Fake News Medien Zivilgesellschaft

Demokratie ist gut, Kontrolle ist besser

geschrieben von: Lucas Schoppe

Wie die ARD die „kontrollierte Demokratie“ erfindet und dabei gleich auch ihre Milliardenbeiträge sichert

Im Framing Manual der ARD bezieht ein milliardenschwerer Medienapparat Positionen, die mit demokratischen Positionen nicht in Einklang zu bringen sind. Der Umgang damit ist insbesondere für Linke und Liberale ein Lackmustest, wie viel ihnen die Demokratie eigentlich bedeutet: Kritisieren sie die ARD klar, oder schrecken sie davor zurück, weil Kritik am Manual auch schon von rechts geäußert wird?

 

Die ARD als moralische Anstalt betrachtet

Diese Bürger seien

wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen (…) – sondern sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie (…) begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.“ (S. 63, Hervorhebungen im Original)

Wessen genau aber sind diese Bürger denn nun schuldig? Ganz einfach: Sie wollen ihre Rundfunkbeiträge nicht bezahlen, ihren Teil zu den jährlichen acht Milliarden Euro nicht beitragen, den die öffentlich-rechtlichen Anstalten neben ihren Werbeeinnahmen zur Verfügung haben. Da gelten dann auch keine Ausreden wie die, dass jemand vielleicht überhaupt keine Empfangsgeräte hat oder sich gar nicht mehr an daran erinnern kann, das Wort gegeben zu haben, dass er jetzt angeblich gebrochen habe.

Die Formulierungen stammen aus dem „Framing Manual“, das die ARD bei der Linguistin Elisabeth Wehling in Auftrag gegeben hatte  und das nun, nachdem es ins Gerede geraten war, von der Seite netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Diese ARD-Schrift ist ein Dokument neueren antidemokratischen Denkens, und es ist eigentlich überhaupt nicht erklärlich, dass sie in der ARD offenbar seit 2017 genutzt wird, ohne dass dort irgendjemand Anstoß daran genommen hätte.

Wehling selbst ist es nun wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Manual – eine Gebrauchsanweisung – nicht von ihr allein, sondern in Zusammenarbeit mit der ARD erarbeitet wurde:

„Die vorgegebenen Themen und Einordnungen zu Auftrag und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen ARD wurden in Workshops (bei meiner Anwesenheit) diskutiert und im finalen Dokument auch entsprechend abgebildet.“ 

Gleich im ersten Satz dieses finalen Dokuments stellt sie klar, dass die Kommunikation, die „den Mehrwert der ARD“ vorführen soll, „immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden“ müsse. (3) Unbedarfte Gemüter hätten vielleicht gedacht, dass dieser Mehrwert mit wichtigen Sendungen oder einer hervorragenden Programmstruktur nachgewiesen gewiesen würde, aber wer in den letzten Jahren ab und zu bei den Öffentlich-Rechtlichen hereingeschaut hat, kann sich vielleicht vorstellen, warum das Manual moralischen Argumenten den Vorzug gibt.

Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will (Anmerkung L.S.: Sämtliche Bildunterschriften sind unveränderte Originalzitate aus dem Manual, S. 85-89)

Tatsächlich nennt Wehling auch einen sachlichen Grund für die Konzentration auf das Moralische, aber der macht alles nur noch schlimmer. Wenn Gegner und Befürworter der ARD zu ganz unterschiedlichen Urteilen kämen, dann läge dass daran,

„dass beide ‚Lager‘ ein und dieselbe Faktenlage unterschiedlich bewerten. Und zwar aufgrund unterschiedlicher – und oft gegensätzlicher – moralischer Präferenzen.“ (8)

Da Wehling von einer „grundlegenden Wahrheit“ spricht, stellt sie hier offenbar politische Differenzen insgesamt und nicht allein Debatten um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar. Das dreht das herkömmliche demokratische Verständnis solcher Debatten glatt um.

Insgesamt gehen wir davon aus, dass über alle sonstigen politischen Unterschiede hinweg Demokraten Grundwerte, also basale moralische Vorstellungen teilen – in Deutschland insbesondere die, die im Grundgesetz festgehalten sind. Wir kommen gleichwohl zu unterschiedlichen Meinungen, weil wir unterschiedlich darüber denken, wie die allgemeinen Grundwerte in konkrete Regeln umzuformen sind, und weil wir viele Probleme sachlich unterschiedlich einschätzen.

Wir können zum Beispiel unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob Gleichberechtigung konkret als Chancengleichheit oder als Ergebnisgleichheit – also „Gleichstellung“ – umgesetzt werden sollte. Wir können zudem die Gründe sachlich unterschiedlich einschätzen, warum wohl Männer und Frauen im Schnitt unterschiedlich lange leben, unterschiedlich häufig obdachlos sind, unterschiedlich viel verdienen oder tendenziell eine unterschiedliche Berufswahl treffen. Wir können auch daher zu unterschiedlichen Schlüssen kommen, ob der Staat hier eingreifen muss oder nicht.

Aber: Wir haben den Vorteil, dass wir darüber gemeinsam sinnvoll reden können, wenn wir uns sicher sind, dass wir von gemeinsamen Grundwerten ausgehen, dass uns also an Gleichberechtigung liegt. Wir können außerdem davon ausgehen, dass wir uns auf eine gemeinsame Welt beziehen, über die wir begründete sachliche Aussagen treffen können.

Wir können uns hingegen nicht mehr sinnvoll, zivil und demokratisch verständigen, wenn wir uns allein auf moralische Unterstellungen konzentrieren, die jeweils anderen würden frauenfeindlich, männerfeindlich etc. agieren – und wenn wir uns nicht auf eine gemeinsame, allen gleichermaßen zugängliche Welt beziehen, sondern den Perspektiven der einen mehr Wert zumessen als denen der anderen.

Eben das aber wird im ARD-Manual systematisch produziert – und die gigantische Organisation gibt diesen Produktionsauftrag an ihre Mitarbeiter weiter. Hier gibt es keinen gemeinsamen moralischen Rahmen, in dem wir uns aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Interessen auf eine gemeinsame Welt beziehen, die wir sachlich klären können – sondern es ist umgekehrt: Der Sachverhalt ist wie von Zauberhand irgendwie immer schon geklärt, und ein Konflikt entsteht lediglich aufgrund unterschiedlicher moralischer Setzungen.

Das bedeutet dann aber eben nicht, dass wir prinzipiell gemeinsam an unserem Verständnis unserer Welt und der Erweiterung unserer Handlungsmöglichkeiten in ihr arbeiten – sondern dass wir gegeneinander stehen und dafür sorgen müssen, dass die bessere Moral sich durchsetzt.

Da es keinen gemeinsamen Rahmen gibt, in dem entschieden werden könnte, welche Moral die bessere ist, ist die bessere natürlich immer unsere Moral.

 

Sind öffentliche Debatten nicht viel effektiver, wenn sie als Monolog geführt werden?

Fakten sind hier nur von Belang, soweit sie gegen andere eingesetzt werden können. In ihrer Wortwahl geht die ARD dabei eher noch von Feinden als von Gegnern aus:

„Fakten sind also zentral. Aber sie werden in einer öffentlichen Auseinandersetzung erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird.“ (10)

Dabei dürften auf keine Fall die „Frames“ – hier: die moralischen Rahmungen – der Feinde übernommen werden, auch nicht, um sie zu negieren oder ihnen zu widersprechen: Denn auch das aktiviere diese Frames. Stattdessen müsse die eigene Sicht der Dinge beständig wiederholt werden, damit sie sich bei den Zuhörern einschleift:

„Nutzen Sie nie, aber auch wirklich nie, den Frame Ihrer Gegner, und nutzen Sie diejenigen Frames, die Ihre moralische Perspektive auf die Sachverhalte deutlich machen, immer und immer wieder.“ (17)

Auch das greift die Logik demokratischer, ziviler Debatten frontal an. Verständigung ist schließlich nur zu erreichen, wenn wir zwischendurch auch einmal neben uns treten und uns vorstellen, wie unsere Position aus der Perspektive von Menschen wirkt, die ganz andere Positionen vertreten. Dadurch werden uns dann wiederum auch unsere Positionen und ihrer Bedeutung im Diskurs klarer.

Die ARD aber empfiehlt ihren Mitarbeitern das exakte Gegenteil – die Position des Gegners auf keinen Fall, auch nicht probeweise oder um ihr zu widersprechen, zu übernehmen, sondern durch beständige Wiederholung systematisch um die eigene Position zu kreisen.

Wir sind Ihr

Wenn alle so agierten, dann entwickelte sich daraus lediglich eine Klanginstallation von Monologen für mehrere Stimmen. Mit Wehling geht die ARD hingegen davon aus, dass eine „Debatte“ entstehe, die um die ARD-„Frames“ kreist – weil der „Gegner immer Gefahr laufen (werde)“, sich in diese „Frames einzukaufen und sie zu propagieren, indem er sie negiert.“ (20)

Das ARD-Modell funktioniert also allein als streng asymmetrische Kommunikation, bei der mit der Bereitschaft anderer zur Debatte selbstverständlich gerechnet wird, während die öffentlich-rechtlichen Akteure selbst es sorgfältig vermeiden, auf deren Positionen einzugehen, und sei es auch nur zum Widerspruch.

Warum aber hat es der öffentlich-rechtliche Rundfunk gar nicht nötig, mit den Menschen im Land überhaupt in einen Dialog zu treten?

 

Wir sind Ihr! Wenn Ihr uns nicht bezahlt, bestehlt Ihr Euch also selbst

Die „die ARD ist die Gesellschaft: Wir sind Ihr! Es handelt sich bei der ARD und den Bürgern nicht um getrennte Entitäten. Die ARD ist der gemeinsame Rundfunk der Bürger (…).“ (27)

Da die ARD als „Gemeinschaftsleistung aller Bürger“ (28) in diesem Denken ohnehin immer schon das Ganze repräsentiert, ist ein Dialog mit Akteuren, die davon abweichen, gar nicht erst nötig. Eine, und sei es auch spannungsvolle, gemeinschaftliche Position ist nicht das Ergebnis von Diskursen und Debatten, sondern ist immer schon gegeben in Gestalt von

„unserem gemeinsamen, freien Rundfunk ARD über den wir uns freien Zugang zu einer exzellenten medialen Infrastruktur auf höchstem inhaltlichen und technischen Niveau.“ (28)

Doch, das steht da wirklich so, einschließlich der Komma- und Syntaxfehler. Das ungeheuer harte Urteil über Menschen, die ihrem Beitrag zu diesem guten großen Ganzen nicht nachkommen, wird so verständlich: Sie sind in dieser Logik nämlich Menschen, die sich gegen das Ganze und damit, irrwitzigerweise, auch irgendwie gegen sich selbst stellen. Sie sind keine Akteure in einer gemeinsamen Debatte, sondern Gegner, die das Ganze von außen aus in Frage stellen.

Das gilt auch für die tatsächlich als „ungeheuerlich“ (72) beschriebene Forderung, die enormen finanziellen Mittel für die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu kürzen.

„Die Forderung nach einer Teilversorgung ist in Wirklichkeit eine Forderung nach weniger Demokratie, weniger Teilhabe und weniger Fürsorge. Sie fordert den Bürger auf, einen Teil seiner medialen Freiheit aufzugeben, einen Teil seiner Fürsorge für sein privates und wirtschaftliches Wohlergehen und dasjenige seiner Familie und Mitbürger aus den Händen zu geben. (….uswusf. LS)

Es ist die Forderung, sich den Spiegel und das Gedächtnis der eigenen Kultur, des eigenen Landes aus den Händen nehmen zu lassen und in die flatterhaften Hände des Kommerzrundfunks zu legen.“ (72)

Natürlich also kann diese von allen Realitäten der Programmgestaltung und der politischen Bedingungen des Rundfunks abgekoppelte Selbstdarstellung nur über ein klares Feindbild etabliert werden. Das sind die privaten Sender und ihr „Profitprinzip“:

„Es besagt, dass beim Verkauf von Produkten an Menschen die Differenz zwischen dem, was man selbst für das Produkt bezahlt und dem, was man den Konsumenten dafür in Rechnung stellt, so hoch wie möglich sein muss.“ (48f.)

Das bedeutet in den Augen der ARD, dass die Privaten so billig wie möglich produzieren, um so teuer wie möglich zu verkaufen. Der gemeinsame freie Rundfunk hingegen sei daran orientiert, exzellent zu produzieren. „Exzellenz statt Umsatz. Exzellenz statt Profitmaximierung.“ (85)

Ja, tatsächlich, auch das steht da so. Ich habe neulich nach vielen Jahren wieder einmal einen  Tatort geschaut, weil er in Göttingen spielte, wo ich lange gelebt habe. Vermutlich bin ich von amerikanischen Serien wie „True Detective“ und anderen verwöhnt – jedenfalls war ich, obwohl ich mit wenig gerechnet hatte, erstaunt darüber, wie ungeheuer schlecht der Tatort war. Sämtliche Personen waren klischeehaft, ihr Agieren war irreal, die Handlung langweilig und berechenbar, und es gab nicht mal sonderlich nette Bilder aus Göttingen.

Exzellenz statt Umsatz

In der taz wurde dieser Tatort sogar gelobt, auch wenn die hier eingeführte schwarze Kommissarin, als ob es bei der ARD eine Normerfüllungsquote für rassistische Klischees gäbe, unberechenbar aggressiv war sowie massive Schwierigkeiten mit der Impulskontrolle und der Einordnung in geordnete Strukturen hatte.

Ich glaube nicht einmal, dass die Macher Rassisten sind, die anderen Figuren waren genau so bescheuert – es war ihnen einfach nur offenkundig egal, was sie da produzierten. Nach allem, was ich weiß, war das im Vergleich nicht einmal ein besonders schlechter Tatort – und die Serie insgesamt ist immerhin ein Flagschiff des gesamten Senders.

Die enormen Qualitätsmängel sind leicht zu erklären, wenn eine marktwirtschaftliche Ordnung nicht lediglich mit dem Begriff „Profitprinzip“ abgefrühstückt wird. Es ist schlicht egal, was die ARD liefert, sie bekommt ihr Geld ohnehin – die Kunden sind in der ökonomischen Logik nicht die zahlenden Zuschauer, sondern die Parteien, die über die Beiträge entscheiden. Die wiederum müssen keinen Tatort schauen, sondern haben vor allem ein Interesse daran, selbst gut präsentiert zu werden: Ein Geschäft zu gegenseitigem Nutzen und in gegenseitigen Abhängigkeiten, allerdings zu Lasten Dritter.

Keiner fragt denn auch danach, wie es denn eigentlich zu vertreten ist, dass öffentlich-rechtliche Sender ihre beitragsgarantierte Marktmacht nutzen, um dem Ruf privater Sender mit simpler Gut-Böse-Rhetorik so weit wie möglich zu schaden. Das eigene öffentlich-rechtliche und ganz persönliche Interesse an jährlich garantierten Milliardensummen, an der Sicherung enormer Pensionen und sehr hoher Redakteursgehälter, kann dabei jedenfalls praktischerweise ganz auf die profitorientierten Privatsender projiziert werden.

 

Vom Verschwinden der Wirklichkeit in der Sprache

Doch das Manual bleibt ganz auf Sprache fixiert und interessiert sich nicht für die soziale, politische und ökonomische Wirklichkeit, die mit dieser Sprache benannt wird.

Der Blogger stefanolix fühlt sich an Orwells „Farm der Tiere“ erinnert, die absurd realitätsentrückte Sprache verweist aber auch auf dessen 1984. Gerade weil das, was kommuniziert wird, offensichtlich widersinnig ist – gerade weil aber von Menschen erwartet wird, es trotzdem zu glauben – gerade dadurch wird hier Macht ausgeübt. Was real ist, bestimmen wir.

Klare Kante bei Gewaltfernsehen für Kinder.

Ich habe schon als Zuschauer an einen Rundfunkrat und einen Fernsehrat geschrieben, ohne Reaktion – ich habe mich schon mehrfach an den sogenannten „Beitragsservice“ (ohnehin ein echter Kandidat für das Unwort des Jahres) gewandt – mit einer einzigen nichtssagenden Antwort. Die „Gemeinschaftsleistung aller Bürger“ interessiert sich für die Bürger nicht so sonderlich.

Tatsächlich spiegelt sich im Selbstverständnis der ARD, mit Exzellenz das Ganze zu repräsentieren, lediglich ihre außergewöhnliche Machtposition. Sie muss sich weder gegenüber ihren Zuschauern beweisen, noch muss sie mit privaten Anstalten tatsächlich konkurrieren – sie kann sich ganz auf sich selbst beziehen und sich so, in sich ruhend, immer schon als „Ganzes“ wahrnehmen. Es ist ja niemand anderes da.

Dass in das Manual zwischendurch ein wenig wohlfeile antikapitalistische Rhetorik eingespielt wird, mag für einige Linke anheimelnd wirken. „Kein Demokratiekapitalismus. Kein Rundfunkkapitalismus. Kein Informationskapitalismus.“ (89) Trotzdem täuscht der Eindruck wohl, das Manual wäre „von sozialistischen Elementen durchzogen“ – eher skizziert die ARD hier eine neo-feudale Ordnung.

Der, der sich nicht mit anderen messen und ins Benehmen setzen muss, kann sich darin ungehindert selbst „Exzellenz“ zuschreiben. Die offen ausgestellte Verachtung der ARD für die Privatsender entspricht einer Verachtung für die Bürgerlichen, die sich mit ihrer Erwerbsarbeit in der Konkurrenz behaupten müssen – die naserümpfende Verachtung für die Zuschauer entspringt dem Desinteresse am Pöbel, der froh sein kann, überhaupt repräsentiert zu werden, und der Ruhe bewahren und ansonsten im „Informationschaos des Internet“ (39) bleiben soll, wo er sich offenbar ungeordnet austobt.

 

Vom Ausschleichen der Demokratie

Da das Manual insgesamt ein Nonsens-Text ist, bei dem sich nicht einmal jemand die Mühe gemacht hat, die vielen Komma- und Grammatikfehler zu korrigieren, wird es möglicherweise unterschätzt. Es bezieht als Handlungsanweisung in einem gigantischen Milliardenapparat eine dezidiert antidemokratische Position, von der das Buzzword „Framing“ lediglich ablenkt.

Der Raum des Politischen wird hier nicht gestaltet über den gemeinsamen Diskurs, auch nicht durch ein kooperatives Handeln in einer gemeinsamen Welt – sondern über Freund-Feind-Muster. Mit öffentlich-rechtlichen Grüßen an Carl Schmitt.

Die ARD ist der verlängerte Arm des Bürgers.

Angesichts der entschlossenen Realitätsferne hat auch die wieder und wieder eingeforderte moralische Orientierung mit Moral überhaupt nichts zu tun. Moral ist hier weder handlungsleitend noch -strukturierend. An keiner Stelle stellt Wehling als Autorin auch nur eine halbe Überlegung dazu an, wie denn ein Sender strukturiert sein müsste, wenn er wirklich eine Repräsentation einer Gemeinschaft wäre – oder wie sein Programm gestaltet werden müsste, wenn er tatsächlich exzellent sein soll.

Dem Manual geht es lediglich um einen bewusst von Realitäten abgekoppelten Sprachgebrauch, und der Sinn von Moral ist es hier lediglich, die Gegner schlecht aussehen zu lassen und sich selbst in gutes Licht zu rücken.

Ich wüsste gern einmal, wie viel die ARD für solch ein Papier bezahlt hat. Da es aber offenbar im Sender seit 2017 verwendet wird, wüsste ich gern noch lieber, warum sich eigentlich niemand dort zu diesem antidemokratischen Text geäußert hat. Hat dort überhaupt niemand genug Hirn, oder Integrität, oder Arsch in der Hose, um so etwas offen zu kritisieren?

Uns machen, und zwar zurecht, Hetzer in den sozialen Netzwerken Sorgen, die dort andere so einschüchtern, dass sie sich zurückziehen und zu offenen Debatten nichts mehr beitragen. Uns gehen aber wesentliche Maßstäbe verloren, wenn wir zwar das Trollen im Netz als Gefahr für unsere Demokratie interpretieren – es zugleich aber achselzuckend hinnehmen, dass der gigantische, mächtige Milliardenapparat ARD ein antidemokratisches Manifest als interne Gebrauchsanweisung für die Kommunikation nach außen produziert. In der Gleichgültigkeit gegenüber dieser Machtanmaßung deutet sich ein schleichendes Ende der Demokratie an.

Der schon zitierte Blogger stefanolix schreibt:

Eine Linksammlung mit Texten zum Manual findet sich hier.

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46 Comments

  • Es wird immer abgedrehter! Und das englische »to frame someone« bedeutet eben unter anderem auch »jemandem etwas anhängen«, »jemanden hereinlegen«, »jemanden in die Pfanne hauen«.

  • Acht Milliarden! Das ist eine schöne Stange Geld!
    Framing als Manipulationstechnik funktioniert nicht sonderlich gut, wenn sich jeder im Internet aus alternativen Quellen informieren kann. Das haben weder die Leute der Presse noch die der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirklich begriffen. Ihr Deutungsmonopol ist nicht mehr. Ihre ignorante und reichlich arrogante Haltung gegen¨über Kritikern macht die Sache noch schlimmer. Konstruktiv wäre es, auf Kritiken einzugehen und ernst zu nehmen und allenfalls Korrekturen zu veranlassen. Dazu aber ist dieser gemästete Moloch, dieser fette Prontosaurus ÖRRF nicht fähig.

    • Deswegen, u. a. auch zur Aufrechtserhaltung der „Deutungshoheit“ die EU-Urheberrechtsreform. So können „alternative“ Berichte/Infos ggf. „ausgefiltert“ werden… ;o)… Jetzt braucht es nur noch die passenden Filter, wer die wohl baut?

      • Genau das ist seit vielen Jahren mein Thema: Wie und mit welchen Mitteln kann – ich nenne es mal „das (politische) Etablishement“ – die verlorene Kontrolle der öffentlichen und damit der veröffentlichten Meinung zurück erlangt werden. Mit dem Uploadfilter scheint ein erster Grundstein gelegt. Was kommt noch?

  • Der Verweis auf 1984 (irgendwie kommen Vergleiche realer Bedingungen mit diesem Roman in auffallend steigender Frequenz vor, so scheint mir) ist mir auch als naheliegend in den Sinn gekommen, bei den inzwischen zahlreichen Zitaten aus dem „Manual“, die ich so zu lesen bekommen habe. Tatsächlich hat man beim Erstellen dieser Anleitung den Roman 1984 allem Anschein nach nicht als dystopischen Roman sondern eben als das, eine Anleitung, verstanden.

    Im Umgang mit den zur Gebührenzahlung verdonnerten Bürgern zeigt sich, neben der Feudalherrenmentalität, auch eine andere Facette, die du @ Lucas im Zusammenhang mit dem Sorgerecht schon öfters beschrieben hast. Genauso, wie in unserer Sorgerechtspraxis Elternteile – vorrangig Väter – letztlich teils dazu gezwungen werden, die eigene Ausgrenzung aus dem Leben ihrer Kinder noch zu finanzieren, werden, der Geisteshaltung dieses „Manuals“ folgend, Bürger dazu verdonnert, die gezielte Ausgrenzung ihrer Sichtweisen aus dem öffentlichen Diskurs auch noch mitzufinanzieren.

    Geradezu erschreckend finde ich die Wortwahl, die in Bezug auf sowohl private Sender als auch auf Bürger mit Meinungen, die von den ÖR-Narrativen abweichen, gepflegt wird. Diese bewusst diffamierenden Beschreibungen erinnern mich in schockierender Weise an die Rhetorik, welcher sich totalitäre Regime bemüßigen, um potentielle politische Oppositionen öffentlichkeitswirksam in einen höchstmöglichen Misskredit zu bringen. Ich bin, ganz wie Stefanolix, absolut kein Gegner gebührenfinanzierter, öffentlicher Rundfunkanstalten. Unter bestimmten Maßgaben wie eben einer maximalen Unabhängigkeit (auch oder gerade von politischen Parteien) und einer nicht nur erklärten sondern auch praktizierten Seriosität und Objektivität, also auch bei strittigen Themen alle Seiten wertfrei zu Wort kommen zu lassen, bin ich sogar absoluter Befürworter eines solchen Konzeptes. Strukturen, wie sie sich durch derlei zu Tage tretende Abgründe offenbaren, will ich hingegen keines einzigen Cents meines erarbeiteten Geldes würdigen.

  • Wer den ÖRR und insbesondere seine Finanzierung kritisiert wird mundtot gemacht. Auf Heise / Telopolis erschien am 04. Januar 2019 ein Artikel, der sich damit kritisch auseinandersetzt: ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen

    Die Chefredakteure von Heise bzw. Telopolis sahen sich zu folgender Stellungnahme gezwungen:

    Zu diesem Kommentar des freien Autors Viktor Heese gibt es neben vielen kritischen Stimmen auch einen offenen Brief an heise online von ver.di.
    Hierzu möchten wir als die verantwortlichen Redakteure von Telepolis und heise online gerne wie folgt antworten: Auch nach der zwischenzeitlich erfolgten Aktualisierung des Beitrags entspricht dieser nicht den journalistischen Qualitätsanforderungen von Heise Medien. Deshalb werden wir mit dem Autor zukünftig nicht mehr zusammenarbeiten. Wir haben allerdings entschieden, den Text stehen zu lassen, damit sich unsere Leser selbst eine Meinung bilden können.
    Gez. die Chefredakteure von Telepolis und heise online, Florian Rötzer und Dr. Volker Zota

    Ich find dies in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat Viktor Heese sehr gut belegt, wie er zu seine Aussagen bzw. Berechnungen kommt. Gleichzeitig brauchen die Chefredakteure nicht belegen, wo genau den nun im Artikel die journalistischen Qualitätsanforderungen von Heise Medien verletzt wurden. Gerade Florian Rötzer wird in den Kommentaren auf Telopolis für seine „hingerotzten“ Artikel kritisiert. Andererseits steht Heise ja mit dem öffentlichen Rundfunk im Internet in Konkurrenz, muss aber Geld über Werbung und Abonnenten selbst verdienen und kann nicht bequem auf den Beitragsservice zurückgreifen. Insofern müsste eher ein Interesse bestehen, die Subventionierung der Konkurrenz durch den Beitragszahler zu minimieren. Stattdessen wurde der Autor gefeuert.

    • Was mich an dieser Sache gerade verblüfft: Warum fühlt sich bitte gerade ver.di in der Pflicht, sich über diesen Artikel zu beschweren?

      Gewerkschaften sind doch tendenziell die ersten, die, nicht selten in polemischer Absicht, auf die Verhältnisse zwischen den Einkommen von „Bossen“ und ihren Angestellten verweisen. Nun könnte ich ja, in nicht weniger polemischer Weise, die These aufstellen (und das als ver.di-Mitglied im Übrigen), dass sich ver.di also sehr daran stört, wenn sich „Bosse“ mit exorbitanten Gehältern und zusätzlichen Boni an einem von einer Firma erwirtschaftetem Ertrag bedienen, aber es dermaßen OK finden, wenn die „Bosse“ der ÖR Rundfunkanstalten sich bei ihren Gehältern und darüber hinaus auch Pensionsansprüchen vollkommen ungeniert und ohne jede Bescheidenheit aus Geldern vollversorgen lassen, die von allen Bürgern, also auch kleinen Arbeitern mit Einkommen auf Mindestlohnniveau, per Zwangsabgabe zusammengerafft werden, dass sie ein dies kritisierender Artikel unvermittelt zum Schreiben eines offenen Briefes veranlasst.

      Irgendwie verkehrte Welt…

      • Offensichtlich hat Heese ja doch den Punkt getroffen. Anders ist die Reaktion nicht zu erklären.

        Und zu den Interessenverquickungen zwischen bestimmten Gewerkschaften und der Politik / dem Staat möchte ich nichts sagen. Außer: wer beisst schon die Hand, die ihn füttert? Einflussreiche, gewogene Berichterstattung muss man sich warmhalten.

        Disclaimer: ich bin für Gewerkschaften. Allerdings unabhängige.

      • Danke für den Hinweis auf den Telepolis-Text, den ich nicht kannte.

        Ich finde wie Billy die Reaktion von ver.di sehr seltsam, aber auch schon die von telepolis. Wenn der Text tatsächlich gravierende inhaltliche Fehler hat, dann muss die Redaktion die deutlich sichtbar korrigieren – einfach nur dem Autor eine Korrektur zu überlassen und dann hinterher ein generelles Missfallen dieser Korrektur zu artikulieren, reicht nicht.

        Das dann auch noch mit dem Hinweis, der Text würde stehenbleiben, „damit sich unsere Leser selbst eine Meinung bilden können.“ Das geht ja eben nicht, wenn die Kritikpunkte gar nicht konkret genannt werden.

        Sollten die Fehler so gravierend sein, dass sie sogar justiziabel sind, dann muss der Text aus dem Netz genommen werden. So, wie er hier stehenbleibt, entsteht mit vor allem der Eindruck: Eigentlich war an dem Text inhaltlich nicht allzu viel auszusetzen.

        Was telepolis damit meint, dass auch nach der Korrektur der Text „nicht den journalistischen Qualitätsanforderungen von Heise Medien“, lässt sich hingegen ganz gut abschätzen.

        „In diesem Kontext ist der im Beitrag benutzte Terminus „Staatsfunk“ etwas unglücklich gewählt worden, wenngleich er in Klammern gesetzt wurde. Der Verfasser sieht ein, dass begriffliche Alternativen, wie z.B. „der von zahlreichen Politikern aus den Landesregierungen beaufsichtigte Rundfunk“, sicherlich zutreffender wären.“

        Diese Korrektur setzt ja eher noch polemisch einen drauf – aber trifft sachlich gleichwohl einen wichtigen Punkt.

        Ver.di agiert erst recht rätselhaft und, in meinen Augen, abstoßend.

        Offenbar sind die Zahlen des Autors Heese nicht falsch, ver.di aber findet, dass er sich sein Sample hätte anders suchen müssen. Solche Diskussionen sind normal, und diese Kritik kann völlig berechtigt sein – aber der Vorwurf, dass Telepolis damit „Hass“ säen würde, ist völlig daneben und schlicht eine Einschüchterung. Schade, dass die Redaktion sich davon hat beeindrucken lassen, anstatt ver.di freundlich und aufmerksam auf die Entgleisung hinzuweisen.

        Der Vergleich der Intendantengehälter mit den Gehältern der Chefs großer DAX-Unternehmen, wie ver.di ihn anstellt, ist willkürlich und hergeholt. Die Verteidigung der enormen Pensionen („Pacta sunt servanda“) ist auch enorm schwach – „Das wurde damals so beschlossen, also ist damit alles gut“.

        Was ich aber besonders ärgerlich finde: Da weisen Gewerkschafter ausdrücklich darauf hin, dass in den Anstalten „Beschäftigte“ und „Freie“ tätig sind – aber das interessiert sie eben nur so lange, wie sie das gegen den Autor ins Feld führen können.

        Tatsächlich ist es aber so, dass in den Anstalten, gerade auch bei den ÖR, der Unterschied gigantisch ist zwischen Redakteuren und fest Beschäftigten (erst recht natürlich Intendanten, aber das ist eh was anderes) auf der einen Seite und den freien oder „festen freien“ Mitarbeitern auf der anderen Seite.

        Gerade die festen Freien arbeiten unter saumäßigen Bedingungen, bei denen sich die Nachteile angestellter Tätigkeit (große Abhängigkeiten von anderen) mit denen der Selbstständigkeit (permanente Unsicherheit) verknüpfen, und das bei lausigem Verdienst. Dabei sind das oft noch die, die wirklich engagierte Arbeit machen, weil sie noch was werden wollen oder weil sie sich nicht auf einem Posten einrichten, sondern tatsächlich sowas wie journalistischen Idealismus besitzen.

        DAS also müsste Gewerkschaftler eigentlich in Rage bringen: Dass da Unternehmen agieren, die allein aus verpflichtenden Beiträgen pro Jahr Milliarden abgreifen – und dass die dann noch systematisch von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen leben. Während sich die Bosse, deren Leistung bestenfalls zweifelhaft ist, nicht nur Hunderttausende pro Jahr auszahlen lassen (knapp 400.000 beim WDR), sondern auch noch auf bekloppt große Pensionen bauen können.

        Aber die „Gewerkschafter“ Manfred Kloiber und Cornelia Berger regen sich stattdessen auf über einen Autor, der auf einer Netzplattform für einen Artikel Informationen zu Redakteursgehältern zusammengetragen hat – und sie sorgen dafür, dass der dort nie wieder schreiben kann. Wo kommen nur solche Typen her – und vor allem: Wie kommen die in GEWERKSCHAFTEN in Leitungspositionen?

        • Ich glaube, ich muss hier mal nen kleinen Rant loswerden…

          Mir stellt sich die Frage kaum, wie solche Leute bei Gewerkschaften nach oben gespült werden können.

          Erstens haben Gewerkschaften ohnehin Personalmangel. Und je knapper das Personal, desto geringer natürlich das Potential, vernünftige Leute darunter zu finden, die mehr können, als Plakate bemalen und die mit möglichst zornigem Gesichtsausdruck in Fernsehkameras zu recken.

          Aber Gewerkschaften im Allgemeinen und – so kommt es mir vor – ver.di im Besonderen sind von derselben Rundumverblödung betroffen, welche wir hier ja schon lange und oft im politisch „linken“ Spektrum beklagen. Ver.di bewirbt sich selbst schon als die Gewerkschaft der Frauen.

          https://www.verdi.de/themen/gleichstellung/++co++6e68a92e-b20d-11e0-46e5-00093d114afd

          Find ich ne total super Idee; wirklich! Männer begründen die ganze Gewerkschaftsnummer, machen sie groß und mächtig, ohne jemals irgendwann auf die Idee gekommen zu sein, darum Gewerkschaften als quasi Eigentum von Männern zu deklarieren. Man stelle sich den Aufschrei der politisch korrekten vor, bei einer unerhörten Brüskierung wie: „Wir sind die Gewerkschaft der Männer!“. Aber wenn sich den Laden dann bekloppte RadFems unter den Nagel reißen oder besser: sich ins gemachte Nest setzen, wie inzwischen gefühlt überall, dann ist das natürlich voll progressiv oder, um es progressiv zu worden: voll woke!

          Eigentlich müsste die Bundestagsfraktion der SPD schon lange das ultimative Feindbild für Gewerkschaften sein – und für altgediente Gewerkschafter ist sie das auch. Aber für identitätspolitisch besoffene Klappspaten, die für Nonsens wie den obigen verantwortlich sind, existieren diese Probleme nicht. Die finden die SPD supie, weil sie ja soooooo schön was für Frauen machen will. Da wird es gar nicht mehr wahrgenommen, dass die SPD in den letzten zwanzig Jahren die Ziele und Werte gewerkschaftlicher Arbeit nicht mal höchstbietend verkauft, sondern geradezu auf dem Grabbeltisch verramscht hat.

          Agenda 2010? Tarifhoheitsgesetz? Pfff!!! Aber jetzt haben wir endlich ein Entgelttransparenzgesetz und Frauenquoten für Vorstände! Yeah!

          Leute, ihr seid so dämlich, dass es kracht! Seit wann gehören Leute aus dem gehobenen Managementbereich und mit Ambitionen auf Posten ganz oben denn bitte zum Kernklientel von Gewerkschaften? Oder anders herum gefragt: Habt ihr euch schon einmal überlegt, wie viele DAX-Vorstände (männlich wie weiblich) und auch wie viele Leute in aussichtsreicher Position, um einmal dahin vorzurücken, eine Mitgliedschaft bei ver.di oder einer anderen Gewerkschaft haben? Ihr Deppen pusht da eine Politik, die Leuten zugute kommt, von denen ihr zeitlebens nie auch nur einen Cent an Beiträgen sehen werdet und die bei jeder sich auftuenden betrieblichen Notwendigkeit ohne mit der Wimper zu zucken über euer eigentliches Klientel hinwegmarschieren werden. Und das alles macht ihr so begeistert, weil man euch mit allerlei Mythen über die magische Mumu und die doch so schlimme Unterdrücktheit ihrer Besitzerinnen die Augen verkleistert hat.

          Davon mal ab, war es ja auch ver.di, die kurzzeitig einen Flyer verbreiteten, der Mitarbeiter (wohl speziell Betriebsräte) sensibilisieren sollte im Erkennen von „Rechtspopulisten“ im Betrieb und auch zu Maßnahmen riet, welche größtenteils nichts anderes waren, als Bespitzelung und Denunziation. Als sich dies in der Presse verbreitete und dort – wohl wider Erwarten – nicht gut ankam, machten Bsirske und Co. schnell den Kotau, wiesen aber jede Kenntnis von sich und behaupteten, das alles spiegele natürlich gar nicht die Meinung von ver.di wider. Hmmm… Komisch…

          https://www.betriebs-rat.de/veranstaltungsdetails.html?tx_dscverdi%5Bvid%5D=22658&tx_dscverdi%5Bbacklink%5D=http%3A%2F%2Fwww.betriebs-rat.de%2Fbildungsprogramm%2Fseminare%2Fjugendvertretung%2Fjav-spezial-jav-wissen.html

          Jaaaa, wirklich! Nicht im Geringsten!

          Um das klar zu stellen: bei den stumpfen Parolen von Rechtsextremen kotze ich im Strahl. Genauso aber auch bei dem nicht minder blöden Scheiß, der vom linken Rand so kommt. Aber wenn man JAV- und Betriebsratsmitglieder scharf zu machen versucht, gegen Kollegen zu opponieren und das alles mit dem wachsweichen Begriff des „Rechtspopulismus“, dann geht bei mir als freigestelltem Betriebsratsmitglied und Gewerkschafter das Visier runter. Ich mag mit manchen Meinungen nicht konform gehen, aber ich bin immer noch flammender Verfechter der Freiheit eines jeden, diese zu haben und zu äußern, ohne dafür Nachteile erleiden zu müssen, solange er damit nicht die Rechte anderer verletzt.

          Also kurzum, bei ver.di überrascht mich inzwischen keine Dämlichkeit mehr. Die ist da längst Programm.

          So, Lucas! Sorry, dass ich hier mal das in der Regel gute Diskussionsniveau auf deinem Blogg signifikant agesenkt habe. Ich versuch mich jetzt wieder zusammenzureißen. Versprochen!!! 😉

          • Geht mir doch genau so. Wenn ich SPD höre und sehe, was sie mittlerweile sind und was sie meiner Meinung nach sein sollten, dann muss ich mich jedesmal zurück halten … ooohm … oooohm

          • @Billy @Lucas

            Man hat mit dem politischen Ausverkauf analog zur SPD auch die identische Entwicklung bei den Mitgliedern.
            Hier wird das grafisch für den DGB dargestellt:
            https://www.boeckler.de/107622.htm#

            Von 6,8 Millionen Mitgliedern 2005 zu knapp 6 Millionen 2017 und der Frauenanteil ist in erster Linie deshalb von 31,8 auf 33,7% gestiegen, weil in dieser Zeit mehr Männer als Frauen ausgetreten sind.

            Man muss zudem in Rechnung stellen, dass ca. 25-30% aller Mitglieder bereits in Rente sind und in nicht allzu ferner Zukunft werden diese wegsterben.

            Die Idee, die Gewerkschaften zu „verweiblichen“ war natürlich mit der Erwartung verbunden, ein größerer Anteil an hauptamtlich beschäftigten Frauen führe zu einem größeren Mitgliederanteil von Frauen (d.h. zu mehr Mitgliedern).
            Gerade in den Dienstleistungsberufen – und das wurde im Rahmen einer künftigen „Dienstleistungsgesellschaft“ diskutiert.
            Diese Erwartungshaltung wird natürlich immunisiert, wenn man allein aus Gründen der „Repräsentanz“ Frauen beschäftigt.

            Und so reflektieren diese Frauen dann innergewerkschaftlich:
            „Da der Frauenanteil in ver.di 51,25 % beträgt, bedeutet dies einen Anteil von Frauen in den Organen und Gremien von mindestens der Hälfte.
            In den gewählten Landesleitungen in 10 von 11 ver.di-Landesbezirken sind zwei der drei Mandate mit Frauen besetzt und auch im höchsten Wahlangestellten-Organ, dem Bundesvorstand, sind sogar von 14 Mandaten 9 mit Frauen besetzt.“
            https://frauen.verdi.de/themen/++co++efcfeade-1432-11e3-a745-52540059119e/

            Die Entwicklung: „2001 hatte Verdi 2,8 Millionen Mitglieder, heute (Anm. 2018) sind es noch 1 987 000.“

            Es ist m.E. gelungen, den frame einmal komplett umzudrehen.
            Statt dass die Frauen Rechenschaft ablegen müssen über die in sie gesetzten Erwartungen, muss die Gewerkschaft sich den Erwartungen der Frauen unterwerfen.

            Im gleichen Artikel süffisant bemerkt: „Bis heute ist der Verdi-Vorstand mit 14 Mitgliedern doppelt so groß wie das Führungsgremium der IG Metall. Verdi beschäftigt rund 3000 hauptamtliche Gewerkschafter, die größere IG Metall kommt mit 2500 aus.“

            Und (Herv. von mir): „Die IG Metall dagegen, die sich vor knapp zehn Jahren eine Strukturreform zugunsten der Betriebsarbeit verpasst hatte, hält die Mitgliederzahl mit 2,3 Millionen ziemlich stabil.“
            https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verdi-bsirske-will-die-gewerkschaft-radikal-veraendern/20843448.html

            Könnte es unter Umständen damit zu tun haben, dass eine bürokratische Schicht in einer bestimmten Gewerkschaft sich zum Beispiel in erster Linie mit sich selbst beschäftigt?
            Gibt es hier etwa Vermutungen über das gender dieser bürokratischen Schicht? 😉

          • @crumar
            Gibt es ähnliche Zahlen über das Wohlministerium (BMFSFJ)? Gefühlt wächst dies auch immer mehr (Personal) und auch die Geschlechterzusammensetzung verschiebt sich deutlich (meine irgendwo gelesen zu haben zu 72% mittlerweile weibliche Beschäftigte, soviel zum Anspruch der „Diversität“). Das würde dann deutlich zeigen, dass rein bzw. übermäßig nur mit einem bestimmten Geschlecht besetzte Organisation ineffizient werden und eine deutliche Neigung zum „Mit sich selbst beschäftigt“ und zur ausufernden „Bürokratie“ haben. Hmm, wenn dem so wäre, ließe sich vielleicht globalgalaktisch als Kurve der Crash bestimmen (wann die Organisation/Strukur soviel Geld verbrennt und so ineffizient ist, dass es knallt weil sie ihren Aufgaben nichtmehr nachkommen kann). Vielleich ist auch genau dies der Punkt, wieso diese phantastischen Matriarchate (die es allenhalben in der Vergangenheit nach feministischer lesart gegeben haben soll), nicht „überlebt“ haben. Dazu hat vielleicht auch noch (die aber inhärent bereits mit der Ineffektivität verbandelte) steigtende Inkompetzen beigetragen (Ähnlichkeiten mit lebenden PersonInen sind rein zufällig und liegen nicht in der Absicht des Autors :o).

          • @Chris4You

            Gibt es ähnliche Zahlen über das Wohlministerium (BMFSFJ)?

            Vergleichbare Zahlen hab ich nicht gefunden, aber die Wirtschaftswoche berichtete 2017 über Die wundersame Job-Vermehrung der Ministerien:

            Ganz vorne liegt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), welche die Zahl ihrer Planstellen gleich um 21 Prozent steigerte. Deutlich über dem Schnitt liegen auch das Frauenministerium und das Justizministerium mit jeweils einem Plus von 17 Prozent. Insgesamt haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien während der vergangenen dreieinhalb Jahre ihr Personal um rund 1000 Leute oder etwa vier Prozent auf zusammen 22.500 Beschäftigte erhöht, ermittelte die WirtschaftsWoche anhand von Einzelabfragen in den Ministerien.

            Laut Wikipedia hat sich der Bundeshaushaltsplan von 283.200 Mio Euro im Jahr 2008 auf 316.900 Mio Euro im Jahr 2016 erhöht, d.h. eine Steigerung um rund 12%. Im gleichen Zeitraum hat sich das Budget für das BMFSFJ von 6.209 Mio auf 9.103 Mio erhöht, d.h. eine Steigerung von fast 50%.

          • @Kibo
            Danke!
            50% Steigerungsrate, dann sind da bestimmt neue Aufgabenfelder dazugekommen, von denen wir nichts ahnen und einige von den wir wissen (Gender, Unisex, weitere diffiziele Benachteiligungen aufspüren, …). Schließlich muss die Steigerung ja auch unter die Leutinen gebracht werden, die (Feminismus-)Industrie muss am Laufen gehalten werden und braucht weiter Steigerungsraten…
            Und wenn es schon Gleichberechtigung gibt, dann muss eben die Gleichstellung her, die Parität oder ähnliches…

          • @Chris @Kibo

            Das BMFSFJ ist Schaltzentrale des Staatsfeminismus und verteilt fleißig Gelder für „NGO“, die dann astroturfing betreiben, sowie neue Posten und Pöstchen (1):

            „Das Familienministerium ist unter Manuela Schwesig und Katarina Barley (beide SPD) massiv ausgebaut worden. Im Verlauf der Legislaturperiode ist das Ministerium um 124 Stellen auf 595 Stellen gewachsen.“

            Und (2): „Der enorme Stellenaufbau erstreckt sich nicht nur auf das eigentliche Ministerium. Auch das nachgelagerte Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) wurde stark vergrößert – und das, obwohl die Nachfolgebehörde des ehemaligen Bundesamtes für Zivildienst ursprünglich einmal ganz wegfallen sollte. Jetzt sind hier Aufgaben wie der Bundesfreiwilligendienst und das Hilfetelefon für Gewalt gegen Frauen angesiedelt. Das Personal wurde von 760 Vollzeitstellen im Jahr 2013 auf 904 Stellen im Jahr 2017 ausgeweitet. Auch hier wurden 105 der 144 zusätzlichen Stellen erst in den letzten eineinhalb Jahren geschaffen.“

            Zu 1: „Insgesamt stiegen die Personalkosten im Vergleich zur letzten Wahlperiode von 32,3 Millionen Euro in 2013 auf geplante 45,5 Millionen Euro im Jahr 2018 an.“
            Zu 2: „Die Personalausgaben stiegen von 38,6 Millionen Euro 2013 auf voraussichtlich 61,4 Millionen Euro (2018).“
            https://www.welt.de/politik/deutschland/article168776887/SPD-stockt-Personal-im-Familienministerium-massiv-auf.html

            Ich denke, der Stellenzuwachs wird für Frauen aus der SPD (ASF) und der Friedrich-Ebert-Stiftung benötigt.
            Gerade bei letzter werden die Mittel nicht mehr so üppig fließen, denn die Vergabe richtet sich nach Größe der Partei bei den Wahlen. Sie sind bereits um 15 Mille oder 10% (2016 zu 2017) gesunken und die Tendenz ist klar.

  • Verstörend – nein, mittlerweile erschreckend – finde ich, wie wenig Kritik mittlerweile an einem solchen Papier aus dem linken Lager kommt. Netzpolitik.org veröffentlicht ja nur, um dem Transparenzgebot zu dienen – der Inhalt wird eher wohlwollend zur Kenntnis genommen.

    Kann mir bitte jemand erklären, was da vor sich geht? Warum es links anscheinend Mode geworden ist, den demokratischen Diskurs zunehmend auszuhöhlen und aufzulösen? Der Zerfall eines kritischen Diskurses in ich gut – du böse.

    Schlußendlich ist natürlich nicht Framing das Problem, sondern der Versuch, die eigene Position religionsgleich als absolut unkritisierbar zu setzen.

    Glauben die Verfasser oder Auftraggeber wirklich, dass das Volk dieses Spiel nicht durchschaut? Haben sie nichts aus der Geschichte gelernt, zuletzt 1989 in unserem Land, als die DDR unterging? Nicht nur, weil die „Ossis“ endlich Cola, Golf und Westreisen wollten oder der Staat pleite war. Die Leute hatten es auch satt, dass Framing und Realität irgendwie gar nichts mehr miteinander zu tun haben wollten.

    Ach ja, in der DDR waren sie auch immer Moralweltmeister.

    • „Warum es links anscheinend Mode geworden ist, den demokratischen Diskurs zunehmend auszuhöhlen und aufzulösen?“

      Die wähnen sich siegessicher auf der Zielgeraden, demnächst die Macht zu übernehmen. Daher fallen alle Masken. War man vorher noch für unbedingt für Kunst- und Meinungsfreiheit, werden die nun allen Ernstes allenthalben als „Gewalt“ und „Hass“ diffamiert ohne dass sich wer drum scheren würde. Dieser radikale Perspektivenwechsel verrät, dass man seine Ideale nie um seiner selbst willen ernst nahm und nur als Mittel zum Zweck, solange sie eben vorteilhaft waren, brauchte.

    • Also ich musste bei dem Bild ganz oben mindestens dreimal hingucken, bis ich gemerkt habe, dass es sich dabei nicht um ein Foto aus dem Plenarsaal des Bundestages handelte. Obwohl ich mir dann dachte: „Hättste auch eher merken können! Denn wann ist der bitte schön mal so voll besetzt?!“. 😉

      • Meine erste Assoziation war der von Spalierreihen voll Soldaten um einen „Televisor“ („1984“). Der Effekt kam mir voll beabsichtigt vor, da das zweite Bild wieder Soldaten zeigt, diesmal ganz klar.

        • War auch nur ein kleiner Jokus von mir… 😉

          Bei den ganzen leeren Flaschen erschien es mir weit naheliegender, an unsere aktuelle Politikergeneration zu denken, als an unsere Soldaten.

          • lol, ja die Flaschen habe ich erst durch eine Weile Bewusstmachen des Gesehenen hinbekommen. Die Schlaglichtbeleuchtung behindert die eingängige Wahrnehmung ungemein. Erstaunlich gut gemacht.

  • Wer ARD sagt, muss auch BRD sagen.

    Als Demokrat muss man befürchten, dass der ÖRR, als eigenmächtige „4. Macht im Staate“ einen Staatsstreich herbeiführt oder herbeizuführen hilft.
    Was sich dort in den letzten Jahren an politischem Extremismus eingefunden hat, ist nicht mehr zu ignorieren, es dominiert jetzt das gesamte „Medienschaffen“. Dieses „Manual“ jetzt sollte ein Weckruf sein, den ÖRR abzuwracken. Leider wird er nicht gehört werden.

  • Eine unbedeutende Kleinigkeit zeigt die Distanz zu uns, die wir Beiträge zahlen. Schließlich bezahlen wir nicht nur die ARD, sondern auch z.B. die Universitäten.

    Habe ich mich über eine wissenschaftliche Äußerung geärgert (oder gefreut), finde ich bisher das gesamte Institut inklusive Sekretariat und Emeritierten und ihren Mailadressen auf einer Unihomepage. So konnte ich mal Ekkehard Krippendorf zu einer Meinung kontaktieren, die in den 60er Jahren in der ZEIT stand und von Karl-Hermann Flach zurückgewiesen worden war. Er hat mir sogar geantwortet.

    Als ich aber mal Esther Schapira (HR) durchaus zustimmend, aber ergänzend zu einer Sendung mailen wollte, war nirgendwo eine Mailadresse zu finden, und an einen anonymen Hörerkontakt wollte ich mich nicht wenden

  • Tatsächlich spiegelt sich im Selbstverständnis der ARD, mit Exzellenz das Ganze zu repräsentieren, lediglich ihre außergewöhnliche Machtposition.

    Danke für die sachliche und nachdenkliche Auseinandersetzung mit dem Framingmanual. Was mir spontan durch den Kopf geschossen ist, als ich obigen Satz gelesen hatte: Vielleicht sollten wir Mitarbeiter der ARD nur noch mit Eure Exzellenz ansprechen. Das würde endlich die Selbst-Wahrnehmung mit dem Sprachgebrauch der anderen in Einklang bringen. 😉

  • Das Interessanteste der ganzen Diskussion um das „Manual“ ist, dass diejenigen, die überall Nazis, Naziverschwörungen und Naziworte sehen, den breit getretenen völkischen Nazisprech des ARD-Manuals nicht sehen oder sehen wollen. Das auffälligste und ganz eindeutige Beispiel dafür findet sich am Anfang dieses Aufsatzes (und ist auf der S. 63 des Manuals).

    Da fragt man sich doch *wer* tatsächlich Naziideen hegt. Und das ist ganz offensichtlich die ARD.

    Wenn das eine vereinzelte Sache wäre. Aber die anvisierte Abschaffung der Demokratie (per „Parité“), die Weltuntergangswahn um den „Klimawandel“, der Antisemitismus gegen Israel (und die pro-islamische Haltung andererseits), die Zensurbemühungen (hatespeech), die Versuche eine Gesinnungsjustiz über „Listen and Believe“ einzuführen — dies alles sind faschistoide, nazihafte Politziele, die vom ÖRR propagandistisch angeschoben und unterstützt werden.

    Noch sind die politischen Verhältnisse frei. Doch wenn die Geschichte den Anschein macht, dass sie sich wiederholt, dann wissen wir, dass nach einer Art Reichstagsbrand alles anders sein könnte. Dass die Progressiven nach einem Ausnahmezustand lechzen, kann man ja schon in Bezug auf den „Klimawandel“ sehen.

    Deutschland braucht aller Voraussicht nach Regime Change. Wählen wir die Killer unser Demokratie ab! Gelingt dies nicht, ist Hilfe von den USA zu erwarten, die wohl kaum ein gedeihendes, unbehelligtes neofaschistisches oder neototalitäres Europa hinnehmen würden.

    • Das haut wirklich rein. Da wird erst ein Frame plaziert, wonach ARD-Kritiker Wissenschaftsverächter seien, die Frau Wehling hingegen sei Wissenschaftlerin, und als solche habe sie herausgefunden, die Dame wörtlich zitierend, „Objektives, faktenbegründetes Denken gibt es nicht.“ Damit, würde ich sagen, hat es sich allerdings auch mit der Wissenschaft.

      Und in der Tat, sowas wie, in dem Artikel trotz aufkommender Schmerzen weiterlesend, „Eine Grunderkenntnis von Hirnforschung und Linguistik ist, dass jeder Begriff – ohne dass der Mensch es beeinflussen könnte – den Rahmen bestimmt, in dem man anschließend denkt. „Zimt“? Man denkt an Gerüche.“ [Zitatende] ist m.E. mehr Blödsinn als Wissenschaft. Es hat aber eine Verwandtschaft zu den Erzählungen der genderistischen Sprachverbesserer, die ebenfalls gerne davon phantasieren, daß etwa angesichts des Wortes „Arzt“ vor dem inneren Auge das Bild eines MANNES in einem weißen Kittel aufploppen würde, und um das zu ändern, sei eine „geschlechtergerechte“ Ausdrucksweise erforderlich.

      Wörter können Assoziationen erwecken, und diese stellen sich unwillkürlich ein. Es gibt aber i.a. keinen Zwang, bei diesen Assoziationen zu verweilen, und sie sind auch individuell höchst unterschiedlich. Ich fühle mich von Wehling und Konsorten zu einem seltsamen Assoziationsautomaten herabgesetzt, denn bei mir funktioniert das jedenfalls nicht so, wie da behauptet wird; als Schneeflöckchen müßte ich jetzt aufkreischen. Ich glaube aber gerne, daß das im Hirn beispielsweise der Wehling so abläuft.

  • Ein wunderbar kritischer Text, den ich kopfnickend lesen durfte. Danke dafür😊.
    Da ich Ihren Blog noch nicht richtig einordnen kann, werde ich jetzt noch weiter im Archiv stöbern.
    Übrigens schrieb die BILD gestern zu den Kosten des Machwerkes: “Erst nach mehrmaliger Anfrage bestätigte die ARD am Dienstagabend BILD-Recherchen, nach denen 120 000 Euro bezahlt worden sind!“

  • Eine formale Frage: Kann es sein, dass am Anfang des Textes eine Passage verlorengegangen ist? Ich stolpere beim Lesen darüber, dass von „diesen Bürgern“ die Rede ist, ohne dass ersichtlich wird, wer gemeint ist.

    Wieder ein wichtiger Beitrag, ich werde mich später inhaltlich äußern.

  • Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich dieses „Framing Manual“ der ARD für eine boshafte und dabei durchaus treffende Satire halten. Es liest sich wie ein Dokument einer Sekte.

    @Alex hat ja oben schon reflektiert, dass das Denken, das darin zum Ausdruck kommt, eine gewisse Nähe zur Ideologie des Dritten Reiches hat.

    Besonders deutlich wird das am Begriff der „kontrollierten Demokratie“ die verächtlich dem liberalen „Jeder-wie-er-will“ gegenüberstellt wird. Ich müsste nun erst Belege suchen, aber ich meine, die Vordenker des Dritten Reiches haben dieses ideologisch ebenfalls in genau diesem Sinn als eine Demokratie verstanden. Und zwar Demokratie nicht in dem Sinn individueller Freiheit, sondern der Freiheit des Volkes als einem Gesamtsubjekt. Demokratische Handlungsfähigkeit wäre in diesem Sinn, wenn man sich da hineindenken will, dass dieses Subjekt die Fähigkeit gewinnt, auch gegen alle möglichen Widerstände die Ziele zu verfolgen, die seinen Denkern und Lenkern auch gegen eine Welt von Feinden als richtig und lohnenswert erscheinen. Aus dieser Perspektive erscheinen Kritiker und Zweifler in dem ARD-Manual folgerichtig als Saboteure, die totgeschwiegen werden müssen.

    • Ich hatte ja auch hier im Strang schon meinen Unmut geäußert, wie sehr mich dieses Rhetorik an jene totalitärer Regime erinnert. Um nicht direkt Godwin’s Law zu bedienen, dachte ich da sogar eher noch an z. B. die DDR.

      Obwohl man dort mit regelmäßigen Paraden mit marschierenden NVA-Soldaten begleitet von allerlei Panzerfahrzeugen wesentlich stärker einem öffentlichkeitswirksamen Militarismus frönte, als in der BRD, wurde dies immerzu verklärt zu notwendiger Demonstration von Stärke, weil natürlich „da drüben“ die saßen, die nur auf einen Moment der Schwäche warteten, um sofort gnadenlos einzumarschieren.

      Der „Chefpropagandist“ im DDR-Fernsehen, Karl Eduard von Schnitzler und sein „Schwarzer Kanal“ war geradezu ein Meister dieser Art des Zurechtbiegens.

      Der brachte es auch ohne erkennbare Ironie zustande, in zwei direkt aufeinanderfolgenden Beiträgen erst Bilder von Brandt oder Schmidt, die bei einem Kasernenbesuch Bundeswehrsoldaten die Hände schütteln, zu kommentieren als „eindeutige Drohgebärden des Klassenfeindes“, um es dann als „Begutachtung der Friedenstruppen“ zu betiteln, wenn Ulbricht oder Honnie im Zuge irgendwelcher Feierlichkeiten auf Straßen paradierenden Soldaten und Panzerfahrzeugen zuwinkten.

      Die in diesem „Manual“ empfohlenen Taktiken, Fakten mit moralisierenden Etiketten und klarem Ansprechen von reinen Gefühlen beim Empfänger zuzukleistern, waren also auch dort quasi Tagesgeschäft.

      Ebenso auch die immerzu sehr selektive Zuschreibung der „Verfassungsfeindlichkeit“. Wie oft wurde schon medial – und gerade im ÖR – weitergepumpt, wenn mal wieder irgendwer, ohne tatsächliche verfassungsrechtliche Bildung, der AfD Verfassungsfeindlichkeit nachsagte, ohne aber jemals effektiv diesen Vorwurf anhand von Inhalten etwa des Parteiprogramms oder deren anderweitigen Forderungen zu belegen.

      Und wie wenig wird derzeit auf die schieren Massen von teils hoch angesehenen Verfassungsrechtlern hingewiesen, denen im Zuge der Forderungen nach rechtlich durchgesetzter, parlamentarischer Geschlechterparität geradezu die Haare zu Berge stehen?

      Wir halten also fest: es ist nicht derjenige verfassungsfeindlich, der offen gegen die Grundsätze unserer Verfassung vorgeht, sondern in erster Linie der, den ich irgendwie sowieso Scheiße finde.

      Leute, es ist ja nicht so, dass die AfD ach so schon genug Anlass gäbe, sie selbst mittels seriöser Berichterstattung regelmäßig bloßzustellen. Aber wenn ihr schon meint, auf der Seite auch mit haltlosen Vorwürfen kommen zu müssen, dann seid doch wenigstens so anständig, die andere Seite zumindest sachlich zu behandeln. Und wenn sich Grüne, Linke, SPD und in Teilen die CDU verfassungsfeindlich verhalten, dann benennt das gefälligst auch so, wie ihr es bei euren Gegnern ja schließlich sogar dann macht, wenn dieser Vorwurf haltlos ist.

      Es kann doch nicht sein, dass die selbsternannte „vierte Gewalt“ im Staate auf der einen Seite im Stile einer Schlammschlacht operiert und auf der anderen dann, wenn selbst ausgewiesene Fachleute verfassungsrechtliche Bedenken äußern, man doch mal lieber Fünfe grade sein lässt, weil das, was dort offensichtlich gegen das Grundgesetz durchgedrückt werden soll, durch die eigene feministisch eingetrübte Brille doch irgendwie so toll aussieht.

      Auch das Weglassen von Kritik durch ausgewiesene Fachleute und das gleichzeitige Hervorholen von offensichtlich verfassungsrechtlich unbeleckten Personen als „Experten“ ist eine Form des Framings des öffentlichen Diskurses, welcher sich Journalisten, die auch nur wenigstens einen Restfunken von Anstand und Berufsethos ihr eigen nennen, rundweg verbieten müsste.

        • Hallstein-Doktrin zu den von mir beschriebenen Zeiten… nein, nicht mehr. Wurde von Willy Brandt beendet. War glaub ich für die BRD wohl auch ein Schuss ins eigene Knie; wie so einiges, was die Christdemokratische Ostpolitik so zustande gebracht hat.

          Die Paranoia, dass die BRD nur darauf wartet, die DDR zu überrennen, hielt sich aber bis zum Schluss (ich sag nur Kampfgruppen in Betrieben).

          Ganz nebenbei wollte ich mit meinem Post kein Aufrechnen beginnen, welche Seite im kalten Krieg die schlimmere war. Aber Typen wie Schnitzler bieten sich als Beispiel für propagandistische Rhetorik einfach zu sehr an. 😀

  • Mich wundert es ja, dass erst jetzt die Art und Weise, in der ARD (und ZDF und DLF) Menschen über Wortwahl und Auswahl an Meldungen beeinflussen wollen, in den Blick gerät. Mit jedem Schreiben vom so gen. Beitrags“service“(!) werden wir doch bereits „geframt“, wenn verkündet wird, der Rundfunkbeitrag sei „solidarisch“ und „sozial gerecht“ …

  • In diesem Manual wird empfohlen, nicht auf Kritiken einzugehen, da man in diesem Fall im „Frame“ der Kritiker kommuniziere. Anstatt also auf die Kritiken einzugehen soll mit einem Schwall von wohlklingenden Phrasen geantwortet werden. Das ist doch alles ein schlechter Witz. Für wie dumm halten die den Zuschauer? Ich nehme mal an, dass Menschen, die in der DDR sozialisiert wurden, diese Art der „Kommunikation“ sehr gut kennen und auch erkennen.
    Es gibt da eine Welt ausserhalb des sprachlich errichteten Rahmens. Wenn die Wirklichkeit und die sprachliche Darstellung weit auseinander klaffen, dann wirken solche „Hurra, wir sind so toll-Parolen“ nur noch lächerlich. Die Leute sind nicht halb so dumm, wie sich das Linguisten vorstellen.

    • Ich dampfe mal radikal ein:

      Ein Manual ist eine Gebrauchs-, Bedienungs-, oder Handlungsanweisung.
      Es wird – in dem, um das es hier geht – ganz konkret reine Dialogverweigerung als Mittel der Wahl vorausgesetzt. Die Praxis beweist seit Jahren, daß diese Regel auch genau so umgesetzt werden, schon länger, als es diese schriftliche Ausarbeitung gibt.
      Und die drei Haupt-Regeln der Magie werden zur einzigen Maxime erhoben:
      A – Beschwöre oft
      B – Verstärke oft
      C – Wiederhole oft

      Dadurch wird der ganze süßlich zurechtgeschwurbelte Rest ( „Verwaltung des Bürgerkapitals“ etc.pp., haha! ) zu glatten Lügen.

      Übrigens ( @Billy ) ist es sinnlos, von einer „vierten Gewalt“ zu reden, wo es keine dritte gibt.
      Die Jurisdiktion ist politisch ausgerichtet, somit keine Judikative, sondern ( nahezu vollständig ) Exekutive ( der Rest, der sich als Legislative – illegal – betätigt, ist – noch – verschwindend gering, legt aber z.Zt. deutlich zu ).

      Und – da die MS-Medien praktisch gar keine ernsthafte Kritik mehr weiterzugeben bereit sind – bilden auch sie keine „dritte Gewalt“, sondern sind – wenn auch z.T. inoffizielles – Sprachrohr der ersten beiden, hauptsächlich der ersten.

      Seltene Ausnahmen bestätigen die Regel.

      Wenn man als überhaupt von einer „dritten Gewalt“ reden möchte, was ich so nicht unterschreiben würde, dann müßte man sie z.B. genau hier, auf Man-Tau verorten.

      ( Ockham’s Razor erscheint mir in letzter Zeit immer wichtiger )

  • Prima Analyse!

    Eine Frage hätte ich an Frau Wehling sowie an die Verantwortlichen der ARD: Inwiefern sind die Ausführungen im „Framing Manual“ verträglich mit § 11 des sogen. Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland?

    Gemäß Abs. 1 dieses § ist es Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, „als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken“.

    Gemäß Abs. 2 dieses § haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“.

    Wie vertragen sich die Ausführungen von Frau Wehling mit diesen gesetzlichen Vorgaben für öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? (Siehe etwa: „Nutzen Sie nie, aber auch wirklich nie, den Frame Ihrer Gegner, und nutzen Sie diejenigen Frames, die Ihre moralische Perspektive auf die Sachverhalte deutlich machen, immer und immer wieder.“) Mir scheint, überhaupt nicht. Sie widersprechen diesen Vorgaben geradezu.

    Insofern ist es „eigentlich überhaupt nicht erklärlich“, dass Wehlings „Framing Manual“ „in der ARD offenbar seit 2017 genutzt wird, ohne dass dort irgendjemand Anstoß daran genommen hätte.“

    Noch ein Hinweis zu Schoppes Verweis auf amerikanischen Serien wie „True Detective“: Es ist immer wieder verblüffend, wieviel Innovation und Qualität in Nordamerika eben gerade von privaten Sendern geleistet wird.

    Der Dirigent Kurt Masur war mal Chef der New Yorker Philharmoniker, die zu einem wesentlichen Teil privat finanziert werden. In einem Interview sagte er mal, er habe noch nie soviel Freiheit bei der Programmgestaltung seiner Konzerte gehabt wie in New York. Ich weiß jetzt nicht, ob das wirklich seine Meinung widerspiegelt, oder ob es sich dabei bloß um eine eher strategische Auskunft gehandelt hat, aber mir scheint sein Punkt durchaus glaubwürdig. Privat finanziert heißt nicht notwendig unfrei, und es heißt auch nicht notwendig minderwertig (ästhetisch, journalistisch oder was auch immer).

    • Die Besonderheit des Framing-Manuals liegt darin, daß es – soweit ich es kenne – auf ein spezielles Thema bezogen ist, nämlich Berichte über den ÖR Rundfunk, und nicht auf die allgemeine Berichterstattung.

      In einer Personaldebatte verläßt üblicherweise die Person, über die debattiert wird, den Raum, entweder qua Geschäftsordnung oder freiwillig. Analog gilt das für die Debatte über den ÖR Rundfunk: Dabei sollte sich eigentlich der ÖR Rundfunk noch mehr als sonst zurückhalten. Andererseits sitzt er auf der Anklageband und muß sich verteidigen können, und der Prozeß wird öffentlich geführt. Der Fall ist also kompliziert, und man kann argumentieren, daß die allgemeinen Regeln des Staatsvertrags hier nicht gelten. (Das Framing-Manual trotzdem Murks, aber aus anderen Gründen.)

      • Verstehe ich nicht so ganz. § 11 des Staatsvertrag gilt auch für die Thematisierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks (z. B. für die Berichterstattung über den öffentlich rechtlichen Rundfunk). Wer argumentiert, „daß die allgemeinen Regeln des Staatsvertrags hier nicht gelten“, argumentiert verkehrt.

        Einen Prozess gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk gibt es nicht – auch nicht im metaphorischen Sinne. Der öffentlich rechtlich Rundfunk sitzt auf keiner Anklagebank, auch auf keiner metaphorischen.

        Freilich gibt es Kritik am öffentlich rechtlichen Rundfunk. Und natürlich hat dieser Rundfunk das Recht, sich gegen diese Kritik zu verteidigen. Er hat sogar das Recht, für sich und seine Angebote (Dokumentationen, Spielfilme, Shows usw.) zu werben. Auch hat er das Recht, die Kritiker des öffentlich rechtlichen Rundfunks seinerseits zu kritisieren. Bei all dem muß jedoch § 11 des Staatsvertrags eingehalten werden.

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