Familie Gleichberechtigung Medien Väter Zivilgesellschaft

Das Familienministerium und die Angst vor trojanischen Männern

geschrieben von: Lucas Schoppe

Wie ein Bundesministerium eine Entscheidung des Bundestages ignoriert und dabei Geleitschutz vom Tagesspiegel bekommt

„…es begannen die sinnlosen Bittwege zum Vorsteher, zu den Sekretären, den Advokaten, den Schreibern, meistens wurde er nicht empfangen, und wenn er durch List oder Zufall doch empfangen wurde – wie jubelten wir bei solcher Nachricht und rieben uns die Hände – , wurde er äußerst schnell abgewiesen und nie wieder empfangen. Es war auch allzu leicht, ihm zu antworten, das Schloss hat es immer so leicht.“

Franz Kafka, Das Schloss, Das fünfzehnte Kapitel: Bittgänge

 

Das Bundesfamilienministerium hat die 400.000 Euro, die der Bundestag in letzten Jahr der NGO Forum Soziale Inklusion bewilligt hat, bis heute nicht ausgezahlt. Der letzte Projektantrag vom April wurde nicht einmal beantwortet. Anstatt diese administrative Verschleppung einer demokratischen Entscheidung durch ein Ministerium kritisch zu untersuchen, bieten Journalisten ihr massenmedialen Geleitschutz. Ein neues Beispiel dafür ist ein Artikel des Tagesspiegel-Journalisten Sebastian Leber.

  1. Herr Riedmeier wartet auf Antwort aus dem Schloss
  2. Journalismus. Macht. Gewalt.
  3. Journalismus als politische Gefälligkeit
  4. Herr Leber spielt Nullsummenspiele und zieht in den Trojanischen Krieg
 

Herr Riedmeier wartet auf Antwort aus dem Schloss

Die Titelzeile „Trojanische Männer“, darüber ein Foto von Männern in Anzügen, einander einhakend Seite an Seite vorwärtsschreitend auf einem Bild, das irgendwann in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufgenommen wurde. So leitet der Tagesspiegel am vorletzten Wochenende einen Artikel auf der ganzen Seite 3 seiner Druckausgabe ein.

Darin geht es allerdings nicht um Burschenschaftler oder antike Griechen, sondern um eine politische Affäre, die noch seltsamer ist als Sebastian Lebers Text darüber. Der kleinen NGO Forum Soziale Inklusion hat der Bundestag auf seiner Haushaltssitzung im Dezember des vergangenen Jahres 400.000 Euro aus Steuermitteln bereitgestellt – aber das zuständige Familienministerium verschleppt die Auszahlung bis heute. Auf den letzten Antrag des Vereins hat es jetzt seit über einem Monat nicht einmal geantwortet.

Eigentlich könnte ein Journalist nun natürlich kritisch nachfragen, warum hier ein Bundesministerium eine Entscheidung des Bundestages durch administrative Verschleppung hintertreibt. Stattdessen sieht Leber einen „Skandal“ darin, dass überhaupt eine Entscheidung für die Förderung des Vereins getroffen wurde. „Wie konnte das passieren?“, fragt er so entgeistert, als ginge es um einen fürchterlichen Unfall und nicht um eine demokratische Entscheidung erwachsener, zurechnungsfähiger Abgeordneter. 

Die Überschrift greift dabei ein Muster auf, das die Berichterstattung über das Forum Soziale Inklusion auch schon im Spiegel und der taz prägte. Die verbindliche Tonlage und die auf Kooperation, nicht auf Konfrontation zielenden Positionen des Vereins werden dort kurzerhand und unbelegt als Täuschung hingestellt, ganz so, als könne nicht sein, was nicht sein darf.

Ich bin selbst Mitglied im Forum Soziale Inklusion. Lange Zeit hatte ich Geschlechterpolitik so betrachtet, wie es wohl viele andere aus meinem (traditionell rot-grünen) politischen Spektrum tun: wohlwollend, aber eigentlich auch ohne kritisches Interesse. Als Trennungsvater erlebte ich dann aber solche irrationalen Härten und solch eine Hilflosigkeit, dass ich das Gefühl hatte, irgendetwas tun zu müssen.

Allerdings ist die Bitterkeit, die ich bei vielen Trennungsvätern erlebt habe, zwar verständlich – sie ist politisch aber auch sinnlos. Im Forum Soziale Inklusion bin ich eben deshalb Mitglied, weil es sich für mehr Gleichberechtigung im Kindschaftsrecht und für eine Kooperation der Geschlechter einsetzt, ohne diese Trennungsväterbitterkeit zu bedienen.

So habe ich in den letzten Monaten denn auch miterlebt, wie der Verein beim Familienministerium des Bundes aufläuft – und auch beim bayerischen Familienministerium, das nach einem Landtagsbeschluss eigentlich 20.000 Euro an die NGO auszahlen sollte. Antworten bleiben über Wochen und Monate aus – für Projektanträge werden Bedingungen gestellt, die dann plötzlich wieder verändert werden – es ist schwer, überhaupt Ansprechpartner zu finden – Projektanträge werden mit schwer nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt. Es ist auch nicht möglich, einen Einblick in erfolgreiche Anträge zu erhalten, die doch die diffusen Bedingungen der Ministerien offenbar erfüllt haben.

Auf den ersten Blickt sieht das Schloss so aus, als wäre es nah und einfach zugänglich…

Der FSI-Vorsitzende Gerd Riedmeier gerät so in die Position von Kafkas Landvermesser K., der versucht, Zugang zum Schloss zu bekommen – und der damit immer wieder aus konsequent unklar bleibenden Gründen scheitert, obwohl das Schloss doch eigentlich ganz nah und greifbar scheint.

 

Journalismus. Macht. Gewalt.

Obwohl das Forum Soziale Inklusion eigentlich ein Interesse daran hat, diese seltsamen Vorgänge öffentlich bekannt zu machen, war ich skeptisch, als vor einer Weile der Tagesspiegel-Journalist Sebastian Leber um ein Interview bat.

In einem Artikel über ein „Netzwerk der Antifeministen“ – Wenn fragile Männlichkeit gefährlich wirdhatte Leber vor einigen Monaten Akteure, die Kritik an feministischen Positionen üben, generell mit dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik in Verbindung gebracht. Der schließlich sei „erklärter Antifeminist“. Lebers Artikel ist suggestiv bebildert mit zwei Fotos – eines von Breivik, eines von Matthias Enderle, Vorsitzender von Manndat, einer Interessenvertretung von Männern und Jungen.

Lebers Breivik-Assoziation führt in die Irre, und nicht nur deshalb, weil weder Enderle noch andere in dem Artikel zitierte Männer jemals Gewalt legitimiert hätten. Der rechtsradikale Massenmörder Breivik nämlich ist eben deshalb Antifeminist, weil der Feminismus nach seiner Vorstellung Männer so sehr verweichlicht hätte, dass sie nun als Soldaten für die Verteidigung Europas nicht mehr zur Verfügung stünden. Das Töten von Männern oder Jungen ist für ihn aber eben kein Problem – sie sollen schließlich bereit sein, auf dem Schlachtfeld zu fallen. Was immer Leber also über die Anliegen von Manndat denkt: Ihm hätte irgendwann einmal auffallen müssen, dass dort ganz genau die entgegengesetzte Vorstellung vertreten und die Idee männlicher Disponibilität scharf kritisiert wird.

Den Autor Gunnar Kunz wiederum zitiert Leber lediglich mit dem Satz, dass der Feminismus „die größte Bedrohung für die Demokratie seit Bestehen der Bundesrepublik“ wäre. Eine Quelle für dieses Zitat gibt er nicht an, ich habe auch keine gefunden. Ein Interview mit Leber hatte Kunz, offenbar mit guten Gründen, zuvor abgelehnt. So ganz ohne Kontext, als vermeintliches Originalzitat in den Text gestellt, lässt der Satz ihn aber natürlich als einen Wirrkopf dastehen, der Gleichberechtigung für eine Gefährdung der Demokratie hält.

Dass Kunz tatsächlich für gleiche Rechte eintritt, erfahren Lebers Leser und Leserinnen nicht, auch nicht, dass er ein langes, ungeheuer faktenreiches „Schwarzbuch Feminismus“ erstellt hat, in dem er auf vielen Hunderten von Seiten Belege auflistet für seine These, dass unsere Geschlechterpolitik rechtliche Gleichheit bedroht, anstatt sie zu unterstützen. Im Netz hat er eigens eine Seite mit einer enormen Menge von Quellennachweisen eingerichtet.

Ausschnitt aus Gunnar Kunz „Besonders Frauen“. Schwarzbuch Feminismus 1968-2019. Kunz trägt über Hunderte von Seiten Informationen zur Geschlechterpolitik zusammen und präsentiert sie weitgehend kommentarlos.

Nun ist es Programm eines Schwarzbuchs, die dunkle Seite einer vermeintlich lichten und aufgeklärten Politik aufzuzeigen, und so könnte Leber sicherlich eine abgewogenere Darstellung einklagen. Dafür aber müsste er die umfangreiche Arbeit von Kunz – die eigentlich jeder Mensch kennen sollte, der sich mit Geschlechterpolitik auseinandersetzt – überhaupt erst einmal erwähnen. Er müsste auch anerkennen, dass Kunz eben nicht belegfrei schimpfend durchs Internet wütet, sondern ruhig und sachlich Tausende von Belegen zusammengetragen hat.

Lebers Methode in diesem Text aus dem vergangenen Jahr ist simpel: Er lässt Kontexte weg, die unverzichtbar wären, um die Positionen von Kunz oder Enderle überhaupt nachzuvollziehen – und er fügt diese Positionen stattdessen in andere Kontexte ein, die mit ihnen überhaupt nichts zu tun haben. Das ist durchaus auch von Geringschätzung für die eigenen Leser geprägt, denen Leber kein eigenständiges Urteil ermöglicht. 

Ein Journalist, der so arbeitet, macht sich vielleicht einfach nicht klar, wie erheblich die diskursive Gewalt ist, die er ausübt. Denn tatsächlich agieren hier ja keine gleichstarken Kontrahenten in einem offenen Diskurs – sondern Leber agiert mit einer unendlich viel größeren Reichweite. Dass Kunz ihm in seinem persönlichen Blog mit einem offenen Brief antwortet, unterstreicht die Unterscheide in den Machtpositionen eher noch, als dass es sie ausgleichen könnte.

Schlimmer noch: Leber bezieht nicht einfach nur eine Position, die sich in der Sache von der Position Enderles oder Kunz‘ unterscheidet – sondern er greift sie als Personen direkt an. Kurz: Er nutzt seine weit überlegene diskursive Position, um andere aus dem Diskurs herauszuhalten. Dieses kommunikative Herrschaftsverhalten wiederum legitimiert er durch die assoziative Verknüpfung der Angegriffenen mit einem Massenmörder.

Als nun Riedmeier auf Leber antwortete, gab er alle Antworten schriftlich, um zur Not nachweisen zu können, was er formuliert hat – und er wies schon im Vorfeld darauf hin, dass das FSI nach den Erfahrungen der letzten Monate mit einer Medienkanzlei zusammenarbeitet.

Vielleicht liegt es eben daran, dass Lebers neuerer Text weniger offen diffamierend als der Text über Enderle, Kunz und andere. Trotzdem ist dieser Hintergrund eigentlich vernichtend für das Berufsfeld der Journalisten insgesamt. Denn warum sollte ich den Texten von Menschen vertrauen, mit denen ich ohne anwaltlichen Beistand möglichst nicht einmal sprechen sollte?

 

Journalismus als politische Gefälligkeit

Etliche, aber ungenannte „Politiker, Gleichstellungsexperten und Mitarbeiter des Familienministeriums“ würden, so Leber nun in seinem Text, dem FSI eine Agenda unterstellen:

Das FSI vertrete vor allem Männerinteressen, wolle Schritte zur Gleichberechtigung der Frau rückgängig machen. Gerd Riedmeier bestreitet das.

Wer so formuliert, streut Verdächtigungen, anstatt über Hintergründe aufzuklären. Wie unseriös das ist, wird in einem analogen Beispiel sicherlich auch dem Tagesspiegel klar: Sebastian Leber, so behaupten etliche Leute, würde gerne kleine Kinder schlagen. Leber bestreitet dies.

Wer belastende, möglicherweise auch schädliche Anschuldigungen gegen jemanden öffentlich verbreitet, muss sie eben auch nachvollziehbar belegen können. Es reicht nicht, sich auf unüberprüfbare Quellen zu berufen und Abgewogenheit durch den Hinweis vorzutäuschen, dass der Beschuldigte die Beschuldigungen  bestreitet.

Insgesamt wirkt Lebers Text so eher durch Andeutungen und eine suggestive Wortwahl als durch klare Analysen. Die Förderung des FSI sei beispielweise ein „unrühmliches Lehrstück“ – ohne dass recht klar wird, was daran eigentlich so unrühmlich sein soll, abgesehen davon, dass der Verein Leber nicht gefällt.

Die Abgeordneten hätten „nicht gewusst, wem genau sie Geld bewilligen würden“, schreibt er, als ob der FSI im Geheimen operiere und nicht schon seit Jahren Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit verrichte.

Die Welt habe den Verein als „dubios“ bezeichnet (eine Quelle dafür habe ich nicht gefunden, nur eine in der Zeit). Leber stützt diesen Eindruck, indem er andeutet, das FSI würde Informationen zurückhalten, auch noch in der Schlusspointe seines Textes: „Welches Projekt genau er gefördert haben will, sagt Riedmeier trotz mehrfacher Nachfrage nicht.“

Leber unterschlägt hier, dass er umfangreiche Informationen durch das FSI bekommen hat, noch über die Antworten auf seine Fragen hinaus, die der Verein vorsichtshalber auf seiner Webseite  veröffentlicht hat. Er weiß daher auch, dass mittlerweile der vierte Projektantrag an das Familienministerium gestellt wurde. Sicher kann er sich auch denken, dass der Verein gegenüber dem Ministerium in Legitimationsnöte geräte, wenn er in der jetzigen Situation Projektanträge an Journalisten durchstechen würde.

Statt aber das auffällige Verhalten des Bundesministeriums zu untersuchen, das den Antrag schlicht nicht beantwortet, erweckt er den Eindruck, der Verein wisse eigentlich gar nicht, was er wolle. Er zitiert gar ohne erkennbare Distanz eine ungenannte Sprecherin des Ministeriums mit dem Statement, dass eine „antifeministische Haltung nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu vereinbaren“ sei. Das ist, so allgemein formuliert, gar nicht auf das FSI bezogen und daher rechtssicher – aber jeder, der den Text liest, wird diesen Bezug unweigerlich herstellen.

Wenn sich auch Männer öffentlich zur Geschlechterpolitik äußern, sind sich etablierte Akteure oft unschlüssig, ob sie diese Männer als gefährlich oder lieber als lächerlich darstellen wollen. Das gilt auch für Lebers Text.

Anstatt aus den Antworten zu zitieren, die er auf seine Fragen erhalten hat, sucht Leber schließlich einige Zitate von Michael Baleanu heraus, die eine „antifeministische Haltung“ des Vereins scheinbar belegen. Baleanu behaupte nämlich, Feministinnen hätten in Deutschland ein „Spinnennetz des Männerhasses“ gewoben.

Immer diese Netze: Auch hier gibt Leber nicht an, woher er seine Zitate eigentlich hat, so dass auch hier der Kontext nicht überprüfbar ist. Er weist auch nicht darauf hin, dass Baleanu nicht für das FSI spricht. Es ist nicht einmal klar, ob er überhaupt gesagt hat, was hier scheinbar wörtlich zitiert wird.

Ich selbst habe allerdings tatsächlich Väter erlebt, die mit solcher oder ähnlicher Bitterkeit formulieren, die Leber hier Baleanu unterstellt. So falsch ich es auch finde, diese Bitterkeit öffentlich ungefiltert herauszuhauen und Menschen damit zu konfrontieren, die damit überhaupt nichts anfangen können: Trotzdem könnte ein Journalist mit einem Erkenntnisinteresse auch schlicht einmal die Frage stellen, in welchen Erfahrungen solch eine Bitterkeit überhaupt wurzelt.

Dieses Erkenntnisinteresse hat Leber nicht – er produziert politischen Gefälligkeitsjournalismus. Den Geschäftsführer vom „Bundesforum Mann“ (tatsächlich: Bundesforum Männer), Dag Schölper, zitiert er ohne erkennnbare Distanz, wenn dieser dem FSI Geringschätzung für alle Frauen zuschreibt, „die sich politisch für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen“.

Das ist schlicht nicht wahr. Leber aber erwähnt nicht, dass Schölper durchaus ein eigenes Interesse daran hat, das FSI schlechtzureden. Das Bundesforum Männer wird seit Jahren durch das Familienministerium finanziert und hat eigentlich das Ziel, „in konstruktivem Dialog zwischen den Geschlechtern“ die Perspektiven von Jungen und Männern in der Geschlechterpolitik zu formulieren. Würde das Bundesforum diesen konstruktiven Dialog tatsächlich gestalten, dann gäbe es das FSI vermutlich gar nicht: Dessen bloße Existenz bietet also guten Grund, an der Arbeit des Bundesforums zu zweifeln.

 

Herr Leber spielt Nullsummenspiele und zieht in den Trojanischen Krieg

Gleichwohl hat es in meinen Augen wenig Sinn, wenn das FSI kritisiert, in der deutschen Familienpolitik stünden „die Belange von Frauen und Minderheiten“ im Fokus. Dass Minderheiten manchmal besonders förderungsbedürftig sein können, wird jedem einleuchten. Dass wiederum Frauen generell im Fokus stünden, würde ich der deutschen Familienpolitik überhaupt nicht zugestehen.

Denn tatsächlich kommen dort auch viele Frauen überhaupt nicht vor. Wer etwa Vätern weiterhin das Recht zur Sorge für ihre Kinder verweigert oder erschwert – der macht es damit zugleich denjenigen Vätern leicht, die ihre Kinder und deren Mütter im Stich lassen. Frauen, die mit solchen Vätern kooperieren wollen, müssen damit rechnen, nirgendwo Hilfe zu finden.

Das wesentliche Problem in der deutschen Geschlechter- und Familienpolitik lässt sich mit einem Begriff aus der Spieltheorie erläutern, der auf den ersten Blick abstrakt und sperrig wirkt: dem Begriff des „Nullsummenspiels“. In einem Nullsummenspiel verliert der eine Spieler immer genau das, was der andere gewinnt, so dass Verluste und Gewinne in der Summe immer Null ergeben.

Das ist auch in der Affäre um die immer weiter verschleppten Auszahlungen an das FSI wichtig. Wenn neben Frauen auch Männer in der Geschlechterpolitik mitreden möchten, ist das in der Logik des Nullsummenspieles tatsächlich frauenfeindlich – denn sie beanspruchen damit ja Aufmerksamkeit und Ressourcen, die sonst Frauen zu Gute kämen.

Von einer der beunruhigendsten Folgen dieser Nullsummenlogik in der Geschlechterpolitik habe ich in dem Bericht gelesen, den die Berliner Grünen im Jahr 2015 zur Aufarbeitung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Umfeld ihrer Partei veröffentlicht hatten. Die weitaus meisten Opfer waren Jungen. Der Bericht der Grünen erläutert dazu über ihre Vorgängerpartei, die Alternative Liste (AL):

Innerhalb der Frauenbewegung, die um die Öffentlichkeit und Akzeptanz des Themas Missbrauch von Mädchen kämpfte und sich durch das Thema Missbrauch von Jungen (‚wieder rücken die Jungen/Männer in den Vordergrund und verallgemeinern das Thema’) wieder übergangen fühlte, war das Thema Pädophilie nicht sehr interessant. Es wurde außerdem als Konkurrenz abgelehnt. Diese Haltung teilte letztlich der (Landes-) Frauenbereich der AL. (S. 65f.)

Aus Angst, dass Aufmerksamkeit für das Leid von Jungen Aufmerksamkeit von Mädchen ablenken könnte, wurde dieses Leid also wider besseres Wissen verschwiegen. Aus der Sicht einer kooperativen Logik ist diese Anwendung der Nullsummenlogik nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch schlicht sachlich falsch.

In einer kooperativen Logik können wir nämlich davon ausgehen, dass wir gemeinsame Güter haben, um die wir uns gemeinsam bemühen müssen. Wenn wir kooperieren, dann können davon alle gewinnen, dann kann die Summe also anders als im Nullsummenspiel größer als Null sein. Wenn wir hingegen die Kooperation verweigern, können alle verlieren, mit der Gesamtsumme im Minusbereich.

Eben das ist die Pointe eines berühmten, oft zitierten Satzes von Martin Niemöller: Wenn wir Gewalt gegen bestimmte Menschen oder Gruppen tolerieren, dann greifen wir damit die Menschenrechte insgesamt an, und dann müssen wir auch damit rechnen, dass schließlich auch weitere Gruppen Opfer von Gewalt werden.

Im Alltag sind auch in wesentlich weniger spektakulären Umständen fast alle Menschen auf eine Logik der Kooperation angewiesen. Wir müssen im Arbeitsleben kooperieren, und weiterhin wächst der überwiegende Teil der Kinder in Deutschland in Familien auf. Auch getrennt lebende Eltern können zum weitaus größten Teil die Kindessorge kooperativ gestalten. 

Im Alltag sind wir regelmäßig und zuverlässig auf eine Logik der Kooperation angewiesen.

Unsere Geschlechter- und Familienpolitik hingegen folgt der Logik von Nullsummenspielen, wenn sie Frauen gegen Männer ausspielt. Das zentrale Problem dabei ist nicht, dass hier Männer zu kurz kommen würden – für einige Männer hat diese Politik ja erhebliche Vorteile, und dies ausgerechnet dann, wenn sie die Kooperation verweigern.

Das zentrale Problem ist, dass Menschen, die ihren Alltag weithin nach einer kooperativen Logik gestalten müssen und wollen, sich in einer Politik überhaupt nicht wiederfinden können, die auf der Logik des Nullsummenspieles aufbaut. Eben bei diesem Problem setzen die Projektanträge des FSI an.

In einer Nullsummenlogik ist der andere Mensch eigentlich kein Mitmensch, sondern ein Gegenmensch. Was ich brauche, bekomme ich nur, wenn ich es ihm nehme – und ich muss auch ständig damit rechnen, dass er ebenso denkt.

Wenn wir von Mitmenschen sprechen, denken wir hingegen schon in einer kooperativen Logik.

In einer solchen kooperativen Logik sind denn auch Männer, die in der Geschlechterpolitik eigenständig mitreden möchten, eben keine Frauenfeinde, sondern Dialogpartner. Wer stattdessen bloß anderen nach dem Mund redet, wer die Positionen anderer ohne eigene Ein- und Widersprüche übernimmt, praktiziert aus dieser Perspektive schlicht eine simple und schwer angreifbare Methode der Dialogverweigerung. 

 

So wird verständlich, warum Leber dem Forum Soziale Inklusion unterstellt, seine Akteure würden eigentlich etwas ganz anderes wollen, als sie zu wollen vorgeben. Wenn er von „trojanischen Männern“ schreibt, dann projiziert er eine Logik der Konfrontation und des Nullsummenspiels in eine politische Initiative hinein, deren Ziel es ist, Strukturen der Kooperation zu stärken.

Kafkas Schloss bietet damit eine deutlich bessere Metapher für das Agieren des Familienministeriums als Homers Ilias, die Leber heranzieht. Aus einer demokratischen Perspektive agieren dessen Verantwortliche wie die Sekretäre und Advokaten des Schlosses, die keinen und nur unüberschaubar willkürlichen Zugang gestatten. Aus Lebers Perspektive hingegen sieht das Ministerium wie eine belagerte Stadt aus, die von hinterlistigen Feinden angegriffen wird und die unbedingt verteidigt werden muss.

Dass diese Feinde tatsächlich eben die Menschen sind, die vom Ministeriums eigentlich repräsentiert werden sollen, versteht Leber nicht, oder er möchte es nicht verstehen.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann verpassen Sie keine Artikel mehr! Drücken sie auf den folgenden Link/Button und geben Sie Ihre Email-Adresse an, um über neue Artikel informiert zu werden.

12 Comments

  • Herr Riedmeier ist ein sehr netter Mann. Leider ist die Zeit längst weitergegangen. Heute sind meine ehemals minderjährigen Söhne längst erwachsen, möglichst fast 30 Jahre alt oder sogar noch älter. Sie haben möglichweise, als z. B. die Ehefrau und Mutter der Söhne die Trennung wollte, ständig einseitig zur Mutter gehalten. Und das möglichst auch noch im volljährigen Alter. Ich habe selbst 2 Söhne, bin in der ehemaligen DDR aufgewachsen und muste nur aus diesem Grund (Scheidung weit nach der Wende, aber auch durch damalige Arbeitslosigkeit mit bedingt; die Scheidung war nicht von mir ausgegangen; ich war auch nicht fremd gegangen) keinen Trennungsunterhalt oder irgendwelchen nachehelichen Unterhalt an meine ehmalige Ehefrau bezahlen. Die Trauung hatte noch zu tiefsten DDR-Zeiten stattgefunden. Aber ich musste für meine minderjährigen Kinder Barunterhalt zahlen. Heute haben diese Söhne möglichweise nicht mal selbst Kinder und sind schon aus diesem Grund nicht wirklich satisfaktionsfähig. Heute muss man bei jedem jungen Mann und Vater sehr genau hinsehen, ob er nicht selbst in einer alleinerziehenden Framilie (also Frau und Kinder, z. B. Söhne) aufgewachsen ist und heute erst aufwacht, wenn er selbst von einer Trennung bzw. Scheidung betroffen ist, Barunterhalt für seine minderjährigen Kinder zahlen soll und möglichst nicht mal ein Umgangsrecht mit seinen Kindern hat. Die Männer- bzw. Väterrechtsbewegung hat sehr wenig bis nichts erreicht. Wer heute junger geschiedener Mann und Vater ist, müsste, wie gerade geschrieben, selbst erst mal daraufhin überprüft/durchleuchtet werden, ob er nicht selbst (möglichst sogar noch im volljährigen Alter obwohl der Vater Barunterhalt gezahlt hat) seinen Vater diskrimiert hat bzw. trotz Unterhaltszahlung den Umgang mit seinem Vater verweigert hat. Wo das der Fall ist, nimmt da heute nur späte Gerechtigkeit ihren Lauf. Gegen rechtsbeuguende Familienrichter, erst recht rechtsbeugende Familienrichterinnen, ist kein Kraut gewachsen. Rechtsanwälte, Fachanwälte für Familienrecht, sind die faulsten Anwälte, die ich je erlebt hatte. Aber viele Sachen – jedenfalls wenn es um Barunterhalt ging und der Sohn volljährig geworden war – habe ich ohne Rechtsanwalt bestehen könne, weil, wenn die bei einem volljährigen Sohn keine Ausbildung stattfindet, ich als Vater dann auch keine Ausbildungsunterhalt bezahlen musste. Ansonsten hatte ich viele Beispielurteile im Internet selbst gefunden und damit, z. B. vor einem Oberlandesgericht, meine faulen Rechtsanwalt zur Jagd getragen. Sie Sache „Recht im Familienrecht für Männer und Väter“ ist gegessen – erst recht, wenn der junge Mann und Vater von heute als minderjähriger Sohn und möglichst auch noch als volljähriger Sohn selbst seinen Vater diskriminiert hat. Nur eins von der Kindesmutter bei Kindern im volljährigen Alter nicht mehr durchsetzbar: Wenn auch die Mutter ein Einkommen hat, muss sie sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mit am Barunterhalt für das jeweilige volljährige Kind beteiligen. Den leiblichen Vater einfach alleine bezahlen zu lassen, funktioniert dann definitiv nicht mehr. Und das gilt sogar für den Fall, wenn das volljährige Kind immer noch eine allgemeinbildende Schule besucht. Dazu kommt noch, dass beim volljährige Kind, so es noch barunterhaltsberechtigt ist, nicht das halbe sondern das komplette Kindergeld Bestandteil des Barunterhalts ist. Die Eltern bezahlen nur den Restbetrag, der entsprechend unter Berücksichtigung der Sebstbehaltsbeträge für jeden Elternteil bei der Verteilungsrechnung für jeden Elternteil zu ermitteln ist. Jede Frau (alleinerziehende Mutter), die selbst gut verdient, wird denn ebenfalls zur Kasse gebeten. Wer z. B. weiß, was damals unterhaltstechnisch mit dem „Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung“ („135-%-Regelung beim Kindesunterhalt war Bestandteil des Gesetzes!) im Jahr 2000 beschlossen und am 01.01.2001 in kraft getreten war und wer als Vater mit seinem Einkommen unter 135 % (Ostler 100-%-Wert nach Berliner Vortabelle, Westler 100-%-Wert nach Düsseldorfer Tabelle) in der Tabelle gelegen hatte, weiß, dass er ab 01.01.2001 praktisch, wenn er bei 100 % lag, auch nicht mehr das halbe Kindergeld auf den Unterhaltsbetrag in der Tabelle angerechnet bekommen hatte, sondern den vollen Tabellenbetrag für sein minderjähriges Kind zahlen musste. Nur dann wäre auch das Existensminimum des Kindes erreicht und nur dann könne auch die allein sorgeberechtigte Kindesmutter für ihre Unterhaltsleistung in Form von Erziehung und Betreuung die andere Hälfte des Kindergeldes für sich alleine ausgeben und nicht etwas auch noch für das minderjährige Kind. Gegen rechtsbeugende Familienrichter wird das Forum nicht ankommen. Im Frühjahr 2018 (Ich habe dazu alle Reden vom Bundestags TV heruntergeladen) ist der Antrag der FTP zum Wechselmodell bei der Kinderbetreuung durch geschiedene Eltern im Bundestag gescheitert. Die eindrucksvollste Gegenrede hatte Nicole Höchst (eine sehr gut ausgebildete Frau und alleinerziehend Mutter von 4 Kindern, aber nicht arbeitslos – eben z. Z. noch Bundestagsabgeordnete der AfD) gehalten. Die Rednerinnen von SPD, Grünen und der Linkspartei (CDU und CSU waren keinen Deut besser, hatten aber im Jahr 2000 gegen das von mir gerade genannte Gesetz und damit gegen die 135-%-Regelung beim Kindesunterhalt gestimmt; aber damals hatte SPD-Grünen-Koalition im Bund regiert) waren genauso männer- und väterverachtend. Der missbrauchte Schlüsselbegriff gegen das Wechselmodell war das „Kindeswohl“. Nie hatte man, wie zu diesem Thema im Bundestag (Wechselmodell) besser sehen können, dass nicht nur Nicole Höchst von der AfD den „nationalsozialistischen Mütterkult“ vertritt, sondern insbesondere auch SPD, Grüne und die Linkspartei ein „sehr gutes Stück“ Faschismus pflegen – eben wie die AfD. Das Forum soziale Inklusion wird daran eher nichts ändern können, obwohl ja auch der Europäische Rat das Wechselmodell ganz klar empfohlen hatte. Übrigens der Artikel über dieses Forum Soziale Inklusion ist zu lang. So weit für heute dazu.

  • Noch was zu den „400.000 Euro aus Steuermitteln“ für das Forum:

    Nur wenn der Betrag notfalls auch gerichtlich durchsetzbar ist und durch einen Gerichtsvollzieher eingetrieben werden kann, würde man das Geld auch sicher bekommen.

    Rechte und Forderungen sind nur dann etwas wert, wenn man sie wirklich auch durchsetzen und vollstrecken lassen kann. Wenn nicht, sind sie, wie die Rechte von Männern und Väter vor einem Familiengericht, Schall und Rauch (Stichwort: Ermessenspielraum und Rechtsbeugung).

    Man kann damit nur etwas anfangen, wenn die rechtsbeugenden Staatsbediensteten (Richter bei Rechtsbeugungen), die die Auszahlung der vom Parlament verabschiedeten Fördermittel verhindern, rechtskräftig zur Verantwortung gezogen werden können.

    Geht das nicht, sind wir wieder bei Worten, Worten und nochmals bei gut gemeinten Worten. Genau das dürfte jedem betroffenen Mann und Vater bekannt sein. Leider kommt man damit nicht wirklich weiter. Wer aber halbwegs rechtskonform weiterleben möchte, muss also andere Wege finden, die auch mal die gewünschten Ergebnisse für die betroffenen zeigen.

    Z. B.:
    Wer würde gegen junge Männer mitwirken (bei deren Ächtung), die selbst ihre Väter diskriminiert haben, den Umgang ablehen trotz Unterhaltszahlung, und so weiter und so fort?

    Ich habe bis jetzt noch niemanden gefunden.

    Als meine Ehe zerbrach, hatten meine Söhne das 8 und 12 Lebensjahr vollendet. Sie sind längst 30 Jahre alt oder älter.

    Kurz vor dem Termin, als mein jüngster Sohn 18 Jahre alt wurde, hatte ich vorsorglich rund 6 Monate vor seinem 18. Geburtstag beim zuständigen Familiengericht (ohne Rechtsanwalt) Klage eingerecht, damit der Barunterhaltstitel (den meine ehemalige Ehefrau in der Zeit seiner Minderjährigkeit erwirkt hatte), wenn er keine Berufsausbildung macht oder keine allgemeinbildende Schule mehr besucht, ordnungsgemäß gerichtlich aufgehoben werden kann.

    Der Fall war wirklich eingetreten. Mein Sohn konnte keine Ausbildung vorweisen und der zuständigen Familienrichterin blieb nichts anderes übrig als den Unterhaltstitel aufzuheben. Die Richterin hatte keinen Beschluss gefasst, sondern schlug die Aufhebung des Unterhaltstitel einfach als Vergleich vor, so das ich trotzdem noch die halben Gerichtskosten bezahlen musste.

    Da ich aber im Gegensatz zu meiner ehemaligen Ehefrau keine Rechtsanwältin bzw. keinen Rechtsanwalt verpflichtet hatte, musste ich auch keinen Rechtsanwalt bezahlen. Bei einem Vergleich muss jede Partei ihren Rechtsanwalt selbst bezahlen. In diesem Fall durfte also meine ehemalige Ehefrau ihre Rechtsanwältin selbst bezahlen und natürlich die halben Gerichtskosten.

    Über 1, 5 Jahre später begann mein jüngster Sohn eine normale Facharbeiter-Berufsausbildung als Informatiker. Aber die Ausbildung erfolgte in keinem Unternehmen oder, z. B., einer Behörde des öffentlichen Dienstes. Nein, diese Berufsausbildung erfolgte bei einer Privatschule, die dafür natürlich monatlich 3 Jahre lang knapp 300 € Privatschulgeld sehen wollte.

    Es dauerte nicht lange und die Rechtsanwältin meiner ehemaligen Ehefrau, die schon an verschiedenen anderen Familiengerichtsverfahren in dieser Familienangelegenheit beteiligt war, vertrat meinen jüngsten Sohn mit einem Schreiben, dass ich über mein Einkommen (wie üblich) Auskunft zu geben hätte (dessen Höhe sie schon mal vorsorglich abgeschätzt hatten).

    Auf der Grundlage der abgeschätzten Höhe meines monatlichen durchschnittlichen unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens erkärte diese Rechtsanwältin dann, wie hoch mein Anteil am wahrscheinlichen Ausbildungsunterhalt meines Sohne werden würde und dass ich außerdem die halben Privatschulkosten der Berufsausbildung zu tragen hätte, ohne das diese zusätzlich finanzielle Belastung bei der Berechnung meines Unterhaltsanteiles (Zahlbetrag) berücksichtigt worden war (was die Rechtsanwältin nicht expliziet hingeschrieben hatte, was man aber mit Blick in die Düsseldorfer Tabelle sehen konnte).

    Da ich schon vermutet hatte (der Fall war ja nicht eindeutig!), dass die zuständige Familienrichterin des Amtsgerichtes Rechtsbeugung begehen würde, hatte ich vorsorglich diesmal einen „Fachanwalt“ für Familienrecht hinzugezogen. Ich dachte dabei schon an die Berufung vor einem Oberlandes, bei dem Rechtsanwaltszwang besteht.

    Als Erstes forderte mein Rechtsanwalt von der Rechtsanwältin meines Sohnes über das Familiengericht Auskunft über das Einkommen meiner ehemaligen Ehefrau. Um die Sachlichkeit des Auskunftsbegehrens zu unterstreichen, hatte er natürlich meine Einkommensauskunft über die vergangenen 12 Monate an die Familienrichterin geschickt, die diese Auskunft natürlich als Kopie an die Rechtsanwältin meines Sohne weiterleitete.

    Trotzdem gab es bis zum Gerichtstermin keine Auskunft über das Einkommen meiner ehemaligen Ehefrau, die bei einem volljährigen Kind als nicht mehr sorgeberechtigte Mutter ebenfalls barunterhaltspflichtig war.

    Erst unmittelbar beim Gerichtstermin übergab die Rechtsanwältin meine Sohnes die Auskunft über das Einkommen meiner ehemaligen Ehefrau der Familienrichterin, aber mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass ich als Vater meines Sohnes kein Recht auf diese Einkommensauskunft meiner ehemaligen Ehefrau hätte. Die Familienrichterin ließ keinen Widerspruch hören, musste aber trotzdem diese Einkommensauskunft als Kopie meinem Rechtsanwalt zukommen lassen.

    Wie nicht anders zu erwarten, beugte die Familienrichterin des Amtsgerichts das geltende Recht. Z. B. wurde bei der Berechnung meines anteiligen Zahlbetrages zum Ausbildungsunterhalt in keiner Weise der entsprechend den damaligen Unterhaltsrichtlinien zu berücksichtigende Selbstbehaltswert in der Verteilungsrechnung für die Elternteile mit berücksichtigt.

    Die Familienrichterin arbeitete bei der Berechnung der Verteilung des Restbetrages (= Unterhaltsbetrag minus Kindergeld) einfach nur mit dem monatlichen unterhaltsrelevanten Nettodurchschnittseinkommen des jeweiligen Elternteiles (die Fahrkosten zur Arbeiten wurden bei mir berücksichtigt, bei meiner ehemaligen Ehefrau nur 5 % pauschal, da sie keinen langen Anfahrtsweg zur Arbeit hatte).

    Leider hatte ich bei meinem älteren Sohn, als er volljährig geworden war, schon mal von einer Familienrichterin gesehen, wie die Berechnung der Verteilung des Restbetrages unter Berücksichtigung der Selbstbehaltswerte aussehen muss. Ich erklärte es meinem Rechtsanwalt, der das auch eingesehen hat.

    Außerdem hatte diese Familienrichterin des Amtsgerichtes einfach die Privatschulkosten je zur Hälfte auf beide Elternteile verteilt. Leider gab es damals schon das Internet.

    Ich hatte z. B. einen Beschluss (das Aktenzeichen) des Oberlandesgerichtes Hamm im Internet gefunden, dass das Begehren von Privatschulkosten für eine „normale“ Berufsausbildung als weitestgehend unzulässig verworfen hatte.

    Das Oberlandesgericht Hamm forderte z. B. den Nachweis, dass man sich bundesweit für eine kostenlose Berufsausbildung beworben hatte.

    Das OLG Hamm z. B. hatte das Begehren von Privatschulkosten einer Tochter, die ebenfalls von ihrem Vater anteilige Privatschulkosten für eine ziemlich normale Berufsausbildung haben wollte, zurückgewiesen, weil es keinen Nachweis dafür gab, dass sie sich im erforderlichen Umfang bundesweit entsprechend für eine kostenlose Berufsausbildung beworben hatte.

    Ich habe nichts mit dem OLG Hamm zu tun. Ich leben in einem neuen Bundesland.

    Aber ich hatte vorsorglich für eine Berufung vor einem Oberlandesgericht in meinem Bundesland einen Anwalt verpflichtet, weil ich mich vor einem Oberlandesgericht nicht selbst vertreten darf. Diesen Anwalt hatte ich genau aus diesem Grund schon für die Verhandlung vor dem Familiengericht des Amtsgerichtes dabei.

    Mein Anwalt legte also, nach dem der Beschluss des Amtsgerichtes vorlag, Berufung vor dem zuständigen Oberlandesgericht ein. Nach einem halben Jahr ließ ich meinen Anwalt einfach mit einem einzigen Satz beim Oberlandesgericht nach dem Bearbeitungsstand der Berufung fragen. Das Oberlandesgericht schickte einen Vergleich (noch mal der Hinweis: Es war nicht vor dem Oberlandesgericht Hamm!). Im Vergleich lehnte das für mich zuständige Oberlandesgericht die Zahlung von Privatschulkosten von meiner Seite ab, weil mein Sohn mich nicht gefragt hätte, ob ich bereit wäre Privatschulkosten für ihn zu zahlen.

    Außerdem nahm das Oberlandesgericht eine vorschriftsmäßige Berechnung für die Verteilung des Restbetrages des Unterhaltes zwischen beiden Elternteilen vor. Dabei wurden die Selbstbehaltswerte laut den geltenden Unterhaltsrichtlinien berücksichtigt.

    Da meine ehemalige Ehefrau sogar ein etwas höheres unterhaltsrelevantes monatliches Nettodurchschnittseinkommen als ich hatte und ich außerdem Fahrkosten zur Arbeit und nicht nur pauschal 5 % berufsbedingte Ausgaben geltend machen konnte, wirkte sich die Berücksichtigung der Selbstbehaltswerte in der Verteilungsrechnung verheerend auf die Höhe des Zahlbetrag meiner ehemaligen Ehefrau aus.

    Von einem Barausbildungsunterhalt von etwas über 500 € musste sie rund 45 % bezahlen.

    Wie im Beschluss des Familiengericht es Amtsgerichtes hatte auch das Oberlandesgericht in keiner Weise beim Vergleich die Einkommensbelastung durch die Privatschulkosten berücksichtig.

    Nur, wie geschrieben, ich selbst sollte laut Oberlandesgericht überhaupt keinen Anteil mehr an den Privatschulkosten bezahlen, weil mich mein Sohn nicht gefragt hatte.

    Bezüglich meiner ehemaligen Ehefrau ging das Oberlandesgericht davon aus, dass eine Einverständniserklärung von ihr für die Privatschulkosten vorgelegen haben müsste, weil natürlich klar war, dass ich als Vater nicht einfach die kompletten Privatschulkosten alleine zu trägen hätte, wenn die ehemalige Ehefrau selbst über ein nicht unerhebliches monatliches Einkommen verfügt.

    So kam es dann, dass ich einfach mit meinem kleine Restbetrag vom Ausbildungsunterhalt vom Oberlandesgericht belastet wurde und deshalb dem Vergleich zustimmte.

    Hätte mein Sohn dem Vergleich nicht zugestimmt, wäre das Oberlandesgericht nicht umhingekommen seinen eigenen Vergleichsvorschlag als Beschluss festzusetzen.

    Als i-Tüpfelchen kam bei mir noch dazu, dass ich von meinem öffentlichen Arbeitgeber immer, wenn ich Kindesunterhalt zu zahlen hatte, einen ortsbezogenen Kinderzuschlag von damals rund 30 € netto bekommen hatte.

    Letztendlich zahlte ich dadurch von einem monatlichen Gesamtumfang der Forderung meines Sohnes (Ausbildsunterhalt + Privatschulkosten = rund 800 €) netto monatlich gerade mal 100 € selbst.

    Das Kindergeld hatte damals eine Höhe von 154 €. Im letzten der 3 Ausbildungsjahren war das Kindergeld sogar um 10 € auf 164 € erhöht worden.

    Ich rief meinen Sohn an und vereinbarte, dass davon gleich noch mal für mich 5 € auf meinen Zahlbetrag angerechnet werden.

    Die Mutter hatte nichts bei der Erziehung getan. Mein Sohn hatte in der Schule immer, wenn eine Klassenarbeit gerschrieben werden sollte, die Schule geschwänzt.

    In der 10. Klasse hatte er aufgrund seiner schlechten Noten keinen Realschulabschluss sondern nur einen Hauptschulabschluss zuerkannt bekommen.

    Klar, dass ihn mit seinen schlechten Noten im Abschlusszeugnis niemand zum Informatiker ausbilden wollte, außer eben eine Privatschule.

    Das Oberlandesgericht (welches für mich zuständig war) hat übrigens unberücksichtigt gelassen, dass seit dem Schulabschluss meines Sohne und dem Beginn der Berufsausbildung so viel Zeit vergangen war, dass die Orientierungsfrist schon längst abgelaufen war.

    Einen entsprechenden diesbezüglichen ähnlichen Beschluss hatte ich über das Internet beim Oberlandesgericht Brandenburg gefunden. Ich verzichtet trotzdem auf eine Revision, weil ich einfach meinem jüngeren Sohn beweisen wollte, dass seine Mutter neben den vollen Privatschulkosten auch noch fast die Hälfte vom Ausbildungsunterhalt (vom Zahlbetrag der Eltern von zwei Drittel) selbst bezahlen muss (wenn sie denn zahlen würde).

    Ich hatte nämlich für meinen jüngeren Sohn die wenigen letzten Jahre, als er noch minderjährig war, noch nach der sogenannten 135-%-Regelung zahlen müssen.

    Als ich das mal meinem Sohn erklärt hatte, das durch diese 135-%-Regelung mein monatlicher Zahlbetrag um rund 50 € (vorher 100 DM) pro Monat ab dem 01.01.2001 angestiegen war, fragte er mich, ob ich denn der Meinung wäre, dass jetzt der Unterhaltsbetrag (also jetzt mit 135-%-Regelung) ausreichend hoch sein würde. Er meinte praktisch das wäre nicht so.

    Mein Sohn hat sich übrigens mir gegenüber geweigert zu erzählen, mit wie vielen Euronen seine Mutter denn nun wirklich zu seinem montlich Barunterhalt beigetragen hat. Außerdem hatte ich meinen Sohn gefragt, was denn seine Mutter zum Vergleich beim Oberlandesgericht bezüglich der Privatschulkosten gesagt hätte. Er antwortete, seine Mutter hätte gesagt, dass die Privatschulkosten nun seine Angelegenheit wären. Ob seine Mutter dabei nur den Teil der Privatschulkosten gemeint hatte, den ich mal hatte bezahlen sollen oder die gesamten Privatschulkosten, kann ich heute nicht mehr sagen bzw. schreiben.

    Letztendlich hatte ja mein Sohn nur gegen mich und nicht gegen seine Mutter geklagt, obwohl sie nach dem Vergleich vor dem Oberlandesgericht (Gerichtstermin hatte es da nicht mehr geben müssen, da beide Seiten dem Vergleich zugstimmt hatten) insgesamt eine monatliche Zahlungsverpflichtung (Anteil am Zahlbetrag der Eltern + volle Privatschulkosten) von klar über 500 € hatte. Seine Mutter war damit ganz klar die Hauptzahlungsverpflichtete geworden. Mein Zahlbetrag für den Ausbildungsunterhalt waren gerade mal rund 130 € gewesen (wenn man die 30 € netto ortsbezogenen Kinderzuschlag meines Arbeitgebers abzieht, sind es noch 100 €). Selbst der Staat hatte mit 154 und dann 164 € Kindergeld mehr zum Ausbildungsunterhalt meines Sohnes beigetragen als ich.

    Natürlich war das Geld, das meine ehemaligen Ehefrau eigentlich hätte zahlen müssen, kein Titel, weil, wie geschreiben, mein Sohn ja nur gegen mich geklagt hatte. Aber das zuständige Oberlandesgericht hatte halt nicht mehr, wie die zuständige Familienrichterin des Amtsgerichtes, zu 100 % das Recht gebeugt.

    Denn egentlich hätte ich meinen Rechtsanwalt auch noch den Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg vorlegen lassen können, wo die Richter bzw. Richterinnen einem Sohn, der von seinem Vater Ausbildungsunterhalt begehrt hatte, den Ausbildungsunterhalt versagt hatten, weil er sich in 3 Jahren vom Schulabschluss bis zum Beginn Berufausbildung nachweislich wohl insgesamt nur 3 mal bei einem Betrieb oder sonstigen Einrichtung für eine Berufsausbildung beworben hatte.

    In meinem Fall waren weder die Familienrichterin des Amtsgerichts noch die Richter bzw. Richterinnen des damals für mich zuständigen Oberlandesgerichtes auf die Forderung eingegangen, die Bewerbungen meines Sohnes für einen Berufsausbildung nachweisen zu lassen. Die Forderung wurde ganz einfach von beiden Gerichtsinstanzen ignoriert.

    Die Ablehnung des Oberlandesgerichtes, dass ich als Vater anteilige Privatschulkosten bezahlen müsste, wurde begründet. Sie steht in einem entsprechenden rechtswissenschaftlichen Buch. Dort muss einfach drinnegestanden haben, dass man, wenn man schon Privatschulkosten von einem Elternteil als Kind verlangt, wenigstens diesen Elternteil gefragt haben muss, was mein Sohn in meinem Falle nicht getan hatte, denn er hatte ja den Umgang trotz barunterhaltszahlungen in seiner Zeit als minderjähriges Kind verweigert.

    Nur das interessierte die Familienrichterin des Amtsgerichts nicht im Geringsten.

    Und auch eine ähnliche Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm über die Ablehnung von Privatschulkosten wollte die Familienrichterin des Amtsgerichtes nicht kennen oder nichts wissen.

    Da ich den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm über Privatschulkosten für eine normale Berufsausbildung beim Gerichtstermin beim Amtsgericht selbst noch nicht kannte, spielte die Möglichkeit, dass schon mal Gerichte in ähnlichen Fällen Privatschulkosten für eine ganz normale Berufsausbildung verweigert hatten, überhaupt keine Rolle.

    Mein Rechtsanwalt machte nicht die geringsten Anstalten darauf irgendwie hinzuweisen. Entweder er wusste es auch nicht besser oder er wollte nichts entsprechendes dazu vortragen. Fakt blieb, dass mein Rechtsanwalt selbst überhaupt nie angedeutet hatte, dass die Forderung von Privatschulkosten weitestgehend unzulässig ist und auch nicht mit Studiengebühren zu verwechseln sind, die wieder ein ganz anderer Fall sind.

    Ich selbst hatte das Aktenzeichen im Internet gefunden und mir den Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm durch meinen Rechtsanwalt ausdrucken lassen. Nur dadurch war ich zuversichtlich in die Berufung vor dem Oberlandesgericht gegangen.

    So weit dazu.

    Es ist also klar, dass das Forum Soziale Inklusion das Geld nur dann sicher bekommen wird, wenn das Geld notfalls auch gerichtlich einklagbar und die Eintreibung vollstreckbar ist. Alles andere sind Worte, Worte, leere Worte …

  • Schade, dass jetzt hier unter dem Artikel zwei so längliche Handtücher stehen, die – bei allem Verständnis für das Anliegen – jetzt aus meiner Sicht nicht so ganz primär mit dem Thema zu tun haben. Hoffe, das steht einer weiteren Diskussion hier nicht im Wege.

    Hatte das Vergnügen, mir den Herrn Huber vom Tagesspiegel in der „Selbstkritik-Initiative“ zu „Allesdichtmachen“ mal live anzuschauen und fühlte mich an die Bräsigkeit von Politkommissaren aus alten DDR-Tagen erinnert. In dessen Umfeld wird ja auch der Herr Leber verortet.

    Die haben sich scheinbar in ein ideologisches Korsett aus Dogmen vermauert, aus dem heraus die Wahrnehmung der anderen als Menschen mit ihren Problemen oder gar die Reflektion über die Positionen dieser „Gegenmenschen“ (phantastischer Begriff) gar nicht mehr möglich scheint. Entweder Klassenstandpunkt oder raus, scheint hier die Devise zu sein.

    Dabei ist die legalistische

    Aber es ist schon so, wie der Vorkommentator es andeutet. So lange es keine Instanz mit Hausmacht gibt, die die Durchsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen sicherstellt, auch wenn es publizistischen Gegenwind gibt und die Schlossmanschaft sich mit ihrem Mauern sicher fühlt, ist die reine Diskursbeobachtung eine traurige Angelegenheit.

    Auch der gravierende Mangel an Leuten mit Arsch in der Hose, die in dem ernstzunehmenden Teil der publizistischen Öffentlichkeit mal Gegenakzente setzen, ist ernüchternd.

  • Das im Tagesspiegel genannte Zitat habe ich tatsächlich gebracht, wie üblich natürlich begründet und mit Quellen versehen:
    https://alternativlos-aquarium.blogspot.com/2016/02/ich-verstehe-es-nicht.html

    Dass die Tagesspiegel-Redaktion nicht mal korrekt abschreiben kann, im Untertitel ihres Artikels als angebliches Zitat von mir die „Demokratie“ weglässt und damit den Sinn entstellt („die größte Bedrohung seit Bestehen der Bundesrepublik“), kennzeichnet das Niveau dieses Blattes wohl am besten.

    Übrigens hatte ich Herrn Leber schriftlich begründet, weshalb ich für ein Interview nicht zur Verfügung stünde, weil nämlich nach meinen früheren Erfahrungen mit dem Blatt eine seriöse Berichterstatung nicht zu erwarten sei, siehe
    http://pfuetzenfische.blogspot.com/2014/09/qualitaetsjournalismus.html

    Jemand mit einem Minimum an Anstand hätte darauf hingewiesen. Aber jemandem mit Anstand wäre natürlich auch aufgefallen, dass er mit seinem Artikel meine Einschätzung des Tagesspiegel voll und ganz bestätigt.

    • Ich glaube das wurde geändert…im Text ist es wohl vollständig.
      Ich wollte aber auch noch mal empfehlen, sich ein bisschen in den Kommentaren beim Tagesspiegel umzuschaue, weil doch ganz interessant ist, wie wenig die Leute auf die Hasspeitsche anspringen bzw den Stil schon als „üblich“ abwinken und dann gewöhnt sachlich Argumente austauschen. Die Kommentare sind jedenfalls so ganz anders, als man uns erzählt hat, wie sie gewesen wären, als noch allgemeines Sammellöschen angesagt war. Im Gegensatz zu vor zwei drei Jahren also eine echte Verbesserung! Darüber könnte die Szene möglicherweise momentan den meisten impact erzeugen…just sayin

      • Nein, das war ja gerade meine Kritik: Obwohl es im Text von Leber korrekt wiedergegeben wurde, war die Redaktion nicht in der Lage, den Untertitel richtig abzuschreiben. Da heißt es nach wie vor:

        Sie halten Feminismus für „die größte Bedrohung seit Bestehen der Bundesrepublik“

  • Mit meinen beiden langen Artikeln habe ich nur zeigen wollen, dass man, wenn die Staatsmacht, die Richterschaft, wie auch immer, ein Recht nicht beachten will (z. B. auch einen Parlamentsbeschluss) keine Möglichkeit gibt, auch das Fördergeld zu bekommen. Im Familienrecht ist es ganz genauso. Wenn man z. B. beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekommen aber wirtschaftlich nach rund 8 bis 10 Jahren pleite ist, hat man auch von seinem Recht nicht mehr viel, selbst wenn man es dann endlich bekommen haben sollte. Siehe zum Beispeil den „Fall Görgülü“ (steht bekanntlich auch in der Wikipedia).

    Mein jüngster Sohn wohnt z. B. ganz in der Nähe von Berlin. Nach dem die Sache mit seinem Ausbildungsunterhalt geklärt war (und ich keine Privatschulkosten zahlen musste, nur einen Zahlbetrag zum Ausbildungsunterhalt) und die Ausbildung abgelaufen war, stellte er einfach wieder den Umgang ein.

    Wer wäre bereit mir persönlich zu helfen?

  • Hallo Herr Sommerfeld,
    versuchen Sie es mal mit Ihrem Anliegen im Trennungsfaq-Forum. Hier auf der Seite passt das m. E. n. nicht so richtig, trotzdem ich Ihren Frust sehr gut verstehen kann. Ihnen alles Gute & Passen Sie auf sich auf!

  • Willkommen in der Welt des Haltungsjournalismus, der es richtig findet, dass Mutti beliebig das mickrige Taschengeld streicht. Und bei Mutti ist keine Antwort auch immer eine Antwort.

    Feminismus ist vom Wesen und von der Veranlagung nicht inklusiv. Er stellt ein Geschlecht in den Vordergrund. Da dagegen zu sein ist zwangsläufig Antifeminismus. Antifeminismus richtet sich gar nicht gegen Frauen oder ihre Interessen. Er ist vielmehr die Basis dafür, dass Gleichberechtigung möglich wird.

    Das zentrale Problem aber ist, dass im Staatsfeminismus mit seiner entsprechenden Bestimmungshoheit Antifeminismus illegitim als Frauenfeindlichkeit geframed wird.
    Daher sind Antifeministen plötzlich eine Art Terroristen, so eine Art Breiwiks. Dabei wollen sie nur ein faires Miteinander.

    „Das zentrale Problem dabei ist nicht, dass hier Männer zu kurz kommen würden – für einige Männer hat diese Politik ja erhebliche Vorteile, und dies ausgerechnet dann, wenn sie die Kooperation verweigern.“

    Auch hier geht es wieder um die Bestimmungshoheit. Väter werden durchaus für ihre Kinder herangezogen, wenn sie das nicht wollen. Sei es durch Geld oder/und durch Umgang. Wenn sie es hingegen wollen, wird es ihnen oft verwehrt. Es obliegt allein der Mutter zu bestimmen, ob Väter ihre Kinder gleichberechtigt großziehen dürfen oder eben nicht. Väter spielen bei der Entscheidung weitgehend keine Rolle. Und dafür ist das gesellschaftliche Setting entscheidend. Im Feminismus und im familienpolitischen Matriarchat kann die Frau das alleine entscheiden – ihrem Votum wird gefolgt.
    Und dann stehen Kinder und Väter blöd da. Sie landen in Verbitterung, Defätismus und Hilflosigkeit. Manchmal sogar unter der Brücke oder im Jugendknast.

  • Hallo Herr Bruce,

    Danke für Ihren Hinweis und Ihre guten Wünsche. Ich kenne die Webseite, habe es aber dort nie versucht.

    Ich wünsche Ihne auch alles Gute und viel Glück in ihrem weiteren Leben.

    • Hallo auch von mir, Herr Sommerfeld,

      ich sitze gerade an meinen Abikorrekturen und hätte mir eigentlich die Zeit für den Artikel hier gar nicht nehmen dürfen, wollte ihn aber schreiben, weil sonst nach dem Erscheinen des Tagesspiegel-Textes zu viel Zeit vergangen wäre. Ich komme auf Ihre Kommentare hier genauer zurück, wenn ich nächste Woche meine Korrekturen fertig habe.

      Insgesamt kenne ich aber viele Geschichten von Trennungsvätern (und auch einige von Trennungsmüttern). Ich weiß, wie groß die Hilflosigkeit ist, aber auch das Gefühl, eigentlich überall nur auf Ungerechtigkeit, gar Feindschaft oder, bestenfalls, Desinteresse zu stoßen. Ich habe eine ganze Reihe von Vätern in wirklich großer Not erlebt.

      Daher kenne ich es auch, dass Väter, wenn Sie denn einmal irgendwo das Gefühl haben, Gehör zu finden, versuchen loszuwerden, was sie bedrückt. Das ist ja eben ein Punkt, den ich im Artikel angedeutet habe: In einem Kontext wie dem Tagesspiegel-Text, dessen Leser in der Regel mit der Situation mancher Trennungsväter gar nicht vertraut sind, ist es dann leicht, die Versuche abzutun, mit denen Vätern ihre Not beschreiben wollen. Wer dabei zu aggressiv oder pointiert formuliert (so wie es Leber Baleanu zuschreibt), steht dann als eine Art Wüterich da – wer Aggressivität vermeidet und auf eigene Leiderfahrungen fokussiert, erscheint dann als selbstmitleidig.

      Das ist ein Grund, warum ich einen Text wie den von Leber mit Macht und Gewalt in Zusammenhang gebracht habe: Die realen Erfahrungen, deren Artikulation der Journalist hier aus dem Diskurs herauszuhalten versucht, sind eben oft ganz erhebliche Erfahrungen von Ungerechtigkeit und Unglück, und es wäre eigentlich sehr wichtig, sie allgemein zumindest zur Kenntnis zu nehmen.

  • Das ist doch kein Gefälligkeitsjournalismus mehr, das sind knallharte hitpieces, die dieser Leber da in alle Richtungen verschiesst….immer wieder Leber. Das kommt mir eher vor, als hätte der Verfassungsschutz den da installiert oder so, statt dass der nur oberflächlich arbeiten würde.

    Und Deine Diskurshöflichkeit in allen Ehren aber was bringt das? Denen ist das scheissegal ob es stimmt, die Lügen zur Not einfach wie gedruckt. Und da bin ich nicht nur der Meinung, dass klare Ansagen mit deutlichen Worten eine gute Sache sind, ich würde mir auch wünschen, dass wir mit ähnlichen Methoden arbeiten würden. Gerüchte in die Welt setzen, Jammerpositionen überlegen usw…auf freundlich zuckt halt niemand, weissu..

    Ich hab zum Beispiel mal einer gesagt, da Männer 30% kräftiger wären und auch ca 30% mehr Essen zuführen müssten, würden die 21% mehr Lohn natürlich noch nicht ausreichen – noch liefe es also eher für den Mann schlecht. Man erntet dann zwar nur ein Pfff aber der Gesichtsausdruck dürfte dem eigenen entsprechen, den man hat, wenn Feministinnen mit ihren herangezauberten Quatschargumenten um die Ecke kommen.

    Solche kognitiven dissonanzen lassen sich besonders gut mit passiv-Aktiv-Verdrehungen erzeugen, wie zum Beispiel dem Vorwurf vom „nicht mitgemeint“ beim gendern, der eher ein „sich nicht angesprochen fühlen“ (wollen) bei den Femis ist. Aber egal was es für ein Käse ist, der(die) andere muss erstmal ein Gegenargument überlegen. Natürlich „bestreitet“ Enderle die Vorwürfe….nur einen eigenen talking point bekommt er nicht unter gebracht. Kein Vorwurf, aber zeigt, wie wir immer noch auf feministischer Ebene argumentieren, ohne echte eigene Vorstellungen mit zu bringen. Und genau die werden meiner Meinung nach deutlicher, wenn man nicht ganz so zimperlich ist

    Cheers

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.