Frauen Gender Pay Gap Geschlechterpolitik Sexismus SPD

Neue Forderung der SPD: Hört auf, Frauen Blumen zu schenken!

geschrieben von: Lutz Bierend

Gleichberechtigung statt Blumen:
Ein Galerierundgang mit Lutz Bierend

 

Vorbemerkung von Lucas Schoppe:

Ich will, dass Ihr in Panik geratet!

Das verstehe ich nicht bei den heutigen Verantwortlichen der einst so stolzen SPD: Warum die Männer und Frauen dort nicht in Panik geraten angesichts des naheliegenden Gedankens, dass ausgerechnet sie Schuld daran tragen, die uralte und wichtige Sozialdemokratische Partei Deutschlands in die Bedeutungslosigkeit zu kippen zu lassen.

Die SPD hat Kaiserreich, Nationalsozialismus und Betonsozialismus überlebt, und stirbt heute an – ja, woran eigentlich? Den Karrierist*innen, die diese ehemalige Arbeiterpartei übernommen haben?

Jedenfalls ist es verwunderlich, dass sich kaum jemand dort ernsthaft fragt, wie sie es eigentlich geschafft haben, diese Partei in wenigen Jahren von 40% auf 15% Zustimmung herunterzufahren und die Hälfte der Mitglieder zu verlieren. Dies sogar unter erschwerten Bedingungen – denn die Anhänger der SPD sahen in der Partei in aller Regel nicht einfach ein politisches Dienstleistungsunternehmen, das sie beiseitelegen können, wenn es nicht mehr taugt. Die meisten von ihnen waren in und mit der Sozialdemokratie verwurzelt.

Der Absturz konnte also nur klappen, wenn die SPD viele Menschen nicht einfach verloren, sondern regelrecht vertrieben hat. Aber womit hat sie das eigentlich getan?

Die Ausrede taugt jedenfalls nicht, dass die Zeit für sozialdemokratische Politik nun einmal vorbei wäre, weil sich irgendwie alle Parteien sozialdemokratisiert hätten. Das stimmt ja eben gerade nicht: In Zeiten der immer schärfer werdenden politischen und sozialen Konfrontationen fehlt eine Partei, die Interessen verschiedener Milieus vermitteln kann.

Angesichts der insbesondere in großen Medien wie der Zeit deutlich erkennbaren Vorliebe für schwarz-grüne Perspektiven wäre eine sozialdemokratische, vielleicht auch sozialliberale Alternative jedenfalls wichtig. Denn:

Eine zentrale Aufgabe demokratischer Politik ist es, Einzelrationalität und Gruppenrationalität miteinander zu vermitteln. Sie muss also politische Bedingungen so schaffen, dass nicht für die Einzelnen vernünftig ist, was der Gesellschaft insgesamt schadet – und dass der Nutzen der Gesellschaft nicht zum Schaden der Einzelnen erreicht wird.

Gruppenrationalität auf Kosten der Einzelnen zu fördern wäre Ansatz einer autoritären Politik, deren Vertreter sich zwar als Anwälte des Gemeininteresses ausgeben, aber dann vermutlich lediglich eigene Interessen bedienten. Eine schwarz-grüne Politik könnte in diese Richtung weisen.

Einzelrationalität auf Kosten der Gesellschaft zu fördern würde einen Kampf aller gegen alle befördern, in dem die Schwächeren oder die weniger Skrupellosen Schaden nehmen und unter dem schließlich fast alle leiden, weil die Perspektive für eine effektive weiträumige Kooperation fehlt. Das könnte die Politik eines auf ökonomische Freiheit reduzierten Liberalismus sein.

Wer, außer der Sozialdemokratie, bringt also eigentlich das Potenzial für die Vermittlung mit, die eine demokratische Politik zu leisten hätte?

Allerdings hat die heutige SPD damit fast nichts mehr zu tun. Ein Beispiel dafür ist eine Aktion, die Lutz Bierend (aka „Sexismusbeauftragter“)  vor knapp zwei Wochen bei Twitter in einem Rant kommentiert hat. Bei #stattblumen fordern Frauen aus der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, auch wenn die Idee grundsätzlich nicht ganz neu ist, plakativ Gleichberechtigung statt Blumen.

Das Problem bei einer solchen Aktion ist, unter anderem, dass die Interessen einer großen Gruppe der Gesellschaft eben nicht mehr berücksichtigt werden. Männer werden präsentiert, als hätten sie ohnehin schon immer alle möglichen Privilegien und als bräuchten sie keine Unterstützung mehr.

Als wäre ein Nutzen für alle nur dann zu realisieren, wenn eine Schädigung von Männern in Kauf genommen oder gar gezielt bewirkt wird.

Natürlich schadet das nicht nur Männern, sondern auch den meisten Frauen, denen eine Kooperation mit Männern wichtig ist. Es nützt einigen wenigen, die ihre Interessen als Gemeininteressen ausgeben – und es vertreibt viele, denen mit solchen Aktionen demonstriert wird, dass ihre Interessen für Sozialdemokraten unwichtig sind.

Sicherlich hat die SPD nicht allein durch solche Volten der Geschlechterpolitik Menschen vertrieben, sondern auch durch die Aushöhlung ihrer Basisarbeit, durch die Agenda-Politik, durch die Fixierung auf die Versorgung verdienter Genossen und Genossinnen (wie Andrea Nahles oder Eva Högl in jüngsten Beispielen), durch Korruption oder einfach durch Abgehobenheit.

Die #stattblumen-Kampagne ist trotzdem deprimierend, und das nicht, weil dort einfach einzelne Akteure fragwürdige Behauptungen aufstellen würden: Dass so etwas in einer großen Partei vorkommt, ist erwartbar, und es ist im demokratischen Diskurs kein Problem. Es ist aber eben eine organisierte Kampagne, und vor allem – es gibt keine hörbaren Gegenstimmen. Dabei ließe sich gegen jede einzelne Äußerung einiges an Argumenten vorbringen.

Lutz Bierend tut das – und weil es ermüdend, ist, hundertfach widerlegten Behauptungen wie der, dass Frauen für dieselbe Arbeit deutlich schelchter bezahlt würden als Männer, zum hundertersten Mal zu widersprechen, hat er es manchmal auch polemisch und scharf getan. Seinen Thread bei Twitter habe ich hier mit seiner Erlaubnis in einen Blogbeitrag umgewandelt.

Damit führt er uns gleichsam durch eine Galerie heutiger sozialdemokratischer Geschlechterpolitik – und wer diesen Gang mit ihm geht, versteht etwas besser, warum die heutige SPD keine sozialdemokratische Funktion mehr erfüllen kann. Lucas Schoppe

 

Lutz Bierend: Ein Galerierundgang zur Kampagne #stattblumen

Krise und FrauenrechteGewaltschutzsexismusfreie Gesellschaftgleiche Bezahlunggläserne Deckenkeine Gleichstellung, keine HilfeGleichstellung bei allen Entscheidungengleichberechtigte Zukunft§219aFeministische AußenpolitikGender Budgeting

 

Da haben die SPD-Frauen vom Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen mit #stattblumen ein populistisches Füllhorn von Fantasien ins Internet geschüttet, das es wert wäre, den @AfD-Marketingorden zu bekommen.

Was bleibt davon bloß übrig, wenn man es mit dem konfrontiert, was Populisten am meisten fürchten?

Mit der Realität.

Also fragen wir doch mal: Wie sollen die #stattblumen-Forderungen in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Prinzipien realisiert werden? Vor allem, wenn der gesamte Slogan „Gleichberechtigung statt Blumen“ berücksichtigt werden soll.

Es muss möglich sein, auch in der Krise Frauenrechte zu stärken

Wo sind Frauenrechte in der Krise bedroht? Dürfen Frauen plötzlich nicht mehr abtreiben, oder darf der Ehemann wieder bestimmen, ob die Hausfrau arbeiten darf?

Zugegeben: Kindergärten und Schulen sind zu und da gibt es nicht nur norwegische Forscher, die das für die überflüssigste Maßnahme gegen #Corona halten. Und auch wenn meine Tochter bei der Tagesmutter betreut werden darf, würde ich auch sagen: #EherKinderAlsFussball.

Aber wo ist es eine Frage des Rechts, wer von den Partnern die Kinder umfassender betreut? Es ist in den meisten Fällen eine Entscheidung der Eltern.

Wer den Abteilungsleiter und nicht den Kollegen heiratet, muss damit leben, dass gerade in Zeiten von Kurzarbeit das höhere Gehalt nun einmal wichtiger für das finanzielle Überleben der Familie ist. Was soll der Staat da machen? Das BGE könnte vielleicht helfen.

Ausserdem ist Karma schon eine ziemliche Bitch, wenn eine Partei, die sich in den letzten Jahren noch vehement gegen die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Eltern gewehrt hat, indem sie die Forderung nach einem „Leitbild Wechselmodell“ im Schulterschluß mit AfD, Grünen und Linken bekämpft hat, plötzlich so krass mit den Konsequenzen ihrer reaktionären Familienpolitik konfrontiert wird. Und das nur weil die damals zuständigee Katarina Barley Hausfrauen doch nicht zwingen wollte selber ihren Lebensunterhalt verdienen zu müssen.

Wir fordern ein Recht auf Schutz und Hilfe bei Gewalt.

Schön. Ich glaube das fordern die meisten Männer auch, aber wie soll das realistisch in einer Gesellschaft realisierbar sein, in der Freiheit leider auch die Freiheit ist, sich einen Soziopathen als Partner zu wählen.

Was soll hier mehr gemacht werden, als heute schon möglich ist – wenn man die Lebensumstände Nordkoreas oder besser noch die eines Zoos nicht attraktiv findet? Leider ist das Leben nicht ganz risikofrei. So zu tun, als wäre das primär ein Frauenproblem hilft da auch nicht.

Zumindest dann, wenn man die Unschuldsvermutung nicht über Bord werfen will und nicht davon absehen will das Gewaltdynamiken in vielen Fällen leider auch partnerschaftlich entstehen. Auch Johnny Depp hat Schutz verdient.

Und bislang hat sich die Vermutung nicht bestätigt, das häusliche Gewalt in Coronazeiten explodieren würde.

Wir fordern eine sexismusfreie Gesellschaft.

Oh, gerade in Zeiten, in denen regelmäßig Männer mit Hashtags wie #MenAreTrash und #Männerwelten über einen Kamm geschoren und sexistisch als Tätergeschlecht stigmatisiert werden, würde man damit viel Unterstützung von Männerseite bekommen.

Gerade von Vätern, die in der Trennungsindustrie und beim Familienrecht als Eltern zweiter Klasse behandelt werden, gibt es da viel zu tun. Aber ich vermute, dafür würden Frauen ungern auf ihre Blumen verzichten, weil es bei #BesserBeideEltern an ihre eigenen Privilegien geht.

Wir fordern eine gleiche Bezahlung.

Ähm ja. Ich glaube die Gender Pay Gap ist immer noch die einzige Verschwörungstheorie, deren Anhänger noch in den Medien regelmäßig ernst genommen werden.

Das Faszinierende ist ja, dass die Gender Pay Gap eigentlich eine Parenting Pay Gap ist, denn Frauen ohne Kinder verdienen ungefähr denselben Betrag mehr als Frauen mit Kind, den die bereinigte Gender Pay Gap ausmacht.

Elternzeit bringt Lohneinbußen für Frauen in Deutschland. Länder, in denen sich dieses Phänomen nicht zeigen, so wie Schweden als einziges im verlinkten Artikel genanntes – solche Länder geben sich seit 50 Jahren Mühe, Gleichberechtigung nicht als Einbahnstraße zu sehen.

Liebe Frauen, nicht immer den falschen Baum anbellen. Einfach mal einen neuen Weg suchen, z.B. dafür kämpfen, dass auch Männer eine Perspektive in der Kinderbetreuung haben, anstatt sich zum Opfer zu machen, weil ihr nach der Trennung nicht einfach 500 km wegziehen könnt.

Wir fordern eine Politik, die gläserne Decken sprengt.

Wie soll das gehen? Indem der Gesetzgeber Teilzeit und Mutterschutz für CEOs von DAX-Konzernen durchsetzt?

Wenn die gläserne Decke darauf beruht, dass Ihr für das obere 1% an Karriere-Lieblingsjobs 80 Stunden pro Woche leisten müsst und nach der Geburt gleich wieder euren Mann steht, dann gilt sie für Männer leider genauso. Da kann man Sheryl Sandberg zitieren.

Frauen, die da sitzen, haben meist Partner, die sich gerne um die Kinder kümmern (ja, die gibt es, wenn sie nicht nebenbei auch noch eure Yoga-Ausbildung finanzieren sollen). Dass beide echte Karrieren haben, ist sehr, sehr selten.

Und solche Frauen haben dann halt Männer, die das Kind entweder mit Flasche großziehen (hat bei meiner Tochter auch geklappt) oder das Kind zum Stillen ins Büro bringen. Ist eine schwere Entscheidung. Ich hätte auch keine Lust auf das CEO-Leben gehabt und habe lieber meine Kinder großgezogen, aber ich klage nicht über eine gläserne Decke.

Letztendlich ist das ein Punkt bei dem man Jordan Peterson zustimmen kann. „Die Frage sollte nicht sein, ‚warum wollen das so wenige Frauen’. Die Frage sollte eher sein ‚Warum will überhaupt jemand so einen Job’.“

Aber das hat schon Marius-Müller Westernhagen beantwortet. „mit Kohle bist du auch als Dicker gefragt“ wahlweise auch „…als Charakterschwein“ oder „…als optisches Suboptimum“, deswegen findet man auch so wenige Incels in den Forbes500.

Alle Hilfsmaßnahmen daran koppeln, dass Unternehmen sich für Gleichstellung einsetzen.

Die Müllentsorger also dichtmachen und die Bauunternehmen pleitegehen lassen, solange sie keinen Quotenplan vorlegen können? Ach, und sind die Kitas und Schulen einfach nur geschlossen worden, weil die keinen Quotenplan für einen Männeranteil hatten?

Als ob Männer an der Supermarktkasse und als Kindergärtner natürlich mehr verdienen würden. Insofern hat das wohl wenig mit Gleichberechtigung zu tun. Die Höhe von Gehältern bemisst sich leider meist nach Angebot und Nachfrage. Geringqualifizierte Jobs, für die man kein Studium braucht, werden deshalb leider immer etwas günstiger sein als Jobs, für die es wegen höherer Qualifikationen weniger Bewerber gibt. Und wenn wir, weil Corona uns die Systemrelevanz einiger schlechtbezahlter Jobs vor Augen führt, deren Gehalt per Gesetz an das eines studierten Informatikers angleichen, dann wird Frau Esken tapfer sein müssen, weil sie mit ihren Diäten dann plötzlich nicht mehr ganz so viele Supermarktkassierer finanzieren kann und vor allem wenn ihr Einkaufswagen nicht mehr ganz so gut gefüllt ist, denn natürlich wirkt sich das auch auf die Preise im Supermarkt aus.

Wir fordern, dass Gleichstellung bei allen politischen Entscheidungsfindungen berücksichtigt wird.

Der Unterschied zwischen Gleichstellung und Gleichberechtigung ist ja schon oft diskutiert worden, trotzdem haben ihn viele nicht verstanden. Bei einer Gleichstellung geht es nicht um Chancen-, sondern um Ergebnisgleichheit. Beträfe das wirklich alle Bereiche, dann müsste die Politik zum Beispiel dafür kämpfen, dass 50% der Obdachlosen oder der Menschen, die sich das Leben nehmen, Frauen sind.

Das würde auch bedeuten, dass gefährliche Jobs zu 50 % ebenso von Frauen übernommen werden, und dass Frauen zu 50 % ebenso den Wohlstandsmüll entsorgen. Dass Frauen hier keine 50 % stellen, liegt, nebenbei bemerkt, wohl kaum an frauenfeindlichen Sprüchen bei der Müllabfuhr.

Ach, und eine Politik, die für Gleichstellung sorgt, würde auch dafür sorgen, dass die Rechtsprechung gleiche Strafen für gleiche Straftaten verhängen würde, und Männer  würden nicht längere Strafen erhalten.

Eine solche Politik der Gleichstellung würde dafür sorgen, dass Väter auch nach der Trennung zu gleichen Anteilen ihre Kinder betreuen können. Aber soweit wollen die SPD-Frauen dann doch nicht gehen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich in diesem Blumenstrauß der lustigen Ideen keine Idee aus dem Bereich des Familienrechts findet.

Politische Entscheidungen für eine gleichberechtigte Zukunft.

Gibt es ein Beispiel für politischen Entscheidungen der letzten vierzig Jahre, die Gleichberechtigung unterhöhlten? Die erste Liberalisierung des §218 wurde von einem Bundestag beschlossen, dem fast 95 % Männer angehörten.

Bei der Abschaffung der Hausfrauenehe war es nicht viel anders. Selbst als Vergewaltigung in der Ehe endlich nicht mehr nur als Nötigung bestraft wurde und der § 218 grundgesetzkonform liberalisiert wurde, gab es deutlich mehr Männer als Frauen im Bundestag.

Also: Soll diese Forderungen eine Diskussion um Parité anstoßen? Wozu? Es steht allen Frauen frei, sich in Parteien zu organisieren. Abgesehen von CDU und AfD haben alle Parteien im Bundestag einen höheren Frauenanteil sitzen, als der Anteil von Frauen in der Partei es eigentlich hergibt. Es ist glaube ich nicht verwunderlich, dass für die Grünen Parité heisst „Mindestens 50% der Abgeordneten müssten Frauen sein“, denn auch wenn sie mit 40,5 % Frauenanteil zu mindestens ansatzweise Parité in den Parlamenten rechtfertigen würden, würden bei einer echten 50/50 Aufteilung plötzlich diverse Frauen aus dem Bundestag fliegen, weil die Verteilung dort nämlich 58,2 %/41,8% zu gunsten der Frauen steht. Sollten Frauen hier also für echte Parité kämpfen, schnitten sie sich ins eigene Fleisch.

Wir fordern die Streichung des §219a StGB, denn auch in der Krise wollten wir Frauen sexuell selbstbestimmt leben.

Was haben die Krise und die Selbstbestimmung der Frau mit der Einschränkung der Bewerbung von Abtreibungen zu tun, die der § 219a regelt?

Ich weiß, diese Einschränkung wird gerne mit der Einschränkung der Abtreibung an sich in einen Topf geworfen, aber haben diese Menschen mal den Gesetzestext im Detail gelesen?

Wo wird eine Frau hier in ihrer „Selbstbestimmung“ eingeschränkt? Bedarf die Selbstbestimmung zur Abtreibung Media-Markt-artige Anzeigen-Kampagnen à la „Mach drei, zahl zwei“? Die sind nämlich tatsächlich durch den Paragrafen verboten.

Ansonsten würde ich gerne wissen wo Frauen in ihrer sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt sind, wo der Gesetzgeber ihnen nicht für jede mögliche negative Konsequenz aus dem Sex eine OptOut-Möglichkeit liefert, damit sie nicht die nächsten zwanzig Jahre in ihrem Lebensweg eingeschränkt werden.

Darum beneiden sie einige Männer. Wenn die nämlich zu doof waren auf ihre Verhütung zu achten oder hier von ihrem Partner hintergangen wurden, dann war es das mit der Selbstbestimmung.

Feministische Außenpolitik, denn ohne Feminismus gibt es keinen Frieden.

Nun gibt es allerdings Zweifel, ob FeminististInnen (bzw. Frauen) per se das friedliche Geschlecht sind.

Erinnert sich noch jemand an den Moment, als Gerhard Schröder 2003 eine Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Einsatz kategorisch ausschloss? Es war Angela Merkel, die kritisierte, er würde Deutschland isolieren, und die sich engagiert für den Einsatz aussprach.

Wer glaubt, eine Kanzlerin verursache weniger Militäreinsätze im Ausland, mag sich hier über den aktuellen Stand der deutschen Einsätze ein Bild machen. Fast alle begannen nach 2005.

Man mag hier natürlich die alte Sozialismus-Ausrede aus dem NoTrueScotsman-Hut zaubern („Das waren ja keine echten FeministInnen“), aber tatsächlich gibt es keinen Grund dafür, dem sexistischen Märchen zu glauben, Frauen führten seltener Krieg . Eher ist das Gegenteil richtig.

Wir fordern Gender Budgeting.

Wie sieht das aus? Streichen wir Frauen die Vorsorgemaßnahmen, bis Männer in gleicher Höhe das Gesundheitssystem belasten? Stellen wir den 27 % der weiblichen Obdachlosen 50 % der Mittel zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zur Verfügung?

Wer lieber die Trennungslinie zwischen den Geschlechtern zieht als zwischen Oben und Unten zieht, der ist leider eine machiavellistische Stütze des Systems, indem er das „Teile und Herrsche“ befördert.

Gibt es ansonsten hier auch nur ansatzweise eine Idee, wie die gleiche Verteilung finanzieller Ressourcen realisiert werden soll?

Wenn das hier einfach nur Wünsch-dir-was ist, würde ich mir wünschen, dass erstmal konkret existierende Benachteiligungen in unseren Gesetzen beseitigt würden, auch wenn die meist nur Männer treffen, wenn z.B. Wehrpflicht immernoch etwas ist, was nach §1 des Wehrpflichtgesetzes nur von Männern erwartet wird, oder unverheiratete Väter nicht automatisch das Sorgerecht erhalten. Abgesehen davon, dass sie durch das Sorgerecht nicht zum gleichberechtigt erziehenden Elternteil werden, wenn z. B. die Mutter sich vor der Geburt von ihnen getrennt hat. Eines sieht man in der Krise sehr deutlich: Länder die vor der Krise schon Gleichberechtigung nicht als Einbahnstraße betrachtet haben und betreuenden Vätern eine ähnlich Bedeutung gegeben haben wie unternehmensleitenden Frauen, kommen deutlich besser durch die die Krise, weil da keine reaktionären 50er Jahre Rollenbilder – von denen das deutsche Familienrecht in den Gesetztestexten, ebenso wie an den Gerichten noch übervoll ist – aus der Krise eine Katastrophe für die Gleichberechtigung machen.

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22 Comments

  • Ein sehr interessanter und guter Artikel mit vielen wichtigen Themen, die hier angesprochen werden – ich würde dabei gerne noch zwei Anmerkungen zum Thema ’sexuelle Selbstbestimmung‘ ergänzen.

    Zitat: „Selbst als Vergewaltigung in der Ehe endlich nicht mehr nur als Nötigung bestraft wurde und der § 218 grundgesetzkonform liberalisiert wurde, gab es deutlich mehr Männer als Frauen im Bundestag.“

    Diese Abstimmung über die Gesetzesänderung zur Vergewaltigung in der Ehe wird ja oft als Beispiel dafür herangezogen, um zu begründen, wie ‚frauenfeindlich‘ die frühere Gesetzgebung gewesen sei. Nicht selten wird in entsprechenden Äußerungen und Berichten sogar ex- oder implizit behauptet, dass Frauen bis dahin in der Ehe straflos vergewaltigt werden konnten, was ja glücklicherweise völlig falsch ist.
    Ich habe mir angewöhnt, bei diesem Thema immer darauf hinzuweisen, dass eine andere Opfergruppe bis 1997 ebenfalls aus dem Tatbestand der Vergewaltigung ausgeschlossen wurde – nämlich ALLE Jungen und Männer, egal ob unverheiratet oder nicht. Auch die Begründung des Antrags, den ich selbstverständlich zu 100% unterstützt hätte, weist ausdrücklich darauf hin, dass sich dies durch die entsprechende Gesetzesänderung endlich ändern wird: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/073/1307324.asc

    Diesen Hinweis finde ich auch im Hinblick auf die aktuelle ‚Debatte‘ zum – in der Praxis ja ziemlich irrelevanten – § 219 bedeutsam, da ja auch hier das Narrativ von einer „patriarchalen Gesetzgebung“ bedient wird, die nur darauf aus wäre, den weiblichen Körper vollumfänglich zu regulieren. Dies ist umso erstaunlicher, als dass es mit den §§ 1631d BGB/226a StGB nun seit einigen Jahren Vorschriften gibt, die Jungen einen Teil ihrer sexuellen Selbstbestimmung abspricht, Mädchen und Frauen aber (richtigerweise) ausdrücklich zusichert, dass ihr Körper vor solchen Eingriffen geschützt ist.

    • „Es wird — unter geschlechtsneutraler Formulierung, die berücksichtigt,
      daß auch Männer Tatopfer sein können — ein einheitlicher Tatbestand
      für Vergewaltigung und sexuelle Nötigung geschaffen. Der eheliche
      Bereich wird in den neugeschaffenen einheitlichen Tatbestand sowie in §
      179 StGB einbezogen. Durch eine Ergänzung der Nötigungshandlungen in
      dem neugeschaffenen einheitlichen Tatbestand werden Strafbarkeitslücken geschlossen.“ („B Lösung“, Deutscher Bundestag: Drucksache 13/7324 vom 21.03.1997.)

    • §§ 1631d BGB/226a StGB nun seit einigen Jahren Vorschriften gibt, die Jungen einen Teil ihrer sexuellen Selbstbestimmung abspricht, Mädchen und Frauen aber (richtigerweise) ausdrücklich zusichert, dass ihr Körper vor solchen Eingriffen geschützt ist.

      Ich würde da weniger an sexelle Selbstbestimmung denken. Vielmehr ist die Genitalverstümmelung bei Jungen ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit (er ist quasi auf Lebenszeit als Moslem/Jude identifizierbar) und vor allen Dingen ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

  • Die arbeitergemäße Methode wäre ja, für bessere Arbeitsbedingungen und gleichere Löhne zu streiken. Aber das funzt irgendwie nicht, wenn eine Gruppe – sagen wir, Kindergärtnerinnen(m/w/d) – genausoviel Geld haben will wie eine andere – sagen wir, die Monteure bei BMW(m/w/d).

    Weil der Kindergartenträger nicht so viel Geld verdient wie BMW, weil BMW höchstens den Betriebskindergarten betreibt, und weil ungleiches Geld für ungleiche Arbeit kompatibel ist mit „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.

  • Was auffällt an all den hier zitierten Tweets: alles bleibt parolenhaft. Nichts geht auf Fakten ein. Warum? Die Fakten stützen keine Forderungen nach Gleichberechtigung.

    Z. B. das allzeit beliebte Thema der „viel zu schlecht bezahlten Frauenberufe“. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen: viele Arbeitnehmer – auch Männer – in der freien Wirtschaft würden für die Einkünfte von Pflegerinnen und erst recht Erzieherinnen dankend auf die Knie fallen. Aber selbst innerhalb des für diese Leute heranzuziehenden TVÖDs ist es nicht nachvollziehbar, warum man da ein Geschlechterding draus macht, zumindest nicht mit dieser Stoßrichtung. Sowohl Kanalarbeiter als auch Müllmänner verdienen um einiges weniger als Pfleger und Erzieher. In beiden Berufsgruppen liegt der Männeranteil bei fast 100 % bundesweit. Würden sich feministische Narrative auch nur annähernd in der Realität wiederfinden, müssten diese Männer in solchen fast reinen Männerberufen doch geradezu im Geld schwimmen.

    Aber wo wir schon mal beim TVÖD sind: Der Grad gewerkschaftlicher Deckung scheint dort in einigen Bereichen unter aller Sau zu sein. Wenn man eine geschätzte Deckung aus folgendem Artikel herannimmt – https://www.sueddeutsche.de/karriere/job-das-ist-ganz-schoen-ernuechternd-1.3791695 – liegt er etwa im Pflegebereich in Deutschland unter 10 %. Ein solcher Organisationsgrad führt auch nicht gerade zu einer Stärkung der jeweiligen Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen. Faktisch wird also eine für diese Berufsgruppe verhandelnde Tarifpartei von dieser Berufsgruppe im Regen stehen gelassen, um dann über unbefriedigende Ergebnisse zu jammern und die Politik aufzufordern, Abhilfe zu schaffen, was innerhalb unserer Rechtsordnung eigentlich ausgeschlossen ist – Stichwort Tarifautonomie.

    Grundsätzlich deutet einiges darauf hin, dass gewerkschaftliche Organisation bei Frauen grundsätzlich schlechter ist als bei Männern. Hierzu eine ältere Ausarbeitung: http://www.soeb.de/fileadmin/redaktion/downloads/werkstatt_2010_2_schnabel.pdf

    Generell sinkt der gewerkschaftliche Organisationsgrad insgesamt beständig, aber Frauen scheinen konsequent deutlich weniger in Gewerkschaften organisiert zu sein. Für Crumar, der gerne auf Auffälligkeiten in den Geschlechterverhältnissen zwischen Ost und West verweist vielleicht interessant: während 1992 der Organisationsgrad von Frauen im Osten höher war als der der Männer, erfuhr dieser bis 2006 einen gewaltigen Einbruch in Form einer deutlich mehr als Halbierung – in nur 14 Jahren. Somit war 2006 der Organisationsgrad von Frauen im Osten ebenfalls unter dem der Männer, obwohl auch der deutlich gesunken war.

    Hierbei zeigt sich etwas in Zahlen, was gerne als Vorwurf gegen feministischen Aktivismus vorgebracht wird; offensichtlich zurecht, wenn man sich das anschaut: Frauen zeigen (noch) weniger Bereitschaft, sich zu organisieren als Männer, (noch) weniger Bereitschaft, selbst etwas an der Situation zu verändern, an der sie doch offensichtlich so viel zu bemängeln haben. Stattdessen wird das Problem an die Politik delegiert, die zwar eigentlich gar nicht befugt ist, sich dort einzuschalten, was aber natürlich auch dort institutionalisierte feministische Aktivisten nicht davon abhält, wohlfeiles Geschwätz von sich zu geben und hirnrissige Gesetze im Stile peinlichster Schaufensterpolitik zu erlassen, wie z. B. das Entgelttransparenzgesetz.

    An diesem Beispiel kann man gut begründen, warum auch sämtliche andere Statements um Konkretes herumlavieren und einfach nur Worthülsen in die Welt ventilieren. Alles das hat mit mangelnder Gleichberechtigung nicht das Geringste zu tun, sondern viel mehr damit, dass gleiche Rechte zu haben immer noch erfordert, diese auch wahrzunehmen, sich z. B. gewerkschaftlich zu organisieren. Was aus all diesem aktivistischen Geplärre hervorgeht, ist nichts anderes als das Fordern, Frauen sollten gefälligst, einfach weil sie ja ach so arme, unterdrückte Wesen sind, von anderen ihre Probleme gelöst und ihre Lebenswünsche erfüllt bekommen. Sie würden somit in erheblicher Weise privilegiert werden gegenüber Männern, von denen selbstredend immer noch erwartet wird, ihre Belange selbst zu klären – und das obwohl sie unlängst von denselben, die Frauen privilegieren wollen, gezielt politisch ausgebremst werden durch Quotenregelungen und ähnlichen sexistischen Mumpitz.

    • PS: die im verlinkten SZ-Artikel genannten „Gründe“ für einen so schlechten Organisationsgrad sind im Übrigen ganz besonders putzig. „Gewerkschaft werde mehrheitlich als Männersache verstanden“… Ah ja, das allmächtige Patriarchat schlägt wieder zu!!!

      Und noch schöner die Begründung mit der Arbeitsbelastung, die keine weiteren Zeitopfer mehr erlauben würde… Die Dame soll mir mal erklären, welche zusätzliche Zeit man von seinem Privatleben denn so in der Regel abknapsen muss, wenn man als Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist. Die meiste Zeit hat das übliche Gewerkschaftsmitglied überhaupt keine Zeitaufwendungen für Gewerkschaftsarbeit zu befürchten. Und wenn gestreikt wird z. B., dann tut man das, so würde ich das mal ganz mutig behaupten, STATT zu arbeiten und nicht ZUSÄTZLICH zum Arbeiten; sonst würde meines Erachtens auch der Sinn und Zweck eines Streiks deutlich verfehlt.

      Man sieht also auch hier das Bestreben, Frauen von jeglicher Selbstverantwortlichkeit freizusprechen und wieder ominöse Strukturen, welche natürlich vor allem männlich sind, als die eigentlichen Schuldigen zu benennen. Es ist einfach grotesk!

      • @Billy
        Vielen Dank erst einmal für die Infos!

        „Stattdessen wird das Problem an die Politik delegiert, die zwar eigentlich gar nicht befugt ist, sich dort einzuschalten“ – die das aber mit dem staatsfeministischen Flügel plus medialer (und begleitend „wissenschaftlicher“) Meinungsmache trotzdem tut.

        Um so weiblicher das Berufsbild und um so mehr mit dem öffentlichen Dienst verwoben, desto eher die Bereitschaft, eine geringere „gesellschaftliche Wertschätzung“ festzustellen, die sich in der Bezahlung ausdrückt. Die wiederum auf jeden Fall verbessert werden muss.
        Das wurde durchexerziert mit den Krankenschwestern, den Erzieherinnen und wird derzeit mit den Altenpflegerinnen.

        Das Signal, wenn diese „Koalition der Willigen“ hinter dir steht, ist m.E. zugespitzt: Wozu brauchst du eigentlich eine weitere Interessenvertretung?

        „Gerade die hohe Arbeitsbelastung nehme vielen die Kraft zum Protest“ wird in der SZ gemutmaßt.
        Komisch, denn bspw. 69% der Pflegekräfte im ambulanten Bereich und 63% derjenigen im stationären Bereich arbeiten Teilzeit.
        https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/pflege-krankenpflege-altenpflege-beschaeftigung-heime-zahlen/seite-2

        Meine These ist vor diesem Hintergrund eher, aus weiblicher Sicht ist die eigene Erwerbsarbeit ein „Zuverdienst“.
        Der Mann mag nicht mehr Alleinernährer der Familie sei, aber er ist weiterhin Haupteinkunftsquelle (Frauen stellen in D 23% des Familieneinkommens).
        Demzufolge ist der Druck auch nicht sonderlich hoch, seine Lage durch gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskampf zu verbessern.

  • „Wir fordern eine feministische Aussenpolitik, denn ohne Feminismus gibt es keinen Frieden.“
    Also Humor haben sie. Wenn ich mir eine ideale, friedfertige und gerechte Gesellschaft vorstelle, dann kommen da keine Feministen drin vor.

    Diese Forderungen sind seichte Parolen. Mehr ist da nicht. Die andauernd wiederholte Forderung nach Gleichstellung ist zudem eine glatte Lüge, denn was soll das für eine Gleichstellung sein, die so eben mal die Hälfte der Realität ausblendet und nur Frauen im Blick hat? Mal ganz abgesehen davon, dass eine wirkliche Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen Zwang und Unrecht erfordern würde, um sie durchzusetzen. Das ist doch alles ein Witz. Diese Östrogenmafia kann mir gestohlen bleiben. Völlig unglaubwürdig. Völlig unlogisch.

    • Ich habe ja auch geschrieben, dass das vor allem Parolen und Worthülsen ohne jeden Inhalt sind.

      Ausnehmen sollte man aber das Statement, der natürlich, wenn es um irgendwas mit Frauen geht, unvermeidbaren Elke Ferner. Und dieses Statement zeigt eigentlich überdeutlich, wie es um die Sozialdemokratie bestellt ist.

      Unternehmen, die die Frage „Wie hast du’s mit der Gleichstellung?“ für die feministischen Glaubensführer unbefriedigend beantworten, die vielleicht auch einfach wenige bis gar keine Frauen beschäftigen (z. B. Baubranche) oder keine der dortigen Frauen eine Karriere im Management anstrebt oder die sich, gerade in der derzeitigen Situation, solchen dekadenten Frauenförderstuss schlicht nicht leisten können, denen sollen also unter Umständen dringend benötigte Hilfsgelder aus steuerfinanzierten Töpfen verwehrt bleiben.

      Wer sich also nicht zum real existierenden Sozialismus… oh, Tschuldigung, habe das gerade mit einer anderen autoritären, totalitären Führung verwechselt… Wer sich also nicht zur feministischen Gleichstellung (aka radikal einseitige Frauenförderung) bekennt, der darf ruhig pleite gehen. Dass das auch heißt, dass man damit kalt lächelnd eine nicht kalkulierbare Zahl an Arbeitnehmern mal eben in die Arbeitslosigkeit rasseln lässt, sie in existenzielle Gefahren bringt, das erachtet man wohl als zu akzeptierenden Kollateralschaden. Sind am Ende ja eh überwiegend Männer, die das entsprechend treffen würde und die sind einer Elke Ferner und ihren Schwestern im Geiste bekanntlich völlig egal. Und dass diese Männer auch sehr oft Frauen und Kinder haben, zu einer solchen geistigen Transferleistung sind Leute wie besagte Dame leider einfach viel zu doof oder / und borniert.

      Vertreter einer (somit nun wohl endgültig erwiesen ehemaligen) Arbeiterpartei nehmen es also achselzuckend hin, dass potentiell hunderttausende von Menschen arbeitslos werden, nur damit sie selbst weiter ihrem dekadenten, jeglicher Lebenswirklichkeit entrückten Spleen frönen können.

      Und als wäre das nicht schon widerlich und moralisch verkommen genug, muss man auch noch einmal betrachten, was das im Klartext heißt: Es werden Hilfspakete aus Steuergeldern geschnürt, die aber nur bestimmten Firmen auf Basis rein ideologisch motivierter Grundlagen zugängig gemacht werden sollen. Die dadurch ausgeschlossenen Firmen und ihre Angestellten haben aber ebenfalls seit Jahren genau die Steuern gezahlt, aus denen diese Pakete bestehen. Denen dann diese Gelder zu verweigern, wenn sie sie dringend benötigen, nur weil sie sich noch nicht ausreichend dem Diktat durchgeknallter Ideologen unterworfen haben, grenzt an Raub. Entweder solche Rettungspakete stehen allen bedürftigen Firmen zu oder man macht gar keine Rettungspakete. Solche unter anderem auch von Frau Giffey vorangetriebenen Maßnahmen sind der Gipfel einer asozialen Sauerei.

      • Besonders putzig finde ich die Forderung „Gender Budgeting“, die eine „gleiche Verteilung von Ressourcen im Bundehaushalt“ sicherstellen will. Tatsache ist, dass der Ressourcentransfer von den Männern zu den Frauen stattfindet und nicht umgekehrt. Wie bereits gesagt: Parolen. Nachgedacht wird nicht. Aber schon klar, bei diesem Einwand kommen sie wieder mit der „unbezahlten Carearbeit“ daher. Was der nach wie vor existente Alleinverdiener, meist männlich, von seinem Verdienst abgibt, um Frau und Kind(er) zu finanzieren, taucht in der Rechnung der Feministen nie auf, so als gäbe es das nicht. Das ist alles so verlogen.

  • Die SPD hat es seit den 60er geschafft, den Anteil der Abiturienten und Studenten aus Arbeiterhaushalten erheblich zu erhöhen (- was auch mit einem allgemeinen Niveauverlust des Abis einherging; die 50% Besten eines Jahrganges sind eben schlechter als die 10% Besten).
    Diese Kinder und Enkel der Arbeiter gehören nun zur gehobenen Mittelklasse und wählen GRÜNE (- wenn sie schwärmerisch veranlagt sind) oder FDP (- wenn sie ihre ökonomische Interessen kennen).

    Gleichzeitig gibt es immer weniger Arbeiter, es wird automatisiert und die Programmierung bzw Überwachung machen nun Akademiker. Die Abgehängten, d. h. Arbeitslosen, wählen LINKsradikale oder AfD. Warum dann noch SPD?

    Die SPD-Politik zur Frauenförderung hat, zusammen mit den Gewerkschaften, Frauen auf die Karriere-Überholspur gebracht. (Wer das leugnet, kennt die Realität im Öff. Dienst seit den 70ern, in den Unternehmen seit den 90ern nicht.)
    Allerdings kann eine Frau nur gleiche Leistung bringen, wenn sie
    a) vergleichbares studiert hat,
    b) sich vergleichbar weiter qualifiziert hat (-Promotion etc)
    c) vergleichbar viel arbeitet (> 55 h/Woche)
    d) zu vergleichbar schwierigen Posten bereit ist (- zB 2 Jahre Südafrika oder – weit schlimmer-Nigeria).

    Die Punkte a) bis d) treffen bei Frauen meist nicht zu, und deshalb sind Frauen in leistungsorientierten Unternehmen auf mittleren und oberen Ebenen kaum anzutreffen. Gleiche Karriere trotz fehlender Leistungsgleichheit geht nur mit politischer Protektion, also im Öff. Dienst und vergleichbaren Unternehmen: Sparkassen, Krankenkassen, kommunale/genossenschaftl. Wohnungsunternehmen etc.
    Und dann kommt Quoten-Gesetzgebung für Vorstand/Aufsichtsrat, was ua Platz für abgelegte Politikerinnen bringt.

    Rechtlich ist das Gleichberechtigungsthema umgesetzt, für gleiche Arbeit werden alle Geschlechter vergleichbar bezahlt. Was jetzt ansteht, ist die gesetzliche Gestaltung der Bevorzugung von Frauen, also mehr Geld für weniger Leistung zu bekommen bzw. leistungsgleiche bzw bessere Männer karrieremässig zu überholen. Im politischen Raum war das schon länger so, einige Parteien quotieren; nun soll das a. für alle Parteien gelten und b. im Privatunternehmen durchgesetzt werden.
    Das wird noch interessant. Und das ist der Probelauf für Sonderförderung und Quotierung anderer „Benachteiligter“: Migranten, sexuelle Sonderfälle, Lerngehinderte etc.

    Wie ethnische Minoritäten gepusht werden, ist seit den 60er Jahren in den USA zu besichtigen: „affirmative action“ wurde per „Executive Order No. 10925 on 6 March 1961“ eingeführt von Präsident John F. Kennedy und seither in verschiedenen Varianten durchgeführt. Im Moment führt das zB dazu, dass US-Bürger asiatischer Herkunft trotz ihrer besseren Prüfungsnoten bei der Bewerbung an Universitäten gegenüber Schwarzen benachteiligt werden.

    Unternehmen, die Angriffe in den sog. „social media“ vermeiden wollen, installieren Gleichheits-Beauftragte und Quoten: „They are metrics that companies and organizations establish to increase the number of underrepresented and marginalized groups in order to create a more diverse workforce.“

    Die Zukunft in D bzw der EU heisst: Quoten, Quoten, Quoten.

    • Wäre schön, wenn die Bereitschaft, „> 55 h/Woche“ zu arbeiten, sinken würde. Das setzt nämlich voraus, Single zu sein oder der Frau (bzw. dem Mann, wenns mal andersrum ist) den Großteil der Familienarbeit zu überlassen.

      Es widerspricht der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, diese Form des „Hard working“ als Normalfall (nicht nur) für die oberen Etagen der Wirtschaft zu akzeptieren und nichts zu tun, um das abzubauen. (In Schweden gehts doch auch, da wird man gefragt, ob man ein Problem zuhause hat, wenn man „länger bleibt“).

  • Das zentrale Problem nicht nur der SPD ist weder der Konflikt Einzelrationalität gegen Gruppenrationalität, sondern Irrationalität. Alle o.g. Forderungen sind emotionaler Natur die die empirische Wirklichkeit ignorieren. Bei der klassischen Arbeiterpartei ging es um handfeste Auseinandersetzungen, in Zeiten der Wohlstandsverwahrlosung geht es um die emotionale Dominanz des Diskurses. Die postmoderne Abkehr von den Zielen der Aufklärung, der als negativ männlich deklarierten Rationalität befördert die subjektive Wahrnehmung als Maßstab der Wahrheitsfindung. Symptomatisch ist die permanente Anrufung der „Gerechtigkeit“, die zu einem quasi-religiösen Dogma erhoben wird. Dieses subjektive Gerechtigkeitsempfinden korrespondiert ideal mit weiblichen Dispositionen und Ansprüchen nach Versorgung und narzisstischer Befriedigung. Dem mag sich kaum ein Mann widersetzen aus begründeter Furcht vor dem Zorn der Weiber: happy wife, happy life. Der Feminismus führt einen Kampf um die Ausweitung der Macht nach weiblichen Regeln, in dem Leistung, Kompetenz und Erfahrung keine Rolle spielen bei der Definition von „Gerechtigkeit“. Unsere biologischen Grundlagen: das Weibchen trifft die Partnerwahl, und die daraus resultierende gynozentrische Kultur ermöglichen die Machtverschiebung mit weiblichen Strategien. Der Jäger und Krieger übergibt an die Intrigantin und Verführerin.

    • „Der Feminismus führt einen Kampf um die Ausweitung der Macht nach weiblichen Regeln, in dem Leistung, Kompetenz und Erfahrung keine Rolle spielen bei der Definition von „Gerechtigkeit“.“

      Genau. Und „Gerechtigkeit“ steht über allem. Wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, dann werden sie ungerecht behandelt.

      Was mir immer sehr wehtut: Wie an vielen Stellen wird auch hier so eindeutig und klar mit Ratio dargestellt, wie irrational diese ganzen Forderungen und das unendliche Gejammer sind. Und trotzdem bäumen sich die Männer und wenige Frauen immer und immer wieder mit Argumenten, Belegen, Fakten, Zustandsbeschreibungen dagegen auf.

      Wann kapieren wir endlich, dass das kaum einen interessiert, dass es nichts ändert, dass es die falsche Methode ist?

      P.S. Leider kenne ich die richtige Methode auch noch nicht. Aber ich arbeite dran…

      • Die Methode der Feministen ist es, ein Zerrbild der Realität zu zeichnen, zu dramatisieren und vor allem zu emotionalisieren. Ihr Vorteil ist, dass Frauen als besonders schutzbedürftig gelten, während Männer für ihr Versagen selbst schuld sind. Vielleicht ist das teilweise biologisch bedingt. Eine schutzbedürftige Frau entspricht dem traditionellen Frauenbild, ein schutzbedürftiger Mann ist ein Versager und widerspricht dem traditionellen männlichen Ideal. Er muss mit Anfeindungen rechnen. Diese Anschauung hat eine positive und eine negative Seite. Männer gelten einerseits als besser für Führungspositionen geeignet, können aber bei Misserfolg nicht auf Unterstützung zählen. Es ist daher logisch, dass mehr Männer Suizid begehen als Frauen.
        Amüsant ist, dass diese Frauen, die hier im Artikel von L.S zu Wort kommen, die ersten sind, die eine Veränderung des traditionellen Geschlechterverhältnisses verlangen und Gleichbehandlung anmahnen. Gleichzeitig appellieren sie an das traditionelle Geschlechterverhältnis und fordern unablässig Unterstützung, ohne diese detailliert und sachlich zu begründen. Alles erfolgt auf der emotionalen Schiene, was nur für Frauen funktioniert.

  • Das eine ist mir bei der ersten flüchtigen Lektüre aufgefallen und ich fand es erwähnenswert: ich glaube der Autor hat mit dem Punkt recht bei dem das Männern aktiv etwas weggenommen werden muss. Denn die Gleichstellung für alle wäre ansonsten eine echte Bedrohung für die tatsächlichen Eliten des Landes. Dann bürdet man lieber den 99% etwas mehr Ungerechtigkeit auf, ehe das passiert.

  • Kleiner Hinweis: Oben im Artikel heißt es:

    „Der Absturz konnte also nur klappen, wenn die SPD viele Menschen nicht einfach verloren, sondern regelrecht vertrieben hat. Aber womit hat sie das eigentlich getan?“

    Zu dieser Frage gibt es einige Hinweise unter

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=61438

    Siehe dort das Kapitel „Warum die SPD immer wieder links blinkt und rechts abbiegt“.

    • Tut mir leid, dass die Antwort ausblieb – entschuldige bitte. Ich war die letzten Wochen mit Abiarbeiten und anderen schulischen Zeitverteiben beschäftigt…..

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