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Thüringen: Von Trollen und Trotteln

geschrieben von: Lucas Schoppe

Eigentlich habe ich ja eine Kritik zu dem sehr guten und lohnenswerten ARD-Film „Weil du mir gehörst“ geschrieben – aber die Diskussion um die Thüringer Wahlen werden noch immer so intensiv geführt, und sie sind so unvermeidlich, dass ich erst einmal versucht habe, sie für mich zu ordnen. Die Filmkritik veröffentliche ich dann am Mittwoch, dem Sendedatum.

Nachdem die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ihren eigenen Kandidaten kurzerhand fallen ließ, um den FDP-Kandidaten zu wählen – und nachdem der als Vertreter einer 5%-Partei die Wahl auch erst einmal annahm – wird der Konflikt zwischen FDP und Union auf der einen, Grünen, SPD und Linken auf der anderen und der Kanzlerin irgendwo dazwischen so heftig geführt, dass Björn Höcke mit einiger Wahrscheinlichkeit seit letztem  Mittwoch mit einem Dauergrinsen durch die Lande läuft.

Um ihm noch eine Freude mehr zu bereiten, hat ihn das Nachrichtenmagazin Der Spiegel denn auch noch auf dem Titelbild inszeniert, finster und ernst auf die Leser blickend. Vielleicht konnte die Redaktion partout dem dämlichen Wortspiel „Dämokrat“ nicht widerstehen, aber hätte sie ihn nicht wenigstens ein klein wenig veralbern können? Zum Beispiel in Anlehnung an die Figur Tullius Destructivus aus dem Band Streit um Asterix, in dem Destructivus mit seiner Begabung, zwischen anderen Menschen Streit anzufachen, fast das gallische Dorf ruiniert?

Wie hat die AfD ein ganzes Landesparlament so einfach so erfolgreich trollen können? Und warum tun ihr die anderen Parteien den Gefallen, einen heftigen Streit miteinander auszutragen, anstatt sich um eine gemeinsame Strategie gegen die AfD zu bemühen? Oder, ganz gewagt: anstatt sich zu überlegen, was sie selbst denn eigentlich falsch gemacht haben?

  1. Wie sich FDP und CDU einmal selbst in heillose Verwirrung  tricksten
  2. Wie die AfD einmal ein ganzes Parlament trollte
  3. Politische Hufeisen und Reste der Drachenbrut
  4. Hingeworfene Blumen und zerstörte Plakate
  5. Frau Merkel wacht kurz auf und spricht ein Machtwort
  6. Von Dämlichkeiten und Dämonen
 

Wie sich FDP und CDU einmal selbst in heillose Verwirrung  tricksten

Das wesentliche Problem von FDP und CDU: Für ihr Agieren gibt es nur zwei Erklärungen, die beide sehr unschön sind. Entweder hatten sie schlicht nicht damit gerechnet, dass die AfD den eigenen Kandidaten wortlos fallenlassen und einen FDP-Kandidaten wählen würde. Oder sie hatten, wie Mohring das nach einigen Berichten schon 2014 versucht hat, heimliche Absprachen mit der AfD, oder sie hatten zumindest auf ihre Stimmen spekuliert.

Wenn es naiv war, war es unglaubliche Naivität – wenn es Kalkül war, unglaublich schlechtes Kalkül. Ich tippe daher auf eine Mischung aus beidem, dass nämlich Kemmerich, Mohring und andere einfach einmal versucht haben, wie weit sie mit der Position durchkommen, dass sie einerseits einen Ministerpräsidenten der Linken verhindert und andererseits ja gar nicht mit der AfD kooperiert hätten, sondern einfach nur wehrlos von ihr gewählt worden wären.

Dass die FDP im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, mag sogar auf den ersten Blick ein durchaus sinnvoller Ausweg aus dem Dilemma erschienen sein, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten zu können. Denn im dritten Wahlgang entscheidet im Thüringer Landtag eine einfache Mehrheit. Da SPD, Grüne und Linke gemeinsam deutlich mehr Stimmen haben als die AfD, war davon auszugehen, dass Ramelow sich durchsetzen würde.

Durch Kemmerich konnten FDP und CDU also nicht nur signalisieren, dass es neben dem Kandidaten der Linken und dem der AfD auch einen des bürgerlichen Lagers gäbe. Sie konnten dadurch auch den Weg für Ramelow freimachen, ohne ihre Wähler zu enttäuschen, also ohne direkt für Ramelow zu stimmen oder seine Wahl durch Enthaltung stillschweigend zu billigen.

 

Wie die AfD einmal ein ganzes Parlament trollte

Dass das naiv war, liegt – wenn denn die Beteuerungen der FDP stimmen – vor allem an einer Fehleinschätzung der AfD. Schon deren wichtigste Figur in Thüringen, Björn Höcke, macht ja deutlich, dass es ihm gar nicht um reale Politik geht, um die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur, um soziale Gerechtigkeit oder um wirtschaftliche Entwicklungen.

Er ist, vor allem anderen, ein Mann mit einer Mission – angetrieben durch den Glauben, dass Deutschland durch die Erinnerung an die Verbrechen von Deutschen daran gehindert werden solle, sich zu seiner irgendwie eigentlichen Größe aufzurichten.

Schon damit kann niemand, dem an einer humanen Politik gelegen ist, Höcke und seine Partei unterstützen. Es geht der AfD zudem weniger um die Mühseligkeiten realer Politik als um Imaginationen, um Opferinszenierungen, um einen Gestus der beständigen Entlarvung eines als illegitim empfundenen demokratischen Systems – und um seine möglichst effiziente Störung.

In der parlamentarischen Arbeit agiert die AfD damit als Sponti-Partei von rechts.

Wie aber waren die Trollereien der Thüringer AfD denn nun möglich? Eine Bedingung dafür war der Hufeisenglaube bürgerlicher Parteien, eine andere die Selbstgewissheit des rot-rot-grünen Lagers.

 

Politische Hufeisen und Reste der Drachenbrut

Wesentliches Problem der Hufeisentheorie ist, dass sie inhaltlich völlig unbestimmt ist und schlicht voraussetzt, dass es eine imaginäre Mitte gäbe, von der sich die politischen Extreme in beide Richtungen entfernten wie die beiden Seiten eines Hufeisens. Je größer die Entfremdung von der Mitte, desto illegitimer wären die Positionen – desto ähnlicher wären sie sich aber auch.

Politisch legitim ist aus dieser Sicht immer gerade der, der sich als Mitte inszenieren kann. Das aber übersieht zum Beispiel völlig, dass es für eine Demokratie ja unverzichtbar sein kann, auch ungewöhnliche und mutige Positionen zu besetzen, die auf den ersten Blick extrem aussehen.

Würden wir beispielsweise in einem US-amerikanischen Südstaat der 50er Jahre leben, dann würde uns eine segregierte Gesellschaft der Rassentrennung als völlig normal erscheinen, als Position der Mitte. Extrem käme uns dann nach rechts der gewalttätige Ku-Klux-Klan vor und nach links das Civil Rights Movement um Martin Luther King.

So absurd können praktische Ausgestaltungen der Hufeisentheorie aussehen.

Eine Gemeinsamkeit der Demokraten bestimmt sich eben nicht durch die Fantasie der Äquidistanz einer imaginären Mitte zu imaginären Extremen, sondern durch inhaltliche Positionen: die Überzeugung, dass Menschenrechte für alle gelten und unteilbar sind – die Ablehnung politischer Gewalt und das Vertrauen auf den demokratischen Diskurs – den Respekt vor rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahren.

Höcke und Ramelow als Zwillingsübel zu inszenieren, die beide gleich weit von einer demokratischen Mitte entfernt wären, wird Ramelow nicht gerecht. Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Hufeisenglaube mit der alten konservativen Gewohnheit verknüpft, auch gemäßigte Linke wie Ramelow als Feinde, aber radikale Rechte als ungezogene Verwandte zu betrachten.

Trotzdem kann es natürlich Gründe geben, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzulehnen. Es gibt auch Sozialdemokraten, denen bei dieser Zusammenarbeit übel wird – weil sie sich an den Terror in der DDR und der sowjetischen Besatzungszone erinnern und daran, dass in der sowjetischen Zone und der DDR nach dem Krieg Konzentrationslager der Nazis einfach weitergeführt wurden – auch zur Inhaftierung von Sozialdemokraten, die als „konterrevolutionäre Verbrecher“ galten.

Anhänger der Linken reagieren heute in aller Regel wütend, wenn ihre Partei als SED-Nachfolgepartei präsentiert wird – aber bei allen politischen Unterscheiden und Weiterentwicklungen ist das rechtlich und politisch völlig korrekt. Die PDS hat sich durch die Rechtsnachfolge nach der Wende Parteivermögen und Infrastruktur der SED gesichert, und bis heute gibt es keine Klarheit darüber, was mit dem Geld eigentlich geschehen ist.

Die Linke ist noch immer Profiteurin der SED-Herrschaft, und das will sie auch sein. Zur Gedenksitzung des Bundestages zum 25jährigen Jahrestags des Mauerfalls hat Wolf Biermann sie denn auch als „Reste der Drachenbrut“ bezeichnet, als Partei, die nicht links, sondern tatsächlich „reaktionär“ sei.

Auch unabhängig von allen Hufeisentheorien gibt es also gute Gründe dafür, mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten zu wollen. Es würde die Schärfe aus dem Streit nehmen, wenn Rotrotgrüne den Mitgliedern von FDP und CDU zugestehen könnten, dass sie sich vor einem echten Dilemma sahen, weil sie weder mit der Linken noch mit der AfD kooperieren wollten. Zudem könnten sich Grüne und Sozialdemokraten ja auch einfach einmal fragen, wann ihnen selbst denn eigentlich im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der Linken alle Bedenken abhandengekommen sind.

 

Hingeworfene Blumen und zerstörte Plakate

Linke, SPD und Grüne haben in Erfurter Landtag keine Mehrheit mehr, brauchen also die Unterstützung von FDP und/oder CDU. Wer aber die Kooperation anderer braucht, muss ihnen dafür auch irgendetwas bieten.

Stattdessen gingen Linke, SPD und Grüne in die Wahl, als hätten sie ein irgendwie moralisches Anrecht darauf, den Ministerpräsidenten zu stellen. Dass die Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow dem FDP-Mann Kemmerich nach dessen Wahl die Gratuliationsblumen einfach vor die Füße warf und demonstrativ einen Handschlag verweigerte, drückt eben keine Mahnung aus, kein „Komm, Thomas, mach keinen Quatsch“ – sondern eine Verachtung, in der sich eigene enttäuschte Machtansprüche als moralische Empörung tarnen.

Hier hilft ein Vergleich. Als 1982 Helmut Kohl ohne Wahl der Bevölkerung und schlicht durch den Koalitionswechsel der FDP zum Bundeskanzler wurde, gratulierte ihm Willy Brandt mit demonstrativ starrer Miene. Brandt drückte neben der Verachtung für Kohl zugleich auch den Respekt vor dem demokratischen Verfahren aus und wahrte die Form – aber auf eine Weise, die seine tiefe Ablehnung des Manövers von FDP und Union deutlich machte.

Diese Form wahrte Hennig-Wellsow demonstrativ nicht, und so drückt ihre Geste neben der Verachtung für Kemmerich zugleich auch Missachtung für das demokratische Verfahren aus, durch das er gewählt worden war. Auch ihre Erwartung, dass nun Abgeordnete der CDU für Ramelow stimmen sollten, gibt eigenen Machtinteressen Vorrang vor parlamentarischen Regeln.

Ihr Argument: Es müsse dokumentiert werden, dass Ramelow bei einer Wahl nicht auf mögliche AfD-Stimmen angewiesen war. Wenn Linke so versuchen, die AfD für die eigenen Interessen zu nutzen, haben sie objektiv kein echtes Interesse daran, diese Partei zu schwächen – jedenfalls dann nicht, wenn diese Schwächung der CDU oder FDP nützen könnte.

Das wird besonders an dem Lagerstreit deutlich, der nun von links aus inszeniert wird – nicht nur plakativ wie eine Produktwerbung, sondern sogar in Produktwerbungen.

Ein demokratisches rot-rot-grünes Lager stünde einem undemokratischen konservativen Lager gegenüber, das von der FDP über die CDU (oder umgekehrt) bis zur AfD reiche.

Stattdessen wäre es wichtig, auch von links aus anzuerkennen, dass der Widerstand gegen eine von der AfD geduldete Regierung wesentlich auch aus der FDP und der CDU kam, unmittelbar aufgebaut wurde und sehr wirkungsvoll war. Ganz offensichtlich ist eine Gemeinsamkeit der Demokraten eben keine Fiktion aus demokratischen Sonntagspredigten, sondern eine ganz reale, verlässliche Option. Wer von links aus diese Gemeinsamkeit nicht anerkennt, sondern stattdessen Lagerdenken zementiert, der arbeitet der AfD zu.

Das gilt vor allem für eine Basisregel demokratischer Politik: dass politische Gewalt ausgeschlossen ist. Nicht nur Thomas Kemmerich selbst, sondern auch seine Familie wurden bedroht – FDP-Plakate werden weithin zerstört, auch bei FDP-Politikern mit Migrationshintergrund  – FDP-Politiker und sogar ihre Kinder werden angegriffen. Von Repräsentanten der Linken, der SPD oder der Grünen gibt es kaum klare Statements dagegen, und Kevin Kühnert gießt genüsslich Öl nach.  

Natürlich sind alle politischen Gewaltaktionen völlig illegitim, auch gegen die AfD, und das müssen auch ihre politischen Gegner – wie ich – klar einräumen. Bei der FDP kommt jedoch noch ein weiterer Aspekt hinzu: Wer Gewaltakte gegen eine Partei achselzuckend zur Kenntnis nimmt, kann von ihr nicht gleichzeitig politische Kooperation erwarten.

 

Frau Merkel wacht kurz auf und spricht ein Machtwort

Dass Vertreter demokratischer Parteien selbst demokratische Spielregeln verletzten, schloss auch die Kanzlerin mit ein, die kurzfristig aus ihrem Dauerwinterschlaf erwachte und in typisch unpräzisem Merkel-Sprech forderte, die Kemmerich-Wahl  müsse rückgängig gemacht werden.

So bescheuert und grenzverletzend das Wahlergebnis aber auch sein mag: Für eine rechtsstaatliche Demokratie ist es nun einmal wichtig, das Macht durch vorgeschriebene Verfahren legitimiert wird, an die alle Beteiligten gebunden sind. Die Vorstellung, dass moralisch überlegene Einzelne aus der ihnen eigenen Weisheit heraus entscheiden können, was politisch richtig und was politisch falsch ist, gehört nicht in eine demokratische, sondern in eine feudale Ordnung.

Dass die Kanzlerin per öffentlicher Verlautbarung eine Annulierung forderte, holte auch eine politische Führung nach, zu der sie und ihre Parteikollegen zuvor nicht bereit oder nicht in der Lage waren. Das liegt auch an Merkel selbst:

Wenn sie die zentrale Position der Kanzlerin weiterhin besetzen möchte, dann muss sie laut Grundgesetz auch die Richtlinien der Politik bestimmen und im Alltagsgeschäft präsent sein – auch in dem ihrer Partei. Sonst müssen andere nämlich Verantwortungen übernehmen, die Merkel schleifen lässt, haben aber gar nicht die Autorität dafür.

 

Von Dämlichkeiten und Dämonen

Tatsächlich ist das Problem also weniger, dass Höcke etwa ein Dämon wäre – sondern dass fast alle anderen sich erstaunlich dämlich verhalten haben. Das gilt vor allem für eine entscheidende, unverzichtbare und naheliegende Frage, die in einer absurd aufgeregten Anne-Will-Talkshow allein Sahra Wagenknecht gestellt hat: Warum denn eigentlich Menschen die AfD wählen würden.

Ich kann mich noch sehr gut an viele Diskussionen erinnern, die ich kurz nach dem Jahrtausendwechsel mit einem damaligen Kollegen geführt habe, der für die PDS im Kreistag saß. Sein wesentliches Argument war damals, dass es doch bei aller Ablehnung der PDS undemokratisch wäre, die Stimmen für diese Partei einfach zu ignorieren. Wenn er heute erlebt, dass Alice Weidel ganz genau so argumentiert wie er, wird er sein Argument vielleicht nicht mehr ganz so überzeugend finden wie vor zwanzig Jahren.

Die Thüringer Hilflosigkeit entsteht vor allem aus einem Wahlergebnis, in dem AfD und Linke mit großem Abstand die größten Fraktionen bilden und eine Regierung eine dieser beiden Parteien in jedem Fall einbinden muss. Möglicherweise hat das einen Sinn, der sich nicht darin erschöpft, dass durch das Ergebnis die Ränder gestärkt wurden. Die Sitzverteilung sorgt auch schlicht dafür, dass das Parteienschema der alten Bundesrepublik – mit Union, SPD, FDP und Grünen – hier einfach nicht mehr ausreicht, um die Situation sinnvoll gestalten zu können.

Dass die Linke nun in eine irgendwie immer schon sozialdemokratische Partei umfantasiert wird, was mit dem moderaten und beliebten Ramelow an der Spitze ja auch einfach ist, lässt sich als Versuch verstehen, trotz allem in der bekannten bundesrepublikanischen Parteienordnung weiter zu machen und sich dabei die Linke schnurstracks in eine neue SPD umzudeuten.

Dabei gibt es durchaus gute Gründe, einfach erst einmal zu akzeptieren, dass sich offenbar ein unübersehbar großer Teil der Ostdeutschen durch das bundesrepublikanische Parteiensystem nicht repräsentiert fühlt.

Die AfD war in Sachsen, Brandenburg und Thüringen jeweils zweitstärkste Partei – aber da an der ersten Stelle mit CDU, SPD und Linke jeweils eine andere Partei stand, ist sie insgesamt offenbar zur stärksten Partei des Ostens geworden. Ich habe schon vielfach Versuche gelesen, sämtliche AfD-Wähler als Nazis hinzustellen, weil sie ja wüssten, wen sie wählen – und diese Versuche erfüllen vor allem einen Zweck: Da Nazis ja ohnehin verhetzte Unmenschen seien, mit denen ein Gespräch sinnlos ist, gibt es aus dieser Sicht auch überhaupt keinen Grund zu fragen, was denn eigentlich AfD-Wähler zu ihrer Entscheidung bewegt.

Wenn sich dieser politisch-moralische Hochmut auch noch mit west-östlichen Ressentiments verbindet, verschaffen ausgerechnet Akteure, die sich selbst für aufgeklärt halten, der AfD ideale Wachstumsbedingungen.

Ich weiß, dass es seltsam arrogant wirkt, hier in einem kleinen Blog Tipps zum Umgang mit der Situation zu erteilen – es ist aber auffällig, wie naheliegend diese Möglichkeiten sind und wie selten sie von politischen Akteuren gewählt werden.

Parteien müssten sich auf ihre gemeinsame demokratische Grundlage verpflichten. Wer Verachtung für demokratische Verfahren demonstriert oder politische Gewalt – auch Gewalt gegen AfD-Akteure – achselzuckend zur Kenntnis nimmt, kann sich nicht überzeugend als Repräsentant demokratischer Politik verstehen.

Alle anderen Parteien, und das gilt für FDP und CDU ebenso wie für Linke, Grüne und SPD, müssten darauf verzichten, die Erfolge der AfD gegeneinander zu nutzen – so wie es in Thüringen alle Seiten versuchen. Denn wer die AfD zu eigenen Zwecken nutzen will, hat insgeheim gar kein Interesse daran, dass sie wieder kleiner wird.

Merkel müsste ihre bevorzugte Position als Präsidialkanzlerin aufgeben und entweder, so wie es das Grundgesetz vorschreibt, die Richtlinien der Politik klar bestimmen, oder sie müsste sich im Interesse klarer Verantwortungen zurückziehen.

Die politischen Gegner der AfD müssten analysieren, was sie denn selbst falsch machen, wenn solch eine rechte Troll-Partei immer stärker wird. Sich die AfD-Wähler schlicht pauschal als Nazis zu fantasieren, erspart zwar allen diese Überlegung, macht aber die AfD selbst mit hoher Wahrscheinlichkeit eben deshalb nur noch stärker.

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23 Comments

  • Danke, das war der erste wirklich durchdachte Kommentar, den ich in dieser hysterischen Debatte gelesen habe.

    Der AfD kann man eigentlich nur zu ihrer erfolgreichen Trollerei gratulieren. Ihr oberstes politisches Ziel – die „Altparteien“ bloßzustellen – hat sie wohl eindeutig erreicht, denn was in Folge dieser missglückten MP-Wahl aus deren Reihen kam, ist wahrlich kein Ruhmesblatt.

    Meine Befürchtung ist, dass mit jeder dieser Aktionen (und dem hilflosen Lavieren der etablierten Parteien) die AfD als Protestpartei gestärkt wird, bis irgendwann wirklich keine Regierungsbildung mehr ohne sie möglich ist. In Thüringen ist es ja in Wirklichkeit gar nicht so, dass die „demokratischen“ Parteien nicht ohne die AfD können, sondern dass sie nicht wollen. Das könnte bei zukünftigen Wahlen anders aussehen.

    Meine Hoffnung ist, dass die etablierten Parteien noch rechtzeitig aufwachen. Aktuell trifft die Produktwerbung aus dem Kommentar nämlich voll ins Schwarze: Parteien stehen nicht mehr für Inhalte, sondern halten sich für Marken, die auf dem politischen Markt so viele Kunden wie möglich einfangen und die Konkurrenz im Zaume halten wollen. Parteiprogramme sind nur noch Produkte, die beliebig verändert oder ausgetauscht werden, wenn die Partei glaubt, damit mehr Kunden zu gewinnen.

    Und auch das merkt man sehr deutlich in der Causa Thüringen, wo linksgrün der bürgerlichen Konkurrenz keine „Geschäfte“ gönnt und die schwarzgelben ihr Alleinstellungsmerkmal „gegen Ramelow“ gegen die neue Konkurrenz verteidigen wollten – und gescheitert sind.

    • Musste bei dem – sehr richtigen – Vergleich der Produktwerbung spontan an Friedrich Merz denken. Bleibt nur zu hoffen, dass der nicht der nächste CDU-Vorsitzende oder gar Kanzler wird. Das wäre eine Katastrophe. Die Werteunion liegt mit ihrer Einschätzung, dass Merz der richtige Mann wäre, ausnahmsweise einmal komplett daneben. Alles an dieser Person trieft vor Machtgeilheit und werbeorientiertem Blendertum – ich finde sogar sein Aussehen, seine Mimik, alles einfach… So sehr ich mich über AKKs Rücktritt gefreut habe, der Nachgeschmack ist bitter, denn es stehen keine ausrichtsreichen Alternativen bereit.
      Diese ökonomistische, antiaufklärerische Haltung ist ein sehr entscheidener Kritikpunkt an der heutigen deutschen Politik. Man setzt auf Framing, auf Empörung, auf emotionale Beeinflussung, statt auf wirkliche klare Inhalte, Überzeugung und Argumente. (Das war mit ein Grund, warum ich meinen Blog startete.)
      Dies hat auch zu dem Gesellschaftsklima beigetragen, das derzeit erlaubt, einen Herrn Kemmerich und sogar seine Angehörigen wie Unmenschen wahrzunehmen und zu behandeln.

  • @Schoppe
    Super Text!

    Du schreibst:
    „Wenn sie die zentrale Position der Kanzlerin weiterhin besetzen möchte, dann muss sie laut Grundgesetz auch die Richtlinien der Politik bestimmen und im Alltagsgeschäft präsent sein – auch in dem ihrer Partei. Sonst müssen andere nämlich Verantwortungen übernehmen, die Merkel schleifen lässt, haben aber gar nicht die Autorität dafür.“

    Ich glaube, was Du hier aussen vor lässt, ist die föderalistische Perspektive. Eine Kanzlerin hat sich schlichtweg nicht in Länderangelegenheiten (Parlamentarismus) einzumischen, sonst verkommt nämlich Deutschland zu einem autoritären Zentralstaat.
    Was mir bei der Analyse auch fehlt, ist das System Merkel. Ich habe mich noch zu wenig damit beschäftigt, aber ich vermute tatsächlich, dass wir von einem System Merkel reden können, dem es vor allem um Machterhalt und Symbolpolitik geht und inhaltliche, demokratische, rechtsstaatliche Grundsätze, je nach Machtkonstellation, über Bord geworfen werden, was gerade für Deutschland eine sehr heikle Konstellation ist. Ich verweise mal auf ein Buch, das ich noch nicht gelesen habe, wo ich jedoch vermute, dass es in die richtige Richtung geht:

    „Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut.:

    Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift.
    Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen. Vielmehr bedient sie sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt. Sie ist die »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.
    Eine gefährliche Tendenz für Deutschland, sagt Gertrud Höhler. Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: der Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. So nivelliert die Politikerin Merkel allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft – Merkels neues Deutschland.“
    https://www.ofv.ch/sachbuch/detail/die-patin/15348/

    Dann zur Problematik der Hufeisentheorie und der Äquidistanz:
    Man sollte sich vergegenwärtigen, dass es sich bei der Einordnung eines politischen Ereignisses immer auch um einen Kampf um den Signifikanten handelt, wo es also eben gerade nicht um Inhalte geht, sondern wie diese Inhalte im politischen Spektrum verordnet werden. Das heisst, jede Partei möchte nicht links- oder rechtsaussen kodifiziert werden, also als links- oder rechtsextrem angesehen werden bei ihren politischen Inhalten, die sie vertritt, weil sonst wird sie symbolisch exkommuniziert und als politischer Gegner ausgegrenzt und stigmatisiert.
    Was nun das Parteiprogramm der AfD angeht, ist dieses sicherlich kein rechtsextremes Parteiprogramm, sondern es ist höchstens ein rechtspopulistisches Parteiprogramm. Sicherlich gibt es jedoch Protagonisten in der AfD, die man als rechtsextrem bezeichnen kann.
    Aber hier haben wir ja eigentlich einen Schutzwall durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, das ja eine solche Partei verbieten kann, falls sie verfassungsfeindlich ist.
    Und vor allem, natürlich durch die Geschichte bedingt, bricht in Deutschland immer gleich eine Hysterie aus, wenn eine Partei rechts der CDU/CSU an politischer Stärke gewinnt. Man befürchtet also, dass subito eine faschistische Diktatur droht, auch wenn nur gewisse Stimmen von dieser Partei kommen. Tatsache ist, dass in Europa in vielen Ländern bereits rechtspopulistische Parteien in der Exekutive sassen oder diese Minderheitenregierung unterstützt bzw. geduldet haben und bisher ist noch nirgends eine faschistische Diktatur ausgebrochen. Nur Deutschland scheint eine so ungefestigte Demokratie und Bananenrepublik zu sein, dass subito eine faschistische Diktatur droht. Hier müsste man ev. auch bedenken, dass wir es hier in Deutschland mit einer Realitätsverzerrung zu tun haben. Wenn nämlich subito eine faschistische Diktatur drohen würde, dann müsste man konsequenterweise die AfD verbieten. Weil alles andere ist eine Scheinheiligkeit: Man gibt vor, eine vollumfängliche Demokratie zu sein, obwohl man dann eben nur eine gelenkte bzw. eingeschränkte Demokratie ist.
    Wir haben m.E. auch ein Problem bei den Medien: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind nicht repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. Und vor allem auch die Leitmedien wie Spiegel, SZ, Zeit etc. sind nicht repräsentativ für eine Gesamtbevölkerung. Vor allem haben wir mehr Haltungs- und Gesinnungsjournalismus als Journalismus, der den journalistischen Qualitätskriterien nachkommt, was u.a. Ausgewogenheit und Vielfalt der Perspektiven heissen würde.

    Und nun zu den Ursachen, die für den Aufstieg der AfD bzw. der Rechtspopulisten in Deutschland und Europa verantwortlich sind.
    Insbesondere in Deutschland dürfte das System Merkel einen beträchtlichen Anteil am Aufstieg der AfD haben: Die Merkel-CDU ist in gewissen Politikfeldern schlichtweg nach links gerückt: Flüchtlings-, Ausländer-, Migrationspolitik, dann alles, was unter Identitätspolitik (natürlich gehört hier auch politische Korrektheit, Meinungsäusserungsfreiheit etc. dazu) subsumiert werden kann, dann Umweltpolitik und Europapolitik.
    Hier hat sich insbesondere in Ostdeutschland eine Repräsentationslücke aufgetan, die CDU/CSU deckt in gewissen Politikfeldern eine konservative oder bürgerliche Politik nicht mehr ab. Deshalb geht man dann zur AfD oder bleibt gerade ganz zu Hause.
    Ich glaube wirklich, dass die politischen Parteien und die Medien schlichtweg die rechtspopulistische wissenschaftliche Forschung nicht zur Kenntnis nehmen und man kann noch einmal auf zwei zentrale Texte hinweisen:

    „Kosmopolitismus versus Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie“

    „Eine neue Konfliktlinie beginnt in Europa die Parteienlandschaft zu verändern. Der Konflikt fokussiert auf die Frage: Wie stark sollen die Grenzen des Nationalstaats geöffnet oder geschlossen werden? Die „Grenzfrage“ bezieht sich dabei umfassend auf Güter, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte, Flüchtlinge, Asylsuchende, Menschenrechte oder aber die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen zugunsten supranationaler Regime und transnationaler Politik. Die neue Konfliktlinie besitzt eine ökonomische und eine kulturelle Dimension. Auf der einen Seite sammeln sich die Kosmopoliten als Grenzöffner und Vertreter universaler Menschenrechte. Kosmopoliten sind die Globalisierungsgewinner, besser gebildet und ausgestattet mit mobilen Human-, Sozial- und Kulturkapital. Auf der anderen Seite stehen als tendenzielle Globalisierungsverlierer die Kommunitaristen mit vergleichsweise niedriger Bildung, geringerem Einkommen und lokal-stationärem Human-, Sozial- wie Kulturkapital. Sie bekunden ein hohes Interesse an nationalstaatlichen Grenzen. Die ökonomische und kulturelle Konfliktdimension überlappen sich in erheblichem Maße.
    Erklären lässt sich der sich formierende cleavage mit einer Repräsentationslücke in den europäischen Parteiensystemen. Es hat sich in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten eine anwachsende Gruppe von Bürgern gebildet, die sich weder ökonomisch noch diskursiv oder kulturell von den etablierten Parteien repräsentiert fühlt. In diese Repräsentationslücke haben sich in West- wie Osteuropa die Rechtspopulisten eingenistet. Die Dynamik ihrer zunehmenden Wahlerfolge und die Tatsache, dass in der einstigen demokratischen Vormacht der Welt mit Trump ein Präsident gewählt wurde, der sich rechtspopulistischer Techniken bedient und nationalistische Inhalte vertritt, wird die neue Konfliktlinie weiter verstetigen.“
    https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-17446-0_2

    Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter

    „Was noch in den 1990er Jahren undenkbar war, ist mittlerweile Alltag: Ganze Bevölkerungsgruppen verlassen den Boden der gemeinsamen Wirklichkeit, kehren etablierten politischen Narrativen zornig den Rücken oder bestreiten gar die Gültigkeit wissenschaftlichen Wissens. Der Aufstieg des Rechtspopulismus markiert nach Dekaden der Konsenskultur eine erneute Politisierung der Gesellschaft.
    Gängige Erklärungen für die Entstehung des Rechtspopulismus ziehen die Ereignisse der Fluchtmigration von 2015 oder vorgebliche Persönlichkeitsdefizite seiner Anhänger als Ursachen heran. Cornelia Koppetsch dagegen sieht die Gründe in dem bislang unbewältigten Epochenbruch der Globalisierung. Wirtschaftliche, politische oder kulturelle Grenzöffnungen werden als Kontrollverlust erlebt und wecken bisweilen ein unrealistisches Verlangen nach der Wiederherstellung der alten nationalgesellschaftlichen Ordnung. Konservative Wirtschafts- und Kultureliten sowie Gruppen aus Mittel- und Unterschicht, die auf unterschiedliche Weise durch Globalisierung deklassiert werden, bilden dabei eine klassenübergreifende Protestbewegung gegen die globale Öffnung der Gesellschaft.“
    https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-4838-6/die-gesellschaft-des-zorns/

  • >Oder, ganz gewagt: anstatt sich zu überlegen, was sie selbst denn eigentlich falsch gemacht haben?

    Das ist ganz einfach zu beantworten.

    Diese Art der Handlungsweise (die ich gerne Schulterklopf- oder Wohlfühlaktivismus nenne, in Anlehnung an die englische Bezeichnung slacktivism) ist so sehr viel unkomplizierter und müheloser als eine korrekte Behandlung dieser Thematik, die Eigenreflektion, Beschäftigung mit den Sorgen und Nöten des gemeinen Bürgers, Einfühlungsvermögen, Anpassungsfähigkeit und -willen, und eine Umsetzung von Gelernten in die Realität (gerade wenn diese weh tun und eine Umstrukturierung und ein Umdenken fordern würde), und dergleichen.

    Diese dekadente Bequemlichkeit ist, meiner Meinung nach, der einzige Grund warum die AfD so erfolgreich ist, wie sie ist. Und nebenbei bemerkt, diese intellektuelle Faulheit ist, durch Förderung der „Herrschenden“, insbesondere in den ach so liberalen (oder linken) Bevölkerungsgruppen angekommen und sehr gerne angenommen worden, kann man sich doch so unglaublich einfach als guter Mensch darstellen, indem man sich auf sozialen Plattformen über unbeliebte Parteien und deren Wähler lustig macht.

    • Sprüche wie

      Schon damit kann niemand, dem an einer humanen Politik gelegen ist, Höcke und seine Partei unterstützen.

      machen es allerdings nicht besser.
      Für mich klingt das stark nach linksgrüner, feministischer Rhetorik.
      Gut, ich müsste mich vielleicht nicht angesprochen fühlen, weil ich nicht beabsichtige, Höcke oder die AfD zu unterstützen. Mir geht der urdeutsche Dauerschuldkomplex aber auch auf die Nüsse.
      Ja, es waren fürchterliche Verbrechen, die im 2. WK von Deutschen begangen wurden, allerdings nicht nur von Deutschen und insgesamt sind in Kriegen immer widerliche Verbrechen verübt worden.
      Vielleicht nicht in so einem „industrialisierten“ Ausmaß, in Kriegen wurde und wird aber immer jeder Funken Anstand und Menschlichkeit vergessen.
      Keine Frage, der Holocaust darf nicht vergessen werden und darf sich nicht wiederholen. Aber wenn ich bspw. bedenke, wie mit den Terroropfern von Boko Haram umgegangen wird (700 Schüler teils bei lebendigem Leib verbrannt), dann finde ich das nicht weniger widerlich.
      Und die berühmt-berüchtigten Zugangs- und Redeverbote haben wir ja mittlerweile längst wieder. Da ist unsere Gesellschaft dann gerne mal vergesslich und wiegelt ab.
      Sind ja nur Männer und keine Juden.

      Ich bin generell dagegen, etwas danach zu beurteilen, wer etwas gesagt hat und nicht nach dem Inhalt des Gesagten.

      Ich persönlich glaube ja nicht, dass Deutschland durch die Erinnerung an die damaligen Verbrechen Deutscher daran gehindert werden soll, sich „zu seiner eigentlichen Größe aufzurichten“. Ich glaube aber, dass ein Dauerschuldkomplex dazu führt, dass wir uns selber klein machen. Sowohl sozial als auch wirtschaftlich. Man denke an Reparationszahlungen, die mehr oder weniger bereitwillig gezahlt werden, sobald nur die richtigen „Du bist Nazi“-Knöpfe gedrückt werden.
      Sich nicht ständig selbst zu kasteien wegen einer Erbschuld, derer sich die Vorfahren schuldig gemacht haben, bedeutet schließlich nicht, Geschehenes zu vergessen.
      Und jemanden ob dieser Ansicht als inhuman zu diffamieren hat etwas von „neudeutschen Redeverboten“.

      • Den „urdeutsche Dauerschuldkomplex“ darf man aber nicht ansprechen. Das genügt schon um als Antisemit zu gelten. Soweit ich weiß gibt es kein einziges anderes ‚Argument‘ für die dauernde Behauptung, dass die AfD in Teilen eine antisemitische Partei sei oder Antisemiten dulde als den Verweis auf die Haltung zum „Schuldkult“. Außer der AfD wagt das auch niemand. Richtige Antisemiten, wie Gedeon, werden hingegen aus der AfD ausgeschlossen, sobald sie sich entlarven.
        Wer will schon zum Volk der Mördern gehören? Wie kann man erwarten, dass das die hauptsächliche Identität der Deutschen konstituieren soll? Wie will man die Erbschuld überhaupt an uns Individuen binden, wenn nicht durch Biologismus? Oder müssen Zuwanderer mit deutschem Pass diese Erbschuld nun auch tragen? D.h. es handelt sich eigentlich selbst um Nationalismus oder gar biologistischen Rassismus, von den Deutschen zu verlangen, diese dauernde Schuld zu tragen.
        Es gibt nur weniges, was mich so sehr von diesem Land und seiner führenden Politik entfremdet hat wie dieses Thema.

  • Der linke, antidemokratische Block aus LINKE, Grünen und SPD spielt die letzten Demokraten innerhalb von CDU und FDP gegen „die Rechtsextremen“ aus, um sie ans Gängelband zu nehmen.

    LINKE, Grüne, SPD = Römer
    Demokratische Reste = Teile der CDU und FDP
    Piraten: AfD
    Destuktivus: Schäube, Merkel, Prien, Polenz, etc

    Zaubertrank: Militärintervention der USA

    Ade, Demokratie in Deutschland. Wir haben dich kaum kennengelernt.

  • Das bedauerliche an dem ganzen ist, dass so ein „kleiner Blog“ und nicht unsere Leitmedien,die stimmigste Analyse der Situation vollbringt.
    Gerade die „alt“-Parteien haben sich bei der Wahl in Thüringen maximal undemokratische verhalten: „Das Ergebnis passt uns so nicht, also sofort Neuwahlen!“
    Damit machen sie sich für Verfechter der Demokratie aber immer unwählbarer. Und wie von anderen mehrfach angemerkt, ist es für die „alt“Parteien nunmal einfacher diese Abweichler als Verrückt und Geistesgestört, eben Nazis zu deklarieren (und den Abweichlern schlicht das Wahlrecht zu entziehen). Es wundert mich, dass ich genau diese Forderung im aktuellen Thüringer-Fall noch nirgends gelesen habe für die Neuwahlen. Wird aber bestimmt noch kommen.
    Und als AfD-Gegner kann ich nur sagen:
    „Chapeau AfD, Chapeau!“

    Wäre ich AfD, würde ich jetzt nur noch geschlossen für die Gegner abstimmen. Entweder die Treten dann zurück (oder nehmen nicht an) und die AfD gewinnt
    oder sie nehmen an und die AfD kann sie als Heuchler darstellen und gewinnt.

    Der Thüringer-Fall ist also sowas wie eine win-win-Situation für die AfD.

    • Tja, “ .. Und wie von anderen mehrfach angemerkt, ist es für die „alt“Parteien nunmal einfacher diese Abweichler als Verrückt und Geistesgestört, eben Nazis zu deklarieren ..“

      Tja, so ist es eben einfacher für Denkfaule sich in einem „Toleranz-Paradox-Paroxon“ (frei nach Dushan Wegner) zurecht zu finden. Das darunter auch sowas fällt und dass dies vermutlich eher abstoßend wirkt, das mag dass folgende Video illustrieren:

      https://www.facebook.com/GutmenschenImEndstadium/videos/346889282835307/

      Soviel zum Thema Toleranz …

  • Ich lese hier gerne mit,weil eine der leider sehr wenigen eher linken Wortmeldungen
    in diesem Land, die noch lesbar sind.
    Als ehemaliger Linker bin ich leider sicher,dass fast alles was sich „links“etikettiert
    den Verstand verloren hat.
    Die hier nur zum Teil dargestellten Ereignisse und Wortmeldungen aus Politik und Medien sind ein Beispiel dafür.

    Die Kritik daran vom geschätzten Hausherrn hier vergleichsweise zahm und der Bedeutung der Ereignisse in der
    ablaufenden Niedergangsgeschichte dieses Landes nicht wirklich angemessen.
    Besser und schärfer bei Alexander Wendt:
    https://www.publicomag.com/2020/02/die-frage-die-angela-merkel-nie-stellen-wird/
    Hier noch eine,wie ich finde,eindrucksvolle Wortmeldung eines mir leider
    unbekannten Gastes des Blogs -Seidwalk- mit dem Pseudonym SKEPTIKER
    der sehr kompakt begründet warum die AFD weiter wachsen und
    die „Linke“ von CDU bis SED scheitern wird.
    Zitat:

    “ Diese Kreise präferieren einen „reaktionären Sozialismus“, über den Marx und Engels Hohn und Spott ausgeschüttet haben. Stichwort: Verzicht auf die Entfaltung der Produktivkräfte zugunsten der Rückkehr in eine agrarische Idylle – von Marx als „Idiotie des Landlebens“ verworfen. Wenn man 50 Jahre zurückgeht und sich die Kontroverse um das Habermassche Diktum des „Linksfaschismus“ gegen Dutschke et.al. vor Augen führt, wird auch deutlich, wem die derzeitige antifaschistische Bewegung ihre Inspiration mitverdankt: den kaum noch bewussten und wohl auch verleugneten Traditionen des Anarchosyndikalismus eines Georges Sorel, der theorieabstinente Aktion als Ausdruck von existentieller Entfaltung der Person eine Stimme gab. Die heutige Bewegung ist „dogmengeschichtlich“ allenfalls linkshegelianisch. Der nur mehr als „rechter Vordenker“ katalogisierte bedeutende Hegel-Kenner Günter Rohrmoser hatte seinerzeit schon auf den vom Blickwinkel eines originären Marxismus korrekt diagnostizierten Rückfall in linkshegelianische Illusionen bei Adorno und vor allem Marcuse hingewiesen und die Flucht in Ästhetik, blinden Aktivismus und Resignation vorausgesagt. Der derzeitigen Renaissance des gesellschaftlichen Schwärmertums wird es ähnlich ergehen. Wer über den Konnex von Gesellschaft und Wirtschaft nachdenkt, kommt um Marx/Engels nicht vorbei – leider ist es bei Konservativen und Liberalen nach wie vor Usus die Stärken der „materialistischen“ Diagnose zu unterschätzen. (Über die Schwächen der Diagnose wäre auch zu reden!) Nein – einen Faschismus wird es dann nicht geben, wenn sich in der demokratischen Rechten die Einsicht Bahn bricht, dass eine Bewahrung und Neukonstruktion des Sozialen und seiner Institutionen rechts von der Mitte geschehen muss. Angesichts des intellektuellen und moralischen Desasters der deutschen Linken ist mit einer rationalen Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu Gunsten der stummen Mehrheit produzierender Menschen nicht mehr zu rechnen.“

  • Thüringen war ein Musterbeispiel dafür, wie jene, die als Credo pflegen „keine Handbreit für Rechts“, gerade erst einer rechten Partei zu Macht verhelfen, die diese gar nicht erwartet hätte. Das, was man nun bei der Wahl Kemmerichs losgetreten hat konsequent weitergeführt, heißt nichts anderes, als dass die AfD die Partei ist, die bestimmt, wer schon mal zumindest NICHT Ministerpräsident wird. Diese Erkenntnis teilte ja auch Gauland kurz nach der Wahl vollmundig auf Twitter mit, als er verkündete, dann eben beim nächsten Mal einfach Ramelow zu wählen. Dieser Tweet wurde zwar aufgenommen als ein nur weiterer Beweis, dass die AfD gar nicht an konstruktiver Politik interessiert ist, was es aber viel eher darstellt, ist die unfassbare Dämlichkeit unserer „Spitzenpolitiker“, die sich von Leuten wie der AfD am Nasenring durch die Manege führen lassen und sich in dieser Rolle noch als die aufrechten Verteidiger unserer Demokratie fühlen.

    Ich persönlich betrachte die AfD relativ emotionslos. Mehr als Kopfschütteln verursachen Äußerungen, die Leute wie Hoecke oder besagter Gauland immer mal wieder ablassen nicht bei mir. Und in einer Demokratie empfinde ich solche Entwicklungen sogar als durchaus lehrreicht bzw. unter Umständen heilsam. Wobei letzteres voraussetzen würde, dass die anderen Parteien einfach mal mit Selbstreflexion an das Thema rangingen und die AfD mal mit Argumenten auf Basis deren Parteiprogrammes begegnen würden. Und gerade da erschreckt mich der offensichtliche kognitive Zustand unserer „Vertreter“. Man macht die AfD stark, indem man sich nur ritualisiert an ihnen abarbeitet, es aber nie hinterfragt, was denn vielleicht Wähler in immer signifikanterer Form von einem selbst wegwandern lässt und produziert so nur immer mehr Protest-AfD-Wähler. Und jene, die dies schon sind, werden erst recht an die AfD geschmiedet, weil man genug Vorlagen liefert, damit sich die AfD als von allen Seiten gehasstes und verfolgtes Opfer darstellen kann.

    Würde sich dieses Gebaren mal zum Guten wandeln, dann würde die AfD gar ein Segen für unsere Demokratie gewesen sein, weil es bisweilen einfach eine vielleicht auch wirklich nur auf Provokation aufbauende Zutat im Parteienspektrum braucht, um den selbstgefälligen Filz aufzulösen, in dem sich unsere Politgrößen schon viel zu lange viel zu gut gefallen. Das derzeitige Verhalten im Umgang mit der AfD macht mir jedoch ein Bisschen Sorgen.

    Dümmer geht nimmer!

  • Die AfD ist Teil einer weltweit sehr erfolgreichen Neuen Rechten (vergleichbar der Neuen Linken in den 1968er Jahren …), die Leute wie Bolsonaro und Trump und Johnson und Orban platziert hat. Nirgendwo ist dadurch die Welt untergegangen. Sie ist durchweg von Männern unter Personal und Wählern bestimmt, die von elitärem Ökofeminismus die Nase voll haben (Man schaue sich mal die Wahlunterschiede in TH zwischen Männern und Frauen/AfD und LINKE an!) Stattdessen wollen diese solche Themen wie Demographie und Einwanderung, bezahlbare Energie und gute Infrastruktur, solide Finanzen und eine insgesamt wieder leistungs- weniger transferorientierte Politik. Das ist nachzuvollziehen. Wie Gorbatschow 1989 sagte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben … wenn die CDU nicht aufpasst entzieht ihnen der Wähler genauso das Mandat wie er das mit der SPD schon vor Jahren gemacht hat, da hilft dann auch kein Anruf aus Pretoria mehr. Das Volk ist der Souverän, nicht die Regierung.

    Bei Licht betrachtet besteht die AfD ja aus abtrünnigen CDU-Männern. Dass die nicht „gefährlich“ sind hat ja nun TH klar gezeigt: Weder ist Bodo noch nachts nach Pjönjang geflogen, noch darbt die Blumenwerftussi in irgendwelchen Lagern. Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde auch kaum solche Konsequenzen haben, dafür ist die gesunde Skepsis gegenüber einer erneuterten Rechten in Deutschland viel zu stark. Aber: Unter Quarantäne stellen lässt sich 1/3 der männlichen Wähler eben auf Dauer auch nicht.

  • Die Sprachkeule „vereint gegen Faschismus und Imperialismus“ war in de DDR der Sprech, um kritische Fragen und inhaltliche Kritik abzubügeln. Seit der Zuspitzung durch Merkels Sept. 2015 wurde jede andere Meinung zum Faschismus. Den Islam zu kritisieren, ist Faschismus; die heimatliche Kultur zu bevorzugen, ist Faschismus; auf den Unterschied zwischen Deutscher Staatsbürgerschaft und dem Ausländerrecht hinzuweisen, ist Faschismus; die UN-Migrationsideen anzulehnen ist es ohnehin. (Der Hinweis auf die Schwächen der gegenwärtigen dt. Energiepolitik hinzuweisen, wird ja auch mit „Klimaleugner = Holocaustleugner“ weggebügelt.)

    Im Artikel wir ganz richtig darauf hingeweisen, dass die Stimmen von der Wähler an den beiden Rändern des politischen Spektrum respektiert werden müssen, die Abgeordneten sind ebenso zu respektieren wie diejenigen in der Mitte. Der Kapmf muss um die Inhalte gehen, nach links müssen die Gesetzesbrüche angeprangert werden, nach rechts die Angriffe gegen Minderheiten. Dennoch muss man sich im Parlament gegenseitig zuhören und gesittet miteinander umgehen – auch gegenüber Höcke und auch gegenüber den ehemaligen SED-Funktionären, die heute LInke sind.

  • „… Frau Merkel wacht kurz auf und spricht ein Machtwort …“

    Ach was?! „Das Wahlergebnis muss rückgängig gemacht werden“ zeigt, wo diese ‚Dame‘ im Rahmen ihres Demokratieverständnisses steht.

    Mir ist es bis heute ein Rätsel, wie dieser unverzeihliche Ausfall gegen einen demokratisch gewählten (ob einem das nun passt oder nicht) Kandidaten (so absurd das Environment auch gewesen sein mag), devot von unseren Medien und auch den meisten Blogs hingenommen wird. Ach ja, ich vergaß, es geht ja um die AfD, na dann – dann war es wohl ein „Fliegenschiss“ von Merkel, den man nicht weiter thematisieren muss.

    Mir fehlt langsam jedes Verständnis für diese Form einer „Merkel-Demokratie“ und der Satire eines s.g. Pluralismus‘ in diesem Land.

  • Es kann da eigentlich keinen großen Spielraum für Interpretationen geben, was sich FDP und CDU bei ihrem Verhalten gedacht haben. Ein rein symbolisches Aufstellen eines Gegenkandidaten macht so wenig Unterschied zur Enthaltung, dass das keinen glaubhaften Faktor darstellen kann, gerade weil man auch weiß welche andere Möglichkeit man damit zugleich einräumt.
    Ausführlicher dazu hier:
    https://dekadenzkritik.wordpress.com/2020/02/08/fdp-ministerprasident-fur-einen-tag-uber-demokratieverstandnis/

    Ich stimme Ihrer Betrachtung zu, dass das Auftreten der Linken Partei sich rein aus machtpolitischen Gründen so gestaltet und dabei allen Anstand und Respekt für die demokratischen Strukturen über Bord wirft. Gerade der Fall der Maske des Bodo Ramelow lässt mich jedoch an Ihrer Einschätzung desselben als einen gemäßigten Linken doch stark zweifeln.

    Ebenso glaube ich nicht, dass es der AfD in ihrem Verhalten darum zu tun ist, die Parlamente zu „trollen“ oder gar darum – wie Angela Merkel meint – die Demokratie zu zerstören. Versetzt man sich in die Lage der AfD, hat man kaum eine andere Möglichkeit als auf solche Art strategisch zu agieren, da man genau weiß, dass man ansonsten mit allen möglichen Mitteln blockiert und boykottiert wird. Wie soll man also sonst seine politischen Interessen verfolgen? Fast hätte es die AfD doch auch geschafft, mit Kemmerich ein konstruktives Ziel durchzusetzen.

    Aber dieser Punkt ist entscheidend:

    „Ich habe schon vielfach Versuche gelesen, sämtliche AfD-Wähler als Nazis hinzustellen, weil sie ja wüssten, wen sie wählen – und diese Versuche erfüllen vor allem einen Zweck: Da Nazis ja ohnehin verhetzte Unmenschen seien, mit denen ein Gespräch sinnlos ist, gibt es aus dieser Sicht auch überhaupt keinen Grund zu fragen, was denn eigentlich AfD-Wähler zu ihrer Entscheidung bewegt.“

    Politik und Mainstremmedien haben jahrelang diese Art Haltung in der Bevölkerung gefördert – ja fast herangezüchtet. Daher sieht es jetzt so skurril aus, wenn diejenigen, die bei der AfD am lautesten Menschenverachtung beklagen, am plastischsten und greifbarsten von allen selbst menschenverachtend allen gegenüber auftreten, die sich auch nur im Entferntesten irgendwie mit der AfD verbinden lassen.

    Etwas Satire zum Thema:
    https://dekadenzkritik.wordpress.com/2020/02/10/nachtrag-zu-thuringen-die-unberuhrbaren/

  • Für einen kurzen Moment dachte ich nach dem Ergebnis des dritten Wahlgangs, jetzt würde der Schwenk in der öffentlichen Darstellung kommen, jetzt würde die Kontaktschuld und die Sippenhaft („Das hat die AfD schon so ähnlich gefordert!“, „Die hat mit einem AfDler im Bus gesessen und ist NICHT ausgestiegen!“, etc.) beerdigt werden und es würden sich politische Stimmen durchsetzen, die sagen: Lassen wir diese ad hominem Kampangen und dieses Beschwören von „Duweisstschonwem“ und schauen wir, welche Probleme die Bevölkerung hat und kehren wir zurück zum Wettstreit der Argumente.

    Leider kam es nicht so. Jetzt sind FDP und CDU für die einen in die immer weiter wachsende Gemeinde der „Nazis“ und „Ewiggestrigen“ abgerutscht (und ihre Vertreter erfahren die gleiche Gewalt, wie sie die Mitglieder der AfD schon seit Jahren erfahren) und die anderen sind empört über eine Rückverwandlung der CDU zur Blockpartei. Es gibt keine nennenswerte Mitte mehr. Es gibt nur noch die Ränder, nur noch „Nazis“ und „Linksgrünversiffte“.

    Wer in die deutsche Geschichte zurückblickt, der wird solche Konstellationen häufiger finden. Gegen Ende der Weimarer Republik war es so. (Ein Fakt, bei dessen Nennung heute gerne nur die eine radikalisierte Seite erwähnt wird.) Aber auch in der DDR war es so: Jedem, der auch nur die leiseste Kritik am System äußerte, wurde vorgehalten, damit den Klassenfeind zu stärken und anschließend wurde mit drohendem Unterton gefragt, ob man gar zum Klassenfeind gehöre. Es gab nur ein „für uns“ und ein „gegen uns“, dazwischen gab es nichts. Und was „für uns“ bedeutete, bestimmte ein kleiner elaborierter Kreis von Funktionären. Ich sehe so viele Muster aus der DDR in unserer heutigen politischen Landschaft, dass mir himmel, angst und bange wird. Und wenn eine Führungskraft der ehemaligen SED in Thüringen in kurzen Sätzen Befehle bellt, wie künftig zu wählen ist, dann klingeln bei mir alle Alarmglocken. Das ist aus westdeutscher Sicht schwer nachzuvollziehen und ist vermutlich auch etwas übertrieben.

    Sicher bin ich mir allerdings, wenn erstmal – wie jetzt erreicht – mehr als die Hälfte der Wähler zu „Nazis“ gemacht wurden, dann ist niemand mehr Nazi und wir haben die schlimmste Verharmlosung dieser Ideologie erreicht, die erzielbar ist. (Und damit auch die besten Wachstumschancen für sie.) Da Linke sich gerne rühmen, wissenschaftlich erwiesen intelligenter als Rechte zu sein, kann Unverstand nicht die Begründung dieses Vorgehens sein. Es muss volle Absicht sein, vermutlich weil die Hoffnung besteht, mehr von der Polarisierung zu profitieren, als der Gegner.

    Danke an den Hausherren, dass er in gewohnt unaufgeregtem Ton genau diese Dinge analysiert und darstellt.

  • Wesentliches Problem der Hufeisentheorie ist, dass sie inhaltlich völlig unbestimmt ist und schlicht voraussetzt, dass es eine imaginäre Mitte gäbe ….

    Das „Hufeisen“ ist keine Theorie, sondern lediglich eine Modellvorstellung. Das ist ein wesentlicher Unterschied, denn Theorien erlauben immer auch Prognosen, während Modelle reine phänomenale Beschreibungen sind. Das mit dem Hufeisen ist erdacht worden, um den Ähnlichkeiten in der Denkweise (ua Kollektivismus) von Kommunisten und Faschisten einen Ausdruck zu verleihen, nichts weiter. Das Hufeisen als Theorie abzulehnen ist daher ein Scheinargument, ein „Strohmannargument“. Angemessen wäre eine Ablehnung des Hufeisens durch den Nachweis *fehlender* Ähnlichkeit der Denke der Extremen von links und rechts nachzuweisen.

    Es ärgert die Linksextremen natürlich extrem, dass ihre Theorie (und hier passt der Begriff) der Faschismus sei lediglich ein Ausdruck der Bourgeoisie, durch das Hufeisen-Modell so einfach beiseite gefegt wird. Umso mehr als dass sie sich zu ihrer Theorie gar nicht offen bekennen können und fürchten müssen, dass diese kritisch im geschichtlichen Kontext gesehen wird.
    Mit anderen Worten, der Linksextreme sieht kein Hufeisen, sondern ein Lineal, dessen eines Ende er selbst ist und dessen anderes Ende der Liberalismus bzw Kapitalismus ist, der sich der Faschisten nur bedient, um gegen das Linke vorzugehen. Aus dieser Konzeption des Kommunismus heraus kommen dann so merkwürdige Kommentare, dass Leute, die nicht grün wählen Nazis seien, etc. Und es erklärt auch, warum die Wut und der Hass gegen die AfD so selbstverständlich auf die FDP übertragbar ist. Weil die „Kapitalisten“ nämlich das zentrale Ziel des ganzen sogenannten „Antifaschismus“ sind.
    Das mit dem „Antifaschismus“ bedeutet nämlich nicht einfach gegen Faschisten zu sein, sondern es bedeutet gegen den Kapitalismus zu sein, weil dieser den Faschismus hervorgerufen hätte.
    Ganz analog ist der Begriff „Feminismus“ so transformiert worden, von einem Bürgerrechtlichen zu einem des Antikapitalismus, mit dem „Patriarchat“ als Betonung des angeblich männlichen Aspekt des Kapitalismus.

  • „Die Thüringer AfD unter ihrem Führer Björn Höcke ist eine rechtsextreme Partei, die von einem gerichtsnotorischen Faschisten geführt wird, der sich als Goebbels-Imitator versucht und dem Bürgerkrieg das Wort redet.“
    Höcke ist kein gerichtsnotorischer Faschist – ein Verwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung gestattet, dass diese Parole verwendet werden durfte, ohne sich damit in der Sache festzulegen.
    Höcke versucht sich auch nicht als Goebbels-Imitator. Alle Ähnlichkeiten in dieser Hinsicht betreffen Allgemeinplätze – Formulierungen, die auch von tausend anderen Autoren als Goebbels verwendet worden sind.
    Und Höcke ruft nicht zum Bürgerkrieg auf. Er ruft zu mehr Resistenz auf, was im konkreten Fall z.B. bedeutet, massenhaft Anzeige wegen Versammlungsstörung zu erstatten.
    Das Feindbild Höcke scheint auf einem nicht sehr zuverlässigen Linksextremisten – Andreas Kemper – zu beruhen, aus dessen Aufsatz dann zahllose Journalisten abgeschrieben haben, ohne die Behauptungen zu überprüfen.
    Dazu verweise ich auf die dreiteilige Artikelserie von Bernhard Straßer in der „Tagesstimme“, wo Kempers Behauptungen mit den Quellen verglichen werden. Z.B. Teil 3: https://www.tagesstimme.com/2020/02/14/andreas-kempers-faschistischer-fluss-ist-hoecke-ein-faschist/

    • Ich weiß nicht, welchen Sinn es hat, die Bezeichnung von Höcke als Faschisten (die ja gerichtlich erlaubt ist) zu diskutieren. Einige Aspekte der klassischen Definition (Gleichschaltung, Führerstaat etc.) würden wir ohnehin nur überprüfen können, wenn er mal an die Macht käme, und daran habe ich natürlich überhaupt kein Interesse.

      Mir reicht es, dass er einen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit hat, der meinetwegen nicht „Nazi“, aber auf jeden Fall narzisstisch ist. Für Höcke ist die Erinnerung an die Verbrechen von deutschen, insbesondere an den europäischen Juden, ein Instrument, heute das deutsche Volk (wen immer der dann auch damit meint) kleinzuhalten. Das ist so selbstbezogen, das blendet die Perspektive der Opfer und ihrer Angehörigen so völlig aus, und das fantasiert sich so entschlossen Deutsche als Opfer – dass Höcke und seine Partei allein schon deswegen vollständig inakzeptabel sind.

      Ich hatte dazu hier auch mal geschrieben: https://man-tau.com/2017/01/19/afd-und-neonazismus/

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