Armut SPD Zivilgesellschaft

SPD: Klassenkampf jetzt auch von oben

geschrieben von: Lucas Schoppe

Oder: Wie die SPD ihre eigene Basis überwindet

Die Auseinandersetzung um die Essener Tafel macht an einem kleinen Konflikt die großen Probleme der SPD deutlich. Der Mitgliederentscheid beschleunigt wohl den Absturz der Partei – aber ohne eine neue Koalition mit Merkel hätte sie sich vermutlich auch nicht erholt.

 

Ein Bilderbuch-Sozi als erledigter Fall

Mein Vater war Bezirksvertreter in Gelsenkirchen, meine ganze Familie ist SPD. Für mich hat sich das jetzt erledigt.“ 

Das erklärte Jörg Sartor aus dem Vorstand der Essener Tafel zur heftigen Kritik an dem Entschluss, vorerst nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen. Die Zeit-Korrespondentin Mariam Lau kommentiert:

Sartor hatte im Bergbau gearbeitet, ging als Frührentner zur Tafel, um auszuhelfen, und wurde nach einem Jahr dort Vorstandsmitglied. Das wäre eigentlich eine sozialdemokratische Bilderbuchgeschichte: Erwerbsarbeit unter Tage bis zur körperlichen Zermürbung, von der er sich aber nicht abhalten lässt, seinerseits für Menschen zu arbeiten, die es noch schwerer haben als er selbst.

Zur Zielscheibe sozialdemokratischer Angriffe wurde Sartor gerade deshalb, weil er diese Arbeit ernst nahm. Ich kann aus der Ferne natürlich nicht beurteilen, ob die Entscheidung der Essener Tafel gerechtfertigt ist, nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen. Aber eben: Ich kann es nicht beurteilen. Es gibt nach allem, was ich weiß, keinen Grund, den Verantwortlichen zu unterstellen, sie hätten es sich leicht gemacht.

Laut Jörg Sartor ist der Anteil der nichtdeutschen Kunden seit 2015 von einem Drittel auf drei Viertel gestiegen,“

berichtet die Zeit. Wenn also – was offenbar nicht der Fall ist – der Umfang geleisteter Hilfe nicht in derselben Zeit erheblich gestiegen ist, dann kann das nur bedeuten, dass in derselben Zeit viele der vormaligen Kunden ferngeblieben sind. Da wiederum die soziale Situation in Essen weiterhin miserabel ist, von 600.000 Essenern laut Zeit 100.000 Hartz4 beziehen, sind sie nicht deshalb fern geblieben, weil sie die Tafel plötzlich einfach nicht mehr brauchten.

Das bedeutet nun übrigens nicht, dass hier aggressive Migranten Einheimische systematisch vertrieben hätten. Von Männern, die sich vordrängelten und die auf Ansprache nicht reagierten, berichtet zwar auch eine Frau in der Zeit – und Sartor stellt pauschalisierend fest, dass „die (…) einfach nicht unsere Anstellungsmentalität“ hätten. Ein syrischer Flüchtling aber erzählt, für ihn sei

die Tafel mehr als eine Versorgungsstelle mit Gemüse – sie ist ein sozialer Treffpunkt, eine Möglichkeit, Landsleuten und Deutschen zu begegnen.“

Dass dabei Einheimische verdrängt werden, ist vor allem eine Konsequenz der großen Zahlen. Selbst wenn niemandem moralische Vorwürfe zu machen wären, hätte sich an der Tafel offenbar trotzdem eine Situation entwickelt, in der jede noch mögliche Entscheidung falsch ist: einfach deshalb, weil die verfügbaren Ressourcen nicht für alle reichen, die diese Ressourcen brauchen.

Es ist eine tragische Situation, in der die Armen Deutschlands mit den Armen anderer Länder konfrontiert werden.

Rita Nebel, Vorstandsmitglied der Essener Tafel, beschreibt, wie intensiv der Vorstand über seine Entscheidung gesprochen hätte, damit ihm nur ja keine rassistischen Motive unterstellt würden. „Stundenlang hätten Nebel und die anderen vier Vorstandsmitglieder der Essener Tafel Sätze umgestellt, neue Worte aneinandergereiht.“ Da die empörten Gegner dieser Entscheidung für solche Feinheiten ohnehin keinen Sinn haben, hat der Tafel diese Sorgfalt nicht geholfen: Ihre Einrichtung wurde trotzdem angegriffen, Wagen und Gebäude wurden mit Beleidigungen wie „Nazis“ beschmiert.

 

Sozialdemokraten entdecken neue Arten von Nazis, und Frau Merkel findet die auch nicht gut

Das ist auch die Konsequenz bewusst aufwiegelnder Kommentare auf die Essener Entscheidung, die überwiegend ausgerechnet von Vertretern der SPD lanciert wurden. Dabei sagt Sartor lediglich, „er wolle unter seinen Tafel-Kunden ein ausgewogenes Verhältnis. Eines, das die Bevölkerung abbilde.“ Diese Argumentation müsste den Angehörigen einer Quoten-Partei eigentlich unmittelbar einleuchten.

Trotzdem erklärte Katarina Barley, noch Familien- und Frauenministerin, die Entscheidung fördere „Vorurteile und Ausgrenzung“. Sawsan Chebly, aus ungeklärten Gründen Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, twitterte zitternd, es laufe ihr „eiskaltkalt den Rücken herunter. Essen nur für Deutsche. Migranten ausgeschlossen.“

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD und auch ansonsten Experte für eigentlich alles, stellte kategorisch und empört fest, dass der „Ausländerhass sogar bei d Ärmsten“ angekommen sei.

Natürlich ist der Vorwurf hetzerisch und unehrlich, dass die Tafel keine Ausländer mehr bediene – Cheblis Empörung wäre aber wohl deutlich weniger effektiv gewesen, wenn sie geschrieben hätte, dass die Tafel „nicht mehr als zu 75% Migranten“ bedienen wolle. Trotzdem schaltete sich schließlich auch die Kanzlerin ein und tadelte die Entscheidung – „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut.“

Ein freiwilliges zivilgesellschaftliches Engagement wie das der Tafel kann kein Sozialsystem ersetzen – aber die Tafeln, deren Kundenstamm sich in den vergangenen Jahren ergeblich vergrößert hat, fangen einen Teil der Not auf, die im Sozialsystem herunterfällt. Die Anzahl der Tafeln ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen, trotzdem ist der Bedarf größer als das, was sie leisten können.

Die Bundesregierung ist mit ihrer Sozialpolitik, aber eben auch mit ihrer Migrationspolitik wesentlich dafür verantwortlich. Hätte sie sich nicht auf ein großes zivilgesellschaftliches Engagement stützen können, wie es Freiwillige bei den Tafeln oder in der Flüchtlingshilfe leisten – dann wäre ihre Politik wohl schon längst an die Wand gefahren. Merkels mittlerweile berüchtigtes „Wir schaffen das“ war immer schon eine Chiffre für das Abwälzen politischer Verantwortung auf die Zivilgesellschaft: „Ihr schafft das schon.“

Da treffen also Politiker weitreichende Entscheidungen – schieben die Verantwortung für die Konsequenzen auf andere ab – und wenn die davon dann überfordert sind, ziehen sie mit telegener Empörung über diese Menschen her. Die politischen Reaktionen auf die Tafel sind vor allem anderen ein Symptom für eine gespaltene Gesellschaft – die sich aber eben nicht in Deutsche und Ausländer, Rechte und Linke, sondern in oben und unten spaltet.

Als Anschauungebeispiel für den Absturz der SPD ist die Debatte um die Essener Tafel so gut geeignet, als hätte sich ein Schriftsteller die Situation eigens dafür ausgedacht.

 

Von oben herab für die Schwächsten kämpfen

„Wie konnte es zu dieser irren Selbstentfremdung kommen?“ fragt Mariam Lau im Anschluss an ihren oben zitierten Tweet, und das ist hier leicht erklärbar. Fremd- und Selbstwahrnehmung klaffen bei den Genossen hoffnungslos auseinander. Barley, Chebli, Lauterbach und andere präsentieren sich als wackere Kämpfer für die Rechte der Schwächsten – aber von außen betrachtet agieren sie von oben herab und versuchen, eine Notlage anderer zur eigenen wirkungsvollen Selbst-Präsentation zu nutzen. Eine Notlage zudem, die sie selbst mit zu verantworten haben.

Denn eine wesentliche Aufgabe einer verantwortungsvollen, vernünftigen Politik wäre es ja eigentlich, soziale Bedingungen so zu strukturieren, dass eben keine tragischen Situationen entstehen. So, dass möglichst niemand ohne Not vor die Wahl zwischen verschiedenen Lösungen gestellt wird, die allesamt inakzeptabel sind.

Die Bundespolitik hingegen hat Bedingungen geschaffen, die der Essener Tafel offenbar lediglich die Wahl zwischen mehreren schlechten Möglichkeiten gelassen hat – und nun ereifern sich ausgerechnet Verantwortliche dieser Politik öffentlichkeitswirksam darüber, dass die Essener Tafel eine dieser schlechten Möglichkeiten gewählt hat.

Ist es möglich, dass Chebli, Barley, Lauterbach, Merkel und andere sich dieser institutionalisierten Heuchelei überhaupt nicht bewusst sind? Oder ist es ihnen egal? Für die SPD jedenfalls ist diese Konstellation gravierender noch als für die Kanzlerin, obwohl deren Verantwortung natürlich größer ist.

Die SPD nämlich ist schließlich stark geworden durch das Versprechen, politische Prozesse von unten nach oben organisieren zu können. Eben denjenigen Menschen zuzuhören und Gehör zu verschaffen, die mit guten Gründen den Eindruck haben konnten, in den politischen Institutionen würde sich niemand für sie interessieren.

Zudem konnte die SPD lange den Eindruck vermitteln, mit dem Leben der Menschen auch aus unteren Schichten der Gesellschaft vertraut zu sein. Die pragmatischen Zwänge zu kennen, die durch täglichen Handlungsdruck unter Bedingungen eines beständigen Mangels entstehen, anstatt von oben herab und moralisierend über die vermeintliche Verkommenheit des Pöbels herzuziehen.

Das hat sich radikal geändert. Während Sozialdemokraten inhaltlich noch schwach an traditionelle Topoi linker Bewegungen anknüpfen, etwa das einer internationalen Solidarität, kopieren sie in der Form und im Umgang die verachtungsvolle Herablassung, mit der schon Großbürger und Adlige im Kaiserreich über die Arbeiterschaft redeten.

Gerade weil sie demonstrativ keine Erfahrung mit den pragmatischen Handlungszwängen der Menschen haben, über die sie reden, können sie sich jederzeit eindeutige moralische Urteile erlauben.

Donald Trump hatte seine Wahl auch deshalb gewonnen, weil er den Menschen, die sich von der offiziellen Politik vergessen fühlten, wieder Hoffnung darauf machte, wahrgenommen zu werden. The forgotten men und women of our country will be forgotten no longer.

Es ist gut möglich, dass viele von Trumps Wählern sehr wohl – berechtigte – Zweifel daran hatten, dass er dieses Versprechen ernst meint. Aber immerhin signalisierte er damit, dass er von dem Bedürfnis der Menschen nach Gehör wusste, und dass er es für nötig hielt, darauf zu antworten. Im Vergleich zu Hillary Clinton, die diese Menschen pauschal, anmaßend und strunzdumm in einen „Korb der Erbärmlichen“ fantasierte, war er damit das kleinere Übel.

Das wäre für deutsche wie für amerikanische Linke vermutlich eine erschreckende, aber hilfreiche Idee: dass die Männer und Frauen aus der Arbeiterklasse, die bei den Weißen mehrheitlich Trump gewählt haben, dies nicht aus Dummheit taten und weil sie auf einen großen Manipulator hereingefallen wären – sondern weil ihnen Trump im Vergleich zu Clinton mit guten Gründen als die etwas weniger schlechte von zwei schlechten Möglichkeiten erschien.

 

 

Von der Überwindung der eigenen Basis

Die SPD lebt heute von einem Erbe, zu dem sie nichts mehr beitragen kann. Es ist müßig zu spekulieren, ob die verbal-brachiale Andrea Nahles die richtige Vorsitzende ist. Die heutige SPD würde vermutlich auch Willy Brandt nicht mehr retten können, zumindest nicht als sozialdemokratische Volkspartei.

Ein Verzicht darauf, mit Merkel weiter zu regieren, wäre eine Chance der Selbstbesinnung und der Erneuerung gewesen – aber es gibt nirgendwo einen Hinweis darauf, dass die Partei diese Chance genutzt hätte. Das Regieren mit Merkel erspart der SPD immerhin für ein paar Jahre bundespolitische Neuwahlen und einen weiteren Absturz – und er stattet eine ganze Reihe ihrer Akteure mit attraktiven Posten aus.

Als die ehemalige Arbeiterpartei unter Willy Brandt ungeheuer erfolgreich wurde, gewann sie auch an Reiz für Menschen, die nicht aus Idealismus, sondern aus egoistischem Kalkül eintraten. Dass die SPD dann seit Ende der Achtziger mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren hat, musste für karrierebewusste Apparatschiks nicht einmal Grund zur Beunruhigung sein – dadurch dünnte sich schließlich die parteiinterne Konkurrenz aus, und das Gewicht der Basis gegenüber den Funktionären wurde kleiner.

Heute leidet die SPD nicht nur daran, dass so viele ausgetreten sind – sondern auch daran, wer ausgetreten ist. Es sind vermutlich eben die Menschen, die sie heute bräuchte, wenn sie sich tatsächlich regenerieren wollte.

Was könnte die Partei also tun, um nach weiteren vier Jahren mit Merkel nicht noch weiter abzustürzen?

Im Kern: Sich trotz aller Not nicht um sich selbst zu kümmern, sondern sich damit zu beschäftigen, unter welchen Bedingungen die Menschen leben, deren Stimmen sie gern hätte. Überfällig ist dabei eine Abgrenzung von den Grünen: Angesichts der tatsächlich anstehenden sozialen, ökonomischen und politischen Probleme ist der Bedarf an Parteien begrenzt, die sich aus einer gesicherten bildungsbürgerlichen Perspektive heraus entschlossen auf intersektionalen Feminismus, Diversity Management und die Entdeckung immer neuer Nazis spezialisieren.

Stattdessen müsste die SPD eine originäre sozialdemokratische Funktion erfüllen: Diejenigen Menschen in die Gesellschaft einbinden, also denjenigen Menschen Chancen geben, die sich als Verlierer sozialer Prozesse fühlen können. Einen Begriff von Gemeinwohl zu entwickeln, in dem sich sowohl die Gewinner als auch die Verlierer gesellschaftlicher Verhältnisse wiederfinden können.

Wenn jetzt die Sozialdemokratin Kristin Rose-Möhring als Frauenbeauftragte des Familienministeriums damit Schlagzeilen macht, die Nationalhymne genderpoltisch korrekt umschreiben zu wollen, dann ist das nicht deshalb ein Problem, weil das Wort „Vaterland“ so unersetzbar wäre – sondern weil Frau Rose-Möhring demonstriert, dass sie keine anderen Probleme hat. Für viele Menschen der traditionellen SPD-Wählerschaft gilt nämlich eben das nicht.

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“: Ohnehin ist es eine dämliche Idee, 68% der eigenen Basis als zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zur menschlichen Gesellschaft hinzustellen. In den Idiotien der links-identitären Politik, der Fixierung auf Geschlecht, Rasse, Herkunft und sexuelle Orientierung, verschwindet der wichtigste Wert der Sozialdemokratie: die Solidarität. Allzu passend möchte Rose-Möhring denn auch den Begriff brüderlich durch den Begriff couragiert ersetzen.

Solidarität gibt es im identitätspolitischen Denken nur noch einseitig, und damit gar nicht mehr: Auf eine Solidarität des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen könnten beispielsweise sozialdemokratische Trennungsväter lange warten, mindestens bis ihre Kinder längst selbst zu Eltern und Großeltern geworden sind.

Was die SPD tun könnte und müsste, liegt auf der Hand. Es fehlt nur an Sozialdemokraten, die es auch tun wollen. Jörg Sartor wird also nicht der letzte Mensch aus einem typischen SPD-Milieu sein, für den die Partei sich erledigt hat.

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47 Comments

  • Man sehe sich den Werdegang des neuen Hoffnungsträgers der SPD, Kevin Kühnert, an. Funktionär von seinem 16. Lebenjahr an. Nochmal 10 Jahre dazu, und dann sind auch für ihn alle Leute mit realen Überlebenssorgen nur noch Pack. Es geht wirklich nur darum, sich in den nächsten 42 Monaten noch die Abgeordnetenpension im Parlament, dank extremer Überhangmandate, zu ersitzen und einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Als Nahles Arbeitsministerin war, hatte sie vier Jahre Zeit, das OEG zu reformieren. Es geschah trotz zwischenzeitlicher Zusicherung nichts; dabei wäre eine solche Reform für Opfer von Kindesmissbrauch sicher eine große Hilfe geworden. Dafür aber kurierte man den iranischen Richter und mittelbaren Henker Shahroudi in Hannover, ließ ihn gar noch ausreisen, anstatt ihn zu verhaften, und schweigt danach, so wie man die persischen Frauen beschweigt, die ihr Leben riskieren, um gegen den Schleierzwang zu demonstrieren. So sieht die SPD aus. Erbärmlich!

  • „Die Auseinandersetzung um die Essener Tafel macht an einem kleinen Konflikt die großen Probleme der SPD deutlich.“

    Mit Sicherheit macht sich die SPD durch Feminismus und Hetze gegen „Nazis“ keine Freunde im Stammwählermilieu und vergrault viele. Ich glaube aber nicht, dass das der Hauptgrund der Schwäche der SPD ist, wie du suggerierst; sondern ich halte es eher für einen Nebenschauplatz. Ich denke das Hauptproblem der SPD ist, dass der Gedanke der Sozialdemokratie an sich in unserer Zeit an seine Grenze stößt. Ein starker Sozialstaat kann die soziale Sprengkraft des Kapitalismus nur abdämpfen. Er kann Lohnarbeitern, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten halbwegs finanzielle Sicherheit geben, aber ein Leben in Würde kann er ihnen nicht geben. Die Sozialdemokratie kann die Menschen nicht von der Entfremdeten Arbeit (Marx) erlösen und sie kann die Macht der Konzerne nicht brechen, denn dafür müsste die Marktwirtschaft aufgegeben werden. Dies lässt sie in den Augen ihres Stammwählermilieus schwach erscheinen, obwohl sie es eigentlich nicht ist. Nur sind eben – meiner vorsichtigen Einschätzung nach – das Problem der Entfremdeten Arbeit und die Problematik der Globalisierung der Wirtschaft (Macht der Konzerne) und der berechtigte Wunsch nach einem würdevollen Arbeitsplatz heute gewichtigere Themen, als die rein finanzielle und gesundheitliche Grundsicherung, die durch HartzIV und KV heute eh jeder hat. Die SPD ist in diesem Sinne ein Relikt des 19. und 20. Jahrhunderts.
    Etwas zynisch ausgedrückt: Wenn die Menschen wieder befürchten müssten, Hunger zu leiden, würden sie auch SPD wählen.

    • Ich denke das Hauptproblem der SPD ist, dass der Gedanke der Sozialdemokratie an sich in unserer Zeit an seine Grenze stößt. Ein starker Sozialstaat kann die soziale Sprengkraft des Kapitalismus nur abdämpfen. Er kann Lohnarbeitern, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten halbwegs finanzielle Sicherheit geben, aber ein Leben in Würde kann er ihnen nicht geben. Die Sozialdemokratie kann die Menschen nicht von der Entfremdeten Arbeit (Marx) erlösen und sie kann die Macht der Konzerne nicht brechen, denn dafür müsste die Marktwirtschaft aufgegeben werden. Dies lässt sie in den Augen ihres Stammwählermilieus schwach erscheinen

      Das ist richtig.
      Ergänzend dazu: Die Sozialdemokratie hat in ihren besten Tagen Sozialstandards durchgesetzt, die unmittelbar das Leben der unteren sozialen Schichten verbesserten. Diese Verbesserungen wurden in einer Zeit durchgesetzt, als noch viel mehr national operiert werden konnte und globale Konkurrenz, insbesondere aus China, kein Thema war. Durch die Globalisierung sind geringe Sozialstandards zum Wettbewerbsvorteil geworden, d.h. eine Menge Produkte wird in Billiglohnländern produziert. Die Produktion wird also in Billiglohnländer mit geringen Sozialstandards verlagert. Die SPD ist, wie auch andere linke Parteien, schlicht nicht fähig, Sozialstandards global durchzusetzen. Das lässt sie nicht bloss schwach erscheinen – sie sind schwach. Sie können ihren historischen Auftrag schlicht nicht mehr erfüllen.

      Was tut man da als Partei? Sich auflösen und sich die eigene Machtlosigkeit eingestehen? Nein. Man sucht sich ein Politikfeld, wo man noch gestalten kann, d.h. man weicht auf das Kulturelle aus und simuliert damit Relevanz, die tatsächlich nicht mehr besteht. Man heizt Konflikte an, die in einem funktionierenden Sozialstaat so gar nicht bestünden oder zumindest wesentlich an Schärfe verlören: Frauen gegen Männer, Heterosexuelle gegen Homosexuelle, Weisse gegen Schwarze, Biodeutsche gegen Immigranten.

      Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die angelsächsische Version des Kapitalismus, die mit dem libertären bis anarchokapitalistischen Einschlag jetzt von Trump in Frage gestellt wird. Die angelsächsischen Propheten des unbeschränkten Freihandels sind plötzlich zu Kritikern derselben geworden, seit sie und ihre „heimischen“ Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind und die Aussenhandelsdefizite in astronomische Höhen schnellen.

      Der SPD würde ich raten, sich in „Frauenpartei“ umzubenennen. Deren Ziel wäre es, vom verbleibenden Kuchen, den es zu verteilen gilt, ein möglichst grosses Stück den Frauen zu sichern. Das wäre eine Aufgabe, der sie gewachsen sind. Da liegt eine Menge Konfliktstoff drin und die SPD kann sich so profilieren und ihr Überleben sichern. Immer ein bisschen Öl nachgiessen, den Konflikt immer am lodern halten. Ist nicht so schwierig.

      • „Was tut man da als Partei? Sich auflösen und sich die eigene Machtlosigkeit eingestehen? Nein. Man sucht sich ein Politikfeld, wo man noch gestalten kann, d.h. man weicht auf das Kulturelle aus und simuliert damit Relevanz“

        ja, genauso würde ich die identitätspolitische Wende der SPD auch deuten. Dasselbe gilt für die Linken und eingeschränkt auch für die Grünen.

        Was Trumps neue protektionistische Linie angeht, glaube ich, dass das Zukunft hat und das vielleicht auch nicht verkehrt ist. Vielleicht sollten sich auch linke Parteien ernsthaftere Gedanken machen, wie die heimische Wirtschaft geschützt werden kann.

    • Die Marktwirtschaft aufzugeben war meines Wissens seit dem Anfang des 20. Jahrhundert nicht mehr Ziel sozialdemokratischer Parteien, und dies völlig zu recht; man sieht ja wie alle ausprobierten Alternativen gescheitert sind. Ziel war vielmehr, alle Menschen am gesellschaftlichen Fortschritt teilhaben zu lassen und die Macht der Wirtschaft einzuhegen.

      Das Problem der SPD liegt vielmehr darin, dass sie dieses Ziel aufgegeben hat zugunsten von Identitätspolitik, die sich an den Interessen von Minderheiten orientiert (wobei Frauen sich ja auch als verfolgte Minderheit verstehen) und die Interessen der Mehrheit vernachlässigt.

      Ich bin ziemlich überzeugt, dass die SPD sich berappeln könnte, wenn sie in der Migrationspolitik eine Perspektive entwickeln würde, die die Interessen der deutschen autochthonen Bevölkerung nicht den Interessen beliebiger Flüchtlinge, deren Zahl unbegrenzt anwachsen kann und mit deren Aufnahme letzten Endes nichts gewonnen wird, unterordnet. Aber auf dem Sonderparteitag war ja der Hauptgrund der GroKo-Gegner die mögliche Begrenzung der Zuwanderung und des Familiennachzugs. Völlig irre.

      • @Jonas, @El_Mocho:

        »Die Sozialdemokratie kann die Menschen nicht von der Entfremdeten Arbeit (Marx) erlösen und sie kann die Macht der Konzerne nicht brechen, denn dafür müsste die Marktwirtschaft aufgegeben werden.«

        »Die Marktwirtschaft aufzugeben war meines Wissens seit dem Anfang des 20. Jahrhundert nicht mehr Ziel sozialdemokratischer Parteien, und dies völlig zu recht«

        Diese Formulierung hat mich auch irritiert, vielleicht ist sie von Jonas nicht buchstäblich gemeint gewesen?

        Denn »die Macht der Konzerne« indiziert eine monopolistische Verzerrung von Marktgleichgewichten, die jedoch nicht das Prinzip des Marktes als solches desavouiert, sondern eher regulierende Eingriffe verlangt.

        »Aufgegeben werden« müsste meines Erachtens nur der »real existierende Marktradikalismus«, der den Marktbegriff ebenso verabsolutiert (und damit pervertiert) wie der »real existierende Sozialismus« den Staatsbegriff. Insofern könnte Sozialdemokratie, wenn sie denn wollte, ohne weiteres den Grundsatz einer »Rückbindung der Ökonomie an die Gesellschaft« vertreten, den wir heute dringender denn je brauchen. Sie könnte daher m. E. völlig auf der Höhe der Zeit sein – wenn sie sich denn einen Kern an Lernfähigkeit bewahrt hätte.

        • Insofern könnte Sozialdemokratie, wenn sie denn wollte, ohne weiteres den Grundsatz einer »Rückbindung der Ökonomie an die Gesellschaft« vertreten, den wir heute dringender denn je brauchen. Sie könnte daher m. E. völlig auf der Höhe der Zeit sein – wenn sie sich denn einen Kern an Lernfähigkeit bewahrt hätte.

          Das halte ich aus den bereits genannten Gründen für einen frommen Wunsch. Die Globalisierung der Ökonomien führt zu einer Erosion der sozialen Standards, weil niedrige Löhne und ganz allgemein niedrige Sozialstandards ein Wettbewerbsvorteil sind.

          Wie also soll der Marktlogik begegnet werden, wenn sich Sozialstandards derart in ihrem Niveau unterscheiden? Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Sozialdemokratie ihren historischen Auftrag nicht mehr erfüllen kann – selbst wenn sie wollte – und deshalb ihre Energien auf das Kulturelle richtet. Die Identitätspolitik ist eine Folge der Unfähigkeit, die ökonomischen Probleme, die sich wegen der Globalisierung ergeben, zu lösen. Man tut, was man kann und sucht sich eine Aufgabe, der man gewachsen ist und sagt damit: Uns braucht es noch!

          • Die Globalisierung der Ökonomien führt zu einer Erosion der sozialen Standards, weil niedrige Löhne und ganz allgemein niedrige Sozialstandards ein Wettbewerbsvorteil sind.

            Tatsächlich gibt es so etwas wie „preisliche Wettbewerbsfähigkeit“ unter Staaten nur unter der Bedingung fixierter Wechselkurse. Und ein Regime fixierter Wechselkurse entsteht nicht von selbst, sondern muss gestützt und erhalten werden.

            Man hätte die Globalisierung auch ganz anders machen können und interessanter Weise demonstriert China mit vielen staatsdirigistischen Maßnahmen, was ein Nationalstaat immer noch könnte, wenn er denn wollen würde.
            Für die entwickelten Länder des Westens könnte das sogar in ganz besonderer Weise gelten. Denn die ganze Globalisierung lebt von der durch unsere höheren Lohn- und Sozialstandards geschaffenen Nachfrage. Und Nachfrage ist das einzige, was im heutigen Kapitalismus knapp ist.

            Diese Politik wird nicht aus Notwendigkeit gemacht, sondern weil ein (wahrscheinlich kleinerer) Teil der Leute davon profitiert und die anderen sie nicht davon abhalten.

            Und spätestens als Lafontaine als Finanzminister zurücktrat hat die SPD ihre Seite gewählt.

        • @djad
          Mit der „Macht der Konzerne“ meine ich das, was Pjotr auch meint. Große Unternehmen, die sich im globalen Markt bewegen und daher nicht auf den Segen des einzelnen Staates angewiesen sind, sondern im Gegenteil den Staat von sich abhängig machen, da er auf ihre Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze angewiesen ist.

          „»Aufgegeben werden« müsste meines Erachtens nur der »real existierende Marktradikalismus«“

          ja, aber wo gibt es den? In Deutschland sicher nicht, denn der Markt ist hier durchaus sehr reguliert. Die Leute sind trotzdem mit ihrer Arbeit unzufrieden und Arbeitslose gibts immer noch genug. Wird der Markt hier noch weiter reguliert oder höher besteuert, wandern die Konzerne ab oder können nicht mehr (global) konkurrenzfähig wirtschaften. Die SPD kann damit also keine Punkte mehr machen.

          „Insofern könnte Sozialdemokratie, wenn sie denn wollte, ohne weiteres den Grundsatz einer »Rückbindung der Ökonomie an die Gesellschaft« vertreten“

          klingt interessant. Was ist das und was muss die SPD da machen?

          • @Jonas:

            »In Deutschland sicher nicht, denn der Markt ist hier durchaus sehr reguliert. Die Leute sind trotzdem mit ihrer Arbeit unzufrieden und Arbeitslose gibts immer noch genug. Wird der Markt hier noch weiter reguliert oder höher besteuert, wandern die Konzerne ab oder können nicht mehr (global) konkurrenzfähig wirtschaften.«

            In Deutschland haben wir sicherlich mehr Regulierung als im angelsächsischen Bereich, manchmal auch an der falschen Stelle, aber nicht da, wo es darauf ankäme, nämlich zuallererst bei den Finanzmärkten (der Brexit mit dem Wegfall der betreffenden britischen Nationalinteressen böte da eine Chance für Europa). Und weder das »Abwandern der Konzerne« noch die Globalisierung folgt einem Naturgesetz, sondern politisch gewollten Spielräumen. Da wäre es wichtig, regionale Binnenräume wie die EU wieder auf solide, funktionierende Füße zu stellen anstatt sie durch nationale Kurzsichtigkeiten herunterzuwirtschaften.

            Mit »Rückbindung der Ökonomie an die Gesellschaft« meine ich als erstes die Wiederanbindung der Finanzmärkte an die Realwirtschaft (es war der »lupenreine« Spezialdemokrat Schröder, der den Finanzstandort Deutschland liberalisiert hat), und sodann ein Ende der Austeritätspolitik, die in der Praxis auf Kaputtsparen und Ausverkauf staatlicher Bestände (»Public-Private Partnerships«) hinausläuft – diese Selbstamputation staatlicher Handlungsspielräume ist ebensosehr eine Folge der Orientierung an marktradikalen Ideologien wie die Deregulierung von Märkten im engeren Sinne.

      • „Die Marktwirtschaft aufzugeben war meines Wissens seit dem Anfang des 20. Jahrhundert nicht mehr Ziel sozialdemokratischer Parteien“

        ja natürlich. Aber genau deswegen erscheint die SPD heute schwach, in dem Sinne, wie ich oben erklärt habe.

        „Ziel war vielmehr, alle Menschen am gesellschaftlichen Fortschritt teilhaben zu lassen und die Macht der Wirtschaft einzuhegen.
        Das Problem der SPD liegt vielmehr darin, dass sie dieses Ziel aufgegeben hat zugunsten von Identitätspolitik“

        nein, aufgegeben hat sie das noch lange nicht. Sie hat halt einfach nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Außerdem hat die Sozialdemokratie ihr wichtigstes Ziel (Grundsicherung der Arbeiterklasse) längst erreicht. Zu mehr ist sie nicht gemacht. Wie soll denn authentische sozialdemokratische Politik denn deiner Meinung nach heute aussehen? Ok, sie soll keine unkontrollierte Zuwanderung zulassen. Seh ich ein. Aber das ist doch wieder nur ein Nebenschauplatz.

        • Oh, zu tun gäbe es genug. Die Sicherung der „Arbeiterklasse“ ist keineswegs so gut wie du unterstellst; Die Einkommensverteilung wird immer ungleicher. Ein gerechteres Steuersystem wäre z.B. ein Ziel für die Sozialdemokratie, ist aber mit der CDU nicht zu machen. Höhere Besteuerung leistungsloser Einkommen wie Zinsen oder Erbschaften usw.usw.

          Man müsste nur bereit sein, konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, anstatt sie sich für Frauenfördeprogramme, Familiennachzug usw. abkaufen zu lassen.

          • Die Sozialdemokratie will doch genauso „Gerechtigkeit“, nur, daß sie darunter halt andere Vorstellungen hat als Du. Deshalb Frauenförderprogramme, Familiennachzug usw. – das wird alles um der „Gerechtigkeit“ willen angestrebt. Jeder hat halt seine eigene Vorstellung von Gerechtigkeit – in der Regel eine solche, die ihm selber nützt. So verfolgen die meisten Menschen in Wahrheit ihre eigenen Interessen, geben dies aber nicht zu. So lügen wir uns alle gegenseitig an, weil wir ja so „sozial“ sind.

            Ich versuche es mal anders: Der deutsche Staat hat jeden Monat Einnahmen von ca. 1400 € pro Einwohner. (BIP*Staatsquote laut Wikipedia) Wenn jeder davon den gleichen Anteil bekäme, dann gäbe es keine Armut und Obdachlosigkeit mehr, dann würden wir alle im Geld schwimmen. Mit höheren Steuern wäre natürlich noch mehr drin. Wenn „sozial“ bedeuten würde, Armut zu beseitigen, dann wäre also am sozialsten, wenn wir uns alle zum Egoismus bekennen würden. Aber das, was heute „sozial“ genannt wird, ist verbrämte Heuchelei.

          • @El_Mocho
            Das überzeugt mich nicht. Die Grundsicherung aller Bürger ist längst erreicht. Grundsicherung heißt, dass man keine existenzielle matrielle Not leiden muss. Ich rede also von der Beseitigung der ‚Absoluten Armut‘.

            https://de.wikipedia.org/wiki/Armut#Absolute_und_relative_Armut

            Ein „gerechteres“ Steuersystem heißt, dass man immer von oben abschöpfen kann, wenn es einem passt? Gerechtigkeit hat immer mindestens zwei Seiten, ansonsten ist es eher Linkspopulismus.

            Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer und progressive Einkommenssteuer gibts schon. Vielleicht kann man die alle erhöhen, vielleicht auch nicht. Ändern wird das nichts. SPD wird deswegen auch keiner wählen, denn die Grundprobleme, die ich schon in meinem ersten Post angesprochen habe, werden dadurch nicht gelöst, sondern eher verschärft (Globalisierung).

          • @ Pjotr, Jonas Ich sehe die Handlungsspielräume nicht ganz so pessimistisch, wie Ihr sie beschreibt. Was sicherlich stimmt: Niedrige Sozial- (und auch, z.B., Umwelt-)Stamdards sind eine Möglichkeit sich entwickelnder Länder, wettbewerbsfähig zu sein. So ähnlich, wie ja auch die Abwertung der eigenen Währung ein Wettbewerbsvorteil sein kann. Dass die südeuropäischen Staaten diese Möglichkeit nach der Einführung des Euro nicht mehr hatten, hängt direkt mit ihren Schwierigkeiten – und mit dem witschaftlichen Erfolg Deutschlands zusammen.

            Es wäre also tatsächlich völlig illusorisch, dass andere Länder sich in ähnlicher Weise auf internationale Sozialstandards einlassen und sich damit die Wettbewerbsvorteile nehmen lassen würden, die sie haben. Bleibt dann also gar nichts?

            Niedrige Sozialstandards sind ja nicht alles im Wettbewerb. Vorteile sind auch ein allgemeines Bildungsniveau, eine innovative Forschung, politische Stabilität, stabile und verlässliche Verhältnisse zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, eine robuste Kaufkraft, ein verlässlicher Rahmen für den Handel, ein stabiles Rechtssystem.

            Ginge es nur um die Anpassung von Sozialstandards nach unten, hätte Deutschland eh keine Chance – auf das Lebensniveau chinesischer Bauern können die deutschen Sozialleistungen gar nicht gesenkt werden. Aber es ist ja möglich, die anderen Stärken auszubauen.

            Eben hier gibt es sehr wohl Spielräume, auch für eine nationale Politik. Und hier ist die Identitätspolitik denn eben auch nicht nur ein hilfloses Ausweichmanöver, sondern eine echtes Risiko.

            Allem voran beschädigt sie politische Stabilität, weil sie prinzipiell keine Idee eines Gemeinwohls formulieren kann, sondern die Gesellschaft in Gruppen einteilt und gegeneinander ausspielt. Sie zieht durch gezielte Ausschlüsse Schützengräben in die politischen Diskurse. Sie behindert – in den USA ist das noch deutlicher als bei uns – akademische Forschung und Lehre.

            Das heißt: Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit für die SPD, von den – begrenzten, aber realen – Handlungsmöglichkeiten abzusehen und statt dessen einer Politik zu folgen, die bestehende Probleme nur verschärfen kann.

            Noch ein anderes, wesentliches dieser Probleme ist oben noch gar nicht genannt worden. Einkünfte durch die Investition von Kapital lassen sich schneller und in vielfach größerem Maße erwirtschaften als Einkünfte durch Erwerbsarbeit. Während wiederum Kapital in Sekundenschnelle rund um den Globus geschickt werden kann, ist Erwerbsarbeit immer an bestimmte Orte gebunden – das gilt auch für die Arbeit am heimischen Computer.

            Das Resultat ist nicht unbedingt bittere Armut, aber ein Abspalten eines global orientierten, besitzenden Establishment von Menschen, die ihr Auskommen klassisch durch Erwerbsarbeit gewinnen müssen.

            Hier halte ich es tatsächlich für aussichtslos, die Verwerfungen heilen zu wollen. Die Abspaltung lässt sich, soweit ich sehe, nicht verhindern – das wäre nicht einmal durch Enteignungen im nationalen Rahmen möglich.

            Aber die Folgen könnten moderiert werden.

            Ganz wichtig dabei ist, dass die Verlierer dieses Spiels nicht unter die Elendsgrenze geraten und dass sie eine faire Chance der Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben haben. Das betrifft Bildungschancen ebenso wie die Beteiligung an politischen Diskursen.

            Wenn ich heute im Netz von Menschen lese, die ungeheuer wütend auf Merkels Politik sind – dann geht es dabei meist nicht um die Erfahrung bitterer Armut, sondern um die Erfahrung des Diskursausschlusses.

            Wir erleben heute eine Gemengelage, in der sich ein politisch-journalistisches Establishment in selbstbezüglichen, sich beständig selbst bestätigenden Debatten abspaltet und weitgehend ÜBER den Rest der Bevölkerung redet, nicht mit ihm. Diese Abspaltung spiegelt ökonomische Abspaltungen in die politischen Diskurse hinein.

            Auch hier ist es eine – linke! – Identitätspolitik, die Probleme verschärft und betoniert, anstatt sie zu lindern. Denn die diskursiven Abspaltungen werden ja gerade laufend durch identitätspolitische Manöver legitmiert, weil der Diskursauschluss vieler beständig gerechtfertigt wird.

            Sie werden eben als Reaktionäre imaginiert, die an etablierten Herrschaftsstrukturen festhalten – oder als angsterfüllte Egoisten, die ihre Privilegien nicht preisgeben wollen – oder schlicht als Zurückgebliebene, die bei einer allgemeinen Bewegung in eine lichtere Zukunft den Anschluss verloren haben.

            Das heißt: Aus meiner Sicht ist die identitätspolitische Wendung der SPD nicht aus der Not geboren, weil alle anderen Wege linker, sozialdemokratischer Politik versperrt gewesen wären. Die Wendung zur Identitätspolitik löst eben gar nichts, sondern betoniert beständig eben gerade die Strukturen, die formbarer gemacht oder zumindest moderiert werden müssten.

            Das heißt: Die SPD hätte durchaus Spielräume – aber leider kein Interesse, sie zu nutzen.

          • @Lucas
            „Vorteile sind auch ein allgemeines Bildungsniveau, eine innovative Forschung, politische Stabilität, stabile und verlässliche Verhältnisse zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, eine robuste Kaufkraft, ein verlässlicher Rahmen für den Handel, ein stabiles Rechtssystem. […] Aber es ist ja möglich, [diese] Stärken auszubauen.“

            Das ist doch in Deutschland alles schon vorhanden. Klar, „irgendwie mehr“ geht immer, aber ich glaube nicht, dass sozialdemokratische Politik hier punkten kann, weil es an dem wesentlichen Problem der Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nichts ändert. Das Problem der Entfremdeten Arbeit und der Globalisierung sind dadurch nicht gelöst. außerdem werden die von dir angesprochenen Politikfelder besser durch Union oder FDP bedient. Sozialdemokratisches Fanggebiet ist das nicht.

  • Nun ja, das Scheingerangel der scheinwahl-„demokratischen“ Einheitsparteien geht mir per se ziemlich am Arsch vorbei. Ob nun die doppelrotbraune, die grünbraune, die mitterechtsrotbraune, die mitterechtschwarzbraune, die etwasrechterschwarzbraune Partei gerade am lautesten herumquaakt, daß sie aber nun wirklich die bessere sei, ist m.E. für die braunfeudalistische Steuerungspolitik relativ unerheblich.
    ( Die gelbblaubunte nehme ich mal aus, da ist im Moment nicht so ganz klar was hinten raus kommt und die alternativbraune hat – soweit mir bekannt – auch noch nix nennenswertes dazu gesagt )

    Aber als Angehöriger der als bildungsfern beschimpften, also ökonomisch „abschreibungsfähig“ gehandhabten Schichten, habe ich zum Themenkomplex „Sozial(un)wesen“ auch so ein kleines bißchen Meinung. Und die ist, so seltsam es vielleicht klingen mag, etwas differenzierter und wie ich meine auch pragmatischer, als das, was uns von den Politmedien täglich um die Ohren gehauen wird.

    Ich merke also mal ganz locker an.
    „Ein freiwilliges zivilgesellschaftliches Engagement wie das der Tafel kann kein Sozialsystem ersetzen – aber die Tafeln, deren Kundenstamm sich in den vergangenen Jahren ergeblich vergrößert hat, fangen einen Teil der Not auf, die im Sozialsystem herunterfällt.“

    Ähm, ja, „freiwillig“ ist daran nur, daß die Hilfsarbeiter dieses Systems extrem billig sind. Übrigens aber durchaus nich ganz so billig, wie manch einer denkt.
    Ich habe, als freiwiliger, ehrenamtlicher Migrantenhelfer eines der größten deutschen Träger das Abrechnen nicht zuletzt deshalb aufgegeben, weil es mir bei konsequenter Durchführung einigermaßen dissozial erschien. Obwohl ich das Zusatzeinkommen ( ich hätte ohne große Anstrengung auf locker 200-300€uro zusätzlich pro Monat kommen können ) derzeit gut hätte verwerten können. Da ich dazu auch noch das Kostenstellenverschiebungssyndrom im Zuge des Novemberfiebers von anderen Trägern recht gut kannte ( ebenfalls aktiv miterlebt ), kotzte mich das rein prinzipiell schon etwas an.
    Denn das schafft aktiv einen Teil der zu bedienenden Bedarfe.
    Kurz gesagt: Durch den ungehemmten Griff in Steuerzahlers Tasche, macht man sich Tafelkunden. Einfache Logik.

    „Die Bundesregierung ist mit ihrer Sozialpolitik, aber eben auch mit ihrer Migrationspolitik wesentlich dafür verantwortlich. Hätte sie sich nicht auf ein großes zivilgesellschaftliches Engagement stützen können, wie es Freiwillige bei den Tafeln oder in der Flüchtlingshilfe leisten – dann wäre ihre Politik wohl schon längst an die Wand gefahren.“

    Richtig. Aber eben rein aus parteipolitstrategischer Sicht betrachtet.

    Es ist schon lange her, daß ich mich mal zu dem Phänomen Tafeln etwas eingelesen habe, weshalb ich dazu einfach ein paar persönlich-prinzipielle Bemerkungen ablasse, die die kritischen Stimmen grob zusammenfassen ( kann ich eh am besten ).

    Tatsache ist, die Tafeln erwirtschaften Gewinn für ihre Träger.
    Bei kirchlichen Trägern z.T. sogar doppelten, da gespendete Summen nochmal zu rund 100% von Otto N. zusätzlich ( zwangs-)berappt werden.

    Das Prinzip der Tafeln ist ja, die Umverteilung von Ausschusslebensmitteln, zu verlangsam, behindern und zentralisieren ( steile „These“, nä? Is aber Tatsache ).
    Zu dem Zwecke werden die größten Mengen in Container eingeschlossen, damit sie eben keiner bekommt. Dazu können die Containerer ein hübsches Lied singen.

    Der Rest wird mit eigens dafür angeschafften Fahrzeugen von den „freiwilligen“ Billiglöhnern in Zentrallager verbracht, umsortiert u.s.w.. die auch nicht ganz so billig sind, aber beides stellt ja der bundesdeutsche Sozialzahlesel und die Helfer löhnt er auch.

    Auch die Ausgabestellen kosten den Otto natürlich eine hübsche Stange Kohle, die sich ebenfalls wunderbar auf den Wohlstandsindex BIP aufschlagen lässt.
    Es geht uns doch gut, kann man am Jahresende daran immer wieder fein ablesen.

    Und dann müssen die Bedürftigen natürlich von überall her zu diesen zentralen Ausgabestellen hinkommen. Das ist kein so großer Ökofaktor, hindert aber einige, für die sich das einfach nicht lohnt, da sie sich von ALDI, SKY, REWE &Co direkt kaum kostenungünstiger, dafür aber wesentlich gemütlicher und vor allem selbstbestimmter ernähren können ( für mich z.B. DAS wesentliche Argument und da bin ich keineswegs allein ).
    Wer ist schon gern Statist in einer pseudosozialen Kaspershow, besonders wenn einem dabei die Rolle des dummen August‘ gezielt aufgedrückt wird?

    Dagegen sind selbst die Suppenküchen – die ganz gewiss auch kein Verlustgeschäft für die Träger sind – deutlich sinnvoller. Denn da arbeiten zumindest z.T. ausgebildete Fachköche und Krankenschwestern. Es wird also wenigstens sichergestellt, daß die Ernährung gut ist, nicht weiterverkauft wird und, daß jemand, der umkippt, wenn er sich überfressen hat ( was desöfteren vorkommt, durfte ich live und in Farbe beobachten ) nicht in seiner Kotze erfriert, sondern sich gesichert erholen kann und notfalls behandelt wird.
    Und Reste werden nicht weggeschlossen, sondern ggf. Bedürftigen mitgegeben ( habe ich bei einem Testlauf mal ein ganzes WE ausgiebig von geschwelgt ).

    So, nun mal ein kleines, sehr grobes, nicht sonderlich durchdachtes Gegenmodell zur Tafelei, so eben auf die Schnelle konstruiert:

    Die Discounter haben ALLE Unterstände für die Einkaufswagen. Die werden ( gern mit staatlichem Zuschuss ) erweitert und mit Regalen versehen. Dort arbeiten die freiwillig und für freie Kost, die man ansonsten mit den Obdachlosenzeitungen vor die Supimärkte stellt. Wenn der Marktbetreiber „richtig sozial“ sein möchte, kann er dort auch noch eine kleine Gasturinenheizung aufstellen ( klar, lässt sich dann steuerlich abschreiben ).
    Die Helfer schieben den Kram in die Regale und schauen, ob die Bedürftigen auch wirklich bedürftig sind ( Hartz-IV-Bescheinigung, Geruchsprobe, was auch immer, da gibt es Möglichkeiten ). Jeder darf sich in die Tüte stopfen, was er so tragen kann ( bis die Tüte reißt ).

    Fertig ist die Laube.

    Bedingungen:
    Öffungszeiten sind zu beachten und es muß gelegentlich mal der Besen durch die Anlage geschoben und Gammel aussortiert werden.

    Vorteile:
    Es gibt erheblich mehr und das Zeugs hat eine reichlich größere Bandbreite ( weiß ich von den Containerern ).
    UND: Es gibt das Zeugs überall wo ein Discounter ist, nicht nur an bestimmten Schaukampfarenen. Und das zu den ganz normalen Ladenöffnungszeiten, nicht nur ein- bis zweimal die Woche für ein paar Stunden.

    Wird aber garantiert nicht gemacht werden, da es zu billig ist und die entsprechenden Lobbies damit keinen vergoldeten Blumentopf gewinnen können.
    Noch dazu würden dadurch soziale Probleme effektiv gemindert, was den gleichen Nachteil in dieser Punch&Judyshow nochmal bringt!
    Ist also, so gesehen, Doppelplusungut!
    Deshalb wird es nicht gemacht!
    Vollkommen unabhängig davon, welche braune Einheitspartei gerade auf Armeleutebauchpinselei macht.
    Kurz: Keine BIP-Steigerung, keine Propaganda, kein Reinprofit, da machen wir lieber das mit den Fähnchen ….
    https://www.youtube.com/watch?v=nNjB2_tj0lw

    Zurück zum aktuellen Tafelskandal:
    Da hat sich die Tafel in Marl ja gerade als genial grünrotbraunaffin erwiesen.
    Sie hat nachgezogen und auch angegeben, daß sie nicht genug Ware habe und diese Streitereien und Drängeleien sie auch überfordern würden.
    Und streng intersektional „reagiert“.
    Man hat einfach angeordnet, daß ALLE, WIRKLICH ALLE Bedürftigen weiterhin „versorgt“ werden, nur eben diese privilegienbehafteten alleinstehenden Männer nicht.
    Die sind ja mit der patriarchalen Dividende gesegnet und sowieso die schlimmsten Streithammel überhaupt und damit selbst schuld ( Nein, das hat man natürlich etwas anders formuliert, aber es gab trotzdem nicht den geringsten Aufschrei deswegen, ratet mal warum ).
    Und ich oller Meckerpott habe mir natürlich auch dazu meine Gedanken gemacht und die Sache mal historisch hinterfragt.
    Wofür wurden Tafeln und Suppenküchen mal angedacht?
    War das nicht für die am schlimmsten Bedürftigen armen Leute gemeint gewesen?
    Vulgo: Die Penner und Bettelleute? Die mit dem höchsten Lebenserhaltungsaufwand in Relation zum Einkommen? Heute unter Obdachlose zusammengefasst?
    Und welchen familiären Status und welches Geschlecht haben die so im Schnitt?

    Ach sieh an, fast alles alleinstehende Männer!

    Aber die sind natürlich nicht so fotogen, wie bspw. Suhaila wie den zwei Kinderwagen, verkaufen sich demzufolge auch nicht so gut.

    Dann ist das ja nachvollziehbar, daß die jetzt in Marl nix mehr kriegen, näch?
    Und überhaupt, wer will die schon, ist doch richtig, wenn man die aus Bahnhofsgegenden und Einkaufszonen vertreibt, stimmt’s?

    Boah ey, genug gerantet!
    ( Wer hier Spuren von Galgenhumor, Ironie, Sarkasmus, Zynismus gar, entdeckt, mag damit tun was ihm beliebt. )

    „Denn eine wesentliche Aufgabe einer verantwortungsvollen, vernünftigen Politik wäre es ja eigentlich, soziale Bedingungen so zu strukturieren, dass eben keine tragischen Situationen entstehen. So, dass möglichst niemand ohne Not vor die Wahl zwischen verschiedenen Lösungen gestellt wird, die allesamt inakzeptabel sind.“

    Tja, @Lucas, da sagst Du was …
    Aber solange unsere Wahlparteien sich nur noch darum streiten, welche nun wirklich das allergeringste Übel darstellt ( übrigens ein seit Jahrzehnten bewährtes SPD-Konzept ), wird garantiert keines derer ranghöheren Mitglieder ( oder auch Ohneglieder ) auch nur eine Sekunde an den Gedanken verschwenden, was der oberste und vornehmste Grundsatz jeglicher Form von Sozialhilfe ist, weshalb ich denselben mal eben, ganz am Rande, hier benenne:

    Sich selbst so schnell und konsequent wie irgend möglich wieder abzuschaffen!
    ( Ist immer lustig, wenn ich das einem wohlsituierten Sozialabeiter erzähle, was ich mittlerweile zu meinem Lieblingskult erhoben habe; die gucken dann immer so ulkig )

    Uraltes, angebliches chinesisches, Sprichwort:
    Gibst Du einem Man einen Fisch, so hat er einen Tag zu essen
    Gibst Du ihm einen Korb Fische, kann er eine Woche überleben
    Lehrst Du ihn das Angeln, wird er nie wieder Hunger haben

    • Ich muss dir in der Kürze in einem wesentlichen Punkt schon mal Recht geben:
      Die Not der Einen ist der Arbeitsplatz der Andern.
      Oder besser, die Verwaltung der Not.
      Und da gibt es auch eine deutliche Hierarchie: Je mehr Stress und tatkräftige Arbeit, desto schlechter die Bezahlung und Absicherung. Je mehr Schreibtischtätertum, desto feiner lebt es sich vom „Sozialen“.

      Ob in der HatzIV-Industrie, in der Flüchtlingshilfe, im sozialpädagogischen Bereich.
      Wo systembedingte Missstände auftreten, werden sie durch ehrenamtliche oder Billigarbeit gedämpft (während weiter oben damit Reibach und Politikerkarrieren gemacht werden), dann manifestiert sich eine Hilfsindustrie, in deren Ober-und Mittelbau man sich insgeheim nur wünschen kann, dass Arbeitslosigkeit, Krieg, soziales und mentales Elend nie ausgehen, sobald die Verhältnisse erst mal institutionalisiert sind.
      Krankheit als Profitquelle für institutionelle Investoren braucht immer neue Kranke. „Reparatur“der Auswirkungen psychischer Störungen und zerrütteter Familien schon im Kitabereich braucht für die Profitabilität immer neuen Nachschub an „speziellen“ Kindern. Dafür sorgen dann schon die in den neunziger Jahren während des großen esoterisch-feministischen Durchmarsches „ausgebildeten“ Erzieherinnen mit ihrem tiefen Hass gegen „das männliche“, die Jungs (und als Kollateralschaden auch Mädchen) systematisch in der Entwicklung behindern, sie „speziell“ machen. In der Kita, wo ich gearbeitet habe, waren nach dem Wechsel in die höhere Altersgruppe (3-6 Jahre) binnen weniger Wochen 2/3 der Jungs speziell, d.h. waren auf einmal entweder therapiebedürftig oder „toxisch“, so dass sie systematisch vernachlässigt (in Bezug auf Aktivitäten wie Basteln, Lernspiele, sprachliche Artikulation) ,gedemütigt, regelmäßig zum Weinen gebracht und in die Garderobe gesperrt werden „durften:, so dass sie sich in den sozialen Fähigkeiten locker wieder ins Alter von zwei Jahren zurückentwickelt haben, z.B. so, dass sie auf jede Kritik oder auch nur einen strengen Blick der Erzieherin hin zu Boden werfen und weinen (in der Familienhilfe ein Misshandlungsanzeichen, wenn ein Kind regelmäßig derart auf eine familiäre Bezugsperson reagiert, aber bei deuschen Erzieherinnen ist sowas anscheinend nicht bemerkenswert!), dass sogar Eltern sich darüber beklagten, dass sich ihre Jungs zu ohnmächtig sich am Boden wälzenden weinenden Babies zurückentwickelten.
      So werden die Jungs, besonders aus der Unterschicht, systematisch psychopathologisiert und langfristig betreuungsbedürftig und bildungsfern konditioniert.
      Und schonmal auf Psychiatrisierung und Eingesperrtsein vorbereit, was offensichtlich die Rolle ist, die feministische Pädagogik für sie im späteren Leben vorsieht. Und das schafft natürlich auch wieder Arbeitsplätze für AkademikerInnen in der psychosozialen Betreuungsindustrie. Mögen ihnen die speziellen Kinder nie ausgehen!
      Feministische Erzieherinnen machen die Jungs kaputt, brechen ihre Persönlichkeit durch psychische und auch körperliche Misshandlung, feministische Therapeutinnen „reparieren“ sie wieder.
      Von der Kita bis in Knast oder Klapse feministisch „betreut“. Früher nannte man das Gehirnwäsche.

      Nebenbemerkung: Viel Spaß mit diesen Jungs dann in der Pubertät. Wen wundert es, wenn die Jungs angesichts dieser Heuchelei von „westlichen Werten“ dann später einen ausgeprägten Frauenhass, besonders gegen weiße westliche Frauen entwickeln, und sich zu Hunderten dem IS anschließen? Dann lässt sich gut über „toxische Männlichkeit“ jammern ! Nachdem man die Kinder jahrelang systematisch behindert und demoralisiert hat.
      Hinzu kommt, dass in den meisten Kitas der Erzieherschlüssel weit untererfüllt ist, bei uns waren es zwei Erzieherinnen auf 24 Kinder.
      Wo dann sowieso zuviel Arbeit, zuviel Hektik herrscht, um sich gut um alle Kinder, besonders solche mit familiären Schwierigkeiten oder Entwicklungsproblemen zu kûmmern, wiegt dann die bewusste feministische Benachteiligung von kleinen Jungs doppelt schwer.
      Viele Kitas stocken dann mit Billigkräften auf, 1€- oder Mini-Jobbern,
      die dann dort in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt im Prinzip einen vollwertigen Arbeitsplatz auszufüllen haben, aber über keine vergleichbare soziale Sicherung, wie Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlten Urlaub, geschweige denn einen ordentlichen Arbeitsvertrag mit entsprechenden Arbeitnehmerrechten verfügen.
      Die dürfen dann weiterhin zum Jobcenter rennen, und sich noch dazu in der Öffentlichkeit als „Hartzer“ beschimpfen lassen, als ob das ein Beruf wäre.

      Und für alle diese Zustände hat die Sozialdemokratie der Schröder/Blair-Ära entscheidende Weichenstellungen getroffen, mit der Deregulierung, der Finanzialisierung, der Vergötzung des Shareholder Value und der Agenda 2010.
      In mir kocht es gerade hoch, wenn ich dann an solche überbezahlten Schreibtischtäter wie Sarrazin denke, der was von „genetischen Ursachen von Bildungsferne“ schwafelt, oder an einen Wirtschaftskriminellen und Abzocker wie Clement, oder an „Auf die Fresse-Nahles“ ! Zum Kotzen. Alles Leute, die, wenn überhaupt, schon seit Jahrzehnten nicht mehr den Zwängen prekärer Lohnarbeit unterworfen waren ! Akkord arbeiten für 1€ die Stunde, in feudalen Verhältnissen bei irgendwelchen „Trägern“.
      (Zu Beginn wurde das auch schon mal Reichsarbeitsdienst 2.0 genannt, hat sich aber leider nicht durchgesetzt).

      Da bringt es nicht mehr ewig Wählerstimmen, nostalgisch auf die Ära Brandt zu verweisen. Das ist jetzt 50 Jahre her. Als zwanzigjähriger Prekarier, ob an der Uni oder im Lohn-Arbeitsleben, fragt sich vermutlich so mancher, was diese korrupten Schlipsträger da oben immer von diesem „Willy Brandt“ labern, ist das so eine Art Jesus am Kreuz, den sie anbeten, und dem zuliebe sie Ketzer verbrennen, oder was?
      Ich verstehe auch nicht, warum sich alle Sorgen um die Partei SPD machen, als sei das alles nur ein großes Missverständnis, was die „Genossen der Bosse“ die letzten 20 Jahre so alles verbrochen haben. Und dass diese Partei immer noch als „links“ wahrgenommen wird.
      Und dann stellt sich hier im Thread noch einer zynisch hin, und meint, es müssten einfach mal mehr arme Schlucker verhungern, dann wûrde schon wieder SPD gewählt ! Denn denen ginge es ja noch zu gut ! Kotz kotz kotz ! Man soll also dem Schlachtvieh wieder mehr die Folterwerkzeuge zeigen?
      Leute wie diese (Dekonstruktivisten?!) werden vielleicht erst merken, was für erbärmliche abgehobene Schmarotzer sie sind, wenn sie mit einer Schnur um den Hals an einer Laterne baumeln, vor sich einen johlenden Mob !
      Der dann im Chor ruft „Uns geht’s doch gut !“
      Die Menschen sind also dazu da, damit es den Bonzen und Funktionären der SPD gut geht, und nicht umgekehrt?
      Und wenn die es nicht einsehen wollen, dann lasst sie hungern?
      Diese „revolutionäre“ Verelendungsthese, wo VP ja Karl Marx erwähnte, hat sich schon im 19.Jh. als falsch erwiesen, Marx hatte bei veschiedenen Wirtschafts- und Finanzkrisen erwartet, dass sich eine revolutionäre Gemengelage ergäbe, das Gegenteil war der Fall.
      Und die Verelendung der 20er Jahre führte nicht zur sozialen Revolution oder zur absoluten Mehrheit für die SPD, sondern schnurstracks in den deutschen Faschismus und in den 2. Weltkrieg.
      Und zwar auf legalem, verfassungsmäßigem Wege, denn so kam Hitler ins Amt.
      Auf Basis einer Reichsverfassung, die maßgeblich von der Sozialdemokratie mitgeschrieben wurde, die dem Reichspräsidenten in Krisensituationen quasi monarchische Vollmachten gab, die von vornherein Notverordnungen und Ermächtigungsgesetze als regelmäßige Mittel der Regierungspolitik zugelassen hat.
      Und dann wird immer die Mär erzählt, die Extreme beider Seiten hätten zum Untergang der Weimarer Republik geführt, und nicht die systembedingte Weltkrise des Kapitalismus und einige hausgemachte wirtschaftliche Ursachen in Deutschland, wie die Austeritätspolitik der bürgerlichen Kabinette, der Versailler Vertrag, die „Taktik der Einhegung Hitlers“ und anderes taktisches, strategisches und systemisches Unvermögen der bürgerluchen politischen Klasse, zu der ich auch die SPD zähle.
      Und ja, die KPD hat aus dieser Zeit auch ihre Leichen im Keller.

      Hitler war von der bürgerlichen politischen Klasse als Retter der bürgerlichen Ordnung vorgesehen, der einer zeitlich begrenzten, „milden“ Form von Notstandsdiktatur unter Kontrolle der grauen Eminenzen der politischen und wirtschaftlichen Elite vorstehen sollte.
      Also nochmal, wer der Verschärfung der Lage und dem Anziehen der Daumenschrauben das Wort redet, und meint, das würde der „linken Volkspartei SPD“ nützen, der ist entweder ein naiver, betriebsblinder Vollpfosten, wie ein Großteil der bürgerlichen Mitte damals 1932/33, oder ein wirklich böswilliger Schläfer, der eine totalitäre Diktatur der Kapitaleliten herbeiwünscht und herbeiredet, und natürlich sind diese Leute die ersten, die ihre Besitztümer nehmen und sich ins Ausland verpissen, und sich dann dort von einer schönen Villa aus in der Exilopposition pflegen, während der niedere Pöbel das wieder mal auszubaden hat, wie fast immer. In der Toskana, oder in Amerika, was weiß ich.
      Hauptsache man hat in der Stunde Null dann die richtigen Wertpapiere im Portfolio. Gold und Imobilien sollen meines Wissens auch zusammenbruchssicher sein.
      Jedenfalls, was die SPD betrifft, die ist ein Zombie, dessen feindliche Übernahme schon lange stattgefunden hat, und wer darin noch Illusionen setzt, naja, das hatten wir bekanntlich schon 1914 und 1919, und immer wieder und wieder.
      Ich empfehle als kleine Einführung mal „Der Verrat“ von Sebastian Haffner.
      Und zur Umbenennung in „Frauenpartei“, das halte ich für einen Irrtum, dass der postmoderne totalitäre Feminismus der verbildeten ParasitInnen langfristig auch nur „den Frauen“ nützt. Draufschreiben auf „die Marke“ (der Begriff ist doch schon verräterisch) kann man es natürlich schon, bestimmt sind da noch eine Weile Profite und Karrieren drin, aber am Ende wird sich dieses korrupte Elitepack irgendwo in einem Lager oder Massengrab wiederfinden, da bin ich überzeugt, denn irgendwann ist die Nützlichkeit dieser Karriere-Seilschaft „Sozialdemokratie“ für die Oligarchie erfüllt, dann tritt nämlich das Phänomen des Grenznutzens ein. Sozialdemokratie und auch „links“ sind doch heute schon ein Schimpfwort, außer bei den ganz jungen Naiven oder bei den ganz Debilen.
      Wie gesagt, ich kapier es nicht, wie man sich ausgerechnet über deren Schicksal, über eine „MARKE“, also über ein Warenzeichen, den Kopf zerbricht, anstatt über die Mehrzahl der Menschen, die von ihnen verarscht werden.
      Und wenn irgendwelche Sozen meinen, Nahles an die Spitze hochzujubeln sei der große Wurf, an dem sich die SPD selber aus dem Sumpf hievt, na, die werden sich noch wundern !

  • Wurde an diesem Fall nicht überdeutlich, dass Sozialpolitik heute weniger mit Menschen, dafür aber umso mehr mit zynischen machtpolitischen Spielchen zu tun hat?
    Der klare Gewinner hier ist „die Tafel“. So scheint Engagement für notdürftige Menschen noch zu laufen — der „Sozialstaat“ hat abgewirtschaftet und denkt nur an sich selbst.
    Das aber beste Beispiel zynischer Machtpolitik auf dem Rücken der Menschen, welches mit der Diskussion um die Tafeln kam, las ich eben erst. Renate Künast von den Grünen mahnt an, es „muss verbindlich festgeschrieben werden, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren“. „Von der Lebensmittelproduktion bis zum Einzelhandel müsse es für jede Stufe der Verarbeitung fest vereinbarte Ziele geben und eine Pflicht für alle beteiligten Unternehmen, das Erreichen dieser Vorgaben auch nachzuweisen.“

    aus:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article174210707/Streit-um-Essener-Tafel-Sollten-Supermaerkte-aussortierte-Waren-spenden-muessen.html

    Das macht Lebensmittel natürlich nur teurer. Die Schar derjenigen, die ungenügend einkaufen können, wird sich nur erhöhen können. Was solchen Leuten wie Künast dann wieder Vorwand für weitere „soziale“ Massnahmen liefert.

  • Die Betreiber der Essener Tafel waren offensichtlich mit der Situation überfordert. Wenn Lebensmittel gratis abgegeben werden, dann ist es notwendig, die Bezugsberechtigung auf diejenigen einzuschränken, die auf diese Lebensmittel angewiesen sind. Es ist selbstverständlich so, dass auch manche Leute davon Genrauch machen, die zwar in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben, sichn aber bei Aldi versorgen könnten und einfach ein wenig Geld für andere Dinge sparen möchten. Eine ganz andere Frage ist, warum es denn überhaupt Tafeln braucht. Der sogenannte Sozialstaat sollte seine Verantwortung nicht an die „Heilsarmee“ abschieben.

    Zur Essensausgabe in einem Umfeld, in denen die Tafeln operieren: Aus eigener Erfahrung – ich spreche hier von eigenen Erfahrungen, und nicht von irgendwelchen Artikeln aus der Bild-Zeitung – weiss ich, dass sich insbesondere ein Teil der Männer aus den Maghrebstaaten benehmen, als seien sie die Herrenrasse dieser Erde.
    Ich habe an vielen, wirklich vielen Essensausgaben als Verantwortlicher in Asylzentren teilgenommen. Das ist zumindest vergleichbar mit den Tafeln, wobei bei den Tafeln sich die Situation möglicherweise noch etwas konfliktbeladener darstellt, weil die Konsumenten in kein weitergehendes Konzept eingebunden sind.

    Bei den jungen Männern aus den Maghrebstaaten, die in Westeuropa Asyl beantragen, handelt es sich in vielen Fällen um moderne Nomaden, die teilweise ein Odyssee durch halb Westeuropa hinter sich haben und nirgends Aussicht auf legalen Aufenthaltsstatus haben. Deren Frustlevel ist auf einem Niveau, das wir so gar nicht kennen. Alkoholismus ist häufig, fundamentalistische religiöse Einstellungen (im Grunde rechtsradikal mit religiösem Mäntelchen) keine Seltenheit. Ich musste mehr als einmal Schlägereien beenden.

    Was mir aber am meisten zu schaffen machte ist die Verachtung und der Hass, der sich gegen mich richtete und zwar von der ersten Begegnung an. Ich hatte also gar keine Gelegenheit, mir diese Leute zu Feinden zu machen. Ich war es als Westeuropäer (und Nichtmuslim (?)) von Anfang an eine Hassprojektionsfläche. Ich muss hier aber betonen, dass solches Verhalten, wenn ich von jungen Männern aus dem Maghreb spreche, nie alle meint, sondern dass ich von einer Häufung spreche, die bei anderen Ethnien so nicht zu beobachten und deshalb auffällig war.

    Es gibt grosse Unterschiede – so zumindest meine Erfahrung – im Sozialverhalten zwischen den Ethnien. Kurden habe ich zum grossen Teil als sehr hilfsbereite Menschen kennen gelernt. Afrikaner aus den subsaharischen Gebieten als meist problemlos. Bei den jungen Männern aus dem Maghreb handelt es sich offensichtlich um eine verlorene Generation, die ohne Perspektive lebend ein besseres Leben in Westeuropa suchte und deren Erwartungen sich nicht mal ansatzweise erfüllten. Ihr Frust und der daraus resultierende Hass richtet sich sodann gegen das System, als deren Vertreter ich in meiner Tätigkeit wahrgenommen wurde. Der Grundgedanke ist, aus ihrer Sicht, dass ihnen etwas vorenthalten wird, was ihnen zusteht. Diese Einstellung wird von (radikalen) muslimischen Predigern gezielt gefördert. Die sehen in dieser verlorenen Generation die Verfügungsmasse im Kampf gegen den „dekadenten Westen“.

    Das genügt für heute. Es gäbe noch vieles anzumerken.

    • Ich sehe das ähnlich; die nichtmuslimischen Afrikaner halte ich für wenig problematisch. Die von dir beschriebene Haltung ist bei Muslimen weit verbreitet und historisch begründet.

      „As Caliph Umar is reported to have written, “God made this clear to you and to us when He said in His book, ‘Fight against those who do not believe in God nor in the last Day, who do not hold forbidden what God and his apostles have forbidden, who do not practice the religion of truth but are of those to whom a Book has been given, until they pay the poll tax from their hand, they being humbled’ [Quran 4:29].… Have you considered if we take them [as slaves] and share them out, what will be left for the Muslims who come after us? By God the Muslims would not find a man to talk to and profit from his labors. The Muslims of our day will eat [from the work of] these people as long as they live, and when we and they die, our sons will eat their sons forever, as long as they remain, for they are slaves to the people of the religion of Islam as long as the religion of Islam shall prevail.” Abu Yusuf, Kitab al-Kharaj, trans. and ed. by Bernard Lewis, Islam from the Prophet Muhammad to the Capture of Constantinople (Oxford: Oxford University Press, 1987), 2:224.

    • Danke für die interessanten Ausführungen.

      Dass es Unterschiede zwischen einzelnen Ethnien oder vielleicht treffender Kulturkreisen gibt, was das Thema Integrationswilligkeit bzw. -fähigkeit angeht, ist eigentlich nach meiner Auffassung recht offensichtlich. Interessant, dass gerade in den Kreisen, die davon überzeugt sind, dass alles sozial konstruiert ist, gerade dieser Punkt, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tatsächlich mal ausschließlich sozialisationsbegründet sein dürfte, nie genauer betrachtet wird.

      Könnte vielleicht daran liegen, dass sich eben besagte Kreise sehr stark zum Intersektionalismus bekennen und es gleichzeitig gerade Leute aus Kulturkreisen sind, aus denen auffällig viele integrationsunwillige Menschen stammen, die es durch ihre schiere Lautstärke und Unverschämtheit geschafft haben, sich im dieser Ideologie inhärenten Opferranking sehr weit vorne zu platzieren und dadurch ihr Verhalten, gerade von denen, die behaupten, alles und jeden (außer natürlich sich selbst) zu hinterfragen, als sakrosankt betrachtet wird.

      In der DDR war es kein Geheimnis, dass Gäste aus Vietnam (in der DDR oft „Vitschies“ genannt) als wesentlich umgänglicher betrachtet wurden, als z. B. Leute aus Kuba. Während man die Vietnamesen wegen ihrer ruhigen, unauffälligen und freundlichen Natur eher schätzte, galten Kubaner als unangenehme, aufgeblasene Emporkömmlinge, speziell die Männer, die meinten, sie könnten in der DDR als echte „Latin Lover“ quasi jede mit nem Fingerschnippen kriegen.

      Ähnliches kann man auch in der BRD beobachten, wenngleich die Zahl der hier vertretenen Kulturen ungleich höher ist. Aber eben daran merkt man auch die diesbezügliche Schieflage: Es gibt hier in Deutschland dutzende Kulturen und Ethnien, aber irgendwie sind es doch nur einige wenige, deren Vertreter (selbstredend auch nicht annähernd alle, sondern nur in vergleichsweise höherer Signifikanz) immer wieder auffallen, sei es durch offen zur Schau gestellte Ablehnung alles Deutschen, wo für mich als markantestes Zeichen gilt, wenn Leute nach zwanzig Jahren hier noch nicht mal ausreichend Deutsch sprechen, um ein unverfängliches Hausflurgespräch zu meistern, oder gar durch das Austragen von Animositäten und politischen Konflikten in ihren Kulturkreisen hierzulande. In letzterem Zusammenhang geradezu erschreckend, wenn besagte Kulturkreise inzwischen als scheinbar derart sakrosankt angesehen werden, dass selbst das Verbrennen von Davidsternen und das Skandieren antisemitischer Parolen aus tausenden von Kehlen im Schatten des Brandenburger Tores politisch wie medial offensichtlich für keine (in diesem Falle durchaus angemessen) empörten Reaktionen gereichte; und das, wo doch gerade sonst von dort immer mit schicksalsschwangerer Miene von UNSERER besonderen Verantwortung aufgrund UNSERER Geschichte geredet wird. Dass es aber gerade der Antisemitismus ist, der tatsächlich die Geschichte des christlichen Abendlandes mit der des islamischen Morgenlandes verbindet, das zu äußern macht einen derzeit ja quasi schon instant zum Nazi.

      • Interessant, dass gerade in den Kreisen, die davon überzeugt sind, dass alles sozial konstruiert ist, gerade dieser Punkt, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tatsächlich mal ausschließlich sozialisationsbegründet sein dürfte, nie genauer betrachtet wird.

        Das ist in der Tat erstaunlich. Ausser einigen wenigen völlig durchgeknallten Rassisten behauptet doch niemand, das „liege denen im Blut“.
        Ich habe den Maghreb auch bereist. Das ist zwar schon eine Weile her. Was mir ganz besonders in Erinnerung geblieben ist, das ist der repressive Charakter dieser Gesellschaften, so wie ich ihn in Marokko, Algerien und Tunesien wahrgenommen habe. In Casablanca waren abends um 9 oder zehn Uhr keine Frauen auf den Strassen mehr anzutreffen, obwohl die Strassen nur so wimmelten von Menschen (also Männern). Es ist doch klar, dass ein repressives System, in dem die Religion mächtig ist und Einfluss ausübt, die Leute prägt.

        Ebenso eindrücklich war, dass die Männer (mit Frauen sprichst du nicht) die Ursachen der Misere in ihrem Land auf alles Mögliche schieben, die Europäer, die Amerikaner, die Juden sowieso. Eine Verschwörungstheorie, meist mit Juden involviert, jagt die nächste. Wenn irgendwo ein Scheisshaus nicht funktioniert, dann war es der Mossad (ok, das ist jetzt übertrieben, aber nur ein wenig).

        Ich habe guten Grund zur Annahme, dass in diesen Ländern, insbesondere in Marokko, der Hass gegen die Amis, Europäer und vor allem gegen die Juden systematisch geschürt wird, um die Unzufriedenheit der Menschen, die in einem solchen dysfunktionalen System leiden, auf etwas Äusseres zu lenken. Salopp gesagt, sind so ziemlich alle schuld an ihrer Misere, nur sie selbst nicht und schon gar nicht der Einfluss einer Religion, die sich an Verhaltensnormen des siebten Jahrhunderts orientiert. Bedenken muss man allerdings, dass sie sich gar nicht gefahrlos frei äussern können. Dummerweise werden Immigranten hier in dieser Auffassung von Pseudolinken bestärkt, die sämtliche Probleme als Konsequenz der Kolonisation behaupten und ihnen jede Eigenverantwortlichkeit absprechen – eigentlich ein paternalistisches Verständnis.

        • dass sich Frauen ab 9:00 nicht mehr auf der Straße aufhalten weniger Ausdruck eines repressiven Charakters, sondern eher einer konservativen Ethik. Ich habe den Maghreb leider noch nicht bereist, aber andere arabische Länder und kenne außerdem viele Araber persönlich und kenn mich mit Kultur und Geschichte der Region gut aus. Mein Eindruck ist nicht, dass die Gesellschaft allgemein einen repressiven Charakter hat. Die Staaten hingegen sind Unterdrückerregime, was aber nicht am Islam liegt, sondern daran, dass der moderne Staat in der Region ein neues und fremdes Konzept ist, das durch den Kolonialismus belastet ist. Die politischen Ideologien der Region sind krude und gefährlich (Bei Syrern im Trend: „Die Freimaurer!!“), aber das ist im Westen nichts anderes. Hier gibts dafür Feminismus, Fremdenfeindlichkeit, PC, protestantische Arbeitsethik und weiteren geistigen Abschaum.

        • @Billy/Pjotr
          „Das ist in der Tat erstaunlich. Ausser einigen wenigen völlig durchgeknallten Rassisten behauptet doch niemand, das „liege denen im Blut“.“

          Das mit der „sozialen Konstruktion“ ist ein pures Dogma, ein Glaubenssatz ohne wirklichen Inhalt und Erklärung. Die Verwendung ist typischerweise eine *essentialistische*. Diese Leute, die von „Whiteness“ sprechen *sind* daher echte Rassisten. Sie können sich aber – im Gegensatz zum klassischen Rassisten – einbilden, dass ihr Glaube kein Rassismus ist, sondern sogar noch das Gegenteil davon.

          Ganz genauso ist es mit den Feministinnen, die *Männer als solche* hassen, aber sich damit rausreden, sie würden lediglich „Männlichkeit“ oder andere spezielle Eigenschaften von Männern ablehnen, diese aber nicht als solche.

          Auch im klassischen Rassismus und vor allem Antisemitismus findet man ganz ähnliche Argumentationsmuster, die die Verteidiger dieser Glaubensinhalten anführen („nicht alle sind so“, etc). Bei der „sozialen Konstruktion“ scheint diese Art der immunisierenden Abwehr schon von vorne herein berücksichtigt worden zu sein. Mit anderen Worten: das mit der „sozialen Konstruiertheit“ ist eine Nebelkerze, um zu verhüllen, dass man schlicht ein So-Sein meint.

    • @Pjotr
      Danke für den Erfahrungsbericht. Hast du eine Ahnung, wie sich die Nordafrikaner hier aufhalten? sind die einfach illegal und müssten rechtlich gesehen abgeschoben werden?

      Neben ihrer Neigung zum IS-Fundamentalismus sollte man auch ihre Neigung zur Kriminalität erwähnen. Aber das ist ja auch logisch, wenn man nicht auf legale Weise Fuß fassen kann.
      Die maghrebinischen Einwanderer sind übrigens auch bei den Syrern nicht so beliebt. Ich glaube, die Syrer verstehen, dass durch die „Nafris“ ihr eigener Ruf schwer geschädigt wird.

      • Danke für den Erfahrungsbericht. Hast du eine Ahnung, wie sich die Nordafrikaner hier aufhalten? sind die einfach illegal und müssten rechtlich gesehen abgeschoben werden?

        Was Asylbewerber aus den Maghrebstaaten betrifft: ja, die wenigsten haben einen positiven Bescheid. Viele halten sich hier auf, weil eine Ausweisung am Vollzug scheitert.

        Die Anerkennungsquote für Asylgesuche aus den Maghrebstaaten ist sehr gering. Ein negativer Entscheid ist aber nicht gleichbedeutend mit der Zwangsausschaffung. Es ist ein Vollzugsproblem. Der Vollzug wird erschwert, verzögert oder gar verunmöglicht, wenn;

        – keine Dokumente (Pass, Identitätskarte etc.) vorhanden sind, die die Identität des Gesuchsstellers zweifelsfrei feststellen

        – weder der Herkunftsstaat noch der Gesuchssteller kooperiert

        Ausserdem entziehen sich manche der Ausweisung, indem sie verschwinden (ein beinahe alltägliches Phänomen in Asylzentren), d.h. in einem anderen Staat Westeuropas erneut ein Asylgesuch einreichen. Wie gesagt gibt es unter den Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten viele, die eine wahre Odyssee hinter sich haben. Ich kannte einen Marokkaner, der hatte in Spanien, in Portugal, in Holland, in Frankreich, in Deutschland, in Belgien und in der Schweiz ein Gesuch gestellt. Das ist kein Einzelfall.

        Mit den Syrern habe ich übrigens sehr gute Erfahrungen gemacht. Es gilt aber zu bedenken, dass meine Erfahrungen sich wesentlich auf den Bereich des Asylwesens beschränken. Bei den Maghrebinern ist zu bedenken, dass es sich um völlig entwurzelte Menschen handelt, die teilweise eine jahrelange Odyssee hinter sich haben und nirgends ein Aufenthaltsrecht erhielten. Diese jungen Männer können nicht so ohne weiteres als irgendwie repräsentativ für junge Männer aus dem Maghreb gelten.

  • Die SPD (und eigentlich auch die CDU) steht vor einem Dilemma: Wenn man den Armen wirklich etwas zukommen lassen will, bspw. durch markante Erhöhung der H4-Sätze (was aufgrund der Haushaltslage ohne Probleme möglich wäre) oder BGE (was aber eh nicht funktioniert) oder andere direkte Zuwendungen, stehen diese im Prinzip aufgrund der EU-Rechtsprechung auch allen EU-Bürgern in Deutschland und aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG allen anderen Ausländern mit Aufenthaltsstatus zu. D.h., die Sogwirkung und der Einwanderungsdruck würden bei Leistungserhöhungen ganz erheblich steigen und die Sozialsysteme vermutlich rasch überspannen. Insofern funktioniert eine Erhöhung der Zuwendungen für die hier länger lebenden In- und Ausländer nur mit einer gleichzeitigen Abschottung gegen neue Migranten. Diese Abschottung scheitert aber dummerweise wiederum an der aktuellen Rechtssprechung. Das Problem dürfte den in schon länger in Verantwortung Stehenden auch einigermaßen klar sein, darum auch das durchlavieren aber gleichzeitigen Gefasel der SPD von Überwindung der Armut. Und darum ergeht sich der Koalitionsvertrag auch nur in kosmetischer Förderung der Bedürftigen, nämlich in der Schaffung neuer ABM-Stellen und Projekten für die Helfer-, NGO- und Schulungsbranche (die mittlerweile eigentlichen Kernmitglieder und -wähler der SPD), bei der man sich aufgrund der guten Tat dann selbst auf die Schulter klopfen kann.

    Protipp: Da direkte Wohltaten realistisch nur für Rentner möglich sind, (die idR jungen Ausländer haben hier keine Ansprüche) könnte man die Renten so erhöhen (Anrechnung von Erziehungszeiten), dass die Rentner dann ihre Kinder mitversorgen können (das sog. griechische Modell).

  • „Solidarität gibt es im identitätspolitischen Denken nur noch einseitig, und damit gar nicht mehr: …“

    Wie vollkommen krank diese ganze Chose ist, zeigt sich ja gerade im Vergleich zu Essen in Marl.

    https://www.stern.de/politik/deutschland/tafel-in-marl–aufnahmestopp-fuer-alleinstehende-maenner-7882664.html

    Da machten doch Gerüchte die Runde, auch da würde man ausländische Männer abweisen. Nun weisen die Organisatoren darauf hin, dass man unabhängig von der Nationalität grundsätzlich alleinstehende Männer abweist und damit ist natürlich alles in Ordnung. Naja, nicht ganz. Wie einige der darüber berichtenden Medien bereits feststellten, sind von dieser Maßnahme aber eben besonders ausländische Männer betroffen; so wird das dann doch wieder problematisch.

    In Essen hat man eben nur den Fehler gemacht, die ausgeschlossene Gruppe zu sehr zu spezifizieren bzw. sie falsch zu spezifizieren. Hätten sie veröffentlicht, sie würden ab sofort deutsche Männer abweisen um den Bedarf für Männer mit Flüchtlingshintergrund besser bedienen zu können, wäre die Sache entweder auch nie jemandem weiter aufgefallen oder sie wären eventuell gar für ihren vorbildlichen Einsatz in der Bewältigung der Flüchtlingskrise gelobt worden.

    Das kranke an intersektionaler Identitätspolitik ist eben gerade, dass ein und dieselbe Sache mal gut und mal skandalös ist, abhängig davon, welche Gruppe betroffen ist. Auch schon der Ausschluss explizit alleinstehender Frauen wäre von denselben Leuten, die diese Marler Maßnahme unter den nun genannten Kriterien vertretbar finden, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder als gewaltiger Frauendiskriminierungsskandal aufgegriffen worden (im Prinzip sogar zurecht).

    Aber wie können Menschen von derart offen irrationalem Denken so sehr beseelt sein, dass ihnen nicht einmal die heuchlerischen Doppelstandards, die sie da vertreten, selbst auffallen? Ich meine, die sind so massiv, die müssten ihnen inzwischen doch den Hintern geradezu abgebissen haben, statt nur hineinzubeißen.

    Wo ist denn der wesentliche Unterschied zwischen alleinstehenden Männern und alleinstehenden Frauen, dass man nur den Ausschluss explizit ersterer begründen könnte? Ja ich weiß, wir alle kennen die Antwort: man hat mit Männern nun einmal prinzipiell erheblich weniger Mitgefühl als mit Frauen. Das steckt in unserer Natur. Aber das Festlegen solcher Kriterien ist doch ein bewusster Akt über den man nachdenkt. Und wenn man mal versucht, in dieses Nachdenken ein Wenig Ratio einfließen zu lassen, sollten doch schnell derartige archaische Affekte in den Hintergrund treten, was eigentlich nur zu einer Maßnahme führen könnte, die niemanden aufgrund von ihm selbst nicht beeinflussbaren Faktoren diskriminiert: Man verweigert schlicht ohne Einschränkung alleinstehenden MENSCHEN die Aufnahme.

    Ob diese Maßnahme dann gerecht oder gerechtfertigt wäre, ist eine andere Sache. Aber so würde man wenigstens mal dieses ständige Aufteilen von Menschen in biologisch oder ethnisch festgelegte Gruppen und daran gekoppelte Zuweisungen von gesellschaftlicher Anteilnahme umgehen.

    • Da sage ich als Alleinstehender (der noch nicht zur Tafel geht) mal laut DANKE !
      Du machst doch hier denselben Fehler, den du beklagst.
      Die Bedürftigkeit sollte das Kriterium sein, nicht, wie du, als jemand, der offensichtlich nicht bedürftig ist, die Genderfrage demonstriert haben möchte.
      Also sollen jetzt gerade Menschen, die es eventuell bitter nötig haben, weil sie z.B. sanktioniert sind vom Jobcenter, oder Bedarfe haben, die nicht vom SGB gedeckt sind, auf Hungerration gesetzt werden, nur weil sie alleinstehend sind? Im Gegensatz zu Anderen, deren Familie z.B. mit Schwarzgeld-Vermögen lediglich auf einen Flatscreen oder ein Auto spart?
      Könnte es z.B. sein, dass einer geschieden ist, seinen Job verloren hat, oder durch Alimente aufgefressen wird, dann gei der Tafel landet, jetzt verhungern?
      Was soll also dieses „Ob diese Maßnahme dann gerecht oder gerechtfertigt wäre, ist eine andere Sache. Aber so würde man wenigstens mal …“ genau heißen? Dass du damit wenigstens deineintellektuelle Brilianz unter Beweis stellst? Das ist doch ganz genau die Abgehobenheit, die unsere Nomenklatura kennzeichnet !
      Also sollen schon Leute verhungern, aber wenigsten nicht wegen Gender oder Rassismus?
      Das ist doch genauso intersektionalistisch, nur als Negativum !
      Genau darum geht es doch, dass Hilfe die bekommen, die sie nötig haben, nämlich ob etwas „gerecht oder gerechtfertigt ist“, und nicht, ob es sich abstrakt-intellektuell für jemand nicht Betroffenen schön präsentiert.

      • @mikroMollath

        Der Satz „Ob diese Maßnahme dann gerecht oder gerechtfertigt wäre, ist eine andere Sache.“ sollte genau das heißen, was er heißt. Er war kein von mir persönlich vorgeschlagener Entwurf, sondern lediglich die Erleichterung der bereits vorgefertigten Einschränkung durch die Tafel in Marl. Ich persönlich würde diese Maßnahme auch nicht gutheißen oder sie von mir aus so treffen.

        Intersektionalistisch wäre es aber dennoch immer noch nicht. Die Abwägung, ob man Familien alleinstehenden vorzieht, hat nichts mit festen und unveränderbaren „identitätsprägenden“ Merkmalen im Sinne des Intersektionalismus zu tun. Dies sind, im Gegensatz zu etwa Geschlecht oder Rasse, in sich tatsächliche soziale Umstände, die sich auch auf Bedürftigkeit auswirken können. Ob dies im Ergebnis aber wirklich ausreichen würde, aufgrund dessen zu solchen Schlüssen zu kommen, halte ich persönlich sogar für fraglich. Zumal ich noch nicht einmal glaube, dass, selbst im Mittel, Familien prinzipiell bedürftiger sind als alleinstehende; ehrlich gesagt würde es mich nicht überraschen, wenn es bei einer entsprechenden Erhebung sogar genau anders herum ausgeht.

        Also noch einmal: ich habe mich hier nicht stark machen wollen für den pauschalen Ausschluss von Alleinstehenden. Ich fände auch diese Maßnahme immer noch in der Form fragwürdig, die Kriterien „alleinstehend“ oder „Familie“ sind aber welche, die durchaus sozial sehr unterschiedliche Rahmen bilden können, die Gründe für eine Bevorzugung des einen oder des anderen liefern können. Geschlecht und Rasse tun dies gewiss nicht.

        Grundsätzlich bevorzuge ich aber auch die individuelle Bewertung von persönlicher Bedürftigkeit. Das heißt, werden die Kapazitäten knapp, mache ich erst einmal einen ganz allgemeinen Aufnahmestopp von „Neukunden“ und versuche dann in Einzelfällen noch Ausnahmen zu ermöglichen. Diese Ausnahmen wären dann aber eben auch die Schicksale der Antragsteller, nicht ihre pauschalen Begleitumstände oder gar ihre intersektionale Gruppenzugehörigkeit.

        Ich hoffe, ich konnte mich jetzt halbwegs erklären und darlegen, dass es recht überflüssig war, mir hier irgendwelche sinisteren oder nur der „intellektuellen Masturbation“ dienlichen Absichten zu unterstellen… 🙁

        • Das war auch nicht meine Absicht, ich schätze in der Regel deine Beiträge.
          Ich meine nur, es ist Zeitgeist,, überwiegend ÜBER Betroffene zu reden, und sich dann besonders von der Linken irgendwelche Gerechtigkeitskriterien anhand postmoderner Opferhierarchien zusammen zu basteln.
          Da ich es eher von der Betroffenenseite her sehe, fällt mir das oft auf.
          Jeder kann natürlich seine Meinung basteln, wie sie will, wobei dann Gerechtigkeit etc. gerne nach abstrakten Befindlichkeiten von eher gehobenen Nichtbetroffenen definiert wird.
          Rechte und Gerechtigkeit werden aber abstrakt nunmal durch Grundrechte definiert, und die sind zuvorderst individuell definiert, und nicht nach vermeintlichen oder tatsächlichen Opfer-bzw. Täterkollektiven.
          Ich weiß natürlich, dass solchecaus dem GG entnommenen Begriffe wie Gleichheit vor dem Gesetz oder Menschenwürde etwas aus der Mode gekommen sind, aber dass dies ausgerechnet bei so hehren Betroffenheitsfürsprechern wie der „Linken“, den Grünen oder sogenannten Volksparteien mit Resten von Nostalgie für Lohnabhängige oder sozial Schlechtergestellte wie der SPD auch so ist, ist m.E. ein wesentlicher Teil des Problems. Hier nimmt man öffentlich gerne in Anspruch, Kümmerer für soziale Gerechtigkeit(ein Gummibegriff) zu sein, insgeheim schlägt das Herz wohl seit 20 Jahren offenbar mehr für so windige, karrierebewußte Macher-,Investoren- und Abzockertypen, bei denen man gerne ein positives Standing haben will.

          • Wenn du meinen Kommentar so verstanden hast, als wollte ich damit solche Maßnahmen gutheißen, nur weil sie zumindest dann um Rassismus und Sexismus erleichtert wären, dann verstehe ich deine Verärgerung. Aber wie gesagt, so meinte ich das nicht.

            Ganz ehrlich, ich beneide die Leute auch nicht, die sich um Bedürftige kümmern wollen und dann gezwungen sind, Entscheidungen zu treffen, die, egal wie sie sie fällen, immer Menschen vor den Kopf stoßen, denen sie eigentlich lieber helfen wollten. Und da bin ich auch voll bei einem Punkt aus Lucas‘ Text: Es erfüllt mich mit Abscheu, wenn man nun die bornierten und selbstgerechten Reaktionen der Politiker, gerade der SPDler, hört und liest.

            Irgendwie scheinen sich beinahe alle im politisch „linken“ Spektrum Verantwortlichen geradezu in der Utopie einer unbegrenzt belastbaren Volkswirtschaft verbarrikadiert zu haben. Anders kann ich mir die undurchdachte Plärrerei nach völlig offenen Grenzen und Familiennachzug und der völligen Infragestellung überhaupt noch irgendwelcher Kriterien, die ein Mensch erfüllen muss, um Asyl gewährt zu bekommen und, und, und einfach nicht erklären. Da wird sich offenkundig in der eigenen „Gutherzigkeit“ gesonnt und jede Ratio über Bord geworfen. Es ist schon schräg, wenn z. B. eine Sarah Wagenknecht, die immer eher als linke Hardlinerin galt, umgehend von ihren Parteigenossen zur Rechten erklärt wird, weil sie auf die Endlichkeit volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeiten hinweist (als Doktorin der Volkswirtschaft hat sie ja auch gewiss gaaaaar keine Ahnung davon).

            Von dieser Utopie geblendet verweigern sich aus unser aller Steuergeldern hochbezahlte Politiker jeglicher unangenehmer Entscheidung und lassen das sie bezahlende Volk mit den Konsequenzen dieser Politik der vollkommenen Planlosigkeit und Untätigkeit im Regen stehen. Und wenn dann Ehrenamtliche sich gezwungen sehen, in Folge dieser von besagten Politikern umfänglich verschuldeten Situation schwere Entscheidungen zu treffen, vor denen die, die dafür eigentlich bezahlt werden, so etwas zu tun, zurückgeschreckt sind, werden sie dafür dann von denen noch vom hohen moralischen Ross herunter mit Verachtung übergossen.

            Einfach nur noch ekelhaft!

            Dass dann die Tafelleiterin in Marl durchaus zurecht und mit Erfolg meinte, die Situation zu entschärfen, wenn sie darauf verweist, dass sie nicht ausländische Männer sondern grundsätzlich Männer (sofern sie alleinstehend sind) nicht mehr aufnimmt, ist das nur noch ein weiteres Steinchen in diesem Mosaik der widerlichen Heuchelei, die nicht zuletzt dank der so „progressiven“ Identitätspolitik inzwischen geradezu konstituierend für den politischen und immer mehr auch gesellschaftlichen Alltag geworden ist.

    • Da machten doch Gerüchte die Runde, auch da würde man ausländische Männer abweisen. Nun weisen die Organisatoren darauf hin, dass man unabhängig von der Nationalität grundsätzlich alleinstehende Männer abweist und damit ist natürlich alles in Ordnung.

      Ich habe an anderer Stelle ironisch angemerkt, dass die Tafelbetreiber die Sache von allem Anfang an ganz anders hätten kommunizieren sollen, also:
      Die Tafel in Essen nimmt ab sofort keine Männer ausser solchen im Rentenalter mehr auf, um die knappen Lebensmittel an die Bedürftigsten – Frauen und Kinder – zu verteilen.
      Kaum hatte ich das geschrieben, wurde ich auch schon von der Wirklichkeit eingeholt. Satiriker haben es auch nicht leicht in der heutigen Zeit.

  • Was das Angewiesen sein auf Tafeln angeht, gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen Hartz IV Empfängern und Asylbewerbern: Erstere müssen versuchen, ihre Lebensmittel aus ihrem HIV Geld zu bezahlen. Letztere wrden nach AsylblG mit Lebensmitteln versorgt – es sei denn, die Behörden zahlen ihnen stattdessen das Geld aus. Dieses schicken sie allerdings oft lieber der Familie in der Heimat:http://www.deutschlandfunkkultur.de/geldtransfers-von-fluechtlingen-und-migranten-wie-das-geld.976.de.html?dram:article_id=344603

    • Wie ich oben schon anmerkte:
      Am Bedürftigsten sind die Obdachlosen, da ihr Lebensunterhalt in Relation zum Einkommen am teuersten ist, nebenbei haben sie i.d.R. auch den höchsten Kalorienverbrauch, zumindest im Winter.
      Eben für jene wurden Tafeln und Suppenküchen ursprünglich mal hauptsächlich geschaffen.
      Aber da die ja zum allergrößten Teil alleinstehende Männer sind, die von Politik und institutionellem Wesen als Untermenschen betrachtet werden, passte das mit dem medialen Intersektionalismus super zusammen, ihnen diese Form der Unterstützung mal eben einfach abzuerkennen.
      Vermutlich werden weitere Städte diesem Beispiel folgen.

  • „Während Sozialdemokraten inhaltlich noch schwach an traditionelle Topoi linker Bewegungen anknüpfen, etwa das einer internationalen Solidarität, kopieren sie in der Form und im Umgang die verachtungsvolle Herablassung, mit der schon Großbürger und Adlige im Kaiserreich über die Arbeiterschaft redeten.“

    Diese Herablassung ist mir auch aufgefallen, aber ich sehe sie in einem anderen Kontext: Die SPD hat den intersektionalen Feminismus und damit das Denken in Opferstatushierarchien tief verinnerlicht. Die Essener Tafel, also weiße Deutsche und damit zur untersten Schicht gehörende Personen, haben sich erdreistet, Flüchtlingen und damit höherstehenden etwas abzuschlagen. Gotteslästerung ist ein übertriebener Begriff dafür, mit fällt gerade kein besserer ein. Jedenfalls sind die spontanen Reaktionen diverser SPDler darauf nach diesem Muster. Es wurde scheinbar auch gar nicht gefragt, ob jetzt *gar keine* Flüchtinge mehr bedient werden oder „nur“ keine neuen mehr aufgenommen werden.

    „Stattdessen müsste die SPD eine originäre sozialdemokratische Funktion erfüllen: Diejenigen Menschen in die Gesellschaft einbinden, also denjenigen Menschen Chancen geben, die sich als Verlierer sozialer Prozesse fühlen können….“

    Heute versteht sich jeder als Verlierer sozialer Prozesse, zumal Opferstatus ein Distinktionsmerkmal geworden ist. Wirklich Opfer gibt es kaum noch. Niemand muß ernsthaft Hunger leiden, auch mit Hartz IV kann man sich ein Smartphone leisten. D.h. die Klientel der wirklich bedürtigen Deutschen ist der SPD durch den allgemeinen Wohlstand verloren gegangen. Ersatzweise muß nun nach neuen „Kunden“ und „Geschäftsfeldern“ gesucht werden, z.B. sich diskriminiert fühlenden Frauen. Deren Sorgen liegen aber nun mal 2 Etagen höher auf der Bedürfnispyramide.

    „In den Idiotien der links-identitären Politik, der Fixierung auf Geschlecht, Rasse, Herkunft und sexuelle Orientierung, verschwindet der wichtigste Wert der Sozialdemokratie: die Solidarität.“

    Ich bin mir nicht sicher, ob die „Solidarität“ in der Blütezeit der SPD (oder sogar vor dem 2. WK) so ganz bedingungslos war. Sie galt nämlich nach meinem Eindruck erstens nur innerhalb der unteren sozialen Schichten (die Wohlhabenden waren die Gegner) und zweitens nur geographisch beschränkt auf das eigene Land oder „die Heimat“. Damals hatte man weder genug Informationen noch faktische Möglichkeiten, armen Leuten in anderen Ländern zu helfen. Zumal man einzelne Länder und Kulturen auch als Konkurrierende ansah. Nachrichten über Hungersnöte in Afrika betrafen einen nicht direkt, auch wenn sie verbal beklagt wurden.

    Durch die informationelle Internationalisierung und die Massenmigration hat sich das fundamental geändert. Mit einer unbeschränkten Solidarität würde man sozusagen die Verantwortlichkeit für Staaten im Nahen Osten und in Afrika, die die infolge der Bevölkerungsexlosion völlig aus den Fugen geraten sind, aufhalsen, mit denen man außerdem kulturell keine Gemeinsamkeiten hat.

    Ich weiß nicht, wieviel Solidarität die SPD mit diesen Völkern entwickeln möchte, zumal diese zugleich immer mehr als Konkurrenten auf den internationalen Märkten auftreten.

    Nationen konkurrieren wirtschaftlich miteinander (nicht nur kulturell), das sieht man am besten an den aktuellen Maßnahmen von Trump. Das merkt jeder täglich, der in einem exportorientierten Unternehmen arbeitet. Diese fundamentale Erfahrung von Konkurrenz wird von den Globalisten in der SPD (und erst recht Grüne) kurzerhand für nichtexistent und moralisch verkommen erklärt. Damit präsentiert sich die SPD aber als Interessenvertreter unserer Konkurrenz, als Vernichter von Arbeitsplätzen.

    • Heute versteht sich jeder als Verlierer sozialer Prozesse, zumal Opferstatus ein Distinktionsmerkmal geworden ist. Wirklich Opfer gibt es kaum noch.

      Opfer ist ein so häufig missbrauchter Begriff, so dass ich lieber von sozialen Missständen rede. Die gibt es und zwar nicht zu knapp. Als die elementarsten Bedürfnisse des Menschen, die in jedem Fall befriedigt werden sollten, wären da;

      – Nahrung
      – Kleidung
      – Obdach
      – medizinische Grundversorgung

      Da es offensichtlich Obdachlose gibt und deren Zahl im Steigen begriffen ist, werden nicht mal die elementarsten Bedürfnisse durch den „Sozialstaat“ befriedigt.

      Hinzu kommt die Gängelei Arbeitsloser durch die Institutionen des Staates mit der Möglichkeit, die Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen. Die Grundversorgung ist somit nicht bedingungslos.

      Psychisch Kranke, die nicht fähig sind, die Auflagen zu erfüllen, fallen durch die sozialen Netze, solange sie nicht „staatshoheitlich“ als psychisch krank etikettiert werden. Davon gibt es sehr viele. Die wunderbare Welt des Sozialstaats, in dem jeder zumindest die elementarsten Bedürfnisse befriedigt sieht ist eine Vorstellung, die bei genauerer Betrachtung wenig mit der Realität zu tun hat. Indem die Grundversorgung an Bedingungen geknüpft wird, ist der Willkür durch das beträchtliche Machtgefälle Tür und Tor geöffnet.

      • Die Hartz IV Gesetze, auf denen die von dir dargelegten Schweinereien größtenteils fußen, sind mir, wie wohl den meisten in diesem Blog kommentierenden, ein Dorn im Auge. Und es scheint wenig überraschend, dass ein entsprechender rechtlicher Prüfantrag auf die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Kürzung bzw. Streichung von ALG II Bezügen, die ja im Wesentlichen der GRUNDSICHERUNG entsprechen, meines Wissens beim Bundesverfassungsgericht seit Jahren vor sich hin versauert.

        Aber auch abseits davon gibt es da schon einige ziemliche Sauereien, die so manch Loblied auf unseren Sozialstaat wie blanken Hohn erscheinen lassen. Erst vor wenigen Jahren hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es auf Basis geltender Gesetze rechtens ist, wenn Menschen, die in hohem Alter in ALG II rutschen und aufgrund ihres Alters als nicht mehr vermittelbar gelten, von amtlicher Seite zwangsfrühverrentet werden können. Den Richtern mach ich da nicht mal nen Vorwurf; deren Entscheidung begründete sich ja schließlich nur auf Basis der Gesetze und die sind dahingehend wohl recht klar formuliert.

        Diese Zwangsfrühverrentung ist für Staat und Regierung natürlich ne Win-Win-Situation. Die Regierung bekommt damit nicht wenige Menschen aus der Arbeitslosenstatistik rausgemogelt und man kann sich wieder getrost auf die Zahlen, obwohl eigentlich jeder weiß, dass die zurechtgebogen sind, dass es kracht, einen runterholen bzw. die Pflaume kraulen.

        Und der Staat spart mittelfristig ne Menge Geld, denn, obwohl die Frühverrentung nicht vom Betroffenen selbst initiiert worden ist, werden selbigem dennoch die vollen Abzüge zuteil, als wäre er aus eigenen Stücken in vorzeitigen Ruhestand gegangen.

        Da werden also Menschen, weil sie das Pech hatten, in einem Alter in die Arbeitslosigkeit zu rutschen, in dem es für sie fast keine Aussichten mehr auf neuerliche Beschäftigung gibt, auch noch um einen nicht unerheblichen Teil ihres über Jahrzehnte erarbeiteten Rentenanspruchs betrogen.

        Der zynische Twist hierbei: es ist absehbar, dass man mit solchen Maßnahmen ohne Not Altersarmut auch noch staatlich fördert, nur um diese dann von politischer Seite mit großem Gestus und dicken Krokodilstränen in den Augen vor jeder sich bietenden Fernsehkamera zu bejammern; natürlich immer mit der meines Wissens weitgehend kontrafaktischen Aussage, davon seien (wie soll es anders sein) vor allen Dingen Frauen bedroht. Aber irgendwie muss man das Thema ja emotional aufladen, um sich noch effektiver selbst inszenieren zu können. Und dafür ist die Phrase „Frauen am meisten betroffen“ ein nicht totzukriegender Evergreen.

        Einzig auf das Gejammer folgende politische Maßnahmen sucht man mit der Lupe und verlässlicher Erfolglosigkeit.

        • „Die Hartz IV Gesetze, auf denen die von dir dargelegten Schweinereien größtenteils fußen, sind mir, wie wohl den meisten in diesem Blog kommentierenden, ein Dorn im Auge.“

          Das wundert mich. Als die Hartz IV-Gesetze unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler beschlossen wurden, waren nahezu alle dafür, CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Gewerkschaften, Arbeitswohlfahrt, Medien…. Seither sind sie sogar noch ein paar Mal verschärft worden. Und immer noch geht die Jagd auf „Sozialschmarotzer“ weiter…

          • Naja, die in deinem Kommentar kolportierte Einigkeit genannter Institutionen hat es so auch nur in Form der Statements der jeweiligen Führungsriegen gegeben. Etwa die SPD hatte in Folge des Beschlusses zur Agenda 2010 einen rapiden Anstieg an Parteiaustritten zu verzeichnen. Etliche der sich in dieser Zeit von der SPD losgesagten hatten im Anschluss die WASG gegründet, die dann in Union mit der PDS die Partie Die LINKE bildete.

            Aber selbst aus dem linken Flügel der bürgerlichen Parteien entstand schnell Kritik an den Reformen. Heiner Geissler etwa hatte stets die aus seiner Sicht nicht vertretbare Einseitigkeit der Agenda-Reformen angeprangert, die den Sozialstaat aus seiner Sicht nur auf Kosten der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen gesund sparen sollten.

            Kritik an Hartz IV halte ich insofern eigentlich für jetzt nicht etwas irgendwie weltbewegend Neues, schon gar nicht auf einem Blog, mit einer sowohl von den Autoren als auch, nach meiner Einschätzung, den mehrheitlichen Kommentatoren her eher (traditionell) linken bis linksliberalen „Schlagseite“.

      • Bei mir war es so, daß ich ab dem Alter von 31 neun Jahre lang von dem, was mein Vater mir für Essen und Kleidung gab, gelebt habe, das waren 130 €, später 150 € plus freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzl. Krankenversicherung – weil ich nach meiner ersten Begegnung mit dem Jobcenter davon ausgehen mußte, daß sie mich gleich in die Mangel nehmen würden und die einzige Beratungsstelle, die ich damals fand, inkompetent und desinteressiert war. Deswegen fügte ich mich in den einzigen Ausweg, den ich damals sah, und ließ mich von meinem Vater finanziell aushalten. Zum Arbeiten – und erst noch Vollzeit – fühlte ich mich nicht in der Lage, und meine Besuche bei Ärzten und Psychiatern damals ergaben nichts Brauchbares. Immer glaubte ich, wenn ich von meinem Vater kein Geld mehr bekommen würde, müßte ich obdachlos werden oder sterben.

        Erst vor anderthalb Jahren wagte ich einen neuen Versuch beim Jobcenter , mit dem festen Entschluß, diesmal nicht locker zu lassen und solange immer wieder neue Ärzte aufzusuchen, bis ich endlich eine rettende Diagnose oder eine wirkungsvolle Therapie hatte. Beim vierten Psychiater hatte ich endlich Glück und bekam eine Autismus-Diagnose, auf die dann auch meine häufige Erschöpfung und Müdigkeit geschoben wurde und bin jetzt bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben.

        Ich hätte damals mit 31 eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen können, aber ich wußte damals einfach nicht, daß es so etwas gab und darauf hingewiesen hatte mich auch keiner. Ich habe erst vor ca. anderthalb Jahren davon erfahren und jetzt habe ich die Anwartschaftszeit nicht mehr.

        Das nur als Geschichte dazu, wie es einem im deutschen Sozialstaat ergehen kann. Ich weiß natürlich, daß andere viel schlimmer dran sind.

  • OK, damit hast Du sicher recht, nur… es war ja nicht so, daß die Blockparteien deswegen massiv unter Wählerschwund zu leiden gehabt hätten. So wichtig war den „sozial eingestellten“ Wählern – etwa die der SPD! – dann doch nicht, ob es den sozial Schwachen jetzt an den Kragen geht oder nicht. Muß ich jetzt trotzdem Hochachtung vor der „sozialen Gesinnung“ derjenigen haben, die in der ganzen Zeit seit Hartz IV weiterhin SPD, Grüne etc. gewählt haben, obwohl andere Parteien zur Wahl standen?

    Wie es vor den Hartz IV-Gesetzen war, weiß ich übrigens nicht genau, aber ich weiß immerhin, daß es auch damals schon Obdachlose gab. Ich kenne jemanden, der damals beim Sozialamt gearbeitet hat und u.a. Wohnungslose betreut hatte. Nach seiner Aussage waren die Zustände in den Obdachlosenunterkünften „unbeschreiblich“ und das Leben der Obdachlosen sei so hart gewesen, daß sie eine „stark verkürzte“ Lebenserwartung hatten – auch damals schon, noch vor Hartz IV.

    Pjotr hat es sehr gut ausgedrückt mit der „wunderbaren Welt des Sozialstaats“, in der für jeden gesorgt wird – ich glaube auch nicht, daß das so ist oder früher war.

    • Gewiss floss auch vor Hartz IV nicht Honig und Milch die Flussläufe hinab. Soziale Probleme gab es schon immer. Einen wirklich perfekten Staat zu bilden, dürfte eh schlicht ein Ding der Unmöglichkeit sein. Hartz IV hat nur in bestimmten Bereichen die Situation noch prekärer werden lassen. Ich denke schon, dass es z. B. zwischen dem Anwachsen des Niedriglohnsektors und der Gängelung der Arbeitssuchenden durch die Hartz IV Gesetze kausale Zusammenhänge gibt. Wenn einem Personalchef ein „Hartzer“ gegenübersaß, dann entstand durch das Damoklesschwert der Bezugskürzungen über dem Haupt des Bewerbers von vornherein ein extremes Kräfteungleichgewicht bei Verhandlungen über einen eventuellen Arbeitsvertrag. Ich halte die sich damals vollziehende Entwicklung durchaus (unter anderem) auch als Zeichen, dass leider dieses Kräfteungleichgewicht von einigen Arbeitgebern recht schamlos (wenn auch aus deren subjektiver Sicht vielleicht nachvollziehbar) ausgenutzt worden ist.

      Was die Wählerschaften angeht: Ich denke, bei den Grünen überrascht mich das nicht, dass die nicht in Folge der Agenda 2010 große Wählereinbrüche zu verzeichnen hatte. Die Grünen galten ja schon lange eher so als die neue Reichenpartei oder auch schlicht als die FDP für Ökos (Volker Pispers meinte mal, jetzt verstünde er, was seine Oma meinte mit „das ist dasselbe in Grün“). Die Wählerschaft der Grünen stammt schon länger mehrheitlich aus eher privilegierten Kreisen, die sich ihr Bewusstsein bzgl. ihrer Privilegien durch das gute Gefühl, diffus etwas für die Umwelt und somit für alle zu tun, recht erfolgreich zu betäuben versuchen. Der immer „engagiertere“ oder besser enragiertere „Einsatz“ für immer kleinere und abstrusere „Opfergruppen“ dürfte da ungefähr in dieselbe Kerbe schlagen.

      Die SPD zehrte glaub ich noch sehr lange von ihren alten Stammwählern, die zwar von der Agenda enttäuscht waren, aber immer wieder, in der Hoffnung auf „Rückbesinnung“, bereit waren, den immer wieder in Wahlkämpfen vorgetragen Phrasen zu sozialer Gerechtigkeit Glauben zu schenken. Das inzwischen stattfindende Absacken in der Wählergunst dürft aber zeigen, dass es nur noch sehr wenige gibt, die das noch immer tun und diese wohl nur sehr unzureichend durch Wähler ersetzt werden können, die den ganzen linksidentitären Schmarrn, den die SPD vorzugsweise verzapft, für bare Münze nehmen.

  • „Das bedeutet nun übrigens nicht, dass hier aggressive Migranten Einheimische systematisch vertrieben hätten.“

    Woher kommt diese Erkenntnis?

    Du schreibst selbst, dass das eine Frau in der Zeit und Sartor selbst genau das berichten. Als Kronzeugen dagegen führst du einen Flüchtling an, für den die Tafel eine Begegnungsstätte ist.

    https://mobile.twitter.com/deutsch365/status/967029788618747904
    Zumindest bei der Tafel in diesem Video ist das Problem keine „Konsequenz der großen Zahlen“, sondern die Anstellungsmentalität. Genau wie Sartor behauptet. Eine Oma hat eine Nummer gezogen. In dieser Reihenfolge werden die Tafel-Kunden bedient. Nur: Viele Tafel-Kunden halten sich weder an die Reihenfolge noch an die Anweisungen der Tafel-Helfer.
    Die Oma muss nehmen, was übrig bleibt.

    Auch RTL berichtet über eine Tafel und auch dort das gleiche Bild:
    http://amp-rtlnext.rtl.de/cms/rtl-zuschauerin-berichtet-von-schlimmen-zustaenden-an-der-tafel-4145138.html

    Ich würde auch davon ausgehen, dass sich jemand wie Sartor in der Öffentlichkeit eher zurückhaltend äußert – er weiß ja, in welche Ecke er sonst gestellt wird. Du schreibst ja selbst, wie lange die an der Formulierung gesessen haben.

    Ist es nicht wahrscheinlicher, dass hier kulturelle Unterschiede aufeinander prallen?

    Wem hilft es, wenn man das Offensichtliche nicht ausspricht?

    „Hätte sie sich nicht auf ein großes zivilgesellschaftliches Engagement stützen können, wie es Freiwillige bei den Tafeln oder in der Flüchtlingshilfe leisten – dann wäre ihre Politik wohl schon längst an die Wand gefahren.“

    Auch hier verstehe ich nicht, woher diese Erkenntnis kommt. Welche Leistungen wurden durch zivilgesellschaftliches Engagement erbracht? Was wäre denn ohne „zivilgesellschaftliches Engagement“ passiert?

    Die Versorgung und die Unterbringung der Flüchtlinge wird durch Sozialleistungen durch Behörden sichergestellt, nicht durch ehrenamtliche Helfer.
    Sicher gab es Fälle in denen ehrenamtliche Helfer unterstützt haben. Aber so zu tun, als wäre es nicht der Steuerzahler gewesen, der die Flüchtlinge versorgt, sondern ein paar Leute mit „Refugees Welcome“ Schildern – das ist absurd.

    Hätte es gar kein zivilgesellschaftliches Engagement gegeben, was genau wäre denn anders gelaufen?

    Die Hauptlast trug und trägt der Steuerzahler. In diesem Sinne ist deine Aussage „Ihr schafft das schon“ richtig. Es sind nämlich nur sehr, sehr wenige Steuerzahler, die überhaupt eine relevante Last tragen: https://scheidendegeister.wordpress.com/2018/02/28/heribert-prantl-und-die-tafeln-geschenke-fuer-alle-und-wer-sie-bezahlt/

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