Warum „Gleichstellung“ kein Auftrag des Grundgesetzes ist…

…und warum Gleichstellungs-Politiker das auch gar nicht wollen

Neulich bei Twitter erfand die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast ein alternatives Grundgesetz.

kuenast-aktiver-auftrag

Im herkömmlichen Grundgesetz findet sich das angegebene Zitat nicht, auch nicht an der Stelle, die Künast mehrmals zum Beleg anführt – mit dem freundlichen Hinweis, dass „ein Blick ins Gesetz (…) die Rechtsfindung“ erleichtere. Der von ihr herangezogene Artikel 3, Absatz 2 des herkömmlichen Grundgesetzes lautet nämlich einfach:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ 

Den Grundgesetzkommentar wiederum, auf den Künast sich dann ersatzweise bezieht, verlinkt sie auch auf Nachfrage nicht.

Künast kommentiert mit ihren Grundgesetz-Variationen einen Brief des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags dazu einlud, eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Gleichstellungsgesetz der rot-grünen Regierung einzulegen.

Die Welt: „Vorgaben, denen zufolge Frauen auch bei schlechterer Qualifikation gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen“, hätten rechtliche Unsicherheiten geschaffen und im öffentlichen Dienst des Landes einen, so Lindner, „weitgehenden Beförderungsstopp“ verursacht. Die Verfassungsklage solle den mühsamen Weg durch die Instanzen abkürzen und rechtliche Klärungen schaffen.

kuenast-gegen-frauen

In Künasts Augen agiert Lindner damit „gegen Frauen“.  Der FDP-Antrag erhielt zwar nicht genügend Unterstützung im Landtag, das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht aber stellte wenige Tage darauf fest, dass das Gesetz „gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.“ 

Das wiederum betrifft nicht allein Männer, die trotz besserer Leistungen bei Beförderungen übergangen werden. Wenn staatliche Institutionen öffentliche Positionen nicht an die vergeben, die am besten dafür geeignet sind, sondern sie nach Geschlechtszugehörigkeit verteilen – dann bemühen sie sich eben nicht darum, das ihnen anvertraute Geld bestmöglich einzusetzen.

Der Hintergrund ist eine sprachliche Verwirrung: eine Konfusion der Begriffe „Gleichberechtigung“ aus dem herkömmlichen Grundgesetz und dem Begriff „Gleichstellung“ aus der politischen Debatte. Tatsächlich sind beide Begriffe nicht nur unterschiedlich, sondern in wichtigen Aspekten sogar widersprüchlichWeiterlesen

Wie man Väter rausberät

Erfahrungen eines Vaters mit ein Elternberatungen

Das Blog Alles Evolution behandelt heute ein Thema, das abstrakt klingt, das aber Eltern nach einer Trennung zentral ist: Beziehungsebene und Elternebene. Wie bekommen Eltern es hin, sich von den Verstrickungen ihrer gescheiterten Beziehung zu lösen und ihre gemeinsame Verantwortung als Eltern wahrzunehmen?

Eine kompetente Elternberatung kann dafür ungeheuer wichtig sein. Christian Schmidt fragt: „Hat einer Erfahrung mit einer solchen Beratung? Wenn ja, dann würde mich ein Bericht interessieren.“

Das hätte er lieber nicht tun sollen. Ich habe nämlich viel Erfahrung mit solchen Beratungsstellen. Das liegt einerseits daran, dass ich ausschließlich Beratungen erlebt habe, die zwar nur sehr unregelmäßig und unverlässlich stattfanden – die sich dafür aber über viele Monate oder gar Jahre hinzogen. Andererseits liegt es daran, dass die Mutter mit unserem gemeinsamen Kind gleich mehrfach umgezogen ist, so dass ich eine Reihe verschiedener Beratungsstellen in verschiedenen Teilen der Republik kennen gelernt habe.

Mein Kommentar wurde daher so lang, dass ich Christian nicht die Kommentarspalte verstopfen wollte und ihn nun lieber hier als Text veröffentliche. Ich weiß: Bei dem, was ich erzähle, sind einige Kleinlichkeiten dabei – die führe ich, beispielhaft, trotzdem an, weil gerade beständige Kleinlichkeiten ein Klima ja sehr prägen können.

kind-haende

Ich habe übrigens, was Erfahrungen mit Jugendamt und Gerichten angeht, Glück gehabt – weiß aber, dass andere viel schlechtere Erfahrungen machen und gemacht haben. Ich bin zwei Mal vor Gericht gegangen, um den Umgang zu sichern, weil die Mutter ihn immer schwieriger gemacht hat – und ich wurde jeweils in zwei verschiedenen Städten sowohl von den Mitarbeiterinnen des Jugendamts als auch von den Familienrichtern unterstützt. Ein drittes Mal bin ich in einer weiteren Stadt für das gemeinsame Sorgerecht vor Gericht gegangen, was ebenfalls gut geklappt hat.

Das bedeutet: Die Institutionen, mit denen viele Trennungsväter regelrecht traumatische Erfahrungen machen, habe ich selbst als einigermaßen positiv und konstruktiv erlebt. Sehr, sehr schlechte Erfahrungen habe ich hingegen mit anderen Institutionen gemacht: nämlich mit kirchlichen Beratungsstellen. Weiterlesen

Zurücktreten, bitte!

Fünf Gründe dafür, warum Manuela Schwesig nun ein Einsehen haben sollte

Ausgerechnet angesichts eines Gerichtsurteils wird die ehrwürdige Frankfurter Allgemeine Zeitung plötzlich sehr poetisch. Mit einer „Reihe von Donnerschlägen“ habe das Berliner Kammergericht dafür gesorgt,

„dass im Fall Gina-Lisa Lohfink nach nur anderthalb Stunden alles so klar ist wie Stadtluft nach einem Gewitter. Die Verurteilung der Dreißigjährigen zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung ist damit rechtskräftig, allein über die Höhe der Tagessätze muss neu verhandelt werden.“

Politisch besonders brisant sind drei kleine Wörter, die der Richter Ralf Fischer in seiner Zurückweisung der Revision eines Amtsgerichtsurteils verwendet. Er lobt seine Kollegin vom Amtsgericht ausdrücklich dafür, dass sie das Verfahren „trotz politischen Drucks“ souverän geführt habe. Das bedeutet übersetzt: Es habe politischen Druck gegeben, um das Verfahren am Amtsgericht in Richtung auf ein offenkundiges Fehlurteil zu bewegen.

Die Politikerin, die sich damit besonders stark hervorgetan hat, ist die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die hatte die Vergewaltigungs-Anschuldigungen Lohfinks genutzt, um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zu begründen. Gegenüber Spiegel-Online hatte sie dabei den Fall schroff als „deutlich“ diagnostiziert – als ob Zweifel des Gerichts an der Glaubwürdigkeit der Beschuldigungen lediglich durch frauenfeindliche Ressentiments zu erklären wären.

„Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. (…) ‚Nein heißt nein‘ muss gelten. Ein ‚Hör auf‘ ist deutlich.“

Ausdrücklich hatte sie sich zudem mit dem „Team Gina Lisa“ solidarisiert, das seinerseits vor dem Gerichtsgebäude Druck auf das Gericht auszuüben versuchte, als dort der Strafbefehl gegen Lohfink wegen falscher Verdächtigungen verhandelt wurde.

schwesig-teamginalisa

Von dieser Solidarität ließ sich die Ministerin nicht einmal dadurch abschrecken, dass die Demonstrantinnen ausdrücklich „Hass Hass Hass (…) auf die deutsche Justiz“ äußerten und mit Symbolen des RAF-Terrors hantierten.

hass

Nun hat die Entscheidung gegen eine Revision des Urteils endgültig deutlich gemacht, wie falsch das Team Gina Lisa und seine ministerielle Unterstützerin lagen. Dafür, dass Manuela Schwesig deswegen als Ministerin zurücktreten solle, sprechen gleich mehrere Gründe. Weiterlesen

Wozu ist dieser Gender Pay Gap eigentlich gut?

„Dieses war (…) der falsche Fall für die richtige Sache. Jetzt braucht es dringend richtige Fälle.“

Im Spiegel zeigt Lisa Erdmann, dass die Klage der Journalistin Birte Meier gegen das ZDF unbegründet war: Meier sei diskriminiert worden, aber eben als „feste-freie“ Mitarbeiterin gegenüber fest Angestellten, nicht als Frau gegenüber Männern. Gerade deshalb aber ist Erdmanns Schlussfolgerung kurios: Daran, das Frauen beim Lohn diskriminiert würden, besteht für sie kein Zweifel – jetzt müssten nur noch Fälle gefunden werden, die das bestätigen.

equal-pay-day-termin

„Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig fordert am Equal Pay Day die Beseitigung der Lohndiskriminierung“ Quelle: BMFSFJ

Mit etwa derselben Logik könnte auch ein Zoologe klarstellen, dass Tiger eigentlich eigentlich keine Raubkatzen sind, sondern Vegetarier, die gerne mal bei Starbucks einen Cappuccino trinken gehen. Jetzt brauchen wir halt nur noch richtige Tiger, die das belegen, nachdem wir uns bislang eher mit den falschen Tigern beschäftigt haben. Oder eine feministische Journalistin könnte behaupten, dass feministische Journalistinnen völlig unvoreingenommen auf die soziale Wirklichkeit schauen und sich keineswegs durch Vorurteile, Ressentiments oder festgefügte Interpretationsmuster beeinflussen ließen. Um das richtig zu beweisen, bräuchte es jetzt halt nur noch ein paar richtige feministische Journalistinnen. Weiterlesen

Liebe SPD,

Ein Brief eines Sozialdemokraten, der auf gar keinen Fall SPD wählt

Gerade las ich bei Arne Hoffmann einen Artikel darüber, dass die SPD auf männliche Wähler pfeife – mitten in die Euphorie über den Kanzlerkandidaten Schulz hinein. Hoffmann stellt gegenüber, was die SPD in Nordrhein-Westfalen für Frauen zu tun gedenke – ein langer prall gefüllter Absatz – und was sie für Männer tun will: Auch ein langer Absatz, der aber ganz leer bleibt.

Ich kann mir vorstellen, dass Sie das polemisch und unsachlich finden. Ich kann aber ein paar Erfahrungen beisteuern, die zeigen, dass es das nicht ist. Mehr noch: Das Verhältnis von Männern und Frauen, wie es die SPD beschreibt, sagt weit über Geschlechterbeziehungen hinaus etwas über Ihre Partei aus, das Sozialdemokraten eigentlich in Panik versetzen müsste.

spd-plakat_1919

Von gleichen Pflichten ist heute keine Rede mehr. Gleiche Rechte sind durch „Gleichstellung“ ersetzt worden. Aber sonst ist fast alles geblieben, wie es war.

Weiterlesen

Die Ökonomie der Romantik

Whit Stillmans Jane Austen-Verfilmung Love & Friendship spiegelt unsere Geschlechterpolitik überraschend gut wieder

Ohne ihn wäre ich ganz allein unter Frauen gewesen. Er saß im Kinosessel direkt vor mir, ein älterer Herr, der vielleicht – einfach schon zu schwach zur Gegenwehr – einfach mit ins Kino gezerrt worden war. Ansonsten saßen vor, hinter und neben mir nur Frauen.

Das ist eigentlich schade. Jane Austen hat bei manchen Deutschen den Ruf, eine frühe Version Rosamunde Pilchers zu sein, aber in der englischen Literaturwissenschaft sind ihre Romane längst als grundlegend anerkannt. „Lady Susan“ allerdings ist ein kaum bekannter Briefroman, den Austen vermutlich als sehr junge Frau geschrieben hat. Er ist mit Kate Beckinsale in der Titelrolle als „Love & Friendship“ verfilmt worden und im vergangenen Monat in die Kinos gekommen.

Bei näherer Betrachtung ist es sehr seltsam, dass lauter Frauen und nicht lauter Männer im Kinosaal saßen.

Im Mittelpunkt des Filmes steht nämlich eine Frau, die so bissig, zynisch und ironisch präsentiert wird, als wäre sie der Fantasie eines ganz besonders schlecht gelaunten Männerrechtlers entsprungen. Eines ihrer zentralen Themen – das ökonomische Kalkül romantischer Liebe – hat Austen wohl an keiner anderen Figur mit einer solchen Schärfe durchgespielt wie an ihrer Lady Susan. Weiterlesen

AfD und Neonazismus

Nie geraten die Deutschen so sehr außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen. Kurt Tucholsky

Die AfD war auch hier im Blog war immer mal wieder Thema, in Artikeln wie in Kommentaren. Ich selbst hatte gerade erst skizziert, warum die AfD in meinen Augen überhaupt keine seriöse Option ist.

Nun hat Björn Hocke, Sprecher der AfD in Thüringen, in Dresden eine Rede gehalten, die von der Bild-Zeitung sogleich als „Nazi-Rede“ geführt wurde. „Kein Einfluss für das Neonazipack!“, forderte ebenso schnell der SPD-Politiker Ralf Stegner. Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschlands, formulierte im Ton ziviler, aber inhaltlich ebenso scharf:

„Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“.  

Auch aus der AfD-Spitze selbst aber wurde Höcke deutlich kritisiert.

Ich habe mir die Rede, die über einen Facebook-Account zugänglich ist, angehört (einige Passagen können in stellenweise etwas ungenauen, aber nie verfälschenden Transskriptionen hier nachgelesen werden).

hoeckebaertchen

Schatten können manchmal etwas gemein sein.

Tatsächlich bezieht Höcke Positionen, die so oder ähnlich schon lange Teil der deutschen Diskussion über den richtigen Umgang mit der Vergangenheit sind. Er spitzt sie aber in wesentlichen Punkten zu, und, mehr noch: Er versucht sie in den Mittelpunkt einer politischen Bewegung zu stellen, die mit den Traditionen des bundesdeutschen Selbstverständnisses radikal bricht. Der Vorwurf, dass er Nazi-Positionen beziehen würde, ist in diesem Fall nicht einfach nur Rhetorik zur Diffamierung eines politischen Gegners. Weiterlesen