zu sichern, hat sich die Regierung darauf verlassen, dass andere die ungeliebte, irgendwie unmoralische, aber eben nicht zu vermeidende Grenzsicherung übernahmen. Das waren Österreich und Ungarn, die wir jetzt bequem (und ja wiederum nicht einmal ohne guten Grund) als „Rechte“ abtun können. Noch schlimmer: Das war Erdogan, der dann die türkische Demokratie auch deshlab vernichten konnte, weil unsere Regierung ganz Europa in eine Abhängigkeit von ihm manövriert hat – und der jetzt einen Krieg gegen die Kurden führt und dabei von Deutschland ungerührt mit Waffen beliefert wird, obwohl diese Kurden eben noch gegen den IS gekämpft haben.

      Noch schlimmer aber finde ich den stillschweigenden Gebrauch des Mittelmeers als natürlichen Schutzwall. Wenn die deutsche Regierung denn davon überzeugt war, dass alle Migranten Aufnahme finden müssen und Anspruch auf unsere Hilfe haben, dann hätte sie auch irgendeine Möglichkeit zur sicheren Überfahrt bereitstellen müssen, anstatt die Hilfesuchenden im Mittelmeer ertrinken zu lassen.

      Nun ist es aber ganz unrealistisch, dass Deutschland tatsächlich alle Menschen, die aus Afrika rauswollen, aufnehmen, versorgen und in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Es geht schlicht nicht ohne eine Regulierung, für die wir ein Einwanderungsgesetz bräuchten. Eigentlich weiß jeder, auch der glühendste Befürworter der Migration, dass ein Sozialstaat und ganz offene Grenzen nicht vereinbar sind, jedenfalls nicht unter den Bedingungen radikaler Ungleichheiten zwischen verschiedenen Ländern.

      Da die Regierung aber keine Verantwortung für die Regulierung der Immigration übernehmen wollte – da aber andererseits klar war, dass es ohne eine solche Regulierung nicht geht – hat sie diese Regulierung outgesourcet. Da wurde dann über die demonstrative, öffentliche und weltweit verbreitete Feier der Willkommenskultur Migranten vermittelt, dass sie alle einen Platz in Deutschland bekommen könnten – und gleichzeitig konnte die Regierung darauf bauen, dass die mörderisch gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer für eine Regulierung der Migration sorgen wird. Die Konsequenz ist, dass der Tod von Tausenden in Kauf genommen wird, wenn nur das verbreitete Selbstbild der kompromisslos guten Menschen nicht gefährdet wird. Da eben kippt der Wunsch, ein rein guter Mensch zu sein, in einen irrwitzigen Zynismus.

      Ein Beispiel, das mit im Gedächtnis geblieben ist, war Hannelore Kraft, die 2016 und noch als Ministerpräsidentin in einem Interview erzählte, wie erleichtert sie sei, dass der Zustrom von Migranten nachgelassen habe. Das hatte er unter anderem deshalb, weil Ungarn und Österreich die Balkanroute dichtgemacht hatten, gegen den entschiedenen Widerstand Merkels. Ich dachte bei dem Interview: Wenn es denn vorher deutlich zu viel war, und wenn es so nicht weiter ging – hätte nicht gerade Kraft als Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes die unbedingte Verantwortung gehabt, das auch offen auszusprechen?

      Die Migrationspolitik ist aber nur das zur Zeit deutlichste Beispiel für die Destruktivität des Wunsches nach absolutem Gutsein. Ich bin sicher – wenn es den politischen Willen gäbe, über ein Einwanderungsgesetz Migration vernünftig zu gestalten (und auch zu nutzen), dann würde das Thema schnell an Bedeutung verlieren. Es gibt andere Probleme, die viel weniger geeignet sind, die eigene überlegene moralische Integrität zu demonstrieren, die aber in der Konsequenz dringlicher sind.

      Ich habe zum Beispiel den Eindruck, dass viele Schulen gerade an die Wand fahre., Die Bildungspolitik nämlich scheint schlicht desinteressiert daran, sich mit einer Situation auseinanderzusetzen, in der Politiker sich nicht so einfach als moralische Supermenschen präsentieren können, sondern sich mühsam in eine komplizierte und widersprüchliche Situation hineinarbeiten müssen. Solche aufgeregten, tief moralisierenden Schaukämpfe wie der um den „Bildungsplan“ in Baden-Württemberg lenken von den enormen Problemen nur ab, vor denen die Schulen tatsächlich stehen.

      Auch hier wirkt es sich destruktiv aus, dass gravierende Probleme gar nicht erst in die Diskussion kommen, wenn sie nicht dafür geeignet sind, tief moralisierende Schaukämpfe zu inspirieren.

      • Zunächst einmal: Meine Wahrnehmung deckt sich mit der von Dir beobachteten, dass Politik in Deutschland sich häufig in symbolischen Handlungen erschöpft. Meine Frage ist jetzt: Handelt es sich um die verzerrte Wahrnehmung eines außenstehenden und im „Inneren“ wird gerungen und offen über Probleme gesprochen – wurde also die Kommunikation geändert, die politischen Probleme werden aber bearbeitet – oder gibt es tatsächlich einen konzeptionellen Stillstand und gehandelt wird immer erst dann, wenn die Mißstände nicht mehr zu übersehen sind und in die öffentliche Wahrnehmung gelangen?

        Und wenn das Letztere der Fall ist: Warum ist das so? Liegt es an der Angst, abgestraft und um die wirtschaftliche Existenz gebraucht zu werden, wenn sich ein Berufspolitiker im falschen Moment mit dem falschen Thema exponiert? Liegt es an der immer schwächer werdenden Einbettung der politischen Parteien in die Zivilgesellschaft?

        • @ werlauer „oder gibt es tatsächlich einen konzeptionellen Stillstand und gehandelt wird immer erst dann, wenn die Mißstände nicht mehr zu übersehen sind“

          Dort, wo ich ein Thema einigermaßen beurteilen kann, ist das so. Beispielsweise in der Schulpolitik. Die ist Ländersache, aber in vielen Ländern ergeben sich gerade dieselben Probleme: Stellen können nicht mehr besetzt werden, Unterrichtsstunden werden gestrichen, und gleichzeitig ist es tatsächlich so, dass die soziale und persönliche Situation vieler Schüler tendenziell deutlich prekärer wird.

          Wenn mich nicht alles täuscht, sind viele Schulen – gerade in Brennpunkten der großen Städte – schon längst an die Wand gefahren, ohne dass allzu viel öffentlich dazu gesagt würde. Ich weiß jedenfalls, dass auch Schulen, die nun wirklich nicht in sozialen Brennpunkten liegen, vor ernsten Problemen stehen.

          Ich kann in der Politik aber nicht einmal den Willen erkennen, überhaupt Probleme wahrzunehmen. Die Schulpolitik hat sich eigentlich seit Jahrzehnten schon in Symboldebatten eingerichtet – und seitdem das Thema Gesamtschule vs. Dreigliedrigkeit an Schärfe verloren hat, werden halt Symbolkonflikte über die Sexualerziehung inszeniert. Es fehlt nach meinem Eindruck flächendeckend am Willen zu sachlichen Auseinandersetzungen, sobald die nicht sofort in moralisierende Freund-Feind-Kämpfe umzuwandeln sind.

          Wenn ich das auf die Politik insgesamt hochrechne, wird mir schon etwas mulmig. Es ist ja weiterhin offensichtlich, dass Deutschland und Europa heute vor viel kleineren Problemen stehen als, z.B., nach dem Ende des 2. Weltkriegs. Aber wenn ganz der Wille zur offenen sachlichen Auseinandersetzung fehlt, können natürlich auch überschaubare Probleme unlösbar werden.

  • Ähnlich spassig sehe ich das auch. Wenn ich mich recht erinnere hat Chulz sowas geschrieben wie, in einem Gespräch hat uns der Bundespräsident auf die dramatische Lage hingewiesen und uns zu Koalitionsverhandlungen aufgefordert.
    Ernsthaft, auch wenn ich nicht in D lebe, möchtest Du aber von einer Partei regiert werden die ein Bundespräsident erst auf die dramatische Lage hinweisen muss in der sich das Land befindet (ob es diese Lage nu gibt oder nicht lassen wir mal offen)? Ich weiß nicht was die bei der SPD für Kommunikationsgenies haben, aber ich würde nach so einem Tweet meinem persönlichen Assi Twitterverbot von meinem Account verordnen…
    Seit ich die SPD kenne ist sie in der Kriese weil keine Arbeiter mehr da sind und soziales will ja eh keiner so richtig. Natürlich sind noch welche da, den einen den ich kenne der ist heute leitender Angestellter. Der Rest sind Studenten die entweder von der FES oder von Papi bezahlt werden und sich auf ihren Job als Parlamentarier vorbereiten, oder halt als Twitterhansel und persönlicher Assi von Schulz oder anderen Bundestagsabgeordneten. Ich weiß noch wo nach einer NRW Wahl (Schröder war Kanzler) hunderte Bürgermeister in Lauerstellung, sollte dann gewählten Bürgermeister geben, arbeitslos wurden weil SPD abgestraft wurde. Alle wollten in der Parteizentrale geparkt werden, die war aber schon voll. Und deshalb geht denen gerade der Arsch auf Grundeis, was man ja am Jusovorsitzenden sieht. Ups, evtl. gibt es bald den Parteijob den ich wollte nicht mehr, weil es keine Partei gibt, also gegen GroKo. Nicht weil das Ergebnis schlecht ist, nein, selbst wenn 100% SPD Themen umgesetzt würden, aber bitte die Partei muss irgendwann mal einen Job für mich haben. Das es Probleme in der Partei gibt sehen die schon nicht mehr. Die haben um sich rum auch nur noch Filterblasen und Presse darf nur noch Hofberichterstattung machen.
    Oder die gefühlt 1000 Jusos mit denen ich geredet habe. Zwei Mal GroKo, zwei Mal abgesackt. Ja, und unter Schröder hattet ihr Zugewinne oder was? Evtl. sollten wir mal bitte über Eure grottenschlechten Politik reden. Z. B. Führerscheinentzug für Arbeitslose, Team Gina Lisa, NetzDG etc. pp.
    Und da ist das Problem, die SPD hat im Osten nichts mehr zu sagen, da ist sie so weit weg von den Wählern. Alte SEDler werden von den Linken bedient, der Rest geht zur AfD. In Bayer hat sie auch an die AfD verloren und selbst in BW haben es die Grünen geschafft, weil sie noch „schick, jung und dynamisch“ gelten, auch wenn sie es nicht mehr sind.
    Ich höre nur noch Durchhalteparolen, ich sehe das bei den Sondierungen das Wort Familiennachzug öfter gefallen ist wie z. B. die Tatsache das Rentner zur Tafel müssen (festhalten am Rentenniveau mehr nicht) und die Zahl der Wohnungslosen gestiegen ist (übrigens sind das auch sehr oft Ausländer und hier in Paris sehe ich Romafamilien mit Kindern draußen übernachten). Spricht man das an kommt, man darf aber Flüchtlinge nicht gegen Obdachlose ausspielen. WER MACHT DAS DENN BITTE WENN NICHT GENUG WOHNRAUM VORHANDEN IST UND MAN FLÜCHTLINGE INS LAND HOHLT? Oder ganz aktuell, Reiche werden immer reiche, Panama, Paradise und sonstige Paper. Seit wann möchte die SPD Steuerlücken schließen? Steht da irgendwas im Koalitionspapier? Haben die die Steuerschlupflöcher vergessen die sie der FDP um die Ohren gehauten haben weil es ja schon 2 Monate her ist? Steht kein Wort in den Sondierungen… Ich weiß nicht was schlimmer für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ist, das Milliarden bereit gestellt werden um Menschen hier her zu hohlen (wo ich nicht mal gegen bin), während Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, während Neue Wohnungen und Integrationskurse für Wir schaffen das kommen, aber Menschen mit Migrationshintergrund hier seit Jahren in den Schulen die letzten Hansel sind und auch andere sozialhilfebedürftigen Kinder einfach abgehängt werden und Sozialwohnungen immer weniger werden. Ich meine, das ist doch ein Rechtsruck mit Ansage! Quark, das ist eine Treibjagd in die Arme der AfD…

    Ich hoffe die SPD wickelt sich jetzt selbst ab und macht endlich Platz für neues…
    Ach ja, als Ergebnis der SPD zur GroKo hätte ich mir ein eindeutiges Ja gewünscht, unter der Bedingung das es eine Bürgerversicherung gibt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Also neuen Antrag, Augen zu und durch, dann wäre Merkel im Zugzwang. Denn Merkel hat zwei Mal Knete in die Hand genommen, einmal um Bankvorständen Millionenprämien zu sichern (ok, Stammtischparole) und einmal um wir schaffen das zu rufen. Und kurz vor der Wahl sagen Grüne sie wollen nicht mit Parteien koalieren die gegen Homoehe sind, was passiert? Hat die SPD der CDU einmal Schmerzen bereitet? Bätschi… Und auch bei, das wird teuer von Nahles dachte ich noch, was soll das dazu seid Ihr doch eh nicht mehr in der Lage und ich möchte nicht teuer, ich möchte SINNVOLL… Wenn die nicht bald ne neue Führungspersönlichkeit alla Willy oder Helmut kriegen, dann ist bei denen der Zug abgefahren… endgültig. Bätschi!

    • @ Kai Ich weiß nicht, ob die (nominell) Verantwortlichen in der SPD in eines Angststarre stecken, oder ob es ihnen wirklich an den Hintern vorbei geht, dass sie gerade eine jahrhundertlange sozialdemokratische Geschichte beenden, und das auf denkbar jämmerliche Weise. Vielleicht kann sich auch keiner von ihnen vorstellen, dass die Partei wirklich auf des Niveau eine Kleinpartei absacken könnte. Dabei ist die SPD lange noch getragen worden von der Erinnerung an Leute wie Brandt oder Schmidt, oder von Leuten an der Basis, die wirklich vertrauenswürdig waren. Wenn aber erst einmal ganz deutlich wird, dass die heutige SPD mit der SPD, an die sich die meisten Menschen noch erinnern, nichts mehr zu tun hat – dann kann es mit einem Abstieg auch plötzlich ganz schnell gehen.

      Seit Beginn der Neunziger hat die Partei mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wähler verloren. Ich verstehe einfach nicht, warum niemand mal offen fragt: Woran hat’s denn gelegen? Wenn überhaupt, dann kommt mal ein Hinweis auf Schröders Agenda, als ob das alles erklären könnte.

      Schulz hat gerade wieder Beispiele dafür geliefert, wenn er den Familiennachzug zur Bedingung für Koalitionsgespräche macht. Egal, was zum Familiennachzug entschieden wird – irgendeine Seite wird sich nachdrücklich und lauthals empören. Das Thema eignet sich also hervorragend für moralisierende Schaukämpfe.

      Ganz gleich aber, wie man zu dem Thema steht – es ist einfach gaga, das Zustandekommen einer Regierung, die für das Wohlergehen einer Bevölkerung von 80 Millionen Verantwortung trägt, vom Familiennachzug für Flüchtlinge abhängig zu machen. Alles, was Schulz damit zeigt, ist, dass er überhaupt keinen Sinn mehr für Relationen hat. Aber eben damit steht er sinnbildlich für SPD-Politik heute.

  • Die Frage danach, „wer übernimmt dann die Funktionen, die diese Partei einmal erfüllt hat?“, stellt sich durchaus unabhängig davon, ob sie jetzt prophylaktischen Selbstmord begeht oder nicht, da sie diese Funktion eben längst nicht mehr wahrnimmt oder ausfüllt.
    Gegenwärtig gilt für das Szenario ihres hinwegsiechens doch eher:
    Die Lücke, die sie hinterlassen, ersetzt sie vollkommen.

  • Ich stell mir gerade vor, wie das Gespräch zwischen Sankt Martin Schulz und dem obersten Grüssausgust der Republik Steinmeier ablief.

    Steinmeier: Hey Martin, wir haben eine Staatskrise!
    Schulz: Echt jetzt?! Sag bloss!
    Steinmeier: Du musst die Republik retten! GroKo und zwar sofort!
    Schulz: Hmm ja, aber ich hab doch schon gesagt, eine GroKo wird es mit mir nicht geben und ich steh zu meinem Wort! Das bin ich der Spezialdemokratie schuldig! Ich kann doch nicht von einem Tag auf den anderen das Gegenteil ..
    Steinmeier: Papperlapapp, sag einfach, die staatspolitische Verantwortung laste schwer auf deinen Schultern und habe dich genötigt, die Sache noch einmal zu überdenken!
    Schulz: Staatlich-politische Verantwortung? Was meinst du damit?
    Sterinmeier: jetzt mach dir keinen Kopf, mach einfach, was ich dir sage!
    Schulz: Hmm ja, also gut. Mach ich GroKo.

  • Passt heute mal auf die Comedy „Erklärbär“ in SWR3 auf, da wird #metooOoo auf die Schippe genommen (zumindest war es um ca. 07:20 Uhr noch im Programm)… Ich denke es wird nicht allzulange im Programm bleiben…

  • … und auf meine Frage habe ich noch immer keine Antwort bekommen:
    „Sind der Familiennachzug und die weitere ungehinderte Einwanderung wirklich genau die Punkte, für die sich die SPD’ler in den Ortsvereinen die Hacken abrennen?“

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