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Die Demokratiefeindlichkeit der Demokratieabgabe

geschrieben von: Lucas Schoppe

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte eine fantastische Idee sein. Angesichts der vielen auf sich selbst bezogenen Teil-Öffentlichkeiten des Netzes und seiner sozialen Medien, der Filterblasen und Echokammern, könnte ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine gemeinsame Öffentlichkeit schaffen. Hier könnten Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus, unterschiedlichen Berufen, unterschiedlicher politischer Anschauungen miteinander ins Gespräch kommen, gern auch jenseits der hohlen Selbstdarstellungskaskaden der Sonntagabendtalkshows.

Wer von rechts gegen das System wütet, hat an einer solchen verbindenden Funktion normalerweise kein Interesse. Leider trägt aber auch der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Spaltungen eher bei, als dass er sie überbrücken würde. Hier fragt sich niemand, ob nicht das Agieren von ARD, ZDF und anderer Institutionen selbst entscheidend zum Legitimationsverlust des öffentlich-rechtlichen Systems beiträgt.

 

Blockliste und Stinkefinger

Ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums skizziert ein „zukunftsfähiges System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ im Jahr 2014 so:

„Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nur dort, wo die Privaten kein geeignetes Angebot erstellen, entsteht eine Aufgabe für die öffentliche Hand.“

Im Klartext: Für das öffentlich-rechtliche System gibt es in seiner heutigen Form keine Legitimation mehr. Wenn trotzdem weiterhin öffentlich-rechtliche Anstalten mit acht Milliarden Euro jährlich aus Rundfunkanstalten betrieben werden, dann nicht, weil damit eine „Aufgabe für die öffentliche Hand“ erfüllt würde, sondern – ja, warum eigentlich?

Warum hat zudem das mittlerweile vier Jahre alte Gutachten eines Bundesministeriums niemals öffentliche Debatten ausgelöst?

Auf beide Fragen passt dieselbe Antwort. Sowohl in den Parteien als auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst bedient das bestehende System natürlich Interessen. Das sind ganz persönliche Interessen, die sich zum Beispiel in den fantastisch hohen Gehältern und Pensionen von Intendanten niederschlagen, das sind parteipolitische Interessen, und das ist gewiss bei einigen auch die idealistische Überzeugung, die Rundfunkbeiträge seien eine „Demokratieabgabe“: Eine funktionierende Demokratie sei auf einen Journalismus angewiesen, der unabhängig von kommerziellen Interessen wirken kann.

Ausgerechnet diese einzig verbliebene Legitimation für den real existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt sich nur aufrecht erhalten, wenn man nicht allzu genau hinschaut. Gerade erst hat der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann seine Kampagne ReconquistaInternet gestartet, bei der er eine Liste mit Hunderten von Twitter-Usern veröffentlichte, die Mitglieder oder Unterstützer rechtsradikaler Netze seien. Seine Zuhörer sollten sie „blocken, melden, mit Liebe überschütten“.

Wer nur mit einem Auge schaut, schaut eindimensional und verletzt dabei möglicherweise sich und andere.

Einerseits aber führt Böhmermann Menschen mit konservativen und rechtsradikalen Ansichten gleichermaßen auf, was nicht nur demokratische Akteure diffamiert, sondern auch extrem Rechte verharmlost und, so ein Vorwurf der Ruhrbarone, deren Geschäft betreibt. Der öffentlich-rechtliche Satiriker beantwortet allerdings keine Fragen dazu, wie seine Liste eigentlich zu Stande gekommen ist.

Zweitens ist nicht vorhersehbar, was die unüberschaubar vielen Menschen im Publikum und bei den Followern Böhmermanns mit den Informationen anfangen. Ein Betroffener von der Liste berichtet zum Beispiel, dass er beim Arbeitgeber angeschwärzt und persönlich verfolgt worden sei.

Ich weiß natürlich nicht, ob das in diesem Fall stimmt – aber Böhmermann musste unbedingt damit rechnen, dass sich unter seinen zwei Millionen Followern bei Twitter einige dazu aufgerufen fühlen würden, die „Rechtsradikalen“ auf seiner Liste auch im Privat- oder Berufsleben mit Liebe zu überschütten. Er hat solche Situationen entweder billigend in Kauf genommen oder sie beabsichtigt.

Das wird nicht durch den Hinweis besser, dass es ja auch tatsächlich rechte Hetzer treffe – trotzdem ist Böhmermanns Liste ein Beitrag zur De-Zivilisierung öffentlicher Diskurse. Wichtiger aber, als über seine persönlichen Motive zu spekulieren, ist das Verhalten seines Senders. Obwohl der seinem Satiriker die Plattform für seinen Auftritt bereitet und ihm überhaupt erst seine Reichweite in sozialen Netzen ermöglicht, erklärt sich das ZDF schlankweg für unzuständig: der Sender habe die Liste ja nicht selbst verbreitet. Das ist, wie Stefan Niggemeier vorsichtig formuliert, nur die halbe Wahrheit“.

Der Kommentar des Senders ist tatsächlich ein symbolischer Stinkefinger für den Bildungsauftrag, der die Existenz des ZDF überhaupt erst begründet.

 

Musterbeispiele der Manipulation

Mit seiner Liste beruft sich Böhmermann auf eine Dokumentation, die Rayk Anders für FUNK hergestellt hat, die Internet-Präsenz der öffentlich-rechtlichen Anstalten für 14-29jährige. Anders untersucht dort das Wirken der Reconquista Germanica, eines rechten Netzwerkes. Allerdings präsentiert er auch Akteure als „rechte Trolle“, die ausdrücklich mit rechter Politik nichts zu tun haben. Zwei YouTuber drehten im Anschluss an die Dokumentation und ihre Vorführung auf der Böhmermann-Liste ein eigenes Video, in dem sie darlegen, wie stark selektiv Anders sie in seiner Dokumentation präsentiert hatte, um den Eindruck herstellen zu können, dass sie Rechtsradikale wären.

Tatsächlich wirken „Imp“ und „Dorian der Übermensch“ möglicherweise wie pubertäre Spinner, die eine große Lust an Grenzverletzungen haben – möglicherweise auch wie naive Idealisten, die eine unendliche Hoffnung in die Kraft des freien Diskurses aufbringen – aber dass sie keine Rechtsradikalen sind, machen sie absolut glaubhaft. Der öffentlich-rechtliche Journalist hatte sie offenbar nicht versehentlich, sondern mit bewusster Absicht falsch dargestellt.

Damit steht er in einer unseligen FUNK-Tradition. Als vor einem Jahr die FUNK-Feministin Suzie Grime die parteipolitisch beliebte Rede vom „Gender Pay Gap“ distanzlos für Jugendliche aufbereitete, machte der YouTuber „Doktorant eben das, was früher einmal ein unabhängiger Journalist getan hätte: Er kritisierte Grimes Darstellung scharf, aber durchgehend an der Sache orientiert und mit rationalen Argumenten.

In der öffentlich-rechtlichen Antwort darauf schnitt FUNK in einem Video – ganz ähnlich, wie Böhmermann das auf seiner Liste und Anders das in seiner Dokumentation tut – verrohte, bedrohliche, gewaltvolle und beleidigende Äußerungen gegenüber Grime und anderen FUNK-Mitarbeitern zusammen mit Zitaten des Doktoranten und stellte ihn so explizit als einen der größten „Hater“ bei YouTube hin.

Das FUNK-Video eignet sich als Musterbeispiel für einen hochmanipulativen Journalismus, dem es um die diskursive Vernichtung von Gegnern und nicht um den Austausch von Gedanken und Positionen geht. Dies ausgerechnet auf einer Plattform, deren Sendungen sich ausdrücklich an Jugendliche richten.

Dass die öffentlich-rechtlichen Legitimationsprobleme ausgerechnet bei dem kleinen, weithin unbekannten Internet-Auftritt FUNK so offen zu Tage treten, ist leicht zu erklären. Hier kollidiert der öffentlich-rechtliche Anspruch auf ein Deutungsmonopol mit dem netztypischen Anspruch auf Eigenständigkeit.

Ich habe diese Werbung ohnehin nie so recht verstanden. Die Assoziation, auf einem Auge blind zu sein, liegt dabei allzu nahe – ebenso der Eindruck, dass jemand nicht sieht, was er nicht sehen möchte.

Tatsächlich ist es ja überhaupt nicht zu verstehen, warum überhaupt Beitragsgelder verwendet werden, um der ohnehin unüberschaubar großen Menge an Videos bei YouTube und anderswo noch ein paar weitere hinzuzufügen, die zudem qualitativ ganz gewiss nicht hervorragen. FUNK liefert allerdings auch nicht einfach weitere Beiträge zum Netzdiskurs – sondern erhebt den Anspruch, diesen Diskurs insgesamt zu beurteilen und über ihn aufzuklären.

Dieser Auftritt als Netz-Gouvernante hat kaum eine Funktion für den Diskurs im Netz, wohl aber für die Selbstlegitimation öffentlich-rechtlicher Anstalten. Um den eigenen Status überhaupt noch begründen zu können, müssen die laufenden, nicht über Beitragsgelder finanzierten Diskurse des Netzes und anderswo abgewertet werden: als Ausdruck von Hass oder als Plattform politisch problematischer Haltungen, jedenfalls als Gefahr für die Zivilgesellschaft, die durch öffentlich-rechtliche Anstalten geschützt werde.

Wenn also öffentlich-rechtliche Anstalten darauf angewiesen sind, Hass im Netz zu finden und sich notfalls diesen Hass auch zu erfinden, dann sagt das weniger über das Netz aus als darüber, dass die Anstalten nicht bereit sind, sich ihren eigenen Legitimationsproblemen zu stellen.

Für die Position der Diskurswächter mit Deutungsmonopol gibt es im öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag keine Grundlage, im Gegenteil: Neutralität und Fairness im Umgang mit anderen werden für diesen selbstgestellten Auftrag offenkundig vernachlässigt. Worauf aber gründet sich dann dieser Anspruch?

 

Ein Vertrag zu Lasten Dritter

Es ist kennzeichnend für die Situation der heutigen deutschen Linken, dass sie selbst im Marx-Jahr kaum einmal auf die Idee kommt, nach ökonomischen Ursachen politischer Konflikte zu suchen. Auch ein sorgfältig abgewogener Text der Bundeszentrale für politische Bildung fragt nicht einmal nach ökonomischen Gründen, wenn er feststellt, dass trotz aller Bemühungen um Staatsferne

„politische Einflussnahme und die Versuche, durch die Besetzung der Rundfunkgremien parteipolitische Engführungen in die Aufsicht zu bringen, zu konstatieren sind.“ 

Bei privaten Bezahlsendern ist es noch recht leicht, festzustellen, wer eigentlich seine Kunden sind: abgesehen von Werbetreibenden eben die zahlenden Zuschauer.

Bei privaten, frei empfangbaren Sendern ist es schon schwieriger. Hier sind die zahlenden Kunden offensichtlich nicht die Zuschauer, sondern die Werbetreibenden, und die Aufmerksamkeit der Zuschauer ist die gelieferte Ware.

Bei öffentlich-rechtlichen Sendern zahlen einfach alle Haushalte, als Leistung ohne notwendige Gegenleistung. Deshalb ist die Rede von der „Zwangsgebühr“ auch irreführend – es sind keine Gebühren, für die wir normalerweise Gegenleistungen erhalten, sondern Beiträge.

Hier sind also seltsamerweise die Kunden nicht diejenigen, die zahlen. Die Entscheidung, ob sie überhaupt zahlen, wird schließlich von anderen getroffen: nämlich vom Gesetzgeber und in der Konsequenz von den im Bundestag vertretenen Parteien.  Die Aufmerksamkeit der Zuschauer ist auch hier die gelieferte Ware – was die Beitragszahler in die seltsame Situation bringt, dass sie verpflichtet sind, ihre Verdinglichung zur Ware auch noch selbst zu finanzieren.

In der ökonomischen Logik sind also die eigentlichen Kunden der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Parteien des Bundestags: Die müssen zufrieden gestellt werden, damit das Geld weiter gezahlt wird. Die Gebühren haben damit eine Doppelfunktion, die für Parteipolitik eine großen Reiz haben muss: Sie begründen einerseits eine ökonomische Abhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender von parteipolitischen Interessen, andererseits aber auch eine enorme Marktmacht eben dieser abhängigen Institutionen.

Das aber ist faktisch ein Vertrag zwischen Parteien und Anstalten zu Lasten Dritter, die dafür nicht nur bezahlen, sondern auch eine Verzerrung demokratischer Diskurse hinnehmen müssen. Die Beispiele für eine distanzlose Nähe öffentlichrechtlicher Journalisten zu Parteien oder für qualitätsmindernde Abhängigkeiten der Sender sind so zahlreich, dass ihre Auflistung einen eigenen Artikel füllen würde.

Der Anspruch auf ein Deutungsmonopol speist sich also aus der ökonomisch einzigartigen Position, gegenüber anderen – gar gegenüber nebenberuflich arbeitenden Vloggern – eine enorm starke Stellung auf dem Markt zu haben, sich selbst aber auf diesem Markt gar nicht behaupten zu müssen. Das jedoch schafft zugleich andere Abhängigkeiten. Diese ökonomischen Abhängigkeiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten intensivieren sich noch dadurch, dass Parteienvertreter in Aufsichtsräten sitzen und die Aufsichtsgremien der Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräte dominieren.

All das war noch ganz nachvollziehbar am Anfang der Sechziger Jahre und vor der außerparlamentarischen Opposition, als die Parteien in dem Gefühl agieren konnten, sie würden das politische Spektrum der Bevölkerung im Großen und Ganzen repräsentieren. Ein parteipolitischer Proporz in Aufsichts- und Rundfunkräten konnte damit auch als Repräsentation der Bevölkerung erscheinen.

Das aber ist nun mittlerweile seit fünfzig Jahren nicht mehr so, und erst recht nicht mehr in den Zeiten des Internets. Die Legtimationskrise der öffentlich-rechtlichen Anstalten und die Legitimationskrise der Parteien hängen also eng zusammen – und es ist seit mehreren Jahrzehnten überfällig, auf sie zu reagieren. Die Logik des öffentlich-rechtlichen Systems ist in den Fünfziger Jahren hängengeblieben.

Wenn das so stimmt, ist es ein schwerer Fehler, trotz der eindeutigen Stellungnahme aus dem Finanzministerium die Diskussion über die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Modells im politischen Spektrum nach rechts zu schieben. Die AfD agitiert natürlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf den sie schließlich – noch – keinen Einfluss hat. Das aber kann sich ändern. Auch Linksliberale müssten eigentlich bemerken, dass die öffentlich-rechtlichen Abhängigkeitsstrukturen  an keine bestimmte Politik gebunden sind, auch nicht an eine linksliberale. Wer sich darüber Klarheit verschaffen möchte, kann sich ja mal politische Sendungen des Bayerischen Rundfunks aus der Zeit von Franz-Josef Strauß anschauen.

Nach einer neueren Umfrage würden etwa 42 % der Deutschen keine Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie es nicht müssten. Viele weitere würden deutlich weniger zahlen, und nur etwa 13 % sind mit den jetzigen Zahlungen zufrieden oder würden sie sogar aufstocken. Das entspricht ganz dem Gutachten des Ministeriums – es findet sich keine Mehrheit für eine Abschaffung des Systems, aber auch seine unveränderte Beibehaltung oder gar Ausdehnung hat faktisch keinen demokratischen Rückhalt.

Wer ernsthaft dafür sorgen möchte, dem öffentlich-rechtlichen System seine verlorene Legitimität zurückzugeben, muss dabei mindestens drei Aspekte beachten.

Erstens müssten die öffentlich-rechtlichen Institutionen und die Parteien völlig entflochten werden. Es ist ein schlechter Witz, dass die Parteien über existenzielle ökonomische Abhängigkeiten den Bildungsauftrag gefährden und dann auch noch ihre Vertreter entsenden, um die Einhaltung des Auftrags zu kontrollieren.

Zweitens muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutlich kleiner werden. Die Lückenfüller-Funktion, die das Gutachten des Finanzministeriums noch übrig lässt, lässt sich aber ergänzen – eben durch die Funktion, Akteure verschiedene Teil-Öffentlichkeiten miteinander in einen rationalen Dialog zu bringen. Dafür wäre ein öffentlich-rechtliches System prädestiniert, das eben nicht permanent kurzfristige Aufmerksamkeit produzieren muss. Es gibt aber jenseits der Parteien- und Anstaltsinteressen keinen legitimen Grund dafür, dass öffentlich-rechtliche Sender eine marktbeherrschende Position haben müssten.

Drittens: Wer von einer Demokratieabgabe spricht, sollte auch eben diese ökonomische Grundlage demokratisch gestalten. Eigentlich kommen dafür nur Crowdfunding-Modelle in Frage: Es müssen dann eben immer genügend Bürger, denen an der Beibehaltung eines öffentlich-rechtlichen Angebots gelegen ist, zur freiwilligen Zahlung dafür bereit sein. Das würde die Abhängigkeit von den Parteien beenden und brächte die Sender in die demokratisch wünschenswerte Situation, sich MIT ihren Zuschauern zu verständigen, statt lediglich Meinungen ÜBER sie zu ventilieren.

 

PS, 17. Mai: Der im Text schon erwähnte Doktorant hat gerade bei Twitter eine Nachricht veröffentlicht, die er im Zuge von  ReconquistaInternet erhalten hat. Er selbst hält die Nachricht für eine Troll-Aktion, also nicht unbedingt für eine originäre Nachricht aus Böhmermanns Gruppe. Nur nimmt der bei seiner Aktion natürlich in Kauf, dass er neben idealistischen Anhängern auch Trolle anzieht.

Das öffentlich-rechtliche Engagement für eine Zivilisierung des Netzes trägt damit unter anderem solche  Früchte:

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16 Comments

  • Falls wer Lust hat sich relativ regelmäßig mit dem ÖR-Desaster zu befassen, empfehle ich zwei Fossile, die Jahrzehntelang in der ersten Reihe aktiv mitgestaltet haben und v.dh. ziemlich genau wissen, was es bei ihren Ex-Pappenheimern zu kritisieren gibt:
    Bräutigam&Klinkhammer. Beide verfassen desöfteren mal recht locker zu lesende Artikel auf Rubikon ( https://www.rubikon.news/ ) über ihre Beschwerden, mit denen sie den entsprechenden Funktionären und Gremien der Partei-Agit-Prop-Medien auf den Senkel gehen.

  • Ich könnte mir vorstellen, dass ein Stiftung-Journalismus ökonomisch halbwegs mithalten könnte, aber im Prinzip seh ich es auch als ökonomisch sehr unausgewogen an. Wenn man sieht, zu welchen Themen die ÖRR so alles irgendwelche Filmchen releasen, wird es echt schwer, daneben noch was neues zu finden.
    Und wozu? Wozu muss ich am Weltmannertag von Ingo Mommsen erklärt bekommen, was der Inhalt von Frauenhandtaschen in der Regel so alles umfasst. Ach so, Bildungsauftrag…

    Ein besonderes Ärgernis besteht darüber hinaus in der Tatsache, dass ARD/ZDF nach Belieben Videos wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstösse löschen lassen. Es wäre schön, wenn da mal einer ne Musterklage wegen „freier Verwendung“ über sich ergehen ließe, um zumindest die Gegenrede nicht so untergraben zu lassen.
    Auf Youtube braucht man nur dem Strike widersprechen und seine korrekten Daten angeben, dann muss das ZDF entweder die Löschung zurücknehmen oder den Rechtsweg antreten.

  • Einfach nur genial!

    Die Parteien des Bundestages als die eigentlichen Kunden der öffentlich-rechtlichen Anstalten !!! „Das aber ist faktisch ein Vertrag zwischen Parteien und Anstalten zu Lasten Dritter, die dafür nicht nur bezahlen, sondern auch eine Verzerrung demokratischer Diskurse hinnehmen müssen.“

    Eine Stelle im Artikel oben hab‘ ich nicht verstanden. Unmittelbar nach dem „Musterbeispiel für einen hochmanipulativen Journalismus, dem es um die diskursive Vernichtung von Gegnern und nicht um den Austausch von Gedanken und Positionen geht“ kommt der Absatz:

    „Dass die öffentlich-rechtlichen Legitimationsprobleme ausgerechnet bei dem kleinen, weithin unbekannten Internet-Auftritt FUNK so offen zu Tage treten, ist leicht zu erklären. Hier kollidiert der öffentlich-rechtliche Anspruch auf ein Deutungsmonopol mit dem netztypischen Anspruch auf Eigenständigkeit.“

    Kapiere ich nicht. Was hat der verleumderische Journalismus von FUNK mit dem „Anspruch auf Eigenständigkeit“ zu tun? Es mag ja sein, daß FUNK eigenständig ist oder zumindest sein will, das trifft aber ebenso gut auf viele seriöse Journalisten bei YouTube ebenso zu, z. B. auf den verleumdeten Doktoranten. Ich vermute, „Eigenständigkeit“ ist hier einfach die verkehrte Vokabel …?

    Bezeichnenderweise ist auch in den folgenden Absätzen des Artikels („Tatsächlich ist es ja überhaupt nicht zu verstehen, warum …“) von dem „Anspruch auf Eigenständigkeit“ keine Rede mehr, sondern von der Notwendigkeit der „Selbstlegitimation öffentlich-rechtlicher Anstalten“: „Um den eigenen Status überhaupt noch begründen zu können, müssen die laufenden, nicht über Beitragsgelder finanzierten Diskurse des Netzes und anderswo abgewertet werden: als Ausdruck von Hass oder als Plattform politisch problematischer Haltungen“.

    Oder ist etwa gemeint, daß der „öffentlich-rechtliche Anspruch auf ein Deutungsmonopol“ die „Eigenständigkeit“ – und damit auch Unparteilichkeit – von FUNK zerstört?

    • @ Jochen Ja, genau. Im Netz haben sich Diskussions-, aber natürlich auch Selbstdarstellungsstrukturen entwickelt, die den Anspruch von Sendern mit einer riesigen Reichweite untergraben, sie würden eine gültige Deutung der Wirklichkeit liefern. Die Deutungen im Netz sind manchmal verrückt und abseitig, aber sehr oft ergänzen sie Darstellungen der ÖR-Rundfunks, und oft – wie beim Doktorant zum Beispiel – entlarven sie diese auch.

      Öffentlich-rechtliche stehen also vor der Alternative, entweder zu akzeptieren, das auch ihre Deutungen nur Deutungen unter vielen sind, wenn sie die auch aus einer sehr privilegierten Position verbreiten können – oder aber die anderen Perspektiven abzuwerten, um die Besonderheit und Unverzichtbarkeit der eigenen Perspektive herausstellen zu können.

      Leider wählen sie die zweite Möglichkeit – die erste wäre wesentlich demokratischer.

  • Ich finde es wirklich erstaunlich das ebi Konzepten wir FUNK oder anderen Pro-Feministischen Gruppe wirklich immer als erster Schritt ein Versuch unternommen wird die Kritik in die rechten oder Frauenhasser-Ecke zu stellen. Als ob die gar nicht wissen das man sachbezogene kritische Argumente auch mit eignen Argumenten begegnen kann.

    Wie es denen dabei wohl geht, wenn sie so eine Video zusammenschneiden in dem einer der kein Rechter ist, von ihnen als Nazi dargestellt wird – sie also wissentlich hoch manipulativen Rufmord betreiben.

  • „FUNK liefert allerdings auch nicht einfach weitere Beiträge zum Netzdiskurs – sondern erhebt den Anspruch, diesen Diskurs insgesamt zu beurteilen und über ihn aufzuklären.“

    Das gilt analog auch im klassischen Medium Fernsehen für den „Faktenfinder“ der Tagesschau, dem ich seinerzeit nachweisen konnte, daß er ein Fakten-er-finder ist, und ähnliche Formate (z.B. #kurzerklärt), die bei Streitthemen jetzt endlich mal klären, wie die Wahrheit aussieht.

    Die Tagesschau wäre gerne das Ministerium für Wahrheit, und diese Formate dienen vor allem dazu, die oberste Deutungshoheit für sich zu reklamieren. Dummerweise bin ich neben vielen anderen inzwischen in der Geschlechterthematik fit genug, die Propaganda zu durchschauen.

    Mein Vertrauen in die ÖR Medien (und analog die Mainstream-Presse) hat in den letzten 5 Jahren massiv Schaden genommen. Eigentlich habe ich jedes Vertrauen verloren. Das ist vielleicht der wichtigste Effekt der ganzen Bloggerei gewesen.

    Im Fernsehen hat(te) die Tagesschau kaum Konkurrenz und kann praktisch nach Belieben Meinungen konstruieren, d.h. wegen fehlender Konkurrenz (ZDF-heute, diverse Magazinsendungen etc. sehe ich nicht als wirkliche Konkurrenz an) hatte und hat sie faktisch durchaus ein Deutungsmonopol oder ist zumindest Teil eines Oligopols. Das gehört nach meinem Eindruck auch zu ihrem Selbstverständnis.

    Im Moment erleben wir Versuche, dieses Deutungsmonopol auf die neuen Medien auszudehnen. Kann sein, daß das klappt. Man wird sehen.

    • @ mitm Ich hatte noch eine eigene Passage über Faktenfinder etc. im Text, hab sie aber wieder herausgenommen, weil er damit zu lang wurde. Es stimmt, auch das ist ein Beispiel dafür, dass ein Ex-Monopol aufrechterhalten wird in einer Zeit, in der es aufgrund der veränderten Verhältnisse eigentlich gar nicht mehr existiert.

      „Faktenfinder“ und ähnliche Formate gehen eben nicht davon aus, dass „Wahrheit“, wenn schon, Ergebnis eines Diskurses ist, zu dem unterschiedliche Akteure ihre unterschiedlichen Perspektiven und Teil-Wahrheiten beitragen. Beim „Faktenfinder“ gibt es Wahrheitsbeauftragte, die sich selbst dazu ernennen – wer sollte das auch sonst tun können?

      „WIR haben die Fakten – DIE haben bestenfalls Meinungen, meistens aber eher Meinungsmache und Desinformation.“

      Es ist nur logisch, dass die Faktenfinder-Fakten meist aus anderer Perspektive leicht zu widerlegen sind. Solch eine Haltung ist schließlich eine Absage an einen demokratischen Diskurs.

      Wichtig ist mir: Es drückt sich darin ein moralisierender Hochmut aus, aber vor allem ist diese Haltung Ergebnis ökonomischer Vorteile. Wer die weitaus größere Reichweite hat, wer sich zudem auf dem Markt gar nicht bewähren muss – der agiert natürlich in jedem Konflikt aus einer Position der Stärke heraus. In der Auseinandersetzung mit Bloggern oder Vloggern sogar aus der einen absoluten Unangreifbarkeit.

      Da lässt sich die „Was Fakten sind, bestimmen wir“-Haltung leicht durchziehen.

      • @Lucas: „Wer die weitaus größere Reichweite hat, wer sich zudem auf dem Markt gar nicht bewähren muss – der agiert natürlich in jedem Konflikt aus einer Position der Stärke heraus.“

        Auf welchem Markt? Ich fand Deine These sehr gut, daß der wirkliche Markt im Sinne einer Konsument-Produzent-Struktur aus der politischen Kaste bzw. den Parteien, die Propagandaleistungen beziehen, und den ÖR Medien, die diese Leistungen produzieren, besteht.

        Aus Sicht der politischen Parteien, die faktisch über die ÖR-Medien-Kopfsteuer entscheiden, kommt es vor allem darauf an, daß alle Parteien medialen Zugang zum Massenpublikum bekommen, durch Berichte in den Nachrichten, Interviews usw. Die Parteien sind existenziell auf so ein Medium angewiesen, d.h. sie werden dafür sorgen, daß es ihnen als Kommunikationsplattform erhalten bleibt, koste es (den Bürger), was es wolle.

        „Erstens müssten die öffentlich-rechtlichen Institutionen und die Parteien völlig entflochten werden.“

        Ein frommer Wunsch 😉 Der aber nicht in Erfüllung gehen wird, beide bilden eine Symbiose.

        • Immerhin befasst sich das Verfassungsgericht schonmal damit.

          http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verhandlung-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-stellt-kritische-fragen-zum-rundfunkbeitrag/22571722.html

          „Da sich vor der Reform immer mehr Nutzer der früheren Rundfunkgebühr entzogen hätten, sei eine ‚Erosion der finanziellen Grundlagen für die Öffentlich-Rechtlichen befürchtet worden‘, sagte Heike Raab, Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, die für den Länderkreis sprach.“

          Nun ist es marktwirtschaftlich ja so, dass ein Produkt, für das immer weniger Menschen etwas bezahlen wollen, irgendwann halt vom Markt geht – es sei denn, das Unternehmen interessiert sich dafür, warum immer weniger Menschen etwas davon wissen wollen, und ändert etwas daran.

          Insgeheim gehen wohl alle Beteiligten davon aus, dass die zurückgehende Zahlungsmoral eben damit zu tun hatte, dass immer weniger Menschen die Öffentlich-Rechtlichen regelmäßig nutzen. Was marktwirtschaftlich ein banal normaler Prozess ist: Wenn weniger Menschen ein Produkt kaufen, dann bezahlen eben auch weniger Menschen dafür.

          Anstatt aber zu überlegen, wie das Produkt attraktiver gemacht werden könnte, kamen die Beteiligten dann auf die Idee, dass halt völlig unabhängig von der Nutzung des Produktes gezahlt werden muss. Ich zum Beispiel hab für den Umgang mit meinem Sohn in einer anderen Stadt eine Zweitwohnung angemietet und muss deshalb glatt zwei Mal den Rundfunkbeitrag zahlen – obwohl natürlich jeder weiß, dass ich deswegen nicht doppelt soviel ARD und ZDF schaue (die schau ich eh so gut wie nie).

          „Die Leute interessiert unser Produkt nicht mehr? Dann müssen sie halt dafür zahlen, ohne dass sie es nutzen – sonst erodiert ja unsere Geschäftsgrundlage.“ Ich weiß gar nicht, ob die Sozialdemokratin Heike Raab da so ganz genau mitbekommt, was sie da eigentlich sagt. Es ist ihr aber wahrscheinlich auch egal.

  • Ich weiss nicht, ob das hier bekannt ist. In der Schweiz wurde über die Rundfunkgebühren, d.d. deren Abschaffung abgestimmt. Die sogenannte „No Billag – Initiative“ wurde mit 71.6 % Nein-Stimmen im März dieses Jahres deutlich abgelehnt.

    Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung war – so zumindest deute ich den Ausgang – die Sicherstellung des Informationsangebots für die italienischsprachige Schweiz. Dieser Markt ist klein und es wäre wahrscheinlich, dass die italienischsprachige Schweiz nur noch mit Programmen aus Italien versorgt würde, die keinen direkten Bezug zur Schweiz haben, wenn die Initiative angenommen worden wäre.

    • @Pjotr Das Abstimmungsergebnis aus der Schwei kannte ich, das ist ein Grund dafür, dass ich mir sicher bin: Trotz eines allgemeinen Murrens würde es auch in Deutschland keine Mehrheit für eine ÖR-Abschaffung geben. Ich wüsste nichtmal, wie ich mich selbst entscheiden würde, wenn es eine Entweder-Oder-Entscheidung gäbe.

      Hier wollen die Öffentlich-Rechtlichen ja sogar eine Erhöhung der Beiträge. Das fänd ich völlig daneben, aber aus den im Text erwähnten Gründen kann ich mir andererseits vorstellen, dass der ÖR-Rundfunk in Deutschland durchaus eine gute Funktion haben könnte, wenn er denn kleiner und eigenständiger wäre. Es ist schade, dass immer nur schroffe Radikalpositionen im Gespräch sind.

      Dass die große Mehrheit in der Schweiz etwas mit dem italienischsprachigen Angebot zu tun hat, wusste ich nicht. Mir kam diese Mehrheit immer überraschend groß vor, aber das wäre eine Erklärung.

      • Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich nicht für eine Abschaffung des Öffentlich Rechtlichen stimmen würde. Der zugrunde liegende Gedanke eines nicht von monetären Zwängen abhängigen Journalismus‘ sagt mir dafür eigentlich zu sehr zu. Auch mein Wunsch wäre eigentlich „nur“ eine vollständige Grundreinigung des Öffentlich Rechtlichen. Keine in Amt und Würden stehenden Parteimitglieder in den Gremien, überhaupt alle von Parteien entsandten Personen raus da! Auch Lobbyisten für was auch immer haben in Öffentlich Rechtlichen Gremien nix zu suchen. Die kann man gerne bei passenden Themen interviewen, aber dann auch bitte immer mit klarer Benennung der tatsächlichen Betätigung einer Person. Wird zum Thema Klima ein Greenpeace-Aktivist interviewt, dann will ich als Zuschauer auch gesagt bekommen, bzw. am unteren Bildrand lesen, dass das eben ein Greenpeace-Aktivist ist. Hört auf mit dem Scheiß, solche Infos mit Begriffen wie „Klima- “ oder „Umweltexperte“ zu vertuschen. Denn wird von der Gegenseite jemand interviewt, dann spart man die Info ja auch nicht aus, dass der Vertreter einer erzkonservativen Klimaänderungsleugnerklientel ist und für zahlreiche große Industriekonzerne Lobbyarbeit betreibt.

        Ich will meine Meinung auf Basis von möglichst unabhängig und unverfälscht vermittelten Fakten bilden können und nicht auf Basis von bereits durch die politischen Einstellungen etwaiger Journalisten und Redakteure vorgefärbten und vorgefilterten Halb- bis Viertelwahrheiten.

        Und dass das gerade von den auch von „man in the middle“ angesprochenen Faktenfindern massiv betrieben wird, das herauszufinden bedarf es tatsächlich nur einiger Minuten Recherchearbeit; was diese Selbstbezeichnung wohl zu einem ähnlichen Euphemismus degradiert, wie die Namen der Ministerien in 1984.

        Es ist leider zu offensichtlich, dass das Öffentlich Rechtliche, zumindest bei einigen Themen, nur noch als Propagandaschleuder fungiert. Mir ist das, wie wohl vielen hier, besonders über das Thema Geschlechterpolitik aufgefallen. Es begann bei mir mit einigem Unwohlsein im Zuge der Aufschreihysterie. Das, was dort auf ÖR-Kanälen ohne Unterlass und weitgehend unreflektiert und ohne nennenswerte Gegenposition oder -Darstellung verbreitet wurde, biss sich derart mit meiner eigenen Lebenswirklichkeit, dass ich, wie wohl viele, begann, mich mehr mit der Thematik auseinanderzusetzen. Und je mehr man an Hintergrundwissen bekam, umso abstruser erschien es einem, was einem dort in aufgeblasenster Selbstgefälligkeit von immer denselben Tröten entgegengefaselt wurde, ohne dass auch nur irgendwer mal auf die Idee gekommen wäre, dass es doch zum journalistischen Berufsethos gehören sollte, auch oder gerade bei offensichtlichen Vertretern ideologischer Standpunkte mal kräftig nachzufassen, um zu prüfen, wie lange sie in der Lage sind, ihre Darstellungen auch vor dem Hintergrund strenger Prüfung schlüssig und logisch begründen zu können.

        Eines der wenigen Male, wo das zumindest in Ansätzen geschah und wo (oh welch Überraschung) die zwei Vertreter der Gendertrötenfraktion schnell recht peinlich rüberkamen, war bei Hart aber Fair. Was infolge dessen passierte, wissen wir wohl alle.

        Aber, ich habe das schon mal erwähnt, gerade daher kommt bei mir auch die zunehmende Skepsis grundsätzlich bei medialer Berichterstattung, speziell aus dem Öffentlich Rechtlichen Bereich. Wenn du in dem einen oder anderen Thema so drin bist, dass du sofort merkst, wenn du da aus dem Fernseher, Radio oder der Zeitung kackfrech wichtige Fakten vorenthalten bekommst oder gar komplett angelogen wirst, wie schaut das dann bei Themen aus, bei denen man weit unbedarfter ist?

        Ich persönlich finde diese Skepsis gleichermaßen traurig wie bedenklich. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass es zeitnah eine eingangs angesprochene „Selbstreinigung“ der Öffentlich Rechtlichen geben wird. Die von mir beschriebene Skepsis, die scheinbar inzwischen viele verspüren, wird von den über die Öffentlich Rechtlichen Alimentierten ja gerne sofort mit absoluter Verlässlichkeit als Reaktionen „besorgter Bürger“ abgetan, die nur deshalb skeptisch sind, weil sie ihr reaktionäres, von Rechtspopulisten geprägtes Weltbild nicht ausreichend (also uneingeschränkt) präsentiert sehen.

        So einfach kann die Welt halt manchmal sein…

        • @ Billy „Die von mir beschriebene Skepsis, die scheinbar inzwischen viele verspüren, wird von den über die Öffentlich Rechtlichen Alimentierten ja gerne sofort mit absoluter Verlässlichkeit als Reaktionen „besorgter Bürger“ abgetan, die nur deshalb skeptisch sind, weil sie ihr reaktionäres, von Rechtspopulisten geprägtes Weltbild nicht ausreichend (also uneingeschränkt) präsentiert sehen.“ Das ist auch in meinen Augen ein Problem, und eben eines beider Seiten.

          Auf der einen Seite kann JEDE Kritik als Ausdruck rechter Ressentiments weggewischt werden (deshalb hab ich mir bei diesem Text hier schon überlegt, ob nicht die Überschrift zu reißerisch ist, ob ich nicht eine ganz langweilige wählen sollte, etc.).

          Auf der anderen Seite kann dann so getan werden, als ob – weil ja die „Müllstrommedien“ lügen würden!!11 – jeder bescheuerte Facebook-Eintrag eine WAHRHEIT verkünde, die von den offiziellen Medien nur BEWUSST VERTUSCHT würde, etc.

          Deshalb meine ich ja auch, dass es wichtig wäre, vermittelnde Instanzen aufzubauen. Denn ich bin mir sicher, dass sich in den Zuspitzungen von links und rechts der weitaus größte Teil der Menschen nicht wiederfindet.

  • @Billy Coen
    Seh ich ganz genau so und habe ARD/ZDF auch schon mal unter ihre Videos geschrieben, dass sie mit diesen Genderlügen das größte Einfallstor liefern, die Leute dazu zu bringen, Wörter wie „Lügenpresse“ zu benutzen. Aber die sind halt lernresistent.

  • In weiten Teilen stimme ich dem Text von Lucas Schoppe zu. Zwei Dinge möchte ich anmerken: eine Textstelle hat mich irritiert und etwas sollte noch ergänzt werden.

    „Das wird nicht durch den Hinweis besser, dass es ja auch tatsächlich rechte Hetzer treffe…“
    Ist das als Relativierung zu verstehen, in dem Sinne, dass ein physischer „Kontakt“ mit (tatsächlichen) „rechten Hetzern“ – Frage ist hier zudem wer die Deutungshoheit darüber hat? – den Zweck der Aktion erfülle und rechtliche Aspekte hinter diesem hehren Ziel zurückstehen müssen/sollen!?
    Um es vorweg zu nehmen, ich kann mir nicht vorstellen, dass Lucas Schoppe so denkt. Dennoch frage ich lieber nochmal nach…

    Ergänzen möchte ich den ganzen Trubel um „Reconquista Germanica“ mit dem Hinweis, bei diesem Zusammenschluss im Zweifelsfall dann doch besser einmal genauer hinzusehen. Zumeist empört sich die Kritik an Anders und Böhmermann an dem Umstand, dass auf ihrer ominösen Liste eben auch völlig „Unschuldige“ auftauchen. Ich halte dieses Vorgehen nicht für zielführend.
    Zum ersten kann der Vorwurf der Diffamierung – selektiv vorgebracht – nicht überzeugen, zum zweiten stellt sich kaum jemand die Frage, was der konkrete Vorwurf an die renitenten Internet-Germanen sein soll?
    Deren Kommunikation im Netz und das Kommentieren von Twitter-Meldungen? Ist dieses Verhalten denn neu oder nicht einfach nur eine Kopie der Handlungsstrategien von meist professionell agierenden Lobbygruppen jeglicher Richtung… In dem Zusammenhang sei an Facebook-Gruppen wie „Ichbinhier“ erinnert, deren Selbstverständnis und Vorgehen nahezu deckungsgleich sind – allerdings eben mit dem gewichtigen Unterschied der ideologischen Basis.

    Empfohlen sei hier eine der letzten Sessions der Weltraumaffen, die anhand einer Veranstaltung bei der Re:publica diese scheinheilige Doppelmoral gut herausarbeiteten… wobei das fast schon zuviel des Guten ist, sie präsentieren und kommentieren. Die Zurschaustellung der Doppelmoral besorgen die Protagonisten ganz von selber. (https://www.youtube.com/watch?v=NOsvhCnjkwA)

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