Armut Deutschland Feindbild Mann SPD

Deutschland ohne Sozialdemokratie

geschrieben von: Lucas Schoppe

Nicht einmal einen tragischen Absturz bekommt die SPD hin, sondern verwandelt selbst den noch in eine bitter-lächerliche Farce. Für weit entfernte und fremdschamresistente Beobachter ist das komisch – der Absturz ist aber für das gesamte politische System sehr folgenreich.

 

Warum eigentlich schäme ich mich ausgerechnet für Andrea Nahles?

Am Wochenende habe ich doch noch einmal eine neue politische Erfahrung gemacht. Ich wollte keine Nachrichten mehr hören oder lesen – aber nicht, weil ich sie zu schlimm gefunden hätte, sondern weil sie mir einfach zu peinlich waren. Das betraf ganz besonders die Parteivorsitzende der SPD, die in ihrer eigenen Partei Empörung bis hin zu Parteiaustritten verursachte.

Andrea Nahles hatte – indem sie das bevorstehende Ende von Maaßen lautstark verkündet hatte – in die Kompetenzen des Innenministers eingegriffen, sich und ihre Partei damit ganz von Seehofer abhängig gemacht und ihm zugleich starke Motive geliefert, auf keinen Fall das zu tun, was sie von ihm fordert. Ein Kunstwerk der politischen Selbstverletzung.

Nun ist Nahles kein Neuling, der in den letzten zwanzig Jahre zum Beispiel in einer Fabrik gearbeitet hätte, nun mit viel Idealismus in die Politik eingestiegen ist und über den seltsamen Umgang dort noch einiges lernen muss. Nahles hat beruflich niemals etwas anderes gemacht als Parteipolitik.

Die neue Koalition wiederum besteht erst seit wenigen Monaten, ihre Akteure aber sind schon so verbissen ineinander verkämpft, als hätten sie mindestens zwanzig Jahre entbehrungsreichen Ehekrieg hinter sich. Wie kommt es dazu?

Offenbar agieren die Beteiligten in abgeschotteten Strukturen. Gerade für die ehemalige Volkspartei SPD aber sind solche Strukturen der selbstbezogenen Abschottung tödlich: angewiesen auf das Engagement der Basis und in den Führungspositionen auch informiert durch sie. Bei der letzten Sonntagsfrage von infratest dimap hat nun die AfD die SPD bundesweit überholt.

Noch vor einigen Monaten hätten die meisten solch ein Bild wohl für ein Zitat aus irgendeiner düsteren Dystopie gehalten.

Natürlich lädt die SPD, gerade durch das lautstarke Ungeschick ihres Führungspersonals, zur Häme ein – aber das verdeckt, wie groß die Folgen sind, die das Verschwinden der Sozialdemokratie für alle hat. Das lässt sich in drei Bereichen zeigen – in der Sozialpolitik, der Migrationspolitik und der Geschlechterpolitik.

 

Mann der Arbeit, leg dich hin

In einem sehr hörenswerten Interview  erklärt  der Soziologe Armin Nassehi den Erfolg der AfD auch damit, dass die SPD ihre traditionelle Funktion als Partei des gesellschaftlichen Aufstiegs nicht mehr wahrnehme. Eben in der Funktion war die SPD für die Entwicklung der deutschen Demokratie wohl unverzichtbar: Sie integrierte die Menschen, die sich mit guten Gründen als Verlierer gesellschaftlicher Prozesse fühlen könnten, in eben diese Prozesse ein. Auch das war ein Grund, weshalb Kommunisten Sozialdemokraten als Verräter wahrnahmen – sie verhinderten die Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche, die eine revolutionäre Situation nun einmal benötigt.

Die soziale Vermittlung hatte zwei wesentliche Aspekte. Einerseits verlangte sozialdemokratische Politik Menschen eine Arbeit an sich selbst ab – immerhin entstand die Partei aus Arbeiterbildungsvereinen. Andererseits versuchte sie, soziale Strukturen so zu verflüssigen, dass Aufstiege möglich würden, dass die Arbeit der Menschen sich also auch lohnen konnte.

Diese vermittelnde Funktion spiegelte sich auch in den Strukturen der Partei selbst. Mehr als jede bürgerliche Partei war die SPD eine Mitgliederpartei, die einerseits den Menschen an der Basis glaubhaft das Gefühl gab, ihre Anliegen würden gehört – und die andererseits auch auf dieser Basis aufbauen und sich in ihrer Führung von ihr informieren lassen konnte.

Dass der SPD diese Basis weggebrochen ist, dass die Partei seit 1990 mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren hat und dass die jeweiligen Parteiführungen darin kaum jemals ein ernsthaftes Problem sahen – das ist für die SPD also eine größere Katastrophe, als es das für jede andere Partei gewesen wäre.

Schröders Agenda-Politik war für die Partei ein Schock, aber dies bei näherem Hinsehen nicht einfach durch die Kürzungen von Sozialleistungen. Unter Bedingungen knapper Ressourcen machen Menschen nämlich die Erfahrung, dass es sich auf Kosten aller auswirkt, wenn Menschen auf Dauer auf diese Ressourcen zugreifen, aber nicht zu ihnen beitragen. In klassischen Arbeitermilieus war es sozial daher durchaus nicht akzeptiert, wenn Menschen einfach nicht arbeiteten und sich von anderen versorgen ließen.

Einschränkungen sozialer Hilfen oder strengere Bedingungen wären also prinzipiell für die verbleibenden SPD-Wähler aus dem Arbeitermilieu ebenso hinnehmbar gewesen wie für die aus bürgerlichen Schichten. Die rot-grüne Schröder-Regierung aber legte Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen – oder genauer: Sie schaffte die Arbeitslosenhilfe ab und verwies alle nach einem Jahr Arbeitslosengeld an die Sozialhilfe. Als Folge davon fanden sich dann Menschen auch nach mehreren Jahrzehnten Erwerbsarbeit und entsprechender Beitragszahlungen in der Sozialhilfe wieder, ganz so, als ob sie nie gearbeitet hätten.

Kürzungen der Arbeitslosenhilfe hatte es auch in den vorangegangenen Jahren gegeben – nun aber wurde, und ausgerechnet von einer sich irgendwie als „links“ verstehenden rot-grünen Regierung, die Lebensleistung von Menschen entwertet. Gravierend war das deshalb, weil ihre Arbeitskraft ja eben gerade das Gut war, auf das die traditionelle Wählerschaft der SPD bauen konnte. Ob in Marx’ Gegensatz von Kapital und Arbeit, in der Betonung des revolutionären Potentials der Produktivkräfte oder in Sätzen wie „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“: Die Reformen des SPD-Kanzlers Schröder griffen alte sozialdemokratische Grundlagen an.

Zugleich wurden diese Reformen weder in der Partei noch im Parlament ausreichend diskutiert, sondern in Kommissionen entwickelt, deren demokratische Legitimation zweifelhaft war: Deutschland ist so das einzige Land auf der Welt, dass sich die Absurdität leistet, seine Sozialhilfe nach einem vorbestraften Automobilmanager zu benennen.

Verglichen mit der klassischen SPD stimmten hier Form UND Inhalt nicht, aber das wiederum passte auf fatale Art zusammen. Inhaltlich wurden Maßnahmen beschlossen, die den Kern der Selbstachtung vieler sozialdemokratischer Wähler offen verachteten – formal wurden diese Reformen von oben nach unten durchgedrückt, anstatt das sozialdemokratische Ethos einer selbstbewussten Basis zu akzeptieren und ohne dass die Führung sich durch die Basis hätte informieren lassen.

Es hat daher auch keinen Sinn, wenn heute sozialdemokratische Führungspolitiker fahrig nach politischen Inhalten suchen, die ihre Basis wieder mitreißen könnten – wahlweise, beliebig und weiterhin konsequent Top-Down dann mal mit einer Kritik an der Agenda-Politik, oder mal mit dem Einsatz für einen Familiennachzug von Flüchtlingen oder eben in der Forderung nach einer Entlassung des Verfassungsschutz-Präsidenten. Tragfähige sozialdemokratische Ziele könnte die SPD erst wieder entwickeln, wenn sie nicht mehr von oben nach unten agieren, sondern ihre Parteibasis wieder stärken würde.

 

Die Auswanderung der Ethik

Auch in der Migrationspolitik fehlt die vermittelnde sozialdemokratische Position. Die müsste einerseits deutlich machen, was von den Migranten bei der Integration in die Gesellschaft zu verlangen ist – und sie müsste andererseits Hindernisse abbauen, die ihre Mühen nutzlos machen würden. Forderungen an Migranten aber werden lediglich ab und zu in Leitkultur-Debatten erhoben, die dann schnell in eine deutsche Selbstbeschau abgleiten: Was ist deutsch? So richtig deutsch, jedenfalls?

Viel wichtiger wäre es, Migranten etwa dazu zu verpflichten, schnell die deutsche Sprache zu lernen und so nicht nur am gesellschaftlichen Leben partizipieren zu können, sondern auch ihren Kindern den Weg zu erleichtern. Am Beispiel türkischer Migranten erklärt der Bochumer Soziologe Aladin El-Mafaalani:

„Türkische Eltern gehen davon aus, dass ihre Kinder in der Schule erzogen werden und sie mit der Bildung der Kinder nicht viel zu tun haben. Sie kannten das so aus ihrer eigenen Schulzeit und erwarteten das auch vom deutschen Bildungssystem.“ 

Heute tendiert eine vorgeblich linke Politik allerdings dazu, die „Marginalisierten“ – wer immer das jeweils auch sein mag – von der Verantwortung für ihre Situation freizusprechen und den „Privilegierten“ diese Verantwortung ganz zuzuschieben: You made this mess, you clean it up.

Das ist rein moralisierend sogar irgendwie nachvollziehbar, aber ansonsten entwaffnend weltfremd. Natürlich werden tatsächlich Privilegierte ihre Privilegien nicht freiwillig aufgeben, nur weil ihnen jemand intersektionale Theorien nahebringt. Wer wiederum tatsächlich soziale Not erlebt und versucht, sich aus ihr zu befreien, weiß, dass er sich allenfalls auf Menschen in ähnlicher Situation verlassen kann, dass er aber vor allem selbst für die Verbesserung seiner Situation zu sorgen hat.

Wer heute eine linke Privilegientheorie betreibt, legt sich also vor allem keine Rechenschaft darüber ab, wie viele Privilegien diese Theorie selbst voraussetzt.

Neben den Anforderungen an Migranten ist es eine Aufgabe der Politik, die Bedingungen der Migration so zu gestalten, dass Migranten in ihren Anstrengungen nicht gegen Mauern laufen. Dazu gehört, Politik so zu gestalten, dass Einwanderung in den aufnehmenden Gesellschaften „als Bereicherung und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.“ Die Formulierung stammt von Julian Nida-Rümelin, Philosophieprofessor und ehemaliger Kulturstaatsminister in der Schröder-Regierung.

In seinem Buch „Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration“ erklärt er, Migration könne nur als Bereicherung wahrgenommen werden, „wenn sie staatlich kontrolliert und gesteuert ist und wenn sie nicht zu Ghettobildungen in Großstädten führt“ (S. 146). Sie müsse „mit dem kollektiven Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Bürgerschaft verträglich sein“ (S. 148) und dürfe bestehende soziale Ungleichheiten nicht verschärfen. (S. 149f.)

Das bedeutet: Es ist die Aufgabe von Politik, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Einwanderung tatsächlich als Bereicherung wahrgenommen werden kann. Wer hingegen Menschen abkanzelt, die an dieser Bereicherung Zweifel haben, und Kritiker der Migrationspolitik unterschiedslos einfach als „Rechte“ abtut, macht es sich selbst leicht, hilft aber den Migranten nicht.

Eine solche Politik produziert gesellschaftliche Spaltungen und versucht dann, von diesen Spaltungen zu profitieren – anstatt eben die gesellschaftlichen Vermittlungen zu organisieren, die einmal typisch für sozialdemokratische Politik waren.

Die Geschlechterpolitik der SPD macht das besonders deutlich.

 

Wer die menschliche Partei will, muss die Basis überwinden

Hier rächt es sich, dass die SPD sich wie die erzbürgerliche Partei der Grünen an die Traditionen der bürgerlichen Frauenbewegung angekoppelt hat, aber niemals versuchte, an die proletarische Frauenbewegung anzuschließen. Die hatte um die Jahrhundertwende 1900 bis in die Spitzen der Partei hohen Einfluss. August Bebel schrieb schon 1879 in seinem Werk „Die Frau und der Sozialismus“: 

„Die volle Emanzipation der Frau und ihre Gleichstellung mit dem Mann ist eins der Ziele unserer Kulturentwicklung, dessen Verwirklichung keine Macht der Erde zu verhindern vermag. Aber sie ist nur möglich auf Grund einer Umgestaltung, welche die Herrschaft des Menschen über den Menschen – also auch des Kapitalisten über den Arbeiter – aufhebt.“ (S. 522, Kapitel „Die Frau in der Zukunft“)

Das Geschlechterverhältnis ist hier nicht einfach ein Nebenwiderspruch, sondern wird perspektiviert auf ein gemeinsames Ziel von Frauen und Männern.

Eben das hat sich in der heutigen SPD geändert: Der Satz „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“ konstruiert eine zentralen Widerspruch – und nicht einmal zwischen Männern und Frauen, sondern gar zwischen Männlichkeit und Menschlichkeit.

Die bürgerlichen grünen Männer verfügen in der Regel über ausreichende soziale Ressourcen, um solche rituatlisierten Abwertungen von Männern auszugleichen – sie können zum Beispiel damit leben, dass das grüne Frauenstatut Männern auf Versammlungen bis auf Weiteres nur dann Rederecht einräumt, wenn zuvor eine Frau geredet hat.

Viele Männer aus den klassischen sozialdemokratischen Milieus aber besitzen diese Ressourcen nicht, zumal dann nicht, wenn Abwertungen von Männern durch SPD-Frauen formuliert werden, die ihrerseits institutionell fest verankert und versorgt sind.

Da weiterhin mehr als zwei Drittel aller SPD-Mitglieder männlich sind, ist die anti-männliche Attitüde auch ein Ausdruck eines tiefen Ressentiments des Parteiapparats gegen die eigene Basis.

 

Kader und Kadaver

Wenn ich mit meiner bald achtzigjährigen Mutter spreche, formuliert sie oft Sorgen – sie weiß nicht, in was für eine Welt ihre Enkelkinder hineinwachsen. Ich versuche sie dann zu beruhigen und sage ihr zum Beispiel, dass die Schwierigkeiten, die Deutschland und Europa Ende der vierziger Jahre und in den Fünfzigern zu meistern hatten, unvergleichlich viel größer waren als die der heutigen Politik.

Der Unterschied ist allerdings, dass es damals mit den Volksparteien politische Organisationen einer gesellschaftlichen Vermittlung gab – insbesondere eine sozialdemokratische Partei. Deren Position hat die SPD preisgegeben, ohne dass erkennbar wäre, wer sie übernehmen könnte.

FDP und Grüne sind Milieuparteien, die LINKE kann nicht einmal die extremen Spannungen ihrer eigenen Partei vermitteln, die Union hat traditionell vorrangig ein Interesse am eigenen Machterhalt – und die AfD baut auf Ressentiments, nicht auf Vermittlungen. Sie spricht nicht etwas reale Verlierer gesellschaftlicher Prozesse an, sondern Menschen, die sich als Zentrum der Gesellschaft empfinden, darin aber von der Politik betrogen sehen.

Da kommt niemand mehr.

Die Spitzenpolitiker UND Spitzenpolitikerinnen der SPD wiederum agieren nicht wie Menschen, die eine Zukunft ihrer Partei entwerfen möchten, sondern eher wie Leichenfledderer, die sich vom Kadaver der SPD noch so lange versorgen wollen, wie es eben geht.

Wer die SPD noch niemals mochte, kann dieser Situation – und den damit verbundenen unglaublichen Peinlichkeiten – sicher mit Häme zusehen. Die politischen Frontbildungen, Spannungen und Sprachlosigkeiten, die zunehmende Bitterkeit und Aggressivität der politischen Landschaft ist aber auch eine Konsequenz daraus, dass eine sozialdemokratische Politik fehlt.

 

Die zitierte Passage stammt aus

Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration, Hamburg 2017

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42 Comments

  • Recht frei aus dem Gedächtnis zitiert, sagte unsere Küstenbarbie, aka Ex-Bundesfrauenministerin, dass sie (die Frauen) ja besser und intelligenter als die Männer wären. Sie würden schon alles richtig und besser machen.
    Und war es nicht die Nahles, die meinte, wenn es leicht wäre, könnten es auch die Männer?

    (Quoten)Frauen bringen es einfach nicht. Wir brauchen endlich wieder Politiker mit Rückgrat und Kompetenz. Hatten wir so etwas eigentlich schon mal? 😉

    Die SPD steht vielleicht für alles andere, ganz sicher aber nicht dafür. Und wenn Nahles meint, sie hätte jetzt auf die Volksmeinung gehört, dann muss ich sie vermutlich enttäuschen. Selbst wenn Maaßen jetzt nicht in eine höhere Position befördert wird, erhält er ja immer noch so viel Geld (mehr als vorher als Geheimdienstchef). Ist also quasi immer noch wegbefördert worden.

    Das ist dann eben immer noch ein Schlag ins Gesicht der Wähler, von der mangelnden Bereitschaft oder Fähigkeit, sich an Absprachen zu halten ganz zu schweigen.
    Selbst ein Kuhhandel wie die vorherige Beförderung Maaßens sollte bindend sein. Aber offensichtlich ändern Frauen ab und an nicht nur bei der schönsten Nebensache der Welt manchmal nachträglich ihre Meinung.

    Letztendlich erweist sich für mich die SPD auch in diesem Akt wieder einmal als unwählbar.

    • „Das ist dann eben immer noch ein Schlag ins Gesicht der Wähler, von der mangelnden Bereitschaft oder Fähigkeit, sich an Absprachen zu halten ganz zu schweigen.“

      Der härteste Schlag in das Gesicht der Wähler – nicht nur der SPD, sondern auch der begeistert mitmobbenden Grünen und Linken, plus Sympathisanten derer Satelliten- und Untergrundorganisationen – ist doch die unmißverständliche Drohung, eiskalt gechasst zu werden, EBEN WEIL man etwas richtig macht, anstatt sich dem Druck des Mobs unterwürfig zu beugen.
      DAS hinterlässt nachhaltig Wirkung!

      Es mag dutzende gute Gründe geben, jemanden wie Maaßen als Funktionsträger zu meiden wie die Pest. Alles das focht seine Stellung aber nicht im geringsten an.

      Nun hat er, nachdem er massiv dazu genötigt wurde extrem regelwidrig aktiv zu werden, gesagt, daß es dafür keinen Grund gibt ( wovon jeder Depp sich auf YT selbst unmißverständlich überzeugen kann ).
      DAFÜR wurde er geknickt!
      Und, daß er verbrannt ist und blitzartig endgültig verschwindet, kann ebenfalls nicht bezweifelt werden. Sich jetzt noch aufzuregen, daß sein Politbüro ihn mit Abhaubonus entsorgt hat, um eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern, ist lächerlich.

  • Über die SPD gibt es so viel zu sagen, ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll.

    Was ist es, was die Wahrnehmung einer Partei bestimmt? Ist es das Parteiprogramm? Das spielt sicher eine Rolle. Die meisten Menschen aber lesen nie ein gesamtes Parteiprogramm. Wichtiger als das Parteiprogramm ist das Auftreten des Spitzenpersonals einer Partei in den Medien.

    Das Migrationsthema zeigt in aller Deutlichkeit die Schwäche der SPD. Es wird von der SPD lediglich benutzt, um sich von den Rechten und insbesondere von der AfD abzugrenzen, ohne jemals konkret aufzuzeigen, wie die SPD die Migration steuern oder ob sie überhaupt die Migration steuern und kontrollieren will.

    Zur Zeit, so habe ich erfahren, wird mit einigen Staaten über Rücknahmeabkommen verhandelt, damit diese Staaten ihre eigenen Bürger – abgewiesene Asylberwerber – zurück nehmen. Anstatt nun diese Bemühungen, an denen die SPD als Regierungspartei beteiligt ist, zu kommunizieren, werden Sonntagsreden gehalten und die offene, bunte Gesellschaft mit offenen Grenzen beschworen. Das ist angesichts des Flüchtlingsdeals mit Erdogan und den Verhandlungen mit einigen Staaten zwecks Rücknahmeabkommen unehrlich und heuchlerisch. Zweitens vermittelt es den Eindruck, die SPD sei grundsätzlich gegen Ausschaffungen und sei bereit, jeden aufzunehmen, auch wenn sein Gesuch abgelehnt wurde. Das alles geschieht nur, um sich „gegen rechts“ abzugrenzen und sich der eigenen Hypermoral zu versichern. Aber damit nicht genug. Wer sich für Rückübernahmeabkommen ausspricht und auf der Auffassung beharrt, dass abgelehnte Gesuche bedeuten, dass der Asylbewerber das Land verlassen müsse, der gilt als (extrem) Rechter. Dabei ist es lediglich geltendes Recht, das aber oft nicht durchgesetzt werden kann. Manchmal kommt es mir vor, als lebe ich in einem Irrenhaus. Wozu soll denn eine Prüfung des Asylgesuchs taugen, wenn ein negativer Bescheid als Konsequenz nicht die „freiwillige“ Ausreise oder die Ausschaffung zur Folge hat? Keine Logik – nur parteipolitisches Geschwätz.

    Ich erwarte von einer Partei, dass sie ihre Politik erklärt und ihre Standpunkte argumentativ erläutert. Was ich hasse ist diese Hypermoral, die sich nie an irgendeiner Realität orientiert und sich in endlosen Sonntagsreden erschöpft. Ich hätte absolut nichts dagegen, wenn eine Partei sich für die unbeschränkte Aufnahme ausspräche. Dann erwarte ich aber, dass sie die Konsequenzen daraus diskutiert und Lösungen anbietet. Über die könnte dann diskutiert und ihre Tauglichkeit abgeschätzt werden. Ich habe diese moralinsauren Beschwörungsformeln einfach satt. Frau Göring Eckhard (zwar eine Grüne) ist so ein Fall. Erinnert mich an das Geschwätz von der Kanzel in der Kirche. Diese Hypermoral ist nichts weiter als Selbstgerechtigkeit, eine Hypermoral, die sich nie an der Realität messen lassen muss und lediglich als Distinktionsmerkmal im Parteiengefüge dient.

    Seit sich die Linke ins Takatukaland verabschiedet hat ist sie nicht mehr wählbar. Das Migrationsthema wäre weit weniger emotional befrachtet, wenn sich die SPD von ihrer heuchlerischen Hypermoral verabschieden und sich eingestehen würde, dass sie dieser Hypermoral nicht gerecht werden kann, so wenig wie alle anderen auch. Hilfreich wäre es auch, sich von Omnipotenzphantasien zu verabschieden und kleiner Brötchen zu backen. Wie wäre es denn, erst mal die Obdachlosen von den Strassen Deutschlands zu holen, bevor die Probleme der ganzen Welt gelöst werden? Aber nein, das wäre schlecht, denn der Erfolg oder Misserfolg wäre in diesem Fall tatsächlich messbar.

    Das Migrationsthema dient hier nur als Beispiel, um die gewaltige Differenz zwischen (heuchlerischem) Anspruch und Wirklichkeit zu verdeutlichen, weil es in dieser Sache so deutlich zu erkennen ist.

    Jetzt könnte ich noch an der kleinbürgerlich-feministischen Unterwanderung der SPD abarbeiten, aber der Beitrag nähme dann kein Ende.

  • „Das bedeutet: Es ist die Aufgabe von Politik, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Einwanderung tatsächlich als Bereicherung wahrgenommen werden kann. Wer hingegen Menschen abkanzelt, die an dieser Bereicherung Zweifel haben, und Kritiker der Migrationspolitik unterschiedslos einfach als „Rechte“ abtut, macht es sich selbst leicht, hilft aber den Migranten nicht.“

    Immer wieder gut zu lesen, wo bei Sozen so die Prioritäten liegen.

    • „Es ist die Aufgabe von Politik, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Einwanderung tatsächlich als Bereicherung wahrgenommen werden kann.“

      Ich denke nicht, daß Migration unbedingt eine „Bereicherung“ sein muß. Wer sollte denn davon profitieren ( sich daran bereichern ), außer den Migranten selbst? Die Einreisebüros, deren (halb-)privaten Kooperationspartner und die dafür verantwortlichen Parteiorganisationen?
      Warum?

      Eher meine ich, daß man Migration NICHT gezielt so organisieren sollte, daß sie von der Bevölkerung zwangsläufig als Schaden für Land und Leute wahrgenommen werden muß.

  • Die SPD, die Grünen und die Linke kann ich nicht wählen. ich bin auf LINKSFLUCHT weil ich mich als „Altlinker“ durch die vermeintlich modernen linken Parteien nicht mehr vertreten fühle. in meiner „Not“ habe ich bei der letzten Bundestagswahl sogar FDP gewählt, weil die zumindest in wenigen Teilbereichen (Freiheitsrechte, Feminismuskritik) relativ gute Positionen hatten. AFD zu wählen ist für indiskutabel. Also werde ich wohl nicht wählen gehen bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen.

    • @ Klaus:
      Das unterschreibe ich Wort für Wort!
      Wobei ich mir jetzt schon relativ sicher bin, daß die FDP wahrscheinlich mal wieder versagen wird, aber das gilt es erstmal abzuwarten.

  • Ein goldrichtiger Kommentar von Lucas Schoppe.

    Ziemlich überall geht im Westen die Schwäche der Sozialdemokratie mit der Schwäche der Demokratie als solcher einher.

    Meines Erachtens braucht die Sozialdemokratie eine anti-antikapitalistische Rosskur. Die Feindschaft gegen den „Kapitalismus“ war der Totengräber der Sozialdemokratie und hat aus dieser eine demokratieablehnende, extremistische und elitäre Politsekte gemacht.

    Und da waren Leute wie Nahles instrumental. Der Vorfall um Maassen zeigte, dass Parteichefin Nahles nue eine kleinkarierte und ressentimenterfüllte Mobberin ist, genau so ein Pitbull, was man ihn braucht, um eine Partei streng auf Linie zu bringen.

    Vielleicht haben wir schon die Wende zu einer neuen Sozialdemokratie mitbekommen. Der Startschuss hiess Trump. Trump ist mE überhaupt kein Rechtspopulist wie die der AfD und anderer europäischer Parteien — dies ist eine groteske Fehleinschätzung.

  • Es gab nach dem Ende der Sowjetunion 1990 einen Umbruch in der linken Theorie. Der Marxismus war unglaubwürdig geworden, die Proletarier der osteuropäischen Länder (und Russlands) verabschiedeten die Revolution und strebten einen westlich/kapitalistischen Lebensstil für sich an.

    Von da her rührt meiner Einschätzung nach das Aufkommen der Identitätspolitik. Radikale Linke, die nicht in erster Linie die Lebensbedingungen der Arbeiterschaft verbessern wollten, sondern einen völligen Systemwechsel anstrebten, suchten jemanden, der die Revolution machen würde, wenn denn die Arbeiter es nicht wollten, und fanden ihn in den diversen Gruppen von Unterdrückten und Diskriminierten: den Menschen der III. Welt, den „Persons of Color“, sexuellen Minderheiten, Frauen (die ja irgendwie auch als unterdrückte Minderheit auftreten, obwohl sie eigentlich eine Mehrheit sind).

    Das hätte nun eigentlich die Stunde des Triumphes der Sozialdemokratie sein müssen, denn immerhinn zeigte sich ja, das die Menschen genau das wollten, was die Sozis ihnen verschaffen wollten, nämlich Anteil zu haben am durch den Kapitalismus erzeugten Wohlstand.

    Aber die Sozialdemokraten machten sich seltsamerweise die Linksradikale Theorie zu eigen und versuchten, sie in eine reformistische Praxis umzusetzen: Reformen nicht mehr zu Gunsten aller, sondern zu Gunsten der diskriminierten Minderheiten, wobei die Perspektive der Systemüberwindung der radikalen Linken natürlich nicht übernommen wurde; und ich denke daran krankt die Sozialdemokratie in ganz Europa.

    Die neue Gesellschaft, die den Kapitalismus ablösen soll, ist die multikulturelle, multiethnische Gesellschaft, aber sie soll gleichwohl kapitalistisch verfasst sein.

    Ich finde es erhellend, wie oft in diesem Zusammenhang die Vorteile des Freihandels gepriesen werden, auch von SPD-Politikern. Als würden Freihandel und Globalisierung nicht weltweit zu immer mehr Ungleichheiten führen, aber das gehört offenbar zusammen, die ganze Welt soll ein riesiger Markt werden, auf dem sich Waren, Dienstleistungen und Menschen möglichst unbehindert bewegen können.

    Eine Gesellschaft, in der niemand diskriminiert wird, ist eine gerechte Gesellschaft, und die materiellen Ungleichheiten sind damit praktisch legitimiert und Schuld der Individuen.

    • Von da her rührt meiner Einschätzung nach das Aufkommen der Identitätspolitik.

      Meine Theorie ist eine andere. In einer globalisierten Ökonomie lassen sich Sozialstandards nicht mehr durchsetzen und geraten durch die fernöstliche Konkurrenz immer mehr unter Druck. Damit kann die Linke ihre historische Aufgabe nicht mehr überzeugend vertreten. Die Identitätspolitik, insbesondere die Frauenförderung dient als Surrogat und Kompensation für den erlittenen Bedeutungsverlust und simuliert politische Relevanz, die so nicht mehr gegeben ist.

    • @El_Mocho

      „Es gab nach dem Ende der Sowjetunion 1990 einen Umbruch in der linken Theorie. Der Marxismus war unglaubwürdig geworden, die Proletarier der osteuropäischen Länder (und Russlands) verabschiedeten die Revolution und strebten einen westlich/kapitalistischen Lebensstil für sich an.“

      Würde ich bezweifeln, es gab mehrere Umbrüche linker Theorie, die Post-90er war die heftigste. Aber auch die 68er hatten sich vorab von der Hoffnung auf ein „Proletariat“ verabschiedet, das sie allerdings so verstanden, wie es Stalin bereits verengt definiert hatte.
      Die Hoffnung, über die „Peripherie“, also die „dritte Welt“ die tatsächliche Revolution quasi re-importieren zu können, hatte sich ebenfalls als trügerisch erwiesen.

      „Von da her rührt meiner Einschätzung nach das Aufkommen der Identitätspolitik. Radikale Linke, die nicht in erster Linie die Lebensbedingungen der Arbeiterschaft verbessern wollten, sondern einen völligen Systemwechsel anstrebten, suchten jemanden, der die Revolution machen würde, wenn denn die Arbeiter es nicht wollten, und fanden ihn in den diversen Gruppen von Unterdrückten und Diskriminierten: den Menschen der III. Welt, den „Persons of Color“, sexuellen Minderheiten, Frauen (die ja irgendwie auch als unterdrückte Minderheit auftreten, obwohl sie eigentlich eine Mehrheit sind).“

      Das war aber schon das Programm der „rainbow coalition“ von Robert Kennedy von 1968.
      Nämlich eine Koalition der „Unterdrückten“ zu formieren, die aus den Minderheiten der USA, „den Frauen“ und sexuellen Minderheiten bestand.
      Wie illusionär diese Koalition war, hätte man am scheitern des „Equal Rights Amandment“ 1979 ablesen können, den konservative Frauen zu Fall brachten.

      Interessant ist ihre Argumentation (Herv. von mir): „Opponents of the ERA focused on traditional gender roles, such as how men do the fighting in wartime. They argued that the amendment would guarantee the possibility that women would be subject to conscription and be required to have military combat roles in future wars if it were passed. Defense of traditional gender roles proved to be a useful tactic.

      In Illinois, supporters of Phyllis Schlafly, a conservative Republican activist from that state, used traditional symbols of the American housewife. They took homemade bread, jams, and apple pies to the state legislators, with the slogans, „Preserve us from a congressional jam; Vote against the ERA sham“ and „I am for Mom and apple pie.“

      They appealed to married women by stressing that the amendment would invalidate protective laws such as alimony and eliminate the tendency for mothers to obtain custody over their children in divorce cases.“

      Was den Frauen eben als Vorteil der traditionellen „gender roles“ wesentlich näher lag, als tatsächlich gleiche Rechte zu erhalten.
      Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits die „sex wars“ hinter der feministischen Bewegung, in denen es nicht gelang, ein normatives Verständnis „weiblicher Sexualität“ durchzusetzen.
      Verarbeitet wurden diese Niederlagen jedoch nicht als scheitern der eigenen Theorien, sondern als patriarchaler „backlash“.
      Die Realitätsabkopplung und Unfähigkeit, aus den eigenen Niederlagen zu lernen hat bereits eine seeeehr lange Geschichte.

      „Aber die Sozialdemokraten machten sich seltsamerweise die Linksradikale Theorie zu eigen und versuchten, sie in eine reformistische Praxis umzusetzen: Reformen nicht mehr zu Gunsten aller, sondern zu Gunsten der diskriminierten Minderheiten, wobei die Perspektive der Systemüberwindung der radikalen Linken natürlich nicht übernommen wurde; und ich denke daran krankt die Sozialdemokratie in ganz Europa.“

      Nein, es krankt (siehe oben) bereits an der Einteilung der „diskriminierten Minderheiten“ und der Weigerung festzustellen, dass traditionelle Geschlechterrollen für Frauen eben gewichtige Vorteile mit sich brachten und bringen.
      Nur unter Verleugnung dieses Fakts kommt man auf die Idee, Frauen handelten mit der Wahl von Republikanern/Konservative gegen ihre eigenen Interessen, während sie tatsächlich im Einklang mit ihren Interessen wählen.
      Und an einer „Systemüberwindung“ keinerlei Interesse haben – das „System“ arbeitet doch prächtig für sie.

      „Die neue Gesellschaft, die den Kapitalismus ablösen soll, ist die multikulturelle, multiethnische Gesellschaft, aber sie soll gleichwohl kapitalistisch verfasst sein.“

      Sie soll vor allen Dingen die „demographische Krise“ überwinden helfen, die jedoch bereits in den 70ern sichtbar wurde. Getan wurde seitdem: Nichts. Die verrottende Infrastruktur der Schulen in D ist weniger sichtbar ein Problem, wenn man bereits fertig ausgebildete Fachkräfte importiert – so die Theorie. Dass auch diese importierten Fachkräfte irgendwann einmal Kinder bekommen, die vor den gleichen Problemen stehen werden, wer hätte das gedacht?
      Den Anspruch als „fortschrittlich“ zu verkaufen, andere Länder auszubeuten, die gefälligst die Ausbildungskosten für unser Personal zu leisten haben – nicht nur einfach, für ihren Bedarf, sondern doppelt, nämlich auch für unseren – diesen Spagat im Hirn muss man erst einmal hinbekommen.

      „Multikulturell und multiethnisch“ soll die Gesellschaft deshalb werden, weil das hiesige Kapital partout nicht einsieht für Lebensbedingungen zu sorgen, in denen die hiesige Bevölkerung gerne eine Familie gründet.
      Der Import von Arbeitskräften wird eine Zeitlang für einen künstlichen Überschuss sorgen, der ein Angebot an Arbeitskräften simuliert, das nicht existiert, um die Löhne unten zu halten.
      An den grundlegenden Problemen (s.o.) ändert das nichts.

      „Ich finde es erhellend, wie oft in diesem Zusammenhang die Vorteile des Freihandels gepriesen werden, auch von SPD-Politikern. Als würden Freihandel und Globalisierung nicht weltweit zu immer mehr Ungleichheiten führen, aber das gehört offenbar zusammen, die ganze Welt soll ein riesiger Markt werden, auf dem sich Waren, Dienstleistungen und Menschen möglichst unbehindert bewegen können.“

      Ja und das möglichst alternativlos.
      Was hat Trump mit den Zöllen eigentlich wirklich getan?
      Die US-Firmen produzieren nicht mehr selbst, sondern lassen in China produzieren.
      Die erzeugten Gewinne jedoch verschwinden in irgendwelchen Steueroasen – d.h. die Importzölle auf die eingeführten chinesischen Waren, die im Auftrag von US-Firmen dort produziert werden, sind nichts als Steuern, die sich die US-Firmen weigern, in den USA zu bezahlen.

      „Eine Gesellschaft, in der niemand diskriminiert wird, ist eine gerechte Gesellschaft, und die materiellen Ungleichheiten sind damit praktisch legitimiert und Schuld der Individuen.“

      Anders herum: Im „victim stack“ ist „class“ bereits verschwunden. Wenn sich „weiß“ auf „privilegiert“ reimt, dann existiert keine Ungerechtigkeit, wenn Weiße arm sind.
      Da Weiße jedoch die Mehrheit der Armen in den USA stellen, haben sie aus ihren angeborenen Privilegien einfach nichts gemacht.
      Und sind selber Schuld.
      Pervertiert wird „Diskriminierung“, weil es keinen Bezug zur empirischen Realität hat, sondern bewusst Gruppen ausschließt, die „theoretisch“ nicht diskriminiert werden/sein können.
      Auf dieser Basis existiert dann eine „Gerechtigkeit“, die für solche Gruppen gar nicht gilt.

      „Universalisten“ und „Identitäre“ meinen nie das gleiche Konzept, wenn sie von „Gerechtigkeit“ und „Diskriminierung“ sprechen.
      Merksatz! 😉

  • Ich verstehe die zwei Drittel männlicher SPD-Mitglieder nicht, die eine Partei unterstützen, die seit mehr als ein Jahrzehnt die Überwindung des männlichen Geschlechts propagiert. Opportunisten oder Masochisten oder einfach naiv?

    • @KlausK:

      »Opportunisten oder Masochisten oder einfach naiv?«

      Gläubige. Der Feminismus mit seiner »Männlichkeitsüberwindung« ist eine Heilslehre, und für das Heil darf man schon mal was tun, zum Beispiel sich die Eier abschneiden oder ein Leben lang zerknirschte Buße tun, das haben Generationen von Mönchen und Kastraten so vorgelebt. Verwirrend ist allein, dass wir uns einbilden, ein säkulares Zeitalter zu sein, deshalb erkennen wir diese Muster nicht auf Anhieb wieder.

      • Gläubige. Der Feminismus mit seiner »Männlichkeitsüberwindung« ist eine Heilslehre

        Sag ich auch immer. Manchmal sage ich Feministen: Wenn doch endlich 50% in den Vorständen der grossen Unternehmen weiblich wären, dann würde aber gaaaanz sicher nicht mehr die Profitmaximierung im Vordergrund stehen.

    • @Klaus K. Ich habe mich auch oft gefragt, wie das sein kann. In meinem Freundeskreis gibt es allerdings auch einige männliche SPD-Mitglieder und in diesen konkreten Fällen sieht das für mich so aus: Die Freunde, an die ich denke, sind Mitglieder in der SPD, weil sie sich mit der Schröder-SPD identifizieren können. Die Schröder-SPD wirkte wirtschaftlich pragmatisch und sachverständig, sozial und kulturell liberal und zudem, das ist wichtig, nicht so geleckt, schleimig und dogmatisch gegen Drogen wie die CDU. Sie sind in ihren Berufen ziemlich erfolgreich und im Grunde pro forma und aus Neigung in der Partei. Was konkret im Parteiprogramm steht, ist ihnen im Detail nicht so wichtig. Die feministischen Passagen erscheinen ihnen als ein pragmatisches Zugeständnis an den Zeitgeist, der sie im Alltag so wenig berührt wie die Quoten innerhalb der SPD.
      Allgemeiner gesagt: Die meisten Mitglieder in der SPD sind anscheinend nicht persönlich politisch aktiv, daher kann ihnen auch egal sein, wie die politischen Strukturen dieser Partei funktionieren. Soweit mein Eindruck.

    • @ Klaus K.:
      Bezüglich Deiner Frage, warum sich „Zweidrittel“ der SPDler immernoch mit dieser Partei abgeben hat der Feuerwächter sich noch ein paar weitere Gedanken gemacht, die sich in Zahlen so darstellen:

      „Dabei ist die SPD nicht einmal mehr in der Lage ihre eigenen Mitglieder zu motivieren. Sie hatte im Juli und August 2018 ihre nunmehr nur noch verbliebenen 443.152 von ehemals 943.402 (Stand Ende 2017) Mitglieder zum zweiten Mal dazu aufgerufen an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Beteiligt haben sich nur 50.000 (11,3 % der Mitglieder). Nicht gerade viel, aber das eigentlich erschreckende Ergebnis der Umfrage ist noch ein Anderes:

      ’47 Prozent aller Beteiligten wollen sich in die Diskussion zur Erneuerung der SPD in ihrem Ortsverein einbringen, 39 Prozent sich online beteiligen. Ende August analysierte der Parteivorstand die von den Mitgliedern in der Befragung vorgenommenen Gewichtungen. Sie fließen in die weitere Arbeit zur programmatischen Erneuerung ein.‘

      Selbst von den Beteiligten wollen sich nicht mal mehr die Hälfe (<25.000), das entspricht gerade mal 5% aller Mitglieder, persönlich im Ortsverein oder online engagieren. Man fragt sich, warum die restlichen 95% überhaupt noch in der Partei Mitglied sind."

      Nachzulesen hier:
      http://www.feuerwaechter.org/2018/09/demokratiefoerderungsgesetz/

      • @Fiete, das ist in der Tat wenig. Allerdings bin ich nicht sicher, ob das in anderen Parteien anders ist: Viele Sympathisanten, wenig Aktivmitglieder.
        @Martin: Kann ich nachvollziehen. Das würde ja dann eher für den Typ Mann sprechen, den Lucas als ‚Grünen‘ beschrieben hat: „Die bürgerlichen grünen Männer verfügen in der Regel über ausreichende soziale Ressourcen, um solche rituatlisierten Abwertungen von Männern auszugleichen“

        • @Fiete: Ich würde die passive Mitgliedschaft als finanzielle Unterstützung der Partei auffassen. Die Parteien werden ja vom Staat mitfinanziert. Ich habe das so verstanden: Je mehr Mitgliedsbeiträge eine Partei verzeichnen kann, desto höher ist ihre gesellschaftliche Verwurzelung und desto mehr Geld bekommt sie dann aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Mitglieder wiederum können ihre Beiträge von der Steuer absetzen, was ja auch ein Form staatlicher Unterstützung darstellt.

          @Klaus K.: Ja, denke ich auch. Nur ist das wirtschaftsliberale SPD-Milieu für mich vom Gefühl her kulturell ein anderes.

  • „.. die AfD baut auf Ressentiments, nicht auf Vermittlungen ..“

    Bitte, Lucas, bitte hör doch einfach mal auf, das ‚oberlehrerhaft‘ vermitteln zu wollen, was SPD / Linke / Grüne / CDU / CSU unisono betreiben und abwertend auf eine demokratische Partei projizieren.

    Das zieht deinen, ansonsten wirklich sehr guten Artikel runter und deklassiert ihn in eine Liga, welche viel tiefer unter dem Niveau liegt, als es eigentlich nötig ist oder wäre.

    Ungewollt betreibst du imho(!) nur damit weiter das, wenn auch subtiler, als es der Rest dieser Bundesrepublik nun schon seit Jahren tut. Tun wir uns das nicht an, bitte.

    Wenn der Diskurs durch Polarisation überstrahlt wird, dann läuft etwas falsch in diesem Land, in dem manche angeblich gut und gerne leben.

    Besten Gruß und nimm es bitte nicht persönlich, ich habe bewusst übertrieben
    Emannzer

    • @Emannzer:

      »Das zieht deinen, ansonsten wirklich sehr guten Artikel runter und deklassiert ihn in eine Liga, welche viel tiefer unter dem Niveau liegt, als es eigentlich nötig ist oder wäre.«

      Nö, tut es nicht. Man kann ja den Reflex, unerwünschte Kritik als »rechts« zu denunzieren, als Ressentiment bezeichnen und meinetwegen als Projektion, aber damit ist nicht ausgesagt, dass die AfD nicht dasselbe tut. Auch die feststellung, dass die AfD eine demokratische Partei ist, besagt das nicht. Die AfD ist schlicht eine Partei anderer Ressentiments, insofern hat Lucas schlicht recht. Er ist eben nicht selektiv in seiner Kritik.

      Selbst wenn ich aus lauter Verzweiflung AfD wählen würde (was ich nicht tue, wie KlausT habe ich beim letzten Mal FDP gewählt), würde ich mir diese Partei deshalb noch lange nicht schönsaufen.

        • @Luisman:

          Ich war ein Vierteljahrhundert lang Stammwähler der Grünen, die 2011er Landtagswahl in BaWü noch inbegriffen. Danach habe ich Sonneborn gewählt. Die FDP habe ich nicht aus Überzeugung gewählt, sondern in einem Versuch, pragmatisch zu sein und weil es innerhalb der Partei diese Männerinitiative gab. Was politische Inhalte betrifft, bin ich wie manch anderer hier ein »heimatloser Linker« bzw. Linksliberaler. Genau genommen gibt es für mich bis auf Weiteres nichts zu wählen (außer Sonneborn). Wagenknechts Sammlungsbewegung verfolge ich mit Interesse, aber eine wählbare Partei sind die ja bis auf Weiteres auch nicht.

          • Jep, exakt so geht es mir auch. Würde mich als sozialliberal bezeichnen und bin daher politisch komplett heimatlos.

            Außerdem verkörpere ich als beruflich erfolgreiche, männliche, weiße, alte CIS Hete eh das personifizierte Böse.

          • Da ich seit 15 Jahren nicht mehr in der BRD lebe, und auch keine Absichten habe jemals zurueck zu kehren, waehle ich auch nicht mehr. Ich denke das waere auch unfair, weil ich selbst die Wahlkonsequenzen nicht ausbaden muesste. Wuerde ich in der BRD leben, wuerde ich, trotz des Ekels vor einigen Individuen dort, AfD waehlen. Wegen des Ekels hatte ich auch die FDP in Erwaegung gezogen, was aber praktisch gleichwertig mit Sonneborn waere oder Micky Maus auf den Wahlzettel zu schreiben, d.h. der Muehe nicht wert.

            Wie jeder aus meinen fast 300 Blog-Artikeln leicht erkennen kann, bin ich ideologisch ein Libertaerer, im urspruenglichsten Sinne des Begriffs, mit relativ wenigen Ausnahmen. Das ist genauso utopisch, wie Sozialismus oder ein Gottestaat. Fuer letztere gibt es aber beliebig viele waehlbare Parteien, weltweit. Fuer Libertaere gibt es praktisch nirgendwo eine waehlbare Partei. Macht auch Sinn, da es fuer einen Libertaeren unpassend waere sich einem demokratischen Mehrheitsvotum zu beugen.

          • Ach, was ich laut Euch Gedankenlesern alles sein soll oder nicht sein kann, was ich laut Euer Ueberheblichkeiten alles nicht weiss oder nicht verstehe…. Wenn ich so sehe was ihr Linken mir unterstellt, denke ich vor allem an Dunning-Kruger oder kognitive Dissonanz.

            Wenn sich ein lebenslanger Kommunist einfach so vor 170 Jahren als Libertaerer deklariert, geht mir das ehrlich gesagt am Arsch vorbei, auch wenn es in der von Linken dominierten Wikipedia steht. Auch die evtl. erste Begriffsformung durch William Belsham, einem Monarchisten, hat keine praktische Bedeutung. Viele libertaere Grundlagen hat schon John Locke (1689) ausfuehrlich beschrieben, auch wenn Wikipedianer ihn als „Liberalen“ bezeichnen. Man muss schon mal die Inhalte lesen, nicht nur die Schlagworte.

            Wenn ich von euch angeblich so an Freiheiten interessierten dann lesen muss :
            […]Es gibt zu XYZ keine Alternative[…]
            klingt das nicht nur wie Merkel, sondern zeigt mir, dass ihr das Grundprinzip Selbsteigentum ueberhaupt nicht verstanden habt.

        • Na, wie geht´s unserem Lieblings-Alt-Right-Rechtspopulisten Luisman?

          „FDP? Nicht die alte FDJ (Murksel) oder die neue FDJ (Die Linke)? Na OK, du bist ja nicht Leszek…“

          Ich bin libertärer Sozialist und halte die anarchistische Staatskritik im Wesentlichen für richtig. Meine Meinung über politische Parteien entspricht weitgehend der auf diesem Aufkleber:

          https://syndikalismus.files.wordpress.com/2009/11/wahlscheisse.jpg

          (AfD und andere Parteien bitte dazudenken.)

          Ein paar Zitate anarchistischer Klassiker zum Thema:

          Michael Bakunin:

          „Dies ist die ewige Geschichte der politischen Macht, seit diese Macht in der Welt etabliert worden ist. Es erklärt auch, wie und warum die Männer, die, solange sie der Masse angehörten, überzeugteste Demokraten, leidenschaftlichste Revolutionäre waren, (…) Konservative werden, sowie sie an die Macht gelangt sind. Man betrachtet ihren Gesinnungswechsel gewöhnlich als Verrat. Das ist ein Irrtum. Der Hauptgrund ist der Wechsel der Perspektive und der Stellung. Und vergessen wir nie, daß die Stellungen und die Notwendigkeiten, die sich daraus ergeben, stets stärker sind als der Haß oder der schlechte Wille der Individuen. Ich bin von dieser Wahrheit so sehr durchdrungen, daß ich nicht davor zurückschrecke, die folgende Überzeugung zum Ausdruck zu bringen: Sollten morgen eine ausschließlich aus Arbeitern zusammengesetzte Regierung und ein ausschließlich aus Arbeitern zusammengesetztes Parlament eingesetzt werden, so würden diese Arbeiter, die heute standhafte Sozialdemokraten sind, übermorgen zu entschlossenen Aristokraten, kühnen oder schüchternen Verehrern des Autoritätsprinzips, Unterdrückern und Ausbeutern.“

          „Die Arbeiterabgeordneten, in bürgerliche Existenzbedingungen gebracht und in eine Atmosphäre ganz bürgerlicher politischer Ideen, aufhörend wirkliche Arbeiter zu sein, um Staatsmänner zu werden, werden Bourgeois werden, (…). Denn nicht Männer bilden die Stellungen, die Stellungen im Gegenteil bilden die Männer. (Gilt für Frauen in Machtpositionen gemäß anarchistischer Theorie selbstverständlich genauso – Leszek) (…) Es gibt keine guten Absichten und keine Aufrichtigkeit, die standhielten gegen die Einflüsse der Stellung.“

          Sebastian Faure:

          „Die Anarchisten erwarten von einem einfachen Wechsel der Personen, welche die Autorität ausüben, keinen Erfolg. Sie sehen in den Regierenden und Besitzenden (…) Menschen wie alle anderen, die von Natur aus weder schlechter, noch besser sind wie jeder gewöhnliche Sterbliche.“

          Peter Kropotkin:

          „Es bedeutet unseres Erachtens einen historischen Fehler (..) den Arbeitern zu sagen, sie könnten sozialistische Strukturen einführen, wenn sie die Staatsmaschine nicht beseitigten, sondern nur die an der Macht befindlichen Personen auswechselten (…).“

          Rudolf Rocker:

          „Er (der moderne, durch den Parlamentarismus geprägte Bürger) erwartet sein Heil stets von irgendeiner Regierung, und nie von seine eigenen Kraft und Initiative. Immer wieder sucht er die Fehler, die gemacht wurden, in den leitenden Personen und Parteien, die sich jeweils an der Regierung befinden, und es kommt ihm nie der Gedanke, dass dieselben im System selbst verwurzelt sind.“

          Murray Bookchin:

          „In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, welche Rolle die „revolutionäre“ Partei (…) spielt. Wie wir sahen, kommt ihr anfangs eher eine hemmende Funktion als die Rolle der „Avantgarde“ zu. Wo sie Einfluss gewonnen hat, versucht sie, den Gang der Ereignisse zu verhindern. Das geschieht nicht etwa zufällig.
          Die Partei besitzt eine hierarchische Struktur. Sie ist darin ein genaues Abbild jener Gesellschaft, welche sie zu bekämpfen vorgibt. Was sie auch immer für sich in Anspruch nehmen mag, sie ist ein bürgerliches Gebilde, ein Staat im Kleinen, mit einem Apparat und mit Kadern, welche Macht verschaffen, aber nicht Macht zerstören sollen.
          Die vorrevolutionäre Periode ist das eigentliche Lebenselement der Partei, und demzufolge nimmt sie die Formen, die Methoden und die Denkweise der Bürokratie an. Ihre Mitglieder sind auf Gehorsam gedrillt und auf die vorgefasste Meinung starrer Dogmen. Man hat sie gelehrt, den führenden Funktionären Verehrung entgegenzubringen. Umgekehrt hat man den Funktionären der Partei Gewohnheiten beigebracht, wie sie sich aus dem Zusammenspiel von Befehlsgewalt, Autorität, Manipulation und Selbstvergötterung ergeben.
          Diese Situation verschlechtert sich noch weiter, wenn die Partei an parlamentarischen Wahlen teilnimmt. In den Wahlkämpfen bedient sich nämlich die Partei der Avantgardisten der bestehenden bürgerlichen Gepflogenheiten und übernimmt das ganze Drum und Dran der übrigen an der Wahl beteiligten Parteien. Ausgesprochen kritische Ausmaße nimmt die Situation dann an, wenn die Partei große Tageszeitungen erwirbt, über kostspielige Parteizentralen und zahlreiche zentral kontrollierte Periodika verfügt und sich einen „Apparat“ von Berufsfunktionären aufbaut – kurz, wenn eine Bürokratie mit ihren handfesten materiellen Interessen entstanden ist.
          Wächst die Mitgliederzahl der Partei, wächst auch die Kluft zwischen den Funktionären und dem einfachen Fußvolk. Die Führer der Partei werden zu „hohen Persönlichkeiten“ und verlieren den lebensnahen Kontakt nach unten. Die Ortsgruppen, welche die jeweiligen Situation immer besser kennen, als irgendein Führer, der sonstwo sitzt, dürfen nicht der eigenen Einsicht folgen, sondern müssen die Weisungen von oben befolgen. Die Führergremien, mit keiner unmittelbaren Kenntnis der örtlichen Probleme belastet, reagieren langsam und vorsichtig. Obwohl sie Anspruch auf den „umfassenden Einblick“ und das größere „theoretische Verständnis“ erheben, sinkt das Niveau ihrer Leistungen mit der Höhe der von ihnen in der Hierarchie erreichten Stufe.
          Je näher man der eigentlichen Entscheidungsebene kommt, desto konservativer wird die Natur der Beschlussfassungsvorgänge, desto mehr bürokratische und sachfremde Faktoren kommen ins Spiel und umso stärker treten Prestigegedanken und Vereinfachungen in den Vordergrund. Was dafür entfällt, sind Einfallsreichtum, Einfühlungsvermögen und der uneigennützige Einsatz für die Ziele der Revolution.
          In revolutionärer Hinsicht büßt die Partei umso mehr an Wirkung ein, je mehr sie diese mit den Mitteln der Hierarchie zu erzwingen versucht, d.h. durch Kader und durch Zentralisation. Es halten sich zwar alle Mitglieder an die gegebenen Befehle, aber gerade diese sind gewöhnlich falsch.
          Das wird besonders dann offenkundig, wenn sich die Ereignisse überstürzen und einen unerwarteten Verlauf nehmen, wie es gewöhnlich bei Revolutionen fast immer der Fall ist. Die Partei ist nur in einer Hinsicht erfolgreich, dann nämlich, wenn sie nach einer geglückten Revolution die Gesellschaft nach dem eigenen hierarchischen Vorbild umgestaltet. Dann schafft sie wieder eine neue Bürokratie, zentralistische Gliederungen und einen neuen Staat. Sie begünstigt diese Schöpfungen auch späterhin. (…) Die Partei stirbt nun nicht etwa ab, nein, der von der „ruhmreichen Partei“ kontrollierte Staat behält all die Zustände bei, welche die Notwendigkeit der Existenz eines Staates „beweisen“ – und darüber hinaus „beweisen“, dass es eine Partei geben muss, welche ihrerseits wieder über den Staat „wacht“.
          (…)
          Bei dieser Aufzählung handelt es sich nicht um hypothetische Schlussfolgerungen, es ist vielmehr eine zusammenfassende Charakterisierung der marxistisch-leninistischen Massenparteien des vorigen Jahrhunderts (…). Der Einwand, dass diese Parteien ihre marxistischen Prinzipien einfach nicht ernst genommen hätten, wirft nur eine weitere Frage auf: Wieso kam es immer wieder zu solchen Unterlassungssünden? Der wahre Grund hierfür lag in der Zugehörigkeit der marxistisch-leninistischen Massenparteien zur bürgerlichen Gesellschaft, weil sie nach bürgerlichen Gesichtspunkten aufgebaut waren. Sie trugen schon bei ihrer Gründung den Bazillus des Verrats in sich.“

          • Mei, mei, ein Mal im Nebensatz erwaehnt und schon sitzt Leszek wieder am Tiller. Sorry Schoppe.
            […]libertärer Sozialist[…]
            Du hast den inhaerenten Widerspruch dieser beiden Begriffe immer noch nicht verstanden.

          • @Luisman

            Du hast den Knackpunkt nicht verstanden, der nämlich gleichermaßen für das linke, wie auch das rechte Parteienspektrum gilt.

            Kleiner Hinweis, weil sich die AfD noch nicht einmal Mühe gibt zu verbergen, dass sie an die Futtertröge will: Als allererstes haben sie eine politische Stiftung gegründet.
            Die nichts anderes ist als eine Parteienfinanzierung auf Umwegen.

            Übrigens initiiert von einem Ex-SPDler.
            So weit zur Ironie der Geschichte.

            Es gibt zur demokratischen Selbstverwaltung keine Alternative, die nicht immer und immer und immer wiederholt, was wir alle schon kennen.

            Woher kommt denn die Initiative gegen free speech an den US-Colleges?
            Institutionalisierter Diskriminierungsforschung plus einem administrativen Monstrum in den Colleges selbst.
            Das als „bürokratische Schicht“ zu begreifen fällt nicht wirklich schwer.

            Sie schaffen eine Ideologie, die ihrem Selbsterhalt dient, diesen geradezu vorschreibt. Nenn das Schwein „Heimatministerium“ und „Pflege des Deutschtums“ – es ist völlig egal.
            Sie werden einen Weg finde, sich flexibel an die Gegebenheiten anzupassen.

            Der Clou ist, sie brauchen Untertanen und eine entsprechende Mentalität. Nur wenn die Untertanen unmündig bleiben und akzeptieren, dass sich jemand „um sie sorgt“, statt die Sorge um sich selbst eigenverantwortlich zu betreiben, kann das Spielchen weiter gehen.

            Der Appell an den Staat, er möge sich bitte um „die Seinen“ kümmern, macht sie erst zu den Untertanen des Staates.
            Statt zu sagen „Der Staat, das bin ich!“
            Wenn man gerade kein absolutistischer Monarch ist, sind die Konsequenzen dieses Satzes mühsam.
            Gebe ich zu.

      • @djadmoros

        Ich verrate dir jetzt mal ein Geheimnis: Die AfD wähl(t)e ich, weil es momentan die einzige Partei war und ist, die Sand in dieses gut geölte Getriebe namens Bundestag, -rat oder Landtag streut.

        Und diesen Job macht sie in meinen Augen außerordentlich gut. Und es wäre spannend zu sehen, wie Diskussionen oder die Auseinandersetzung mit bestimmten Themen aussähe, gäbe es diese Truppe nicht. Mal abgesehen davon, dass die Führungsriege teils so scharf wie ein Schneidbrenner argumentiert, dass es meist recht still im Parlament der „schon länger hier Sitzenden“ (A.Weidel) wird.

        Würde ich der FDP auch nur einen Zentimeter über den Weg trauen, dann hätte sie im Übrigen auch bei mir eine leichte Chance gehabt. Aber seit Genscher ist dieser Zenit schon lange überschritten und hat den Rubikon zur Wendehalsigkeit überschritten. Insofern war ich wirklich überrascht, als Lindner die Koalitionsverhandlungen beendet hat – das hätte ich ihm nie zugetraut.

        Mir ist klar, dass die eher linksliberalen Kommentatoren hier sich nun etwas heimatlos fühlen, habe ich Ixiot diesen Laden vor Jahren doch mal selbst gewählt. Allerdings gab es für Merkel nie auch nur ein Stimmchen meinerseits …

        Wie auch immer: Betreffs des Einsatzes zum Thema Männer habe ich auch noch einen, allerdings aus der AfD:

        „Politik mit Ernst & Erna“
        https://emannzer.wordpress.com/2014/06/03/politik-mit-ernst-erna/

        Und nun?

        • @Emmanzer:

          »Die AfD wähl(t)e ich, weil es momentan die einzige Partei war und ist, die Sand in dieses gut geölte Getriebe namens Bundestag, -rat oder Landtag streut.«

          Ich rechte mit niemandem, der die AfD wählt, weil ich die pragmatischen Gründe, die so viele Leute dafür haben, ohne weiteres nachvollziehen kann. Am Erfolg der Rechten ist die Linke ebenso schuld wie die »bürgerliche Mitte«, insofern stecken die in Bezug auf die AfD nur das ein, was sie selbst verschuldet und damit verdient haben.

  • Oben im Haut-Text heißt es:

    „… aber das verdeckt, wie groß die Folgen sind, die das Verschwinden der Sozialdemokratie für alle hat. Das lässt sich in drei Bereichen zeigen – in der Sozialpolitik, der Migrationspolitik und der Geschlechterpolitik.“

    Soweit ich sehe, wird diese Ansage im weiteren Artikel oben nicht eingelöst. Ich versuche mal eine entsprechende Ergänzung auf der Basis des Textes:

    „FDP und Grüne sind Milieuparteien, die LINKE kann nicht einmal die extremen Spannungen ihrer eigenen Partei vermitteln, die Union hat traditionell vorrangig ein Interesse am eigenen Machterhalt – und die AfD baut auf Ressentiments, nicht auf Vermittlungen.“

    Würde also bedeuten: Für die wesentlichen Bereiche Sozialpolitik, Migrationspolitik und Geschlechterpolitik sind alle anderen Parteien nicht zu gebrauchen. Wenn also die Sozialdemokratie die entsprechenden Probleme nicht selbst abmildert oder gar beseitigt, dann wird das keine andere Partei auch nur versuchen. Darum hat das Verschwinden der Sozialdemokratie große Folgen für alle Bürger, nicht nur für die traditionellen SPD-Anhänger.

    Wäre dies die Argumentation des Artikels?

    Über die Entwicklung und die Misere der SPD gibt es einige Bücher und etliche Artikel von dem Parteienforscher Franz Walter, z.B.:

    – Abschied von der Toskana: Die SPD in der Ära Schröder, 2004
    – Die SPD: Biographie einer Partei von Ferdinand Lassalle bis Andrea Nahles, 2018
    – „Der Grund für die Misere der Sozialdemokraten“, in: „Der Spiegel“, 22.06.2018

    Wie ich finde, durchaus lesenswert.

    Was die angeblich so ehrenwerte Vergangenheit der damals noch echten SPD betrifft, so hat bereits der Parteienforscher Robert Michels wichtige Bedenken formuliert:
    – Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, 1911

    Nur mal so ein Beispiel unter vielen (das ich selbst aber nicht verifiziert habe): Welche einzige Partei der Weimarer Republik hatte zur Zeit der Weltwirtschaftskrise ein Arbeitsbeschaffungsprogamm für die Millionen von arbeitslosen Bürgern?

    • Welche einzige Partei der Weimarer Republik hatte zur Zeit der Weltwirtschaftskrise ein Arbeitsbeschaffungsprogamm für die Millionen von arbeitslosen Bürgern?

      Die KPD?

      Würde also bedeuten: Für die wesentlichen Bereiche Sozialpolitik, Migrationspolitik und Geschlechterpolitik sind alle anderen Parteien nicht zu gebrauchen.

      Die Sozialpolitik müsste eigentlich das Kerngeschäft der SPD sein. In dieser Hinsicht hat sie aber viel Vertrauen verspielt, weil sich Sozialpolitik und Identitätspolitik nicht vertragen und Widersprüche am Laufmeter produziert. Diese Widersprüche können nicht argumentativ aufgelöst werden, weil es keine Scheinwidersprüche sind. Die SPD muss deshalb ein repressives Meinungsklima fördern, damit die Widersprüchlichkeit nicht offensichtlich wird.
      Zur Migrationsthematik: Es würde genügen, wenn die SPD etwas Realismus zeigen würde anstatt einer fiktionalen Hypermoral zu frönen, der niemand in der Realität gerecht werden kann. Diese Bigotterie führt dann zu einem Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der stellvertretend die Drecksarbeit erledigt, während die SPD-ler an ihrer Fiktion festhalten können.
      Die sogenannte Geschlechterpolitik der SPD ist reine Frauenpolitik. In dieser Hinsicht ist die SPD reaktionär und kann oder will nicht begreifen, dass Identitätspolitik eine Sackgasse ist.

  • „Die rot-grüne Schröder-Regierung aber legte Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen – oder genauer: Sie schaffte die Arbeitslosenhilfe ab und verwies alle nach einem Jahr Arbeitslosengeld an die Sozialhilfe. Als Folge davon fanden sich dann Menschen auch nach mehreren Jahrzehnten Erwerbsarbeit und entsprechender Beitragszahlungen in der Sozialhilfe wieder, ganz so, als ob sie nie gearbeitet hätten.“

    Dazu ein paar Anmerkungen:

    1. Das klingt so, als ob Arbeitnehmer früher für die Arbeitslosenhilfe Beiträge gezahlt hätten. Das war nicht der Fall. Die ALH war steuerfinanziert.

    2. Es ist wahr, dass manche (!) Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit früher durch die Arbeitslosenhilfe besser gestellt waren als später durch das ALG II.

    Beispiel 1: Dies betrifft vor allem gut verdienende Personen. Ein gut verdienender (netto: 6000 Mark pro Monat) Alleinstehender bekam bei eingetretener Arbeitslosigkeit rund 3200 Mark ALH pro Monat, ggf. jahrzehntelang, allerdings mit 3 Prozent Abschlag pro Jahr). Da ist ALG mit Regelsatz / Miete im Wert von rund 800 Euro pro Monat ein deutlicher Abstieg.

    Beispiel 2: Eine weniger gut verdienende Familie mit 2 Kindern (netto: 3000 Mark pro Monat) bekam bei eingetretener Arbeitslosigkeit hingegen nur rund 1750 Mark ALH pro Monat. Ggf. kamen da noch Kindergeld und Sozialhilfe dazu. Davon war alles zu zahlen, auch die Miete. Heute erhielte diese Familie rund 1340 Euro pro Monat sowie angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung (geschätzt nochmal rund 1100 Euro).

    Ich finde nicht, dass die Familie aus Beispiel 2 heute schlechter dasteht. Und ich fand es auch nicht in Ordnung, dass die Person aus Beispiel 1 ggf. 10 Jahre lang und länger mehr Geld vom Staat erhielt, ohne zu arbeiten, als viele Arbeitende.

    „Kürzungen der Arbeitslosenhilfe hatte es auch in den vorangegangenen Jahren gegeben – nun aber wurde, und ausgerechnet von einer sich irgendwie als „links“ verstehenden rot-grünen Regierung, die Lebensleistung von Menschen entwertet.“

    Die Lebensleistung bestimmte nicht die Höhe oder Dauer der Arbeitslosenhilfe. Sie wurde nach fünf Jahren Arbeit ebenso gezahlt wie nach dreißig Jahren.

    Gruß, Klaus

    • @Klaus:

      „Ich finde nicht, dass die Familie aus Beispiel 2 heute schlechter dasteht. Und ich fand es auch nicht in Ordnung, dass die Person aus Beispiel 1 ggf. 10 Jahre lang und länger mehr Geld vom Staat erhielt, ohne zu arbeiten, als viele Arbeitende.“

      Und ich finde, dass du da einen Denkfehler machst. Denn zum einen sind die Beiträge deines Beispiel 1 wesentlich höher gewesen, auch die solidarisch angelegten Lohnnebenkosten und zum anderen hat er wesentlich mehr Steuern und andere Abgaben bezahlt, die u.a. Beispiel 2 zugute kamen.

      Und eins gleich vorweg: Dein Beispiel 1 mit den 6.000,- Euro ist hinsichtlich seines ALG I-Anspruches definitiv an der Beitragsbemessungsgrenze von weit unterhalb der genannten Beträge zerschellt. Und ich weiß wovon ich rede, denn das Thema habe ich persönlich hinter mir.

      Insofern dürften dein Beispiel 1 und(!) 2 nicht so weit auseinandergelegen haben beim Bezug, wie du hier vermutest.

      Die Sauerei ist aber eine, welche ganz woanders liegt. Wie willst du jemandem, der 25 Jahre gearbeitet hat klarmachen, dass er nun nach (meist) 1 Jahr in die Sozialhilfe wandert und behandelt wird, wie Leute, die nie in ihrem Leben auch nur einen Hammer in der Hand gehalten haben?

      Das beleidigt das Gerechtigkeitsempfinden normaler Menschen zutiefst und demotiviert sie vollends, wenn sie sehen, was in diesem Land momentan abgeht. Ich kann das vollkommen verstehen, schleppe ich mich doch mittlerweile nur noch zur Arbeit um Leute zu finanzieren, die hier nichts für das Gemeinwohl erwirtschaften, sondern das krasse Gegenteil dessen evozieren.

      PS & OT: Und die SPD will neben ihrer inärenten Männerfeindlichkeit noch mehr von denen ins Land holen, die hier leistungslos wie die Made im Speck leben. Sorry, dem ist leider so.

      • @Emannzer:

        danke.

        1. Ich hatte in Mark, nicht in Euro die Beispiele erstellt. In Euro wären das vielleicht rund 3000 Euro netto in Beispiel 1 und 1500 in Beispiel zwei. Das erscheint mir etwas zu hoch, aber nicht viel zu hoch; ich habe nochmal nageschaut: 2002 lag die Beitragsbemessungsgrenze in Westdeutschland bei 4500 Euro brutto.

        2. Klar hat Nr. 1 mehr Steuern gezahlt. Trotzdem fände ich es merkwürdig, wenn der Staat jemandem 5, 10 oder 15 Jahre lang Arbeitslosenhilfe in Höhe von z.B. 1600 Euro pro Monat zahlen würde.

        3. Man musste nicht unbedingt 25 Jahre lang arbeiten, um ewig lang Arbeitslosenhilfe zu erhalten. Soweit ich weiß, reichte rechtlich eine versicherungspflichtige Beschäftigung von 12 Monaten aus.

        4. Wer gearbeitet hatte, bekam Arbeitslosenhilfe. Wer nicht gearbeitet hatte, bekam soweit ich weiß Sozialhilfe. Und die wurde, anders als die ALH, nach Bedürftigkeit berechnet.

        5. Ich verstehe das Problem, wenn jemand tatsächlich 25, 30, 35 Jahre gearbeitet hat und dann irgendwann Arbeitslosenhilfe bekommt, ebenso wie jemand, der 12 Monate gearbeitet hat. Da hätte man sich in der Tat eine andere Lebensleistungs-Würdigung überlegen können. Wobei: Wer 30 Jahre lang sehr gut verdient, der könnte sich eigentlich auch selbst was zurücklegen…

        Gruß, Klaus

        • Hi Klaus:

          Ich war einer dieser „Beitragsbemessungsgrenzler“ und habe seinerzeit zu dieser Zeit exakt soviel ALG bekommen, dass mein Vermieter fröhlich in den Urlaub fliegen konnte und ich zusehen, wie ich in einer der teuersten Städte Deutschlands meine Miete begleichen kann.

          Seit dieser Zeit grinse ich nur noch über diese angebliche 50:00-Schwelle bei der Bezahlung von Wohnraum, habe ich doch da ganz andere Relationen erlebt.

          „Da hätte man sich in der Tat eine andere Lebensleistungs-Würdigung überlegen können. Wobei: Wer 30 Jahre lang sehr gut verdient, der könnte sich eigentlich auch selbst was zurücklegen…“

          Man sollte nicht über Menschen spotten, ehe man nicht mindestens eine Meile in ihren Mokassins gelaufen ist (alter Indianerspruch).

          PS: Nein, zu Punkt 4. von dir: Wer niemals gearbeitet hat, der bekam von Anfang an Sozialhilfe, es sei denn, er rutschte über die Arbeitslosenhilfe dort hinein.

          Letztendlich ist es doch aber egal, denn es kann und dürfte (leider) vielen mal im Leben widerfahren, Kontakt mit einem robust harten Erdboden zu bekommen. Ging mir auch mal so.

  • Bin über dieses gute Interview mit einem linken Amerikaner gestolpert, Journalist Bhaskar Sunkara, der sich fragt, was die Linke anders machen müsste, um die Menschen bzw Wähler wieder abholen zu können (also das, was die Sozialdemokraten heute nicht mehr vermögen).

    „Der Linken reicht die Armut nicht“
    https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/der-linken-reicht-die-armut-nicht/story/10790051

    Darin, nicht überraschend, auch die Kritik an der heutigen linken Identitätspolitik.

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