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Framing Relotius

geschrieben von: Lucas Schoppe

Wie der deutsche Journalismus an die Wand gefahren wird

Die Entscheidung der DuMont Mediengruppe, sich von sämtlichen Regionalzeitungen zu trennen, hat gerade noch einmal auf die tiefe Krise des deutschen Journalismus aufmerksam gemacht. Die zwei großen journalistischen Skandale der letzten Wochen – der Relotius-Skandal beim Spiegel und der Skandal des Framing Manual bei der ARD – haben Gemeinsamkeiten, an denen der politische Hintergrund dieser Krise deutlich wird.

 

Gerechtigkeit braucht Freiheit

Die Freiheit wählen, das heißt nicht, gegen die Gerechtigkeit wählen, wie man uns dies weismacht. (…) Man wählt sie zugleich mit der Gerechtigkeit und wahrhaftig, in Zukunft ist es für uns nicht mehr möglich, die eine ohne die andere zu wählen. Wenn jemand euch euer Brot entzieht, beraubt er euch zugleich eurer Freiheit. Wenn aber jemand euch eurer Freiheit beraubt, dann wißt, daß euer Brot bedroht ist, denn es hängt nicht mehr von euch und eurem Kampf ab, sondern von der Eigenmächtigkeit irgendeines Herrn. Je mehr die Freiheit in der Welt an Boden verliert, desto mehr wächst das Elend und umgekehrt.“ (Brot und Freiheit, S. 53)

Natürlich hat sich Albert Camus mit diesen Sätzen aus einer Rede des Jahres 1953 als Linker auch gegen andere Linke wie Sartre gewandt, die mit der Sowjetunion kokettierte: Wer behaupte, dass er für Gerechtigkeit und gegen das Elend in der Welt kämpfe, dass aber dafür offene Debatten und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden müssten – der versündige sich an beidem, an der Freiheit UND an der Gerechtigkeit.

Heute sind Camus‘ Gedanken wieder aktuell, und dies nicht einmal, weil Freiheiten durch eine totalitären Staat beschnitten würden – sondern weil die stärksten Akteure der Debatten die Freiheiten anderer begrenzen und ihre eigenen Freiheiten selbst aufgeben. Der Medienwissenschaftler Thomas Meyer analysiert in seinem 2015 erschienen Werk Die Unbelangbaren. Wie politische Journalisten mitregieren die engen Verflechtungen zwischen Politik und Journalismus.

„Konsens steht manchmal am Ende, aber nie am Anfang demokratischer Prozesse. Wo er es doch tut, ist dies ein Alarmsignal, schließlich ist die Abwesenheit von Konflikt und Streit ein Kennzeichen autoritärer Regime.“ (S. 136)

Eben eine solche „Atmosphäre der Homogenität“ aber (143) beschreibt Meyer für den deutschen Journalismus. Geprägt sei sie durch Distanzlosigkeit gegenüber der Politik und durch prekär gewordene ökonomische Verhältnisse: Da kaum ein Journalist sich sicher sein könne, bei seinem Arbeitgeber zu bleiben, würden viele davor zurückscheuen, sich durch eigenständige, vom Mainstream abweichende Positionen bei möglichen anderen Arbeitgebern unbeliebt zu machen. Resultat sei ein beflissen und ängstlich auf sich selbst bezogener Medienbetrieb:

Die Welt – das sind für die politischen Journalisten vor allem: die anderen Journalisten.“ (119)

Noch ist nicht klar, wie der Eindruck einer homogenen Medienlandschaft entstehen konnte.

Zwei Skandale der letzten Wochen wirken so, als wären sie zur Illustration dieser Thesen eigens arrangiert worden: der Relotius-Skandal des Spiegel und der Skandal des Framing Manual bei der ARD.

Bei allen Unterschieden sind die Ähnlichkeiten ebenso auffällig wie deprimierend. In beiden Fällen wird ein Wirklichkeitsverlust regelrecht zelebriert. Relotius hätte hervorragende und außergewöhnliche Möglichkeiten gehabt, wirklichkeitsnah zu berichten und Fakten gerecht zu werden. Für ihn aber war es reizvoller, sich in einer zum Selbstzweck gewordenen Sprache zu verlieren, unglaubwürdige Manieriertheiten – beständig etwa spielt oder singt jemand zufällig gerade genau das passende Lied – zu pflegen und politische Erwartungen zu bedienen.

Den ARD-Führungskräften wiederum geht es auf ihren Framing-Workshops ganz um die Herstellung einer sprachlichen Oberfläche, ohne dass die damit bezeichnete Wirklichkeit für sie von näherem Interesse wäre. Sie sprechen sich selbst „Exzellenz“ (69) zu, ohne sich um die Qualität ihres Programmes zu kümmern, und verkünden ironiefrei die Einheit zwischen ARD und Gesamtbevölkerung, ohne sich über reale Beteiligungsmöglichkeiten Gedanken zu machen.

Natürlich verbindet sich dies mit einer Missachtung des Publikums. Es ist ganz egal, ob Zuschauer und Leser die öffentlich-rechtlichen Selbstzuschreibungen eigentlich aus ihrer Erfahrung bestätigen können – und diejenigen, die nicht bezahlen wollen, würden „den allgemeinen Willen des Volkes“ missachten, „täuschen und betrügen“ und auf Kosten anderer leben (63): Die ARD muss den Begriff Volksschädlinge nicht einmal benutzen, um deutlich zu machen, dass sie genau dies meint.

Für Relotius wiederum spielte es keine Rolle, dass es ethisch nicht vertretbar ist, Tausende von Lesern beliebig zu belügen – und es war ihm offenbar auch gleichgültig, dass seine Lügen zumindest einigen von ihnen auffallen mussten. Dass Bewohner des Ortes Fergus Falls, den Relotius sich politisch opportun als Klischeebild Trump-wählender Hinterwäldler fantasiert hatte, beim Spiegel schnell gegen die Darstellung protestieren, interessierte die Redaktion erst, als ihr der Fall ihr schon in den Händen explodiert war: erst als sie selbst von den Folgen der Lügen betroffen war.

Beide Skandale haben also einen durchaus systematisch exekutierten Wirklichkeitsverlust und eine selbstverständliche Publikumsverachtung gemein. Beides schränkt die Freiheit offener Debatten ein und erstickt sie. Anstatt auf eine allen gemeinsame soziale Wirklichkeit ist dieser Journalismus ganz auf sich selbst und seine Selbst-Präsentation bezogen – und anstatt in die Kommunikation mit den vielen unterschiedlichen Positionen des Publikums zu treten, kreist der Betrieb um sich selbst.

Dabei stirbt der deutsche Journalismus als Profession, die sich an allgemeinen Qualitätsmaßstäben definierte. Es ist nicht mehr verbindlich, dass Behauptungen belegt werden und dass Distanzen zu politischen Akteuren bewahrt bleiben müssen, oder dass Gegenpositionen zumindest gehört würden. Fast beliebig lassen sich dafür frische Beispiele finden – das neueste, das mir auffiel, stammt vom Wochenende. Es lohnt sich ein kurzer Blick darauf.

 

Sozialschmarotzer, Bösewichte und andere Kategorien des Qualitätsjournalismus

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schreibt Georg Meck, einer der Leiter des Wirtschaftsressorts, unter dem holzschnittartigen Titel „Böse Väter“ über Väter, die keinen Unterhalt bezahlen. Er tritt aus gegen diese „Sozialschmarotzer“, behauptet, dass es um Hunderttausende  ginge, dass die Unterschlagung des Unterhalts als „Kavaliersdelikt“ gelte, und er fordert begleitend bei Twitter „Knast“ .

Typische Trennungsväter bei einer typischen Tätigkeit. Der Begriff „Sozialschmarotzer“ ist der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung so wichtig, dass er in der Online-Ausgabe des Artikels eigens in die Überschrift gezogen wurde.

Natürlich gibt es unterhaltsentziehende Väter: Selbstständige können sich arm rechnen, tariflich Beschäftigte und erst recht Beamte haben allerdings deutlich schlechtere Möglichkeiten, ihre Einkommen zu verstecken. Das gilt für Väter übrigens ebenso wie für Mütter, die ihre Einkommen manipulieren können, um ihre Ansprüche auf Betreuungs- oder Ehegattenunterhalt zu vergrößern. Unterhaltspflichtige Mütter haben übrigens eine deutlich schlechtere Zahlungsmoral als unterhaltspflichtige Väter.

Meck kommt gar nicht erst auf die Idee, nachzufragen, wie der von ihm zitierte „Ifo-Forscher“ Andreas Peichl darauf kommt, dass unterhaltssäumige Väter keineswegs selbst unter finanzieller Not litten, sondern dass 80 Prozent zahlen könnten. Diese Frage richtet erst ein User bei Twitter an Peichl – und er erfährt, dass der Forscher überhaupt keinen direkten Beleg hat, sondern nur eine „indirekte“ Evidenz: Er hat schlicht von den Zahlen sämtlicher Männer hochgerechnet, die mehr als 1134 Euro verdienen.

Das bedeutet: Der gesamte Artikel basiert auf einer allgemeinen Hypothese, die erst noch konkreter formuliert und dann belegt werden müsste, die aber selbst gar nichts belegen kann. Schlimmer noch: Die mit wiederholten Schimpfworten forcierte Wut über unterhaltsentziehende Väter lenkt Meck auf Väter allgemein. Er erklärt, dass die Rückholquote lediglich 13 Prozent betrage – dass also unter denjenigen Vätern, deren fehlender Unterhalt durch den Staat vorgeschossen werden muss, zur Zeit nur 13 Prozent die Summe an den Staat zurückzahlen müssten. Der FAS-Journalist schließt daraus: „Fast neun von zehn unterhaltspflichtigen Vätern schlagen sich demnach skrupellos in die Büsche.“

Das ist schlichtweg nicht wahr, und es ergibt sich auch überhaupt nicht („demnach“) aus dem Vorangehenden – aber im moralischen Furor gegen die väterlichen Volksschädlinge spielen solche Petitessen hier keine Rolle.

Fast in jedem Absatz lässt sich hier zeigen, was schlechter Journalismus ist: Politikerinnen werden distanzlos als Expertinnen zitiert, ohne dass ihre politischen Motive reflektiert würden – Behauptungen werden als Tatsachen präsentiert, ohne dass nach Begründungen gefragt würde – konsequent wird ein Feindbild aufgebaut – die Sprache entgleist immer wieder – der Text hat offenkundig nicht den Zweck, aufzuklären, sondern setzt ganz auf eine moralische Empörung, die sich aber um ihre sachlichen Grundlagen nicht schert.

Statt Strukturen zu analysieren, etwa nach der Funktionalität des Modells der mütterlichen Einzelresidenz zu fragen, präsentiert der Text Schuldige und Hassobjekte. Er ist aufgemacht mit dem Bild mehrerer offenkundig außergewöhnlich wohlhabender Männer, die mit Nadelstreifenhose, Hemd, Krawatte und teurer Uhr ausgestattet sind und die in einem teuer anmutenden Lokal gemütlich ein Bier trinken. Die Verantwortlichen der FAS projizieren die Erfahrungen ihres eigenen Milieus auf Väter und glauben, damit etwas über Deutschlands soziale Wirklichkeit auszusagen.

Meck wiederum legitimiert seine verrohte Wortwahl, indem er sie schlicht wiederholt: Das ist selbstbezogen und tautologisch, tritt aber umso heftiger aus gegen andere, deren Realität den FASler gar nicht interessiert. Er beschneidet ihnen im Namen dessen, was er für gerecht hält, ihre Freiheit der Beteiligung – und schadet so der Freiheit ebenso wie der Gerechtigkeit.

Natürlich verschwimmen hier Journalismus und politischer Aktivismus – so distanzlos, wie Meck Politikerinnen wie die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz wiedergibt, wird er selbst wiederum von Anti-Väter-Aktivistinnen verbreitet. Gleichwohl zeigt sich selbst an diesem Beispiel auch, dass der beliebte Vorwurf zu simpel ist, deutsche Journalisten würden in ihrer Mehrzahl blind grüne Politik propagieren. Mecks Ressentiments entspringen eher einem erzkonservativem Vaterbild: Er regt sich vier große Spalten lang auf über Väter, die ihre Kinder nicht finanzieren – fragt aber kein einziges Mal, ob diese Väter eigentlich diese Kinder noch sehen können, oder warum sie nicht selbst ihre Kinder versorgen.

Allerdings passt dieses reaktionäre Vaterbild überraschend gut zu einer Familienpolitik, die in roten und grünen Parteien als modern gilt. Für Thomas Meyer ist gar eine bürgerliche schwarz-grüne Koalition Wunschbild vieler Journalisten. Das Problem von Journalisten wie Merk und vieler anderer ist womöglich weniger die gern unterstellte Absicht politischer Indoktrination als die Blindheit für die Begrenzungen ihres Milieus.

 

Wer nicht divers ist, gehört nicht dazu

Insbesondere die Grünen sind, trotz ihres üblichen Aufschwungs zur Mitte einer Legislaturperiode, weitgehend Partei einer spezifischen Milieus: akademisch gebildet mit einer deutlichen Tendenz zu Geistes- und Sozialwissenschaften – besserverdienend oder mit einem finanziell abgesicherten familiären Hintergrund – und mit guten Zugängen zu Medien und anderen Institutionen. Das eben ist auch das Milieu, zu dem die meisten Journalisten gehören – und das allein erklärt schon Einseitigkeiten, ohne dass dafür die Unterstellung bewusster, gar beauftragter Indoktrination nötig wäre.

Die Beliebtheit von Begriffen wie dem der „Diversität“ steht so allerdings in einem seltsamen Kontrast zur sozialen Homogenisierung medialer Debatten. Tatsächlich werden dort Gleichberechtigung und Diversität vor allem dann betont, wenn sie etablierte Positionen und Besitzstände nicht stören. Während sie Institutionen komplizierte Regeln geben, um die ca. 0,26% Transsexueller sprachlich und grammatikalisch nicht zu exkludieren, vermeiden dieselben politischen Akteure beispielsweise eine offene Diskussion darüber, dass genau 50% aller leiblichen Eltern aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit weiterhin juristisch und institutionell erheblich benachteiligt sind.

Der gängige Vorwurf, nicht divers genug zu sein, projiziert so die soziale Homogenität eines spezifischen Milieus auf die gesamte Gesellschaft. Das ist für sich genommen weder verwerflich noch vermeidbar – die Strukturen moderner Massengesellschaften sind viel zu komplex, zu abstrakt und zu gewaltig, als dass wir uns von ihnen ein Bild machen könnten, ohne in sie etwas Vertrautes hinein zu projizieren. Gefährlich aber werden diese Projektionen, weil der Gegenpart fehlt, weil sie nicht mit abweichenden Perspektiven konfrontiert werden – und weil sie so gar nicht als Projektionen erkennbar werden.

Dieser Gegenpart wird nur in Form gängiger, erprobter Klischees zum Bestandteil der Debatten. Die beliebte Wut auf alte, weiße Männer etwa speist sich auch daraus, dass Männer weiterhin in deutlich stärkerem Maße als Frauen an der Basis von Parteien und Organisationen politisch aktiv sind. Selbst bei den Grünen, bei denen jede einzelne Frau deutlich bessere Aufstiegschancen hat als jeder Mann, sind 60% der Mitglieder männlich. Politisch sind Männer in deutlich größerem Maße als Frauen Störfaktoren.

Natürlich sind in Deutschland auch die meisten Männer weiß – und ältere Männer agieren oft auf Positionen, auf denen sie wenig erpressbar sind,  aber Einfluss nehmen können. Das Klischee der alten weißen Männer speist sich also wohl nicht aus Männerfeindlichkeit – würden Frauen mehr stören als Männer, dann würden wohl „Angry white women“ oder „wütende weiße Frauen“ zu Sinnbildern einer irgendwie immer reaktionären Opposition gegen den irgendwie immer schon bestehenden Konsens.

Tatsächlich werden auch heute schon Frauen, die aufmucken, besonders scharf angegriffen. Für mich unvergessen ist beispielsweise die maßlose Attacke von Silke Burmeister auf die damalige Familienministerin Kristina Schröder im Spiegel. Schröder hatte feministische Positionen kritisiert und wurde dafür von Burmester als „Feindin aller Frauen“ herausgestellt.

Wer glaubt, die eigene Position stünde stellvertretend für das Ganze, der stellt dann eben Menschen anderer Meinung als Feinde des Ganzen hin – so wie für die ARD Nichtzahler und für Meck Väter, die keinen Unterhalt zahlen, eben Schädlinge des ganzen Volkes sind. Diese Selbstüberhöhung ist nur mit einem Seitenblick auf die allgemeine Politik zu erklären.

 

Die Unwahrscheinlichkeit der Demokratie

Das belastende Erbe Merkels wird wohl, im Unterscheid zur Meinung der meisten ihrer Feinde, nicht die Migrationspolitik sein, sondern die Verwahrlosung öffentlicher Infrastruktur. Auch die Migration der Jahre seit 2015 wurde vor allem deshalb zu einem Problem, weil staatliche Institutionen lange damit überfordert waren, sie zu steuern – und weil verantwortliche Politiker signalisierten, sich dafür keineswegs verantwortlich zu fühlen.

Weit gravierender ist, dass die Schulen, die Pflege, die Universitäten, das Gesundheitssystem insgesamt, die Polizei, der Bahnverkehr und die andere Verkehrsinfrastruktur, das Militär, die Gerichte und natürlich die Strukturen der Digitalisierung im Modus permanenter Mangelverwaltung gehalten werden. Was hier in der Zeit der Fülle abgebaut wurde, wird in Zeiten der Knappheit nicht wieder aufgebaut werden können.

Damit gehen auch Strukturen verloren, die der Gesellschaft insgesamt zur Verfügung stehen und die so verschiedene ihrer Bereiche miteinander vermitteln können. Eine Verwahrlosung öffentlicher Infrastruktur ist immer auch ein Signal, dass jeder sich auf sein eigenes Wohlergehen konzentrieren muss. Passend dazu hat sich rechts wie links eine Identitätspolitik entwickelt, die eine allgemeine demokratische Vermittlung nicht einmal mehr anstrebt, sondern die moralisierend verschiedene Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausspielt.

In der rechten und linken Identitätspolitik werden politische Gegner oft ein wenig verzerrt wahrgenommen.

Dass die gesamte politische und ökonomische Rahmung gemeinhin als „neo-liberal“ bezeichnet wird, ist einschlägig, aber irreführend – Liberalität in einem klassischen, nicht allein auf ökonomische Strukturen bezogenen Sinn geht hier ja gerade verloren. Zudem gehört der Abbau staatlicher Investitionen zwar zum neoliberalen Kernbestand, soll dort aber unbedingt mit einem Abbau steuerlicher Belastungen verbunden sein. Kennzeichnend für unsere politische Entwicklung ist es aber, dass ein Abbau öffentlicher Infrastruktur mit bleibend hohen Steuern und Abgaben einhergeht. Der Begriff „neo-feudal“ ist für solch eine Situation passender.

In einer feudalen Logik aber können sich diejenigen, die besonders große Möglichkeiten zur öffentlichen Selbstdarstellung haben, zu Repräsentanten der Gesamtheit erklären. Die „ARD ist die Gesellschaft: Wir sind ihr!“ erklärt, tatsächlich wörtlich, das Framing Manual ganz in diesem Sinne. (27)  Dass alle Menschen für enorm teure Strukturen bezahlen müssen, ohne dass es von Belang wäre, ob sie von diesen Strukturen auch etwas haben – und dass ihnen dann noch zugemutet wird, diese Strukturen als Sinnbilder des gesellschaftlichen Ganzen wahrzunehmen: Das passt nicht in eine demokratische, sehr wohl aber in eine feudale Logik.

Noch kann der Sozialstaat es auffangen, dass sich die gesellschaftlichen Schichten ökonomisch enorm auseinander entwickeln. Demokratisch gravierend aber ist es, wenn – so Thomas Meyer – „in großen Bereichen der Gesellschaft der Eindruck vorherrscht, die eigenen Interessen und Sichtweisen kämen in der öffentlichen Debatte gar nicht mehr vor“. (92)

Schlimmer noch, viele Menschen kommen vor, aber nur auf verzerrte Weise, die ihre eigenständige Teilnahme an Diskursen noch weiter blockiert, nämlich als Schmarotzer, als ehrlose Gestalten, als Feinde der Gemeinschaft. Menschen haben so zwar zumindest zu basalen ökonomischen Ressourcen Zugang, können aber nicht die Erfahrung machen, an den demokratischen Diskursen zu partizipieren, die von einem diffusen Miteinander politischer und journalistischer Akteure bestimmt werden.

 

Wer Machtpositionen besetzt, hat gute Möglichkeiten, diese Positionen auszubauen. Wer auf schwachen Positionen agiert, agiert immer nur mit begrenzten Möglichkeiten. So ist es durchaus wahrscheinlich, dass sich gesellschaftliche Schichtungen verhärten und dass verschiedene Milieus eher auseinanderdriften, als sich anzunähern. Strukturen demokratische Vermittlung hingegen sind verhältnismäßig unwahrscheinlich – sie haben auf Dauer nur dann eine Chance, wenn immer genügend Menschen viel in sie investieren. Dabei haben Journalisten eine Schlüsselfunktion.

Ein Kernproblem des heutigen Journalismus, das auch als gravierendes Qualitätsproblem kenntlich wird, ist es jedoch, dass den meisten Journalisten ein solches demokratisches Interesse nicht anzumerken ist.

 

Quellen, soweit nicht verlinkt:

Albert Camus: Verteidigung der Freiheit. Politische Essays, Reinbek 2016 (darin die Ansprache Brot und Freiheit, S. 47-56)

Thomas Meyer: Die Unbelangbaren. Wie politische Journalisten mitregieren, Berlin 2015

sowie das
Framing Manual. Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD

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53 Comments

  • Ein Rückfrage zum Zitat von Thomas Meyer: „Konsens steht manchmal am Ende, aber die am Anfang demokratischer Prozesse.“ — sollte es nicht heißen „aber nie am Anfang“?

  • Ach, da überlege ich seit Sonntag Abend, etwas zu dem Artikel in der FAS zu schreiben (den ich wirklich mich ärgernd empfand), und nun schreib ich heute ein paar oberflächliche Punkte, und dabei hast Du gestern schon losgelegt.

    Mein Kommentar: https://allesevolution.wordpress.com/2019/02/23/selbermach-samstag-228-23-02-2019/#comment-388692
    (Sicherlich schwächer, allerdings konnte ich mir die Pointe erlauben, das Fischverpackungsmaterialabonnement zu kündigen 🙂 )

  • „Er hat schlicht von den Zahlen sämtlicher Männer hochgerechnet, die mehr als 1134 Euro verdienen.“

    Ich stehe vor einem Rätsel, ob bzw. was Meck da überhaupt gerechnet hat. In diesem Tweet:

    https://twitter.com/APeichl/status/1099669462750560256

    werden einige Zahlen genannt. Weiß jemand, aus welchem Dokument diese Tabelle stammt? Die Spalte „Äquivalentes Nettohaushaltseinkommen“ verstehe ich nicht.

    Von den Zahlen kommen ein paar in der Nähe von 80% vor, aber nur in dieser mMn irrelevanten Spalte.

    Wenn man die Gruppe der geschiedenen Männer nimmt, verdienen nur 52.7% davon selber (!) mehr als 1134 Euro.

    Selbst diese Zahl ist völlig irrelevant und vermutlich zu hoch, weil die Gruppe der Männer, die nach einer Scheidung zum Unterhalt von Kindern verurteilt worden sind, nur eine spezielle Teilmenge aller geschiedenen Männer (darunter kinderlose) ist. Diese Teilmenge ist so speziell, daß man keine statistische Aussage über der Obermenge ohne weiteres auf die Teilmenge übertragen kann.

    • @ mitm Peichl übernimmt das Argument, soweit ich sehe, einfach aus der Politik und verkauft es als Wissenschaft. „Warum sollten getrennte Väter weniger verdienen als Männer in Partnerschaften?“, fragt Deligöz (und Meck fügt natürlich noch hinzu, dass sie das „Gejammer“ der Väter nicht mehr hören könne). Peichl versieht diese Aussage mit irgendeiner Tabelle zu Einkommen und hat damit eine wissenschaftliche Erkenntnis gewonnen, auf die sich dann der ganze Text stützt.

      Es ist müßig, hier vorzurechnen, woraus sich ein Selbstbehalt ergibt, was eine Erwerbsobliegenheit von Vätern ist, wie viele Fehler hier von den Daten bis zur Aussage gemacht wurden, etc. pp. Würden die Beteiligten sich für Realitäten interessieren, dann würden sie ja gar nicht erst so reden, oder schreiben, wie sie es tun.

      Grundsätzlich ist aber wichtig, dass eine Trennung natürlich im Regelfall eine ökonomisch ungünstigere Situation schafft als eine bestehende Partnerschaft. Die Kosten werden größer – die Verdienstmöglichkeiten werden kleiner, weil die Kinderbetreuung nicht mehr unkompliziert geregelt werden kann. Selbst Deligöz, Peichl und Meck könnten, wenn es sie denn interessierte, verstehen, dass das ökonomisch prekär werden kann – zumal wenn Familien zuvor schon am Rande ihrer Möglichkeiten gelebt haben.

      Der Text von Meck ist tatsächlich in allen Teilen ein Beispiel für grottenschlechten Journalismus, ich hab dazu schon einiges gestrichen, weil ich mich nicht nur damit beschäftigen wollte. Bezeichnend aber ist, dass so etwas – außer bei einigen, die ein großes Interesse am Thema haben – gar nicht mehr auffällt: So sehr haben wir uns an sehr schlechten Journalismus schon gewöhnt.

      • Übrigens ist die Bildauswahl geeignet, Hass zu schüren. Welche andere soziale Gruppe kann heute noch so verächtlich dargestellt werden? Männer im Allgemeinen und Väter im Besonderen – aber wer noch? Mir fällt da nichts ein.

      • >Bezeichnend aber ist, dass so etwas – außer bei einigen, die ein großes Interesse am Thema haben – gar nicht mehr auffällt: So sehr haben wir uns an sehr schlechten Journalismus schon gewöhnt.

        …Ich denke, das liegt nicht am Gewöhnen an schlechten Journalismus, sondern am Gewöhnen an das Feindbild Mann. Du hast das ja schon in einem früheren Artikel darlegt. Wenn man das Feindbild der Massen – heute ist es der Mann – bedient, kann man schreiben was man will. Und wer es wagt, dies zu hinterfragen, wird von der bereitstehenden Braunpinseltruppe in die rechte Ecke geschoben. Es ist dieses pauschale Feindbild Mann, das unhinterfragt akzeptiert wird.

    • Andreas Peichl ist Professor (LMU Mü) und „Direktor“ des Zentrums für Makroökonomie vom bekannten Ifo-Institut. So einer macht also diese absolut hanebüchene Milchmädchenrechnung auf, wieviel Männer eigentlich zahlungsfähig sein müssten, um draus eine Epidemie der „Sozialschmarotzer“ zu machen 😀

      Wenn das der typischen Qualität seiner Arbeit entspricht, dann versteht man, warum die Ökonomie nach wie vor „dismal science“ genannt wird.

    • @mitm Ich habe in Google, Google Scholar und die Buchsuche Satzfragmente aus der Grafik von APeichl eingegeben, ohne Treffer. Scheint intern/unveröffentlicht zu sein (siehe auch Schreibfehler bei „Äquivalentes“).

      Die Rohdaten sind aus dem Sozio-ökonomischen Panel, aber da kommt man nicht ohne Anmeldung als wissenschaftliche Einrichtung dran, soweit ich es sehe: https://www.diw.de/de/diw_02.c.238237.de/soep_nutzungsbedingungen.html

      Zum „Äquivalenten Nettohaushaltseinkommen“ habe ich folgende Definition gefunden: http://www.statistiker-blog.de/archives/nettoaquivalenzeinkommen/299.html

      Ich nehme an, dass in APeichls Tabelle das Haushaltseinkommen durch den Gewichtungsfaktor geteilt (z.B. Paar mit zwei Kindern: 2,1) und dann mit den 1134 Euro verglichen wird. Es ist mir allerdings schleierhaft, woher diese 1134 Euro kommen.

      Im übrigen: Es ehrt APeichel, dass er auf Twitter antwortet, die Frage nach der Quelle des Zitats (welches auch noch nicht aufgelöste Fußnoten enthält) allerdings mit einem Verweis auf nur auf Antrag verfügbare(!) Rohdaten(!!) zu beantworten, ist schon… interessant für einen Wissenschaftler.

      • „woher diese 1134 Euro kommen“

        Möglicherweise aus dem Mindestlohn mit 40h-Woche, Steuerklasse 1, dann kommen da (ca.) 1134 raus …

        • @Alex Vielen Dank für den Hinweis! Welchen Mindestlohn hast Du denn angenommen? Die Daten sind für 2015, da waren es noch 8,50€.

          Trotzdem sehe ich nicht die Relevanz für den Unterhalt. Der Selbstbehalt lag 2015 bei 1080€ für Erwerbstätige* – was sagen dann diese 1134€ aus? Damit kann nicht mal der Unterhalt für ein Kind vollständig gezahlt werden.

          *und darin sind nur 380€ für Wohnen warm(!) enthalten. Soweit ich weiß, wird der Selbstbehalt erhöht, wenn die Kosten für eine angemessene Wohnung höher sind. Und in den meisten Großstädten kommt man mit den 380€ nicht aus.

          • Ich habe der 1134 per Suchmaschine nachgespürt und kam auf den Hinweis mit dem Mindestlohn, der dort einfach mit 9 Euro/h veranschlagt wurde. Bei der Eingabe in einen Brutto/Netto-Rechner kam dann in diesem Fall exakt 1134 raus. Das muss es doch wohl sein?!

            Welche Relevanz die Zahl haben soll, kann ich dir auch nicht verraten. Vielleicht denkt man so schlicht: ein Mindestlohn und Vollauslastung: das muss doch reichen alles bezahlen zu können, was gesetzlich vorgeschrieben ist….. ist natürlich vollkommen unrealistisch.

          • Ich bin davon ausgegangen, dass die 1134 Euro die Grenze sind, das Minimum, und dass alles, was darüber liegt, prinzipiell gepfändet werden kann, um die Alimente zu zahlen. Wie sich dieser Betrag herleitet, das wusste ich auch nicht.

    • Aus einem Wert für die Gesamtheit aller Männer einen Rückschluss auf eine beliebige Teilgruppe zu ziehen ist schlicht unseriös.

      Um das mal an ein paar anderen Teilgruppen zu illustrieren:
      Top-Manager oder Obdachlose sind auch so typische Männerpositionen.
      Wie viele männliche Top-manager verdienen mehr als 1134 Euro?

      Wie viele männliche Obdachlose verdienen mehr als 1134 Euro?

      Mit der hier versuchten schlaumeierischen Argumentation kommt überall das selbe raus: Extrapoliert aus der Gesamtheit der Männer sind das 80%

      Wie viel Arbeitslose verdienen mehr als 1134 Euro?
      Scheidungsrisiko Arbeitslosigkeit:
      Es gibt da diese Zahlen, dass für Männer (aber nicht für Frauen) das Risiko einer Scheidung massiv steigt, wenn sie Arbeitslos werden. Hab die nicht griffbereit, vielleicht kann jemand aushelfen.

      Ich mutmaße mal, die Erhöhung des Scheidungsrisikos gilt für ziemlich viele Formen von Statusverlust beim Mann.
      Und viele werden mit Einkommensverlust korrelieren.

      Natürlich unterscheidet sich die Gruppe der geschiedenen Väter demografisch von anderen Teilgruppen von Männern.

      Die vorgenommene Verallgemeinerung ist unfassbar dämlich und unseriös. Falls sie nicht dämlich ist, ist sie bösartig.

    • Selbst diese Zahl ist völlig irrelevant und vermutlich zu hoch, weil die Gruppe der Männer, die nach einer Scheidung zum Unterhalt von Kindern verurteilt worden sind, nur eine spezielle Teilmenge aller geschiedenen Männer (darunter kinderlose) ist.

      Irrelevant ist kein Ausdruck.

      Unterhaltsvorschuß wird ja nur dann länger bezahlt, wenn Unterhaltszahlungen auf dem üblichen Weg partout nicht einzutreiben sind. Das Sample der Erstattungspflichtigen größerer Beträge ist also sehr systematisch auf „Mangelfälle“ selektiert. Es ist damit _erwartbar_, dass die Rückholquote gering ausfällt.
      Der Aberwitz bei der Sache:
      1) Je _effektiver_ die Behörden Unterhaltszahlungen durchsetzen, desto _geringer_ fällt die Rückholquote aus!
      2) Je _besser_ die Zahlungsmoral bei den Unterhaltspflichtigen, desto _geringer_ fällt die Rückholquote aus!

      Ich neige mittlerweile zu der Auffassung, dass Meckel, Peichel & Cie tatsächlich so borniert sind, wie der durch ihre „Argumentation“ entstehende Eindruck.

      • Und drittens: Je weniger die Unterhaltspflichtigen in der Lage sind, die Unterhaltszahlungen zu leisten, desto geringer fällt die Rückholquote aus.

        • Ja, natürlich. Wenn der Unterhaltspflichtige gar nicht in der Lage ist, den Unterhalt zu bezahlen, dann besteht überhaupt kein Anspruch des Staates auf Rückholung.
          Der Begriff „Unterhaltsvorschuss“ ist reichlich irreführend, weil es sich in den allermeisten Fällen überhaupt nicht um einen Vorschuss, sondern um eine Sozialleistung handelt.

  • Man schau sich doch mal die Tabelle an, die als Beweis für die Unterhaltsprellerei der Väter gelten soll.
    Bei „individuelles Nettoeinkommen“ der Kategorie „geschiedene Männer“ steht: 52.7 % verdienen mehr als das absolute Minimum von 1134 Euro netto. Unterhaltspflichtige Männer sind doch vor allem unter der Kategorie „geschiedene Männer“ zu finden. Damit ist fast die Hälfte dieser Kategorie zu keinen Unterhaltszahlungen fähig, da das Einkommen nicht ausreicht. Bei denen scheidet fast die Hälfte als Unterhaltszahler aus. Jetzt rechne man noch diejenigen hinzu, die nur geringfügig mehr verdienen als 1134 Euro und die somit nur einen geringen Teil der Alimente bezahlen können, dann wird verständlich, warum die Rückholquote so gering ist.
    Auch wenn der Verdienst über 1134 Euro liegt, will das noch nicht viel heissen. Da ist auch derjenige drin, der 1200 Euro erwirtschaftet und wenig bis nichts an Alimente zu leisten vermag. Ich weiss wirklich nicht, wie diese Tabelle als Indiz für eine massenhafte Unterhaltsprellerei der Väter gelten kann.
    Die Aufschlüsselung lässt keine exakten Schlussfolgerungen zu. Es darf aber vermutet werden, dass eine Mehrheit der Unterhaltspflichtigen nicht in der Lage ist, die Alimente vollständig zu leisten.

    • Als Ergänzung: Um die Sachlage einigermassen zu beurteilen, müsste die Aufschlüsselung sehr viel differenzierter und spezifischer sein als dieser Einheitsbrei, der nur Vermutungen zulässt. Soweit überhaupt Vermutungen begründet werden können, gehen sie in eine ganz andere Richtung, als die Hetzer gegen Väter behaupten.

      • Es ist halt die übliche Sozialneidprogaganda gegen „die Reichen“, die hier auf einfältigste Weise auf Väter umgemünzt worden ist.

        Das cis-herteronormative Patriarchat, die Unterhaltspreller und Sozialschmarotzer, das sind ja immer die Kapitalisten und heimlichen Favoriten des „Systems“!

        Und ein Professor und Ifo-Direktor liefert die Munition dafür, was für ein Witz! 😀

        • Ich würde das etwas differenzierter sehen.
          Die Statistik an sich mag ganz gut begründbar sein (bzw. man kann die Grundannahmen durchaus sinnvoll diskutieren).

          Grandios gescheitert ist allerdings die Interpretation. Die komplexen Zusammenhänge nach einer Scheidung im Unterhaltsrecht, Sozialrecht usw. bleiben völlig unberücksichtigt. So sieht das Ergebnis dann auch aus, typisch für den heutigen Journalismus. Das gibt meine persönlichen Erfahrungen auch gut wieder.

          Argumentation auf Flughöhe AfD.

          • „typisch für den heutigen Journalismus“

            Viel schlimmer noch ist es doch, dass die Grundlagen dazu von einer vermeintlichen Wissenschaft aus dem Ärmel geschüttelt wurden. Männer verdienen zu 80 % über 1134 Euro? Dann sind Pi mal Daumen 80 % der Unterhaltsnichtzahler Sozialschmarotzer!

            Dieser Vorgehensweise kann ich absolut gar nichts abgewinnen, das ist von hinten und vorn übelste Sündenbockpolitik, für die Professor Peichl den Gewährsmann abgibt. Er ist übrigens Spezialist für Verteilung und Verteilungsgerechtigkeit! Haha.

          • „Peichl ist Spezialist für Verteilungs- und Ungleichheitsfragen, die er schon während seiner Zeit am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) und dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln erforschte. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört neben den Auswirkungen von Steuern auf die Einkommensverteilung auch die Frage, wie sich ein Steuer- und Transfersystem optimal gestalten lässt. Mit seinem Wechsel nach München gründet das Ifo-Institut einen neuen Schwerpunkt zum Thema Ungleichheit und Umverteilung.“

            https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/andreas-peichl-wechselt-zum-ifo-institut-14946635.html

            Ein echter Spezialist fürs Sozialstaatswesen, der Herr Professor! Der weiss, was ein echter Sozialschmarotzer ist!

          • Das Ifo-Institut ist halt auf Fremdmittel – meistens öffentliche Auftraggeber – angewiesen und unsere Spezialdemokraten haben ein großes Interesse daran, Sündenböcke für die negativen Folgen ihrer Hartz4-Politik zu finden.

            In der Mehrzahl der Fälle, in denen Unterhaltsvorschuß gezahlt wird, dürften sowohl der Unterhaltspflichtige als auch der Unterhaltsberechtigte Hartz4-Empfänger sein.

            Die Kinder haben idR rein gar nichts davon. Was der Staat an Unterhaltsvorschuß zahlt, wird meistens zu 100% vom Hartz4-Bezug wieder abgezogen. Hartz4-Empfänger sind verpflichtet, Unterhaltsvorschuss zu beantragen.

            Die angeblich große Errungenschaft ist also eher eine Mogelpackung, bei der der Staat an einer Stelle gibt und an anderer Stelle gleich wieder wegnimmt.

            Aber eben mit dem Nebeneffekt, dass man so einen schönen Sündenbock präsentieren kann.

          • Das DIW hat 2014 eine Studie zum Unterhalt unter dem Titel
            „Unterhaltsansprüche und deren Wirklichkeit
            Wie groß ist das Problem nicht gezahlten Kindesunterhalts?“
            veröffentlicht.

            Ich zitiere daraus:
            „Alle 1.282 Alleinerziehenden im Datensatz haben (stellvertretend für ihre Kinder) Anspruch
            auf Unterhalt. Von diesen geben nur 622 Personen an, dass sie tatsächlich Unterhalt für
            ihre Kinder erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 48,5%. Der Anteil der Kinder von
            Alleinerziehenden, die keinen Kindesunterhalt erhalten, beträgt 50,17%. Mehr als die
            Hälfte der unterhaltsberechtigten Kinder bekommt also keinen Barunterhalt. Bei hochgerechneten
            Daten verschärft sich dieser Befund eher noch. Von 1.377.412 Personen erhalten
            nur 635.636 tatsächlich Unterhalt für ihre Kinder (46,2%). Die Anteile unterscheiden sich
            deutlich zwischen den Geschlechtern. Von 96 Männern geben nur 14 Unterhaltseingänge
            an. Dies entspricht lediglich knapp 15%. Bei Frauen, die den Großteil der Stichprobe
            ausmachen, liegt der Anteil bei etwa 51% (608 von 1186).“

            Quelle: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiQ5eLrsd7gAhXMI1AKHXFoCB0QFjAAegQIChAC&url=https%3A%2F%2Fwww.diw.de%2Fdocuments%2Fpublikationen%2F73%2Fdiw_01.c.466460.de%2Fdiw_sp0660.pdf&usg=AOvVaw3LStNBya7reuLT8EFYkgJy

          • Mehr als die
            Hälfte der unterhaltsberechtigten Kinder bekommt also keinen Barunterhalt. Bei hochgerechneten
            Daten verschärft sich dieser Befund eher noch. Von 1.377.412 Personen erhalten
            nur 635.636 tatsächlich Unterhalt für ihre Kinder (46,2%). Die Anteile unterscheiden sich
            deutlich zwischen den Geschlechtern. Von 96 Männern geben nur 14 Unterhaltseingänge
            an. Dies entspricht lediglich knapp 15%. Bei Frauen, die den Großteil der Stichprobe
            ausmachen, liegt der Anteil bei etwa 51% (608 von 1186).

            Ich sehe mich durch diese Statistik in meinen Vermutungen bestätigt. Rund die Hälfte aller Unterhaltspflichtigen ist nicht in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Das passt in etwa zur Einkommenssituation „geschiedene Männer“. Ein noch grösserer Anteil kann die Unterhaltszahlungen nur teilweise leisten. Diese Folgerungen werden durch die Tabelle zwar nicht bewiesen, aber sie passen, während die Behauptung, dass eine massenhafte Unterhaltsprellerei durch die Einkommenstabelle belegt sei, völliger Unsinn ist.
            Wir haben es hier mit einem dysfunktionalen System zu tun. Da hilft keine Hetze – es bleibt dysfunktional. In 30 Jahren wird das auch die Mütterlobby begreifen.

          • „Rund die Hälfte aller Unterhaltspflichtigen ist nicht in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Das passt in etwa zur Einkommenssituation „geschiedene Männer“. Ein noch grösserer Anteil kann die Unterhaltszahlungen nur teilweise leisten.“

            Und hier könnte sich eine weitere Station manipulierter Zahlen auftun.
            Als ich noch im VAfK aktiv war, wurden alle Unterhaltsforderungen(!), die nicht oder zum Teil nicht erfüllt wurden, als „nicht geleistet“ publiziert.
            Nicht nur wurde nicht unterschieden, ob der Vater von seiner Einkommenssituation her überhaupt leistungspflichtig war, sondern der Vater, der 90% der Forderungen erfüllte, wurde statistisch genauso behandelt, wie der Vater, der gar nichts zahlte.
            Von den Müttern gar nicht zu reden.

            Ich möchte auch noch ergänzen, dass die obigen Daten offen im Net stehen und damit auch dem „Journalisten“ Meck von der FAS. Als Leser erwarte ich, dass ich für mein Geld objektiv und möglichst neutral nach einer hinreichenden Recherche INFORMIERT werde.
            Was Meck abliefert, ist dagegen Demagogie von der plumpesten Sorte und ein hervorragendes Beispiel dafür, warum die Printmedien vor die Hunde gehen.

          • Was ich so unglaublich ignorant finde, ist, dass eine Giffey Repressionen wie Führerscheinentzug ankündigt, um Unterhaltspflichtige zu disziplinieren (ob das verfassungswidrig ist oder nicht, das will ich hier gar nicht diskutieren), aber über die Sachlage nicht Bescheid weiss. Kurzum: Sie hat keine Ahnung, aber droht mit Repressionen. Die soll mal belastbare Zahlen erheben und ich bin sicher, dass die Räuberpistole von den „reichen Vätern, die massenhaft die armen Alleinerziehenden um ihre Alimente prellen“, wie ein Kartenhaus zusammen fällt. Falls diese Daten mal erhoben werden sollten (oder schon vorhanden sind), wird man kaum je etwas davon hören.

  • Der ist eher schon durch die Wand, und die Feuerwehr überlegt, ob es noch lohnt, dem ein oder anderen Insassen die Schuhe zu klauen.

  • Das prekäre Argument für die Qualität der Arbeit halte ich für ungültig.
    Die Qualität der Berufsjournalisten wird ständig von Hobbyschreibern und Arbeitslosen getoppt.

  • Das ist unfassbar unseriös und da kommt man schon bei einfachsten Rechnungen zu völlig anderen Ergebnissen.

    Die 1.134 EUR decken sich so ungefähr mit dem Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtungen ggü. minderjährigen eigenen Kindern (1.080 EUR). Um also den vollen Unterhalt bei nur EINEM Kind leisten zu können, muss der Mann schon mal mindestens 1.434 EUR netto verdienen, bei zweien sind es schon 1.788 EUR. Liegt er darunter, entsteht bereits ein nicht wieder reinholbarer Unterhaltsvorschuss.
    Also ist eine Hochrechnung auf Basis von 1.134 EUR schon im Ansatz vollkommener Blödsinn. Oder eben halt üble Propaganda.

  • @Lucas:

    Ich weiß, das ist ein Nebenkriegsschauplatz, aber ich würde gern kurz auf die Begriffe »neoliberal« und »neofeudal« eingehen:

    Mir ist klar, das »neoliberal« weithin als Kampfbegriff eingesetzt wird, bei dem die Leute oft gar nicht genau sagen können, was sie damit meinen. Insofern kann ich eine grundsätzliche Skepsis bezüglich des Begriffsgebrauchs nachvollziehen. Meiner Meinung nach lässt sich aber folgender Gehalt des Begriffs verteidigen:

    Neoliberalismus ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine kulturelle und politische Doktrin. Als ökonomische Doktrin ist er in verschiedene Spielarten differenziert: so lässt er als deutscher Ordoliberalismus durchaus eine stärker interventionistische Rolle des Staates zu, als angelsächsischer Neoliberalismus dagegen weniger.

    Als politische Doktrin ist Neoliberalismus nicht zwangsläufig liberal – dass beispielsweise Friedrich Hayek die Diktatur Pinochets in Schutz genommen hat, ist »old news«. »Neoliberal« kann durchaus bedeuten, dass ein starker, autoritärer Staat die Rahmenbedingungen einer »freien Marktwirtschaft« gewährleistet.

    Als kulturelle Doktrin ist »Neoliberalismus« ebenfalls nicht notwendigerweise liberal: hier fungiert der Staat als »aktivierender« Staat, der ein Menschenbild des ökonomisch »eigenverantwortlichen«, an den Markt maximal flexibel angepassten, privat vorsorgenden und sich als »Ich-AG« verstehenden Individuums mittels geeigneter Sanktionen durchsetzt und eine »Bestrafung der Armen« (Loïc Wacquant, besonders ausgeprägt in den USA) betreibt. Die Unterwerfung unter die Logik der Märkte nimmt dabei teilweise sozialdarwinistische Züge an. In Deutschland ist insbesondere der Staat des Hartz-IV-Regimes in diesem Sinne neoliberal.

    Und hier wird m. E. klar, warum die (zutreffende) Identifizierung »neofeudaler« Merkmale von Politik und Gesellschaft hierzu keinen Widerspruch darstellt: der »aktivierende« Staat ist zugleich ein kontrollierender Staat, der dazu geeignete Machtpotenziale aufbauen und erhalten muß – er ist zugleich ökonomisch permissiv und kulturell repressiv, und er ersetzt die harten Formen diktatorischer Fremdkontrolle des Verhaltens durch die Nötigung zu »weichen« Formen der Selbstkontrolle, die wie als maximal flexibles Marktsubjekte schon weitgehend verinnerlicht haben und der die moralischen Kontrollnormen der Politischen Korrektheit munter zuarbeiten.

    Der »neofeudale« Staat ist in meinen Augen daher eine konsequente politische Ausprägung der neoliberalen Ideologie, die eben nicht nur die wirtschaftliche Aktivität befreien, sondern auch den Mensch nach den Normen des homo oeconomicus kulturell und politisch domestizieren will.

    • Der Begriff „neoliberal“, so wie er seit den 70er Jahren gebraucht wird, hatte nie etwas mit „liberal“ zu tun. Im Gegenteil: die Entfesselung der Marktkräfte dienten nicht dem „guten Leben“, sondern als Zuchtmeister der Individuen. Ein anderer „Zuchtmeister“, der zu derselben Zeit aufkam, ist die Gesundheit. „Neoliberal“ heißt faktisch antiliberal, so wie die New-Labour-Bewegung in GB der 80er Jahre im Grunde anti-labour meint. Orwellscher Sprachgebrauch eben.

    • @ djadmoros Ich glaube, wir schätzen die Sachlage sehr ähnlich ein, ziehen daraus aber andere Schlüsse.

      Tatsächlich ist der Neoliberalismus in kultureller wie in politischer Hinsicht gar nicht liberal. Grob formuliert: Freiräume entstehen, wenn wir in verschiedenen (Teil-)Systemen agieren und sie gleichsam gegeneinander ausspielen können. Wir haben ein Bildungssystem, das tatsächlich immer noch andere Ziele hat als allen die Markttauglichkeit von menschen herzustellen. Wir haben einen Markt, auf dem Akteure sich platzieren können. Unsere familiären Strukturen sind Systeme. Usw.

      Jedes einzelne dieser Systeme kann furchtbar werden, wenn es absolut wird – und jeweils andere Systeme können ein Ausweg sein. Ich hab ehemalige Klassenkameraden, die in der Schule beständig Misserfolge erlebten – die auf dem Arbeitsmarkt aber hinterher so gut agierten, dass sie schnell sehr erfolgreich waren. Oder: Wer enge, womöglich moralisierende Familienstrukturen erlebt hat, kann die relativ abstrakten Anforderungen des Marktes als Befreiung erleben.

      Das funktioniert aber eben jeweils auch andersherum. Neoliberalismus ist illiberal, weil er neben der Marktlogik keine anderen Logiken akzeptiert. Liberalität braucht nämlich, wenn sie nicht nur eine ganz abstrakte Größe sein sein, verschiedene Systemlogiken, die gegeneinander oder miteinander ausgespielt werden können. Wenn eine einzelne Logik hegemonial wird und sich alle anderen unterordnen müssen, dann verschwindet Liberalität.

      Eben deshalb finde ich den Begriff „neoliberal“ aber auch nicht günstig, und das gleich in doppelter Weise.

      Wer eine Marktlogik absolut setzt und das „neoliberal“ nennt, beruft sich damit auf traditionelle, gut etablierte und immer noch angesehene Freiheitswerte – gegen die er aber zugleich agitiert.

      Auf der anderen Seite leidet die heutige Linke darunter, dass sie Liberalität zu einem Schimpfwort gemacht hat. Ich hab auch deshalb mit einem Camus-Zitat begonnen, weil in meinen Augen nichts anderes linke Politik so sehr beschädigt wie ihr völlig offensichtlicher Mangel an Liberalität. Bevor der Begriff „liberal“ nicht wieder deutlich positiv besetzt wird, wird sich daran vermutlich nichts ändern.

      Feudale Strukturen, im Sinne einer Ständegesellschaft, entwickeln sich aber in meinen Augen sehr wohl. Ich weiß, dass ich mich mit dem Begriff außerhalb der gängigen Diskussionen bewege, ich finde ihn aber sachlich hilfreich. Gerade auch beim Thema des Textes: die Fixierung auf eine Oberfläche, auf den bloßen Schein bei gleichzeitigem völligen Desinteresse für die Funktionalität von Strukturen – der ebenso durchgeknallte wie selbstverständliche Anspruch auf Repräsentabilität – der selbstverständlich exekutierte, als völlig legitim empfundene Ausschluss vieler aus dem öffentlichen Diskurs – die ebenso selbstverständliche Erwartung, dass diese vielen aber die Strukturen zu finanzieren hätten, aus denen sie ausgeschlossen sind: Da ist eine feudale Logik zurückgekehrt, die sowohl die bürgerlich-moderne Logik (Funktionalität) als auch die demokratische Logik (Partizipation) mit irritierender Selbstverständlichkeit beiseite wischt.

      Zumal in Geschlechterdebatten wird der Unterschied zwischen feudaler und demokratischer Logik klar markiert. Das Parité-Gesetz, das mindestens 50% weiblicher Abgeordneter vorschreibt, funktioniert nach einer Logik der Repräsentation, die feudal ist. Das Volk müsse im Herrscher in seinem ganzen Sein gleichsam widergespiegelt werden.

      Demokratische Ideen der Repräsentation funktionieren ganz anders. Hier sind Menschen schlicht dadurch repräsentiert, dass sie eine autonome (Wahl-)Entscheidung getroffen haben – ihr sonstiges Dasein ist ihre Sache und muss durch die Herrscher nicht repräsentiert werden.

      Natürlich ist die feudale Repräsentationslogik des Parité-Gesetzes zudem eine Logik von oben. Es geht nicht darum, tatsächlich das ganze Volk anhand seiner wichtigsten Eigenschaften zu repräsentieren – das wäre in einer komplexen modernen Gesellschaft auch gar nicht möglich. Kein Mensch kommt etwa auf die Idee, Obdachlose, Achtzehnjährige oder Menschen mit Hauptschulabschluss müssten im Bundestag entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten sein.

      Es geht lediglich darum, sich Faktoren herauszusuchen, die einigen Menschen dienen, die ohnehin schon gut etabliert sind. Die feudale Logik der Repräsentation ist eben niemals etwas anderes gewesen als die Legitimation von Privilegien, die damit begründet wurden, dass sie das Volk irgendwie in seinem ganze Wesen angemessen widerspiegeln würden. Die Frage, ob das Volk etwas davon hatte, war nie von Belang.

      Ich gehe nicht davon aus, dass der Begriff „neo-feudal“ sich durchsetzen und den Begriff „neoliberal“ ablösen wird. Ich hab aber kurz zu skizzieren versucht, warum er in meinen Augen gleichwohl ein geeigneteres Instrument ist, um die politischen Prozesse zu beschreiben, mit denen wir es heute ständig zu tun haben.

      • Also ich persönlich finde den Begriff Neofeudal sehr treffend und habe ihn in mein Repertoire übernommen.

        Wird zwar die Welt auch nicht ändern, aber immerhin 😉

      • Die Bezeichnung feudal/neofeudal trifft ins Schwarze und sie wird sich sicher auch durchsetzen. Der sich entwickelnde Neofeudalismus ist eine Antithese zum Liberalismus. Während im Liberalismus das oberste Prinzip die Meritokratie ist, ist der Feudalismus durch Privilegienstrukturen bestimmt, die nach Herkunft und Identität bestimmt werden. Der Liberalismus löste den alten Feudalismus ab und jetzt wird der Liberalismus (der keine Vorsilbe Neo verdient hat, da ununterbrochen Leitprinzip) von einem Neofeudalismus abgelöst.

        Den ursächlichen Grund für das Auftauchen des Neofeudalismus sehe ich im Geldsystem, genauer im jahrzehntelangem Preisverfall des Geldes, welches heute nichts mehr kostet, wenigstens für die wirtschaftliche Elite. Für diese ist nunmehr nicht mehr ein liberaler Wettbewerb, der alte Kapitalismus, entscheidend, sondern politische Verknüpftheit und Opportunität (analog das alte Hofhalten im Feudalismus). Das Entwicklungszentrum des Neofeudalismus ist natürlich das Eurosystem mit seinem mittlerweile chronischen Nullzins.

        Der Neofeudalismus ist antidemokratisch, antiegalitär und fortschrittsfeindlich, sozial stratifizierend und autoritär. Er ist im besten und eigentlichen Sinne „reaktionär“.

        Ob der Neofeudalismus sind durchsetzt, wird weltweit am Erfolg des Eurosystems liegen. Ein Scheitern des Systems oder eine radikale Systemumstellung werden sicherlich ein Scheitern des Neofeudalismus zur Folge haben!

        Die Linke ist absolut bescheuert, dass sie aus ihrem antikapitalistischen Reflex heraus, den Neofeudalismus zu ihrer Sache gemacht hat und damit einem im Wirklichkeit rechtsextremen System zur Herrschaft verhilft, mit dem ganzen Multikulturalismus, Feminismus, der Doktrin der „Sozialen Gerechtigkeit“ (= Privilegiensystem).

  • Dann hab ich noch dies zum Thema gefunden. Ist wohl die Thüringer Landeszeitung (tlz).
    Der Artikel ist vom 21.1.2009, aber wohl schon aus dem Netz genommen.

    Ausschnitt:
    „Exakt 887 800 Euro wurden im Jahr 2007, gut eine Million Euro im vergangenen Jahr im Landkreis ersatzweise anstelle von Vätern oder Müttern gezahlt, die zu Zahlungen nicht imstande waren. „95 Prozent der Vorschussanträge werden gestellt, weil die Unterhaltspflichtigen – in der Mehrzahl Väter – nicht zahlen können, da sie entweder nur ALG II beziehen oder Geringverdiener, Rentner, Strafgefangene oder Asylbwerber sind“, sagt Hannelore Braun vom Jugendamt.“

    • „95 Prozent der Vorschussanträge werden gestellt, weil die Unterhaltspflichtigen – in der Mehrzahl Väter – nicht zahlen können, da sie entweder nur ALG II beziehen oder Geringverdiener, Rentner, Strafgefangene oder Asylbwerber sind“, sagt Hannelore Braun vom Jugendamt.“

      Das ist ja auch nicht anders erwartbar: Für Unterhaltsvorschuß gilt natürlich das Subsidaritätsprinzip, d.h. es werden von vornherein alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Unterhaltspflichtigen doch zu einer Zahlung (an den Unterhaltpflichtigen!) zu zwingen.

  • Der Journalismus von heute leidet an einem Stockholm Syndrom. Leute wie Meck sind Sklaven die sich in die die Rolle des Slavenaufsehers imaginieren.

    • Sehr schön, dass unsere erbärmlichen Populisten auch an prominenter Stelle zerlegt werden 🙂

      Natürlich: Die durch die Ausweitung der Berechtigten 2017 entstandenen zusätzlichen Kosten _können_ ja noch gar nicht zurückgeholt worden sein. Bei der Ermittelung der aktuellen, angeblich dramatisch gesunkenen Rückholquote wurde das natürlich nicht berücksichtigt.
      Wie erbärmlich ist das denn?

      Insofern sinkt die Rückholquote

    • Sehr guter Artikel, Fischer macht hier wirklich mal wieder keine Gefangenen… Umso trauriger ist es, dass in der Unzahl von Presseartikeln in den letzten Monaten zu dem Thema außer ihm anscheinend niemand bereit ist, den Behauptungen von BMFSFJ & Co auch mal nachzurecherchieren.

  • Kurze Anmerkung zu
    https://twitter.com/bpol_by/status/1101467274660200448
    weil’s zum Thema passt und Lucas es auch bei Twitter geteilt hat:
    Man sieht erstens gut, wie falsch die Aussage von Andreas Peichl im FAS Artikel ist: „Wer den Unterhalt nicht zahlt, hat im Gegensatz zum Steuerhinterzieher nicht mit Strafverfolgung zu rechnen“ ist Blödsinn. Der §170 StGB sieht dafür bis zu drei Jahre vor.

    Zweitens scheint der Fall aber auch anders gelagert, als in Väterkreisen momentan dargestellt. Dass der säumige Vater zu 7300€ Geldstrafe verurteilt wurde und nun 40 Tage in Haft muss, bedeutet höchstwahrscheinlich Folgendes: Er wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt (bzw. hat einen Strafbefehl erhalten), nicht gezahlt und muss nun diese 40 Tage als Ersatzfreiheitsstrafe absitzen (1 nicht gezahlter Tagessatz = 1 Tag Gefängnis). Die 7300 € sind nicht seine Unterhaltsschulden. Dass er nicht zahlen kann, bezieht sich auch nur auf den Moment der Festnahme – er hatte keine 7300 € dabei bzw. nicht sofort verfügbar (oder weigerte sich zu zahlen). Sollte er das Geld bezahlen, kommt er sofort frei.

    Bei 7300 € für 40 Tagessätze kommt er übrigens auf ein Nettoeinkommen von mindestens* 182,50€/Tag, also ca. 5500€ netto pro Monat, für Schweizer Verhältnisse nicht unrealistisch. Das Mitleid mit einem mittellosen Vater ist daher wahrscheinlich in diesem Fall unangebracht.

    *eher mehr – Unterhaltsverpflichtungen werden bei der Berechnung der Tagessätze vom Nettoeinkommen abgezogen.

    • „Bei 7300 € für 40 Tagessätze kommt er übrigens auf ein Nettoeinkommen von mindestens* 182,50€/Tag, also ca. 5500€ netto pro Monat“

      Naja. Wenn da mal nicht mit „fiktivem Einkommen“ operiert wurde.

  • @Nick: „Wenn da mal nicht mit „fiktivem Einkommen“ operiert wurde.“

    Fiktive Einkommen in dem Sinne „Könnte er verdienen, wenn er in Vollzeit die lukrativste Stelle in weitem Umkreis annehmen würde“ gibt es nur im Unterhaltsrecht (Erwerbsobligenheit), aber nicht bei der Berechnung der Tagessätze im Strafrecht. Da existiert zwar auch ein fiktives Einkommen, aber im Sinne eines geldwerten Vorteils wie im Steuerrecht – wenn beispielsweise der Verurteilte kostenlos eine Wohnung oder ein Auto zur Verfügung hat. Auf 5500€ kommt man damit aber eher nicht im Monat.

    Ansonsten schätzt das Gericht das Einkommen, wenn keine Angaben gemacht werden, dem kann aber relativ problemlos widersprochen werden, wenn die Schätzung zu hoch ausfällt. Wenn er natürlich alles ignoriert hat, was vom Gericht kam und dann ein Strafbefehl ergeht, kann es übel werden…

    Ich kenne auch keine weiteren Einzelheiten zu dem Fall, aber von dem, was bekannt ist (Wohnsitz in der Schweiz, Höhe der Tagessätze), halte ich es für unwahrscheinlich, dass da jemand nicht zahlen kann. Es gibt halt auch wirklich Väter, die aus welchen Gründen auch immer nicht zahlen wollen, moralisch sicher manchmal auch verständlich. Ich glaube aber, man tut sich keinen Gefallen, in Empörung über einen Fall von Unterhaltswillkür zu verfallen, wenn der Fall deutlich anders gelagert sein könnte.

    • @Krams: Fiktives Einkommen gibt es durchaus auch bei der Festsetzung von Tagessätzen.

      Das Gesetz bringt ausdrücklich eine fiktive Größe ins Spiel, nämlich das Nettoeinkommen, „das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte“. Damit kann grundsätzlich auch das potentielle Nettoeinkommen berücksichtigt werden (BGH MDR 1975, 541; zur kriminalpolitischen Fragwürdigkeit dieser Regelung vgl. MÜKO/RADTKE,StGB, 2003, Bd. 1, § 40 Rn. 82).

      https://www.rademacher-rechtsanwalt.de/assets/files/tagessatzhoehe.pdf (S. 4 oben)
      Allerdings sind die Grenzen eigentlich tatsächlich enger als beim Unterhaltsrecht. Eigentlich – es ist durchaus denkbar, dass sich das Amtsgericht auf ein unterhaltsrechtliches fiktives Einkommen versteift hat. In dem Fall hätte der Vater in die Berufung gehen müssen.

      Ich empöre mich ja gar nicht, ich habe nur ein gewisses Maß an Skepsis.

  • Verstehe ihre Kritik nicht. Die TV-Anstalten waren schon immer eine Feudalstruktur. Das ist und war deren Selbstverständnis. Kommt z.B. wunderbar im Begriff „Grundversorgung“ zum Vorschein. Aus Sicht der Zuschauer ein so sinnloser wie unrichtiger Begriff. Der zählt und interessiert aber in den Anstalten niemanden (mehr).

    Nicht ganz unrecht. Ginge es nach Quoten so wäre so gut wie ausschließlich seichte Unterhaltung Sendeinhalt. Da das aber aber nun mal keine Zwangsgebühren rechtfertigt gegen das Selbstverständnis verstößt und den Parteieninteressen zu wieder läuft wird halt auch „Inhalt“ produziert. Heutzutage halt Hofberichterstattung.

    Das sich die Anstalten intern als Teil einer Volksgemeinschaft besingen ist nur konsequent. Es geht um die Abschaffung von Demokratie. Die Nutznießer haben da sehr feine Antennen. Sich anbiedern ist Überlebenswichtig. Klare Köpfe unter denen haben sich mir als „TV-Nutte“ vorgestellt.

  • Fernsehen ist wie immer. Schon zu Zeiten der AntiAKW Bewegung habe ich mit eigenen Augen gesehen wie Beiträge für die Tagesschau inszeniert wurden. Aus friedlichen Latschdemos wurde eine kriegerische Auseinandersetzungen fabriziert und um 20 Uhr in der Tagesschau gesendet. Auch ein Film aus der Pinochet Zeit erlebte sonderbare Blackouts an Stellen an denen es um einen deutschen Schlachtergesellen ging. Neu ist da nur das Fälschungen, Lügen und Verdrehungen für jeden recherchierbar sind.

    Das die ganze Presse komplett lügt, man niemandem Glauben kann und wenn die Kriegstrommel ruft alle in Reih und Glied marschieren ist auch nichts neues. Heute wird offen mitgemacht, zu Zeiten von Vietnam war das so nicht möglich. Der Weltkrieg steckte allen noch zu sehr in den Knochen.

    Presse war schon immer eine Märchenstunde. Wie jemand der Meinung sein kann das man ihm für die paar Groschen etwas gibt was ihm Nutzt ist mir nicht verständlich. Die aktuellen Fälscher werden mMn. nur ans Licht gezerrt weil eine Art Selbstreinigung vorgetäuscht werden soll. Natürlich gibt es immer wieder Tatsachenberichte oder mal eine andere Sicht. Sieht man sich aber die Gewichtung und sind es reine Alibiveranstaltungen.

    Wie geschrieben, das war noch nie anders, nirgends. Das Analysieren von Mainstream Medien ist pure Nostalgie. Irrglaube an eine Berichterstattung die es -so gut wie- nie gab.

  • Kann man das auch so sehen und sagen?
    —> Das Ein-Personen-Institut der Framing-Frau hat ihr Handwerk (wie sie selbst betont) bei den Nazis studiert und das Gelernte nun für viele Geld an mehr als bereitwillige Deppen an von Steuergeldern fett lebende Medienmanager verhökert.

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