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Wozu ist Demokratie eigentlich gut?

geschrieben von: Lucas Schoppe

Eine kleine Einführung für ihre Verächter

 

  1. Von der modischen Verachtung für wählende Gänse
  2. Vom praktischen Nutzen der Apokalypse
  3. Identitätspolitik und Demokratiefeindlichkeit

Nach der Wahl in Großbritannien äußern ausgerechnet Linke einen Zweifel noch deutlicher, der auch im Zusammenhang mit Klimadebatten mittlerweile beunruhigend selbstverständlich geäußert wird: nämlich einen Zweifel daran, dass die Demokratie eine sinnvolle Staatsform wäre. Tatsächlich basiert dieser Zweifel eher auf Ressentiments als auf vernünftigen Analysen.

 

Von der modischen Verachtung für wählende Gänse

„Die eigentlichen Verlierer sind Anstand, Aufrichtigkeit und Integrität.“  So kommentiert Jörg Schindler  im Spiegel den Sieg der Tories bei den britischen Wahlen. Anstelle des demokratischen Wettstreits sei

nun auch im selbsternannten Mutterland der modernen Demokratie das Recht des Stärkeren, die Macht der Lüge und die Eliminierung von Widerspruch um jeden Preis getreten.

Der Kommentar im Spiegel ist ein Beispiel für eine beunruhigende Distanz zur Demokratie, die nicht nur in den sozialen, sondern auch in etablierten Medien immer ungehemmter gepflegt wird. Diese Distanz legitimiert sich durch den Anspruch, eine irgendwie richtige Demokratie zu vertreten und sich daher von der irgendwie falschen bestehenden Demokratie abwenden zu müssen.

Als wäre es nicht wirklich demokratisch, wenn Menschen wählen können – sondern als würden wir erst dann in einer richtigen Demokratie leben, wenn die Menschen auch das Richtige wählen. „Die Gänse haben für Weihnachten gestimmt“: Ist das Volk also nicht möglicherweise so dumm, dass es in seinem eigenen Interesse wäre, seine Wahlmöglichkeiten einzuschränken?

Das Bild täuscht. In Großbritannien standen nicht zwei unterschiedliche Positionen zum Brexit zur Wahl – sondern eine klare Position für das Verlassen der EU und eine Position, die bis heute unklar blieb.

Schon die seltsame und ungenaue Rede vom „selbsternannten Mutterland der modernen Demokratie“ stellt Großbritannien und seine Wahlen als anmaßend hin, so als würden sich die Briten demokratischer Tugenden rühmen, die sie tatsächlich gar nicht besitzen. Und als würde sich das besonders gut von einem Land aus beurteilen lassen, das zumindest in seinem westlichen Teil 1945 zur Demokratie gezwungen wurde und das sich damals bis zum bitteren Ende dagegen gewehrt hat.

Von hier aus jedenfalls unterscheidet der Spiegel-Journalist genau, wer aufrichtig, anständig und integer ist – und wer nicht. Durch die vernichtende Beschreibung des Wahlsiegers Johnson haben WIR sogleich das Gefühl, auf der anderen, besseren Seite zu stehen und anständige, integere Menschen zu sein, einfach deshalb, weil wir Boris Johnson nicht mögen.

Zumindest wird daran deutlich, dass Spiegel-Journalisten öfter mal Videos von Jonathan Pie schauen sollten. Der nämlich klagt nicht über die Ungerechtigkeit, dass halbseidene narzisstische Gestalten wie Donald Trump oder Boris Johnson gewählt werden – sondern er stellt die naheliegende Frage, was denn Linke falsch gemacht haben, wenn selbst solche Leute als wählbarer erscheinen als sie selbst.

Zur „deprimierend voraussehbaren Wahl“ („depressingly predictable election“) richtet er sich bitter-ironisch an diejenigen seiner Landsleute, die so wie er selbst für Labour gestimmt haben:

Schon wieder hat die Strategie sich vollkommen ausgezahlt, jeden, der anders denkt und wählt als ich, als selbstsüchtigen, selbstbezogenen, dummen, rassistischen, Brexit-befürwortenden Abschaum zu bezeichnen – oder?

Ohne eben die Arroganz, mit der Schindler im Nachhinein über das Wahlergebnis schreibt, wäre auch das Wahlergebnis zuvor gar nicht möglich gewesen.

Statt aber zu fragen, was denn Labour eigentlich falsch gemacht hat, prophezeit Schindler düster, Johnson habe „die Labour-Partei in eine Krise gestürzt, von der sie sich auf Jahre hinaus nicht erholen wird.“ Johnson, nicht Corbyn, dessen Name im Spiegel-Kommentar überhaupt nicht vorkommt.

Dabei wäre die Frage gar nicht schwer zu beantworten. Erstens hat sich Labour unter Corbyn bis zuletzt nie klar zum Brexit geäußert. „Labours Haltung zum Brexit ist kompliziert“, schrieb zum Beispiel Cathrin Kahlweit noch im Oktober in der Süddeutschen Zeitung, als würde sie einen Facebook-Beziehungsstatus von Menschen beschreiben, die sich weder für eine Partnerschaft noch für eine Trennung entscheiden können.

Anstatt deutlich Position zu beziehen und, zum Beispiel, nachvollziehbar über die Folgen des Brexit für die britische working class zu sprechen, erweckte Labour den Anschein, es sich weder mit den Brexit-Befürwortern noch mit den Gegnern verderben zu wollen. Die britische Politik wiederum steht seit dem Brexit-Votum vor dem Dilemma, dass ein Ausstrittsdeal mit der EU keine Zustimmung im Parlament findet und die Positionen des Parlaments nicht von der EU akzeptiert werden.

Wundert es eigentlich irgendjemanden, dass viele Wähler eben nicht auf die taktierende Unentschlossenheit Labours, sondern auf den rücksichtslosen Austrittskurs Johnsons setzten?

Zudem hat Corbyn etwas angerichtet, was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre: Er hat Labour das Image einer antisemitischen Partei verschafft, die Nähe zu Hamas und Hisbollah gesucht, Position gegen Israel bezogen und Juden aus der eigenen Partei vergrault.  Mit „Anstand, Aufrichtigkeit und Integrität“ hat das nichts zu tun: In einer Situation, in der die sozialen Spannungen innerhalb des Landes schon lange zunehmen und eine sozialdemokratische Partei des Ausgleich wichtig gewesen wäre, hat der Labour-Chef eine fragwürdige persönliche Agenda über die Interessen der Partei gestellt.

Corbyns Labour hat also taktierend Parteiinteressen Vorrang vor den Interessen des Landes gegeben, parteiintern aber fragwürdigen Partikularinteressen Vorrang vor dem Wohl der gesamten Partei eingeräumt: Wer fragt, warum diese Partei die Wahl verloren hat, muss dabei weder auf Boris Johnson schauen noch an der Demokratie verzweifeln.

Es ist also nicht glaubwürdig, wenn sich nun deutsche Labour-Anhänger wie Schindler als Verteidiger der Demokratie gegen „das Recht des Stärkeren, die Macht der Lüge“ inszenieren. Solche Positionen sind aber deswegen interessant, weil durch sie ein ernsthaftes politisches Problem deutlich wird: Es ist durchaus modisch geworden, eine Verachtung gegenüber demokratischen Prozessen als Verteidigung der wahren Demokratie zu verkaufen.

 

Vom praktischen Nutzen der Apokalypse

Das reicht von Parteienvertretern wie Robert Habeck über Journalisten in Massenmedien bis hin zu einfachen Nutzern der sozialen Netze. Bei Twitter stolperte ich zum Beispiel über eine Umfrage, die ich vor Kurzem noch für unmöglich gehalten hätte: Da die jungen Briten eher für Labour, die älteren eher für die Tories gestimmt hätten, fragte eine Nutzerin unschuldig, ob nicht älteren Menschen das Wahlrecht genommen werden sollten.

Immerhin 25% sprachen sich dafür aus: Als basiere Demokratie nicht auf dem Recht zu wählen, sondern auf der Pflicht, das Richtige zu wählen. Es störte auch nicht, dass die Begründung halbseiden war – alte Menschen hätten weniger Lebenszeit vor sich als junge Menschen, daher sollten sie auch nicht mitbestimmen dürfen.

Sollte ein solcher Mensch eigentlich das Wahlrecht haben, oder macht er damit doch nur Blödsinn? Frage einer jungen Humanistin.

Unwichtig, dass mit solchen Argumenten auch chronisch oder tödlich Erkrankten das Wahlrecht entzogen werden könnte, oder vielleicht auch Kinderlosen, die ja nicht unbedingt über die eigene Lebensspanne hinaus denken müssen.

Unwichtig auch, dass es in Thüringen gerade erst die Menschen über 60 waren, die einen Wahlsieg der AfD verhindert hatten – die nämlich war in allen jüngen Altersgruppen stärkste Partei.

Alten also das Wahlrecht entziehen? Ein Hintergrund solcher demokratiefeindlicher Positionen, die im Mainstream angekommen sind, ist die Debatte um den Klimaschutz: Es gehört zu den Basisklischees von Fridays for Future, dass die Älteren den Jüngeren die Zukunft genommen hätten.

Während Demokraten auf die Vorstellung einer offenen, gestaltbaren und noch nicht festgelegten Zukunft angewiesen sind, haben Demokratiefeinde seit jeher eine starke Affinität zu apokalyptischen Visionen. Die Vorstellung einer Apokalypse nämlich schafft eine Klarheit, die in einer modernen Massendemokratie sonst nicht zu erwarten ist.

Demokraten erkennen an, dass es unterschiedliche, jeweils legtitime Interessen geben kann, die miteinander vermittelt werden müssen. Für Apokalyptiker hingegen gibt es nur ein einziges legitimes Interesse, hinter dem alle anderen zurücktreten müssen: nämlich die Rettung der Welt vor dem Untergang.

Allen Ernstes erscheint dann ausgerechnet das autoritäre und inhumane System Chinas, des mit Abstand größten Umweltverschmutzers weltweit, als positive Alternative zur Demokratie. Als bestünde kein Zusammenhang zwischen einem totalitären System und der ungehemmten Ausbeutung von Ressourcen, und als wäre eine Diktatur ganz in Ordnung, sobald sie nur die richtigen Zwecke verfolgen würde.

Das ist ungefähr so blödsinnig, als wenn Verteidiger der Menschenrechte sich für faschistische Regime stark machen würden, die doch irgendwie ganz effektiv funktionieren würden und deshalb Menschenrechte ganz bestimmt besser durchsetzen könnten, als Demokratien das tun.

In der Zeit wiederum wünscht sich Johannes Schneider den Tod der Sozialdemokratie, weil eigentlich nur noch unterschiedliche grüne Parteien notwendig wären.

Für die politische Diskussion der Gegenwart ist es fatal, wenn Klima und Soziales als Kategorien auf Augenhöhe verhandelt werden.

Als könnte der soziale Ausgleich einfach vernachlässigt werden, wenn es um Wichtigeres – Weltrettung! – geht.

Eine moderne Massengesellschaft aber ist ohne sozialen Ausgleich handlungsunfähig, und eine Demokratie kann sich ohne ihn weder legitimieren noch halten. Der zentrale Widerspruch bei Schneider entsteht, wie auch in den anderen Beispielen oben, durch eine strikte Trennung von Mittel und Zweck, die schon der amerikanischen  Philosoph John Dewey (in einer engagierten Auseinandersetzung mit Trotzki übrigens) als Ausdruck sozialer Spaltungen versteht.

Eine Klasse der Wissenden verständigt sich hier darauf, welche Ziele einer Gesellschaft eigentlich wichtig sind – und jede gesellschaftliche Ordnung bewertet sie danach, ob sie sich als Mittel eignet, diese Ziele zu erreichen.

Demokratie ist in dieser Sichtweise eine bloße Übergangstechnologie, die wichtig sein kann, damit die richtigen Positionen nicht unterdrückt werden – die aber durch die Ermöglichung unnötiger Einwände und Diskussionen eher stört, sobald diese Positionen sich etabliert haben.

 

Identitätspolitik und Demokratiefeindlichkeit

Das Gute der Demokratie aber besteht tatsächlich eben nicht darin, die guten gegen die schlechten Positionen durchzusetzen – sondern darin, eine Öffentlichkeit zu schaffen, in der sich unterschiedliche Positionen und Interessen aneinander bestimmen und legitimieren müssen und in der sie möglicherweise auch vermittelt werden können.

Der Grundsatz, dass alle Betroffenen politischer Entscheidungen an diesen Entscheidungen beteiligt werden müssen, basiert nicht auf der Einschätzung, dass nur auf diese Weise die wahrhaft Wissenden zu Wort kämen – sondern auf der Überzeugung, dass Menschen autonome Wesen sind, die ein Recht haben müssen, über die Bedingungen ihres Lebens mitzureden.

Wer Betroffene aus politischen Entscheidungsprozessen ausgrenzt, verletzt zudem nicht allein das demokratische Gebot, Menschen als autonome Wesen (in Immanuel Kants Worten: „nie nur als Mittel, immer auch als Zweck“) zu betrachten, er entzieht den Entscheidungen auch wesentliche Informationen und Ressourcen.

Zwei Beispiele: Als jetzt die neue, junge finnische Premierministerin vorgestellt wurde und da ihre Koalitionspartner ebenso von jungen Frauen geführt werden, war das einigen Aktivistinnen natürlich umgehend Anlass für höhnischen Jubel gegenüber dem klassischen Feindbild der alten weißen Männer.

Tatsächlich aber basiert der Erfolg der finnischen jungen Frauen eben nicht auf dem Tod der alten weißen Männer, sondern auf ihrer Einbindung. In Finnland kümmern sich Väter – und das sind dort in aller Regel weiße Männer, die alt genug sind zur Kindessorge – mehr um ihre Kinder, als Mütter das tun.

In Deutschland hingegen werden Väter so grundlegend aus der Diskussion und, wenn sie Pech haben, aus den Familien ausgegrenzt, dass die zuständige Ministerin nicht einmal bereit ist, mit ihren Vertretern auch nur zu reden.

Es ist also offensichtlich sinnlos, bestimmte Gruppen von Menschen als destruktiv oder „toxisch“ zu definieren und das Gute dann dadurch durchsetzen zu wollen, dass diese Gruppen ausgegrenzt und unschädlich gemacht werden. Gutes wird demokratisch durch Einbindung möglichst vieler erreicht, nicht durch die Ausgrenzungsmanöver.

Zweites Beispiel: Die Kanzlerin beklagt mit dramatischen Worten den lange bekannten Fachkräftemangel. Kein Wort aber verliert sie dazu, dass seit Jahrzehnten Jungen im deutschen Bildungssystem erhebliche Nachteile erleben und dass damit Hunderttausende schlechter ausgebildet werden als nötig.

Da Männer deutlich häufiger als Frauen in Vollzeit arbeiten, sind die Nöte der Jungen im deutschen Schulsystem auch ökonomisch fatal – gleichwohl wird das Thema seit Jahrzehnten mit fragwürdigen Argumenten aus bildungspolitischen Diskussionen herausgehalten. Eigentlich wäre es unbedingt ein Thema für Linke, diese Ungerechtigkeit anzusprechen und auf Veränderungen zu drängen.

Die linke Identitätspolitik aber, die Frauen gegen Männer, Schwarze gegen Weiße oder Muslime gegen Nicht-Muslime ausspielt, setzt auf Diskursausschlüsse, nicht auf Einbindungen. Das wirkt – und ist – in weiteren demokratischen Kontexten sinnlos und untergräbt alle Mehrheitsfähigkeit, es erfüllt aber eine wichtige Funktion in internen Positionskämpfen. Wer identitätspolitisch agiert, kann anderen beliebig und bequem vorwerfen, sich nicht konsequent genug vom Schlechten abzugrenzen oder ein unzuverlässiger Bündnispartner derjenigen Gruppen zu sein, auf die es eigentlich ankäme.

Identitätspolitik ist immer auch ein Reinheitswettlauf, den diejenigen gewinnen, die besonders kompromisslos agieren.

Das produziert dann eben das Muster, an dem Labour in Großbritannien gescheitert ist: Intern Partikularinteressen gegen das Wohl der gesamten Partei auszuspielen, nach außen hin aber kein stimmiges Konzept eines Gemeinwohls formulieren zu können, sondern taktierend auf das Wohl der eigenen Partei fixiert zu sein.

Wer verstehen möchte, woran linke Parteien scheitern, muss sich also nicht auf Phantasien rechter Verschwörungen verlegen oder öffentlichkeitswirksam darüber räsonnieren, warum dumme Gänse gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Er kann auch einfach einmal fragen, warum Linke Probleme mit dem Konzept der Demokratie bekommen haben und was sie tun können, um diese Probleme zu lösen.

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13 Comments

  • „Nach der Wahl in Großbritannien äußern ausgerechnet Linke einen Zweifel noch deutlicher, der [..] mittlerweile beunruhigend selbstverständlich geäußert wird: nämlich einen Zweifel daran, dass die Demokratie eine sinnvolle Staatsform wäre.“

    Ganz ehrlich: Ich bin der Meinung, dass sie diesen Gedanken nie hatten. Versteh‘ mich nicht falsch Lucas, aber der Meinungs-Viktorianismus, besser wohl auch als -Diktatur bezeichnet, trifft doch schon seit Jahren auf diesen Komplex Linke und Ex-SEDler zu.

    Denn letzter sollte und darf man nicht vergessen, betrachtet man den Impetus dieser und ähnlich gesinnter Leutchen seit der Wiedervereinigung auf unser Land. Und es wirft die Frage auf, was wurde denn aus diesem gewaltigen Staats-Apparat namens SED, Stasi und all den ganzen Verflechtungen dahinter?!

    Die trafen auf vornehmlich empört spielende Linke, die aber insgeheim laut Hồ Chí Minh skandierten, Maos kleine Fibel immer mit sich trugen oder gleich als u.a. Grüne aus den „Lagern“ der DKP und ähnlichen Truppen stammten.

    Ich denke, all dieses Gedankengut, die Haltung und auch die rigorose Ablehnung jeglichen Pluralismus‘ sickerten sukzessive mehr und mehr dort ein, wo gleiche totalitaristisch denkende Menschen auf ebendiese Totalitaristen trafen.

    Oder wie sind solche Leutchen wie zB. die Kahane zu erklären?

    Ich habe jetzt nur einen kleinen Aspekt aus deinem Beitrag herausgegriffen aber ich möchte darauf hinweisen, dass es keine Wiedervereinigung war, sondern eine Implosion seinerzeit – mit all seinen negativen Einflüssen. Denn aufeinander zustürzende Elemente trifft sicherlich nicht zu, dass eines davon einfach hinweg diffundiert.

    • Emannzer, deine Idee einer „großen Koalition“ einer Linken, bestehend aus einer klammheimlich weiter existierenden SED, kommunistischen Ex-Parteien aus dem Westen und den Grünen (warum nicht der SPD???) hat mehrere Nachteile.

      Diese Linke in Gestalt einer SPD/Grüne Koalition stellte seit der Wiedervereinigung von 1998-2005 eine Regierung. Von 1990 bis 1998 war es eine CDU/FDP Koalition (die vorher seit 1982 in der Bundesrepublik an der Regierung war). 2005-2009 gab es eine CDU/SPD Koalition, 2009-2013 wieder eine CDU/FDP Koalition, seit 2013 bis jetzt erneut eine CDU/SPD Koalition.
      Die CDU war seit den 29 Jahren der Wiedervereinigung 22 Jahre oder 76% der Zeit an der Regierung beteiligt.

      Fakt: Gesetzt dem Fall, diese große Koalition der Linken würde existieren, war sie bisher sensationell erfolglos.
      Du hast eingangs die Frage aufgeworfen, „was wurde denn aus diesem gewaltigen Staats-Apparat namens SED, Stasi und all den ganzen Verflechtungen dahinter?!“, die du dir im letzten Satz selber beantwortet hast: Er ist mangels Finanzierung implodiert.

      Die in den 70ern mit Mao-Bibeln wedelten waren im KBW (oder in anderen K-Gruppen), nicht in der DKP und in der Tat wechselten viele aus der ersteren Partei Anfang der 80er zu den Grünen.
      Die Grünen hatten sich bereits in den späten 80ern dominant zu „Realos“ gewandelt, Anfang der 90er traten daher über 40 prominente Linke aus den Grünen aus (u.a. Ebermann, Trampert, Ditfurth), d.h. der gesamte linke, ökosozialistische Flügel war seitdem weg.
      Die Zustimmungsrate zu den Hartz4-Gesetzen und Agenda 2010 war bei den Grünen noch höher als bei der SPD, nämlich 90%.

      Einen prominenten Ex-KBWler der Grünen kennt jedermann. Nämlich den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (seit 2011), Winfried Kretschmann.
      Du kannst gerne Spurensuche betreiben, du wirst keinen Fatz kommunistisches Gedankengut mehr bei ihm finden.

      Die Hartnäckigkeit mit der du unterstellst, Linke ließen sich nicht korrumpieren durch die Fleischtröge der Macht, sie könnten nicht zu Opportunisten mutieren und nach ein paar Jahren den „Jugendsünden“ abschwören ehrt dich – sie ist aber nicht berechtigt.

  • Guter Text.
    Den besten Text, den ich über die Wahlen gefunden habe, geht in eine ähnliche Richtung:

    „Lehren aus der Brexit-Wahl
    Von Lee Jones
    Was auch immer Sie anderswo lesen mögen, die britischen Parlamentswahlen waren kein Triumph nach Trump-Art. Großbritannien ist auch nicht von Menschen bevölkert, die egoistisch, rassistisch und dumm sind. Sie haben nicht aufgrund einer demagogischen Meinungsmache eine Wahl getroffen, die ihren eigenen Interessen zuwiderläuft. Es war primär eine Wahl über und vor allem für die Demokratie.“
    https://makroskop.eu/2019/12/lehren-aus-der-britischen-brexit-wahl/

    Auch ein Buch, das sich mit dem Brexit und der Demokratie auseinandergesetzt hat, scheint mir sehr wichtig zu sein:

    Brexit – Demokratischer Aufbruch in Großbritannien
    von Beppler-Spahl Sabine

    Sabine Beppler-Spahl begreift den Brexit als Chance, als einen „kleinen Schritt hin zu mehr Demokratie“, die in der EU zunehmend erodiert sei. Damit ist sie eine der wenigen liberalen Stimmen, die in dem Brexit nicht einen Akt wider alle Vernunft mit unabwendbaren katastrophalen Folgen für Großbritannien und die EU sehen. Mit ihrem optimistischen Buch behauptet Sabine Beppler-Spahl im deutschen Büchermarkt eine singuläre Stellung gegenüber den pessimistischen Auguren. In klaren verständlichen Analysen zeigt sie auf, dass der Brexit nicht das Ergebnis eines demagogischen Populismus ist, sondern eine deutliche demokratische Absage an elitäre Strukturen der EU und eine Expertokratie, die von oben herab bestimmen möchte, was gut für die Leute sei. Dabei blickt sie sowohl zurück auf die historische Entwicklung des Verhältnisses von Großbritannien und EU, die in dem Brexit mündete, als auch nach vorne, indem sie die Brexit-Entscheidung als einen Weg zur Stärkung der politischen Teilhabe aller Bürger nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa ausweist.
    Mit einem Geleitwort von Rt Hon Gisela Stuart, Labour-Abgeordnete 1997-2017 und Vorsitzende der Vote-Leave-Kampagne 2016.
    https://www.amazon.de/Brexit-Demokratischer-Großbritannien-Beppler-Spahl-Sabine/dp/3938880953

    Und: Novo Argumente hat auch ein Buch herausgegeben, die die Demokratiefrage behandelt. Ist m.E. auch sehr empfehlenswert:

    Experimente statt Experten: Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie (Novo)

    Ihrem Selbstverständnis nach sind die westlichen Gesellschaften Demokratien. Tatsächlich genießen wir in Europa verbriefte Bürgerrechte, und können in regelmäßigen Wahlen das politische Personal mitbestimmen. Aber ist es wirklich demokratisch, wenn immer mehr politische Entscheidungen von ungewählten Institutionen wie der EU-Kommission oder der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen und dem Bürger als „alternativlos“ präsentiert werden? Wenn die Parteien kaum mehr Kontakt zu ihrer Basis haben, weil diese Basis kaum mehr existiert? Wenn sie sich stattdessen immer mehr von Experten beraten lassen und sich selbst als gut ausgebildete „Politikexperten“ wahrnehmen, die die Wählermeinung eher als störend betrachten? Wenn ein wachsendes Instrumentarium an volkserzieherischen Maßnahmen dafür sorgen soll, dass das Volk „korrekt“ denkt, spricht oder isst? In „Experimente statt Experten“ beleuchten die Autoren die Ursachen des aktuellen Demokratieabbaus und plädieren für einen radikalen Wandel der politischen Kultur, in der die Idee und der Geist des demokratischen Prinzips im Mittelpunkt stehen müssen.
    https://www.amazon.de/Experimente-statt-Experten-Wiederbelebung-Demokratie/dp/3944610571

  • Einer der ersten Beiträge auf diesem Blog, dem ich in vielen Punkten nicht zustimmen kann.
    1. Die Demokratie ist in Gefahr, aber die Hauptgefahr geht dabei nicht von den identitären Neulinken aus – die Hauptgefahr geht von einer globalisierten Wirtschaftspolitik aus, die seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts eine asoziale, feudale Wirtschaftsordnung als „alternativlos“ propagiert, und dies auch über entsprechende Institutionen und Verflechtungen durchsetzen kann, ohne daß sich demokratisch gewählte Regierungen ernsthaft dagegen wehren können (Naomi Klein: Die Schock-Strategie sollte man dazu lesen, ein hervorragend recherchiertes und quellenreiches Buch der Wirtschaftgeschichte der letzten gut 50 Jahre).
    2. Corbyn hat seiner Partei ganz sicher kein „antisemitisches Image“ verpasst, das war eine klassische Schmierenkampagne. Zum Antisemitismus in England hat der jüdische Professor David Graeber (derselbe, der vor einigen Jahren den wunderbaren Essay zu „Bullshit Jobs“ geschrieben hat) im Vorfeld der Wahl etwas geschrieben:

    3. Corbyn hat für Labour tatsächlich bessere Ergebnisse geholt, als seine Vorgänger Brown und Miliband. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich hier:

    Die geringe Sitzanzahl für Labour erklärt sich aus dem Mehrheitswahlsystem, und der Lose-Lose-Situation, die für Corbyn & Labour der Brexit darstellt. Die Wähler der Tories sind mehrheitlich für Leave (und die Remain-Tories wandern, wenn sie denn wandern, nicht zu Labour, sondern zu den LibDems), während die Labour-Wähler da eben gespalten sind. Und egal, welches klare Statement Corbyn abgegeben hätte (Leave oder Remain), er hätte entweder Wähler (und damit Wahlkreise) an die Tories verloren, oder es wären welche zu den LibDems abgewandert (und profitiert hätten, aufgrund des Mehrheitswahlrechts, auch wieder die Tories, als lachende Dritte in knappen Wahlkreisen, wenn sich LibDems und Labour gegenseitig die Remain-Wähler abspenstig machen).
    Corbyns linke, genauer: sozialdemokratische Politik, hat Labour tendentiell eher Wähler gewonnen – mit echter sozialer Politik kann man auch heute noch in Demokratien punkten. Warum die Medien das so gnadenlos niederschreiben, ist wieder eine andere Frage, deren Erörterung für einen Kommentar wohl zu ausufernd ist…

    Insgesamt gesagt: ja, die Demokratie ist in Gefahr, aber sie wird nicht hauptsächlich von links attackiert, sondern steht eher von allen Seiten unter Beschuß. Wer Politiker wie Corbyn (der auch nicht der Messias wäre, aber das ist ja auch nicht der Maßstab), der zumindest versucht, traditionell linke Politik für die unteren 60-80% zu machen, und der die Privatisierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie Krankenbetreuung, Bildung, öffentlicher Verkehr rückgängig machen will, als linksradikalen Spinner darstellt, der wird letztlich Knalltüten wie Bolsonaro oder die AfD ernten.

    • @JP
      Nein, Corbyn ist für Demokratieverlust nicht verantwortlich, aber, das was unter New Labour firmiert und vor allem die Linksliberalen, die gegen den Brexit waren. Man könnte es auch das Milieu des progressiven Neoliberalismus nennen oder die kosmopolitisch urbane Akademikerklasse, die mitverantwortlich ist, dass es zu etwas kommt, das wir Postdemokratie nennen. Colin Crouch hat diesen Begriff ja geprägt und Wikipedia schreibt dazu:

      „Für Crouch ist New Labour ein Beispiel einer „postdemokratischen Partei“.[20] Mit der Fortsetzung des neoliberalen Kurses des Thatcherismus „verlor die Partei […] jeden Anknüpfungspunkt an bestimmte soziale Interessen“[20] der Arbeiterklasse. Die Ausnahme bildeten frauenspezifische Probleme.“
      https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie#Exklusive_Privilegien_Weniger

      Und AfD, Trump etc. sind m.E. vor allem Antworten auf den Konflikt zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus, was aber eben auch mit Demokratie (Postdemokratie) und nationaler Souveränität etc. zu tun hat.
      https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-17446-0_2

      Soll heissen: Populismus ist u.a. gerade auch eine Antwort auf Postdemokratie, die u.a. von einer linksliberalen Akademikerklasse vorangetrieben wurde.

    • . Die Demokratie ist in Gefahr, aber die Hauptgefahr geht dabei nicht von den identitären Neulinken aus – die Hauptgefahr geht von einer globalisierten Wirtschaftspolitik aus, die seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts eine asoziale, feudale Wirtschaftsordnung als „alternativlos“ propagiert …

      Die „Neulinke“ ist auf identitäre Abwege geraten, weil sie in einer globalisierten Ökonomie ihre sozialpolitische Ordnung nicht mehr verwirklichen kann. Der identitäre Bohei simuliert politische Relevanz, die tatsächlich nicht mehr besteht. National verankerte Sozialstandards werden in einer globalisierten Ökonomie ausgehebelt. Männer gegen Frauen, schwarz gegen weiss, jung gegen alt – das sind armselige Politiksubstitute, die die Impotenz der linken Parteien kaschieren.

    • @JP: Das ist alles richtig, was du schreibst, aber einen Punkt hast du übersehen: Corbyns (richtiger) Ansatz für eine Politik „for the many“ wäre nur mit einem konsequenten linken brexit glaubwürdig gewesen. Denn innerhalb der EU ist schlicht nicht möglich, z.B. die Bereiche der Daseinsfürsorge wieder zu verstaatlichen. Ein Projekt, das übrigens auch in Deutschland mehr als 2/3 aller Wähler befürworten würden.

  • Ich kann dir da nicht widersprechen – die Linke, die sich auf Frauenquoten u.ä. spezialisiert, treibt ihre traditionelle Klientel direkt in die Arme der Populisten. Wobei dabei letztlich der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird. Das Problem ist halt vielschichtig.

    Ich hatte 2 Links in meinem Posting oben: die muß wahrscheinlich der Hausherr erst freigeben, weil ich nur selten poste hier? Ich nehme mal an, daß die früher oder später noch erscheinen.

  • Prima Analyse wieder einmal!

    Oben im Artikel heißt es:

    „Demokratie ist in dieser Sichtweise eine bloße Übergangstechnologie, die wichtig sein kann, damit die richtigen Positionen nicht unterdrückt werden – die aber durch die Ermöglichung unnötiger Einwände und Diskussionen eher stört, sobald diese Positionen sich etabliert haben.“

    Soweit ich mich erinnere, hat der türkische Präsident Erdogan genau diese Position vor Jahren (2015?) so formuliert und damit die Abkehr der Türkei von einer konsequenten Demokratie begründet.

  • Oben im Artikel heißt es:

    „Es störte auch nicht, dass die Begründung halbseiden war – alte Menschen hätten weniger Lebenszeit vor sich als junge Menschen, daher sollten sie auch nicht mitbestimmen dürfen.“

    Siehe hierzu die aktuelle Real-Satire bei Fridays for Future:

    https://twitter.com/FridayForFuture/status/1209036827212025856

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article204554222/Grosseltern-Tweet-verraet-viel-ueber-Fridays-for-Future.html

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