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Chemnitzer Hetzjagden, oder: Die Auslöschung der Mitte

geschrieben von: Lucas Schoppe

Chemnitz und die Folgen: Der ARD-Brennpunkt stellt beunruhigt fest, dass bei den Demonstrationen am Sonntag und Montag ganz normale Bürger neben Rechtsextremen mitgelaufen sind. Derweil  erreicht die AfD in Umfragen Rekordwerte. Es ist ein Ziel dieser Partei, Neo-Nazi-Positionen salonfähig zu machen – und daher ist es wichtig, die Gründe dafür zu klären, dass Rechtsaußenpositionen Anschluss an die politische Mitte finden.

 

 Wie die „Antifa Zeckenbiss“ einmal ganz staatstragend wurde

Schon am Sonntag verurteilte die Bundesregierung „Hetzjagden“, die Rechtsradikale in Chemnitz auf Migranten veranstaltet hätten  – auch die Kanzlerin persönlich meldete sich schnell, verurteilte den „Hass auf der Straße“ und berief sich auf „Videoaufnahmen“. „Rechte jagen Menschen in Chemnitz, verkündete derweil Die Zeit.  Die Bild-Zeitung empörte sich über „Unbelehrbare“, die nicht wahrhaben wollten, „wie schlimm der rechte Mob in Chemnitz tobte“.

Die Tagesschau berief sich, wie offenbar alle anderen auch, auf einen sehr kurzen und tatsächlich wenig aussagekräftigen Videoclip der  „Antifa Zeckenbiss“ – was trotz des bitteren Anlasses nicht ohne Komik war.

Warum aber, dachte ich mir, sollte ausgerechnet eine Antifa-Gruppe ohne Zeitverlust ein Video erhalten, das offensichtlich aus einer gewaltbereiten rechten Gruppe heraus aufgenommen worden war? Und hatte überhaupt jemand überprüft, ob das Video auch am angegeben Zeitpunkt und Ort aufgenommen worden war?

Der Polizeibericht gibt zwar Auskünfte über Zusammenstöße rechter und linker Demonstranten oder Verletzte durch Pyrotechnik-Angriffe, aber überhaupt keine Hinweise auf Menschenjagden.  Ich konnte mir immer noch gut vorstellen, dass es solche Angriffe gegeben hatte – aber dass ich mir etwas vorstellen kann, bedeutet ja nun einmal nicht, dass es auch tatsächlich passiert ist.

Gleich mehrere Quellen aus Chemnitz dementieren mittlerweile, dass es Menschenjagden gegeben hätte. Zweifel artikuliert auch die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, die zudem sagt:

„Chemnitz war eine sehr ruhige Stadt und eine Stadt, in der man gut leben konnte, eine Stadt mit viel Kultur. Wir als Jüdische Gemeinde sind in Chemnitz sehr willkommen. Aber das veränderte Stadtbild, seit die Flüchtlinge da sind, gefällt etlichen Menschen nicht. Und auch ‚unsere Leute’ haben seit 2015 ganz einfach Angst.“

Auch das beweist natürlich nichts – ein subjektives Unsicherheitsgefühl belegt noch keine objektiv nachvollziehbare Bedrohung. Allerdings äußern sich viele Menschen in Chemnitz in ganz ähnlicher Weise, auch in der oben verlinkten Brennpunkt-Sendung: Sie hätten mittlerweile Angst, in die Innenstadt zu gehen.

Diese Aussagen sind wichtig, weil sie einen Erklärungsansatz dafür bieten, warum Menschen, die sich selbst nicht als Rechte sehen, gemeinsam mit offenkundigen Neo-Nazis auf die Straße gegangen sind. Aussagen über Ängste ernst zu nehmen, bedeutet allerdings nicht, ihnen ungeprüft zuzustimmen.

 

Ein sehr lautes Stille Post-Spiel

Anstatt sich aber mit der Situation in der Stadt zu beschäftigen, gaben Akteure, die sich irgendwie für links halten, die Aussagen über Menschenjagden wie in einem Stille Post-Spiel weiter. Bei der sozialdemokratischen Moderatorin Sophie Passmann war dann schon ein Pogrom daraus geworden. Als der Journalist Filip Piatov widersprach, attestierte sie ihm schlankweg und projektiv eine „Mischung aus Überheblichkeit und kompletter Inkompetenz“ und berief sich auf die Pogrom-Definition, die sie in ihrem Politikstudium gelernt habe.

Interessant daran ist lediglich, was Passmann NICHT tut, außer ihren Gesprächspartner zu beleidigen und Definitionen herauszukramen: Sie interessiert sich eben nicht dafür, was eigentlich in Chemnitz passiert ist. Schon gar nicht interessiert sie sich für den Mann, der offenbar von einem geduldeten Asylbewerber getötet wurde. Der Vorwurf des Pogroms ist für sie an sich schon so erschütternd, dass jede Einordnung und jeder Zweifel an seiner empirischen Richtigkeit irgendwie moralisch skandalös wären: Als müssten Vorwürfe umso weniger belegt werden, je schlimmer sie sind.

Auch das wäre kaum erwähnenswert, wenn nicht viele andere ebenso wie Passmann Stille Post gespielt hätten, nur eben wie auch sie in einer ausgesprochen lauten Variante. Besonders beunruhigend ist, dass Medien hier mit großer Selbstverständlichkeit Darstellungen der Bundesregierung übernehmen, die offensichtlich ihrerseits nur sehr wackelig begründet sind. Warum eigentlich können sich Journalisten nicht vorstellen, dass diese Mischung aus Realitätsentrücktheit und Regierungsnähe Menschen an die gelenkten Medien der DDR erinnert?

 

Auferstanden aus Ruinen: Wo kommt eigentlich die DDR so plötzlich wieder her?

Die konservative Journalistin Liane Bednarz aber hat eine ganz andere Erklärung für die Brücke zwischen bürgerlicher Mitte und Rechtsextremen. „Es wird suggeriert, dass ‚die da oben’ dem Land schaden.“ Die „Kanzlerdiktatorin“ schade nämlich nach rechter Darstellung „im Verbund mit der ‚Lücken’- oder ‚Lügenpresse’ dem deutschen Volk, indem sie es mit Fremden flutet.“ 

Ich weiß nicht, wie Frau Bednarz aufgewachsen ist, aber ich jedenfalls habe mein Leben weitgehend in eher linken – sozialdemokratischen, grünen, noch weiter linken – Milieus verbracht. Es war dort immer selbstverständlich, ein No Brainer, davon auszugehen, dass „die da oben“ NATÜRLICH nicht das Beste für die Gesellschaft wollen, und CDU-Kanzler schonmal gar nicht – und dass es bei vernünftigen demokratischen Menschen einfach dazugehört, gegenüber Medien kritisch zu sein und ihnen im Zweifelsfall Regierungsnähe zu unterstellen.

Und das ist auch gut so.

Denn was ist die Alternative? Das, was auch Sozialdemokraten zuverlässig an der DDR-Politik kritisiert haben, wird nun plötzlich, auferstanden aus Ruinen, als Bollwerk der Demokratie verkauft: die Erwartung, auf die Güte der Regierung und die Wahrheitstreue der Medien zu vertrauen und ansonsten ruhig zu bleiben. Das ist nicht links, nicht konservativ, auch nicht demokratisch, sondern autoritär – und damit Futter für rechtsaußen.

Absurd ist, was Bednarz als Brücke zwischen bürgerlicher Mitte und Rechtsaußen-Aktivisten darstellt. Wer glaubt denn tatsächlich, dass eine diabolische Merkel im malignen Zusammenspiel mit Soros die Bundesrepublik mit Migranten flute, um das deutsche Volk qua „Umvolkung“ auszulöschen? Ich kenne keinen einzigen Menschen, der so einen Quatsch ernsthaft behauptet – dafür aber viele, die das mehr oder weniger diffuse Gefühl umtreibt, dass die Politik sich nicht sonderlich dafür interessiere, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen für die Betroffenen haben.

Dabei geht es meist überhaupt nicht um Migrationspolitik: Das Gefühl, für Fremde werde mehr getan als für die eigene Bevölkerung, wirkt zwar wie die Enttäuschung eines zurückgesetzten Kindes – drückt aber auch reale andere politische Probleme aus.

Der enorme Steuer-Überschuss des deutschen Staats ist nicht von Scholz und Merkel erwirtschaftet worden, sondern bedeutet schlicht, das der Staat seinen Bürgern wesentlich mehr Geld abverlangt, als er für sie ausgibt. Werden dann noch diejenigen Staatsausgaben abgezogen, die keinem Gemeinwohl zu Gute kommen, wird der Saldo noch einmal deutlich schlechter.

Schulen vergammeln, Lehrkräfte fehlen, weil nicht genügend ausgebildet werden, die Pflege steht beständig kurz vor dem Zusammenbruch (die Pfleger stehen es ohnehin), öffentliche Verkehrmittel wie die Bahn werden konsequent vernachlässigt, bei der Digitalisierung ist Deutschland international abgehängt, Soldaten werden mit Schrott-Ausrüstung in ihre lebensgefährlichen Einsätze geschickt, Polizei wird flächendeckend abgebaut – was übrigens ebenso zum fehlenden Sicherheitsgefühl vieler Menschen beiträgt wie zum Eindruck von Journalisten, am vergangenen Sonntag hätte der Staat sein Gewaltmonopol rechten Demonstranten überlassen.

Kurz: Der Staat zieht sich aus der Verantwortung für die Bürger zurück, durch die er sich eigentlich legitimiert – und nimmt dann, sobald es Ärger gibt, die Pose einer Gouvernante ein, die dem Volk, dem großen Lümmel, was auf die Finger gibt. Auch das ist ein autoritäres, kein demokratisches Staatsverständnis.

Vor Trauer erstarrt, zumindest im rechten Arm: Dass es Linke gibt, die unseriös agieren, bedeutet natürlich nicht, dass Rechte seriöser wären. Die Bilder sollen den Eindruck erwecken, dass die gezeigten Frauen von Flüchtlingen und anderen Migranten zusammengeschlagen worden wären. Das stimmt in keinem einzigen Fall.

Wer etwas gegen die Zuwächse für die AfD tun möchte, muss also nicht einmal „mit Rechten reden“. Eines der Videos, die ich aus Chemnitz gesehen habe, zeigte einen Neonazi, der demonstrativ seine Hose herunterließ und anderen verachtungsvoll seinen blanken Hintern zeigte. Niemand aber kann von anderen Menschen verlangen, mit Ärschen zu kommunizieren.

Es gibt aber viele andere, die eben nicht so extrem agieren.

 

Bürgerkriegsträumereien

Der amerikanische Autor Paul Auster beschreibt in einem Kapitel seines – übrigens grandiosen – autobiographisch geprägten Romans 4321 die Studentenunruhen an der New Yorker Columbia University im Jahr 1968. Erklärtes strategisches Ziel der Studentenführer sei es gewesen, „die Mitte zu eliminieren“ und eine Situation zu schaffen, die jeden „in das eine Lager oder das andere stößt“ („to eliminate the middle, to create a situation that would thrust everyone into one camp ort he other“, S. 805). Ebenso agieren dann auch Universitätsleitung und Polizei – sie beenden die studentische Besetzung universitärer Gebäude mit großer Brutalität.

Es ist erkennbar, dass heute in Deutschland Akteure auf beiden Seiten eine solche Politik der Auslöschung der Mitte betreiben – das eint sie bei allen sonstigen Unterschieden. Da laufen dann Bürger mit Neonazis mit, die Hitlergrüße durch die Gegend schwenken und die für jeden getöteten Deutschen einen toten Migranten fordern – oder andere Bürger marschieren neben gewalttätigen Autonomen, die Pyrotechnik gezielt in Menschenmengen schmeißen.

Marx und deutsch und Kriegsbemalung: Jetzt wächst zusammen, was nicht zusammen gehört

Die AfD träumt offen von revolutionären Umwälzungen und fantasiert schon, welche Verlagshäuser bei dieser Gelegenheit gestürmt werden. Anstatt aber gegen solchen Bürgerkriegsträume die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, pflegen Linke ihre eigenen Gewaltphantasien.

Jakob Augstein wünscht sich die Mauer zurück, beruft sich hinterher auf einen „bitteren Scherz“ und teilt bei der Gelegenheit noch einmal gegen ganz Sachsen aus. Die sozialdemokratische Staatssekretärin Sawsan Chebli beschwört bei Twitter, dass Rechte „immer stärker, immer lauter, aggressiver, immer radikaler, immer selbstbewusster“ würden und dass Linke dagegen – als hätte es die Hamburger Gewaltexzesse nicht gegeben –  „zu zaghaft“ und „zu wenig radikal“ wären: Weil DIE radikal sind, müssen wir es auch sein. 

Die Staatssekretärin löscht schließlich den Tweet, der offensichtlich als Gewaltaufruf zu verstehen ist – beruft sich aber darauf, dass diese Assoziation erst durch den Kontext „der ekelhaften rechten Gewalt“ möglich werde, also nicht beabsichtigt gewesen wäre. Das ist, mit Verlaub, Quatsch. Zumindest die wachsende rechte Militanz ist ja gerade der Grund, warum Chebli ihren Tweet verfasst: Auf eben diesen Kontext bezieht sie sich selbst von Beginn an. Immerhin räumt die Staatssekretärin  ein, dass ihre Äußerung als Gewaltaufruf zu verstehen war – wenn auch ihre Versicherung unglaubwürdig ist, dass sie so nicht gemeint gewesen wäre.

Trotzdem schaltet sich noch nachträglich – neben Sophie Passmann, die ihre sozialdemokratische Genossin natürlich verteidigt –  Patrick Bahners, Leiter des geisteswissenschaftlichen Ressorts bei der FAZ, ein und stimmt Chebli zu. Radikalität sei notwendig, weil der Begriff „zum Republikanismus gehört“. Galant übersieht er, dass Chebli ja auch den Rechten Radikalität unterstellt hatte, und bedeckt in ein paar Folgetweets die Rohheit des Gewaltaufrufs mit einigen wohlgesetzten Überlegungen zur Geschichte des Begriffs.

Hier spielen alle Seiten ungehemmt mit dem Gedanken politischer Gewalt. Ebenso ist in Chemnitz erkennbar, dass alle Seiten ein Interesse haben, ihre jeweiligen Feinde als so gewalttätig wie möglich dastehen zu lassen: Die einen schwadronieren von einer „Messermigration“ und „Umvolkung“, die anderen zeigen sich erschüttert über „Pogrome“ und „Menschenjagden“.

 

Hirnlose Radikalität und radikale Hirnlosigkeit

Was vor allem fehlt, wird an einem einfachen, in meinen Augen sehr passenden Tweet der Grünen in Chemnitz deutlich:

Die Grünen beginnen mit einer Kondolenzgeste, die ehrlich wirkt und nicht so, als würden sie etwas abhaken müssen, um dann zum Wesentlichen zu kommen. Die Distanzierung vom rechten Aufmarsch ist dahinter gleichwohl völlig stimmig. Der kurze Tweet drückt so aus, dass die Verfasser die Perspektiven verschiedener Beteiligter im Auge haben und respektieren.

Diese einfache zivile Humanität fällt hier gerade deswegen auf, weil sie sonst so oft fehlt. Der Monitor-Chef Georg Restle schreibt:

Ich bin mir sicher, dass dieser Eindruck vielen bleiben wird: Da zeigen hochprivilegierte Akteure politischer deutscher Debatten gleich reihenweise, dass sie jederzeit in der Lage sind, sich aus dem Stand in die Pose aufrechter Empörung zu schmeißen – dass sie es aber zugleich nicht schaffen, eine einfache humane Geste des Mitgefühls angesichts der brutalen Tötung eines Menschen zu formulieren. Ich habe mir in den letzten Tagen oft an den Kopf gefasst und mich gefragt, warum Menschen, die angeblich Linke sind, der AfD beständig solche Vorlagen servieren. Alice Weidel verwendet bei deren Verwandlung fast dieselben Worte wie Restle:

Wenn  Chebli, Passmann, Augstein, Bahners, Restle und andere, die so agieren wie sie, tatsächlich daran interessiert sein sollten, dass die AfD geschwächt wird, dann verhalten sie sich radikal hirnlos. Vermutlich fördern sie die AfD nicht einmal mit Absicht – ihnen ist es lediglich egal, wie sehr es zur Logik der Radikalisierung gehört, dass die Extreme sich gegenseitig stärken.

Mittlerweile wird diese Situation ab und zu mit Weimar vergleichen, und das finde ich falsch: Sowohl die ökonomischen Bedingungen als auch die internationalen Einbettungen und die Sozialsysteme sind heute sehr viel stabiler und umfassender als in den Zwanziger Jahren. Wenn also schon ein großer historischer Vergleich gezogen werden soll, dann mindestens einer zum Jahr 1914 – in einer farcehaften Variante.

Die damalige deutsche Gesellschaft hatte sich ökonomisch, kulturell, in ihren Organisationen und Sozialstrukturen längst enorm entwickelt – erstarrte aber in den autoritären, dysfunktionalen politischen Strukturen des Kaiserreichs. Der Krieg konnte jubelnd und halluzinatorisch als Ausbruch aus der Lähmung fantasiert werden.

Die rechten und die linken Träume von einer Radikalisierung erfüllen heute möglicherweise eine ganz ähnliche Funktion. Die völkische rechte Identitätspolitik wird den Anforderungen einer modernen hochindustrialisierten Massengesellschaft auf absurde Weise nicht gerecht. Aber auch Linke sind längst erstarrt in identitätspolitischen Klischees, fixieren sich auf Rasse und Geschlecht – und können ihrerseits keine Politik entwerfen, die einem nennenswerten Teil der Menschen gerecht werden würde.

Mit ihrer Sehnsucht nach Radikalisierung projizieren Rechte und Linke jeweils ihre eigene, dysfunktionale Binnenstruktur auf die gesamte Gesellschaft. Sie verdecken ihre eigene Dürftigkeit mit der Inszenierung eines zugespitzten Rechts-Links-Konflikts und erhoffen sich in der gezielten Zuspitzung eine Befreiung aus ihrer selbstverschuldeten Lähmung.

Dagegen helfen das Vertrauen, dass eine große stabile Mehrheit der Menschen ein vitales Interesse an zivilen Strukturen hat, und die Bereitschaft, diesen Menschen auch ab und zu einmal zuzuhören – anstatt ihnen von oben herab die Welt zu erklären, damit die Erklärer nicht merken müssen, dass sie diese Welt selbst schon längst nicht mehr verstehen.

 

Das Auster-Zitat stammt aus:

Paul Auster: 4321, London 2017

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30 Comments

  • Sehr gut dargestellt, volle Zustimmung!

    Kleine Ergänzung zu den Entgleisungen von Augstein: Frank Hannig, ein Rechtsanwalt / Strafverteidiger in Dresden, hat Augstein wegen Volksverhetzung angezeigt, s. https://www.youtube.com/watch?v=JSs5htlqHpY

    Bin mal gespannt, ob er sich gegen den Medienmogul, der seine Hetze garantiert unter der Pressefreiheit verbuchen wird, durchsetzen kann.

    Hanning betreut auch den Justizbeamten (Daniel Zabel), der den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Mörder an die Presse geleaked hat.

  • Man stelle sich vor, diese „ekelhaften Nazis“ und „allesamt Rassisten“ sind fuer einen ermordeten Deutsch-Kubaner, dem man das auch ansah, auf die Strasse gegangen. Sollte man nicht mal einfach davon ausgehen, dass die Demonstranten so voller Wut und Verzweiflung waren, dass dort, wie fast ueberall in deutschen Staedten, die Strassenkriminalitaet so stark gestiegen ist, dass sich viele nicht mehr in die Innenstaedte trauen? Da entlaedt sich die Hilflosigkeit staatsglaeubiger Buerger, die zusehen muessen, dass der Staat ebenso hilflos in Bezug auf diese Kriminalitaet ist. Die wollen immer noch, dass der Staat das Problem loest. Die haben ganz buergerliche, ordnungspolitische Forderungen, die mit Parteipolitik oder Extremismus eigentlich nichts zu tun haben.

  • ein insgesamt toller Artikel, den ich auf facebook verlinken werde, weil er das Unverständnis und die Entrücktheit der „Eliten“ in den richtigen Kontext rückt. Auch der Hinweis auf 1914 ist gut, ob Weimar aber nicht doch eine näher rückende Perspektive darstellt, bleibt abzuwarten. Es zählt weniger das absolute als das relative Niveau der Sicherungssysteme, und wenn sich jemand arm und benachteiligt sieht im Vergleich zu anderen, mag das schon reichen. Die Wahlerfolge der AFD sind möglicherweise sogar systemstabilisierend, weil sie vielen Hoffnung geben, dass der Wahlzettel doch noch Änderung bewirken kann. Bleibt abzuwarten, ob sich diese Partei radikalisiert oder nicht…

    • ich würde jedenfalls dazu raten, die AFD ähnlich differenziert zu betrachten wie man dies bei linken Parteien und deren Unterstützern tun sollte: manche sind total gegen das „System“, andere befürworten es – von Steinewerfen und Hetzern bis zu seriösen Leuten scheint von links bis rechts alles dabei zu sein. Und wenn es Rechtspopulisten gibt, so reüssiert dieser wegen des nicht hinterfragten Linkspopulismus und dessen Folgen…

      • @ Christ Gupta Es gibt Aspekte der AfD, die bei aller Differenzierung so gegen die Partei sprechen, dass sie auf gar keinen Fall in Frage kommt. Ausschlusskriterien, an denen es nicht vorbei ginge, selbst wenn die Partei die beste Sozial- und Bildungspolitik von allen machen würde (was sie nicht tut).

        Erstens das Verhältnis zu den Verbrechen des Nationalsozialismus. Bei Höcke ist deutlich, dass aus seiner Sicht die Erinnerung an diese Verbrechen einfach ein Instrument ist, Deutsche klein zu halten. Das ist eine klassische Neonazi-Position, selbstbezogen und geschichtsblind. Anstatt dass so jemand aus der Partei ausgeschlossen wird, ist er eine ihrer wichtigsten Figuren, und Gauland setzt mit seinem berechnenden „Vogelschiss“-Gerede noch was drauf. Wenn eine Partei solche Neonazi-Positionen vertritt, dann kommt sie prinzipiell nicht als demokratischer Gesprächspartner in Frage, ganz gleich, was sie sonst noch tut: . https://man-tau.com/2017/01/19/afd-und-neonazismus/

        Zweitens ist es absurd, mit welcher Zwanghaftigkeit die AfD jedes Thema auf das Thema „Flüchtlinge“ bringt. Selbst eine Rede zum Klimawandel mündete im Bundestag noch bei den Flüchtlingen, als ob die daran Schuld wären.

        Andere Parteien haben hier Probleme heruntergespielt, aus welchen Gründen auch immer – aber das heißt ja nicht im Umkehrschluss, dass jedes Aufblasen dieses Themas ganz in Ordnung wäre. Die AfD ist ein One Trick Pony – und ohne die Migration seit 2015 würde sich die Partei vermutlich irgendwo bei 5% bewegen, oder darunter. Zu den allermeisten wichtigen Themen kommt von ihr gar nichts.

        • Erstens das Verhältnis zu den Verbrechen des Nationalsozialismus. Bei Höcke ist deutlich, dass aus seiner Sicht die Erinnerung an diese Verbrechen einfach ein Instrument ist, Deutsche klein zu halten.

          Dann vertrete ich auch diese klassische Neonazi-Position. Denn zumindest werden die Verbrechen des NS *auch* dazu genutzt, Deutsche „klein zu halten“. Gerade der Zentralrat der Juden verweist in Diskussionen/Disputen ja gerne auf die deutsche Verantwortung hin.
          Andererseits halten wir uns aber auch selber gerne klein. Bestes Beispiel ist die Diskussion zur Sommermärchen-WM in 2006. Ja dürfen wir, mit unserer schlimmen Vergangenheit, denn wieder so viel Nationalstolz zeigen und Fahnen/Flaggen hissen?

          Ja, dürfen wir, wobei ich Nationalstolz ohnehin schwachsinnig finde. Man kann nicht stolz sein auf etwas, wenn man keine Leistung erbracht hat oder zu irgendetwas beigetragen hat. Deutsch zu sein ist ein glücklicher und unglücklicher Zufall und keine Leistung. Mehr nicht…

          Zu den allermeisten wichtigen Themen kommt von ihr gar nichts.

          Und wenn doch etwas kommt (bspw. Genitalverstümmelung bei Jungen), dann wird es als islamophob und/oder fremdenfeindlich abgetan.
          Bei der AfD zählt offensichtlich weniger was jemand sagt, als wer es sagt. Und das halte ich für grundlegend falsch!

          Andere Parteien haben hier Probleme heruntergespielt, aus welchen Gründen auch immer – aber das heißt ja nicht im Umkehrschluss, dass jedes Aufblasen dieses Themas ganz in Ordnung wäre.

          Nicht ganz in Ordnung – aber vielleicht doch so ein bisschen? 😉
          Die anderen Pareteien sind aber ziemlich siche rein wesentlicher Grund für das Erstarken rechter und ggf. auch rechtsradikaler Positionen.
          Wie Danisch schon häufiger geschrieben hat, gibt es in Deutschland keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht.
          Und da scheint mittlerweile selbst die Presse hinter zu kommen. Mal sehen, wie lange es dauert, bis es auch bei den Politikern ankommt.

  • Schulen vergammeln, Lehrkräfte fehlen, weil nicht genügend ausgebildet werden, die Pflege steht beständig kurz vor dem Zusammenbruch (die Pfleger stehen es ohnehin), öffentliche Verkehrmittel wie die Bahn werden konsequent vernachlässigt, bei der Digitalisierung ist Deutschland international abgehängt, Soldaten werden mit Schrott-Ausrüstung in ihre lebensgefährlichen Einsätze geschickt, Polizei wird flächendeckend abgebaut

    Das ist eine lupenreine neoliberale Politik. Die Wohlhabenden können sich privat vernünftige, gute Bildung, Pflege und Sicherheit leisten. Drunter zu leiden haben nur die armen Schlucker in einem Staat, der sich zurückzieht, alles dem „Markt“ überlässt und dabei das „sozial“ in „Soziale Marktwirtschaft“ tilgt.

    Die Einwanderungspolitik halte ich für eine, die dem Prinzip „Teile und Herrsche“ folgt. Die Migration schafft massive Probleme, worüber sich Linke und Rechte den Schädel einschlage und dabei übersehen, wer wirklich die Fäden zieht.

    • „Das ist eine lupenreine neoliberale Politik.“
      Das ist natuerlich angesichts einer Staatsquote von ca. und einer Abgabenquote von weit ueber 50% voelliger Unsinn.
      Aber hauptsache erstmal staatsglaeubiges Gewaesch abgesondert.

        • Sie meinen sicher Leute wie meine Tochter, die bei 60-70
          Wochenarbeitsstunden(ohne OP-Vorbereitungen zu Hause +
          Weiterbildungen an Wochenenden,die sie selbst zahlen muss)etwa 58.000 im Jahr verdient(Brutto),Höchststeuersatz zahlt(bis auf die 3%Reichensteuer)Diese Art wirkliche Leistungsträger gibt es (noch)
          viele in D und die werden alle auf die gleiche Art vom allmächtigen
          Staat abgezockt.Das hat früher oder später Folgen wie ganz oder Teilausstieg aus dieser Tretmühle bzw Auswanderung bei den Besten.Das hat nichts mit ihrem Strohmann NEOLIBERAL zu tun.
          Ich warte auch immer noch auf eine vernünftige Definition
          dieses Begriffes der die Basis eines Darüberredens sein sollte.
          Aber das können Linke nicht,auch nicht bei Begriffen wie KAPITALISMUS oder FASCHISMUS.
          Hier kommt mir vielmehr ein Bonmot der viel gehassten Frau M.Thatcher in den Sinn:“Das Problem mit dem Sozialismus ist,dass das Geld anderer Leute irgendwann alle ist!“
          Wenn Sie die bluttriefende,wohlstandsvernichtende Geschichte
          des sogenannten Sozialismus in der Vergangenheit nichts gelehrt
          hat dann hilft ein Blick nach Nord Korea oder Venezuela.
          Dann lieber Neoliberal,was immer das nach ihrer Meinung sein soll.

          • Es ist immer wieder erstaunlich, dass „der Kapitalismus“ nie mit Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik oder Somalia assoziiert wird, wo der Staat sehr schwach oder gar nicht vorhanden ist und somit das Paradies der neoliberalen Eliten darstellen sollte. Wenn man denn Nordkorea – so ganz ohne Beachtung historischer Kontexte – als Beweis für die Falschheit des Sozialismus anführt, dann doch bitte auch die ZAR als Beweis für das Scheitern des Kapitalismus.
            An der neoliberalen Agenda ist eigentlich nichts neu und es ist da nichts, was schwierig zu verstehen wäre. Der Staat wird als Räuber betrachtet, der dem Bürger sein Geld raubt und umverteilt. In der Vorstellung der Neoliberalen ist die primäre Verteilung gerecht, die Umverteilung ungerecht. Diese Auffassung hat den Charakter eines Glaubensdogmas, das nicht hinterfragt wird. Ihre Demokratie ist die Demokratie des „one Dollar, one vote“ und der Markt regelt alles. Die primäre Aufgabe des Staates ist der Schutz des Eigentums.

        • Nicht nur die Steuern, sondern auch die Sozialabgaben. Bestes Beispiel, die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

          @Jochen Schüler:
          Ich glaube, mit „Besserverdiener“ hatte er eher die Leute im Sinn, die einen Jahresverdienst im sechsstelligen Bereich und aufwärts haben.

          Sie meinen sicher Leute wie meine Tochter, die bei 60-70
          Wochenarbeitsstunden(ohne OP-Vorbereitungen zu Hause +
          Weiterbildungen an Wochenenden,die sie selbst zahlen muss)etwa 58.000 im Jahr verdient(Brutto),Höchststeuersatz zahlt(bis auf die 3%Reichensteuer)Diese Art wirkliche Leistungsträger gibt es (noch)
          viele in D und die werden alle auf die gleiche Art vom allmächtigen
          Staat abgezockt.

          Tatsächlich dürfte deine Tochter allerdings schon zu den Gutverdienern gehören, die vor höheren Belastungen durch bspw. die Beitragsbemessungsgrenze geschützt werden. Jepp – 2018 liegt die bei 53100,-€.
          Warum jemand, der gut verdient, nicht auch komplett gemäß seiner Leistungsfähigkeit belastet werden sollte, erschließt sich mir nicht wirlich. Aber du hast sicherlich eine gute Begründung dafür. 😉

          • Die Beitragsbemessungsgrenze die Sie nennen betrifft nur
            die Krankenversicherung+wird jedes Jahr erhöht+erlaubt so den Krankenkassen ihre Beiträge zu mindest bis zu dem Einkommen weiter zu erhöhen.
            Die Beitragsbem.in der Rentenversicherung nähert sich der 100000€Grenze.Definieren Sie ihre Wieselworte Leistungsfähigkeit+belasten.
            Wann ist es genug,denn von dem was netto auf dem Gehaltzettel bleibt wird ja noch eine lange Liste an Steuern +
            Abgaben fällig.Das fängt bei der MwSt an(die auch noch auf
            andere Steuern zu zahlen ist,denn die werden einfach dem Warenwert zugeschlagen.Eine Deutsche Spezialität)geht über
            die Salz,Versicherungs,Mineralöl,Sekt,Öko ,Fernseh,Branntwein,
            Zigarettensteuer,Zoll auf viele Waren usw fast unendlich weiter.
            Vor 10 Jahren hat der BR mal eine Gruppe Audi Facharbeiter mit
            allen Unterlagen+Belegen in eine Turnhalle eingeladen um
            die Tatsächliche Belastung durch alle Steuern und Abgaben zu
            ermitteln.Die lag dann (je nach Familiensituation)zwischen 65
            und 72%.
            Es wird wie in Schweden laufen,die Sozialdemokratische
            Besitzurkunde für dieses Land lief an dem Tag aus,als Astrid
            Lindgren ihren Steuerbescheid in die Kameras hielt,laut dem
            Sie 103% ihres Einkommens an Steuern zu zahlen habe

    • @ uepsilonniks Ich glaube auch, dass diese Politik der Verwahrlosung öffentlicher Infrastruktur neoliberal inspiriert ist. Aber auch wenn ich deren Theorien aber ablehne, halte ich das, was die deutsche Politik da tut, nicht für „lupenrein neoliberal“.

      Denn die wollen zwar, dass der Staat sich möglichst zurück zieht – aber mit dem Credo, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen sollen, ihre Angelegenheiten so weit wie möglich selbst in die Hand zu nehmen. Dass das so nicht schlüssig ist, dass öffentliche Güter auch eine öffentliche Finanzierung brauchen, würde ich sofort einräumen. Nur: Immerhin ist für Neoliberale der Rückzug des Staats aus seiner Verantwortung mit massiven Steuersenkungen verbunden, die Menschen – der Theorie nach – in die Lage versetzen sollen, sich selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern.

      Dieser Tell aber fehlt ja. Tatsächlich haben wir eine Situation, in der erhebliche Steuerbelastungen UND ein Rückzug des Staats aus seiner Verantwortung Hand in Hand gehen. Das ist kein neoliberales Modell, eher ein Rückfall in eine vormoderne höfische Welt. Die Wut über die Flüchtlinge ist m.E. zu einem guten Teil ein Ventil für die Unzufriedenheit mit dieser Situation. Nur wendet sich diese Wut eben gegen Menschen, die ihrerseits meist nicht viel haben.

    • „Das ist eine lupenreine neoliberale Politik. Die Wohlhabenden können sich privat vernünftige, gute Bildung, Pflege und Sicherheit leisten. Drunter zu leiden haben nur die armen Schlucker in einem Staat, der sich zurückzieht, alles dem „Markt“ überlässt und dabei das „sozial“ in „Soziale Marktwirtschaft“ tilgt.“

      Hm. Zur Einordnung des vagen Begriffs „neoliberal“ und zur Frage, wie „Neoliberale“ zum Staat stehen finde ich den Text

      https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonomie-der-neoliberalismus-ist-nicht-an-allem-schuld-1.4103613

      sehr interessant.

  • Wenn Chebli, Passmann, Augstein, Bahners, Restle und andere, die so agieren wie sie, tatsächlich daran interessiert sein sollten, dass die AfD geschwächt wird, dann verhalten sie sich radikal hirnlos.

    Die politische Linke zeigt sich unfähig, in einer globalisierten Ökonomie Sozialstandards zu garantieren. Damit bricht ihre Existenzberechtigung weg. Der propagierte „Kampf gegen rechts“ dient als Politiksurrogat, das ihre Unfähigkeit kaschiert und ihnen ersatzweise eine Existenzberechtigung verschafft.
    So betrachtet braucht die Pseudolinke die AfD und die Glatzen in Chemnitz als Bedrohung, die nur sie, die politische Linke, von der Macht fernzuhalten vermögen.
    Ein wesentlicher Grund für das Erstarken rechter Parteien in Europa ist das Gefühl, dass der (neo-)liberale „schlanke“ Staat nicht handlungsfähig oder zumindest ungenügend handlungsfähig ist. Dieser Eindruck sieht sich bestätigt, wenn ein Anis Amri mit 17 (?) Identitäten unterwegs war und der mutmassliche Täter von Chemnitz als abgelehnter Asylsuchender schon straffällig geworden war und das Land eigentlich hätte verlassen müssen. Solche Dinge sind Munition für die AfD.

    • @Pjotr
      Leider langweilig lieber Pjotr,
      ich hätte anstatt ein paar Fakten über den Sozialismus auch über den
      Islam reden können und Sie müssten mir das Übliche „..aber auch das
      Christentum…bla,bla historischer Kontext,bla bla das Christentum/Islam von XYZ ist nicht der wahre Islam usw vorbeten.
      Aber ja,natürlich auch das Christentum,ist aber eine andere Kiste.
      Wer oder was hat diese geheimnisvolle „Agenda“ über die Sie offenbar
      genaueres wissen aber keine Quelle nennen?
      Bei radikalen amerikanischen Libertären können Sie einen Teil der von
      ihnen vermuteten aber stark verkürzten „Agenda“finden.
      Ein Feindbild dieser Leute sind,halten Sie sich fest,sogenannte NEOLIBERALE und die haben sogar eine Definition .Neoliberal ist bei
      diesen Leuten die Symbiose aus tiefem Staat und Grosskonzernen zwecks
      gegenseitigem Machterhalt(hier in D plus Parteien)
      Natürlich können wir eine Def. von Kapitalismus finden,incl. der Zustände
      in Land Xc oder ZY die wir beide gleich verurteilen.
      Linke können das in der Regel nicht.Beispiel:Abendliches TVzapping.
      Buchmessenzeit:Ard,linker Großdenker mit Lehrstuhl stellt neues Werk vor.Inhalt:Kapitalismus ist nur ein Synonym für Marktwirtschaft.
      Die muss weg,dann alles gut! ZDF:Linke GroßdenkerIn stellt neuen Bestseller vor:Marktwirtschaft ist nicht nur gut,sondern unverzichtbar.Wird aber
      von Monster „Kapitalismus“in ihrer Existenz bedroht.Kapitalismus soll weg,dann Marktwirtschaft gerettet, alles wird gut!

      • Leider langweilig lieber Pjotr…

        Weder langweilig, geschweige denn falsch!
        Aber so ist das schon richtig. Immer schön überheblich und von oben herab diese bösen „Neu-Nazis“ verbal abwatschen. Ist ja auch einfacher, als tatsächlich Argumente zu bringen.
        Weiter so!

    • @ Pjotr Da stimme ich ganz zu (und ich finde es auch gar nicht langweilig). Was unterschiedliche Gruppen im Staat übereinander denken, was Christen über Muslime über Atheisten denken, Linke über Rechte, Feministinnen über Männerrechtler, Ossis über Wessis, und so weiter und jeweils umgekehrt – das ist nicht Sache des Staats.

      Sache des Staats ist es aber, für die ganz unterschiedlichen Konfliktlagen, die sich daraus ergeben können, einen Rahmen bereit zu stellen, der erstens Einzelne vor Gewalt und anderen Schäden bewahrt und der zweitens einen offenen demokratischen Dialog ermöglicht. Das kann in der Tat „langweilig“ wirken, weil staatliche Institutionen sich möglichst nicht energisch einmischen sollen – es ist aber Voraussetzung dafür, dass alles andere halbwegs friedlich ablaufen kann.

      Auch in meinen Augen werden staatliche Institutionen dieser Verantwortung nicht, oder nicht mehr gerecht.

  • ich bin erstaunt, wie viele Kommentare sich auf „neoliberale“ Fehler beziehen und dabei ausblenden, dass es zunächst um wesentliche Fragen wie die öffentliche Sicherheit geht – genau wie die Mehrheitsmedien wird so das fundamentale Recht auf körperliche Sicherheit, die Abwesenheit von messerbewehrten Menschen ignoriert, der Wunsch, sich nicht überlegen zu müssen, wo man wann noch in seiner eigenen Stadt ungestört rumlaufen kann. Das erinnert an den SPD-Abgeordenteten, der bei den Gegendemos dabei war und sein totales Unverständnis gegenüber den Tausenden von Gegendemonstranten äußerte (von denen vermutlich eine Minderheit Neonazis waren) – die Menschen hätten doch alle Jobs und Arbeit. Aber die Garantie, nicht nur als Steuerzahler von den Parteien in Anspruch genommen zu werden, sondern im Gegenzug Ordnung und Sicherheit gestellt zu bekommen, scheint es aus Sicht vieler Einwohner nicht (mehr) zu geben. Zu all diesem kommt das Phänomen kultureller Identität hinzu, dass Einheimische häufig die Erwartung haben, Neuankommende müssten sich mehr an die Alteingesessenen anpassen als umgekehrt. Viele Immigranten sind respektvoll, eine deutlich sichtbare Minderheit verhält sich aber nicht so. Und nicht alle sind so tolerant oder auch ängstlich wie Kreuzberger oder Berliner taz-Redakteure, die lieber wegziehen von Drogen- und Kriminalitätsschwerpunkten als darüber zu berichten.

  • Vielen Dank für den Artikel. Er fasst meine Bedenken bzgl. der verschwindenden Mitte sehr schön zusammen. Auch das Problem, dass beide Ränder ein Interesse an der Zuspitzung des Konflikts haben und sich entsprechend in ihrem Verhalten immer wechselseitig in ihrer Weltsicht bestätigen, sehe ich ähnlich. Allerdings gestehe ich der linken Seite der Bilanz nicht die Naivität zu, die der Autor ihr zubilligt. In den Stuben von SPD und Linke wird genauso auf Umfrageprognosen geschielt, wie auf der anderen Seite und die Öffentlichkeit meines Erachtens genauso berechnend empörungsbewirtschaftet, wie bei allen anderen.
    Die Ursache für diese Entwicklung sehe ich aber, anders als der Autor, nicht in einem erstarrten politischen System, sondern in Entwicklungen, die mit den elektronischen Medien zu tun haben:
    a) Journalismus ist ein schrumpfender Markt. Viele Redaktionen kaufen einfach dpa-Artikel ein und ergänzen sie um ein paar eigene. Dafür wird die Stärke des Teams halbiert. Um in diesem Umfeld bestehen zu können, muss man sich entweder ganz still verhalten (überangepasst) oder sich exponieren (Aktivismus). Trends werden also aufgegriffen und emotional verstärkt. Das macht Quote und die Artikel verkaufen sich. Gut zu sehen war dieses Phänomen an der Anzahl der Artikel, die über die Kontrolle eines ZDF-Teams am Rande einer Pegida-Veranstaltung geschrieben wurden. Ein Vorfall, der eigentlich einen Jahrmarkt der Eitelkeiten sichtbar machte und allen Beteiligten (außer vielleicht den Polizisten) peinlich sein müsste, wurde bis zum Exzess hochgekocht und medial ausgepresst.
    b) Trainiertes virtuelles Mobverhalten: Die elektronischen Medien verstärken die Tendenz der Menschen zur Mobbildung. Am erfolgreichsten sind die, die am lautesten schreien, am besten emotionalisieren, am besten zuspitzen. Wenn die Zwischentöne nichts mehr zählen und die Ratio nur der Emotion im Weg steht, dann kann das Objekt der Emotion entweder unter lautstarkem Jubel aller in den Himmel gehoben werden oder unter ebenfalls lautstarkem Jubel (mit anderer Tonlage) zerrissen werden. Diese Form des Umgangs wächst jetzt, nach ein paar Jahren Training in der virtuellen Welt, langsam in die reale Welt hinüber. Und da den Rändern (und auch den Journalisten) diese Entwicklung nützt, wird sich durch diese verstärkt. Selbst die etablierten politischen Kräfte springen auf diesen Zug auf, um ob der Vitalität der Ränder nicht alt auszusehen.

    • Die Ursachenanalyse scheint mir nun gerade ein bisschen eindimensional zu sein, aber natürlich mit einem wahren Kern dabei:
      Ich empfehle deshalb mal von Michael Meyen das Buch: „Breaking News. Die Welt im Ausnahmezustand„.

      Der Imperativ der Aufmerksamkeit
      Drei Medienrevolutionen – Privatfernsehen, Internet, Social Media – haben die Massenmedien von Grund auf geändert. Alles, was Klicks, Likes und Shares, Quote, Auflage bringt, ist angesagt. Auch jenseits von Facebook, Instagram und Twitter sieht Realität heute oft so aus wie das, was wir vom Bildschirm kennen: Bunt, grell und originell, herausstechen aus der Masse, anders sein – ob als Kneipe, Gymnasium und Basketballprofi, als Theater, Museum, Universität. Michael Meyen beschreibt ebenso scharfsinnig wie unterhaltsam, wie der Imperativ der Aufmerksamkeit inzwischen unser aller Leben verändert hat, und zeigt, wie wir uns dagegen wehren können.
      https://www.amazon.de/Breaking-News-Ausnahmezustand-Medien-regieren/dp/3864892066

      • Ich wähne mich nicht im Besitz der alleinigen Wahrheit. Ich glaube nur nicht, dass unsere politische Landschaft erstarrt ist, noch nicht einmal dysfunktional – auch wenn sie nicht mehr richtig funktioniert.

        Da der Effekt über die gesamte Welt beobachtbar ist und in seinen Mustern viel von gruppendynamischen Verhalten von Mobs hat, ist das der in meinen Augen interessanteste Aspekt. Auch wenn er – langweilig wie er ist – ganz ohne „gesellschaftliche Fragen“ auskommt.

        Bei evoChris gibt es heute einen Beitrag, der das schön veranschaulicht. Die dort beschriebenen Effekte, die zu „Wahrheit“ führen, zeigt ganz schön, wie durch elektronische Medien ein archaisches Verhalten reaktiviert werden kann, dass vor der Existenz dieser Medien durch die Gatekeeper-Funktion der Zeitungen/Rundfunkanstalten zumindest in seiner Dynamik beschränkt werden konnte. Heute besteht diese Gatekeeper-Funktion zunehmend nicht mehr und die Zeitungen/Rundfunkanstalten sind nur eine Stimme in der Kakophonie. Dadurch werden sie viel stärker als früher in die Empörungsdynamik gezwungen.

        Ein Ergebnis ist die Verfestigung der allgemeinen Weltsicht als eine Sammlung von In- und Out-Gruppen, mit den entsprechenden Folgen im politischen Prozess.

      • @ Mark, Werlauer Vielen Dank für die Hinweise!

        Ganz sicher ist jede Erklärung, die auf einige Zeilen oder auch einige Seiten gebracht wird, eindimensional – aber es ist ja wichtig, sich überhaupt einmal auf einzelne Dimensionen zu konzentrieren und zu analysieren, was sich daraus ergibt. Dass es noch andere Dimensionen gibt, ist meistens ja klar.

        Als eine Ergänzung: Die Situation von Journalisten hat m.E. Thomas Meyer in „Die Unbelangbaren“ sehr gut beschrieben: einerseits die Nähe zu Politik und damit eine enorm privilegierte Diskursposition, aber andererseits eben auch die prekäre ökonomische Lage.

        Journalisten, so eine Kernthese Meyers, stünden heute unter deutlich größerem Konformitätsdruck als früher, weil sie damit rechnen müssten, bei einer Zeitung (oder einem Sender) nicht auf Dauer bleiben zu können. Sie müssten also beständig darauf achten, sich nicht für potenzielle andere Arbeitgeber zu verbrennen.

        Das sei eine Ursache dafür, dass die Konturen unterschiedlicher Zeitungen, Magazine etc, verschwimmen und der Eindruck einer allgemeinen, weitgehenden Konformität entsteht.

        Sicher ist auch diese Erklärung eindimensional – sie hat aber den Vorteil, dass sie nicht moralisiert, sondern das Agieren von Journalisten vor dem Hintergrund ihrer ökonomischen Situation beschreibt.

    • Ich habe vor dem Hintergrund dieser Hypothese nochmal den Fall „Lohfink/Team Gina Lisa“ vor meinem geistigen Auge durchgespielt.

      Dort haben sich viele Journalisten stark exponiert. Passt schonmal.
      „Trends werden also aufgegriffen und emotional verstärkt. Das macht Quote und die Artikel verkaufen sich.“ Passt auch.

      „Die elektronischen Medien verstärken die Tendenz der Menschen zur Mobbildung. Am erfolgreichsten sind die, die am lautesten schreien, am besten emotionalisieren, am besten zuspitzen.“ Passt.

      „Wenn die Zwischentöne nichts mehr zählen und die Ratio nur der Emotion im Weg steht, dann kann das Objekt der Emotion entweder unter lautstarkem Jubel aller in den Himmel gehoben werden oder unter ebenfalls lautstarkem Jubel (mit anderer Tonlage) zerrissen werden.“ Passt auch. Gina Lisa Lohfink wurde von 99 Prozent entweder aufs Blut verteidigt oder als „betrügerische ***“ beleidigt. Ein differenziertes Bild war selten.

      „Diese Form des Umgangs wächst jetzt, nach ein paar Jahren Training in der virtuellen Welt, langsam in die reale Welt hinüber. … Selbst die etablierten politischen Kräfte springen auf diesen Zug auf, um ob der Vitalität der Ränder nicht alt auszusehen.“ Passt, Frau Schwesig, passt.

  • Da der Effekt über die gesamte Welt beobachtbar ist und in seinen Mustern viel von gruppendynamischen Verhalten von Mobs hat, ist das der in meinen Augen interessanteste Aspekt. Auch wenn er – langweilig wie er ist – ganz ohne „gesellschaftliche Fragen“ auskommt.

    Ich frage mich seit längerem, inwieweit Massenmedien, die neu entwickelt wurden, soziale Umwälzungen bis zu revolutionären Umstürzen begünstigen. Man könnte da mit dem Buchdruck beginnen und sich bis zu Facebook und Twitter vorarbeiten. Der sogenannte „arabische Frühling“ wäre ein Beispiel, die die Hypothese stützen würde. Ist aber nur so ein unausgegorener Gedanke.

  • Eine pathologische Feigheit in Verbund mit Selbstverleugnung hat sich breitgemacht, Deutschland hinkt in der Entwicklung sogar noch weit hinterher!

    Ein paar Nazis in Chemnitz sind der Vorwand, die Mehrheitsgesellschaft als „rechtsextrem“ zu geisseln, unterdessen rollt man Regimes, die tatsächlich als „rechtsextrem“ gelten müssten, den roten Teppich aus und hofiert deren Staatsreligion als die beste Erfindung seit geschnitten Brot.

    Das ist ein ganz neuer, eigenartiger Irrsinn, der zwar locker neben dem Wahn gestellt werden kann, der im Kaiserreich und in der Weimarer Republik herrschte, aber eben als ganz eigenständig einen besonderen Platz für sich beanspruchen kann.

    Die Mitte wird dadurch nicht „ausgelöscht“, insofern dass sie sich radikalisiert. Sie schweigt und duckt sich und wartet auf sich ändernde und bessere Zeiten.

  • Das Schlimme ist, dass es nicht mehr nur Politiker sind, die nicht fragen „Was ist?“, sondern „Was nützt mir das, wie kann ich das verwenden?“. Politiker haben das schon immer getan, haben Gegner verleumdet, eigene Ziele verklärt dargestellt und Probleme unter den Teppich gekehrt.

    Das Schlimme ist, dass nun auch die meisten Journalisten Vorfälle entweder zum Zweck der Quote und des Verkaufens dramatisieren oder je nach ihrer politischen Ideologie in die eine oder andere Richtung interpretieren.

    Die vierte Gewalt war nie perfekt. Aber war es vor 20 Jahren nicht besser? Hätte man damals in fast allen großen Medien von „Hetzjagden“ gelesen und wäre zwei Tage später von einer Meldung der Polizei überrascht worden, nach ihrem Kenntnisstand habe es keine solchen Hetzjagden gegeben?

    Ist es nicht schon fast tragisch, wenn man nurmehr einem Polizei-Twitter eher Glauben schenkt?

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