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Die Legende vom Dolchstoß des Patriarchats

geschrieben von: Lucas Schoppe

Die SPD stirbt – aber nicht an den Frauenfeinden

Die Vorstellung, Andrea Nahles wäre an der Frauenfeindlichkeit ihrer Partei und der Politik im Allgemeinen gescheitert, verdeckt die massiven Probleme der SPD. Sie verdeckt aber auch ihre verbliebenen Chancen. Davon profitieren vor allem Parteifunktionäre, die ungern auf ihre eigene Verantwortung für den Zustand der Partei angesprochen werden wollen.

 

Das Patriarchat schlägt zurück. Oder…?

Was von Frauen auch und gerade in der Politik noch immer erwartet wird, sind Lächeln, Fürsorglichkeit und freundliche Aufmerksamkeit.

So erklärt Patricia Hecht in der taz (via Genderama) das Scheitern der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die eben nicht fürsorglich und freundlich genug gelächelt habe.  Auch Sabine Rennefanz beklagt in der Berliner Zeitung, „wie die SPD mit Frauen umgeht“:

Es geht um die Probleme, die andere mit ihr hatten. Weil sie eine Frau ist. Dazu noch eine alleinerziehende Mutter.

Im Bayerischen Rundfunk beklagen die Grünen Katharina Schulze und Annalena Baerbock, die CSU-Frauen Dorothee Bär und Christine Haderthauer und die Sozialdemokratinnen Margit Willd und Rita Hagl-Kehl, dass Frauen es in der Politik schwerer hätten als Männer.  Ergänzend weist Margarete Stokowski im Spiegel darauf hin, „wie leicht manche Männer es erstens haben und zweitens es sich machen.“

In der seriösen Wochenzeitung Die Zeit vergleicht Mely Kiyak die parteiinternen und selbstverständlich irgendwie nur männlichen Kritiker von Nahles „mit nervigen Tölen (…), die sich rasch anpirschen und kurz das Bein anheben.“ 

Schon beim Düsseldorfer Karneval 2018 schlug das Patriarchat zurück.

In der Süddeutschen Zeitung erklärt Cerstin Gammelin Nahles‘ Rückzug mit dem Wirken des Patriarchats:

„Der komplette Rückzug einer so leidenschaftlichen Politikerin wie Nahles aus allen Funktionen führt nachdrücklich vor Augen, dass in Deutschland noch viel zu tun ist, um die verkrusteten Strukturen des Patriarchats aufzubrechen.“

Schon Christian Schmidt fällt auf, dass der Text Gammelins – wie auch die anderen zitierten Texte – weitgehend „frei von Fakten gehalten“ ist.  Anstatt an konkreten Situationen nachzuzeichnen, wie denn nun Nahles eigentlich als Frau in Schwierigkeiten gebracht worden wäre, nennt Gammelin einfach andere Beispiele, in denen Frauen ebenfalls an patriarchalen Strukturen gescheitert wären – etwa die ehemalige New York Times-Chefin Jill Abramson.

Dass eben diese Jill Abramson gerade wegen eines offenkundig tief unseriösen Arbeitsstils massiv und öffentlich kritisiert wird, spielt dann schon gar keine Rolle mehr.

Die Fixierung auf die Geschlechtszugehörigkeit der Andrea Nahles verdeckt, wie dramatisch die Situation der SPD ist. Die letzte landesweite Wahl, bei der die SPD unter 20% der Wählerstimmen blieb, waren die Reichstagswahlen im Jahr 1890 (19,8%).  Ja, 1890. Die einzige Ausnahme waren die Märzwahlen von 1933, die schon unter dem nationalsozialistischen Terror stattfanden, bei denen Funktionäre der KPD und SPD in Haft saßen – und die SPD trotzdem noch mit 18,3% ein besseres Ergebnis holte als bei der Europawahl 2019.

Nahles verantwortet als Parteivorsitzende also eine Jahrhundertkatastrophe für die SPD, nämlich ein Wahlergebnis, das noch einmal deutlich schlechter ist als das ohnehin schon miserable und erschütternde Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Zugleich war das Vertrauen zu ihr als Person und Vorsitzender enorm gering: Fast drei Viertel aller SPD-Anhänger glaubten nicht, so ein Watson-Text aus dem Februar, dass sie die Situation der SPD verbessern könne.

„Besonders die Skepsis aufgeschlüsselt nach Beschäftigungsstatus dürfte für die SPD-Vorsitzende brisant sein: Der Umfrage zufolge ist nur jeder zehnte Arbeitnehmer (10 Prozent) von einer positiven Wirkung der Parteichefin auf die Wahlergebnisse überzeugt. Bei Arbeitslosen (2,9 Prozent), Rentnern (4,9 Prozent), Studenten (6,9 Prozent) und Selbstständigen (1,9 Prozent) ist das Meinungsbild noch deutlicher.“ 

Wer diese katastrophalen Ergebnisse einfach nur als Benachteiligung einer weiblichen Politikerin in einer patriarchalen Gesellschaft hinstellt, der drückt damit gewollt oder ungewollt vor allem aus, dass er oder sie selbst ein gespaltenes Verhältnis zu Frauen in der Politik hat. Denn wie sollte überhaupt einmal eine Frau in irgendeiner Verantwortungsposition für die Konsequenzen ihres Agierens verantwortlich gemacht werden, wenn nicht einmal die erschreckende Entwicklung der SPD Grund genug für die Verantwortungsübernahme der Parteivorsitzenden ist?

 

Die Legenden von Angela und Andrea

Es ist daher ganz verständlich, dass die Klage über eine frauenfeindliche Bewertung der Vorsitzenden ganz allgemein bleibt und nicht an konkreten Situationen erläutert wird. Hätten Martin Schulz oder Sigmar Gabriel Nahles‘ berüchtigte Bätschi-Rede gehalten, dann hätten sie sich nicht nur ebenfalls lächerlich gemacht, sondern mit Sicherheit auch Fragen nach ihrem Geisteszustand provoziert. „Ein Mann wäre mit Pippi-Langstrumpf-Gesängen oder In-die-Fresse-Drohungen nicht weniger angeeckt, im Gegenteil womöglich noch stärker,“ schreibt, immerhin, Christiane Hoffmann im Spiegel.

Wer glaubt, Männer würden in der Politik nicht lächerlich gemacht, erlebt nicht, mit welch gieriger Gehässigkeit der junge CDU-Politiker Philipp Amthor angegriffen wird, und der erinnert sich bequemerweise nicht mehr an Birne Helmut Kohl – oder an die Brutalität, mit der einst einer der wichtigsten Männer der SPD-Parteigeschichte lächerlich gemacht wurde. Als Willy Brandt  vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto in die Knie gekniet hatte, stellte ihn etwa der Ex-NS-Marinerichter und CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Filbinger, „als Verräter dar, der vor den Kommunisten auf die Knie gegangen war.“

Die eingangs zitierten Klagen über die schlechtere Behandlung von Frauen in der Politik können nur Menschen glaubhaft erscheinen, deren historisches Gedächtnis nicht hinter das Jahr 2000 zurückreicht und die auch unsere heutige Welt nur selektiv wahrnehmen.

Oder erinnert sich schon jetzt niemand mehr daran, mit welcher Kälte Nahles und Schulz nach der letzten Bundestagswahl Nahles‘ alten Parteifeind Sigmar Gabriel abservierten?

Zwei, die wissen, wo es langgeht.

Womit wiederum werden denn andererseits etwa Ursula von der Leyen oder Franziska Giffey härteren Kriterien unterzogen als Männer? Die eine hat Skandale reihenweise und einen miserablen Zustand der Bundeswehr zu verantworten, die andere hat bei ihrer Dissertation offensichtlich betrogen – beide bleiben sicher im Amt. Auch Nahles wird zu ihrem Abschied aus der Parteiführung trotz ihrer schlechten Ergebnisse eher mit Respekt und Mitgefühl als mit Spott begleitet – und nur sehr wenige nutzen die Gelegenheit, noch einmal auf den großmäuligen Spruch aufmerksam zu machen, dass gerade eine Frau als Parteivorsitzende geeignet wäre.

Ein Mann wird auch noch immer für das Ende der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen verantwortlich gemacht, nämlich Christian Lindner. Ganz aus dem Schneider ist bis heute Angela Merkel, die doch damals wieder als Kanzlerin gewählt werden wollte, das dann eben kurz darauf mit Hilfe der SPD erledigte – und die während der wochenlangen Sondierungsgespräche den Eindruck erweckte, als ginge sie diese ganze Angelegenheit eigentlich gar nichts an.

Gammelin betreibt sogar heute schon Legendenbildung, während Merkel noch an der Macht ist: „Sie hat einen hohen persönlichen Preis dafür bezahlt, über 14 Jahre an der Macht zu bleiben. Nahles war dazu nicht bereit.“ Vor allem hat Merkel ihren jahrelangen Erfolg der Strategie zu verdanken, Konflikte, unangenehme Situationen und Übernahmen von Verantwortungen zu vermeiden, in angenehmen und positiv konnotierten Situationen aber präsent zu sein und mögliche erfolgreiche Entwicklungen als eigenes Verdienst zu reklamieren.

Dieser zweite Aspekt ist durchaus auch bei Männern üblich. Mit der konsequenten Vermeidung von Verantwortung aber hätte Merkel, wäre sie ein Mann, wohl deutlich größere Schwierigkeiten bekommen – weil sie mit gängigen Erwartungen an Männer schlicht nicht vereinbar ist. Auch die große Bereitschaft, Nahles‘ desaströses Scheitern auf ein Wirken diffuser patriarchaler Strukturen zurückzuführen, drückt vor allem einen seltsamen Widerwillen aus, einer Frau in der Politik Verantwortung für ihr eigenes Handeln zuzuweisen.

 

Die SPD stirbt – aber nicht an den Frauenfeinden

Wie haltlos und oberflächlich die Interpretation ist, Nahles wäre nur aufgrund einer allgemeinen Frauenfeindlichkeit in Schwierigkeiten gekommen, hätte eigentlich spätestens auffallen müssen, als Olaf Scholz und Manuela Schwesig öffentlich dasselbe behaupteten.  Dass zwei Funktionäre nach enorm schlechten Ergebnissen ihrer Partei von sich selbst ablenken wollen und entsprechende Interpretation lancieren, ist noch verständlich – dass aber Journalisten weithin diese Interpretationen unkritisch übernehmen, ist rätselhaft.

Zwei, die etwas zu schwer zu tragen hatten.

Zur Erinnerung: Nach der letzten Bundestagswahl hatte diese Parteiführung wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale ohne jede Rücksprache mit der Parteibasis verkündet, dass es keine Koalition der SPD mit der Union mehr gebe. Sie hatte nicht einmal versucht, Optionen zu sichten – etwa zur Koalition nur unter der Bedingung bereit zu sein, dass nicht mehr Angela Merkel die Regierung führe.

Als dann die Jamaika-Sondierungsgespräche gescheitert waren, setzte dieselbe Parteiführung – offenbar aus Angst vor Neuwahlen – dann doch eine Koalition mit Merkel durch. Die gewichtigen Gründe, die sie vorher für ihre Weigerung angeführt hatte, waren plötzlich gleichgültig – wie etwa der staatstragende Hinweis, die AfD dürfe doch nicht größte Oppositionspartei im Parlament sein.

Kurz gefasst: Die Parteiführung hatte den Wagen gerade eben erst mit Schmackes an die Wand gefahren, verkündete wenige Momente später autoritär und selbstgewiss, wo es von nun an hingehen müsse – um dann einige Monate später ebenso selbstgewiss zu verlautbaren, dass selbstverständlich nur die genau entgegensetzte Richtung richtig sein könne und ohnehin alternativlos wäre.

Dieses ebenso kopflose wie selbstgerechte Verhalten hat mit Geschlechtszugehörigkeiten nichts zu tun – daran waren Frauen ebenso wie Männer beteiligt, und Nahles war immer mittendrin.

Wer heute Nahles‘ Ende als Parteivorsitzende mit „Frauenfeindlichkeit“ erklärt, behindert damit eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Gründen für den Niedergang der SPD – der übrigens, wie die positiven Resultate sozialdemokratischer Parteien in Skandinavien zeigen, keineswegs unausweichlich ist. Ein kleines Beispiel für diese Gründe hat vor einigen Wochen Yannik Hahn geliefert, der zur „Netz- und Medienpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand“ gehört. „Vergesst endlich die Arbeiter“, forderte er in der Welt. Das klassische Arbeitermilieu gäbe es nämlich längst nicht mehr.

Das heutige Proletariat fährt (…) nicht mehr ins Bergwerk hinunter, sondern fährt per App gesteuert mit unserem Essen auf Fahrrädern durch die Städte.

Damit projiziert Hahn offenbar seine eigene Lebenserfahrung auf die gesamte Gesellschaft. Zumindest steht sein Text für ein Milieu, das mit Fabrikarbeit deutlich weniger Erfahrung hat als mit Pizzaboten. Bei Alles Evolution schreibt schon crumar in anderem Zusammenhang:

In der industriellen Produktion gibt es 15 Millionen Beschäftige, im Handwerk 5,5 Millionen und die Digitalbranche beschäftigt 1,2 Millionen, die Medienbranche eine halbe Million. Wer meint, auf die beiden erstgenannten verzichten zu können, weil letztere einfach trendy, voll krass oder meinetwegen ein Stück weit die Zukunft ist, hat ein Problem mit der Realität.

Tatsächlich war die SPD schon sehr lange keine reine Arbeiterpartei mehr. Frank Decker dazu in einem Dossier für die Bundeszentrale für politische Bildung:

Am erfolgreichsten war die SPD immer dann, wenn sie ihre Stammklientel aus der gewerkschaftsnahen Industriearbeiterschaft mit den aufstiegsorientierten Angehörigen der neuen Mittelschichten zu einer breiten Wählerkoalition verbinden konnte.

Das heißt: Die SPD war erfolgreich als Partei gesellschaftlicher Vermittlung – sie war auch eine Arbeiterpartei, aber nicht nur.

Dazu gehört, dass sie eine Partei der Bildungsaufsteiger war, aber auch, dass sie Arbeitern eine Stimme in allgemeinen Debatten geben und ihnen ein Gefühl der persönlichen Würde vermitteln konnte. Die rot-grüne Agenda-Politik war nicht aufgrund ihrer sozialen Härten anti-sozialdemokratisch – sondern weil ihren Protagonisten unverkennbar das Gefühl für die Würde ihrer Wähler abhandengekommen war. Auch eine lebenslange Arbeitsleistung – also etwas, worauf Arbeiter ihren Stolz gründen konnten – war nun nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit nichts mehr wert.

Wer heute möchte, dass die SPD sich noch einmal erholt, der müsste erst einmal dafür sorgen, dass sie wieder Funktionen sozialer Vermittlung übernehmen kann. Das bedeutet vor allem, dass die Partei selbst nicht mehr nur von oben nach unten organisiert wird, sondern dass sie wieder Bottom-Up-Prozesse strukturieren kann – dass Menschen an der Parteibasis ein Gefühl dafür bekommen, gehört zu werden.

Anders als bei den Grünen hat dabei für die Sozialdemokratie ein Feminismus keine Funktion, der Frauen gegen Männer ausspielt. Die Grünen sind tatsächlich eine Milieupartei, tief verwurzelt in einer bildungsbürgerlichen Schicht, deren Angehörige eigene Privilegien sichern und sich zugleich als irgendwie links und aufgeklärt wahrnehmen möchten.

Für die Grünen ist es also wichtig, einerseits Fragen sozialer Gerechtigkeit ausweichen zu können, andererseits aber Gerechtigkeitsdebatten nach klassischen linken Mustern selbst zu führen. Der oberflächliche Gegensatz von Frauen und Männern in einem ebenso oberflächlichen Konzept eines „Patriarchats“ erfüllt diese doppelte Funktion zuverlässig.

Für eine Partei aber, der es wie einst der SPD um die Vermittlung von Interessen unterschiedlicher Schichten und Klassen geht, ist ein Feminismus dysfunktional, der Frauen und Männer nach dem Muster von Klassen beschreibt und einen Gegensatz zwischen ihnen imaginiert. Schließlich lebt ein großer Teil der eigenen Wählerschaft unter Bedingungen, in denen Frauen- und Männerinteressen eng miteinander verknüpft sind.

Gerade in den Berufen, die von einer trendigen Parteiführung vergessen werden, arbeiten weit überproportional Männer.  Es hat überhaupt keinen Sinn, Männern pauschal eine Machtposition zu unterstellen, von der die meisten Männer – und insbesondere die Männer der klassischen SPD-Wählerschaft – überhaupt nichts merken können.

Wenn die SPD-Parteiführung heute trotzdem auf solche Geschlechterressentiments setzt, dann dient das vor allem egoistischen Interessen. Es ist eben diese Parteiführung, aus Frauen und Männern bestehend, die gerade die älteste deutsche Partei ins Nirwana schiebt. Es sind auch die Mitglieder eben dieser Führung, die von den dysfunktionalen Parteistrukturen profitieren, an denen die SPD stirbt – und die ein Interesse daran haben, dass sich nichts Wesentliches ändert.

Wer nicht auf eine Vermittlung zwischen oben und unten setzt, sondern stattdessen Frauen gegen Männer ausspielt – der will vor allem selbst oben bleiben. Ganz gleich übrigens, ob er ein Mann oder sie eine Frau ist.

Ausgerechnet der Gedenkstein für die Gründung der Partei in Oggersheim sieht schon lange wie ein Grabstein aus.

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14 Comments

  • Ja, das passt zu dem Eindruck, den ich von der SPD habe:

    Eine völlige Abkopplung von der Realität. Nicht im Sinne vom Nicht-Wahrnehmen von Problemen, sondern im Ignorieren der realen Möglichkeiten der Problemlösungen bzw. Hindernisse. Vor allem kommunikativ.

    Ergebnis: Versprechungen und Umsetzungsmöglichkeiten driften immer mehr auseinander. Prototypisch auch ein Problem von Fr. Nahles – Beispiele hast du genannt.

    Früher gab es in der SPD wenigstens Politiker, die regelmäßig die hochfliegenden Versprechungen eingenordet und in umsetzbare Realpolitik überführt haben.

    Der dazu notwendige Interessenausgleich, das Integrative, fehlt mittlerweile völlig in der SPD. Und wenn die Wähler dem Interessenausgleich entwöhnt sind, gibt es eben schnell Konkurrenz, die alles noch ein bisschen besser kann.

    Im Versprechungswettbewerb gibt es mit den Grünen einen neuen Shooting-Star. Moralisch integer, progressiv, friedlich, ressourcenschonend, durchsetzungsstark, nicht aggressiv, schwiegermüttertauglich, humanistisch, antimilitärisch, antirechts, fremdenfreundlich, bienenfreundlich, klimakrisenfeindlich, offen, sozial, lieb, feministisch, divers, bunt außer schwarz, blau, gelb und braun, super-nett-und-freundlich, sympathisch, gegen-alte-weiße-Männer, smart, windfreundlich, sonnenfreundlich, antinuklear, vegan, antifleisch, antikapitalistisch, progut, antiböse, also für-alles-was-irgendwie-kuschelig-und-heia-popeia-ist, hab ich was vergessen?

    Gegen Heilige kommt eine Partei wie die SPD, deren Spitzenpersonal es seit Jahrzehnten schafft, einen strategischen Fehler nach dem anderen rauszuhauen, nicht an. Da hätte es m.M.n. eine Zuwendung in harte Realpolitik bedurft – vor allem kommunikativ. Das Spitzenpersonal weiß nämlich schon wo der Hase im Pfeffer liegt – bekommt es aber nicht gebacken, es den Genossen und Wählern mitzuteilen.

    Fr. Nahles war da weder besser noch schlechter als ihre Vorgänger. Was ich ihr jedoch anrechne, wenigstens ohne Gejammer über böse Männer abgetreten zu sein.
    Ihre Mitgenossen-/innen haben allerdings gleich mal einen tiefen Schluck aus der Pulle der pseudopolitischen Wählerverdummung grüner Art genommen.

  • Meiner Meinung ist diese los getretene Diskussion der feminisierten Medien eine Dokumentation ihrer offenen unverholenen Einseitigkeit.
    UMGEKEHRT wird ein Schuh draus !
    Hätte ein Mann gewagt, gleich zu seinem Amtsantritts todesmutig zu tönen :
    “ Wenns einfach wäre, könnte es auch eine Frau machen “ , hätte sich seine Karriere als Parteivorsitzender mehr oder weniger erledigt. Die feminisierte Presse hätte mit Wolllust ob dieser dreist-chauvinistischen Aussage immer wieder rhetorisch auf ihn eingeschlagen.
    Macht jedoch eine Frau in Macha-Manier eine diskriminierende Aussage gegenüber dem anderen Geschlecht, wird diese ignoriert oder sogar gut geheißen.
    So hat sich das Machagehabe Dank unserer Medien wie selbstverständlich etabliert .
    Man könnte noch viele andere Sprüche und Aktionen von den Damen der Schöpfung in politisch/medial vorderster Front erwähnen, die für Männer unangenehmste Folgen hätten.
    Jetzt wieder die arme „Frau-Opfer -Karte“ zu spielen, ist verlogen und entlarvend zugleich.
    Es entspricht den Grundregeln des heutigen medial etablierten Feminismus :
    Der des zweierlei Maß, der Doppelmoral und der Männerhetze.

    • Erst einmal Dank an Lucas für den feinen Artikel!

      Dann zu Gunther: Wenn sie von sich gibt: „Wenn’s leicht wäre, könnte es ja ein Mann machen.“, dann bringt sie das Geschlecht ins Spiel, die Politik.
      Frau Nahles hat ihr eigenes Geschlecht in den Mittelpunkt gestellt, sie hätte das nicht tun müssen.

      Wenn sie zudem ihre Vorstellung einer Geschlechterhierarchie transportiert, wonach Frau Nahles für schwierige Sachverhalte besser geeignet ist als ein Mann, dann müssen auf diese behauptete Überlegenheit qua Geschlecht Resultate folgen.
      Sie muss wie versprochen liefern

      Außer ihrer verinnerlichten bürgerlich-feministischen Ideologie hat sie niemand gezwungen, diesen Maßstab von sich zu geben, an dem sie danach jedoch gemessen wird.
      Die mediale Opfer-Diskussion versucht zu kaschieren, sie hat sich diese Angriffsfläche selber gebastelt.

      Wer individuell auf die Fresse hauen will, kann auch individuell auf diese fliegen.
      Was die Medien inszenieren ist hingegen holde bürgerliche Weiblichkeit, wonach die Schuld am individuellen weiblichen Scheitern immer gesellschaftliche Ursachen hat.
      Genau das besagt der Vorwurf der „Frauenfeindlichkeit“ gegenüber der SPD.

      Angesichts der Tatsache, dass 1988 den Frauen in der SPD die Frauenquote auf dem Silbertablett überreicht worden ist, ist das eine geradezu parteischädigende Unterstellung.
      Wie devot diese von den Männern in der SPD geschluckt wird, statt auch nur einen einzigen Beweis für die Existenz von Frauenfeindlichkeit in der Partei zu fordern, das finde ich bezeichnend.

      Nur eine Frau, Christiane Hoffmann auf SPON darf schreiben: „In diesem Sinn ist der Fall Nahles Beleg einer gewissen Normalisierung: Frauen an der Macht werden nicht schonungsloser angegangen als Männer, aber sie werden auch nicht geschont. Das ist kein Zeichen der Diskriminierung, sondern der Gleichbehandlung.“

      • @crumar „Nur eine Frau (…) darf schreiben“… Wir könnten auch feststellen: Gleichberechtigung ist erst dann erreicht, wenn ein Mann dasselbe schreiben kann, ohne dass irgendjemand nach der Geschlechtszugehörigkeit fragt oder sie dem Autor vorwirft. 🙂

        • @Lucas

          Es war Mitte bis Ende der 90er die Idee vorherrschend, es kommt oder steht unmittelbar bevor das goldene Zeitalter, „ohne dass irgendjemand nach der Geschlechtszugehörigkeit fragt oder sie dem Autor vorwirft“.

          Nach dem Traum von einer Sache folgte der Albtraum – ich habe vor 20 Jahren weniger über das Geschlecht des Autoren oder der Autorin nachgedacht als heute.
          Traurig, oder?!

  • Die Sozialdemokraten Dänemarks haben die Wahl gewonnen. Ihr Erfolg wird auf eine strenge Migrationspolitik zurück geführt. Ralph Stegner hat schon verlauten lassen, dass eine solche Politik für die SPD nicht in Frage kommt. Mittlerweile steht die SPD gemäss neuster Umfrage bei sage und schreibe 12 %! Ich bin gespannt, wann es bei der SPD so richtig knallt und die Köpfe rollen. Mit dem jetzigen Personal ist der Trend nicht umkehrbar. Nur schon eine an der Realität orientierte Migrationspolitik würde der SPD 10 % plus bescheren, aber vorläufig sind sie alle noch auf dem „Mutter-Theresa-Trip“. Das geht nicht mehr lange so weiter.

    • @Pjotr

      Wenn wir die Links- und Rechtsidentitären sich weiter ungestört die Bälle zuwerfen lassen, geht die ganze Debatte in den Abgrund.

      Das fängt erstens damit an, nicht zwischen
      – Kriegsflüchtlingen,
      – Menschen, die politisches Asyl beantragen und
      – Arbeitsmigration zu unterscheiden.

      Zweitens wäre die Frage, wie weiterhin mit der EU umzugehen ist, denn:
      „Eine der vier Freiheiten, die EU-Bürger genießen, ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dazu gehören das Recht der Arbeitnehmer, sich frei zu bewegen und niederzulassen, das Zuzugs- und Aufenthaltsrecht für Familienmitglieder und das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat der EU zu arbeiten und ebenso wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden.“
      http://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/41/freizugigkeit-der-arbeitnehmer

      Die Rechtsidentitären haben es in England geschafft, den Eindruck zu erwecken, Massenimmigration sei mit derjenigen von Muslimen deckungsgleich.
      Das ist schlicht falsch.

      Ein kurzer Blick auf die Zahlen: „As of 2016, the number of Polish-born UK residents was estimated at 911,000, making them the UK’s largest foreign-born community. Additionally, the UK’s Polish-descended population includes descendants of the over 200,000 Poles who had settled there after the Second World War.“
      Wikipedia: Poles in the UK

      Die Immigration der „polnischen katholischen Massen“ wäre aber vor dem Hintergrund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU ohnehin nicht zu verhindern gewesen. Auch in Dänemark nicht.

      Von daher erschöpft sich – bei Beibehaltung des politischen Asyls und Handeln gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention – der andere Umgang auf die Handhabung der Arbeitsmigration.
      Deren Regulation hätte man aber hier schon früher haben können – da fehlte der politische Wille.
      Was die Dänen an Symbolpolitik zu bieten haben (wenn die Berichte in den Medien stimmen) ist allerdings widerlich und inhuman.

      Die Linksidentären spielen das identische Spielchen, indem die drei oben genannten Gruppen (nicht jedoch die Arbeitsmigration innerhalb der EU) unter dem Begriff der „Migration“ gefasst wird.
      Womit die Frage, wohin schlecht (oder gar nicht) ausgebildete Arbeitskräfte eigentlich migrieren, wenn die unqualifizierte Arbeit in D immer weiter abnimmt.
      Wir sind nicht mehr in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts und die Industrien, für die damals „Gastarbeiter“ angeworben worden sind existieren so oder überhaupt nicht mehr – aus eben diesem Grund.
      Nachdem aber alles gleichermaßen „Migration“ ist, (nur so) kann die Moralkeule geschwungen werden…

      Ich wiederhole: Wir müssen verhindern, dass sich diese beiden Fraktionen gegenseitig die Bälle zuwerfen.
      Eine ehrliche Debatte mit der Verwendung ehrlicher Begriffe unter ehrlicher Berücksichtigung der Verhältnisse wäre prima.

      • @ crumar

        Ja, Ehrlichkeit ist nötig. Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Was wir zur Zeit haben: Die Beschwörung einer „Willkommenskultur“, während man gleichzeitig einen Deal mit Erdogan abschloss, damit der die Drecksarbeit erledigt und jeden, der das fordert, was bereits getan wird, als Nazi beschimpft. Wenn ich etwas nicht ausstehen kann, dann ist es diese verdammte Heuchelei.
        Die Migrationspolitik ist das Vehikel, mit dem sich die Parteien profilieren, von links bis rechts. Es bleibt aber die Tatsache, dass das traditionelle Wählerklientel der SPD kein Interesse an der Einwanderung gering Qualifizierter haben kann. Das Ergebnis aus Dänemark bestätigt diese Einschätzung. Keiner erwartet von der SPD eine restriktive Migrationspolitik, wie sie die Identitären fordern, aber etwas Realismus schon.

    • @Pjotr Ich habe zur dänischen Wahl eine Analyse gelesen, nach der Rechte Wähler gar nicht zu den Sozialdemokraten, sondern zu einer eher konservativ-Liberalen Partei umgeschwenkt wären. Das sollte suggerieren, die relativ strikte Migrationspolitik hätte den Sozialdemokraten tatsächlich gar nicht genützt.

      Tatsächlich zeigt es m.E. etwas anderes. Die Steuerung von Migration und der Schutz von Grenzen ist überhaupt keine „rechte“ Politik, sondern eine ganz simple, normale staatliche Aufgabe. Selbst Kanada, Darling vieler europäischer und amerikanischer Linker, reguliert natürlich Migration, ohne deshalb „rechts“ zu sein. Es geht dabei nicht um weltanschauliche Überzeugungen, sondern einfach darum, die Funktion staatlicher Systeme zu gewährleisten.

      Politische Unterschiede betreffen z.B. die Art und Weise, WIE denn Migration reguliert wird. Da finde ich es absurd, es als irgendwie linke Politik hinzustellen, den Schutz eigener Grenzen an jemanden wie Erdogan zu delegieren, der überhaupt keine Skrupel hat, auf Flüchtlinge schießen zu lassen.

      Auch @crumar: Auffällig ist, dass Akteuere, die sich für links halten, tatsächlich immer wieder rechte Muster kopieren und mit eigenen Inhalten füllen. Was fehlt, ist zumindest der Versuch, rechter Identitätspolitik eine demokratische Politik entgegenzusetzen, die auf einen allgemeinen, offenen Diskurs setzt und auf allgemeine Menschenrechte, anstatt Gruppen gegeneinander auszuspielen. Auch an den dämlichen Kommentaren von Nahles („Wenn es einfach wäre, könnte es auch ein Mann machen“) oder Barley („Die Männer haben es angerichtet, die Frauen müssen es wieder aufräumen“) zeigt sich, wie selbstverständlich Identitätspolitik für SPDler geworden ist.

      Nach meinem Verständnis ist das eine parteischädigende Politik, die sich frontal gegen die einstige Stärke der Sozialdemokraten richtet – nämlich zwischen verschiedenen Gruppen, Milieus und Klassen vermitteln zu können, statt eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Selbst das wäre wiederum noch nachvollziehbar gewesen, wenn es wenigstens um die Vertretung der Interessen von Menschen in der Erwerbsarbeit ginge – aber wer Frauen gegen Männer ausspielt, der spaltet die eigene Wählerschaft mittendurch.

      PS. Ich hab die letzten Wochen viel arbeiten müssen und gestern dann einen großen Packen Abi-Klausuren abgegeben. Daher habe ich auch, mit Ausnahme der Texte, wenig mitdiskutiert, und auch meine Mails habe ich nicht gepflegt. Ich komme jetzt ersteigender dazu.

      • „Auch @crumar: Auffällig ist, dass Akteuere, die sich für links halten, tatsächlich immer wieder rechte Muster kopieren und mit eigenen Inhalten füllen.“

        Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, ohne die Anstrengungen der Pseudo-Linken – und insbesondere des weiblichen Teils dieser – gäbe es keinen Sexismus und Rassismus 2.0

        Dass man heute ungestraft einen Menschen auf der biologischen Basis seines Geschlechts und seiner Hautfarbe (die er sich nicht ausgesucht hat, sondern in die er hineingeboren ist) diskreditieren kann und sich dennoch als „progressiv“ empfinden kann, ist ausschließlich deren Verdienst.

        Rassismus und Sexismus hatten sich historisch diskreditiert, eine Elite-Theorie auf der Basis der Über- oder Unterlegenheit auf der Basis biologischer Merkmale hatte sich historisch diskreditiert.

        Es brauchte eine neue Generation konzeptiver Ideologinnen, um die identische Scheiße als „neu“ zu verkaufen.
        Nicht umsonst landet dieses Geschlecht überproportional im Marketing. 😉

  • Der Vergleich mit der Dolchstoßlegende ist sehr gut beobachtet! Einer Partei, die mit Katharina Barley so gern tönt, immer wenn es der SPD schlecht gehe, gehe es der Demokratie schlecht, müsste dieser Vergleich unentwegt um die Ohren gehauen werden.

  • Die Europawahl ist vorbei und CDU und SPD machen es sich wieder maximal einfach. Die SPD reduziert, wie immer, ihre Probleme auf Frauenfeindlichkeit. Die CDU schiebt ihre Wahlpleite auf ein YouTube-Video.
    Tja, liebe SPD, wer nur einen Hammer (Frauenförderung) hat, der sieht in jedem Problem einen Nagel (Frauenfeindlichkeit).
    Wer in dem ganzen Nahles-Opfer-Trubel vergessen wird, ist Frau Barley. Sie war zum Schaden für die Partei die SPD-Spitzenkandidatin aber ihre eigene Karriere hat es vorangebracht. Wir werden noch sehr viel Spaß mit ihrem allmenaretrash-Politikverständnis auf der legislativen EU-Ebene haben.

  • @Lucas:

    „Ein Mann wäre mit Pippi-Langstrumpf-Gesängen oder In-die-Fresse-Drohungen nicht weniger angeeckt, im Gegenteil womöglich noch stärker,“ schreibt, immerhin, Christiane Hoffmann im Spiegel.

    -> Der Link geht nicht zu Hoffmann sondern zu Stokowski.

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