Bürgerrechte Feminismus Väter

Familienpolitik vom rechten Rand

geschrieben von: Lucas Schoppe

Vom politischen Widerstand gegen eine Humanisierung des Kindschaftsrechts

Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums schlägt vor, dass alle Eltern unabhängig von ihrer Geschlechtszugehörigkeit das Recht auf Sorge für ihre Kinder haben sollten – und sofort organisieren Lobbygruppen politischen Widerstand dagegen. Die Konstellation zeigt: Wenn ein Großteil der Bevölkerung darauf baut, dass Eltern gleiche Rechte haben und gleichermaßen für ihre Kinder verantwortlich sind, ist dieses Vertrauen leider unbegründet. Denn tatsächlich wird Familienpolitik in Deutschland weiterhin vom rechten Rand aus beeinflusst und betrieben.

 
  1. Eine selbstverständliche Revolution
  2. Warum es im deutschen Recht keine Vater-Kind-Beziehung gibt
  3. Wer hat Anspruch auf Schutz vor Gewalt (und wer nicht)?
  4. Ist Gleichberechtigung ein bloßer Formalismus?
  5. Sind nur verschwindende Väter gute Väter?
  6. Ist Kommunikation eigentlich eine unerträgliche Zumutung?
  7. Vom Schreckbild der Doppelresidenz
  8. Von der richterlichen Belohnung destruktiven Verhaltens
  9. Familienpolitik vom rechten Rand
  10. Nachtrag: Furchtbare Juristen kämpfen mit Gesetzen der Logik
 
Eine selbstverständliche Revolution

Da hat die Arbeitsgruppe Sorge- und Umgangsrecht des Justizministeriums doch glatt ein Thesenpapier vorgelegt, das vorsieht, dass Eltern grundsätzlich das Sorgerecht für ihre Kinder haben sollten, unabhängig von ihrer Geschlechtszugehörigkeit. Für viele Menschen ist das vermutlich eine Selbstverständlichkeit, und sie werden verwundert sein, wenn sie erfahren, dass eine solche Regelung längst noch nicht in Kraft ist.

Für die deutsche Familienpolitik und die darin fest verankerten Lobbygruppen aber sind die Vorschläge des Thesenpapiers wahlweise eine Revolution, ein Skandal oder eine Katastrophe, die dringend verhindert werden muss. Die Mütterlobbygruppe MIA beispielsweise hat sogleich eine Stellungnahme zum Thesenpapier veröffentlicht, die kaum verhohlen zum Widerstand aufruft. „Mia“ heißt auf Deutsch übrigens „meine“.

Tatsächlich gehen die Vorschläge der Arbeitsgruppe jedoch vor allem nicht weit genug – und mit gutem Grund kritisiert die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter, dass das Justizministerium mit der Vorlage eines bloßen Thesenpapiers nach mehr als drei Jahren (!) Beratungen offenbar vor allem auf Zeit spiele.

Erstens wird die Doppelresidenz immer noch nicht als Leitmodell vorgeschlagen, als das sie in vielen anderen Ländern längst eingerichtet ist.

Zweitens ist eine verpflichtende Mediation weiterhin nicht vorgesehen. So bleibt gesichert, dass die Auseinandersetzungen weiterhin über Anwälte und Gerichte geführt werden.

Drittens ist hier weiterhin vom „Sorgerecht“ die Rede, nicht von „elterlicher Verantwortung“, die selbstverständlich beiden Eltern abverlangt werden muss – wofür dann eben selbstverständlich auch beide die entsprechenden Rechte brauchen. Das ist keine bloße semantische Spielerei.

 
Warum es im deutschen Recht keine Vater-Kind-Beziehung gibt

Bislang wird die elterliche Sorge von Vätern, auch wenn das unglaublich klingt, rechtlich nicht über Vater-Kind-Beziehung begründet, sondern über die Beziehung des Vaters zur Mutter. Zum Kind hat er damit rechtlich weiterhin nur ein indirektes Verhältnis, das durch die Mutter vermittelt wird – wenn sie denn will.

Er hat genau dann das Sorgerecht, wenn er mit der Mutter verheiratet ist oder wenn sie seinem Sorgerecht zustimmt. Erst auf massive Interventionen durch Gerichte war die deutsche Politik bereit, dem Vater die Möglichkeit zu geben, diese Zustimmung durch ein Gericht ersetzen zu lassen.

Das signalisiert weiterhin, dass Väter erst dann eine Verantwortung für ihr Kind hätten, wenn sie a. das selber wollten und wenn b. die Mutter damit einverstanden ist. Damit behindert dieses Recht weiterhin die vielen Väter, die sich um ihre Kinder kümmern möchten – und es arbeitet denjenigen Vätern zu, die sich ihrer Verantwortung entziehen.

Anstatt aber froh zu sein, dass diese reaktionären und widersinnigen Zustände nun endlich irgendwann beendet werden können, kämpft die Mütterorganisation verbissen gegen alle Änderungen an – gemeinsam mit dem Juristinnenbund übrigens, dessen Präsidentin bis ins die Wortwahl hinein dieselben Probleme hat wie die MIAs.

Gemeinsam ist den mütterlobbyistischen Einwänden, dass es in ihnen nicht darum geht, Schwierigkeiten bei der gemeinsamen Sorge der Eltern zu benennen und sie dann im Sinne des Kinder aus dem Weg zu schaffen, soweit es geht. Schwierigkeiten werden hier bloß zu dem Zweck beschrieben, eine gemeinsame Sorge möglichst zu verhindern und die mütterliche Alleinsorge als Regelfall bei Unverheirateten zu bewahren.

 
Wer hat Anspruch auf Schutz vor Gewalt (und wer nicht)?

In den Augen der MIAs

würde der Schutz der Mütter in bzw. nach Gewaltbeziehungen völlig ausgehebelt. Täter hätten stets das Mitsorgerecht inne.

Das ist kennzeichnend für ihr Geschlechterbild, in denen die Rollen von Opfer und Täter, Schutzbedürftigem und Gefährder sauber zwischen den Geschlechtern aufgeteilt sind.

Was ist denn zum Beispiel mit dem Schutz von Vätern oder Kindern vor Gewalt in Beziehungen, wenn gewalttätige Mütter nicht nur das Mit-Sorgerecht, sondern gar das alleinige Sorgerecht haben? Unter welchem Druck stehen Väter, eine Gewaltbeziehung auf keinen Fall zu verlassen, weil sie davon ausgehen müssen, dass sie dann den Kontakt zu ihren Kindern verlieren und die Kinder gewalttätigen Müttern überlassen müssen?

Das sind keine herbeikonstruierten Hirngespinste: Frauen üben nicht nur ebenso wie Männer Gewalt in Beziehungen aus, Gewalt gegen Kinder wird nach Daten aus den USA sogar häufiger von Müttern als von Vätern verübt.

Natürlich wissen das auch die MIAs. Der logische Schluss aus ihrem Statement ist beunruhigend: Sie gehen schlicht davon aus, dass Männer keinen Anspruch auf Schutz vor Gewalt haben, und dass der Anspruch der Kinder auf Schutz vor Gewalt aus nicht näher erläuterten Gründen auf die Gewalt von Männern beschränkt werden kann.

So absurd das wirkt, so sehr kann diese Konstruktion doch in der Bugwelle etablierter Manöver der Geschlechterpolitik mitschwimmen. Den Fünffachmord in Kützbühel ordnete beispielsweise die bayerische Grüne Katharina Schulze vor wenigen Wochen ungerührt als „Femizid“ ein, ohne in ihrer Partei oder sonstwo damit auf Widerstand zu stoßen. Wer aber die Ermordung von drei Männern und zwei Frauen als gezielten Mord an Frauen versteht, signalisiert damit lediglich, dass männliche Opfer, im Wortsinne, nicht der Rede wert sind. Männer werden von der Grünen lediglich als Täter verbucht, als Träger „toxischer Männlichkeit“.

Auch dem Gewaltschutz von Kindern steht das im Wege: Während in einer geteilten Sorge jedes Elternteil den Kindern Schutz vor einer möglichen Gewalt des anderen Elternteils bieten, aber auch Überforderungen auffangen kann, ist das Kind in der Alleinsorge einem einzigen Elternteil ausgeliefert – auch einem gewalttätigen.

 
Ist Gleichberechtigung ein bloßer Formalismus?

Die anderen Einwände der MIAs sind ähnlich irreführend, etwa die Warnung vor einem „Automatismus“ im Sorgerecht – einen Begriff, den die Präsidentin des Juristinnenbundes ebenso verwendet. Natürlich aber schafft ein Recht immer Automatismen – entweder hat der Vater automatisch ein Sorgerecht oder er hat es automatisch nicht.

Tatsächlich zielt der Einwand darauf, dass hier Vätern ein Recht auf die Sorge für ihre Kinder und Kinder ein Recht auf die Sorge durch ihre Väter garantiert wird, OHNE dass Mütter vorher zuzustimmen hätten. Was hier als „Automatismus“ abgewertet wird und dann als irgendwie technokratische Justiz dasteht, ist also tatsächlich der Grundsatz, der Beziehung von Vätern und Kindern rechtlich einen eigenständigen Wert beizumessen, ohne sie erst durch die Mutter ratifizieren zu lassen.

Dasselbe gilt für einen anderen Einwand:

Formal gleiche Rechte dürfen jedoch nicht zu einer Benachteiligung von Kindern und Müttern führen.

Warum eine Benachteiligung von Vätern ganz okay wäre, erläutern die MIAs gar nicht erst, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Vor allem: Auch hier wird Gleichberechtigung als irgendwie formalistisches Konstrukt verkauft, das mit der vitalen Lebenswirklichkeit nicht kollidieren dürfe. Die Eigenständigkeit der Vater-Kind-Beziehung wird so rhetorisch durchgängig als abstrakte, technokratische, formalistische Konstruktion abgewertet.

 
Sind nur verschwindende Väter gute Väter?

Da ist es denn auch nicht so wichtig, dass unklar bleibt, wodurch sich Väter denn nun eigentlich so disqualifizieren – dadurch, dass sie sich zu viel um ihre Kinder kümmern und den Müttern damit in die Parade fahren, oder dadurch, dass sie sich entziehen?

Viele Einwände fahren die MIAs auf, indem sie auf Väter verweisen, die sich gar nicht um ihre Kinder kümmern wollen, die nie mit der Mutter zusammengelebt hätten, die nun plötzlich mitentscheiden müssten, obwohl sie es gar nicht wollten, etcetc . Schon der Blogger Christian Schmidt zeigt, wie wenig fundiert diese Einwände sind: Eltern, die nie zusammen gelebt haben, können sehr wohl gleichberechtigt die Kindessorge ausüben – und in dem Extremfall, dass ein Vater sich absolut nicht um das Kind kümmern möchte, aber mit seinem Sorgerecht die Entscheidungen der Mutter torpediert, könnte die Mutter ihn gerichtlich stoppen lassen.

Natürlich gibt es Eltern, die sich destruktiv verhalten und denen das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen werden muss. Niemand aber käme auf die Idee, deshalb Eltern der Einfachheit halber generell das Sorgerecht zu streichen, weil es  Einzelne ja missbrauchen könnten.

Ebenso absurd, ungerecht und auch schlicht unökonomisch ist es, einer Gruppe von Eltern aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit das Sorgerecht vorzuenthalten und erst einmal abzuwarten, wie sie sich in der Sorge ihrer Kinder bewähren, bevor ihnen ein Recht auf diese Sorge zugestanden wird.

Tatsächlich richten sich die MIAs also nicht gegen  Väter, die sich nicht kümmern wollen, sondern gegen Väter, die sich um ihre Kinder kümmern möchten und die davon überzeugt sind, dass ihre Sorge ebenso wichtig ist wie die der Mütter.

Hier eben würde es vieles klären, wenn wir nicht von einem Sorgerecht, sondern von einer elterlichen Verantwortung sprechen würden. Warum sollten Väter diese Verantwortung nicht haben, oder warum sollte sie sich bei Vätern allein auf finanzielle Aspekte beziehen?

Kinder haben ein Anrecht auf die Verantwortung beider Eltern, die Eltern haben die Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das andere Elternteil bei der Übernahme seiner Verantwortung nicht zu behindern – und Institutionen haben die Aufgabe, eine Rahmen zu schaffen, in dem Eltern diese Verantwortung auch übernehmen können. Was ist an diesem Ansatz eigentlich so skandalös, dass seit Jahrzehnten heftiger politischer Widerstand dagegen mobilisiert wird?

 
Ist Kommunikation eigentlich eine unerträgliche Zumutung?

Angesichts der kindlichen Rechte ist es denn auch nicht möglich, es einfach achselzuckend hinzunehmen, wenn Väter oder auch Mütter ihre Verantwortung nicht übernehmen wollen. Warum eigentlich fordern die MIAs oder andere Mütteraktivistinnen, die sich doch über verantwortungsverweigernde Väter so wirkungsvoll empören, keine Beratungspflicht für solche Eltern?

Denn natürlich hat es wenig Sinn, Eltern zum Umgang mit einem Kind zu zwingen, mit dem sie partout keinen Umgang haben wollen. Aber erstens sollten diese Eltern sich damit auseinandersetzen müssen, welche Folgen diese Weigerung für das Kind hat – und zweitens sollten sie die Möglichkeit bekommen, über die Gründe für diese Weigerung zu reflektieren. Es ist ja beispielsweise immerhin möglich, dass ein Vater deshalb keinen Umgang mit einem Kind will, weil er selbst niemals einen Vater erlebt hat und nun Angst angesichts seiner neuen Rolle hat.

Schon eine verpflichtende Mediation zwischen den Eltern aber lehnt MIA mit Bezug auf das Mediationsgesetz ab – als ob es schier undenkbar wäre, dass Gesetze auch verändert werden können. Das sichert einerseits das Revier und das Einkommen bisher tonangebenden Professionen, insbesondere der Familienanwälte.

MIA verwahrt sich andererseits gegen die Zumutung, dass eine Mutter mit dem Vater des Kindes kommunizieren müsse. Wenn in ihren Augen tatsächlich nur die Mutter-Kind-Beziehung einen eigenständigen Wert hat und die Vater-Kind-Beziehung nicht, ist das sogar schlüssig, wenn auch dysfunktional.

 
Vom Schreckbild der Doppelresidenz

Damit kann dann auch die Doppelresidenz abgelehnt werden, die ja für Kinder „schlimme Folgen“ haben könnte, wenn die Eltern nicht ausreichend miteinander reden. Dass die Doppelresidenz als Leitmodell sogar förderlich für die elterliche Kommunikation ist, kann dabei selbstverständlich nicht erwähnt werden, weil es störend für die Argumentation wäre.

Wahlweise unbekümmert oder dummdreist ist das Stilmittel, dass die MIAs sich zur Ablehnung von Veränderungen auf Zustände berufen, die von ihnen und anderen Mütterlobbyistinnen mit großem Nachdruck selbst hergestellt wurden. Die überdeutliche Mehrheit der Familien lebe im Residenzmodell (was kein Wunder ist, da es weiterhin faktisch das familienrechtliche Leitmodell ist, auch dank des lobbyistischen Widerstands gegen die Doppelresidenz), Reformprozesse zur Einführung der Doppelresidenz als Leitmodell wären von Kontroversen begleitet (eben weil sie mütterlobbyistisch massiv bekämpft werden).

 
Von der richterlichen Belohnung destruktiven Verhaltens

Auch eine Gerichtsentscheidung, auf die sich die MIAs berufen (S. 3), ist selbst schon spürbar von dieser Lobbyarbeit beeinflusst. In einem irrwitzigen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof im Jahre 2007, dass einem Vater das Sorgerecht entzogen werden könne, weil die Mutter nicht zur Kommunikation mit ihm bereit sei. Das BGH und zuvor das Oberlandesgericht stellen dort fest,

dass die Mutter bei der Durchführung der gerichtlichen Umgangsregelung jede positive Mitwirkung verweigere. Sie lasse zudem nichts unversucht, um eine Abänderung bestehender gerichtlicher Umgangsregelungen zu erreichen und nehme auch die Verhängung von Zwangsgeldern in Kauf. Diese Feststellungen führen zu der Schlussfolgerung, dass bezüglich der grundsätzlichen Entscheidungen zum Umgangsrecht der Kinder mit dem Vater (…) nicht nur Abstimmungsprobleme zwischen den Eltern bestehen, sondern dass in dieser Angelegenheit keinerlei Übereinstimmung zwischen ihnen herzustellen ist.

Weil es so unglaublich ist, hier noch einmal in meinen Worten. Niemand von den Richtern warf dem Vater irgendetwas vor, das Gericht stellte sogar ausdrücklich fest, dass die Mutter die Verantwortung für das gezielte Torpedieren der elterlichen Kooperation trage. Der Schluss war trotzdem, dem Vater das Sorgerecht zu entziehen.

Hier werden in mittlerweile vertrauter Weise die Zustände, auf die sich die Gerichte bei der Aberkennung der väterlichen Sorge berufen, von der Mutter überhaupt erst konsequent hergestellt. Für Mütterlobbyistinnen ist solch ein Urteil ein Geschenk: Es drückt vor allem aus, dass von einer Mutter schlicht nicht erwartet werden könne, mit dem Vater zu kommunizieren, und dass die Verweigerung der Kommunikation mit der Alleinsorge belohnt wird.

Das Urteil zeigt, dass selbst höchsten deutschen Familienrichtern nicht nur an Grundkenntnisse in Pädagogik und Entwicklungspsychologie, sondern auch Grundkenntnisse der Logik fehlen (dazu unten ein kleiner Nachtrag). Es ist aber eine Konsequenz des unausgesprochenen Grundsatzes, dass die Vater-Kind-Beziehung rechtlich keine eigenständige Wertigkeit besitze, sondern in der Beziehung zwischen Vater und Mutter ratifiziert werden müsse.

Natürlich gerät das Kind dabei aus dem Blick. Wer die Kommunikationsverweigerung belohnt, statt sie zu sanktionieren, der fördert natürlich Situationen, in denen Kindern von ihren Eltern oder von einem Elternteil konsequent geschadet wird. Das „Kindeswohl“ ist bei den MIAs ganz in diesem Sinne bloß Mittel zum Zweck, so wie die Vater-Kind-Beziehung: Es ist in ihrem Papier immer nur dann wichtig, wenn es die Position der Mutter stärkt.

 
Familienpolitik vom rechten Rand

Die Spielart des Feminismus, die von MIA oder auch dem Juristinnenbund repräsentiert wird, hat in kurzer Zeit eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie zuvor wohl allein die deutschen Burschenschaften. Auch die waren einmal mit revolutionären Interessen angetreten und gehören heute weitflächig zum reaktionären Rand der Gesellschaft.

An den Inhumanitäten des Kindschaftsrechts und an der verbissenen Verteidigung dieser Inhumanitäten zeigt sich daher auch, wie fatal es ist, wenn Lobbygruppen, die allenfalls für Ränder der Gesellschaft stehen, in zentralen Institutionen fest verankert werden.

Die Politik, die hier vertreten wird, kann nur dadurch bestehen bleiben, dass die meisten Menschen über ihre Praktiken und Konsequenzen überhaupt nicht informiert sind und sich stillschweigend auf die vernünftige Annahme verlassen, Mütter und Väter wären gleichberechtigt und gleichermaßen zur Sorge für ihre Kinder verpflichtet.

Die Vorstellung hingegen, dass die Mutter-Kind-Beziehung im Mittelpunkt des „Volkes“ stünde und der Vater dafür bloß funktional und ansonsten disponibel wäre, basiert auf uralten Klischees und war insbesondere zentraler Bestandteil der Geschlechterordnung im Nationalsozialismus.

Um das einmal ganz gegen meine Art ein wenig polemisch zu formulieren: Im Jahr 2019 ist es eigentlich allmählich an der Zeit, unser Familienrecht zu entnazifizieren – auch wenn Gruppen wie MIA oder der Juristinnenbund dagegen große Widerstände mobilisieren.

 
Nachtrag: Furchtbare Juristen kämpfen mit Gesetzen der Logik

In seinem Urteil vom 12. Dezember 2007 bestätigte der Bundesgerichtshof Urteile vorhergehender Instanzen, nach denen einem Vater das Sorgerecht für seine Kinder entzogen wurde, weil die Mutter, bei der die Kinder lebten, zu keiner Kommunikation mit dem Vater bereit war. Warum das Urteil, wie ich im Text behaupte, basale Regeln der Logik verletzt, ist vielleicht nicht für jeden interessant, ich schiebe es daher hier in einem Nachtrag nach.

Die Richter Johann Fuchs, Claus Sprick, Hans-Joachim Dose und Beatrix Weber-Monecke unter dem Vorsitz von Meo-Micaela Hahne verwiesen zwar auf eine Pflicht der Mutter zur Kooperation, stellten dann aber fest:

Die bloße Pflicht zur Konsensfindung vermag indessen eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen. Denn nicht schon das Bestehen der Pflicht allein ist dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Realität eben nicht verordnen lässt.

Wenn eine Pflicht nicht erfüllt wird, dann könnten wir sie auch einfach weglassen – denn schließlich  wäre nicht die bloße Verpflichtung an sich, sondern erst die Erfüllung der Pflicht wichtig. Das stimmt schon irgendwie, aber den meisten wird es dabei vermutlich gehen wie mir beim ersten Lesen: Sie merken, dass daran etwas falsch ist, ohne genau benennen zu können, was es ist.

Die Richter tun hier so, als ob die Verpflichtung zu einer Handlung und die Handlung selbst Elemente derselben Kategorie wären. Tatsächlich gehört eine Verpflichtung aber gleichsam in eine Meta-Kategorie, sie ist eine Handlung zweiter Ordnung – nämlich eine Handlung, die logisch ganz auf eine andere Handlung bezogen ist.

Das sieht nach einem bloßen Gedankenspiel aus, ist hier aber sehr wichtig. Wir können z.B. sinnvoll fragen, was uns wichtiger ist – dass unser Kind seine Hausaufgaben macht oder dass es beim Abwaschen hilft. Wir können uns aber nicht in derselben Weise sinnvoll fragen, ob uns die Verpflichtung zu einer Handlung wichtiger wäre oder die Handlung selbst.

Denn gerade weil uns eine Handlung wichtig ist, finden wir es ja auch richtig, dass sie zu einer Pflicht erklärt wird.

Es ist zum Beispiel unverzichtbar wichtig, dass Eltern ihre Kinder versorgen und ernähren. Würden Eltern kleine Kinder verhungern und verwahrlosen lassen, käme kein vernünftiger Mensch auf die Idee zu behaupten, dass sie dann eben auch nicht zur Versorgung ihrer Kinder verpflichtet wären, weil ja „nicht schon das Bestehen der Pflicht allein (…) dem Kindeswohl dienlich (wäre), sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung“. Das ist offensichtlicher Quatsch.

Die Richter haben sich hier offenbar deshalb auf eine korrupte Simulation logischer Zusammenhänge zurückgezogen, weil anders die Abhängigkeit der väterlichen Sorge und des Vater-Kind-Verhältnisses von der Zustimmung der Mutter nicht mehr zu halten war.

Die Urteilsbegründung und insbesondere Passagen der spürbaren Empörung über das Verhalten der Mutter erwecken den deutlichen Eindruck, dass sie sich alle darüber im Klaren waren, hier ein Unrechtsurteil zu sprechen. Aber niemand von ihnen hatte genügend Arsch in der Hose, die Konsequenz zu ziehen und der Mutter – zumindest vorläufig – das Sorgerecht zu entziehen, das sie so offenkundig ohnehin nicht im Interesse der Kinder ausüben wollte.

Damit begründet der BGH nicht nur einen rechtlicher Status mütterlicher Unantastbarkeit, sondern auch einen Status der beliebigen Verfügbarkeit väterlicher Sorge, und sie drechseln daraus ein Urteil, das jeder, der es unvoreingenommen liest, irrwitzig und ungerecht finden muss.

Juli Zeh hat gerade in Köln eine Dankesrede über „die zerstörerische Kraft des intellektuellen Politikverdrusses“ gehalten, über eine Haltung der zynischen Distanz zur Politik und zu staatlichen Institutionen. Die Rede ist lesenswert, unterschlägt aber alle Überlegungen zur Mitschuld politischer und anderer staatlicher Institutionen.

Ich bin mir sicher, dass ein schändliches, auch in der Urteilsbegründung dahergerotztes BGH-Urteil wie das hier zitierte, auf das sich extreme Mütterlobbyistinnen noch heute berufen können, mehr Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört hat, als hundert hetzerische Facebookgruppen das jemals tun könnten.

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13 Comments

  • Schade, das Du Deinen ansonsten gut begruendeten Artikel mit einer Schimpfkanonade gegen „rechts“ herunterziehen musstest. Welches spezifische Nazirecht, welches nicht eine Kopie oder Fortschreibung einer vor 1933 bestehenden Rechtspraxis war, meinst Du denn? Man koennte mit einem Bias gegen „links“ auch schimpfen, dass die familienfeindliche Haltung von Marx oder seiner Nachfolger (Frankfurter Schule), Schuld am heutigen Rechtszustand haben.

    Recht und Gesetz sind wohl der ausschlaggebende Faktor fuer eine Nation, die sich selbst erhalten will. Es ist immer ein Konstrukt, welches man danach bewerten kann, ob es fuer viele Individuen oder die Gesamtgesellschaft zu nachweisbaren Vorteilen fuehrt. Das einzig konservative ware (und im Gegensatz zu vielen Linken, die an die unbegrenzte Umformbarkeit des Menschen glauben), den zuvor erwaehnten Konstrukten ein Naturrecht (oder „god given rights“, siehe US Verfassung) voranzustellen.

    Es stuende also an das Familienrecht auf Grundlagen des Naturrechts zu stellen, anstatt auf oft willkuerliche gut/schlecht Bewertungen auf ideologischer Basis. Man kann es auch in Form von (Selbst-)Eigentumsrechten formulieren, was wiederum libertaer waere.

    • Ich habe diese „Schimpfkanonade“ eigentlich eher nur so semiernst empfunden, schon alleine, weil aus dem ganzen Rest des Textes keinerlei Bezüge zu politischen Lagern thematisiert wurden, was mich nach der Überschrift des Artikels leicht wunderte. Ich wartete schon regelrecht auf die Herleitung, wie das Familienrecht vom rechten Rand kommen soll.

      Wenn man mal sieht, dass die Parteien, deren Mitglieder kalkulierbar am irritiertesten reagieren, wenn das Thema Doppelresidenz auf den Tisch kommt, die teilweise in regelrechten rhetorischen Brechdurchfall abgleiten, gerade die SPD und die Grünen sind, erschien mir diese Polemik fast so, wie eine Spiegelung des üblichen Verfahrens, wenn Vertreter dieser Parteien etwas ansprechen was ihnen nicht passt: s wird fast manisch obsessiv nach Inhalten gesucht und seien sie noch so klein und nuanciert, die irgendwie vermeintlich von den Nazis dort eingebracht worden wären. Und gerade die Mitglieder dieser Parteien macht es absolut fuchsig, wenn man dann mal IHR Denken und IHRE Positionen zu bestimmten Themen in Kontexte stellt, in denen sie sich sicher nicht gerne wiederfinden möchten.

      Wenn ich mich recht entsinne, war es doch Maas zu seiner Zeit als Justizminister, der offen darüber sinnierte, den Straftatbestand des Mordes grundlegend zu überdenken, alleine weil wohl zumindest Teile davon (etwa die berühmten „Mordmerkmale“) angeblich auf die Nazis zurückgehen. Davon ab habe ich nie ein vernünftiges Argument von ihm gehört, was denn nun am Straftatbestand des Mordes und der Mordmerkmale so grundlegend falsch sein soll, dass man es am besten gleich alles ganz abschaffen sollte.

      Entsprechend wird es ihn wohl gefreut haben, als Richter entschieden, einen Fall, bei dem ein paar Bekloppte bei einem Innenstadtautorennen einen Passanten tot gefahren haben, als Mord zu behandeln. Flächendeckender Jubel und ich fühlte mich irgendwie befremdet, denn bei all der berechtigten Empörung über das Verhalten solcher Hirnamöben muss man doch in juristischer Neutralität festhalten, dass dort, bis auf die Arglosigkeit des Opfers, kein einziges Mordmerkmal erfüllt worden ist. Für mich hatte der Fall so ein Geschmäckle, dass dort Richter vor dem Druck öffentlicher Empörung eingeknickt sind und eine Tat als etwas verhandeln wollten, was sie eigentlich gar nicht sein kann, um den öffentlichen Wunsch nach möglichst harter Bestrafung befriedigen zu können.

      Und nein, die den Angeklagten berechtigt vorgeworfene billigende Inkaufnahme ist kein Mordmerkmal, sondern dient traditionell dafür, eine fahrlässige Tötung auch als Totschlag bewerten zu können. Aber Angeklagte des Mordes zu bezichtigen, obwohl man ihnen keine konkrete Tötungsabsicht und entsprechend schon gar nicht planvolles und heimtückisches Vorgehen nachweisen kann, halte ich für – vorsichtig ausgedrückt – grenzwertig.

      • Astreines Statement, @Billy!
        Runter von der emotionalen Racheschiene, hin zur Objektivierung des Rechts!

        Und eben deshalb ist es völlig unwichtig, ob Nazibezüge gerade in Mode sind und falls ja, in welcher Richtung. Ich denke – na ja, vermute – daß Lucas seinen kleinen polemischen Seitenhieb weder auf die objektive Administration des Nazireiches, noch auf die heutige Tagesmode irgendwelcher „Nazi-Nazi“-Blöker bezog, sondern letztendlich von den ideologischen Inhalten und ihrer Romantisierung ausging.
        Und Fakt ist, daß die bekannten Diktaturen, die um die Hoheit der Manipulation der Jugend ( und letztlich des ganzen Staatsvolks ) gekämpft haben, üblicherweise auf ganz anderen Grundlagen, als dem Mutterkult aufgebaut haben.

        Weder Bonaparte ( Hitler’s Vorbild und Ideengeber ), noch Pol Pot, Stalin, die Kims in Nordkorea, Honecker, die ( radikalen Siedler-)Kibbutzim in Israel, Mao, noch die irren Kindersoldatenmacher in Afrika hatten ( haben ) diese propagandistische Basis. Trotz ähnlicher oder gleicher Zielsetzung.
        Als politisches Machtmittel zur gesellschaftlichen Umgestaltung war es – soweit mir bekannt – als erstes das Hitlerregime, das die Mutterkultromantik zum tragenden Geschäftsmodell ausgebaut hat. Und jetzt, in nahezu direkter Nachfolge, die deutsche Administration undzwar je feministischer, desto extremer. Wobei sich nahtlos eine Fusion mit dem internationalen Frauenkultfeminismus anbot und gern genutzt wird.
        Die Formulierungen wurden zwar gründlich umgestrickt. Aus „ethisches Recht und Besitz der Mutter“ wurde „Schutz der Frauen und ihrer ( ! ) Kinder vor der toxischen Männlichkeit“.
        Die letztendlichen Ziele scheinen mir aber sehr genau die gleichen sein.
        Nämlich konsequentes Abschöpfen der Humanressource Kind, nicht zuletzt als Macht- u. Druckmittel zur Steigerung der Ausbeutung der Bevölkerung und flexibleren Verwendung derselben als Waffe gegen andere Bevölkerungen oder Interessengruppen.

        Insofern mag der Begriff „Entnazifizierung“ sicherlich polemisch überspitzt sein. In Bezug auf die methodischen Zusammenhänge ist er aber m.E. recht naheliegend. Und wenn ich sehe, wie die Haken-F-HJ für mehr Industrie, höhere Steuern und mehr Obrigkeitszwang ( Scheiß auf das CO2 ) am Hüpfen ist ( „Wer nicht hüpft ist nicht mein Nazi“ ), wie mit dem „Wahlrecht“ ab 0-Lebensjahre ( tatsächlich eine Form von Entmündigung ) offen gedroht wird, wie Kinder gleichzeitig als „unsere Zukunft“ ( w.h.: „Rentenvieh“ ) verkauft werden, wie sie zum Mittel ( wider jede Vernunft! ) der Wachstumsideologie und der Hyperzentralisierung gemacht werden, wie Kindergärtner zu „professionellen Erziehern“ und Eltern zu „irgendwelchen unwichtigen, austauschbaren Bezugspersonen“ ( eine davon reicht, hauptsache sie ist systemkonform ) erklärt werden ………… ( das waren nur wenige prägnante Beispiele, von mittlerweile sehr, sehr vielen )
        Tja – dann möchte ich auch gern mal so ein wenig „entnazifizieren“. Nur würde ich den Begriff „Aufklärung“, aufgrund seines Bezuges zur objektiven Realität/Information, eigentlich lieber verwenden.

  • Sehr guter Artikel, den ich nur unterschreiben kann; gerade auch weil ich dank funktionierender Partnerschaft diese Probleme nicht habe, aber sehe, wie Kinder von beiden Elternteilen profitieren.

    Aber, mit dieser Männerfeindlichkeit geht es immer weiter in der real existierenden SPD: Neuerdings sollen also (Dank entsprechender „Rechtssprechung“) „Männervereine“ nicht mehr gemeinnützlich sein; „Frauenvereine“ aber schon (oder will Scholz denen dann auch die Gemeinnützigkeit entziehen – wurde sich dazu irgendwie geäußert) ?

    Logik, Hilfe, wo bist du?

    • Bei den Sozis habe ich so langsam den Verdacht, daß die jeweils hochgevögelten Spitzendeppen mittlerweile vor Angst extra dämlichen Mist absondern, um die Arschkarte wieder loszuwerden. Keiner will derjenige sein, dem historisch der entgültige Untergang der Partei an der Backe hängt, kann ich gut verstehen. Aber die Rochade mit den durchgeknallten grünlichen ist nunmal beschlossen und, da da internationale Großlobbies hinterstehen ( MIK&Co. ) auch ziemlich unausweichlich. Jetzt geht es nur noch darum, solange wie möglich abzukassieren und dabei zu schauen, wann die erste Ratte losrennt um vom sinkenden Schiff runterzukommen.

      Seit dem genialen Dreiecksdeal mit dem Rezo und dem Frackinggas halte ich das für recht „alternativlos“.

    • Nun, so weit ich weiß, war bisher immer nur die Rede davon, dass ein Verein nicht mehr gemeinnützig sein könnte, wenn Frauen ausgeschlossen werden.
      Aber die systemkonformen Medien vermelden natürlich sehr schnell Proteste mit dem Hinweis, dass dank Gleichberechtigung dann auch Frauenverbände betroffen wären.

      Wer es glaubt, wird selig. Zumindest die Gemüter sind so aber schnell wieder beruhigt.

  • Das Urteil erinnert mich an eine franz. Familienrichterin, die mir in einer Diskussion sagte, „Wenn die Mutter den Vater torpediert, dann würde sie dem Vater immer ein Wechselmodell geben.“ Auf die Frage was dass nun bei einer Mutter die alles tut um den Vater aus dem Leben der Kinder zu werfen bringen würde, kam dann: „Das ist sicherlich richtig, hier wird das Wechselmodell nicht viel bringen, aber es zeigt dam Vater das der franz. Staat hinter ihm steht. Und schliesslich könne sie doch der Mutter nicht einfach das Sorgerecht einschränken“ (in F kann man SR nicht entziehen). Wie oft sie sonst ein WM gibt, wollte ich dann nicht mehr fragen…

    Auch hier ist die heilige Mutter, der gewalttätige Vater etc. etc. etc. Die Mutter kann fast alles machen, es ist Mutterliebe, der Vater stört nur…

  • Oha! Das sieht nach ’ner Menge Nachdenkarbeit aus. Bevor ich anfange zu studieren, kurz vorweg:
    „Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums schlägt vor, dass alle Eltern unabhängig von ihrer Geschlechtszugehörigkeit das Recht auf Sorge für ihre Kinder haben sollten“.

    Muß sich um einen Irrtum handeln, vermutlich aus Unkenntnis der Rechtslage. Das Recht und die Pflicht haben beide Eltern bereits, laut BVerfG u. UNkrk.
    Aber es wird von der deutschen Jurisdiktion ( und größten Teilen der Legislative ) nicht anerkannt.

    • „Drittens ist hier weiterhin vom „Sorgerecht“ die Rede, nicht von „elterlicher Verantwortung“, die selbstverständlich beiden Eltern abverlangt werden muss – wofür dann eben selbstverständlich auch beide die entsprechenden Rechte brauchen. Das ist keine bloße semantische Spielerei.“

      Letztendlich doch, denn es ist unnötig den Begriff „Sorge“ zu ersetzen. Viel wichtiger wäre es, klarzustellen, daß ein „Sorgerecht“, als allumfassender Absolutbegriff verwendet, eine gezielte Unterlassungslüge ist.
      Das Kind hat ein alleiniges Sorgerecht, nämlich das Recht auf die Sorge beider Eltern.
      Die Eltern haben die Pflicht zur Sorge, welche, da vom Kinderrecht ausgehend, das Recht der Eltern überwiegt.
      Das Sorgerecht der Eltern ist „lediglich“ eine der notwendigen Voraussetzungen zur Ermöglichung der Erfüllung ihrer Pflicht.

      Ob man in dem Kontext von „elterlicher Verantwortung“ o. von „Sorge“ spricht, ist eigentlich unerheblich. Der Vorteil des Terminus „Sorge“ ist der, daß er den Populärbegriff „sich Sorgen“ o. „Sorgen machen“ bereits allgemeinsprachlich enthält. Und da rechtliche und juristische Formulierungen sich möglichst eng und exakt an der Umgangssprache zu orientieren haben, wäre das traditionelle „Sorge“ m.E. geeigneter.
      Der gezielt falsch verwendete Begriff „Sorgerecht“ allerdings, ist als Pseudosynonym zu markieren und abzuschaffen.

      „In den Augen der MIAs würde der Schutz der Mütter in bzw. nach Gewaltbeziehungen völlig ausgehebelt. Täter hätten stets das Mitsorgerecht inne.“

      Als Sorgeinhaber hat man aber gar kein „Mitsorgerecht“ da es es das überhaupt nicht gibt. Die Sorge obliegt immer zu 100%., nie zu 50%. Das hat mit Gewaltbeziehungen ( was für welche? ) gar nichts zu tun. Für Gewaltverhältnisse gilt: Entweder sind sie privat und gehen niemanden etwas an, oder es greift das Strafrecht. Zumal sie ausschließlich ggü. erwachsenen Menschen – wenn ggf. überhaupt – zulässig sind.
      Somit gibt es keine Kindschaftsrechtlich zu beachtenden Gewaltbeziehungen, außer als eindeutigen Ausschlussgrund im Nebenverfahren.

      Kurz: In dem Moment, wo ein Elternteil ggü. dem Kind zum ( Gewalt- )Täter wird, erlischt dessen Sorge mindestens teilweise vorläufig!
      Es ist also rechtlich vollkommen ausgeschlossen, daß ein Gewalttäter die Sorge innehat.

      „Kinder haben ein Anrecht auf die Verantwortung beider Eltern, die Eltern haben die Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das andere Elternteil bei der Übernahme seiner Verantwortung nicht zu behindern“

      DER andere Elternteil, @Lucas.
      Elternteile sind NICHT beliebig austauschbar!
      ( wundert mich auch bei Franzjörg Krieg immer wieder, ich verstehe diese als „quasilinguistischer Kompromiss“ daherkommenden Rückzugsgefechte ggü. gezielten ideologischen Diffamierungen mit zunehmendem Alter immer weniger )
      Inhaltlich ( „kontextgefühlt“ ) stimme ich zu und verweise auf die Wohlverhaltensklausel ( §1684[2] BGB ).

      „Angesichts der kindlichen Rechte ist es denn auch nicht möglich, es einfach achselzuckend hinzunehmen, wenn Väter oder auch Mütter ihre Verantwortung nicht übernehmen wollen. Warum eigentlich fordern die MIAs oder andere Mütteraktivistinnen, die sich doch über verantwortungsverweigernde Väter so wirkungsvoll empören, keine Beratungspflicht für solche Eltern?“

      Oder verweisen auf den §89 FamFG, der zwar mies formuliert ist, aber genau das regelt?
      Ganz einfach: Weil ihnen die besten Interessen des Kindes und Recht an sich scheißegal sind und sie lediglich aus extrem niederen Motiven im scheinbaren Interesse von ein paar verantwortungsunfähigen Frauen Profit generieren wollen.

      Wobei eine Beratungspflicht konkreter ausformuliert werden müßte, zumal sie Finanzierungsprobleme bringen kann.
      Ein paar Pflichtgänge zum lokalen JA sind i.d.R. eher kontraproduktiv und öffnen Mißbrauch Tür und Tor. Das gleiche gilt für den „guten Tipp“ des JA o. des Gerichts, daß der dort „wohlreputierte“ FamRA eine Art von formeller Mediation verkaufen würde.

      Es bräuchte also ein Gesetz, welches eine solche Pflicht ( die ich durchaus begrüßen würde ) hinreichend fachlich ausgestaltet.
      Bspw. Lizenzbedingungen, Co-Moderationspflicht, ( un-)zulässige Inhalte des Mediationsvertrages u.s.w..

      „Denn natürlich hat es wenig Sinn, Eltern zum Umgang mit einem Kind zu zwingen, mit dem sie partout keinen Umgang haben wollen. Aber erstens sollten diese Eltern sich damit auseinandersetzen müssen, welche Folgen diese Weigerung für das Kind hat – und zweitens sollten sie die Möglichkeit bekommen, über die Gründe für diese Weigerung zu reflektieren. Es ist ja beispielsweise immerhin möglich, dass ein Vater deshalb keinen Umgang mit einem Kind will, weil er selbst niemals einen Vater erlebt hat und nun Angst angesichts seiner neuen Rolle hat.“

      Zwangsmaßnahmen sind im Familienrecht Schnee von vorgestern, da nicht wirksam umsetzbar, der Teil der Diskussion ist seit Sept 2009 (Einführung des FamFG ) obsolet.
      Trotzdem ist die Disziplinierung zum Umgang aber voll und ganz sinnvoll. Allein schon, weil man sonst dem Kind das Recht entzieht, sich selbst ein Verhältnis zum jeweiligen Elternteil aufzubauen, ein Bild zu machen, oder eben gerade nicht.
      Und Kinderrecht schlägt Elternrecht!
      Ergo greift auch hier der §89 FamFG.

      „Schon eine verpflichtende Mediation zwischen den Eltern aber lehnt MIA mit Bezug auf das Mediationsgesetz ab – als ob es schier undenkbar wäre, dass Gesetze auch verändert werden können. Das sichert einerseits das Revier und das Einkommen bisher tonangebenden Professionen, insbesondere der Familienanwälte.“

      …. welche jetzt schon den Plan B verfolgen und sich vorsichtshalber Mediatorenscheine besorgen ( s.o. ). Das gilt es zu beenden!

      „MIA verwahrt sich andererseits gegen die Zumutung, dass eine Mutter mit dem Vater des Kindes kommunizieren müsse.“

      Das wird ja auch von JA-MA, Frauenberatungsstellen u.s.w. und rundum gruppierten Organisationen /Institutionen ganz offen so kommuniziert.
      Soweit ich weiß, ist es aber evolutionärer Sinn jeder zwischenmenschlichen ( und sonstigen -tierischen ) Beziehung mehr als die Summe seiner Teile zu bieten. Und es hat sich im Laufe von Jahrmillionen herausgestellt ( und wird auch von den seriösen Wissenschaften durchgehend anerkannt ), daß Mitglieder von sozialen Beziehungssystemen sich IMMER gegenseitig aktiv wie passiv unterstützen und kontrollieren!
      Das gilt logischerweise auch und gerade für solch enge Verhältnisse wie die Elternschaft!
      In Relation zu den besonderen Aufgaben, die das Aufziehen von Nachwuchs zwangsläufig stellt, ist dieser evolutionäre Vorteil geradezu als praktisch immer notwendige, jedenfalls vorteilhafte, Voraussetzung zu betrachten.

      Kurz: Die Eskalationsbandbreite wird dadurch nicht unkontrollierbar erweitert, wie von Femis stets falsch unterstellt, sondern im Gegenteil meist in besser handhabbare Bereiche eingeschränkt.

      „Für Mütterlobbyistinnen ist solch ein Urteil ein Geschenk: …“

      Fakt ist, daß das Gericht hier illegal geurteilt hat, da es den eindeutig maßgeblichen §1684 (2) BGB aktiv unterschlagen hat. Bei einem Obergericht kann und muß man v.dh. von bewußtem Vorsatz ausgehen, sonst hätten die Richter sich ( vorab! ) selbst wegen Ahnungslosigkeit ablehnen müssen. Meiner bescheidenen Ansicht nach kann man sogar von einem einfachen Amtsrichter erwarten, daß er sich zumindest mit den relevanten Schwerpunkten seines Fachgebietes wenigstens grundlegend befasst hat.

      „Ich bin mir sicher, dass ein schändliches, auch in der Urteilsbegründung dahergerotztes BGH-Urteil wie das hier zitierte, auf das sich extreme Mütterlobbyistinnen noch heute berufen können, mehr Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört hat, als hundert hetzerische Facebookgruppen das jemals tun könnten.“

      Und das völlig zurecht! Denn ein Staat, der systematisch Rechtsbruch betreibt, ist kein Rechtsstaat. Insofern ist diese Bezugnahme ein guter Indikator für MIA u. djb als Organisationen institutionalisierten Unrechts.

      ( Püh, noch kürzer ging es einfach nicht. Aber den knapp halben Tag habe ich gern investiert. Mal was anderes, als sich ständig mit den praktischen Schwierigkeiten von medizinischen Fachrichtungen und dazugehöriger Kommunikation zu befassen. Aber auch das lief in den letzten Wochen relativ gut, zum Glück. Nach HNO-Onko und Hämo-Onko geht es ab Morgen darum Angio – voraussichtlich ohne Onko – anzugehen. Und mit noch etwas mehr Glück könnte sich da schon die eine oder andere sinnvolle Dauermedikation ermitteln lassen. Nach deutlich über 2 Monaten grenzwertigem Zustand … )

  • „Niemand aber käme auf die Idee, deshalb Eltern der Einfachheit halber generell das Sorgerecht zu streichen, weil es Einzelne ja missbrauchen könnten.“

    Doch, Mütterlobbisten, aber nur bei schlimmen Dingen, die einzelne Väter tun.

    • Tatsächlich habe ich eine Stellungnahme für das Gericht von einer derzeitigen Verfahrenspflegerin vorliegen, deren Antragsbegründung ( auf Totalausschluss sämtlicher elterlichen Rechte und Pflichten bis auf Barunterhalt ) sinngemäß so lautete: „Es ist nicht auszuschließen, daß … ( und danach eine Reihe völlig haltloser Beschimpfungen, die sie sich entweder selbst ausgedacht, wider besseres Wissen erlogen oder von anderen Beteiligten o. Mitwirkenden mal gehört hatte, welche mit den bekannten Fakten des Falles keinerlei Zuammenhang erkennen ließen ). Wurde vom Gericht als „Fachstellungnahme“ wohlwollend so akzeptiert und teilweise in den Beschlusstenor übernommen.

  • Ach, es ist so ein Kreuz mit diesen haargezogenen Argumenten, diesen billigen sprachlichen Tricks, die nur triggern und nicht überzeugen können, weswegen die auch niemand offen besprechen und verteidigen kann…sie haben’s halt nicht nötig – stuck in a Sackgasse….
    Zum Thema Kommunikationsverweigerung fand ich die Artikel von Ynix recht erhellend.

    https://uepsilonniks.wordpress.com/2017/09/17/feministen-argumente-diktatur/

    https://uepsilonniks.wordpress.com/2015/02/25/uber-filter-bubbles-und-mannerrechts-strategien/

    Ich finde seine These eben auch für andere Bereiche relevant. Das Thema „es nicht nötig zu haben“, den Diskurs „nach unten“ zu führen, zieht sich dabei mE eben nicht nur im Politischen so durch, sondern man sieht es auch hier, im familienrechtlichen Bereich. Und, wie du mit deinem wunderbaren letzten Satz ja andeutest, auch in Bereichen wie Journalismus und social Media, die man in ihrer Deutungsmacht auch nicht unterschätzen sollte.

    Insbesondere bei Journalisten ist es ja fast schon üblich, sich gegenseitig als Quellen zu benennen. Ich dachte immer das sei eine Methode der hololeugner, aber Insbesondere, wenn es sich um diese Redaktionszusammenschlüsse/Kooperationen zwischen süddeutsche faz ARD dem Spiegel des ZDF etc etc handelt, scheint das gang und gäbe zu sein. Fällt aber wohl nicht so auf.

    Was du darüber hinaus über die gezielte Provokation von Argumenten durch die Feministen schreibst, setzt dem zwar nochmal einen drauf – ist nichtsdestotrotz aber bereits staatliche Methode (Bsp EU Umfrage zu häuslicher Gewalt ausschließlich unter Frauen). Mit ihrer allparteien übergreifenden Zusammenarbeit in all diesen Bereichen stellen sie ausserdem die hegemoniale Deutungsmacht im öffentlichen Diskurs sicher. Ätzend!

  • Was für ein toller Text, der mich auch wirklich weitergebracht hat. Aber was für eine bescheidene Überschrift. Hätte ich nie gelesen, wenn ich nicht schon mehr Gutes hier erfahren hätte.
    Die Schubladen links und rechts klemmen bei mir schon seit vielen Jahren. Daher muss ich mir den Krempel immer genauer anschauen, um meine Meinung zu bilden, wenn rechts oder links drauf steht.
    Trotz der Überschrift bleibt es einer der besten Texte zum Thema!

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