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Die alte neue Sehnsucht nach der Diktatur

geschrieben von: Lucas Schoppe

Der Wunsch nach politischer Unschuld, das Unbehagen an der Demokratie und die Sehnsucht nach einen stärkeren, autoritären Staat hängen eng miteinander zusammen.

 

Herr Habeck und die Effizienz der Diktatur

In einer der vielen Netz-Aufregungen, die einen Tag lang viele beschäftigen und die am Tag darauf schon wieder vergessen sind, wurde dem Grünen Robert Habeck von politischen Gegnern vor einigen Wochen vorgeworfen, er habe sich für eine Diktatur ausgesprochen.

„Die AfD behauptet, Robert Habeck wolle eine Diktatur – das steckt dahinter“.  Wenn watson schon so titelt, dann stimmt die AfD-Behauptung natürlich nicht. Tatsächlich spricht sich Habeck in dem Gespräch mit Richard David Precht, auf das sich der Vorwurf bezieht, eindeutig für eine Demokratie aus, glaubt allerdings auch, dass die Demokratie in Gefahr gerate, wenn wir den Klimawandel nicht effektiv bekämpfen. Das kann nur überhören, wer Habeck boshaft missversteht. (Die Passagen, um die es geht, finden sich im verlinkten Gespräch etwa ab 8:40, besonders ab 10:00.)

Wie üblich  kann aber auch dieser Faktencheck selbst wiederum einen Faktencheck vertragen. Denn Habeck begründet die Gefährdung für die Demokratie nicht etwa damit, dass soziale Verwerfungen und menschliches Leid durch den Klimawandel demokratiegefährdend sein könnten – sondern damit, dass ein zentralistisches System wie das diktatorisch geführte China „effizienter“ arbeiten könne als eine Demokratie. Wir müssten daher zeigen, dass auch die Demokratie effizient auf die gegenwärtigen Krisen reagieren könne.

Angesichts von sich beschleunigenden Entwicklungen der Moderne wie dem Klimawandel wären nämlich demokratische Prozesse, „dem Kern von Selbstbestimmung und Beteiligung von Menschen verpflichtet“, schlicht zu langsam – wenn wir nicht „in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in die Politik einführen“ würden.

Das heißt: Habeck spricht sich normativ, also aus moralischen Gründen für eine Demokratie aus, beschreibt aber die Diktatur angesichts der globalen Herausforderungen grundsätzlich als das effektivere System. Nur weil er die Systeme so gegenüberstellt, als hätten beide abzuwägende Vor- und Nachteile, kann er fragen: „Wollen wir das, oder wollen wir das nicht?“

Seine seltsam lapidare Antwort „ich würde sagen, ja das wollen wir“ ist im Kontext zwar eindeutig als Zustimmung zur Demokratie zu verstehen. Trotzdem ist es irritierend, dass einer der wichtigsten Politiker der Bundesrepublik, der als neuer Kanzler gehandelt wird, so ganz ohne Not den Eindruck erweckt, es wäre eine offene und zu diskutierende Frage, ob wir lieber in einer Demokratie oder einer Diktatur leben wollen.

„Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Ich würde ja sagen, ja, das wollen wir.“ Robert Habeck spricht sich nachdrücklich für die Demokratie aus.

Doch weder Precht noch Habeck kommt auf die Idee, die so offensichtlich fragwürdige Annahme anzuzweifeln, dass eine Diktatur effizienter als eine Demokratie arbeiten würde.

Während China allein für etwa 28% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, gibt es bislang allein in Demokratien offene Debatten zum Klimawandel. Deutschland wiederum steht zwar an sechster Stelle der weltweiten CO2-Emissionen, dies aber mit bloßen 2% – die ersten fünf (neben China die USA, Russland, Indien und Japan) machen etwa 58% aus.

Wenn Deutschland überhaupt eine Chance haben sollte, etwas zu ändern, dann gewiss nicht dadurch, dass es sich in eine Diktatur verwandelt – sondern nur, wenn es sich für internationale Verständigungen engagierte. Das aber gelinge viel besser, wenn das Land Positionen bezöge, die allgemeine Zustimmung finden können – anstatt sich auf Positionen zu fixieren, die eine Diktatur zur Durchsetzung benötigen.

Tatsächlich gibt es nur zwei Klassen „effizienter“ Diktaturen. Diktaturen können erstens – zum Nutzen weniger und zum Schaden vieler – politische, soziale, ökonomische und wissenschaftliche Entwicklungen unterdrücken, die längst auf Entfaltung drängen. Diktaturen können zweitens in Prozessen einer nachgeholten Modernisierung funktional sein, weil die gigantischen sozialen und ökologischen Kosten einer umfassenden Industrialisierung in einer Diktatur verdrängt werden können, in einem demokratischen System aber eher früher als später eingepreist werden müssen.

Für Habecks Suggestion, ein dikatorisches System könne Umweltschutz „effizienter“ gestalten, fehlt also mit gutem Grund jede Basis in der Wirklichkeit: Diktaturen sind  ja, unter anderem, gerade dadurch auf bittere Weise funktional, dass sie Probleme der Umweltverschmutzung politisch ignorieren können.

Demokratien können eine freie Wissenschaft fördern und offene Debatten – Diktaturen lenken wissenschaftliche Forschung, unterbinden den offenen Dialog, motivieren Einzelne eher zur Anpassung als zur persönlichen Entwicklung, und sie grenzen Menschen aus, die kritische Positionen beziehen, sperren sie ein oder bringen sie um. Dass Habeck diktatorische Systeme gleichwohl für effizienter hält, hat offenbar mehr mit Fantasien zu tun als mit realitätsinteressierten Abwägungen.

Aber was für Fantasien sind das?

 

Der gute Patriarch und das unschuldige Kind

Die Grünen waren immer dann ganz besonders erfolgreich, wenn sie eine charismatische männliche Führungsfigur vom Typus eines guten Patriarchen vorweisen konnten, Joschka Fischer etwa, Winfried Kretschmann oder nun Robert Habeck.

Diese patriarchalen Sehnsüchte der Grünen widersprechen keineswegs ihrem feministischen Selbstverständnis. Der Schutz von Frauen vor einer destruktiven Männlichkeit – die hohe Bereitschaft, die Verantwortung für politische Entwicklungen pauschal Männern zuzuweisen – und grundsätzlich klare Zuweisungen an die Geschlechter („Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft“„Alle Männer sind potenzielle Vergewaltiger“): Parallelen zwischen heutigem Feminismus und der Geschlechterordnung der viktorianischen Zeit nur mit Mutwillen zu übersehen.

Vor allem garantiert der gute Patriarch seiner großen Familie, unschuldig bleiben zu können und sich mit den Widersprüchen und pragmatischen Zwängen der modernen Welt nicht selbst auseinandersetzen zu müssen – es ist ja für alles immer schon gesorgt, irgendwie, und gewiss aufs Beste.

Die gegenwärtige deutsche Klimapolitik ist irritierend desinteressiert an solchen pragmatischen, sachlichen Zwängen. Wenn Habeck von „radikalen Maßnahmen“ redet, dann stellt er zwar die Industrie als Gegner hin, versucht sich aber nicht einmal an einer Antwort auf eine Frage wie die, wie denn eigentlich das Speicherproblem gelöst werden kann, das zur Zeit eine Umstellung auf regenerative Energien unmöglich macht.

Die Vorstellung, die ganze Energieversorgung einer riesigen hochmodernen Industriegesellschaft ganz auf regenerative Energien umstellen zu können, drückt eben auch einen Wunsch nach Unschuld aus – der die Verantwortung dafür, die Wünsche umzusetzen, an andere delegiert. Wer Fragen der Umsetzung so beständig zum Problem anderer werden lässt, muss sich auch mit den Begrenzungen der eigenen Handlungsmöglichkeiten nicht beschäftigen.

Die deutsche Energiewende ist nur zu realisieren, wenn Deutschland in Zeiten der Flaute Strom aus dem Ausland importiert. Das bedeutet: Die deutsche Energiepolitik kann nur dann funktionieren, wenn andere Länder anders als Deutschland agieren.

Damit wird keine deutsche Regierung andere Länder, wie das deutsche Politiker sich wünschen, von effektiven Maßnahmen gegen den Klimawandel überzeugen können – erst recht nicht angesichts der Absurdität, dass Deutschland allein im vergangenen Jahr an Anlagebetreiber 610 Millionen Euro bezahlen musste, damit die keinen Strom produzieren. So wie durch Wind und Sonne zu manchen Zeiten zu wenig produziert wird, wäre die Produktion nämlich zu anderen Zeiten für das Stromnetz zu groß, so dass die Betreiber ihre Anlagen abstellen müssen und dafür Anspruch auf Entschädigung haben.

Eine Perspektive für eine internationale Verständigung wird es vermutlich, so bitter das für mich als alten Kernkraftgegner ist, nur mit der Atomenergie geben – aber eben gerade daraus hat sich Deutschland entschlossen verabschiedet. Damit wären ironischerweise ausgerechnet die Grünen, deren Kern bis heute die Anti-AKW-Bewegung ist, ein natürlicher Gegner der FridaysForFuture-Bewegung.

Auch dieser basale, wohl unlösbare Konflikt verschwindet in der Fantasie, die Konzentration auf regenerative Energien würde allen Seiten eine klimapolitische Unschuld garantieren. Wer sich aber in einer Fantasie eigener Unschuld einrichtet, braucht andere, die ihm die Auseinandersetzung mit der Realität abnehmen – die mächtig genug sind, dies allzeit tun zu können, und wohlwollend genug, es in seinem Sinne zu tun.

Ein seltsames aktuelles Bild gibt das Verhältnis von gutem Patriarchen und unschuldigem Kind irritierend genau wieder. Es zeigt Greta Thunberg, die das Foto auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht,  gemeinsam mit Barack Obama. Der gerade noch mächtigste Mann der Welt, und immer noch eine der einflussreichsten Personen des Planeten, steht mit gefalteten Händen still vor dem Mädchen, als würde er auf irgendeine Verkündigung ihrerseits warten.

Thunberg jedoch sieht Obama nicht an, sondern blickt mit vor der Brust verschränkten Armen zu Boden. Der gute Patriarch ist eben gerade deshalb gut, weil er sich am unschuldigen Kind orientiert – und das wiederum hat nichts anderes zu tun, als ganz bei sich zu sein und allein dadurch schon die Welt zu erleuchten. Es passt, dass im Bild alle Außenwelt ganz ausgesperrt ist und beide lediglich vor einem dunkeln Hintergrund stehen.

Wer sich nämlich mit den Widersprüchen, Vagheiten und Handlungszwängen politischer Realitäten auseinandersetzen muss, wird die Fiktion der Unschuld kaum aufrecht erhalten können. Das wird auch an einem anderen Beispiel deutlich, das gerade die Schlagzeilen bestimmt: am Beispiel der in Italien festgenommenen Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete.

Dass Rackete enorme Unterstützung erfährt, ist angesichts des Sterbens im Mittelmeer verständlich und grundsätzlich auch wohltuend. Allerdings agieren die Unterstützer so, als ob sie noch niemals von dem uralten ethischen Problem gehört hätten, dass jemand beste Absichten haben, aber damit Schaden anrichten kann. Ein  durchaus ernstzunehmender Kritikpunkt ist nämlich, dass Rackete mit ihrem Schiff eben den Schleppern zuarbeite, die überhaupt dafür sorgen, dass Menschen auf nicht seetauglichen Booten oder Flößen über das Mittelmeer treiben.

Laut Neue Zürcher Zeitung ist die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer seit 2016 durch die Unterbindung der Schlepperei erheblich gesunken. Würde die italienische Regierung Rackete nachgeben und weiter Migranten in Italien einschleusen lassen, dann wäre zu erwarten, dass diese Zahl wieder sprunghaft steigt.

Ganz sicher ist es keine auch nur irgendwie zu legitimierende Position, Menschen einfach ertrinken zu lassen. Wenn sie aber nach Europa und nicht zurück nach Afrika gebracht werden, kann das natürlich ein starkes Motiv sein, die lebensgefährliche Überfahrt überhaupt zu beginnen – so dass schließlich einige Menschen gerettet werden, aber noch Hunderte oder Tausende mehr sterben.

Ich kann selbst nicht beurteilen, wer hier im Recht ist. Auffällig ist auf jeden Fall, dass solche Erwägungen für die Unterstützer Racketes keine Rolle spielen, obwohl sie von Kritikern häufig formuliert werden. Wieder und wieder erklären sie, dass es doch keine Straftat sein könne, Menschenleben zu retten – als ob allein das die Kritik an der Kapitänin wäre.

So überzeugt zu sein, für etwas Gutes, Unschuldiges zu stehen, kann Menschen offenbar desinteressiert an den möglichen realen Kosten der eigenen Entscheidungen werden lassen. Auf ganz ähnliche Weise hält sich auch das deutsche Selbstbild, eine weltoffene und menschenfreundliche Migrationspolitik zu betreiben, nur durch Verträge mit Erdogans Türkei. Als Folge davon wird an der türkischen Grenzen – tatsächlich und nicht lediglich in skrupellosen AfD-Gedankenspielen – auf Flüchtlinge geschossen.

Böse formuliert: Wer solch eine Politik betreibt, ist bereit, für sein gutes Gewissen über Leichen zu gehen.

 

Männliche Schuld, weibliche Unschuld und die Sehnsucht nach dem guten Patriarchen

Dass sich Politik so nicht über pragmatische Erwägungen organisiert, sondern an Fantasien über Schuld und Unschuld hängt, wird auch durch regelmäßig gepflegte Geschlechterklischees möglich. Ein aktuelles Beispiel, das mindestens im Wochentakt durch andere aktuelle Beispiele ergänzt werden könnte:

Bei Spiegel-Online interviewt Eva Thöne gerade Kate Manne, die besonders mit ihrem Buch „Down Girl“ bekannt geworden ist. Die Schrift erhebt den Anspruch, die „Logik der Frauenfeindlichkeit“ zu analysieren – was in den Augen der Rezensentin Svenja Faßpöhler aufgrund „der fehlenden analytischen Schärfe des Buches“ und aufgrund des geschichtlichen Desinteresses der Autorin scheitert.

Im aktuellen Spiegel-Interview behauptet Manne, dass aus der „männlichen Fragilität Gewalt entstehen“ könne, und sie sucht sich dafür ein Beispiel aus dem Jahr 2014 aus. Damals hatte der zweiundzwanzigjährige Elliot Rodger insgesamt vier Männer und zwei Frauen getötet und seine Tat kurz zuvor in einem Video angekündigt. Die drei Männer, die er zuerst ermordete, tötete er mit insgesamt 142 Messerstichen, also offenbar in gigantischer Wut.

Motiviert hatte ihn offenbar die Frustration darüber, dass er – obwohl er sich selbst als vollkommenen Gentleman ansah – keine Chance bei Frauen hatte. Er äußert Wut auf Frauen und Wut auf Männer, die Erfolg bei Frauen haben.

In der feministisch inspirierten  journalistischen Rezeption wurde Rodger damals sofort, und trotz einer diagnostizierten Asperger-Erkrankung, als tödliche Ausprägung eines allgemeinen männlichen Frauenhasses präsentiert. Dass er doppelt so viele Männer wie Frauen getötete hatte, wurde dabei schon damals weitflächig ignoriert.

Das Spiegel-Interview liefert heute ein gutes Beispiel für das „Framing“, das durch ein ARD-Manual allgemein bekannt geworden ist. Das Interview ist aufgemacht mit einem Bild, das schon 2014 im selben Zusammenhang vom Guardian verwendet wurde:  Es zeigt eine Frau hinter einer zerschossenen Scheibe, als ob sich die Gewalttat gegen sie gerichtet hätte. Ihr Gesicht ist durch die Brennweite der Kamera und durch die Scheibe verschwommen, und so kann sie für alle Frauen stehen.

Durchgehend macht Manne „Misogynie“ für Rodgers Taten verantwortlich. Die männlichen Opfer werden weder von ihr noch von Thöne auch nur erwähnt – so werden vermutlich die meisten Leser davon ausgehen, dass Rodger allein Frauen getötet hat, auch wenn das von Manne und Thöne nirgends explizit behauptet wird.

Obwohl das „Mitgefühl für Männer, und selbst für Massenmörder“ laut Manne  allgemein „extrem ausgeprägt“ ist, kommen Männer hier mit großer Selbstverständlichkeit als Opfer gar nicht vor: Ein Mann ist für beide nur als Täter interessant.

Als die Interviewerin danach fragt, ob in diesem Fall nicht sinnvoll wäre, wenn der Täter „psychologisiert“ werde, antwortet Manne:

Ich plädiere dafür, Misogynie als politisches Phänomen in einer patriarchalen Gesellschaft zu begreifen, in der bestimmtes Verhalten sanktioniert wird, hält sich eine Frau nicht an die Regeln (…).

Das wäre ja durchaus möglich – interessant aber ist, dass Manne für ihr Plädoyer, Rodgers Morde als Ausprägung eines allgemeinen Sanktionswunsches gegen Frauen zu verstehen, nicht einen einzigen sachlichen Grund angibt. Das Problem ihrer Aussage ist so nicht, dass sie damit höchstwahrscheinlich ganz falsch liegt – so etwas kann passieren. Das Problem ist, dass sie sich für die Realität, über die sie etwas aussagt, überhaupt nicht interessiert – ebenso wenig wie die Interviewerin, die ihrerseits nicht weiter nachfragt.

Beide entbinden sich mit großer Selbstverständlichkeit vom Realitätsprinzip, dem erwachsene Menschen eigentlich gar nicht auf Dauer entkommen können, und reproduzieren Fantasien, in denen Männern Schuld zugewiesen wird und Frauen als bedrohte Unschuld erscheinen. Obwohl vier Jahre seit den Morden vergangen sind, wiederholen beide die damaligen verzerrenden Darstellungen, ohne auch nur zu versuchen, sie an den bekannten Fakten über den Fall zu überprüfen.

Diese Selbst-Entbindung vom Realitätsprinzip ist nicht allein geschlechterpolitisch, sondern auch allgemein politisch fatal. Ein demokratischer, liberaler Staat baut schließlich darauf, dass Menschen ihre Umwelt vernünftig wahrnehmen und dass sie so eigenständig rationale Entscheidungen treffen können. Wer aber störende Teile der Realität ausblendet, begibt sich in Abhängigkeit von anderen, die diese Realität für ihn von ihm fernhalten.

Mehr noch: Wer Menschen imaginär in Schuldige und Unschuldige unterteilt, braucht einen starken Staat, der die Schuldigen einhegt und die Unschuldigen schützt.

Feministische Ansätze, wie sie von Manne und Thöne verbreitet werden, analysieren also nicht die Sehnsucht nach dem guten Patriarchen – sie sind an der Produktion dieser Sehnsucht  beteiligt.

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26 Comments

  • Du idealisierst hier die Demokratie gegenueber einer Diktatur. Bekannterweise stimmt der Buerger in westlichen Demokratien nicht ueber Sachthemen im Einzelnen ab, sondern waehlt Repraesentanten. Durch die Zwaenge eine parlamentarische Mehrheit bilden zu muessen, werden auch Themen durchgeboxt, der nur eine Minderheit der Waehler zustimmen wuerde.

    Es gab nie eine demokratische Abstimmung ueber Dieselverbot, ueber den „Migrationspakt“, ueber die merkelsche Grenzoeffnung, ueber den ‚Klimaschutz‘ der in Osaka mal wieder per Unterschrift durchgesetzt werden sollte, und vieles mehr. Die Ergebnisse der Politik aehneln daher mehr einer Diktatur als einer Demokratie. Habeck und auch Precht sind Leute, die – wie Juncker – meinen, die Leute zu ihrem vermeintlichen Glueck zwingen zu koennen/muessen. Das ist anti-demokratisch.

    • @luisman:

      »Es gab nie eine demokratische Abstimmung ueber Dieselverbot, ueber den „Migrationspakt“, ueber die merkelsche Grenzoeffnung, ueber den ‚Klimaschutz‘ der in Osaka mal wieder per Unterschrift durchgesetzt werden sollte, und vieles mehr. Die Ergebnisse der Politik aehneln daher mehr einer Diktatur als einer Demokratie.«

      Deine Kritik ist zwar zutreffend, geht aber an Lucas‘ Argument vorbei, das sich auf eine demokratische Öffentlichkeit bezieht:

      »… gibt es bislang allein in Demokratien offene Debatten zum Klimawandel.«

      »Demokratien können eine freie Wissenschaft fördern und offene Debatten – Diktaturen lenken wissenschaftliche Forschung, unterbinden den offenen Dialog, motivieren Einzelne eher zur Anpassung als zur persönlichen Entwicklung, und sie grenzen Menschen aus, die kritische Positionen beziehen, sperren sie ein oder bringen sie um.«

      Aus diesem Raum einer kritischen Öffentlichkeit heraus werden ja im Westen unter anderem eben diese oligarchischen Tendenzen der repräsentativen Demokratie kritisiert. Und auch wenn wir den Versuch beobachten können, diese kritische Öffentlichkeit einer Kontrolle zu unterwerfen, stehen die Chancen, das durchzusetzen, dank der neuen Netzmedien eher schlecht.

      • „Aus diesem Raum einer kritischen Öffentlichkeit heraus werden ja im Westen unter anderem eben diese oligarchischen Tendenzen der repräsentativen Demokratie kritisiert. Und auch wenn wir den Versuch beobachten können, diese kritische Öffentlichkeit einer Kontrolle zu unterwerfen, stehen die Chancen, das durchzusetzen, dank der neuen Netzmedien eher schlecht.“

        Da spíele ich mal den Advocatus diaboli und sage, ich sehe das komplett anders. Schon vor 20 Jahren haben mich die euphorischen Lobpreisungen, dass das Internet die Welt besser macht, nur verwundert. Da gab es viele aktuelle Anwendungen noch gar nicht.

        In einem Medium, dessen Währungen schon immer „Sofortness“ und Aufmerksamkeit sind, wird der immer schrillere Scoop vorne liegen. Da gibts auf die Fresse, werden Parteien zerstört – sobald es aber der Gegner macht (Gaulands Jagdfieber), wird von Hassrede gefaselt – klar, es hassen immer nur die anderen (andersrum ist es natürlich genau so). (Einschub: ich bin durchaus für Zuspitzungen und Schärfe in der politischen Sprache – die Weinerlichkeit, die sich mittlerweile allerdings mit eingeschlichen hat, lässt das ganze zu einer ungeniessbaren Brühe gerinnen. Da könnten die Damen und Herren von Wehner und Strauss noch viel lernen)

        Und welche Auswirkungen das auf die klassische Presselandschaft hat, ist allenhalben zu sehen. Da ist heute Haltungsjournalismus angesagt, mit allen Konsequenzen. Auch eine Form der Oligarchie.

        Der alte Friedrichs-Spruch von „Man darf sich (als Journalist) mit keiner Sache, auch einer guten, gemein machen“ war schon richtig, da er damit die Kernproblematik einer Demokratie in einer Massengesellschaft erfasst hatte mit der daraus resultierenden Verantwortung des Journalismus. Oligarchie beginnt immer mit Meinungsoligarchie. Man befasse sich mit der Rolle der Presse beim Aufstieg der Nazis (der Echten jetzt, die von 1933).

        Das Multi-Meinungs-Ideal geben die klassischen Medien also zunehmend auf, und im Netz? Rezo und Breitbart als Speerspitzen eines sinnvollen demokratischen Diskurses?

        Das ist ja nun Schwarz-Weiss in Reinform.

        • @motu:

          »Schon vor 20 Jahren haben mich die euphorischen Lobpreisungen, dass das Internet die Welt besser macht, nur verwundert.«

          Das Internet ist Segen und Fluch zugleich – wie wohl jede revolutionäre Technologie, insofern macht es die Welt nicht automatisch besser. So gibt es zum Beispiel einerseits Google, andererseits die ergoogelte Wirklichkeit, einerseits Wikipedia, andererseits den ideologischen Mißbrauch der Wikipedia, die Möglichkeit, sich autonom umfassend zu informieren, und den Zwang, dann auch autonom alles selber validieren zu müssen. Das Internet macht nicht alles besser, aber eben auch nicht alles schlechter. Und mehr Freiheit war schon immer unweigerlich mit mehr Verantwortung verbunden.

          Trotzdem stellt das Internet m. E. eine Neuerung mit revolutionären Folgen dar: weil es die Infrastruktur und die Institutionen der »Wissensgesellschaft« dezentralisiert und die Zugangskosten radikal senkt (jeder kann komplett für lau bloggen), also in diesem Sinne »demokratisiert«. Ein Rezo erneuert dabei bloß das Genre der Polemik, das es schon lange vor dem Internet gab. Und Breitbart? Das feministische One-Trick-Pony Stokowski darf im Spiegel schreiben – da muß »Breitbart« nicht höhere Ansprüche erfüllen, sondern nur anderen geistigen Flachmaten eine Plattform bieten.

          Das in diesem Sinn »demokratische« Netz bricht die Meinungsmonopole und trägt beispielsweise auch dazu bei, die politischen Monopole der Parteien wenigstens aufzuweichen. Diesen Geist kann niemand mehr zurück in die Flasche stopfen. Und das halte ich für einen eindeutigen Fortschritt.

          • Das in diesem Sinn »demokratische« Netz bricht die Meinungsmonopole und trägt beispielsweise auch dazu bei, die politischen Monopole der Parteien wenigstens aufzuweichen. Diesen Geist kann niemand mehr zurück in die Flasche stopfen. Und das halte ich für einen eindeutigen Fortschritt.

            Das sehe ich genau so. Die dauerpräsente Propaganda von wegen „Hassrede“ oder dem „rechtsfreien Raum Internet“ ist der hilflose Versuch, das Rad der Zeit zurück zu drehen und den Informationsfluss zu kontrollieren, wie es vor der Internetzeit zumindest teilweise möglich war.
            Ich befürchte aber, dass das Netz reguliert wird und dass wir einst wehmütig von den Zeiten erzählen werden, als man noch mehr oder weniger alles publizieren konnte. Uploadfilter u.a. sind wahrscheinlich das Mittel der Wahl, unterstützt durch KI. Mal sehen, was da kommt.

      • Ich nehme ja desoefteren die ingenieurmaessige Perspektive ein, d.h. stelle mir das System, wie immer es benannt wird, als black box mit Inputs und Outputs vor. Ihr Marxisten moegt das nicht, weil dann klar wird, dass Anspruch und Wirklichkeit zu weit auseinanderliegen 😉

        Also wenn man nach den seltenen Umfragen geht, die weitgehend ohne Bias operieren und eine wirklich repraesentative Anzahl Befragter haben, dann wollen die z.B. A,B und C. Weil sie darueber aber nicht direkt abstimmen koennen waehlen sie irgendwelche Parteien, die als Ergebnisse eben von A garnix, nur 50% von B, und 10% von C liefern, dafuer aber D,E und F. Abituraufgabe: Wuerdest Du die black box eher als Demokratie oder eher als Diktatur bezeichnen?

        2. Stufe: Fuehren wir eine Rekursivfunktion eine, welche die Aufgabe haette, die Outputs besser and die Inputs anzupassen. Das war die ehemalige Funktion einer freien Presse. Die tun das aber nicht mehr und versuchen stattdessen, Input A als Nazi darzustellen, Input B als nicht hilfreich und Input C als Teil-Konzession an die „alten weissen Maenner“. An diesem Punkt noch von einer Demokratie zu sprechen halte ich fuer laecherlich.

        Ich halte es fuer eine Diktatur, die soweit moeglich auf direkte Gewalt verzichten moechte, dafuer die Propaganda massiv erhoeht. Und genau dies deutet Habeck an, indem er meint, durch intensive Propaganda, sowie Unterdrueckung der anderen Meinungen, genug Zustimmung in der stark beschraenkten Oeffentlichkeit zu finden, um seine diktatorischen Massnahmen durchsetzen zu koennen, und diese dann perfiderweise als demokratisch darstellen kann.

        Wer blind bleibt und nicht sehen will, wie Gewalt und Propaganda sich wieder gegenseitig aufschaukeln, hat aus dem 3. Reich gar nichts gelernt.

  • Tja, Wunder der unerreichbaren Unschuld; oder wie wir den Kindern ihre ureigene Freiheit zu stehlen und in synthetischen Safespaces zu bunkern versuchen.
    Die ganz große Katastrophe!

    Okay, ich gebe zu, ich bin leicht überrascht, da habe ich jetzt nicht mit gerechnet.
    Das freut mich, besonders für Dich, @Lucas!
    Ich glaube, das ist ein guter Weg, den Du da eingeschlagen hast. Und ja, der wird hart, kein Ponyhof in Sicht.

    Das jetzt noch verständlicher auszudrücken, versuche ich gar nicht erst, es würde den Rahmen um ein mehrfaches sprengen und das Ergebnis wäre bestenfall reichlich zweifelhaft.
    Ohne Zweifel keine Sicherheit!

    Gruß und Dank … Fiete

  • Danke für diese Analyse. Mich bringt diese um sich greifende Realitätsverweigerung, letztendlich eine Form der Selbst-Infantilisierung, zur Verzweiflung. Diesen Vorgang kann man sich aber nur leisten, wenn die (persönlichen) wirtschaftlichen Verhältnisse gesichert sind und einem echte Ressourcen- und Verteilungsprobleme komplett fremd sind.

    Ich sehe darin übrigens einen wichtigen Grund für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, in Personengruppen, die sich diese Verweigerung leisten können und die, die das nicht können.

    Eigentlich bittere Ironie, dass die Menschen sich von den Kirchen ab- und diesen religionsartigen Heilsversprechen zuwenden.

    Denn eigentlich, ja eigentlich, fände Habeck so ein bisschen eine softe (d.h. gute!) Grünen-Diktatur schon ganz töfte, auf dass endlich mal die wichtigen Themen angemessen umgesetzt werden können, so vielleicht mal 5-10 Jahre, Demokratie hin oder her. Denn andere Ansichten oder Bedürfnisse sind ja sowieso obsolet (da amoralisch) und können weg.

    Oder seit wann sind Religionen und ihr Moralkanon demokratisch?

  • Toller Text! Kleiner Tippfehler:

    „Parallelen zwischen heutigem Feminismus und der Geschlechterordnung der viktorianischen Zeit nur mit Mutwillen zu übersehen.“

    Da fehlt ein „sind“.

  • Deine Kritik an Habecks Aussagen geht meines Erachtens an seinem Ansatz vorbei. Denn die Grundaussage die er tätigt, dass Diktaturen effizienter agieren als Demokratien, ist, rein nüchtern betrachtet, korrekt. Es hatte schon seine Gründe, dass die Römer stets zu Krisenzeiten den Senat weitgehend entmachteten und einen starken Kaiser installierten.

    Deine Argumente für demokratische Ordnungen sind zwar richtig, stehen aber in keinem Widerspruch zu der Aussage über deren Effizienz. Denn effizient heißt ja nicht automatisch toll. Man kann auch den Laden sehr effizient in die Scheiße reiten, wie es im Rahmen der letzten Diktatur auf deutschem Boden eindrucksvoll demonstriert wurde.

    Ein wesentliches Kernproblem an solchen Experimenten der Marke „mehr Diktatur wagen“ ist, dass sie sich verlässlich nicht mehr so leicht rückgängig machen lassen. Denn für so etwas bräuchte es einen Menschen, den es so wohl nicht gibt und nie gegeben hat oder geben wird: einen Menschen, der sich nicht von Macht korrumpieren lässt und bereitwillig von jetzt auf gleich alles wieder niederlegt, was man ihm in die Hände gegeben hat. Das waren auch die Erfahrungen besagter Römer mit ihren Alleinherrschern. Und deshalb wählten sie nicht selten dann auch aus heutiger Sicht nicht mehr unbedingt als sozialadäquat angesehene Methoden, die Herrscher vom Abgeben von Vollmachten zu überzeugen oder besser gesagt, dafür zu sorgen, dass sie nicht mehr widersprechen würden.

    Ein gutes Stück weit finde ich es aber auch entlarvend, wie in der Politik, flankiert von teils irritierend hörigen Medien, ein Krisenszenario nach dem anderen aufgemacht wird; und die apokalyptische Inszenierung der globalen Erwärmung, ohne damit eventuell wahre Hintergründe in Frage stellen zu wollen, fällt für mich da zu 100 % drunter. Hier wird eben genau auf dieses Empfinden allgegenwärtiger Untergangsstimmungen gesetzt, welches Menschen zugänglicher macht für totalitäre Argumentationen (wie eben bei den Römern). Habecks Äußerungen waren da eigentlich nur – vielleicht unbeabsichtigt – ehrliche Darlegungen dessen, was viele führende Politiker jeder Couleur umtreiben dürfte: wie schaffe ich es nur, die Öffentlichkeit von meinen Vorschrifts- und Verbotsforderungen zu begeistern? Und wie komme ich in eine Position, dass ich selbst das irgendwann nicht mal mehr nötig habe?

    • Ich möchte es mal vorsichtig so ausdrücken:
      Mehr Demokratie wagen ist ein schöner Vorsatz, mehr aber erstmal nicht. Man muß dazu auch eine extremmassentaugliche Demokratie entwickeln – und gegen alle Widerstände eingeführt kriegen. Und so wie es aussieht, gibt es dafür noch kein funktionsfähiges Modell.
      Was wir haben sind Verbünde von hochkonzentrierten Städten mit bis zu knapp zweistelligen Einwohnerzahlen und ein sich immer weiter polarisierendes Kastensystem.

      Diese Bedingungen zu einer Demokratie umzugestalten wird – sehr untertrieben formuliert – nicht ganz einfach …..

    • Deine Kritik an Habecks Aussagen geht meines Erachtens an seinem Ansatz vorbei. Denn die Grundaussage die er tätigt, dass Diktaturen effizienter agieren als Demokratien, ist, rein nüchtern betrachtet, korrekt.

      Das bezweifle ich. Diese Aussage wird vordergründig durch die enorme wirtschaftliche Entwicklung in China gestützt. Ein System, wie es China umsetzt, das auf Kontrolle durch den Staatsapparat, in diesem Fall der sogenannten kommunistischen Partei Chinas angelegt ist, besteht so lange, wie das Versprechen steigenden Wohlstands die inneren Konflikte übertüncht. Die Effizienz besteht unter anderem darin, legitime Teilinteressen durch Kontrolle und Bestrafung zu unterdrücken und damit Kompromisse nicht eingehen zu müssen, was die zum Teil langwierigen Prozesse in einer partizipativen Demokratie erspart . Das chinesische System ist instabil. Genau deshalb wird mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung ein absolutes Kontroll- und Punktesystem angestrebt, um den Machterhalt zu sichern. Ein solches System ist notwendig, denn man ist sich bewusst, dass nur Repression den Machterhalt sichert.
      Was Habeck anbelangt, so kann ich ihn nicht ganz freisprechen. Wenn er im vorliegenden Kontext von radikalen und notwendigen Massnahmen spricht, dann kann doch nichts anderes als Beschränkungen der demokratischen Mitbestimmungsrechte gemeint sein, auch wenn er das nicht explizit so ausdrückt. In dieses Bild passt auch die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch einige Städte. Auch wenn das de facto kaum etwas ändert, so ist doch die Ausrufung des Notstandes die Forderung nach der Durchsetzung von Massnahmen, ohne dass eine demokratische Legitimation erarbeitet werden müsse.

      • Absolut d’accord! Aber auch das widerspricht nicht dem Prinzip der Effizienz. Natürlich ist es effizient, wenn ein Allmächtiger alles einfach per Befehl durchgedrückt bekommt, was er gerade will. Darum fahren doch die Grünen so auf den ganzen wilden Verbotskappes ab. Eben um ihre Interessen möglichst uneingeschränkt durchzukriegen.

        Und natürlich handelt es sich dabei immer um Interessen einer nicht selten sehr kleinen Interessengruppe; die der sich der Machthaber angehörig oder verbunden fühlt. Und das führt selbstredend früher oder später zu Unmut in der Bevölkerung. Je rücksichtsloser du dich als Machthaber nur auf die Interessen deiner Klientel versteifst, um so schneller und um so vehementer wird Widerstand entstehen.

        Aber all das wollte ich auch nicht in Abrede stellen. Mein Ansatz ist nur, dass eine Diktatur im Erreichen ihrer Ziele sehr effizient ist – da hat Habeck Recht. Was er, wie viele mit totalitären Ideen Liebäugelnde, nur ignoriert, ist, dass niemand über eine umfassende und mit allen Menschen kompatible Weltsicht verfügt. Und genau dort entstehen dann die Konflikte, die dann ein überzeugter Totalitarist natürlich nur mit Unterdrückung und Gewalt zu lösen im Stande sein kann. Die Beispiele aus der Menschheitsgeschichte sind Legion.

        Gern könnte ich also präzisieren: Diktaturen sind im Erreichen IHRER Ziele äußerst effizient und können unter Umständen im Umgang mit tatsächlichen existentiellen Notlagen (zu denen die derzeitige Klimathematik meines Erachtens noch bei weitem nicht gehört) Vorteile gegenüber demokratischen Prozessen haben. Aber sie haben darüber hinaus viele Nachteile. Wie schon beschrieben, sind sie selten bereit, sich nach dem Erreichen ihrer Ziele einfach wieder zurückzuziehen und das Feld anderen zu überlassen. Und das in Kombination mit der Diktaturen ebenfalls nahezu unausweichlich inhärenten Nabelschau der Machthaber, was zur Missachtung anderer Interessen führt, was wiederum Unmut erzeugt, welcher Diktaturen erfahrungsgemäß nur eine recht kurze Halbwertzeit beschert… bis sie meist von anderen Diktaturen mit anderen Partikularinteressen abgelöst werden.

        • @ Billy „Diktaturen sind im Erreichen IHRER Ziele äußerst effizient“
          Eben das meine ich – IHRER Ziele. Es sind immer partikulare Ziele, die aber mit klimapolitischen Überlegungen vielleicht gar nicht vereinbar sind.

          Ich habe z.B. an China gedacht, als ich von „Prozessen einer nachgeholten Modernisierung“ geschrieben hab, in denen eine Diktatur „funktional sein“ könne. Es geht einfach darum, wirtschaftlich aufzuholen (und, u.a. aufgrund der gigantischen Bevölkerung, auch zu überholen), und eine Diktatur hat hier die Möglichkeit, für lange Zeit Interessen zu unterdrücken, die diesem Ziel entgegenstehen. Zum Beispiel die Interessen eines mit dem wirtschaftlichen Aufschwung unweigerlich entstehenden akademisch gebildeten Bürgertums, das sich am Westen orientiert – die brutale Unterdrückung am Tienanmen-Platz ist ja auch dreißig Jahre später noch präsent.

          Das heißt aber noch lange nicht, dass eine Diktatur tatsächlich effizient wäre, wenn es um den rationalen Umgang mit dem Klimawandel geht. Dies allein schon deshalb, weil überhaupt keine Einigkeit besteht, welche Maßnahmen da überhaupt sinnvoll wären. Habeck denkt vermutlich an Begrenzungen bei der CO2-Produktion für Unternehmen und Einzelpersonen – aber hier wäre überhaupt nicht geklärt, wie weit solche Begrenzungen überhaupt gehen können, ohne dass der Preis zu groß wird. Denn immerhin braucht auch der Kampf GEGEN den Klimawandel Ressourcen, und die müssen ja irgendwie geschaffen werden.

          Es wäre aber auch ein ganz anderes diktatorisches Szenario möglich, an das Habeck vermutlich gar nicht denkt – nämlich harte Maßnahmen, um Kernenergie möglichst weitflächig auszubauen. Das könnte dann z.B. massive Maßnahmen gegen die Behinderungen der Castor-Transporte bedeuten. Schon Robert Jungk hatte ja in „Der Atom-Staat“ behauptet (wenn ich mich recht erinnere), dass die Kernenergie auf Dauer nur mit Einschränkungen demokratischer Freiheiten durchzusetzen wäre.

          Ich glaube das nicht, aber darum geht es hier gar nicht – sondern eher darum zu zeigen, dass gar nicht klar ist, WELCHE Diktatur denn hier „effizient“ sein könnte. Wir könnten uns hier viele mögliche Diktaturen vorstellen, die dann jeweils für sich beanspruchen, unbedingt notwendig zur Eindämmung des Klimawandels zu sein. Es spricht nichts dafür, dass irgendeine davon tatsächlich effizienter wäre als ein System, in dem es eine (halbwegs) freie Wissenschaft und einen (halbwegs) freien öffentlichen Diskurs gibt.

          Tatsächlich basieren Flirts mit der Diktatur, von denen ich im Netz jetzt schon einige gelesen habe, heute auf einem apokalyptischen Denken. Denn wenn auf der einen Seite der Kampf gegen die Apokalypse steht – was könnte denn auf der anderen Seite und in der Abwägung wichtiger sein als dieser Kampf? Das ist ein Zauber des Absoluten, der zwar vieles einfach macht – aber der wissenschaftliche und politische Diskurs, der tatsächlich gegen den Klimawandel helfen kann, hat sehr viel mehr mit realitätsbezogener Forschung und mit pragmatischen Abwägungen als mit solchen absoluten Setzungen. Dass eine Diktatur uns gegen den Klimawandel wirklich weiterhelfen könnte, halte ich daher für ausgeschlossen.

          • „Denn immerhin braucht auch der Kampf GEGEN den Klimawandel Ressourcen, und die müssen ja irgendwie geschaffen werden.“

            Ganz wichtiger Aspekt! Die ( diktatorische ) Möglichkeit rasch und effizient zu reagieren beinhaltet auch die erhöhte Wahrscheinlichkeit heftigster Fehlreaktionen.
            Mein primitives Lieblingsbeispiel ist das Einsparen von Abgasen durch Schaffung einer ( mindestens zunächst ) zusätzlichen Elektromobilitätsindustrie. Das ist wie wenn jemand schneller abnehmen will, indem er besonders viel Diätnahrung isst.
            Und da industrielle Gesellschaften nunmal ausschließlich nach dem „Wachstumsprinzip“ funktionieren, geht das Ding unweigerlich voll nach hinten los.

            Gerade Diktaturen haben automatisch ( und besonders in Ballungsräumen ) eine hohe Selbstzerstörungsgeschwindigkeit, ggü. z.B. dünn besiedelten Agrarlandschaften, die dafür eben wesentlich träger, aber auch in sich stabiler sind.

            Und genau deshalb schließe ich mich Deinem ( zähneknirschenden und wohl nur vorläufigen ) Akzeptieren der Kernkraft an, @Lucas. Es gibt sie nunmal, sie hat sich sozusagen selbst nahezu alternativlos gemacht, entsprechende Bedarfe geschaffen und jeglicher Wandel, wenn er denn nachhaltig sein soll, muß entsprechend langsam gleitend ( ausschleichend unter sorgfältiger Ausforschung möglicher Alternativen ) erfolgen, oder es knallt erstrecht.

            Populistisch formuliert: Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht! ( sciencefiles hat das auf meinen Vorschlag hin mal zum T-Shirtaufdruck gemacht 🙂 ).

            Etwas netter ausgedrückt: Um mittels Offshorewindkraft einen Güterzug über die Alpen zu schieben, muß man erstmal einen Supraleiter vorweisen, der OHNE zusätzlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich in mehr als ausreichender Menge real produziert wird, sonst ist das schlichtweg Unfug!
            Und das ist nur ein Teilaspekt von vielen relevanten, siehe seltene Erden u.s.w.

            Und ich denke, die dahinterstehenden Grundprinzipien lassen sich analog auch auf soziale Systeme übertragen und wirken auch entsprechend.

  • Ganz sicher ist es keine auch nur irgendwie zu legitimierende Position, Menschen einfach ertrinken zu lassen.

    Hier bist du selbst Opfer des Framings geworden. Rackete wurde nicht wegen der Seenotrettung verhaftet. Die Zusammenhänge zwischen regelmäßiger offensichtlich herbeigeführter Seenot und den Rettungsorganisationen spielen ebenfalls keine Rolle; obwohl auch dies ein interessantes Thema ist.

    Rackete hätten lange vor erreichen von Lampedusa mehrere Möglichkeiten offengestanden die Migranten in einem sicheren Hafen an Land zu bringen. Aus Tripolis hatte sie praktisch umgehen eine Einfahrerlaubnis. Selbst wenn sie Libyen aufgrund der politisch Situation als ungeeignet betrachtete, wäre Tunesien, ein beliebtes Urlaubsziel der Deutschen die nächste Möglichkeit gewesen. Neben Italien hätte sie ihr Glück z.B. noch in Ägypten, Frankreich oder Spanien versuchen können, statt wochenlang vor den italienischen Hoheitsgewässern auszuharren. Lampedusa kann daher nur eine politische Wahl gewesen sein.

    Ihre strafrechtlichen Verfehlungen beginnen erst mit der unerlaubten Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer und dem Hafen von Lampedusa. Hinzu kommt der lebensbedrohliche Angriff auf ein Schiff des italienischen Zolls, das zu diesem Zeitpunkt als Militärschiff galt.

    Selbst wenn man glauben mag, dass sich auf dem Schiff durch die lange Wartezeit eine Notsituation ergeben hatte, in der die von der Presse als „Ertrinkende“ bezeichneten gedroht hätten über Bord zu springen oder gar zu meutern, wäre das Dilemma erst durch die Fehlentscheidungen Racketes entstanden, was zumindest Zweifel über ihre Befähigung ein Schiff zu führen aufwirft.

    • Das ist auch für mich der interessante Kern des Framings. Eigentlich ein klassisches Strohmann-Argument. Es wird eine Haltung gegeißelt, die im Mainstream überhaupt nicht eingenomen wird („Seenotrettung muss legal bleiben!!!1elf!!“) und dann wird ordentlich draufgehauen auf diejenigen, die argumentativ gegen das Verhalten der zu schützenden Person angehen (und deren Argumente genau nicht das Befürworten des Ertrinkens sind).

      Ein ähnlich gelagerter, in meinen Augen wirklich genialer Strohmann ist „Kein Mensch ist illegal!“ Hier ist das Vorgehen genauso. Aus einer umgangssprachlichen Verkürzung des Bezugs auf den Aufenthaltstatus wird ein Absprechen des Existenzrechts und diese Position ist moralisch unhaltbar.

      Was hier geschieht, ist meines Erachtens eine Emotionalisierung, die ihrerseits genauso demokratiegefährdend ist wie das eifrige Malen von Katastrophenszenarien. Im letztgenannten Fall geht es um das Begründen des Umgehens der Notwendigkeit einer breiten Legitimation, im erstgenannten Fall ist das Ziel, die breite Masse in einen emotionalen Zustand zu bringen, in dem die Vorschläge des Dompteurs der Massen unter lautem Gejohle angenommen werden.

      Zur Stabilisierung der Demokratie würde es meines Erachtens ausreichen, wenn die MSM genau diese Mechanismen herausarbeiten und auf sie und die damit verbundenen Folgen hinweisen würden. Das lässt sich nur leider nicht mit Haltungsjournalismus vereinen. Deshalb wird die Rückkehr zum rationalen Diskurs wohl noch etwas auf sich warten lassen. 🙁

      • Ja, das ist extrem enttäuschend, was da läuft.
        Zumal die Seawatch-Rakete ja die ( zweite! ) humanitäre Notlage erst selbst bewußt und vorsätzlich herbeigeführt hat, indem sie 17 Tage lang mit dem völlig überfüllten Schleuserkahn und ohne jede Not in den internationalen Gewässern herumgegurkt ist! Das dürfte auch nach italienischen Gesetzen ( nach UN-Recht sowieso und das gilt, soweit mir bekannt, auch in Italien ) illegal sein.

        Was mich wundert ist, daß der zuständige Staatsanwalt bei dem Mist mitmacht. Im Gegensatz zum gemeinen Wesen BRD ist der nämlich kein Befehlsempfänger nach preußischem Militärrecht, sondern ( mindestens offiziell ) unabhängig, weshalb die Mafia StA auch lieber erschießt oder in die Luft sprengt, anstatt sie über irgendwelche Politfuzzies einfach zu kaufen, wie es hier üblich ist.
        Und immerhin steht da auf Angriffe auf Hoheitsvertreter ( Patrouillenboot ) locker 10 Jahre Knast. Die m.E. in dem Fall auch angemessen sind, denn ohne die Zusage die Migrationskandidaten zur verabredeten Zeit am verabredeten Ort umzuladen, hätte niemand die auf See ausgesetzt. Und Rakete &Co wissen ganz genau, daß es auch vor Libyen mal schweres Wetter und Strömungen gibt, so daß ZWANGSLÄUFIG eine nicht zu unterschätzende Rate von Rettungsaktionen eben Schwund ist, sodaß ihre geliebten Wirtschaftsressourcen durch ihre erhebliche Mitschuld ersaufen!
        Das widerliche Gejammer und Gehetze des Mainstreams dazu ist einfach nur ekelhaft zynisch!

        • Ich sehe gerade, daß Thomas Röper auf „Antispiegel“ einen recht informativen Artikel zum Angriff Raketes auf Italien geschrieben hat. Darin ist auch das Video verlinkt, das die Aggression einigermaßen deutlich zeigt. Auf dem Foto über dem Artikel kann man unschwer erkennen, daß die Seawatch 3 ein stark bewehrtes Schiff ist, welches garantiert entsprechend starke(n) Motor(en) und Schraubenübersetzungen hat, quasi eine Art schwimmender Panzer.
          Und was der Kinderspiegel ( bento ), laut Röper, dazu zusammenlügt, ist gezielte Gehirnwäsche an Schutzbefohlenen!

          https://www.anti-spiegel.ru/2019/sea-watch-kapitaenin-rackete-heldin-oder-gesetzesbrecherin/

  • auch wenn ich mir wider anhören muss, naiv oder ingorant zu sein, stehe ich zur Demokratie un schätze mein Wahlrecht sehr hoch.

    Ich finde zur Demokratie passt der wohlbekannte Satz (egal in welcher konkreten Formulierung!):
    „Demokratie ist die schlechteste aller Herrschaftsformen,
    mit Ausnahme aller anderen.“

  • Den Eindruck, dass die Grünen (und große Teile der deutschen Politik) sich berechtigt sehen, sich zur Erreichung ihrer Ziele über jeden Widerstand und jegliches Gesetz hinwegzusetzen, habe ich auch. Man fühlt sich moralisch im Recht, und wer das Gute tut, kann tun was er für richtig hält.

    Das zeigt nun ein beängstigendes historisches Unwissen. Lenins Bolschewiki haben ganz genau so gedacht, als sie in Russland eine Diktatur errichteten.

  • Genial!

    Einen Punkt würde ich ergänzen: Nehmen wir mal den für Habeck positiven Fall des „aufgeklärten Despoten“. Der will immer das Beste für die Menschen und die Welt, setzt seine Entscheidungen aber undemokratisch durch. Er macht wirklich Politik FÜR die Allgemeinheit – aber mit undemokratischen Mitteln.

    Was Habeck ausblendet: Auch gute Menschen sind nicht allwissend, auch gute Menschen sind fehlbar. Wer garantiert denn, daß dieser aufgeklärte Despot allein RICHTIGE Entscheidungen für die Allgemeinheit trifft – und nicht etwa fehlerhafte? Denn da dieser Despot so wahnsinnig „effektiv“ ist (weil er sich nicht an demokratische Prozeduren halten muß), werden seine falschen Entscheidungen nicht etwa korrigiert oder ausgebremst, sondern sofort in der Gesellschaft umgesetzt. Betroffen von diesen Fehlern ist aber nicht etwa nur er allein, sondern schlimmstenfalls die gesamte Gesellschaft.

    Der große Vorteil demokratischer Verfahren besteht darin, daß Fehler erkannt und beseitigt werden können, bevor sie wirksam werden und Schaden anrichten. (Ein ähnliches Argument spricht übrigens für Open Source Software – die ist sicherer, weil es viel mehr Leute gibt, die nach Bugs suchen.) In einer Diktatur (oder bei einem aufgeklärten Despoten) geht das leider nicht.

    Und diesen Punkt der Fehlbarkeit blendet Habeck aus, indem er unterstellt, daß z. B. die undemokratischen Chinesen natürlich nur richtige (oder weitgehend richtige) Entscheidungen umsetzen, und zwar total effizient. Ja, schön wär’s.

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