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Ist Demokratie gefährlich?

geschrieben von: Lucas Schoppe

Über die neuen und seltsamen Zweifel an demokratischen Debatten

Nach dem Angriff auf eine Synagoge und dem Doppelmord in Halle waren sich, endlich, viele einig, dass ein breiter Konsens gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus nötig ist. Eine Aktion der Antifa in Hamburg aber zeigte schnell, wie schwer solch ein Konsens zu finden ist.

Mehr noch: Wir sind mitten in einer schleichenden Auseinandersetzung über den Wert der Demokratie, bei der die Rollen nicht so klar verteilt sind, wie es auf den ersten Blick scheint.

 

1. Die Antifa reicht der AfD ein paar Gläschen Champagner

2. Ein Godwin zweiter Ordnung: Über die korrekte Verwendung beliebiger Nazivergleiche

3. Herr Lobo erklärt Frau Zimmermann den Feudalismus, und es wird ein wenig peinlich

4. Die Antifa als militantes Biedermeier

5. Wann ist es eigentlich okay, Menschen als Abfall zu bezeichnen?

 

Die Antifa reicht der AfD ein paar Gläschen Champagner

Natürlich hat die lautstarke, übergriffige Verhinderung einer Vorlesung, auf die der Gazetteur hier mit dem Begriff „Papierkügelchen“ anspielt, ganz andere, harmlosere Dimensionen als der Doppelmord und versuchte Massenmord an Juden in Halle. Ich hatte selbst an einem Text dazu gearbeitet, weil mich der Irrsinn des Antisemitismus schon sehr lange beschäftigt – sehr viel länger auch als die Geschlechterthemen, auf die ich mich sonst in diesem Blog konzentriere.

Doch die Aktion der Antifa gegen den Professor Bernd Lucke, der einst die AfD mitgegründet hat und der dort längst ausgetreten ist, hat fast unmittelbar etwas mit dem Thema zu tun: Es geht dabei nämlich um den richtigen Umgang mit rechten Positionen und um die Frage, welche Mittel legitim und sinnvoll sind, um eine Demokratie und ihre Menschen zu schützen.

In der taz jedenfalls verurteilt Paul Wrusch die Störaktionen gegen Lucke als „infantilen Protest“.

Mangelnde Differenzierung führt zu Verharmlosung. Der Protest der Linken sollte sich auf die eigentlichen Nazis konzentrieren. Sonst wird er irgendwann nicht mehr ernst genommen.

Auch Detlef Esslinger ist in der Süddeutschen Zeitung vom Sinn der Störaktionen nicht überzeugt. An einer Universität müsse „Raum sein für die unterschiedlichsten Auffassungen“, aber:

Die Studierenden, der Uni-Präsident und die Senatorin wollten von diesem Wert einer Universität zumindest am Mittwoch nichts mehr wissen, als die einen Luckes Vorlesung mit Gebrüll blockierten und die anderen dies in einer schwammigen Erklärung im Grunde guthießen.

Diese schwammige Erklärung wiederum stammte von der Hochschulleitung, die es erst im zweiten Anlauf schaffte, auf dem „Schutz der Freiheit der Wissenschaften“ zu bestehen.

Ein Journalist der Welt am Sonntag berichtet bei Twitter über die Störungen

Tatsächlich konnte keiner der vielen, die in den sozialen Medien die Antifa-Aktion bejubeln, ihren politische Nutzen im Kampf gegen die AfD erklären. Die AfD-Führung selbst wird jedenfalls vermutlich ein paar Gläschen Champagner getrunken haben – allein schon aus Schadenfreude, weil es Lucke getroffen hat. 

Zudem wird ihre Selbstdarstellung bestätigt, dass die AfD nicht zu Wort kommen und sogar mit Gewalt an der Ausübung ihrer Rechte gehindert werde.

Wer drittens tatsächlich die AfD schwächen möchte, muss natürlich darauf bauen, dass möglichst viele ihrer Akteure aussteigen, weil ihnen die Partei zu weit nachts rechts gewandert ist. Solchen Menschen hat nun die Antifa-Aktion demonstriert, dass sie auch weiterhin als politisch Aussätzige gelten: Wer aussteige, würde zwar neue Feinde auf der Rechten bekommen, aber seine alten Feinde auf der Linken behalten. Ein starkes Motiv für potenzielle Aussteiger, sich nicht zu bewegen.

Vor allem aber: Nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle und den Morden dort forderten nun viele, endlich, einen breiten Konsens gegen Antisemitismus. Solch ein Konsens wurde durch die Antifa-Aktion gesprengt.

Selbst wer die Aktion moralisch legitim findet, müsste also eigentlich entsetzt sein über ihre unpolitische Dumpfheit und ihren Mangel an rationalem politischen Kalkül. Trotzdem kritisieren fast nur Liberale und Konservative die Antifa – Akteure aus Parteien, die sich irgendwie als links verstehen, halten sich zurück oder bejubeln die Antifa-Aktion.

 

Ein Godwin zweiter Ordnung: Über die korrekte Verwendung beliebiger Nazivergleiche

Eine Zitatensammlung des Volksverpetzer, aus der sich sogleich stillschweigend andere bedienen,  wirkt so, als würden dort in aller Eile nachträglich Gründe zusammengetragen, die das Verhalten gegenüber Lucke rechtfertigen.

Es wird darin sehr wohl deutlich, dass auch Lucke zu seinen AfD-Zeiten schon auf Ressentiments zielte – etwa in der Warnung, dass Migranten „eine Art sozialen Bodensatz“ bilden könnten.  Zudem habe die AfD damals schon mit dem Satz „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ einen NPD-Slogan wiederverwertet.

Nun hat auch der Inneminister Horst Seehofer schon so geredet, ohne dass deshalb die Vorlesungen von Professoren mit CSU-Parteibuch verhindert würden.  Die Ressentiments, auf die die Wortwahl abzieht, überdecken zudem ein durchaus legitimes Anliegen: Es ist in Einwanderungsländern, unabhängig vom Asylrecht, ein völlig gängiges und normales Kriterium, dass nur Migranten aufgenommen werden sollten, die ihren Lebensunterhalt aller Voraussicht nach selbst verdienen können.

Wer das als irgendwie faschistisch hinstellt, hat sich noch nicht daran gewöhnt, dass auch Deutschland schon längst ein Einwanderungsland geworden ist – und er zeichnet ein schiefes Bild des Nationalsozialismus. Dessen Verbrechen bestanden schließlich nicht in allzu strengen Kriterien für die Immigration.

Wer den Links beim Volksverpetzer folgt, wird Lucke einwanderungspolitisch als konservativen CDU-Mann einordnen können. Damit ist er aus linker Perpsktive ein politischer Gegner, aber kein Nazi. Tatsächlich ist seine Geschichte sogar ein Beleg gegen die beliebte These, in der AfD würden sich konservative Christdemokraten wiederfinden, die vom angeblichen Linksrutsch Merkels enttäuscht wären. Für Lucke war in der Partei schon längst kein Platz mehr.

Wie schnell Nazi-Vergleiche Debatten an Wände krachen lassen, zeigte der Tweet eines Politikers der Piraten, der die Aktion der Antifa mit den Störmanövern von NS-Studenten verglich, ohne allerdings beide gleichzusetzen. Statt auf diesen Vergleich der Methoden einzugehen, der ja tatsächlich kritikwürdig ist, wurde ihm sogleich mit geübter Empörung unterstellt, er habe Lucke als Shoah-Opfer präsentieren wollen. #haltdiefresse, hielt ihm beispielweise ein Jugendkoordinator der Partei „Die Linke“ entgegen.

Wir sind damit bei einem Godwin zweiter Ordnung angelangt und setzen nicht mehr nur Nazi-Vergleiche gegen andere ein, sondern bei der Gelegenheit auch gleich das Wissen um die Unsinnigkeit von Nazivergleichen.

„Du Nazi!“

„Selber Nazi!“

„Boah, Leute, seht euch das an, die Sau relativiert den Holocaust! Widerlich! #haltdiefresse“

Natürlich hätte es gereicht klarzustellen, dass der Vergleich irreführend ist. Die Gewalt des NS-Studentenbunds richtete sich systematisch gegen Juden und Linke an den Universitäten, war nicht nur enthemmt, sondern auch getragen von einer Partei, die ohnehin das „System“ bekämpfte und das ganze Land radikal und radikal gewalttätig verändern wollte. Davon sind die Störungen der Antifa denkbar weit entfernt.

Passend ist der Vergleich nur in einem Aspekt: Hier wird eine Institution angegriffen, die für eine offene Gesellschaft eine wichtige praktische und repräsentative Bedeutung hat – nämlich die Freiheit der Lehre. Die Universität steht für ein Forum der Auseinandersetzung in der Kommunikation und für die Möglichkeit, mit ungewohnten, neuen Positionen konfrontiert zu werden und dabei selbst lernen zu können.

 

Herr Lobo erklärt Frau Zimmermann den Feudalismus, und es wird ein wenig peinlich

Welche zentrale Bedeutung die Kommunikation im offenen Forum für die Demokratie hat, zeigt sich auch in einem Gespräch, dass für die Zeit gerade Sascha Lobo und Laura Zimmermann miteinander geführt haben. Die Schweizerin  Zimmermann von der Operation Libero ist laut Süddeutscher Zeitung eine der „profiliertesten Gegnerinnen der Schweizerischen Rechten, plädiert aber für den offenen Dialog mit ihnen, um sie zu „entzaubern“.

Lobo hingegen setzt auf den scharfen Ausschluss von Rechten aus dem Diskurs – wer immer das jeweils sein mag, es sind für Lobo offensichtlich nicht allein Neonazis. Das jedenfalls würde, so Lobo, Rechte keineswegs ausblenden, er wolle nur eben nicht mit ihnen reden, sondern gegen sie.

Damit wird deutlich, wie schnell, aber kaum merklich sich die Grenzen des Erlaubten im Diskurs verschoben und verändert haben. Lange Zeit waren sie weithin unstrittig: Ausgeschlossen war das, was rechtlich verboten war, Verleumdung, üble Nachrede, Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung etc. Wenn jedoch heute Zimmermann weiterhin betont, dass das Strafrecht die Grenze des Diskurses setze, wirft Lobo ihr vor, „überraschend deutsch“ zu argumentieren und „die Moral durch einen Legalismus“ zu ersetzen.

Damit lehnt er ein Konzept als irgendwie amoralisch und legalistisch ab, dass sich auf allgemein überprüfbare Handlungen, nämlich Sprechakte bezieht, die nach allgemein zugänglichen Kriterien bewertet werden konnten. Verschoben wird dieses Konzept nun schon seit einigen Jahren durch das Konzept der „Hate Speech“, das nicht mehr auf allgemein überprüfbare Handlungen, sondern auf die dabei unterstellten Motive abzielt.

Lobo geht nun schlüssig noch einen Schritt weiter, wenn er die Grenze insgesamt bei bestimmten Personen, nicht bei Sprechakten zieht. Ganz in diesem Sinne hatte ja auch keiner der Störer in der Hamburger Vorlesung Lucke unterstellte, er wolle vom Lehrpult aus nationalsozialistische Ideologie  verbreiten – er sollte schlicht als Person ausgeschlossen werden.

Trotz mehrfacher Nachfrage Zimmermanns ist Lobo jedoch nicht bereit, seine „roten Linien zu definieren“, mit denen er den Diskursausschluss von Menschen legitimiert. Er kaschiert das mit einem Gestus der Bescheidenheit: Er wolle sich die Grenzziehung nicht anmaßen.

Damit bleibt dann übrigens auch unklar, welche Grenzen denn diejenigen Personen beachten müssen, die noch zum Diskurs zugelassen sind – wenn es für sie überhaupt Grenzen gibt. Schlimmer noch:

Eine demokratische Öffentlichkeit konstituiert sich idealerweise durch das Forum des öffentlichen Diskurses, an dem alle teilnehmen können, die von den dort besprochenen Themen betroffen sind. Ausgetauscht werden Positionen, unabhängig von den Personen, die sie vertreten.

Lobo hingegen vertritt, wohl ohne sich dessen klar zu sein, gegen dieses demokratische Prinzip die Konstitutionslogik einer feudalen Öffentlichkeit, die nicht auf Positionen oder Sprechakte, sondern auf Personen konzentriert ist. Diese Öffentlichkeit konstituiert sich durch die Unterscheidung derer, die zur Repräsentation des Allgemeinen – früher: dem Hof – zugelassen sind, und derer, die nicht dazugehören.

Dass Lobo keine Kriterien für seine Grenzziehung angeben möchte, ist dann ganz schlüssig – denn solche sachlichen Kriterien würden die Grenzziehung ja eben der demokratischen Debatte zugänglich machen, die er vermeidet.

Es mag sein, dass Lobo gar nicht bewusst ist, was er hier erzählt – umso peinlicher ist die altväterlich-höhnische Herablassung, mit der er der Schweizerin gegenübertritt: „…ich wollte nur kurz lachen…“, unterbricht er sie beispielsweise, als Zimmermann betont, dass Menschen mit Argumenten überzeugt werden müssten.

Das ist seltsamerweise zu einer Kernfrage geworden: Richten wir den öffentlichen Diskurs an gemeinsamen Regeln aus – oder an der Gruppenzugehörigkeit von Menschen?

Nun ist die Alternative zur Kommunikation ja nicht, dass Menschen, mit denen Lobo nicht kommunizieren will, einfach stillschweigend verschwinden – das ist lediglich eine Option für totalitäre Staaten. Die Alternative zur Kommunikation ist die Verschärfung von Konflikten, im Extremfall die Gewalt.

Auch hier rächt sich, dass viele identitäre Linke zwar gern viel reden und schreiben, aber wenig zuhören und noch viel weniger lesen, schon gar keine Texte von alten weißen Männern. Jürgen Habermas hat in zentralen Passagen seiner Theorie des kommunikativen Handelns argumentiert, dass wir, um überhaupt miteinander kommunizieren zu können, zwangsläufig einige Voraussetzungen machen müssen, die ebenso zwangsläufig zivilisierende Konsequenzen haben.

Wir müssen  uns auf eine gemeinsame Sprache beziehen und andere als Teilnehmer eines gemeinsamen Diskurses anerkennen, als Subjekte, nicht allein als Objekte der Kommunikation.

Wir müssen, so argumentiert Habermas mit Mead, anerkennen, dass wir die anderen nicht nur sehen, sondern von ihnen auch gesehen werden – was eine Voraussetzung für Selbstreflexion ist.

Wir müssen dem, was andere sagen, eine basale Vernünftigkeit zuschreiben und grundsätzlich unterstellen, dass sie zumindest nicht vorsätzlich lügen.

Wir können andere gleichwohl für Arschlöcher halten und ihre Positionen für untragbar – dennoch akzeptieren wir, einfach indem wir die Kommunikation nicht verweigern, unweigerlich einen gemeinsamen Rahmen, in dem wir ebenso einen Platz haben wie sie.

 

Die Antifa als militantes Biedermeier

Das macht denn auch verständlicher, warum das Verhalten der Antifa sehr wohl gefährlich ist, auch wenn es mit dem der NS-Studentenschaft nicht viel gemein hat. Das setzt auch keine pauschale Verdammung der Antifa voraus.

Meine eigenen ersten Erfahrungen mit der autonomen Antifa waren durchaus positiv. Als ich in den Neunzigern in Göttingen studierte, zogen dort immer wieder mal Neonazis aus umliegenden Orten nachts durch die Stadt, pöbelten und griffen Menschen an – und wurden von der Polizei schlimmstenfalls aufgegriffen und außerhalb der Stadtgrenzen wieder abgesetzt.

Für die Neonazis waren Zusammenstöße mit der Antifa, die in Göttingen sehr stark war, deutlich unangenehmer – und ich habe selbst erlebt, wie sich die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde offen bei der Antifa bedankte, weil sie das Leben in der Stadt für Juden ungefährlicher machen würde.

Allerdings war ich in Diskussionen meist anderer Meinung als Antifa-Unterstützer. Linke Militanz wurde von ihnen nämlich nicht nur als Notwehr oder Nothilfe begründet, sondern auch als Versuch, durch provozierte staatliche Repression dem eigentlich faschistischen Staat der Bundesrepublik die bürgerliche Maske vom Gesicht zu reißen – und so Veränderungen überhaupt erst zu ermöglichen. Das kann übrigens auch erklären, warum heute die Antifa mit Lucke einen Politiker angegriffen hat, der ein eher bürgerliches Image hat und der eben nicht allgemein als Nazi dasteht.

In meinen Augen war an der Position vieles haltlos, vor allem basierte sie auf einer grundlegenden Fehleinschätzung: Anstatt die Gewalt eines autoritären Staates kenntlich zu machen und so zu entlarven, legitimiert linke Militanz für eine Mehrheit der Bevölkerung diese Gewalt und trägt so zu einem autoritäreren Staat bei.

Carl Spitzwegs Zeitungsleser im Garten aus dem Jahr 1847. Heute würde er wohl nicht Zeitung lesen, sondern bei Twitter stöbern, und auch die Rauchutensilien hätten sich geändert – aber überraschend vieles bleibt aktuell.

 

Heute kann ich die Antifa nur noch aus der Distanz beurteilen. Von dort aus habe ich den Eindruck, dass auch dort längst die Einsicht durchgesickert ist, mit linker Militanz keine Avantgarde für eine revolutionäre Mobilisierung der Bevölkerung zu bilden. Anstatt sich aber von der Militanz zu verabschieden, wechselte ihre Legitimation. Nun geht es darum, Schutzräume für ein selbstbestimmtes Leben gegen ein kapitalistisches, patriarchales System durchzusetzen, das seinerseits ein Nährboden des Faschismus sei.

Das bedeutet aber auch, dass sich die Antifa in den Nischen eines militanten Biedermeier einrichtet, in einer Abgrenzung gegen das politische System, mit dem sich ein Großteil der Bevölkerung notgedrungen oder aus Überzeugung arrangiert. Ein allgemeiner antifaschistischer Konsens wird dabei immer wieder nur behauptet und genutzt, aber in der Abgrenzung gegen Bürgerliche und Liberale effektiv verhindert.

Nicht einmal gegen die simplen Slogans der Bild-Zeitung finden dabei Unterstützer der Antifa Argumente. Ein Berliner Staatssekretär aus der Partie „Die Linke“ zieht sich auf ein modisches Spiel mit Worten zurück:  Wer gegen die Antifa sei, habe offenbar etwas gegen Antifaschismus und sei also vermutlich ein Faschist.

Nun ist „Antifaschismus“ keine geschützte Bezeichnung, und niemand kann unterschiedlichen linken Gruppen verbieten, sich unter dem Begriff „Antifa“ zusammenzufinden. Aber natürlich ist es möglich, dass ein Mensch Antifaschist und zugleich Gegner der Antifa ist – und sei es nur, weil er die Legitimation politischer Gewalt ablehnt.

Antifa ist ein Sammelbegriff und ansonsten schlicht ein Name. Zu behaupten, ein Kritiker der Antifa sei auch ein Gegner des Antifaschismus – das ist ungefähr so sinnvoll wie die Behauptung, dass jemand, der Ritter Sport nicht mag, offenbar etwas gegen Sport habe. Oder gegen Ritter.

 

Wann ist es eigentlich okay, Menschen als Abfall zu bezeichnen?

Der Social Media-Referent des Außenministers Heiko Maas, der beim Thema Antisemitismus durchaus anderes zu tun hätte, erklärt derweil das Niederbrüllen der Vorlesung zu einer Frage der Ehre. 

Nun hat allerdings die UNO-Generalversammlung im vergangenen Jahr 26 Resolutionen gegen einzelne Staaten erlassen – 21 davon gegen Israel. Das ist ein Mehrfaches der Verurteilungen von sämtlichen brutalen Diktaturen zusammengenommen, und selbst scharfe Kritiker Netanjahus oder der Siedlungspolitik müssten eigentlich zugestehen, dass dieses Missverhältnis durchgeknallt und unentschuldbar ist.

Deutschland unter Merkel und Maas aber hat in 16 von 21 Fällen zugestimmt – als ob Israel, Zufluchtsort für Juden weltweit, irgendwie allein schon durch seine Existenz schuldig wäre. Die demonstrative Unterstützung für die Antifa erspart dem Maas-Mitarbeiter also eine Reflexion der eigenen Politik.

Der Gedanke an den Antisemitismus – und an den Hass auf Israel – hilft dann aber auch dabei, eben die Grenzen des gemeinsamen Diskurses zu klären, die Lobo so betont im Diffusen belässt. Wer mit jemandem kommuniziert, muss grundsätzlich seine Existenz anerkennen – wer das nicht tut, simuliert allenfalls eine Kommunikation und wartet stillschweigend auf die Gelegenheit der Zerstörung.

Gerade im Internet werden politische Gegner manchmal etwas verzerrt wahrgenommen. Gemeinsame Regeln und Grenzen können die Situation durchaus entschärfen.

Es gibt damit sehr wohl Möglichkeiten, Positionen und Sprechakte aus dem Diskurs auszuschließen – und es sind nicht zufällig solche Sprechakte, die ohnehin schon lange strafrechtlich verboten sind: Aufrufe zur Gewalt, Bedrohungen, auch Beleidigungen, Volksverhetzung.

Es hat einen nachvollziehbaren, wenn auch keinen guten Grund, warum Lobo solche Grenzen nicht akzeptiert. Denn nicht nur Rechte stellen die Existenz anderer in Frage. Gerade in der linken Identitätspolitik, für die auch er steht, ist es gängig, Menschen als Abfall hinzustellen („MenAreTrash“, „GamersAreTrash“, etc.) oder diffus ironisch zu ihrer Tötung aufzurufen („Kill All Men“).

Dass gerade erst die pauschale Beschimpfung deutscher Homosexueller als „krasser Abfall“ – von einer Linken, nicht von einem Rechten – gerichtlich als zulässig hingestellt wurde, erklärt sich wohl vor allem daraus, dass Gerichte sich noch nicht auf die Bedeutung des Internets eingestellt haben. Regeln des zivilen demokratischen Diskurses wurden hier jedenfalls eindeutig verletzt.

Dass heute eine vorgeblich linke Politik Diskursrechte anhand von Gruppenzugehörigkeiten zuteilt, anstatt auf gemeinsamen Regeln zu bestehen, beschädigt linke Politik insgesamt schwer, ist aber nachvollziehbar. Denn solche gemeinsamen Regeln, die den Diskurs gegen das Umkippen in Inhumanität abgrenzen, würden sich schlicht nicht mit dem militanten Biedermeier vertragen, für das auch die Hamburger Antifa steht, und nicht mit der feudalen Logik, die Sascha Lobo stellvertretend für beunruhigend viele gegen den demokratischen Diskurs ausspielt.

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19 Comments

  • Zum guten Lobo: der ist für mich mittlerweile schlichtweg nicht mehr konsumierbar. Das, was ich lese (bzw. im SpOn gelesen habe), erregt im wesentlichen Ärger. Nicht immer nur vom Inhalt bzw. den Themen, eher durch Duktus und Selbstgefälligkeit.

    Am ärgsten dann das Nachtreten im Podcast, in dem auf Userkommentare „eingegangen“ wird. Da will jemand unbedingt die Lufthoheit behalten.

    Disclaimer: ich weiss, es ist die SpOn-Kommentarspalte. Aber es wird sich der Nimbus des Diskurses und der Intelektualität verliehen.

  • Die Habermassche Diskurstheorie war aber doch nur eine zweckmäßige Zwischenstufe auf dem linken Weg zur Macht – jede politische Partei ist für Meinungsfreiheit, solange sie noch in der Opposition ist.
    Und wenn jetzt eine der identitären Gruppen (die Juden) von diesem linken Bündnis abspringt, nachdem sie auf diesem Weg zur Macht so lange mitgegangen ist – weil sie jetzt Angst haben, von den Machthabern ausgebootet zu werden -, kann sie sich dann so einfach distanzieren und auf den frühen, noch oppositionellen Habermas zurückgreifen, so als ob inzwischen nichts, gar nichts gewesen wäre? Keine Privilegierung von Juden im Rahmen des Volksverhetzungsrechts? Keine Kampagnen gegen Ernst Nolte?

    Wenn man wieder zum Liberalismus zurück will – sollte man dann nicht kritisch reflektieren, worauf man sich in der Zwischenzeit – in der Flirt- und Brautzeit mit den Linken – eingelassen hatte?

    • Keine Privilegierung von Juden im Rahmen des Volksverhetzungsrechts? Keine Kampagnen gegen Ernst Nolte?

      Nolte war es übrigens, der in „Historische Existenz – Zwischen Anfang und Ende der Geschichte“ das Judentum als das „Paradigma der historischen Existenz“ bezeichnet hat. „Historische Existenz“ liesse sich auch als „Identität“ bezeichnen oder ist zumindest bedeutungsnah. Falls auf den sogenannten „Historikerstreit“ Bezug genommen wird: Der war zu grossen Teilen irrational.

  • Ich bin zwar kein Linker, aber schätze an man-tau die geistvolle Auseinandersetzung.
    Gut, dass es jemanden gibt, der die Dummheit auf allen Seiten geduldig „ausklamüsert“ und dadurch versucht, eine gemeinsame Basis für demokratische Auseinandersetzungen zu schaffen.

  • Antifa ist ein Sammelbegriff und ansonsten schlicht ein Name. Zu behaupten, ein Kritiker der Antifa sei auch ein Gegner des Antifaschismus – das ist ungefähr so sinnvoll wie die Behauptung, dass jemand, der Ritter Sport nicht mag, offenbar etwas gegen Sport habe. Oder gegen Ritter.

    🙂

    Das wird tatsächlich als „Argument“ verwendet. Wer die Deutsche Demokratische Republik kritisiert, muss dann wohl ein Antidemokrat sein. Die einzige Frage, die ich mir hier stelle, ist: Sind diese Leute so dumm oder stellen sie sich dumm?

    Ist Demokratie gefährlich – so lautet der Titel. Ich behaupte schon seit Jahren und habe es auch schon auf man-tau angesprochen, dass ein beachtlicher Teil der Deutschen genau davon überzeugt ist. Die Geschichte des Aufstiegs des NS wird als Versagen der demokratischen Weimarer Republik gedeutet und damit als Versagen zumindest eines grossen Teils der Wähler, die den NS zur Machtergreifung verhalfen. Aus dieser Deutung folgt, dass dem Wähler und damit der Demokratie als Staatsform nicht völlig vertraut werden darf und es erforderlich sein kann, die demokratischen Rechte zu beschneiden.

    Ich allerdings finde, dass die Lehre aus 12 Jahren NS „weniger Demokratie wagen“ sein soll einigermassen kurios.

    • Das Interessante ist ja eigentlich, dass jene, die heute so massiv gegen eine Teilhabe bestimmter Leute mit „falscher Gesinnung“ daherreden, genau dasselbe politische Klima erzeugen, welches damals schon von Anbeginn der Weimarer Republik an bestanden hatte. Gruppierungen, die sich untereinander spinnefeind waren. Rechtsnationalisten, Monarchisten, Kommunisten… Und alle lehnten eine repräsentative, parlamentarische Demokratie ab, weil dieses Konstrukt absehbar dazu führte, dass auch die jeweils anderen darin mitreden dürfen werden. Und die SPD, die das eigentlich Unmögliche versuchen wollte, zwischen diesen Positionen zu moderieren, wurde ebenfalls von allen gehasst. Für die Nationalisten und Monarchisten waren sie einfach nur linke Arschlöcher und für die Kommunisten waren sie Verräter an der Revolution. Der Ausspruch „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ stammt, auch wenn man das meinen könnte, nicht erst aus Zeiten der Schröderregierung, sondern hat ihren Ursprung in jenen Tagen.

      Die steigende Zahl der Menschen, die bei Wahlen ihr Kreuz bei der NSDAP machten, war beileibe auch nicht durchweg antisemitisch oder tierisch geil auf neue große Kriege mit deutscher Beteiligung. Viel Wählerpotential konnten die Nationalsozialisten durch zum Teil völlig widersprüchliche Versprechen akquirieren, die sie reihum in alle gesellschaftlichen Richtungen verteilten. Zum Beispiel versprach man der gerade im Zuge der Weltwirtschaftskrise angeschlagenen Arbeiterschaft Programme, um sie wieder in Lohn und Brot zu bekommen. Tatsächlich ließ man auch Taten folgen durch vor allem staatliche Bauprojekte, wie etwa den Bau von Autobahnen und Industrieanlagen, ohne dass sich jemand zu der Zeit schon denken konnte, dass diese Projekte bereits Kriegsvorbereitungen waren. Eines der Zeitzeugnisse ist auch z. B. der Maschsee in Hannover, ein künstlicher See, der zwar schon lange vor den Nazis in Planung war, aber durch Hitler im Zuge seiner Arbeitsbeschaffungsprogramme erst realisiert wurde. Auch Streiks wurden von der NSDAP organisiert, was sie zum Teil in Erklärungsnot gegenüber Wirtschaftsvertretern brachte, denen sie ebenfalls Wolkenschlösser versprochen hatten, gleichzeitig aber auch schon aktiv die Bedeutung von Gewerkschaften unterminierte, bevor diese in Hitlers Reich gänzlich verboten wurden und führende Gewerkschafter als kommunistische, mit Juden kollaborierende Schädlinge des Volkskörpers in großer Zahl ermordet wurden.

      Faktisch wurde gar auf eine Order Goebbels hin im Zuge der Wahlkämpfe seitens der NSDAP auf antisemitische und kriegstreiberische Rhetorik weitgehend verzichtet. Die Nazis WUSSTEN, dass sie damit keinen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung finden würden.

      In erster Linie war es dieser Populismus in Kombination mit der allgemeinen Schwäche der Weimarer Republik, der dann die Weltwirtschaftskrise 1929 gerade noch zu einer Unzeit in die Quere kam, der die Nazis populär machen konnte. Darüber hinaus waren es dann parlamentarische Ränkespiele und Kuhhandel, die dann letztlich zu einem Kanzler Hitler führten, unter dessen Kanzlerschaft dann auch noch mindestens informell mit der NSDAP verbundene Schlägertruppen auf den Straßen für Terror sorgten und so zu einem Klima der Furcht beitrugen, welches die Nazis ausnutzten, um z. B. über die derzeit auch wieder für Politiker immer attraktiver werdenden „Notstandsgesetze“ Hitler zunehmend Befugnisse zuzuspielen und über kurz oder lang die Weimarer Republik beerdigen zu können. Hingerichtet wurde die Republik also nicht von Wählern, sondern von Vertretern der politischen Elite, unter der Zuhilfenahme von Maßnahmen, welche auch heuer wieder in denselben Kreisen an Anziehungskraft gewinnen. Das Bestehen mancher Aufgaben ist dem Pöbel halt nicht zuzumuten und da braucht es dann Alleinentscheider. Tja, und damals wurde das eben ein Adolf Hitler.

      Also lange Rede kurzer Sinn: wer behauptet, es wären in erster Linie die bösen Wähler mit ihrer falschen Gesinnung gewesen, die die Weimarer Republik beendet hätten, argumentiert radikal verkürzt. Und wer das tut, tut dies entweder aus Dummheit und Unkenntnis oder aus boshafter, eigennütziger Absicht. Teils treffen gewiss auch beide Optionen zu.

  • Also lange Rede kurzer Sinn: wer behauptet, es wären in erster Linie die bösen Wähler mit ihrer falschen Gesinnung gewesen, die die Weimarer Republik beendet hätten, argumentiert radikal verkürzt.

    Das ist auch meine Auffassung. Der Untergang der Weimarer Republik verstehe ich als eine Verkettung unglücklicher Umstände, als ein Verhängnis. Da gab es einen verlorenen Krieg aufzuarbeiten, den Niedergang des Kaiserreichs, den Versailler Vertrag und seine Reparationsforderungen zu erfüllen, die Weltwirschaftskrise, ein Volk, das keine positiven Erfahrungen mit der Demokratie assoziieren konnte, die Hyperinflation … da kam eine Menge zusammen. Das ist der Boden, auf dem die Fanatiker gedeihen. Die von mir geschilderte Deutung – der unverantwortliche Wähler – kratzt nur an der Oberfläche und wird der Komplexität nicht annähernd gerecht.

    Ich sage deshalb, die Demokratie ist nicht gefährlich, aber sie ist gefährdet, denn für eine funktionierende Demokratie braucht es ein paar überzeugte Demokraten. Lobo ist keiner und er steht exemplarisch für viele, die die Weisheit mit Löffelchen gefressen haben und so ganz ohne jeden Selbstzweifel sind. Die grösste Gefahr für die Demokratien westlichen Musters aber sind nicht die Lobos, sondern das wäre ein China, das sich als wirtschaftlich erfolgreicher erweist, was im Zuge dieser Entwicklung mit einer zunehmenden kulturellen Dominanz einher gehen könnte.

  • @Lucas:

    »… die Konstitutionslogik einer *feudalen Öffentlichkeit*, die nicht auf Positionen oder Sprechakte, sondern auf Personen konzentriert ist.«

    Ich möchte der Rede von der »feudalen Öffentlichkeit«, die ja eigentlich einen Anachronismus bemüht (unsere Gesellschaft ist ja nicht mehr primär durch Vasallitätsbeziehungen strukturiert) etwas mehr Kontext verleihen, und zwar mit einem Argument, das ich bei Andreas Reckwitz gefunden habe. Ich hatte ja schon mal erwähnt, dass er von einer neuen Klassengesellschaft spricht, die dem ähnelt, was früher »Zwei-Drittel-Gesellschaft« genannt wurde.

    Die neue Mittelklasse ist in dieser Gesellschaft eine Akademikerklasse, die (unter anderem) großen Wert auf ihren Lebensstil und ihre moralische Selbstdarstellung legt, während die neue Unterklasse in dieser Gesellschaft zum Gegenstand einer Abwertung wird, und zwar nicht nur in dem ökonomischen Sinne, dass die Arbeit dieser Unterklasse sehr häufig prekär ist und die als Arbeitszeit in die Erwerbsarbeit eingebrachte Lebenszeit entwertet, sondern in dem kulturellen Sinne, dass die Lebensstile dieser Unterklasse von der Akademikerklasse als primitiv, asozial und unmoralisch entwertet werden.

    Mit anderen Worten: die Vokabel »feudal« bezeichnet eigentlich eine ständegesellschaftliche Abschließung der neuen Mittelklasse gegen alle, die ihren Lebensstil und ihre moralischen Einstellungen nicht teilen und dabei übersehen, dass Menschen einen Grund haben müssen, um bestimmte Werte zu vertreten, dass also diese Werte zu ihren Interessen passen müssen. Wessen Monatsbudget prekär ist, von dem kann man nicht erwarten, dass ihm ökologische Landwirtschaft, Fair Trade-Kaffee, Solarstrom und Strafsteuern auf Diesel (der Ursprung der französischen Gelbwestenbewegung!) besonders wichtig sind.

    Genau für solche Wertedifferenzen wird die Unterklasse jedoch von der Mittelklasse verachtet. Wir erleben also eine tendenzielle Rückkehr zu einer ständisch überlagerten Klassengesellschaft ähnlich derjenigen, die wir im wilhelminischen Deutschland schon einmal hatten. Und diese ständische Abschließung der neuen Mittelklasse drückt sich konkret in der kommunikativen Abschließung aus, die auf »identitäre« Weise nach Gruppen und Personen anstatt nach Positionen und Argumenten klassifiziert.

    Es gibt nun Diskursteilnehmer erster und zweiter Klasse, und die »zweite Klasse« eignet sich perfekt zu jeder Art von identitärer Feindbildkonstruktion und kollektiver Abwertung, wie wir sie bei Sascha Lobo finden. Seine Gegenüberstellung von »Moral« und »Legalismus« ist hochgradig verräterisch (und zwar im doppelten Sinne eines Indizes und einer Aufkündigung), weil der »Legalismus« sich auf die formalen Prozeduren bezieht, die alle Kommunikationsteilnehmer gleichstellen, die »Moral« aber auf das primäre Distinktionskriterium eines kulturellen Klassenkampfes.

    • Seine Gegenüberstellung von »Moral« und »Legalismus« ist hochgradig verräterisch (und zwar im doppelten Sinne eines Indizes und einer Aufkündigung), weil der »Legalismus« sich auf die formalen Prozeduren bezieht, die alle Kommunikationsteilnehmer gleichstellen, die »Moral« aber auf das primäre Distinktionskriterium eines kulturellen Klassenkampfes.

      Das ist eine sehr interessante Darlegung. Es passt auch zu dem Abgrenzungsbedürfnis, das so viele regelrecht zelebrieren, was sich unter dem Label „Kampf gegen rechts“ subsummieren lässt. Dieser sogenannte Kampf wird in der Regel ja nicht mit Gegenargumenten geführt, sondern mit der Forderung, die Rechten, womit meist die AfD gemeint ist, auszugrenzen, weil das ein Gebot der Moral sei. Für diese Leute gälten die Bürgerrechte nur eingeschränkt. Das passt genau.

    • @ djadmoros Vielen Dank für den Hinweis auf Reckwitz!

      Die Rede von feudalen Strukturen ist natürlich anachronistisch, und das ist durchaus Absicht. Solche Strukturen passen nicht in eine moderne Gesellschaft, die durch funktionale Differenzierung und nicht, oder jedenfalls nicht rundweg dominierend, durch eine Oben-Unten-Schichtung geprägt ist.

      Und da sie nicht passen, ist beständige Energie notwendig, um feudale Strukturen zu etablieren und aufrecht zu erhalten. Nötig ist z.B. eine orchestrierende Ideologie, mit der die Differenz zur Welt der Moderne zumindest scheinbar überbrückt wird. Nötig sind auch Institutionalisierungen, öffentlich finanzierte Positionen, auf denen eigentlich weiter nichts erledigt werden muss, als Verhältnisse aufrecht zu erhalten, die sich nicht von selbst tragen können.

      Viele feministische Positionen beispielsweise haben fast keine Alltagsplausibilität mehr (wer findet außerhalb kleiner Bubbles schon Slogans wie „Kill all men“ nicht bekloppt?), haben aber im politischen Diskurs eine enorme Bedeutung. Es gibt schließlich auch Zigtausende öffentlich finanzierter Positionen, die sich darum kümmern.

      Funktionale Differenzierung in den Berufen wiederum bedeutet eben auch, dass beständig eine enorme Menge von Menschen produziert wird, die sich in einem bestimmten Bereicht deutlich besser auskennen als die meisten anderen. Experten eben.

      Aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung gibt es solche Professionalisierungen deutlich häufiger bei Männern als bei Frauen. Ich kann mir vorstellen, dass das ein Grund ist, warum ein bescheuerter Begriff wie „mansplaining“ enorm erfolgreich geworden ist. Er wehrt die selbstverständliche Erfahrung ab, dass es tatsächlich Menschen geben könnte, die etwas besser wissen können als man – oder eben frau – selbst.

      Annalena Baerbock beispielsweise hat einmal in einem Interview, das ich hier auch mal zitiert hatte, vertreten, dass das Stromnetz sich als Speicher eigne und dass andere Speicher eigentlich nicht mehr nötig wären. Das ist Quatsch, aber sie fügte hinzu, sie habe „keine Lust“, sich von irgendwelchen Experten erzählen zu lassen, dass das nicht stimme.

      Das ist ein Gestus enormen Hochmuts, gerade bei einer Politikerin, die Verantwortung tragen möchte – er kommt aber daher als selbstbewusste Gegenwehr gegen ein anmaßendes männliches Expertentum. Aus dieser Perspektive gibt es immer nur einen arroganten Gestus des Bescheidwissens, der enttarnt werden müsse – es gibt niemals Menschen, die wirklich Bescheid wissen. Jedenfalls nicht, wenn sie etwas sagen, was man nicht hören will.

      Und tatsächlich ist Lobos Abgrenzung gegen Legalität ebenso eine Abgrenzung gegen etwas, was für alle verbindlich ist. So wie Baerbock sich gegen Naturgesetze abgrenzt, grenzt er sich gegen Gesetze des Rechtsstaats ab. So wie Baerbock gegen die Experten ihr „keine Lust“ anführt und das allen Ernstes für ein Argument hält, fährt Lobo seine Moral auf, die der Moral der anderen selbstverständlich überlegen ist, ohne dass das noch begründet werden müsste.

    • @djadmoros
      «Die neue Mittelklasse ist in dieser Gesellschaft eine Akademikerklasse, die (unter anderem) großen Wert auf ihren Lebensstil und ihre moralische Selbstdarstellung legt, ……..»

      Nur zum Teil. Daneben gibt es eine Mittelschicht, die materiell oft ebenso gut gestellt ist und die sich ebenso erhaben fühlt. Sie betrachtet die von dir beschriebene linksgrüne Jute-statt-Plastik-Klasse ihrerseits als moralisch minderwertig und bezichtigt sie des Schmarotzertums und der Unredlichkeit: Es sind qualifizierte Facharbeiter und Ingenieure, die das Leben in unseren Ländern tagein, tagaus am Laufen halten und die, meist in einer Wettbewerbssituation, ein Vielfaches dessen erwirtschaften, was ihnen nach Abzug von Shareholder Value, Steuern, Sozialabgaben und familiären Verpflichtungen zur persönlichen Verwendung bleibt. Die erwähnte Akademikerklasse blendet die Existenz und die tragende Bedeutung dieser parallelen Mittelschicht oft aus, sei es aus kognitiver Beschränktheit, aus Überheblichkeit, aus Berührungsangst oder aus Scham. Die einen ignorieren also die anderen und die anderen sind zunehmend der Überzeugung, dass es sich ohne die einen müheloser leben liesse.
      Im System neutralisieren sich die beiden Lager in ihrer Wirkung nach oben und nach unten. Die Geldsäcke freut’s und das Prekariat schaut, wo es bleibt.

  • „Wer drittens tatsächlich die AfD schwächen möchte, muss natürlich darauf bauen, dass möglichst viele ihrer Akteure aussteigen, weil ihnen die Partei zu weit nachts rechts gewandert ist. Solchen Menschen hat nun die Antifa-Aktion demonstriert, dass sie auch weiterhin als politisch Aussätzige gelten: Wer aussteige, würde zwar neue Feinde auf der Rechten bekommen, aber seine alten Feinde auf der Linken behalten. Ein starkes Motiv für potenzielle Aussteiger, sich nicht zu bewegen.“
    Naja. Lucke ist eine sehr bekannte Person, die ziemlich unsympatisch ist und neoliberale Positionen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit vertritt. Sein arroganter Duktus ist Legion. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung ist sowas imho nicht ungewöhnlich. Und ich glaube nicht, dass sowas jenseits der 1. Reihe der AFD (Gauland, Höcke…) jemandem passieren würde.

  • „die Konstitutionslogik einer feudalen Öffentlichkeit, die nicht auf Positionen oder Sprechakte, sondern auf Personen konzentriert ist. Diese Öffentlichkeit konstituiert sich durch die Unterscheidung derer, die zur Repräsentation des Allgemeinen – früher: dem Hof – zugelassen sind, und derer, die nicht dazugehören.“

    Das erinnert uns – woran?

    Genau, an die gelegentlich, vor allem an Universitäten, gehörte Forderung, Individuen, die aus unterdrückten Gruppen stammen, mehr Gehör zu schenken als Individuen, die aus nicht unterdrückten Gruppen stammen.

    Oft auch: die Erfahrungen, die erstere gemacht haben, nicht zu hinterfragen. „Do not invalidate my experience!“

  • Ein ganz starker Artikel, Lucas, den ich gerne vollständig gelesen habe 😉

    Zu Lobo braucht man eigentlich nichts mehr zu sagen, als dass er bestens mit der Stokowski harmoniert und beide Geschwister im Geiste der Intoleranz und Vorurteile sind.

    Auch die Antifanten, nun ja, sie können und wollen es wohl halt nicht besser. Erschütternd finde ich allerdings den Auftritt von diesen „Omas gegen Rechts“ bei der Vorlesung Luckes, denn sie müssten es eigentlich am besten wissen, wie repressive Strukturen den Diskurs ersticken.

    Aber nun ja, kann ja auch beginnende Alterssenilität sein …

    • „Erschütternd finde ich allerdings den Auftritt von diesen „Omas gegen Rechts“ bei der Vorlesung Luckes, denn sie müssten es eigentlich am besten wissen, wie repressive Strukturen den Diskurs ersticken.“

      Gelernt ist gelernt.

  • «Ist Elektrizität gefährlich?»
    Ja. Natürlich ist sie das. Bei unsachgemässer Anwendung. Darum soll man ja auch sorgsam mit ihr umgehen. Nur das Einhalten von Normen und Regeln sichert den Nutzen. DIN.

    «Ist Demokratie gefährlich?»
    Ja. Natürlich ist sie das. Bei unsachgemässer Anwendung. Darum soll man ja auch sorgsam mit ihr umgehen. Nur das Einhalten von Normen und Regeln sichert den Nutzen. Verfassung.

    Die Frage nach der Moral ist wichtig, gehört aber nachgeordnet in die demokratische Auseinandersetzung. Bei Missachtung von Normen und Regeln findet diese nicht statt. Kurzschluss. Gefahr.

    Ist eigentlich gar nicht so schwierig. Verstehen die meisten. Zum Glück.

  • Das ist eben die Konsequenz dieses französischen Denkens, nach dem alle Beziehungen zwischen Menschen auf Macht beruhen. Entweder man hat die Macht, oder man ist ihr unterworfen, ein Drittes gibt es nicht. Und die Unterdrückten können sich nur befreien, in dem sie ihrerseits die Macht übernehmen und die anderen unterdrücken.

    Witzig besonders, dass sich dieser Anspruch moralisch begründet, was leicht als taktisch durchschaubar ist. Dabei ist dieses Denken zutiefst amoralisch und propagiert das Recht des Stärkeren, der seinen Feind legitimerweise ausgrenzt.

    Natürlich kommt man nie auf die Idee, dass die andere Seite das genauso machen könnte, denn das sind ja die Bösen, die dürfen das nicht.

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