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Die Republik auf dem Grabbeltisch

geschrieben von: Lucas Schoppe

Die Koalitionsvereinbarungen stehen für eine Politik, die Spaltungen in die Gesellschaft hineintreibt, um die Spaltung zwischen oben und unten zu kaschieren. Das wird unter anderem in der Bildungs- und in der Familienpolitik deutlich.

 

Wird Glaubwürdigkeit überschätzt? Über einen Vertrag zu Lasten Dritter

Wir leben in Zeiten, in denen ausgerechnet Der Postillon regelmäßig die genauesten Überschriften und seriösesten Kommentare bereitstellt: „Martin Schulz wird Minister für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug“. 

Dieses Mal stimmen sogar Vertreter der Massenmedien mit ein. Ulrich Deppendorf regt sich so über Schulz auf, dass er ihn gleich doppelt sieht:

Und Anja Reschke tut das Bösartigste, was Martin Schulz gegenwärtig angetan werden kann: Sie zitiert ihn ganz einfach.

Ab und zu versuchen Medienvertreter sogar probeweise, Schulz zu verteidigen – dann aber notgedrungen mit so seltsamen Argumenten, dass auf Nachfragen nicht mehr reagiert wird.

Tatsächlich hatte Schulz noch Ende November eine Koalition mit der Union ausgeschlossen und dann drei Wochen später mit den Gesprächen darüber begonnen. Auch seine endgültige Versicherung, nicht als Minister in ein Kabinett Merkels einzutreten, ist für ihn plötzlich keinen Kommentar mehr wert.

Aber nicht nur Schulz allein verspielt gerade unbekümmert allen Restanspruch auf Glaubwürdigkeit. Olaf Scholz hatte noch Anfang Dezember erklärt, Hamburger Bürgermeister bleiben zu wollen, und wird nun wohl Finanzminister unter Merkel.

Merkel selbst wiederum versetzt ihre eigene Partei in „Untergangsstimmung“ und handelt sich von der Bild-Zeitung, die einmal ein Stammblatt der CDU war, den Vorwurf ein, der SPD die Regierung geschenkt zu haben.

Drei wichtige Ministerien für den Wahlverlierer SPD, dazu weitere Posten: Das Ergebnis zeigt vor allem, wie sehr Merkel selbst auf diese Koalition angewiesen ist. Dass die SPD-Spitze die schwarz-rote Koalition noch ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt, hat offenbar vor allem die CDU-Spitze unter Druck gesetzt. Ohne beträchtliche sozialdemokratische Erfolge in den Vereinbarungen hätte die ohnehin umstrittene Koalition wohl keine Chance an der Basis.

Öffentliche Ämter werden damit ganz zu Verhandlungs- und Spekulationsmasse. Schulz hat sich durch die furchtbare Wahlniederlage, durch sein seltsames Verhalten im Anschluss daran und durch seine Unehrlichkeit als Parteichef verbrannt – beim Sonderparteitag war die Unterstützung für ihn bestenfalls höflich, manchmal nicht einmal mehr das. Im Außenministerium findet er nun einen Posten, der traditionell viele Möglichkeiten bietet, sich wieder beliebt zu machen. Zugleich kickt er damit den Parteirivalen Gabriel aus einem wichtigen Amt.

Andrea Nahles hat dadurch den Weg zur Parteichefin frei und wird über die Ausbootung Gabriels wohl mindestens ebenso froh sein wie Schulz. Olaf Scholz wiederum hat als Finanzminister und Vizekanzler nun einen so gewichtigen Posten, dass er aus seinem Hamburger Safe Space herausgelockt werden konnte.

Damit wiederum ist praktischerweise zugleich Finanzstaatssekretär Jens Spahn zunächst einmal ohne Posten, womit Merkel einen der wenigen Politiker ihrer stillen Partei aus der Regierung entfernt, der zumindest ab und zu den Eindruck erweckte, er könnte einmal zu einem Konkurrenten werden.

Anstatt sich gegenüber der AfD als seriöse Alternative zu präsentieren, schieben Union und SPD damit öffentliche Ämter ganz in die Kalküle von Akteuren, die ihre politische Zukunft vermutlich hinter sich haben, die aber noch ganz oben mitspielen möchten, solange es eben geht. Die Parteien verhalten sich, als wären sie von einer heimlichen Sehnsucht nach einer möglichst starken AfD getrieben.

Natürlich ist es verständlich, dass Union und SPD nun keine Neuwahlen wollen: Nach deren monatelanger Unfähigkeit zur Regierungsbildung würde die AfD ihr Ergebnis der letzten Wahl wohl noch einmal deutlich verbessern. Anstatt aber das eigene Scheitern einzugestehen und Wege freizugeben, versorgen sich nun ausgerechnet diejenigen, die ihre Parteien und die deutsche Politik in Sackgassen manövriert haben, ganz ohne Scham mit öffentlichen Ämtern. Die Republik wird ihnen zum Grabbeltisch.

Mitglieder der zukünftigen Koalition bei der Sichtung zu vergebender Ämter. (Symbolbild)

Steht denn aber wenigstens in den Koalitionsvereinbarungen etwas, das diese Koalition rechtfertigen kann? Ich habe mir dafür zwei Kapitel angeschaut, mit deren Themen ich mich einigermaßen auskenne: zur Familienpolitik, mit der ich mich als Trennungsvater in den letzten Jahren sehr intensiv auseinandersetzen musste, und zur Bildungspolitik, mit deren Konsequenzen ich beruflich täglich konfrontiert bin.

 

Schulen am Abgrund – Es geht voran!

Eine „Investitionsoffensive für Schulen“ (28) soll es geben, „Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen“. Tatsächlich sind die Investitionen dringend, und dass der Bund stärker tätig wird, ist überfällig. Gleichwohl ist die Vereinbarung irreführend, weil alle ernsthafte Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Situation des Bildungswesens fehlt.

Dringend nötige und längst überfällige Investitionen in Schulgebäude beispielsweise, die „Bildungsinfrastruktur“, sind Angelegenheit der Kommunen, denen dafür auch aufgrund der enormen Aufwendungen für die Migrationspolitik die Mittel fehlen. Das ist nicht die Schuld der Migranten, aber Konsequenz einer Bundespolitik, für die Bundespolitiker Verantwortung übernehmen müssten. Statt dessen feiern sie sich für Investitionen, die vermutlich nicht einmal dafür reichen werden, die Folgen ihrer eigenen Politik aufzufangen.

Schlimmer noch: Die Personalsituation an den Schulen wird in der Vereinbarung einfach ignoriert. Viele Schulen finden schon heute keine Lehrkräfte mehr, und das wird sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen. Ich kenne Schulen, die sich nicht einmal mehr durch Quereinsteiger, sondern nur noch über Abordnungen von anderen Schulen über Wasser halten. Das bedeutet: Hier arbeiten viele Lehrkräfte nicht mehr längerfristig, sondern jeweils für einige Monate, bis dann neue Abordnungen kommen. Diese Personalnot betrifft insbesondere Grundschulen, an denen Kontinuität und eine verlässliche Beziehung zur Lehrkraft besonders wichtig wäre.

Während überall Förderstunden gestrichen werden und Schulpsychologen mittlerweile höchstens noch einmal Stippvisiten ableisten können, wird die Situation der Schüler zunehmend schwieriger. Zur schulischen Inklusion von Förderschülern, aufgrund der mangelhaften personellen und materiellen Ausstattung Reizthema an vielen Schulen, findet sich in der Koalitionsvereinbarung gar nichts.

Stattdessen soll es dann eben einen „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter“ (28) geben. Wovon denn dieser Anspruch bedient werden kann, wenn Grundschulen es heute schon kaum noch schaffen, ein Halbtagsangebot abzudecken – das ist vorerst nicht das Problem der Koalition.

Natürlich hätten alle Investitionen angesichts der Situation an den Schulen nur dann einen Sinn, wenn erheblich in die Ausbildung von Lehrkräften investiert würde. Besonders sinnvoll wäre es dabei übrigens, Männer zu gewinnen, und dies wiederum besonders für Grundschulen. Erstens werden sie dort ohnehin bitter vermisst, weil die meisten Grundschulkollegien ganz oder fast ausschließlich aus Frauen bestehen und den Kindern so männliche Bezugspersonen fehlen.

Zweitens arbeiten Frauen nun einmal deutlich häufiger auf Teilzeitstellen als Männer, gerade im öffentlichen Dienst, so dass die große Personalnot wohl kaum ohne männliche Lehrkräfte behoben werden kann. Sie wäre wohl auch gar nicht so groß geworden wäre, wenn mehr Männer an Grundschulen arbeiten würden.

Das ist keine Schuldzuweisung an Frauen – wenn sie auf Teilzeitstellen arbeiten, dann ja meist in einer Absprache mit männlichen Partnern. Es weist aber auf einfache Zusammenhänge hin, mit denen eine Bildungspolitik kalkulieren muss.

Warum also kein Bemühen um mehr Männer, oder zumindest eine Untersuchung der Ursachen für den seltsamen männlichen Exodus aus den Schulen und Erziehungseinrichtungen? Möglicherweise deshalb, weil sich die Bildunsgpolitik dann mit ihren eigenen Vorurteilen und Klischees auseinandersetzen müsste. Klischees wie denen, die zum Beispiel bei Twitter ein Erzieher beschreibt (der ganze Strang ist lesenswert – einfach das Datum des Tweets anklicken).

Stattdessen heißt es in der Vereinbarung schlicht: „Die Potentiale von Mädchen und Frauen wollen wir besonders fördern.“ (29) Warum eigentlich nicht die Potenziale von allen gleichermaßen? Und warum werden ausgerechnet die Potenziale von Mädchen gesondert gefördert, wenn es doch Jungen sind, die flächendeckend schulisch abrutschen?

 

Familien: Vater Staat und seine Kinder

Bei Twitter haben Pflegekräfte gerade unter  dem Hashtag #twitternwierueddel eindrucksvoll auf die bedrückende Personalsituation in der Pflege aufmerksam gemacht. Anstatt aber, wie wir es aus politischen Debatten längst gewohnt sind, hier verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen, sind alle an einer gemeinsamen Sache orientiert. Auch Feministinnen und Feminismuskritiker tragen gemeinsam etwas bei – ohne dass die Not in der Pflege als spezifisches Frauenproblem verkauft wird, und ohne dass sich Männer melden, die ein Thema allein schon deswegen nicht ernst nehmen, weil es auch Feministinnen ansprechen.

Es wäre schön, wenn es auch in der Familienpolitik einmal solch eine gemeinsame sachliche Orientierung geben könnte, besonders im Interesse der Kinder. Stattdessen wird die Koalition weiterhin Frauen gegen Männer ausspielen. Väter bleiben rechtlich Eltern von nachrangiger Bedeutung, bei Trennungsfamilien steht selbstverständlich weiter das mütterliche Sorgerecht im Mittelpunkt, während sich die väterliche Sorge auf finanzielle Beiträge beschränken kann. Dass ein Wechselmodell in Studien rundweg bessere Ergebnisse für Kinder hat als die Beschränkung auf die mütterliche Kindessorge, interessiert die Koalition nicht. 

Es interessiert die auch nicht, dass die sogenannte Alleinerziehung europaweit das größte Armutsrisiko für Kinder darstellt. Unabhängig von sozialen Sicherungssystemen ist dieses Modell also nicht nur entwicklungspsychologisch, sondern auch ökonomisch besonders ungeeignet für Kinder. Statt aber das Familensystem auch nach Trennungen zu stützen und dafür zu sorgen, dass Väter eingebunden bleiben – verspricht die Koalition, Kinderarmut durch weitere Hilfen für „Alleinerziehende“ (11, 51) zu „bekämpfen“.

Anstatt also Familien auch nach Trennungen die Verantwortung zur Kooperation abzuverlangen und dafür alle Beteiligten mit den nötigen Rechten auszustatten, zerbricht diese Politik Familien und manövriert sie in Anhängigkeiten von staatlichen Hilfen – die aber das Verlorene meist nicht ersetzen können.

Hier setzt sich nicht allein das konservative Familienideal der Union durch („Das Kind gehört zur Mutter“), sondern auch das Geschlechterressentiment der Sozialdemokraten. Die Koalition will „Gewalt gegenüber Frauen und ihren Kindern“ bekämpfen, als ob Gewalt gegen Männer halb so wild wäre und als ob die Kinder nicht auch ihre Kinder wären. (25f.) Männer kommen im familienpolitischen Kosmos der Koalition offenbar vor allem als potenzielle Gewalttäter vor – als Bedrohung von Frauen und Kindern, vor denen sie vom Staat geschützt werden müssen. Das von Manuela Schwesig eingerichtete „Hilfetelefon für von Gewalt betroffenen Frauen“ soll dafür weiter ausgebaut werden. (26) Hilfen für Männer sind nicht geplant.

Geld wird stattdessen für das Deutsche Digitale Frauenarchiv ausgegeben, von dem „derzeit die Geschichte der deutschen Frauenbewegung digitalisiert und verfügbar gemacht“ werde. (25) Das wäre tatsächlich ein Beitrag zur Gleichberechtigung, wenn diese Geschichte auch einmal kritisch geschrieben und Perspektiven von Männern nicht ausblenden würde – etwa die Perspektiven hunderttausender Väter, die eben auch durch eine feministische Mütterpolitik den Kontakt zu ihren Kindern verloren haben. Angesichts der Verantwortlichen ist aber sichergestellt, dass hier der deutsche Feminismus, wieder einmal, aus feministischer Perspektive als Heldengeschichte präsentiert wird, nicht als Geschichte mit Licht und Schatten.

 

Neue Spaltungen braucht das Land

Die angestrebte Koalition wirkt eben deshalb so abstoßend und so enttäuschend, weil sich hier ein politisches Establishment demonstrativ von der Bevölkerung abkoppelt, die es zugleich zu repräsentieren beansprucht. Martin Schulz hat es nicht einmal mehr nötig, wenigstens Ausflüchte für seine mehrfachen Wortbrüche zu finden. Dass es ihn selbst nicht interessiert, was er so sagt, mindert jedoch keine Sekunde lang seinen Anspruch, von anderen ernst genommen zu werden.

Statt aber die eigene Abspaltung zu reflektieren, trägt dieses Establishment Spaltungen in die Bevölkerung hinein. Das gilt vielleicht für die rätselhafte, nämlich konsequent konzeptlose Migrationspolitik – und es gilt gewiss für die boshafte Geschlechterpolitik, die ihre eigenen Einseitigkeiten und Ressentiments stumpf zu emanzipatorischen Tugenden erklärt.

Hier werden aus den politischen Institutionen vertikale Spaltungen – zwischen Frauen und Männern, zwischen Staatsbürgern und Migranten, zwischen verschiedenen sozialen Milieus – so nachdrücklich in die Gesellschaft getrieben, dass die horizontalen Spaltungen zwischen oben und unten nicht mehr zum Thema werden. Es ist zynisch, aber konsequent, dieser Politik die Überschrift Ein neuer Zusammenhalt für unser Land zu verpassen.

Damit verabschieden sich Union und SPD von dem Selbstverständnis, Volksparteien zu sein, ebenso konsequent, wie sich die SPD längst von sozialdemokratischer Politik verabschiedet hat.

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17 Comments

  • Aussenminister S.Gabriel wirft Schulz Wortbruch vor. Schulz soll ihm versprochen haben, dass er im Fall einer grossen Koalition Aussenminister bleiben dürfe.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-wirft-spd-fuehrung-wortbruch-vor-a-1192553.html

    Das wirft einige Fragen auf. Falls das stimmt, dann hat Schulz die Öffentlichkeit von allem Anfang an bewusst belogen und getäuscht. Er hat die (naheliegende) Möglichkeit einer grossen Koalition keineswegs ausgeschlossen, so wie er das aus wahrscheinlich wahltaktischen Gründen kategorisch als ausgeschlossen behauptet hat. Doch damit nicht genug: Er bricht zudem noch sein Versprechen, dass er auf keinen Fall Minister in einem Kabinett unter Merkel werde und säbelt jetzt Gabriel ab, der als Aussenminister ziemlich hohe Zustimmungswerte erhält, womit sich ein Wechsel nicht aufdrängte.

    Was soll man zu diesem Trauerspiel noch sagen? Die SPD hat fertig!

    • Man fühlt sich an Käpt’n Blaubär erinnert, ein Walversprechen darf man schon brechen.
      Das man keinerlei rechtliche Handhabe gegen die moderne Fassung von „Was erinnert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ ist bitter. Was soll die Lektion daraus sein, einen einen Politiker darf man nicht mehr vertrauen als einem Heizdeckenverkäufer auf Seniorenbetrugsfahrt?

  • „derzeit die Geschichte der deutschen Frauenbewegung digitalisiert und verfügbar gemacht“

    Unser Bürgermeister wollte *die Geschichte des Männergesangsvereins Halbe Lunge Hintertupfingen digitalisieren. Alle habe ihn ausgelacht und er sich für diesen, im Suff geäußerten, Vorschlag geschämt.

    Bei den Berliner Regierungsbildnern lacht keiner …

    • „derzeit die Geschichte der deutschen Frauenbewegung digitalisiert und verfügbar gemacht“
      Wie? Woll’n se jetzt die herumliegenden Bilder in Alice’s Ommaturm endlich mal einscannen? Und dann darf man sie sich, natürlich erst nach Registrierung und Omma-Abo, mal anschauen?

  • Die Repräsentative Demokratie ist am Ende. Mal schauen, ob diese Regierung eine Legislaturperiode durchhält.

    Für Männer hat Arne Hoffmann das ganze Programm auf den Punkt gebracht:
    http://genderama.blogspot.ru/2018/02/neue-regierung-das-ist-in-den-nachsten.html

    Es wird Zeit für etwas Neues. Zeit für die Demarchie. Konsequentes Lobby- und Parteienverbot. Die Mitglieder des Bundestags werden für eine einzige Legislaturperiode durch das Los bestimmt. Danach ist für immer Schluss.
    Das hat mehrere Vorteile:
    – Keine Berufspolitiker, die alles zerreden.
    – Durch das Los wird das Volksgefüge besser dargestellt.
    Mehr Friseusen, Handwerker, Pflegepersonal und H4-Empfäner.
    Weniger Anwälte, Akademiker und Vorstandsmitglieder.
    – Weniger Schaden und Korruption, weil nach einer Periode Schluss ist.
    – Keine undurchsichtige Parteifinanzierung mehr.

    Des weiteren sollten alle Ämter und politische Programme ein Verfallsdatum bekommen. Egal wie das Resultat am Schluss aussieht. Sonst wird nur das Problem bis in auf ewig bewirtschaftet. Inklusive Postengeschacher.
    Bei einem negativen Resultat sollten die Amtsinhaber zur Rechenschaft gezogen werden. Finanziell oder Knast.

    • @Iceking:

      »Bei einem negativen Resultat sollten die Amtsinhaber zur Rechenschaft gezogen werden. Finanziell oder Knast.«

      Finanziell? Das wird lustig: »Sie haben in Ihrer Funktion als Finanzminister trotz mahnender Beispiele der Vergangenheit einem neuerlichen Börsencrash Vorschub geleistet! Bitte betrachten Sie Ihre nächsten fünfunvierzig Wiedergeburten auf diesem Planeten als gepfändet!«

      Aber davon mal abgesehen fände ich Losen auch gut, dann gelangen vermutlich weniger Loser ins Amt. 🙂

  • Treffender Artikel zu dem Thema der Koalitionsbildung. Bei dem Bild mit dem Grabbeltisch in Verbindung mit dem Thema musste ich auch kurz prusten. Arne Hoffmann hatte schon Recht, als er mal bei einem früheren Artikel, als er, wie eigentlich immer, hierher verlinkte, anmerkte, dass es fast schade ist, dass du dein durchaus vorhandenes satirisches Talent meist nur auf bissige Bildunterschriften beschränkt durchblitzen lässt… 😉

    Vor dem Hintergrund, dass, berücksichtigt man den durchschnittlichen Frauenanteil der beiden künftigen Regierungsparteien, Frauen bei den Ministerposten bei einer 50 / 50 Verteilung maßlos überrepräsentiert sind, hat das Bild für mich auch noch auf der Ebene eine durchaus passende Note, wenn man sich die Geschlechterverteilung der Grabbeltischkunden mal anschaut.

    Und wenn dann noch Journalistinnen ganz feucht um die Augen (und vielleicht nicht nur dort) werden, weil der Posten des SPD-Chefs nun von einer Frau besetzt wird, erkennt man, zu welcher politischen Analysefähigkeit einen identitätspolitisches Denken führt. Würde man nicht schon allein das (natürlich ausschließlich) weibliche Geschlecht für sich schon als wesentlichstes Qualifikationsmerkmal auffassen, könnte man am Ende noch zu dem Schluss kommen, dass auch eine Frau Nahles in ihrer Politvita schon das eine oder andere auf dem Kerbholz hat, was sie für den Chefposten einer (ehemaligen) Arbeiterpartei eigentlich unmöglich hätte machen müssen.

    Aber es ist grundsätzlich schon bemerkenswert, mit welcher vergleichbaren Gelassenheit unsere „Qualitätsmedien“ diese, ich würde mal sagen, in der deutschen Geschichte fast einmaligen Politposse bewerten und kommentieren. Wahrscheinlich wird das journalistische Empörungspotential einfach zu stark vom Aufschreien und Metooen in Anspruch genommen. Da muss man anderweitig eben Abstriche machen…

    PS: Hat es dir wieder viel Mühe abverlangt, beim Vermerk des männlichen Exodus‘ aus dem Lehrerberuf nicht wieder versehentlich, in bester freudscher Manier, auf Exitus zu kommen? 😉

    • @ Billy Coen „Und wenn dann noch Journalistinnen ganz feucht um die Augen (und vielleicht nicht nur dort) werden, weil der Posten des SPD-Chefs nun von einer Frau besetzt wird, erkennt man, zu welcher politischen Analysefähigkeit einen identitätspolitisches Denken führt.“ Es sind nicht nur JournalistINNEN. Veit Medick vom Spiegel am 27.1. zum SPD-Parteivorsitz, mit ausdrücklichem Hinweis auf Nahles, Dreyer und Schwesig:

      „Wenn es irgendwann zum Wechsel kommt, dann sollte nur eines klar sein: Jetzt ist mal eine Frau dran. Männer hatten genügend Chancen, diese Partei zu erneuern. Sie sind gescheitert.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-will-minister-werden-richtige-entscheidung-kommentar-a-1190073.html

      Da ist die SPD mittlerweile mehr als 150 Jahre alt, hat Kaiserreich und 1. Weltkrieg überstanden, dann den Terror des Nationalsozialismus und den 2. Weltkrieg überlebt, auch den SED-Staat, hat im Westen die Regierung übernommen, war über die ganze Zeit gesehen DIE wichtigste Partei der deutschen Demokratie – und nachdem sie all das überstanden hat, krepiert sie heute an sich selbst.

      Nicht an furchtbarem Terror, sondern an miesem kleinen Karrierismus.

      Was aber empfiehlt der Hamburger Qualitätsjournalist in dieser existenziell entscheidenden, dramatischen Situation im Hinblick auf den Parteivorsitz? „Eigentlich egal, welcher Mensch jetzt den Vorsitz übernimmt – Hauptsache, es ist ein Mensch mit Vagina und Brüsten.“

      Das ist eine Bescheuertheit zweiter Ordnung, in der Potenz sozusagen – weil es nicht nur bekloppt ist, sondern auch so borniert, dass es die eigene Beklopptheit gar nicht mehr wahrnimmt.

      Es zeigt aber, auf welche Sandbänke man mit dem konsequent flachen Denken der Identitätspolitik aufläuft. Es ist nie daran interessiert, irgendeinen Sachverhalt angemessen zu verstehen, und empört sich sogar über die Idee, an diesem Verständnis könnten sich ganz unterschiedliche Menschen beteiligen. Stattdessen fragt es stur und kleinlich danach, welcher Gruppe ein Mensch jeweils angehört.

      PS. Und das mit dem Exodus-Exitus hatte ich diesmal im Griff. Es geht bei dem Thema allzu offenkundig um den drohenden Exitus der SPD, das geriet mir mit dem Exodus der Männer nicht durcheinander. 😉

  • Wie ich den Hype um Martin Schulz total daneben fand, finde ich nun auch das Gegenteil, Schulz als Buhmann, daneben.
    Steinmeier und Gabriel haben doch zum richtigen Zeitpunkt den Absprung von der Parteispitze der SPD geschafft und sich nette Posten wie Bundespräsident und Aussenminister gesichert, wo man nicht so viel falsch machen kann, sondern, wenn man nicht gerade saublöd tut, sich richtiggehend profilieren kann. Dafür haben Sie einen Dummen gefunden, der die SPD-Suppe auslöffeln kann und das war Schulz. Der war offenbar so verblendet und narzisstisch, dass er offenbar nicht gemerkt hat, dass er nur deshalb an die Parteispitze gewählt wurden, damit sich die anderen in Sicherheit bringen können bzw. Ihre Schäfchen ins Trockene retten können. Dass Schulz ein hilfloser Hampelmann war, dürfte vermutlich jedem klar gewesen sein. Und dass nun Schulz auch seine Haut mit einem Posten retten will, also wer kann ihm das schon verübeln. 🙂 Schulz wurde m.E. auch instrumentalisiert von Gabriel und Steinmeier et al.

    • @ Mark Ich finde an Schulz nicht furchtbar, dass er sich tapsig und ungeschickt benimmt – sondern dass er so skrupellos ist. Es ist, soweit ich sehe, ein durchgehenden Muster bei ihm, dass er sich für das, was er tut, selbstverständlich nicht zu rechtfertigen oder zu erklären hat.

      Er versucht nicht einmal zu heucheln, irgendwelche vorgeschobenen Gründe dafür zu liefern, dass er jetzt in grundlegenden Fragen genau das Gegenteil dessen tut, was er noch vor kurzer Zeit im Brustton der Überzeugung erzählt hat.

      Auch für den Griff nach dem Außenministerium hatte er keinen anderen Grund als schlicht den, dass er es konnte (dachte er jedenfalls – aber offenbar hat ihm das ja sein eigener Landesverband durchkreuzt).
      „Auf die Frage, warum der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel nicht mehr im neuen Merkel-Kabinett vertreten sein soll, sagte Schulz: Gabriel habe eine sehr gute Arbeit geleistet, ‚aber ich habe mich entschieden, als Außenminister in die Regierung einzutreten‘.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-an-die-spitze-der-spd-gehoert-nach-153-jahren-eine-frau-a-1192365.html

      Dass er sich entschieden hatte, haben wir ja gesehen – interessant wäre gewesen, aus welchen Gründen er sich entschieden hat. Aber die zu nennen ist gar nicht nötig – weder im Hinblick auf ein öffentliches Amt, noch im Hinblick auf die Parteistrukturen, die mit der schroffen Ausbootung Gabriels natürlich erschüttert werden.

      Von La Rochefoucauld stammt der Aphorismus, dass die Heuchelei die Verbeugung des Lasters vor der Tugend sei. Wer heuchelt, der erkennt wenigstens noch an, dass moralische Regeln existieren – und dass er zumindest den Anschein erwecken muss, dass er sich auch an diese regeln hält. Schulz aber heuchelt nicht einmal mehr. Seine einzige Botschaft ist das tautologische „Ich mach das, weil ich es machen will“ – mehr an Erklärung ist er anderen nicht schuldig.

      So jemand ist gefährlich, und wenn jemand in meinem privaten oder beruflichen Umfeld so agieren würde, würde ich ihn für krank halten. Es spricht für die SPD, dass sie immerhin noch den Druck aufbauen und den Selbsterhaltungswillen aufbringen konnte, diesem Typen Grenzen zu setzen.

      Du hast aber völlig recht damit, dass Gabriel oder Steinmeier gewiss keine Lichtgestalten sind, die sich positiv von Schulz abheben. Steinmeier hat nie das Flair eines Apparatschik verloren, und Gabriel ist selbstbezogen, egoistisch, und für die Menschen, die mit ihm arbeiten, vermutlich auch unberechenbar. Seine Ausbootung war mies, aber seine Reaktion darauf auch. Da nehmen sich der Martin und der Siggi nix.

      Und Nahles? Als sie bei ihrer Rede im Dezember triumphal ausrief, dass die SPD noch gebraucht werde, dachte ich einen winzigen Moment lang, sie würde jetzt tatsächlich erklären, was an der SPD noch gebraucht wird, und wofür, und warum das alles relevant ist.

      Stattdessen kam von ihr nur ein Wort: „Bätschi.“ Das war fremdschaminduzierend.

      Du hast also völlig recht: Schulz ist nicht DER Buhmann der SPD, er ist halt nur andererseits auch nicht sonderlich bemitleidenswert. Eher müsste die Partei sich mal insgesamt Gedanken darüber machen, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass sie sich an ihrer Spitze solch ein Panoptikum gebastelt hat. Denn die Partei hat immerhin z.Zt. etwa 460.000 Mitglieder – da finden sich doch bestimmt auch irgendwelche Menschen, die zumindest den Eindruck machen können, vernünftig und integer zu sein.

    • Da liegst Du nicht weit von Hadmut Danisch weg, Mark.
      Jetzt überschlagen sich ja alle, nachdem Schulz zum Außenministerposten auch noch abgewinkt hat ( und keiner Lust hatte ihn zurückzuhalten ).
      Erst wird ein cholerischer Depp hergeholt, zum 100%-Gott-Kanzler hochgejubelt – und jetzt will es keiner gewesen sein und alle dreschen im Mob auf ihn ein, damit man ihren eigenen Anteil an der Misere nicht so deutlich sieht.

      http://www.danisch.de/blog/2018/02/09/der-gott-kanzler-der-presse/

  • „Aber nicht nur Schulz allein verspielt gerade unbekümmert allen Restanspruch auf Glaubwürdigkeit“

    Hier die neuste Kehrtwende:
    http://www.tagesschau.de/inland/schulz-641.html
    Schulz verzichtet auf Außenministerium
    Stand: 09.02.2018 15:02 Uhr

    Es geht zu wie in einem Tollhaus. Durch den Verzicht von Schulz ist mMn auch Nahles beschädigt: sie hatte sich nach meiner Erinnerung auf der Pressekonferenz, in der Schulz seinen Anspruch öffentlich gemacht hatte, seiner Selbstbeweihräucherung als optimal geeignete Person für den Posten angeschlossen, und sie war so oder so an der kalten Entsorgung von Gabriel entscheidend beteiligt.

    PS @Lucas: sehr schöner Artikel. Deprimierend nur, daß einem sehr vieles schon lange bekannt vorkommt.

    • Wenn man bedenkt, dass vor nicht all zu langer Zeit 100% hinter ihm standen …

      Wie ich den Hype um Martin Schulz total daneben fand, finde ich nun auch das Gegenteil, Schulz als Buhmann, daneben.

      Nein, das hat der sich redlich verdient. Und jetzt tut er so, als trete er zum Wohle der Partei und des ganzen Landes zurück. Tatsächlich aber haben ihm die Genossen die Pistole an die Brust gesetzt und Gabriel hat ihn heftig attackiert.

      Eins muss an den Spezialdemokraten lassen: Für Unterhaltung ist gesorgt.

      • M.E hat man ihn ins Messer laufen lassen. Ich habe keine Sympathien für Schulz, ich halte ihn für eine Witzfigur, aber das Gejammer von Gabriel, der gerne sein Ausseministerpöstchen weiterhin haben will, geht mir auch am A… vorbei. 🙂

  • Der EU Schulz wurde doch angeblich von Bundespräsidenten Steinmeier, SPD, auf Knien gebeten, sich nach Scheitern von Jamaika, nicht einer Neuauflage einer Groko zu verweigern. Das würde doch heißen, dass Steinmeier den Schulz mehr oder weniger gezwungen hat, wortbrüchig zu werden. Was bezweckte Steinmeier damit?
    Hat er damit den EU Schulz abgeschossen, weil er einen anderen präferierte?

  • Interessanterweise folgt die NZZ von heute (Druckausgabe) einer ähnlichen Assoziation wie Lucas, indem sie den Koalitionspoker mit dem durchstöbern des Warenangebots in einem Kaufhaus vergleicht und am Ende die Ernüchterung an der Kasse folgt. Jeder sucht sich aus, was so an käuflichen Angeboten da ist, ein Sammelsurium vieler Dinge, ohne dass eine klare politische Kontur zu erkennen wäre. Das gleicht auffällig dem Bild des Grabbeltisches.

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